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Meinung des Tages: Ab heute auch Grenzkontrollen durch Polen - wie bewertet Ihr die aktuellen deutschen und polnischen Grenzkontrollen?

(Bild mit KI erstellt)

Ab heute Grenzkontrollen an der polnisch-deutschen Grenze

Angesichts der hohen (irregulären) Migration nach Deutschland führt die Bundesregierung seit Oktoker 2023 stichprobenartig Grenzkontrollen durch. Als Reaktion darauf beginnt auch Polen seit heute damit, an 52 Übergängen zu Deutschland und 13 zu Litauen Grenzkontrollen durchzuführen.

Die Maßnahmen sind zunächst bis 5. August befristet, könnten aber enden, falls Deutschland seine Kontrollen aufhebt.

Politische Motive und Risiken

In Polen instrumentalisiert die oppositionelle PiS das Thema, um der Tusk-Regierung mit Blick auf die bisherigen deutschen Kontrollen Untätigkeit vorzuwerfen und antideutsche Ressentiments zu schüren, weshalb Warschau auch innenpolitisch unter Druck handelte.

Wirtschaftskammern warnen: Brandenburg exportierte 2024 Güter im Wert von 4,1 Mrd. € nach Polen und importierte für 4,5 Mrd. €—Staus gefährden Lieferketten und Just-in-Time-Produktion. Längere Abfertigungszeiten treffen zudem Spediteure, die polnische Komponenten an westeuropäische Werke liefern, sowie Unternehmen, die auf Pendler aus dem Nachbarland angewiesen sind.

Polizei-Gewerkschaften befürchten ein „Ping-Pong“ bei Asylbewerbern, während rechtsextreme Gruppen in Polen eigenmächtig Fahrzeuge kontrollieren—Fälle, die das polnische Innenministerium konsequent ahnden will.

Rückkehr von Binnenkontrollen im Schengen-Raum

Inzwischen setzen immer mehr EU-Staaten wieder auf Grenzkontrollen: Mit Polen kontrollieren nun 12 der 29 Schengen-Länder ihre Binnengrenzen. Der Schengen-Kodex erlaubt solche Maßnahmen zeitlich befristet, wenn Terrorgefahr, hoher Migrationsdruck oder ähnliche Bedrohungen bestehen.

Die EU-Kommission betont dabei jedoch, dass Kontrollen stets ultima ratio sein müssten, um das Grundprinzip der Errungenschaften um Schengen nicht dauerhaft zu gefährden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Grenzkontrollen seitens der deutschen und polnischen Regierung?
  • Könnten die Grenzkontrollen die Idee des Schengen-Raums dauerhaft gefährden?
  • Dienen die aktuellen Grenzkontrollen primär der Sicherheit – oder dem innenpolitischen Kalkül?
  • Ist die Angst vor "irregulärer Migration" ein berechtigter Grund für Einschränkungen der Freizügigkeit?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich halte die Grenzkontrollen für sinnvoll, da... 65%
Ich sehe die Grenzkontrollen kritisch, weil... 25%
Andere Meinung und zwar... 10%
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Jugendamt beantragt über Gericht den Entzug der Schul und Gesundheitsrechte der Richter folgt diesem nicht und sagt das sind Eingriffe In die Grundrechte der.?

Eltern und es gibt keinen Grund da einzugreifen. Danke! Das war letztes Jahr im August. Alsdann wurde im Eilverfahren ein neuer Richter und neuer Termin vom juamt eingeleitet und der neue Richter bzw Richterin entzog uns mit fadenscheinigen gründen dann die Rechte. Im Vorfeld gab es bereits Rufmord und Verleumdung und Missachtung der Privatsphäre in mehreren Fällen. Die Kindsmutter hat sich das alles eine Weile angeschaut und dann diese eine Person vom Jugendamt angezeigt als dies unseriöses verhalten einfach nicht mehr zu ertragen war und Grenzen überschritten wurden. Zb bei Ärzten in Klinik vor Geburt belastende Unwahrheiten erzählt welches sogar kurz im Bericht über die Geburt deines Kindes drin standen um Entlassbericht der auch an deine Frauenärztin ging etc. Alle denken nun die bist bekloppt etc. Das und noch viel mehr belastendes unseriöses machtmissbrauchendes Geschwurbel musstet ihr euch gefallen lassen. Wenn ihr an Terminen mit euren Kindern Zuhause etc nicht teilnehmen könnt und wollt wird gleich gedroht von der Ergänzungspflegerin dass sie eine Meldung ans Gericht macht, das die Kindsmutter nicht kooperiert. Das alles war und ist sehr kräftezehrend und belastend darum wurde in der Vergangenheit von der kindsmutter verständlicherweise Anzeige erhoben gegen diese Person des Jugendamtes die Polizei sagte damals bereits dass es nicht einfach sei eine Behörde erfolgreich anzuzeigen. Der Anwalt sagte das auch und die Kindsmutter sagte noch schlimmer kann es ja nicht werden...die sollen aufhören uns fertig zu machen. Seit da ist es nicht besser geworden sondern schlimmer. Denen geht es nur um Geld und um Recht und deshalb stören die uns und unsere Kinder. Weil die junge Frau damals grundlos übers Gericht einen gestellten Antrag hatte dem vom Gericht damals nicht entsprochenv wurdevund diese junge Frau damals dann sogar zum OLG ging und da auch kein Recht zugesprochen bekam. Das war 2020 und seit da gab es bis zur Geburt des zweiten Kindes im Jahr 023 garkein Kontakt und dann kurz vor Geburt verleumdet uns jemand unbekanntes hinter unserem Rücken in der damaligen Schule unseres Kindes und so ein Verhalten etc zieht sich mittlerweile seit zwei Jahren.

Es ist dramatisch. Wir wollen unser Leben leben. Wir sind kein Spielzeug des Jugendamtes. Es ist ein Komplott was da abläuft unseren Kindern wird nicht gut getan, in ihrer Entwicklung geschadet. Keiner ist ehrlich weder transparent. Es ist einfach belastend niederschmetternd und kräftezehrend. Es geht nur um Macht und uns geht es um unser Leben. Die Anzeige war ein Hilfeschrei. Die Justiz kannst im Famfg den Hasen geben. Ich hab immer gedacht Jugend Amt sei eine seriöse Behörde. Sowas niederträchtiges, korrupter habe ich niemals für möglich gehalten und das Jugendamt ist ja angeblich eine Behörde. Manche Jugendämter sind wohl eher Privatinstitutionen etc. Auch die Mitarbeiter sind ggf sehr verschieden klar. Jedoch ist es nicht vertretbary dass eine Person im juamt soviel machtmissbrauch betreiben kann und nicht immer nicht in Gefängnis sitzt. Wie kann das sein?!Armes Deutschland.

Hilfe,, Gott bitte! Amen!

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Meine Sicht auf die Deutschen nach acht Jahren Leben in Deutschland 🇩🇪

Nach acht Jahren Leben in Deutschland beginne ich, tiefere Schichten der Gesellschaft zu verstehen. Es ist für mich sehr interessant, das Verhalten der Deutschen im psychologischen Vergleich mit Menschen aus Asien – etwa aus der Türkei – oder aus Südamerika zu betrachten.

Deutsche wirken im Allgemeinen selbstbewusster, während bei anderen Völkern häufiger eine gewisse Bescheidenheit oder Zurückhaltung in der Körpersprache zu erkennen ist. Was mich aber besonders beeindruckt, ist die Tatsache, dass die Deutschen es geschafft haben, ihr Land nach zwei verheerenden Weltkriegen innerhalb von weniger als hundert Jahren wieder aufzubauen. Vom Aufstieg der Automobilindustrie bis hin zur führenden Volkswirtschaft Europas – diese Entwicklung zeigt den starken Willen, Fleiß und die Disziplin dieses Volkes.

Ein weiteres interessantes Phänomen ist die sehr zurückhaltende Art des Patriotismus in Deutschland. Während man in Ländern des Nahen Ostens oft Flaggen auf den Straßen und nationalistische Parolen hört, ist dies in Deutschland heute eher selten. Die jüngere Generation scheint ganz anders erzogen worden zu sein – mit einem stärkeren Bewusstsein für Verantwortung, Nachhaltigkeit und historische Sensibilität statt übertriebener Nationalstolz.

Was außerdem auffällt, ist die tiefe kulturelle Verankerung von Struktur, Ordnung und Genauigkeit. Die deutsche Bürokratie, die Pünktlichkeit und das strukturierte Denken haben genau hier ihren Ursprung. Während andere Kulturen oft emotionaler und spontan handeln, agieren Deutsche in der Regel rational, geplant und mit einem klaren Fokus.

Ein letzter Punkt, der mir besonders aufgefallen ist: Deutsche verfügen über ein feines Gespür im Umgang mit Menschen. Ihre Beziehungen zu Fremden erscheinen anfangs oft distanziert oder reserviert. In anderen Kulturen kann eine neue Bekanntschaft schon am ersten Abend zu einer Einladung nach Hause oder zu einer Party führen. In Deutschland dagegen braucht es Zeit, Vertrauen aufzubauen. Aber wenn diese Verbindung erst einmal besteht, dann ist sie meist von Loyalität, Beständigkeit und tiefer Verlässlichkeit geprägt.

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Gern können Sie auch Ihre Meinung oder Kritik zu meinen Ansichten frei äußern.

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Hat der Vorrang, wer als erstes im Hindernis ist?

Hier der Kommentar vom Nutzer:
Das das bei der Einsenderin bei 8:15 passiert, hätte ich Ihr, ohne die Szene zuende gesehen zu haben, sagen können. Wie war das bei kleinen Kindern nochmal? Wenn man den kleinen Finger gibt, nehmen die die ganze Hand... Nope. Einfach mittendrin stehen bleiben. Motor aus. Thermoskanne und nen Snikers demonstrativ hoch halten - "wenn´s mal wieder etwas länger dauert, bis die Verkehrsregeln verstanden sind..." Und nein, es gibt kein, wie in der Formel 1, wer zuerst im Hindernis ist. Es gibt in der Stvo nur ein "Wer vorang zu gewähren hat, darf den vorangigen Gegenverkehr weder Behindern (= zum verlangsamen nötigen) noch Gefährden (= zum Bremsen oder gar stoppen nötigen). Und, wenn ich in eine Straße einfahre, auf der durch Parkende Autos alles auf die Gegenspur verengt ist, muß ich mich halt vortasten. Mit Augen zu und durch, kann gut gehen - die chancen sind aber gut, daß es das eben nicht tut. Bei mir wäre er zurück. Ich bin da schmerzfrei. Je früher er/sie/es das kapiert, um so schneller kommt er voran - auch in anbetracht dessen, daß sich recht schnell hinter mir dann auch Fahrzeuge sammeln - was mir dann für Ihn/Sie/es so gar nicht leid tut... Egotrips DÜRFEN nicht auch noch mit Erfolg belohnt werden!

Hat er recht?

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Meinung des Tages: Feuerwehrverband fordert Führerscheinentzug bei Gaffern - was denkt Ihr darüber?

(Bild mit KI erstellt)

Gaffen bei Unfällen - ein Phänomen, das leider häufig vorkommt. Der Feuerwehrverband fordert: Wer gafft, soll den Führerschein verlieren..

Hintergrund der Forderung und aktuelle Rechtslage

Dass Gaffer häufig Rettungskräfte behindern, ist weithin bekannt. Obwohl der Gesetzgeber in den letzten Jahren bereits striktere Sanktionen für dieses Verhalten festgesetzt hat, folgt kaum eine merkliche Änderung im Verhalten der Gaffer. Bisher ist es so, dass bei Behinderung der Einsatzkräfte ein Bußgeld von 20 bis 1.000 Euro fällig werden kann - in Niedersachsen sind es 5.000 Euro.
Wer Unfallopfer oder -fahrzeuge filmt, dem drohen sogar bis zu 2 Jahre Gefängnis, unabhängig davon, ob diese veröffentlicht werden oder nicht - die Polizei hat in diesem Fall auch die Erlaubnis, das Handy vor Ort zu beschlagnahmen.
Wer einem Verletzten nicht hilft, dem droht ebenfalls eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr.

Unterstützung von Union und SPD

Union und SPD unterstützen die Forderung vom Feuerwehrverband - wer gafft, soll den Führerschein verlieren (können). Susanne Hierl ist rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und hat eine strikte Meinung: Für sie ist klar, Gaffen gefährdet leben. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer und Fraktionsjustiziar Johannes Fechner (SPD) begrüßt das Vorhaben, die Möglichkeit des Führerscheinentzugs zu prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie erklärt Ihr Euch das nicht abreißende Phänomen des Gaffens?
  • Habt Ihr selbst bereits miterlebt, wie Gaffer Einsatzkräfte behindern?
  • Was könnte - abgesehen von härteren Sanktionen - noch getan werden, um diesem Verhalten vorzubeugen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich finde, der Führerschein sollte entzogen werden können, weil.. 65%
Ich finde einen Führerscheinentzug zu hart, weil... 19%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 15%
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Abschiebungen sofort stoppen!

Ich möchte gerne ein kontroverses Thema diskutieren, welches man nicht den Rechten überlassen darf.

Also, warum halte ich Abschiebungen für falsch?

  1. Menschen, die abgeschoben werden, werden wie Waren behandelt, welche man einfach "zurückschickt", wenn irgendwas nicht "passt". Abschiebungen sind also schon rein definitionsgemäß menschenfeindlich.
  2. Straftäter, die z.B. schwere Straftaten begangen haben, würden einfach bei einer Abschiebung in ihrem Ursprungsland weiter machen dürfen. Ist das gerecht gegenüber anderen Menschen im Ausland?
  3. Eine Abschiebung kostet bei Weitem viel mehr Geld, als wenn man Geflüchtete weiterhin betreuen und integrieren würde.
  4. Häufig sind Kinder von Geflüchteten bereits in den Schulen integriert und nehmen am Unterricht teil. Soll das alles umsonst gewesen sein?
  5. In den USA können wir sehen, was passiert, wenn man immer lässiger mit Wörtern wie Abschiebungen, "Remigration" usw hantiert. Irgendwann wird deportiert, gewaltsam, ohne Vorwarnung, siehe ICE. Das könnte dann auch hier kommen, wenn die Faschos stärker werden und die rechtsradikale CDU immer weiter mit denen paktiert und kopiert.

Meiner Meinung nach sollen alle Geflüchteten bleiben dürfen, Straftäter sollten in hiesige Gefängnisse gebracht werden, wo sie ihre Strafe absitzen müssen und eben nicht frei in ihre Ursprungsländer gelassen werden!

Kein Mensch ist illegal.

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Utopie für Deutschland und den Rest der Welt?

Staaten werden abgeschafft. Bodenreformen werden durchgeführt. Jedem Weltbürger wird ein Stück Land kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Bürger werden mit Energieeinheiten kostenfrei ausgestattet, jedes Grundstück wird kostenfrei mit Wasser und Wasseraufbereitungsanlagen ausgestattet. Jeder Bürger erhält einen Replikator und einen Duplikator, so dass er autonom auf seinem Grundstück Leben kann.

Geld wäre obsolet. Die Pflicht, arbeiten zu gehen, fiele weg.

Autos würden mit Energieeinheiten ausgestattet werden und wären so unschädlich für die Umwelt.

Familien würden gefördert werden.

Das Leben würde kreativer werden und aus Ideenfindungen bestehen.

Schulpflicht wird abgeschafft. Schule wird zu einem Ort, an dem man sich gemeinschaftlich treffen kann, um kreativ zu werden.

Alkohol und Genussmittel werden zugunsten der Gesundheit abgeschafft.

Alkoholiker und Raucher werden gegen ihre Sucht geimpft.

Es gäbe Impfungen gegen alle möglichen Krankheiten.

Für kranke Menschen stehen medizinische Betten bereit, die die Kranken im Schlaf heilen.

Ansonsten gäbe es viele Treffpunkte zum regen Austausch und Kennenlernen.

Militär würde abgeschafft. Man würde auf gegenseitige Kooperation und nachbarschaftliches Miteinander bauen.

Es gäbe im Falle von Streitigkeiten Ombudsmänner, die die Aufgabe haben, Streit zu schlichten und Lösungen zu finden.

Die Polizei würde medizinisch geschult sein und auffällige Personen unter medizinischen Aspekten behandeln.

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Finanzskandal bei den Rechten in der EU

Die rechtsradikale ID-Fraktion im EU-Parlament soll laut einem internen Prüfbericht des Parlaments Millionen illegal ausgegeben haben. So sollen unter anderem unzulässige Spenden verteilt worden sein - mit einer erfundenen Rechtsgrundlage.

Es könnte sich um einen der größten Finanzskandale im Europa-Parlament handeln: Auf 29 Seiten listet dessen Verwaltung auf, wie die rechtsradikale ID-Fraktion ihr vom Parlament anvertraute Gelder in Höhe von 4,3 Millionen Euro rechtswidrig ausgegeben haben soll.

Einem internationalen Rechercheteam mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste sowie den Zeitungen Die Zeit, Le Monde und Falter liegt das Dokument vor. In der Fraktion "Identität und Demokratie" hatten sich unter anderem die österreichische FPÖ, der französische Rassemblement National und die deutsche AfD zusammengeschlossen. Im Sommer 2024 löste sich die Fraktion auf.

Der frühere Generalsekretär der ID-Fraktion, Philip Claeys, weist die Vorwürfe auf Anfrage des Rechercheteams zurück: Er verweist unter anderem darauf, dass sowohl ein externer Wirtschaftsprüfer als auch das Europäische Parlament ihre Rechnungsabschlüsse jährlich abgesegnet hätten. Tatsächlich wurden die Finanzberichte der Fraktion von belgischen Wirtschaftsprüfern als korrekt bewertet.

Die Fraktion hatte ihre Spenden darin auf Grundlage eines "Artikel 68" verbucht.Die Parlamentsverwaltung bezeichnet diesen Artikel in ihrem Untersuchungsbericht als "so called article 68", denn ein solcher Artikel existiere im Regelwerk überhaupt nicht. Auf Kontraste-Anfrage wollte sich die belgische Wirtschaftsprüferin nicht zu den Vorgängen äußern.

https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/eu-parlament-id-fraktion-spenden-100.html

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