Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderung der FDP, das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge zu streichen?

Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen. 

Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld 

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten. 

Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen. 

Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“ 

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. 

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter. 

SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
  • Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 
  • Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 
  • Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt? 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

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Ukrainer sollten kein Bürgergeld mehr bekommen, weil ... 74%
Ukrainer sollten weiterhin Bürgergeld beziehen, denn ... 17%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 8%
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Pläne von Pistorius: Was haltet ihr davon?

Der Bundesminister Boris Pistorius schlägt einen neuen Grundwehrdienst vor. Er soll sechs Monate dauern – und freiwillig auf bis zu 17 Monate verlängert werden können. Konkret soll es folgendermaßen laufen:

  • Alle jungen Menschen, die das wehrdienstfähige Alter (also das vollendete 18. Lebensjahr) erreichen, bekommen einen Online-Fragebogen vom Staat. Pistorius räumt ein: Es sei noch eine technische Herausforderung, die nötigen Kontaktdaten sammeln zu können.
  • Männer sind dann verpflichtet, den Fragebogen auszufüllen und zurückzusenden. Frauen können das freiwillig machen. Diese "Wehrerfassung" ist Pistorius zufolge dem zentralen Baustein in seinem Konzept. Ein Journalist fasste es am Mittwoch in der Pressekonferenz treffend zusammen: Bei dieser neuen Wehrpflicht handle es sich eigentlich nur um eine "Fragebogenbeantwortungspflicht".
  • Auf Grundlage der Fragebögen entscheidet die Bundeswehr, wen sie zu einer Musterung einlädt. Sie wählt dann die besonders geeinigten und motivierten jungen Menschen für den Grundwehrdienst aus. Das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern, bleibt aber erhalten.
  • Die Zahl der Eingezogenen soll sich am Bedarf der Landes- und Bündnisverteidigung orientieren. Zunächst rechnet Pistorius mit 5.000 jungen Männern pro Jahr.

Es ist noch lange nicht entschieden, ob ein Grundwehrdienst kommen wird. Es ist momentan nur ein Vorschlag vom Bundesverteidigungsminister. Er will sein neues Modell noch in dieser Legislaturperiode einführen. Ob Pistorius die eigene Koalition davon überzeugen kann, ist aber offen.

Meine Fragen an euch zu den Plänen von Boris Pistorius lauten:

– Würdet ihr euch zu einem Grundwehrdienst bereit erklären?

– Wie findet ihr das, dass nur Männer zum Ausfüllen des Fragebogens verpflichtet werden sollen?

– Könnt ihr es nachvollziehen, dass der Verteidigungsminister in Deutschland eine verschärfte Bedrohungslage sieht?

– Wie steht ihr zu den Aussagen Pistorius, dass 203.000 aktive Streitkräfte – und zusätzliche 200.000 Personen in der Reserve benötigt werden?

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Hätte Sinn gemacht unseren Russlanddeutschen nicht sofort deutsche Staatsangehörigkeit zu verteilen, sondern erst nach erfolgreicher Integration?

Seit Ukrainer zu uns nach Deutschland gekommen sind und ich ihre erfolgreiche Integration beobachten kann in unsere Gesellschaft.

Zb sie ist ukrainerin und lebt erst seit 2 Jahren bei uns⬇️

https://www.tiktok.com/@ksymova/video/7377052165967187233?_t=8n39TMS8Uk4&_r=1

Aber sie spricht besser deutsch als 95% unserer russland"deutschen" die ich kenne😳.

Ich habe überlegt wegen was sein kann dass russen kein bock haben sich zu integrieren aber Ukrainer schon. Und bin zum Entschluss gekommen dass es bestimmt daran liegt dass russen als sie gekommen sind sofort deutsche Staatsangehörigkeit bekommen haben ohne Deutschtest oder sonst einen Beweis, hat ja gereicht wenn ein weit entfernter vorfahre deutscher war. So hatten sie keine Motivation wenn sie eh Staatsangehörigkeit so bekommen, für was sollen die dann deutsch lernen?

Aber Ukrainer können sich nur Einbürgern lassen nach glaube 3 Jahren wenn die deutschtest bestanden haben und kulturtest somit haben sie Motivation für deutsche Staatsangehörigkeit alles zu tun sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Deswegen hab ich überlegt hätten wir so gemacht wie mit ukrainern und russen auch nicht sofort deutsche Staatsangehörigkeit verteilt, wären sie jetzt besser integriert weil ich dazu Motivation hätten?

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