Meinung des Tages: Wie weit darf "Humor" gehen?

Humor ist bekanntlich so eine Sache – nicht alle teilen denselben und es hagelt oft Kritik. Wie weit Humor und Satire gehen dürfen, ist bestimmt eine Frage, die sich über die letzten Jahre einige gestellt haben – eins der prominentesten Beispiele war in Deutschland vielleicht sogar das berüchtigte Schmähgedicht von Böhmermann. Doch nun dominiert ein anderer Comedian die Schlagzeilen.

Luke Mockridges Tanz mit dem Abgrund

Bereits in der Vergangenheit wurde der Comedian kritisiert. 
Im Jahr 2016 beispielsweise sorgte ein Spiel für etwas ungewöhnliche Bilder. Gruppen fremder Menschen standen an Denkmälern, Tafeln oder Skulpturen und versuchten eifrig, gemeinsam eine Arena zu besetzen – die Rede ist von Pokémon Go. Mockridge lieferte einen Tweet ab, erklärte, er habe das Spiel falsch verstanden, würde durch die Stadt laufen und Menschen mit Down-Syndrom anstupsen, er habe #Pokemongo falsch gelesen. Er erntete massiv Kritik.

Auch danach stand Mockridge immer wieder in den Schlagzeilen, das aber vor allem aufgrund seines Privatlebens, ihm wurden übergriffiges Verhalten und Vergewaltigung vorgeworfen. Daraufhin zog er sich aus der Öffentlichkeit zurück.

Nun ist er wieder da – und sorgt erneut für Aufsehen.

Dieses Mal ging es um die Paralympics in seiner Aussage: Im Podcast „Die Deutschen“ äfften die Hosts (Nizar Akremi, Shayan Garcia) Menschen mit Behinderung nach. Auch Mockridge beteiligte sich an diesen Aussagen. Für den größten Aufschrei sorgte wohl die Aussage über die Paralympischen Spiele in Paris. Der Comedian erklärte, dort gebe es Menschen ohne Arme und Beine – man könne diese in ein Becken werfen und wer als letzter ertrinke, der habe gewonnen.

Reaktionen auf Mockridge

Der Sender Sat.1 strich das neue Format mit dem Comedian und distanzierte sich von ihm und seiner Aussage. Auch der Auftritt bei „Nightwash“ wurde abgesagt.

Die Aktion Mensch erklärte, es dürfe keine Toleranz geben für die Abwertung gegenüber anderen Menschen – wenn Menschenrechte mit Füßen getreten würden, etwa unter dem Deckmantel der Comedy, so würde das eine Grenze überschreiten. Auch der VdK betitelte die Aussagen des Comedians als „menschenverachtend“.

Mockridge hat zwischenzeitlich um Entschuldigung gebeten und erklärte, diese Witze habe er gemeinsam mit einem paralympischen Sportler und Comedian erarbeitet.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wo sind die Grenzen von Comedy?
  • Sind die Konsequenzen gerechtfertigt?
  • Sollten Mockridge weitere Konsequenzen drohen?
  • Wie seht Ihr den Umgang besonders auch mit ableistischen Phrasen im Alltag?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüß
Euer gutefrage Team
(Die Quellen findet Ihr ab jetzt direkt im Text hinterlegt).

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Meinung des Tages: Online-Mobbing mit gravierenden Folgen – wie könnte dagegen künftig besser vorgegangen werden?

Zu Beginn der heutigen Meinung des Tages erfolgt eine Triggerwarnung, denn im Folgenden werden Themen wie Mobbing und Suizid behandelt.

Die Meinungen zum Vorgehen während der Corona-Pandemie hätten gespaltener wohl kaum sein können. Von der Forderung einer Impfpflicht bis hin zu „falschen“ Impfungen, die gar keine waren und den vielfachen Vorwürfen einer Zwei-Schichten-Gesellschaft war wohl alles dabei. Zur Zielscheibe wurden dabei häufig in allen Richtungen auch Ärzte – so auch die österreichische Ärztin Kellermayr, welche letztendlich Suizid beging.

Ärztin warb für Impfungen

Sie war vermutlich Österreichs bekannteste Corona-Ärztin und bekam viel der emotional geladenen Stimmung während der Pandemie ab.

Zu Beginn bekam sie „nur“ einzelne Hass-Kommentare und Morddrohungen. Damit konnte sie noch umgehen – doch irgendwann verlagerten sich die Demonstrationen auch vor das Krankenhaus, in dem sie arbeitete.

Sie twitterte damals, dass die Eingänge blockiert würden und das unter den Augen der Behörden. Die Polizei reagierte prompt, erklärte, der Tweet sei eine „Falschmeldung“, da es noch eine weitere Zufahrt gab.

Tweet lies die Situation eskalieren

Diese Reaktion der Polizei führte dazu, dass die Impfärztin ihren Tweet löschte. Der Hass von organisierten Telegram-Gruppen und Impfgegnern hatte nun nämlich ein neues Ziel – Kellermayr. Diese bat auch die Polizei darum, den Reaktions-Tweet zu löschen, doch der Bitte wurde keine Folge geleistet.

Der von ihr gelöschte Beitrag änderte vieles. Die Ärztin wurde überflutet mit Beschimpfungen, Verleumdungen und auch Morddrohungen. Angeblich kamen zu ihr sogar Patienten, die nur den Praxisbetrieb stören wollten, Videos aufnahmen und verbreiteten.

Kellermayr suchte Hilfe

Die Ärztin wandte sich an die Polizei und auch den Verfassungsschutz. Sie sprach öffentlich über das Thema und wurde im Laufe der Zeit zu einer Art Symbolfigur für Menschen aus dem Gesundheitssektor, die sich während der Pandemie einsetzten und letztlich vielen Androhungen ausgesetzt waren. Kellermayr nahm die Sache am Ende selbst in die Hand, versuchte durch Wachmänner vor ihrer Praxis für die Sicherheit der Patienten, Mitarbeitenden und auch sich selbst zu sorgen.

Im Juni 2022 schloss sie ihre Praxis, da die Situation nicht mehr tragbar war – besonders die Sicherheitskosten, zu dem Zeitpunkt mehr als 100.000 Euro, konnte sie nicht mehr tragen. Im Juli erklärte sie, sie würde die Praxis wieder eröffnen wollen, doch dazu kam es nicht mehr, denn kurz darauf wurde die Ärztin tot in den Praxisräumen aufgefunden. Laut Staatsanwaltschaft gab es keinerlei Fremdverschulden, dafür aber Abschiedsbriefe. Einer davon ging an die Landespolizeidirektion Oberösterreich, ein Kommentar zum Inhalt gab es von Seiten der Staatsanwaltschaft nicht.

Mann aus Bayern angeklagt

Schon im Jahr der Vorfälle (2022), noch vor dem Suizid der Ärztin, wurde gegen einen Verdächtigen in Deutschland ermittelt. Allerdings wurde das Verfahren dann eingestellt, da die österreichische Staatsanwaltschaft aufgrund des Aufenthalts des Betroffenen nicht zuständig war. Eine Netz-Spezialistin lieferte sogar zwei mögliche Täter: Einen Berliner Neonazi und einem Mann aus Oberbayern, der mit einem „Volkstribunal“ drohte. Damals wurde die Expertin ignoriert.

Der 61-jährige, der angekündigt hatte, die Ärztin vor ein „Volkstribunal“ zu stellen, wird nun angeklagt. Der Grund, das nun doch angeklagt wird: Die Abschiedsbriefe der Ärztin und auch ein psychiatrisches Gutachten sollen darauf hinweisen, dass die Nachrichten, die der Mann der Ärztin schickte mit ursächlich für den Suizid waren. Das erfüllt den Tatbestand der gefährlichen Drohung und wird in Österreich mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft.

Der Angeklagte ist auch in Deutschland bereits wegen Vermögens- und Gewaltdelikten vorbestraft, in Österreich jedoch noch nicht anderweitig mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Der Angeklagte selbst gab zu, Kellermayr entsprechende Nachrichten verschickt zu haben – aus seiner Sicht handelte es sich jedoch dabei lediglich um ein „wechselseitiges Streitgespräch“, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie kann künftig besser mit Online-Mobbing umgegangen werden?
  • Seht Ihr ein Versagen der Exekutive beim Schutz der Ärztin?
  • Hätte der Angeklagte schon 2022 belangt werden müssen?
  • Müsste die Exekutive im Falle von Online-Mobbing, bzw. -Drohung mehr Befugnisse bekommen, um sofort einzugreifen?
  • Seid Ihr selbst bereits einmal online mit einem eskalierenden Konflikt in Berührung gekommen?
  • Wo seht Ihr die Grenze zwischen Streitgespräch und Bedrohung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und bitten Euch, auch bei diesem emotionalen Thema die Netiquette zu beachten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/anklage-suizid-corona-aerztin-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kellermayr-corona-aerztin-tot-103.html

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Meinung des Tages: Störfaktor "Elterntaxis" - Ausdruck übertriebener Fürsorge oder berechtigte Schutzmaßnahme für Kinder?

Dem Kind morgens die Schuhbänder schnüren, während der Pause telefonisch das Wohlbefinden erfragen und selbstverständlich mit dem "Elterntaxi" zur Schule fahren; viele "Helikoptereltern" erziehen ihre Kinder zur Unselbstständigkeit. Doch insbesondere das "Elterntaxi" ist laut ADAC in vielen Städten ein mittlerweile immer größeres Problem...

Zur Unselbstständigkeit erzogen

Vielleicht habt Ihr ja auch schon mal von ihnen gehört: Den sogenannten "Helikoptereltern". "Helikoptereltern", das sind oftmals Eltern, die vermutlich nicht nur den Stundenplan, die Atemfrequenz sowie sämtliche Kontaktdaten der Freunde ihrer Sprösslinge in- und auswendig kennen, sondern der als Fürsorgepflicht getarnte Überwachungsdrang geht bei vielen Eltern häufig so weit, dass diese wie Drohnen non-stop über den Köpfen ihrer Kindern schweben, um diese vor den zahlreichen Gefahren des Alltags zu beschützen.

Egal, ob der findige Luitpold oder die bezaubernde Charlotte im Sandkasten stürzt, sich beim Turnen den Knöchel verstaucht, etwas Schlechtes bei Freunden zu Mittag gegessen hat oder anstelle der sicher geglaubten 1+ im Deutschaufsatz doch nur eine 3- bekommen hat; jedes noch so kleine Missgeschick wird von den bemühten Eltern auf ihrer pädagogischen Mission zum nationalen Katastrophenfall erklärt.

Sofern der Nachwuchs nicht gerade Privatunterricht in den eigenen vier Wänden genießt, gibt es - als weitere Tücke des Lebens - da noch den mit allerlei Gefahren gespickten täglichen Schulweg, den das Kind mindestens zwei Mal täglich meistern muss. Und wenn das Kind nicht gerade im überdimensionierten Lastenrad zur Schule gefahren wird, chauffieren immer mehr Eltern ihre Kinder im sicheren "Elterntaxi" zur Schule...

Problemfeld "Elterntaxis" im Straßenverkehr

Eine neuere Umfrage der ADAC-Stiftung, an der mehr als 1.000 Eltern teilgenommen haben, offenbart, dass im Frühjahr und Sommer 23% und im Herbst und Winter 28% der Eltern ihre Kinder mindestens drei Mal wöchentlich mit dem Auto in die Schule bringen.

Als Hauptgründe für den entspannten und vermeintlich sicheren elterlichen Hol- und Bringdienst werden häufig (Anschluss-)Termine, Zeitersparnis, schlechtes Wetter, Bequemlichkeit oder dass die Schule ohnehin auf dem Arbeitsweg sei, genannt. Erstaunlicherweise sagen nur 11% der Eltern, dass die Verkehrssicherheit ein Grund für das Elterntaxi sei. Experten vermuten, dass die Dunkelziffer jedoch deutlich höher wäre.

Der Mehrheit der Eltern ist der elterliche Bringdienst allerdings eher ein Dorn im Auge: Unter den Befragten gaben 62% an, dass sie gerade durch die "Elterntaxis" eine höhere Unfallgefahr befürchten. Insbesondere vor und nach Unterrichtsbeginn halten sich zu oft zu viele Autos in unmittelbarer Nähe der Schule auf, so dass die Unfallgefahr für die Kinder am Ende des Tages tendenziell eher erhöht wird.

Sicherheit durch Selbstständigkeit

Mit Blick auf den Straßenverkehr bemerkt die Vorstandschefin der ADAC-Stiftung, Christina Tillmann, dass Kinder das "Gespür für den Straßenverkehr und seine Gefahren [ . ] als aktive Teilnehmer [und] nicht auf der Rückbank eines Autos" lernen würden. Der Fußweg oder die Fahrt mit dem Rad sind vor allem für Kinder ein wichtiges Training, das ihnen dabei hilft, sich eigenständig im Straßenverkehr zurechtzufinden.

Weitere positive Nebeneffekte wären beispielsweise auch die Auswirkungen auf die Konzentrationsfähigkeit im Unterricht, die körperliche Fitness sowie das Sozialverhalten, wenn diese den Schulweg mit Klassenkameraden gemeinsam zurücklegen. Um das verantwortungsbewusste Verhalten aller Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu fördert, startet die ADAC-Stifung zum Schuljahresbeginn auch in diesem Jahr wieder ihre bundesweite "Sicher zu Fuß zur Schule"-Kampagne.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sind "Eltertaxis" Ausdruck von übervorsorglichem Verhalten oder eine berechtigte Maßnahme, um Kinder zu schützen?
  • Habt Ihr den Eindruck, dass immer mehr Eltern zur Überfürsorglichkeit tendieren? Falls ja: woran könnte das liegen?
  • Schränkt die Fahrt zur und von der Schule die Selbstständigkeit des Kindes nachhaltig ein?
  • Sollten Schulen autofreie Zonen einrichten, um das Verkehrsaufkommen vor dem Schulgelände zu reduzieren?
  • Wie viel Fürsorge und wie viel Selbstständigkeit wäre für Kinder im Alltag und Straßenverkehr Eurer Meinung nach angemessen?
  • Ab welchem Alter sollte in Euren Augen ein Kind selbstständig, also auch unbegleitet, den Schulweg meistern können?
  • Wie seid Ihr früher zur Schule gekommen? Wurdet Ihr auch regelmäßig gefahren oder war das eher die Ausnahme?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/auto/elterntaxis-jedes-vierte-grundschulkind-wird-zur-schule-chauffiert-laut-adac-a-fc88dd57-e3a2-445d-b202-c17ad710fa02

https://stiftung.adac.de/umfrage-sicherer-schulweg/

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/zu-viele-elterntaxis-steigt-die-unfallgefahr,UNZ9MRd

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Meinung des Tages: Welche politischen Konsequenzen sollten auf die Ereignisse in Solingen folgen?

Das vergangene Wochenende wurde von der Messerattacke in Solingen überschattet, in welcher ein syrischer Flüchtling insgesamt drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt hat. Neben Schock und Trauer gesellen sich derzeit Wut und die Forderung nach einer Wende in der "Asylpolitik" sowie einem möglichen Messerverbot...

Was war geschehen?

Bei einem Straßenfest zum 650sten Geburtstag der Stadt Solingen kam es am vergangenen Freitag zu einem Messerangriff, bei dem insgesamt drei Menschen getötet und acht schwer verletzt worden sind. Nach intensiver Fahndung stellte sich der Tatverdächtige wenige Stunden nach der Tat der Polizei. Seit Sonntagabend sitzt der 26-jährige Syrer, der 2022 als Flüchtling über Bulgarien nach Deutschland kam, wegen Mordverdachts sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft.

Kurz nach der Tat reklamierte der Islamische Staat den Anschlag für sich. Den Behörden war der Syrer bislang nicht als Extremist oder Straftäter bekannt. Der Asylantrag des Tatverdächtigen wurde abgelehnt, weswegen dieser im letzten Jahr nach Bulgarien hätte abgeschoben werden müssen.

Die Bürger der Stadt Solingen sowie viele Menschen in Deutschland stehen seit Freitagabend unter Schock und fordern von der Politik konkrete Maßnahmen zum besseren Schutze der Bevölkerung. Bundeskanzler Olaf Scholz wird die Stadt am heutigen Montag besuchen, um an einer Gedenkveranstaltung teilzunehmen.

Merz fordert konsequentere Asylpolitik

Nach der Tat zeigten sich die Politiker aller Parteien entsetzt und bekundeten den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl. Besonders kritische Töne waren von CDU-Chef Friedrich Merz zu vernehmen, welcher der Bundesregierung eine "naive Einwanderungspolitik" vorwarf. Merz forderte eine vehemente Rückführung nach Syrien und Afghanistan sowie ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus diesen Ländern. Weiterhin forderte der CDU-Vorsitzende wie auch CSU-Chef Söder dauerhafte Grenzkontrollen und die konsequentere Beachtung der Dubling-Regeln. Ausreisepflichtige Straftäter möchte Merz bestenfalls in "zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam" nehmen.

Auch die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken pochte darauf, Straftäter künftig wieder konsequenter nach Syrien und Afghanistan abschieben zu wollen. Ein generelles Aufnahmeverbot für Flüchtlinge aus den genannten Ländern sei allerdings rechtlich nicht umsetzbar und würde zudem exakt jene treffen, die vor Gewalt und Terror aus Syrien oder Afghanistan fliehen.

Wie sinnvoll wäre ein Messerverbot?

Zusätzlich zur Debatte über die Asyl- und Einwanderungspolitik kam die Forderung nach mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden auf. Sowohl Innenministerin Faeser, als auch Bundespräsident Steinmeier und NRW-Innenminister Herbert Reul sprachen sich für eine massive Stärkung der Sicherheitsbehörden aus. In welchem Umfang die Befugnisse der Behörden, die seit Jahren mit Personalnot zu kämpfen haben, jedoch erweitert werden sollen, ist derzeit unklar.

Ein weiteres Thema, das seit längerem diskutiert wird, wäre eine Verschärfung des Waffenrechts. Vor allem Innenministerin Faeser sprach sich nach dem Angriff in Mannheim für ein generelles Messerverbot in der Öffentlichkeit aus. Als Reaktion auf den Vorfall vom Wochenende möchte auch Justizminister Marco Buschmann in der Bundesregierung darüber beraten, wie man "den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen" könne. Obgleich der Vorschlag von manchen Politikern befürwortet wird, verweisen die Innenminister Reul und Herrmann auf die schwierige Umsetzung in der Praxis und den Sachverhalt, dass ein Verbot das bei manchen Menschen vorhandene Gewaltproblem nicht beheben würde.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche politischen Konsequenzen sollten Eurer Meinung auf die Ereignisse in Solingen folgen?
  • Wäre ein generelles Messerverbot sinnvoll bzw. praktisch umsetzbar?
  • Sollten Menschen in der Öffentlichkeit überhaupt Messer oder andere (Stich-)Waffen mit sich führen dürfen?
  • Inwieweit könnten die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in Deutschland erweitert werden?
  • Welche Maßnahmen sollten in Deutschland und Europa ergriffen werden, um die vorhandenen Gesetze im Asylrecht besser umzusetzen?

P.S. Wir wissen, dass das Thema emotional aufgeladen ist. Dennoch bitten wir Euch, sachlich und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solingen-konsequenzen-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-auf-stadtfest-kanzler-olaf-scholz-reist-nach-solingen-debatte-ueber-abschiebung-wird-hitziger-a-24791def-4abe-4cf8-a251-c5dbb4cdee74

https://www.tagesschau.de/inland/reul-bei-miosga-islamistischer-terror-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/solingen-war-issa-al-h-wirklich-untergetaucht-19942220.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nach-solingen-anschlag-debatte-um-messerverbot-neu-entfacht,UMOB4wT

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Meinung des Tages: Ausschluss der Medien bei BSW und AfD - wie erklärt Ihr Euch das gestiegene Misstrauen gegenüber der Presse?

Vertreter der Medien dürfen bei den Gründungsparteitagen des BSW nicht dabei sein. Auch nach den Landtagswahlen in Thüringen wurden Medienvertreter von der AfD-Wahlparty ausgeschlossen. Im internationalen Vergleich rutscht das Standing der Pressefreiheit hierzulande seit einiger Zeit ab...

BSW und AfD schließen Medienvertreter aus

Am kommenden Wochenende versammeln sich die Mitglieder der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht zu ihren ersten Parteitagen. Laut Einladung allerdings ist es Journalisten lediglich erlaubt, zu Beginn eine halbe Stunde und bei einer Pressekonferenz nachtmittags anwesend zu sein. Die restliche Versammlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was ungewöhnlich ist, da Journalisten bei Parteitagen für gewöhnlich komplett vor Ort sein dürfen.

Das BSW erklärte den Ausschluss der Medien damit, dass man den Mitgliedern und Politneuligen in einer vertraulichen Atmosphäre die Möglichkeit bieten wolle, sich persönlich sowie die Partei kennen zu lernen.

Ähnlich verfuhr jüngst auch die AfD, die Vertreter von "Bild", "Spiegel", "taz" und "Welt" ursprünglich nicht für ihre Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen zulassen wollte. Seitens der AfD begründete man das Vorgehen mit Platzproblemen innerhalb der Lokalität. Die Journalisten der genannten Zeitung zogen angesichts des Ausschlusses vor das Landgericht Erfurt, welches ihnen den Zugang zusicherte.

Als Konsequenz daraus schloss die AfD jedoch alle Journalisten von der Wahlparty aus.

Umgang mit der Presse wird zunehmend schlechter

Der Deutsche Journalistenverband äußerte sich in beiden Fällen kritisch und verwies auf eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Der Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, zufolge, sei "kritische Berichterstattung [ . ] nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitags möglich". DJV-Chef Hendrik Zörner attestierte der AfD ein "gestörtes Verhältnis" zur Presse und monierte ebenfalls, dass Journalisten immer häufiger die freie und uneingeschränkte Berichterstattung verwehrt werde.

Ausgrenzung, Beschimpfungen und körperliche Übergriffe sorgten in den letzten Jahren dafür, dass sich das Standing der Pressefreiheit in Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter verschlechterte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie erklärt Ihr Euch das zunehmend misstrauische und teils aggressive Verhältnis vieler Menschen zur Presse?
  • Was muss Eurer Meinung nach in politischer oder juristischer Hinsicht zur Stärkung der Pressefreiheit unternommen werden und wo seht Ihr die größte Bedrohung der Pressefreiheit in DE?
  • Inwiefern fördern soziale Medien Angriffe auf Journalisten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Meinung des Tages: (Wiederkehrende) Fälle von Rassismus bei der Polizei – was muss getan werden, um dem vorzubeugen?

In der ARD-Story „Die Polizei und der Rassismus: Alles nur Einzelfälle?“ wird die Thematik aufgegriffen, die immer wieder die Schlagzeilen dominiert. Wiederholt wurden in der Vergangenheit Polizeibeamte auffällig, die in diversen Chatgruppen verfassungsfeindliche Symbole posten und/oder Migranten diffamieren. Als „Einzelfälle“ werden diese von der Polizeigewerkschaft bezeichnet. 

Insider berichten über Vorfälle

In der besagten ARD-Story begibt sich ein Reporter auf Spurensuche. Während seiner Nachforschungen spricht er mit Insidern, die dem Begriff der „Einzelfälle“ nicht zustimmen. Ganz im Gegenteil: Gesprochen wird unter anderem über „Racial Profiling“ – eine Methode, bei der das Erscheinungsbild einer Person, also beispielsweise Hautfarbe oder Gesichtszüge, als Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen durch die Polizei herangezogen werden. In Deutschland verstößt diese Vorgehensweise gegen Art. 3 GG

Ebenfalls wird darüber berichtet, dass einige Polizeibeamte zusehends näher an die AfD heranrücken, gesprochen wird gar über einen „Rechtsruck“ innerhalb der Polizei.

Ein ehemaliger Polizist, der selbst eine Migrationsgeschichte hat, erzählt von einigen Vorfällen in seiner Laufbahn. 

Die Erfahrungen von Abdel – Diskriminierung bei der Polizei

Abdel möchte nicht, dass sein Name vollständig genannt wird. Er ist ein Mann Mitte 20, der seit drei Jahren bei der Polizei in Berlin ist. Seine Wurzeln sind in Marokko – in den 60er Jahren wanderte sein Großvater damals nach Deutschland aus. 

Rassismus musste Abdel schon in seiner Kindheit und Jugend erleben – womit er nicht gerechnet hätte, ist, dass auch seine eigenen Kollegen bei der Polizei ihn diesen spüren lassen würden. So erzählte er, dass er selbst in seiner Hundertschaft wiederholt aufgrund seiner Wurzeln diskriminiert wurde. Etwa Kommentare mit Bezug auf die Kölner Silvesternacht – und ob Abdel nicht dabei gewesen sei, einer der Grabscher sei. 

In der bekannten Silvesternacht auf der Kölner Domplatte begingen vor einigen Jahren nordafrikanische Einwanderer Übergriffe auf Frauen. Ein Verhalten, mit dem Abdel nicht gleichgesetzt werden will. Entsetzt hinterfragt er, wo er da eigentlich bei der Polizei gelandet sei. Eine Rücksprache mit seiner Vorgesetzten, bei der er den Vorfall meldete, führte ins Leere. 

SWR-Recherchen zeigen, dass es sich bei den Erfahrungen von Abdel nicht um eine absolute Ausnahme handelt. Über Diskriminierung unter den Kollegen wird nur nicht besonders viel gesprochen – denn keiner traut sich. 

Der Generalverdacht 

Es gibt keine wirklich zuverlässigen Zahlen über das Rassismusprobleme bei der Polizei. Eine unabhängige Forschung dazu wird derzeit von den meisten Innenministern nicht unterstützt. Eine potentielle derartige Forschung wird auch von Lobbyisten wie Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft, abgelehnt. Er argumentiert, dass „Polizeiforscher“ weder unabhängig noch neutral innerhalb der Polizei etwas untersuchen könnten, da ihnen schlichtweg die Kompetenz dazu fehle

Die Gewerkschaft nimmt offenbar an, dass eine derartige Forschung ähnlich eines Generalverdachts wäre. 

Anders sieht es aber bei den Polizisten selbst aus – besonders jüngere Mitglieder sind genervt von der Blockadehaltung der Gewerkschaftsvertreter. Zu häufig würden sie mit dem Vorwurf konfrontiert werden, alle Polizisten seien auch Rassisten. Das verkompliziert auch ihren Berufsalltag. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was sollte bei der Polizei getan werden, um derartige Vorfälle zu vermeiden? 
  • Sollte es solch unabhängige Forschungen geben? 
  • Müssten striktere Konsequenzen folgen, wenn es zu diskriminierenden Aussagen wie bei Abdel kommt? 
  • Habt Ihr das Gefühl, dass es bei der Polizei tatsächlich einen Rechtsruck gibt? 
  • Sollten Streifenpolizisten in bestimmten Brennpunktvierteln ggf. häufiger rotieren, so dass sich mögliche rassistische Menschenbilder nicht verfestigen?
  • Sollten Polizisten im Zuge der Ausbildung verstärkt psychologisch und interkulturell geschult werden, so dass rassistische Tendenzen frühzeitig erkannt und bekämpft werden können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rassismus-polizei-104.html
https://www.ardmediathek.de/video/story/die-polizei-und-der-rassismus-alles-nur-einzelfaelle/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIxMDU5OTk
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

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Meinung des Tages: Jugendliche verlieren Vertrauen in die Politik - wie kann dem entgegengewirkt werden?

Am gestrigen 18.09. wurde der neue Kinder- und Jugendbericht vorgelegt. Dieser macht vor allem deutlich: Viele junge Menschen fühlen sich von der Politik vergessen. Doch wie kann dem schwindenden Vertrauen in die Politik entgegengewirkt werden?

Deutschlands vielfältige Jugend

Der ca. 600-seitige Bericht offenbart: Die Jugend von heute ist vielfältiger denn je, aber "die Jugend" per se gibt es in Deutschland nicht; die 22 Millionen Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen hierzulande sind arm, reich, leben in der Stadt, auf dem Land, in Nord, Süd, Ost und West und haben einen Migrationshintergrund oder keinen. Dem Bericht zufolge jedoch eint sie eines: Das schwindende Vertrauen in die Politik.

Von der Politik vernachlässigt

Positiv hervorzuheben wäre zunächst, dass junge Menschen in ihren Familien offenbar häufig Sicherheit, Vertrauen und Orientierung finden. Große Sorge allerdings bereiten ihnen drohende Kriege, Klimakrisen, Fluchtbewegungen, die Nachwirkungen der Pandemie oder der Fachkräftemangel.

Die Kommissionsvorsitzende der Universität Münster, Karin Böllert, betont, dass junge Menschen "politische Entscheidungsprozesse als intransparent [und] jugendfern" erachten. In politischer Hinsicht hätten viele gerne mehr Mitspracherechte und verbriefte Rechte, ihre Lebenssituation eigenständig mitgestalten zu können.

Ausgrenzung fördert Offenheit für Populismus

In einer alternden Gesellschaft, in der die Zahl junger Menschen abnimmt, drohen Kinder und Jugendliche zunehmend ins Hintertreffen zu geraten. Laut Familienministerin Lisa Paus sei Mitsprache für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aber immens wichtig.

Durch das Gefühl, dass "ihre Bedürfnisse bei Entscheidungen anscheinend kein Gewicht haben", wird nicht nur das Vertrauen in die Politik und politische Entscheidungsprozesse erschüttert, sondern es mache Menschen zudem anfälliger für populistische Versprechungen.

Die Familienministerin forderte erneut eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Für eine etwaige Gesetzesänderung bräuchte es jedoch Stimmen der Union, die das Vorhaben derzeit ablehnt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie kann die Politik das Vertrauen von Kindern und Jugendlichen (zurück-)gewinnen?
  • In welchen Themen sollten Kinder und Jugendliche mehr politische Mitspracherechte bekommen?
  • Sind Kinder & Jugendliche zu jung, um Politik mitgestalten zu können?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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