Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderung der FDP, das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge zu streichen?

Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen. 

Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld 

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten. 

Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen. 

Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“ 

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. 

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter. 

SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
  • Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 
  • Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 
  • Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt? 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

Bild zum Beitrag
Ukrainer sollten kein Bürgergeld mehr bekommen, weil ... 75%
Ukrainer sollten weiterhin Bürgergeld beziehen, denn ... 17%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 7%
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Warum sind die Menschen in Deutschland anders?

Ich habe gemerkt z. B. dass in Deutschland sehr viel linke Propaganda gemacht wird... z. B. wegen Palästina...

Wenn einer es wagen sollte Dinge wie "Palästina gibt es gar nicht zeig mir auf der Karte wo dieses Land ist?"

Eine ziemlich berechtigte Frage wenn ihr mich fragt... "Kurdistan" soll es auch nicht geben... weil man dieses Land auf KEINER Karte findet... ebenso "ROMANIEN" damit sind nicht die Rumänen sondern die Roma gemeint! Findet man auch auf keiner Karte!

Wieso wird man gesperrt/gebannt/ermahnt wenn man die Wahrheit sagt? Was ist los bei euch da unten?

In Österreich oddr in der Schweiz schüttelt man den Kopf über solch ein Verhalten... ist es die Angst? Vor den Arabern? Habt ihr Angst von dennen? Oder wieso versucht ihr ständig bei dennen einen guten Eindruck mit diesem Zirkus zu machen?

Ganz normale Fragen wie diese werden gelöscht! Aber sage einer etwas "witziges, anti semitisches oder gegen Jesus etwas ist es natürlich halb so schlimm"....

Weil die Christen ausser Liebe eh GAR NIX zu prädigen haben... liebe hin liebe her.... in Österreich und in der Schweiz traut man sich aber seine Meinung zu sagen und nimmt KEIN BLATT vor dem Mund wenn es um UNGERRECHTIGKEIT geht...

Also nocheinmal... an die Deutschen besser gesagt (LINKEN) Deutschen... wo? An welcher Karte? Wo ist dieses (FANTASTISCHE) Land?

Und was ist die Al-Aqsa Moschee?? Es gibt nur die Al Quds in Jerusalem die Al Aqsa Moschee ist in Ju'arana lokalisiert! 29km weit weg von der Stadt "Taif" in Saudi Arabien das ist auch die EINZIGE "Al-Aqsa" Moschee die im Koran erwähnt wird nicht in "Palästina"

Die Al Aqsa Moschee hat der HISHAM wer auch immer des ist... im Jahre 682 AD gebaut... Wie hätte Mohammed diesen Schwachsinn besuchen sollen im JAHRE 628???? Habt ihr Fieber oder so?

Wie wärs mit einem GESCHICHTSBUCH? Oder noch besser den KORAN?

Wieso seid ihr Linken so? Ernsthafte Frage jetzt... hier in Österreich oder der Schweiz kennt man "Linke" nicht die nennt man hier das O-Wort... O wie Opfer...

Wissen NICHTS, GAR NICHTS, NULL, NIENTE ÜBER GESCHICHTE! Hauptsache "The People united will never be defeated" Rumbrüllen! Wie Peinlich ist das denn?

Kommt ihr euch da nicht bisschen komisch/peinlich vor?

Krieg, Palästina

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