Die vergangene Woche hat verdeutlicht, dass sich das deutsche Parteiensystem allmählich verändert. Über viele Jahre hinweg war es durch das Nebeneinander mehrerer Parteien – SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne und Linke – gekennzeichnet. Diese Parteien standen inhaltlich oft im Wettbewerb zueinander, einte jedoch ein gemeinsames Bekenntnis zur liberalen Demokratie. Die Linke wurde dabei lange Zeit als systemkritisch eingestuft, konnte aufgrund fehlender Wählerstärke jedoch kaum Einfluss auf die Machtverhältnisse nehmen.
Inzwischen lässt sich eine Entwicklung hin zu einer Art Zweiteilung des politischen Spektrums beobachten. Auf der einen Seite steht die AfD, die mit ihrem rechtsextremen Kurs eine illiberale Demokratie anstrebt und somit als Koalitionspartner für die übrigen Parteien nicht in Frage kommt. Auf der anderen Seite positionieren sich CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke gemeinsam als Verteidiger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Obwohl die rechtsextreme Seite zahlenmäßig unterlegen ist, agiert sie als geschlossene Kraft. Die übrigen Parteien hingegen unterscheiden sich inhaltlich stark voneinander, was eine enge Zusammenarbeit erschwert. Je mehr sie sich auf Kompromisse einlassen, desto schwerer fällt es ihnen, klare politische Profile zu zeigen – was letztlich der AfD zugutekommen könnte.
