Versteht ihr den Gedankengang der CDU und haltet ihr das für schlau?

Als Disclaimer, es geht zwar um Abschiebungen und diese sollen nicht in ihrer Sinnhaftigkeit etc. Thema sein.

Es gibt von Seehofer den Vorschlag ein Gesetz zu erlassen, was es kriminalisieren würde, wenn Personen die für eine Abschiebung vorgesehen werden nicht angetroffen werden.

Migranten, die abgeschoben werden sollen und untertauchen oder ihre Identität nicht preisgeben, sollen zum Beispiel Sozialleistungen gekürzt bekommen.

Das Problem sehe ich hier bei "untertauchen", denn wie soll das festgestellt werden? Heißt wenn die Polizei die Person oder Personen nicht Zuhause antrifft, dann liegt ein untertauchen vor?

Der baden-württembergische Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl warnte davor, den Gesetzentwurf zu verwässern. "Abschiebungen scheitern zu oft, weil die Ausreisepflichtigen es zu leicht haben, die Abschiebung zu sabotieren und platzen zu lassen", sagte Strobl. 

Ich zweifle an der Kompetenz der CDU. Denn nach ihrem schon bestehenden Gesetz soll es Personen die zur Abschiebung vorgesehen sind nicht vorher mitgeteilt werden. Es gibt allerdings auch keinen Rechtsgrund, der sagen würde das die in Frage stehenden Personen permanent zu Hause sein müssen. Was ohnehin verfassungswidrig wäre.

Das nun Abschiebungen platzen, da die Person nicht anwesend ist, das ist doch per Gesetz vorprogrammiert.

Das wäre so als sage der Finanzbeamte zu jedem in seiner Kartei: Wenn ich irgendwann in den nächsten Jahren bei dir klingle und du nicht da bist, dann verdoppelt sich deine Steuerlast. Ob Tag ob Nacht, du weiß nicht wann ich mal vor der Tür stehe.

Ich verstehe wirklich nicht den Gedankengang der CDU -- Abschiebungen sind prinzipiell in Ordnung, sie sind im Regelfall durch ein rechtsstaatliches Verfahren gelaufen mit ausnahmen. Die sind aber auch nicht das eigentliche Thema.

Politik, Recht, Gesetz, CDU, Flüchtlinge, Seehofer, Philosophie und Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzen
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Schwere Körperverletzung, droht mir überhaupt eine Strafe?

Hallo zusammen. Also, ich will wissen ob mir überhaupt eine Strafe droht. An einem Tag hatten ich und mein Vater einen verbalen Streit da ich meine musik nicht leiser gestellt habe. Danach ist alles eskaliert und er hat mich mit empörender Stimme gefragt, ob er mich so schlagen solle wie vor ein paar Jahren. Ich darauf erwiederte das er das gerne versuchen solle, da ich ihm gesagt hab das ich mich selber verteidigen werde und mir sowas nicht gefallen lasse, hauptsächlich meinte ich dies aber nicht . Ich wollte nur erreichen in wütend zu machen.ü, was ich ja anscheinen geschafft habe. Danach ist er immer wütender geworden und rannte mir nach, ich darauf hin hatte angst als er auf mich zurannte und nahm ein messer, da ich meinen Körper aufgrund der früherenen traumatischen Ereignisse und dem komplett tauben Angstzustand nicht kontrollieren konnte, weshalb mein Körper, und ja nicht wirklich ich, sondern eher der natürliche Überlebensinstinkt Kontrolle übernahm und ich meinen Vater aus Angst ausversehen mit einem Messer am Arm traf. Ich hatte Angst zu sterben, vor allem weil ich meinen Vater gut genug kenne. Kurz nachdem raf meine Mutter die Poliziei, es kamen mehr als 50 Einsatzmänner oder so ins Haus reingestürmt. Im Endeffekt war ich das Opfer und werde noch wegen schwerer Körperverletzung verurteilt. Was droht mir jetzt so alles, realistisch gesehen, denn ich verspüre natürlich schon Reue, aber das kann ich nicht nachvollziehen. Er fing an und mein Körper reagiert vor Angst von alleine. Achso noch was, seine Akte ist um ein wesentliches größer als meine, das ist das erste mal das ich in meinem ganzen Leben angezeigt wurde, von der Polizei, denn das müssen die ja wegen schwerer Körperverletzung.

Familie, Polizei, Recht, Gesetz, Psychologie, Körperverletzung
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Üble nachrede oder nicht mit chef?

Hallo zusammen,

Ich habe folgendes Problem. Ich habe meinen sehr guten Kollegen auf der Arbeit kennengelernt in der Kurrierfahrer Branche und nach langer zusammen Arbeit haben wir uns entschieden uns selbstständig bei der gleichen Firma zu machen.

Dazu geführt hat mein ex Chef der täglich nur mit uns geschrien hat ohne deftigen Grund und hat beleidigt. Also nennen wir es mal geredet ohne nachzudenken.

Davor muss ich noch sagen dass bei mir ins Auto eingebrochen wurde und sämtliche Wertsachen abhanden gekommen sind, leider ohne Spuren.

Alles schön und gut. Gekündigt Frist eingehalten währenddessen Firma gegründet und dann angefangen dort als eigener Mann zu arbeiten. Neben bei erfahren ich dass an seinem Auto ein Spiegel geklaut, zerstört was weiß ich wurde. Jetzt behauptet er hinter meinem rücken, dass ich es war, erzählt in der ganzen Zentrale das ich es war und in dem Depot wo ich beschäftigt bin das ich solche Sachen mache weil er auch meint ich habe das Auto offen gelassen dass das Navi usw. Geklaut werden konnte . Jetzt werde ich schief angeschaut und mit mir wird so gut wie garnicht mehr geredet geschweige denn die zusammen Arbeit.

Bin schon echt an verzweifeln wieso es so ein Heuchler soweit schafft, dass jemand der für die Firma wo ich beschäftigt bin alles macht wo man nicht machen muss. Also Cooperiert egal um wie viel Uhr sämtliche fahrten macht. Da hat man doch keinen Grund so über mich zu denken.

Kann mein ex Chef da irgendwelche rechtliche Folgen zu Schaden gekommen weil ich riskiere nicht, dass die Firma die zwischen mir und meinem Kollegen wegen sowas in die Brüche geht.

Danke für hilfreiche Antworten.

Beruf, Recht, Arbeitsrecht, Gesetz, Justiz, ueble-nachrede
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