Veteranentag einführen?

Heute wird der Deutsche Bundestag über die Einführung eines »Veteranentages« diskutieren. Die Parteien der Ampel und die Union haben den Antrag gemeinsam eingebracht, und wenn ihm zugestimmt wird, könnte der 15. Juni künftig ein solcher Tag sein. Kein Feiertag, aber ein Tag der Anerkennung für die Veteranen der Bundeswehr.

Buch des Gedenkens der Bundeswehr. Foto: Berlinschneid CC BY-SA 4.0

Es mag nach nicht viel aussehen. Doch es ist ein großer Schritt. Weg von der alten Bundesrepublik, hin zu einem neuen Realismus.

Selbstverständlich hat diese Entscheidung mit der viel beschworenen »Zeitenwende« zu tun. Mit einer Bedrohungslage, die in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten ignoriert und verdrängt wurde und zu dem Glauben führte, umgeben von Freunden sei die Bundesrepublik in ein Zeitalter des ewigen Friedens eingetreten. Damit ist es vorbei. Die Bundeswehr müsse »kriegstüchtig« werden, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Aber so richtig dieser Satz ist – er zeigt auch, wie schwierig das Umdenken ist, das damit einhergeht. Will die Bundesrepublik wirklich »kriegstüchtig« sein? Es ist ja nicht so, dass die Bundeswehr in den vergangenen Jahren keine kriegerischen Einsätze gehabt hätte. Seit 1992 beteiligt sich die Bundeswehr an Auslandseinsätzen. 20 Jahre lang waren deutsche Soldaten in Afghanistan, 59 von ihnen wurden getötet. Zehn Jahre lang waren sie Teil des Uno-Einsatzes in Mali, drei Soldaten wurden dort getötet. In Bosnien-Herzegowina und im Kosovo starben insgesamt 49 Bundeswehrangehörige.

An der tiefen Fremdheit, mit der sich in Deutschland Soldatinnen und Soldaten auf der einen und Politik und Gesellschaft auf der anderen Seite gegenüberstehen, änderte das aber nur wenig

Quelle: https://www.spiegel.de/kultur/abstimmung-ueber-deutschen-veteranentag-ein-grosser-schritt-weg-von-alten-lebensluegen-der-veteranentag-wird-diskutiert-a-485c54d5-1735-4b98-8d43-74030aacb993?sara_ref=re-so-app-sh

  • Was haltet Ihr von dieser Idee? Braucht Deutschland einen Veteranentag?
  • Wird ein solcher Tag das Ansehen der Bundeswehr in der Gesellschaft verändern?
  • Oder hält damit wieder der Militarismus Einzug in die Köpfe?
Bild zu Frage
Einführung eines Veteranentages finde ich gut. 65%
Einführung eines Veteranentages finde ich schlecht. 35%
Bundeswehr, Krieg, Deutschland, Politik, Frieden, Bundestag, Gedenken, Gesellschaft, Meinung, Militär, Soldat, verteidigungsminister, Friedensbewegung, militarismus, Pazifismus, pazifist, Pro und Contra, Veteran, Veteranen
Hilfe bei Bundeswehr Marine?

Guten Tag,

nach erfolgreichem Bestehen meines gestrigen Eignungstestes, wurden mir einige Marine Dienststellen im Unteroffizier Bereich angeboten, um die Möglichkeit zu erhalten, zusätzlich eine Ausbildung bei der Bundeswehr zu machen, weil ich momentan nur meinen Realabschluß habe.

  1. Somit habe ich eine Bitte, daß einige Fragen adrett beantwortet werden.
  2. Kann ich mich zum Bootsmann / Unteroffizier mit Portepee hocharbeiten, wenn alles glatt läuft und meine Ausbildung gut war?
  3. Kann ich nach meinem Maat, Obermaat etc., wenn ich den Bootsmann/Unteroffizier mit Portepee anstrebe, auch ohne Abitur reingehen? Wenn nicht, reicht auch das Fachabitur aus?

Jetzt noch so eine komische Frage: Ich bin sehr interessiert im elektrischen, digitalen und technischen, weil ich auch gerne Technikfasziniert bin zB. wegen meinem PC. Ist das jetzt nicht so verdammt schlimm, wenn ich auch ohne schulisch-ausgeprägte Informatikkenntnisse in der Marine zum IT Unteroffizier Informationsverarbeitung gehe, anstatt zum Navigationsmaat, weil ich in der Ausbildung verbunden mit meinem Fleiß die Basics erlerne?

Als letztes: Gibt es, wenn ich dann Unteroffizier mit Portepee bin noch irgendwas höheres? Ich vermute nicht. Wenn doch, kann man mit einem Fachabi dann dort etwas studieren? Etc.

Danke im Voraus :)

Studium, Bundeswehr, Krieg, Ausbildung, Armee, Luftwaffe, Marine, Militär, Offizier, Soldat, Feldwebel, freiwilliger Wehrdienst, Grundausbildung, Soldat auf Zeit, Bundeswehr-Karriere, Bundeswehr-Ausbildung
Meinung des Tages: Studie zeigt: Jugend in Deutschland so pessimistisch wie nie - könnt ihr die Sorgen nachvollziehen?

Es liegen einige schwierige Jahre hinter uns. Eine weltweite Pandemie, Kriege, eine Energiekrise und die starke Inflation. Dass viele Menschen der Zukunft pessimistischer entgegen blicken ist demnach keine sonderlich große Überraschung. Doch nun zeigt eine Studie: Besonders die junge Generation blickt düster in die Zukunft, gibt an, mental extrem belastet und vor allem auch politisch unzufrieden zu sein.

Unsicherheit und das Gefühl, nicht gesehen zu werden

Viele junge Menschen fühlen sich nicht gesehen, wie in diesem Beispiel etwas der 16-jährige Niklas aus Köln. Er erzählt, dass er das Gefühl hat, die Politik würde die Probleme seiner Generation einfach nicht sehen, aber er erzählt auch von dem frustrierenden Gefühl, das sich in ihm ausbreitet, wenn er Nachrichten auf dem Handy liest.

Er berichtet von der Unsicherheit, die sich in ihm und seinen Freunden breit macht. Wie wird das Leben der jungen Menschen in 20 Jahren aussehen?

Niklas und seine Freunde sind mit diesen Gefühlen nicht allein. Das zeigen die neuen Ergebnisse der Studie „Jugend in Deutschland“.

Die Studie

Seit 2020 wird die Studie regelmäßig von Jugendforscher Simon Schnetzer durchgeführt.

Psychische Belastung

Die aktuellen Ergebnisse zeigen: Die Stimmung kippt. 51% der Befragten gaben an, dass sie unter psychischen Belastungen wie beispielsweise Stress leiden. Auch Erschöpfung gaben mehr als ein Drittel der Befragten (36%) an. Trotz des Abflauens der Corona-Pandemie fühlen sich 17 Prozent der Befragten nach wie vor hilflos. Elf Prozent der Teilnehmenden gaben an, dass sie aufgrund psychischer Störungen in Behandlung sind. Ein weiterer relevanter Faktor: Die Mehrheit der Befragten gab an, dass die wirtschaftliche Lage sie extrem bedrückt – sie gehen davon aus, dass sich die wirtschaftliche Situation Deutschlands zusehends verschlechtern wird.

Weitere Sorgen

65% der Teilnehmenden gaben an, dass besonders die Inflation sie besorgt. Weiter teilen viele (54%) die Sorge um den teure Wohnraum, für knapp die Hälfte (48%) ist Altersarmut ein beängstigendes Szenario, ebenfalls knapp die Hälfte (49%) hat Sorge aufgrund der Spaltung der Gesellschaft. Doch auch die Zunahme von Flüchtlingsströmen besorgt viele (41%) junge Menschen in dieser Studie.

Mögliche politische Folgen

Die zunehmende Unzufriedenheit der jungen Menschen führt zu einem enormen Potenzial für rechtspopulistische Einstellungen in der jungen Generation. Diese Zunahme zeigt sich auch im Vergleich mit früheren Studien. Es lässt sich sehen, dass die Parteien der Ampelregierung bei den 14 – bis 29-Jährigen immer mehr an Ansehen verlieren. Zulauf hingegen bekommt vor allem die AfD.

Demnach würden bei den u30-Jährigen 22% die AfD bevorzugen (2022 waren es neun Prozent), weitere 20 Prozent würden sich für die CDU entscheiden (2022: 16 Prozent). Die Grünen verloren neun Prozent im Vergleich zu 2022 und liegen nun bei 18 Prozent. Die SPD steht bei 12 Prozent (2022: 14 Prozent), die FDP verlor sogar im Vergleich zu 2022 ganze elf Prozent und steht somit nun bei acht.

Ein Viertel der Befragten gab an, noch unentschlossen zu sein.

Schnetzer, welcher die Studie durchführt, schätzt die Situation der jungen Generation als schwierig ein. Ihnen würde eine motivierende Zukunftsperspektive fehlen, erklärt er – und, dass die Nüchternheit der Jugend auffällt, wenn es darum geht, wie sie selbst auf das politische Leben Einfluss nehmen könnten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt ihr über diese Studie?
  • Könnt ihr die Sorgen nachvollziehen oder teilt ihr sie vielleicht sogar?
  • Was denkt ihr, könnte politisch und auch gesellschaftlich getan werden, sodass die junge Generation sich besser aufgehoben fühlt?
  • Welche Probleme seht ihr künftig, wenn sich der Zustand nicht verbessert?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-jugend-100.html
https://simon-schnetzer.com/trendstudie-jugend-in-deutschland-2024/ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-bertelsmann-misstrauen-jugendliche-100.html

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Leben, Männer, Inflation, Zukunft, Umwelt, Geld, Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Politik, Frauen, Regierung, Jugendliche, Klimawandel, Psychologie, Altersarmut, CDU, Depression, Die Grünen, FDP, Kapitalismus, Klima, Kommunismus, SPD, Inflationsrate, Zukunftsangst, AfD, Wähler, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Spionageverdacht für Russland und China – welche (politischen) Konsequenzen müss(t)en aufgrund der aktuellen Entwicklung gezogen werden?

Innerhalb weniger Tage wurden hierzulande mehrere Personen festgenommen, die sowohl für Russland als auch China spioniert haben sollen. Heute morgen wurde auch gegen den AfD-Mitarbeiter Jian G. ein Haftbefehl erlassen.

Mögliche Spionagetätigkeit für Russland

Erst vor wenigen Tagen wurde von der Festnahme zweier mutmaßlicher Agenten berichtet, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts mögliche Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Beim Hauptbeschuldigten handelt es sich um einen 39-jährigen Deutschrussen, dem seitens der Bundesanwaltschaft geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das "sicherheitsgefährdende Abbilden" militärischer Einrichtungen vorgeworfen werden.

Die Ermittler sind überzeugt, dass der Beschuldigte im engen Austausch zum russischen Geheimdienst stand und sich bereit erklärt habe, Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Industrie- und Rüstungsbetriebe zu verüben. Mit den Anschlägen sollte konkret die militärische Unterstützung der Ukraine unterminiert werden. Dem Beschuldigten wird ferner vorgeworfen, Einrichtungen des US-Militärs, auf dem u.a. auch ukrainische Soldaten geschult werden, fotografiert und an Russland übermittelt zu haben. Hierbei erhielt er Unterstützung eines 37-jährigen Deutschrussen. .

Mögliche Spionagetätigkeit für China

Doch es gab noch weitere Fälle ausländischer Spionagetätigkeit: Zu Beginn der Woche wurden drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst festgenommen, von denen zwei Männer inzwischen in Untersuchungshaft sitzen. Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte man die Beschuldigten seit geraumer Zeit im Visier. Diesen wird der Generalbundesanwaltschaft zufolge vorgeworfen, seit 2022 spioniert zu haben. Im konkreten Fall ging es um die Weitergabe sensibler Informationen über Militärtechnik, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnte. Weiterhin sollen sie dem chinesischen Ministerium für Staatsicherheit ohne Erlaubnis einen Speziallaser, der für zivile und militärische Zwecke einsetzbar ist, zugeschickt haben.

Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah festgenommen

Und auch am gestrigen Tag gab es eine weitere Festnahme: In diesem Falle ging es um einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah. Jian G. soll Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Darüber hinaus wird dem Mann, der sich den deutschen Behörden bereits vor Jahren als Informant angeboten hat, vorgeworfen, gezielt chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.

Reaktionen

Annalena Baerbock bestellte aufgrund der derzeitigen Vorwürfe den russischen Botschafter ein. Mehrere Politiker wiesen auf eine mögliche Gefahr durch russische Einflussnahme hin.

AfD-Politiker Krah reagierte hinsichtlich der mutmaßlichen Spionagetätigkeit seines Mitarbeiters überrascht, argumentierte allerdings, dass ihm selbst nichts vorgeworfen werden würde.

Allerdings werden bereits Forderungen laut, dass Krah seine Nominierung als Spitzenkandidat für die Europawahl aufgeben sollte. Thorsten Frei (CDU) erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass es „absolut indiskutabel“ sei, jemanden als Spitzenkandidaten zu führen, der mit Vorwürfen dieser Art zu kämpfen habe.

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schloss sich der Forderung an - allerdings auch bzgl. Petr Bystron. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Er soll aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld erhalten haben.

Auch Dirk Wiese (SPD) kritisierte in der Rheinischen Post die vermeintlichen Machenschaften der AfD - schmierige Geldzahlungen gefolgt von Spionage.

Der Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, forderte auf X dazu auf, dass die "undurchsichtigen Beziehungen" Krahs zu den "Vertretern Russlands und Chinas" aufgeklärt werden müssen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Spionagevorwürfe?
  • Was müsste getan werden, um derartige Szenarien zu unterbinden?
  • Wie sollte Krah vorgehen?
  • Seht Ihr darin eine reale Gefahr für Deutschland?

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/festnahmen-spionage-china-102.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mitarbeiter-des-afd-spitzenkandidaten-maximilian-krah-verhaftet
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generalbundesanwalt-ermittelt-zwei-mutmassliche-russische-saboteure-in-bayern-verhaftet-a-0115bebd-195a-41fb-83be-da8d642045cd
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/spione-russland-bundesanwaltschaft-festnahmen-bayern-faq
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spionageverdacht-china-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html

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Antimuslimischer Rassismus - Was sollte dagegen getan werden von der Politik?

Erster Lagebericht über antimuslimischen Rassismus in Deutschland: Mus­li­m:in­nen müssen nahezu überall Übergriffe fürchten.

Ob im Park, im Klassenzimmer, auf der Arbeit oder bei der Wohnungssuche: Mus­li­m:in­nen müssen rassistische Angriffe fürchten – und zwar täglich. 898 Übergriffe, also mehr als zwei am Tag, verzeichnet das am Montag vorgestellte Lagebild zu antimuslimischem Rassismusfür 2022.

Darüber hinaus erleben Mus­li­m:in­nen in Bildungseinrichtungen von Kita bis Universität Diskriminierung – vor allem durch Lehrkräfte. Insgesamt ein Fünftel aller gemeldeten Vorfälle ereignete sich an Bildungseinrichtungen. 13,5 Prozent entfielen auf die Arbeitswelt. Die dokumentierten verbalen Attacken umfassen insbesondere Volksverhetzung und Beleidigung, aber auch Bedrohungen und Nötigungen.

Auch ich erlebte Rassismus in der Realschule. Im Abitur und im Studium hingegen kann ich keinen Antimuslimischen Rassismus (andere Rassismusformen ausgenommen) gezielt auf mich erkennen.

Jedoch erlebe ich Antimuslimischen Rassismus im Alltag.

Antimuslimischer Rassismus - Was sollte dagegen getan werden von der Politik?

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Der deutsche Rechstaat ein Rechtsstaat nur für Reiche?

Die Oberstaatsanwältin Frau Brorhilker hat das Handtuch geworfen. Ihre Begründung:

Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Was hier die Vollblutdemokratin Brorhilker kritisiert kommt mir sehr bekannt vor. Das kritisiere ich für meinen Teil schon lange, da mir schon lange klar ist, dass sich unser Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat entwickelt in dem Recht zusehends nur noch für diejenigen gesprochen wird, die es sich leisten können. Während gleichzeitig die kleinen Leute die Zeche zahlen und bei Bagatellen die volle Härte der Rechtsstaat zu spüren bekommen.

Das Leute wie Frau Brorhilker das Handtuch werfen ist für mich der endgültige Beweis dafür, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland im sterben liegt und die faktische Macht längst vom Großkapital diktiert wird.

Wie seht ihr das?

Entwickelt sich der deutsche Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat, bei dem Recht zu bekommen ein privilegiertes Goodie für Gutbetuchte und Wohlhabende ist?

Bild zu Frage
Ja, Deutschland entwickelt sich zum Unrechtsstaat 52%
Nein, in Deutschland ist alles super 31%
Bin mir nicht sicher / Alternative Meinung 17%
Europa, Islam, Geld, Geschichte, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Psychologie, Demokratie, Gesellschaft, Justiz, Kapitalismus, Korruption, Kriminalität, Rechtsstaat, Staat, Strafrecht, Armut in Deutschland, Antikapitalismus, Olaf Scholz

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