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Meinung des Tages: 75 Jahre Grundgesetz - wie bewertet Ihr unsere Verfassung?

75 Jahre Grundgesetz

Heute vor 75 Jahren trat am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der ebenfalls am selben Tag gegründeten Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Die BRD bildete sich nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus den drei westlichen Besatzungszonen der Westalliierten. Im Osten befand sich die Sowjetische Besatzungszone, aus der am 7. Oktober 1949 die von der SED regierte diktatorische Deutsche Demokratische Republik entstand.

Um Westdeutschland nach der 12-jährigen NS-Diktatur sukzessive wieder in das politisch-wirtschaftliche Geflecht der internationalen Bühne einzubinden, entschieden sich die Westalliierten dazu, in ihren Zonen eine einheitliche und demokratische Grundordnung zu etablieren. Hierzu wurde ein aus 65 Vertretern der westdeutschen Länder bestehender Parlamentarischer Rat gegründet, der unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer binnen weniger Monate das Grundgesetz erarbeitete.

Seit jeher fungiert das Grundgesetz als zentrales Dokument der deutschen Verfassungsordnung, in welchem grundlegende Werte, Rechte und Strukturen festgelegt sowie unsere demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung gesichert wird.

Artikel 1 als zentrales Element

Das deutsche Grundgesetz beginnt mit Artikel 1, der folgendes besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Dieser gewichtige und zentrale Satz der Verfassung entstand unter dem Eindruck der beispiellosen Schuld sowie der menschenverachtenenden Verbrechen, die das nationalsozialistische Regime auf sich geladen hatte.

In den darauffolgenden Artikeln 2 bis 19 werden uns einzelne Grundrechte aus unterschiedlichsten Lebensbereichen gewährt, so z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das heute oftmals zitierte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Gesetzestext durchlief im Laufe der Zeit zahlreiche Anpassungen. Änderungen jedoch sind nur mit einer 2/3-Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags und der Länderkammer möglich. Hierdurch soll vor allem das demokratische Grundgerüst vor potentiellen Feinden geschützt werden.

International genießt das deutsche Grundgesetz einen sehr guten Ruf und dient insbesondere Ländern mit Diktatur-Vergangenheit immer noch als Vorbild.

Ein beständiges Provisorium

Interessanterweise war das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz angesichts der deutschen Teilung lediglich als Provisorium bis zur - damals noch fernen - Wiedervereinigung des Landes gedacht.

Der historisch ideale Moment für eine neue Verfassung wäre für viele Menschen die deutsche Wiedervereinigung 1990 gewesen. Die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz bemerkt, dass es zum damaligen Zeitpunkt einige Debatten über eine neue Verfassung gab, diese jedoch aus rein pragmatischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt worden ist.

Der neu gegründete gesamtdeutsche Staat sollte möglichst rasch handlungsfähig und stabil sein. Darüber hinaus hatte sich das bisherige Grundgesetz in der Praxis Westdeutschlands inzwischen durchaus etabliert.

Per Volksabstimmung zur Verfassung?

Für den Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, würde sich zum 75.-jährigen Bestehen des Grundgesetzes die ideale Möglichkeit bieten, das Regelwerk via Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. Ramelow denkt, dass dieser Schritt insbesondere im Osten der Republik dabei helfen könnte, die unter vielen Menschen vorhandene "emotionale Fremdheit" gegenüber dem Grundgesetz zu überwinden.

Weiterhin denkt er, dass man Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern damit zudem den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Reichsbürger erkennen das Grundgesetz als rechtsstaatliches Fundament der BRD nicht an und vertreten die Meinung, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs oder in denen von 1937 fortbestehen würde.

Die grundsätzliche Möglichkeit hierzu würde durchaus bestehen, da Art. 146 eine solche neue Verfassungsgebung mit dem Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung sichert.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie zufrieden seid Ihr mit unserem Grundgesetz? Was ist positiv? Was negativ?
  • Welche im GG verankerten Grundrechte sind Eurer Meinung nach besonders wichtig und warum?
  • Wie gut fühlt Ihr Euch über eure Rechte und Pflichten gemäß GG informiert? Wie kann man den Menschen das GG (wieder) näher bringen?
  • Wie bewertet Ihr das GG im internationalen Vergleich?
  • War es sinnvoll, das GG ohne starke ostdeutsche Beteiligung damals zur gesamtdeutschen Verfassung zu machen?
  • Wäre eine Volksabstimmung zum Grundgesetz heute noch sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und feiern 75 Jahre deutsches Grundgesetz 🎉🤗

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/75-jahre-grundgesetz-die-verfassung-im-wandel-der-zeit/a-69103000

https://www.tagesspiegel.de/politik/per-volksabstimmung-ramelow-will-grundgesetz-zur-verfassung-machen-11689508.html

https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/

Bild zum Beitrag
Ich finde unser Grundgesetz gut, da... 72%
Ich habe Dinge am GG zu bemängeln und zwar... 20%
Andere Meinung und zwar... 9%
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Wie helfe ich jemandem der von seinem Ausbildungsbetrieb ausgebeutet wird?

In meinem nährene Umfeld gibt es jemand der von seinem Ausbildungsbetrieb definitiv ausgebeutet wird.
Unter anderem beinhalted dies Überstunden werden nicht vergütet weder durch Geld noch Freizeit. Im Betrieb heisst es einfach dass dies nicht gemacht wird bzw nicht gibt. Und bei dieser anzahl Überstunden ist das ein ordentliches Geld das auf die letzen 2 Jahre zusammenkommt. Ausserdem betriebt dieser Betrieb eine eigene "Berufsschule" die keine klare Lernstruktur, Benotungssystem und Lernziele aufweisen. Man erarbeitet nur um die Gunst des "Lehrers" zu erhalten um auf gute Noten zu hoffen.
Mit nur 10% Fehltage wird man nicht an die Abschlusprüfung zugelassen.
Diese Person in meinm Umfeld will betreffend der Überstunden nichts unternehmen, auch wenn dies Rechtlich nicht korrekt ist wie das gehandhabt wird. Die Gründe dafür ist die Angst die Ausbildungsstelle zu verlieren, gemobbt zu werden, schrekliche Schichten zu bekommen und schlechte Noten zu erhalten oder Allgemien aufzufallen. Die Person hat inzwischen 2 von 3 Lehrjahre abgeschlossen.
Was kann ich tun um dieser Person zu helfen oder den nötigen Support zu geben um dies entweder durchzuziehen oder sich an die Handelskammer zu wenden?
Gibt es weitere möglichkeiten? Diese Person liegt mir sehr am Herzen aber ich sehe wie diese Ausbildung die Person einfach mental fertig macht.

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Würdet ihr solch einen Urlaub antreten?

Es geht um ein fiktives Gedankenexperiment.

Die Reisedestination ist eine griechische Insel im Ionischen Meer, sprich in der Nähe von Korfu und Lefkada. Die Insel ist sehr grün und hat wunderschöne Landschaften sowie Gewässer. Sie ist für eine griechische Insel nicht sehr gebirgig. Das Besonderste an der Insel: Es gibt keine Menschen auf der Insel, es gibt nur Wilde Natur und maximal einige alte Ruinen von Gebäuden. Stattdessen wird die Insel von unzähligen Dinosauriern und Flugsauriern bevölkert.

Die Anreise erfolgt über ein Motorboot vom italienischen oder griechischen Festland.

Als Unterkunft dient ein gut eingerichtetes, schönes Haus, das von einem gigantischen Elektrozaun zur Sicherheit umzäunt ist. Innerhalb dieses umzäunten Gebietes kann man sich also ohne Gefahren bewegen, da der Elektrozaun die Saurier abhält. Das Haus teilt man sich jedoch mit den zwei Gastgebern: Man selbst wohnt in der oberen Etage und die Gastgeber in der unteren Etage. Es ist so konzipiert, dass man die Gastgeber kaum bemerkt. Die 2 Gastgeber sind sehr nett und sympathisch und kennen die Insel sehr gut. Sie kochen täglich für dich und führen dich durch die Insel. Außerdem können sie dich vor Dinosaurierangriffen verteidigen, da sie geschult im Umgang mit Waffen sind. Dazu sprechen sie Griechisch, Englisch, Italienisch, Armenisch und Russisch.

Die Aktivitäten: Man kann Wakeboarden, Surfen, Strände genießen, Natur erkunden, Berge besteigen, Wandern mit einem Boot unterirdische Höhlenseen bereisen, usw. Partys sind in der Unterkunft auch erlaubt, wenn man den Gastgebern vorher Bescheid gibt, damit sie diese organisieren können. Außerdem können die Gastgeber dir eine Tour durch die Insel mit dem Auto anbieten und zeigen dir dabei die schönsten Flecken und die Dinosaurier, die diese bewohnen. Auch kann man eine Bootstour durch den größten Fluss der Insel machen und dabei die Dinosaurier an den Ufern beobachten. Nicht zuletzt kann man die Haustiere der Gastgeber streicheln und mit ihnen spielen. Ihre Haustiere sind drei zahme Utahraptoren, die nur selten bissig werden. Zusätzlich haben sie einen Tyrannosaurus, auf dem man reiten kann.

Geld spielt für diese Frage keine Rolle.

Würdet ihr den Urlaub antreten? Mit der Gefahr, dass ein Dinosaurier euch auffressen könnte?

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