Todesstrafe in Belarus - Sollte es ein Gefangenenaustausch geben?

Ein in Belarus zum Tode verurteilter 30-Jähriger Deutscher hat Machthaber Alexander Lukaschenko in einem vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Video um Gnade gebeten. Die deutsche Regierung tue nichts für seine Rettung, sagte der Mann.

Er war den Behörden in Minsk zufolge unter anderem wegen Terrorismus im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes verurteilt worden. „Ich bekenne mich schuldig, definitiv“, sagte er. Teils waren die deutschen Aussagen klar zu hören zwischen der russischen Übersetzung.

Nur die eigene Familie kämpfe noch um sein Leben, von offizieller Seite setze sich niemand für ihn ein, sagte der Mann in dem Video. „Noch lebe ich, noch hat man die Zeit zu verhandeln, noch ist es nicht zu spät“, flehte er. „Die Regierung sollte um mich kämpfen.“

Spekuliert wurde, dass das mit Russland verbündete Belarus es auf einen Gefangenenaustausch abgesehen haben könnte. So ist Kremlchef Wladimir Putin an der Rückholung eines Russen interessiert, der in Deutschland wegen eines Mordes im Berliner Kleinen Tiergarten im Auftrag russischer Behörden verurteilt wurde.

Quelle: Welt.de

Und das ist eben der Springende Punkt. Putin möchte unbedingt einen Gefangenenaustausch. Doch das ist meiner Expertise nicht möglich und es wird auch nicht stattfinden.

Es häufen sich auch Beschwerden, dass die deutschen Botschaften im Ausland vor allem nur eins tun: Nichts.

Todesstrafe in Belarus - Sollte es ein Gefangenenaustausch geben deiner Meinung nach ?

Bist du mit den deutschen Botschaften im Ausland zufrieden oder hast du negative Erinnerung an sie?

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Wehrpflicht wieder einführen?
Laut #NDRfragt-Umfrage sehen die Befragten die Bundeswehr mehrheitlich nicht in der Lage, Deutschland gegen einen Angriff angemessen zu verteidigen. Es fehle demnach an Ausrüstung und Personal. Viele sind für die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

schreibt der NDR. Des Weiteren geht aus selbiger Umfrage hervor, dass sich 2/3 der Menschen die Wehrpflicht wieder zurück wünschen.

Die Wehrpflicht wurde nicht abgeschafft, sondern 2011 ausgesetzt. Die Wehrpflicht galt dem Zwecke [m]ilitärische Verantwortung und das Engagement für demokratische Prinzipien sollten sich verbinden".

Im Grundgesetz steht unter Artikel 12a:

Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

Die Verweigerung dessen kann zu einem Ersatzdienst verpflichten. Allerdings ist es klar eine Kann-Bestimmung. Die Wehrpflicht stellt allerdings auch eine Heterogenität sicher, und verhindert ein Auffangbecken für radikale Demokratiefeinde.

Die Bundeswehr ist personell nicht mehr gut aufgestellt. Im Falle eines Krieges kann sich Deutschland nicht ausreichend verteidigen, so die Meinung vieler Menschen.

Meine Fragen an euch:

  • Sollte die Wehrpflicht bzw. ersatzweise ein Zivildienst eingeführt werden?
  • Sollten, wenn die Wehrpflicht wieder inkrafttritt, auch Frauen zum Militär?
  • Sollte, wenn der Zivildienst wieder eingeführt wird, dieser auch von Frauen abgeleistet werden?
  • Sollte die Bundeswehr besser finanziert werden?

Quellen:

https://www.ndr.de/ndrfragt/Umfrage-zur-Bundeswehr-Mehrheit-will-die-Wehrpflicht-zurueck,wehrpflicht186.html

https://www.merkur.de/politik/wehrpflicht-pistorius-wehrdienst-bundeswehr-pro-kontra-vorteile-nachteile-armee-verteidigung-krieg-92704376.html

https://praxistipps.focus.de/kommt-die-wehrpflicht-zurueck-pro-und-contra-argumente_173891

Nein, die Wehrpflicht sollte nicht wieder inkrafttreten, weil. 56%
Ja, die Wehrpflicht sollte wieder inkrafttreten, weil... 36%
Es sollte stattdessen der Zivildienst eingeführt werden, weil... 8%
Ich bin zwiegespalten/keine Meinung... 0%
Andere Lösung: 0%
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Welche Partei ist deiner Meinung nach die Bürgerlichste bzw. Patriotischste

Diese Legislaturperiode, sowie seit Beginn des Russlandkrieges hat deutlich gezeigt auf welche Parteien man in Krisensituationen am meisten vertrauen kann: Die Grünen.

Die Grünen, die oft nicht glänzen, haben gezeigt, dass sie Realpolitik können. Gerade im Zuge des Russlandkonflikts haben sie uns, allen voran Baerbock und Hofreiter, gezeigt, dass sie von alten idealen loslassen können und Realpolitik betreiben. Ihre liebe zu Deutschland, zu Europa, machen sie unmissverständlich klar und schützen unsere freiheitlich demokratischen Werte. Auch wenn sie ständig von Scholz gebremst werden, der ständig für Putin Rote Linien zieht und nichts aus dem 2. Weltkrieg gelernt hat. Im gleichen Atemzug versucht die AfD Deutschland und seine Bürger und unseren Wohlstand an Russland und China zu verkaufen für Macht. Ebenso BSW an Russland. Die CDU bellt laut, hat aber die gleichen Politiker in den Führungsreihen die 5000 Helme liefern wollten und mitverantwortlich für den Krieg sind, durch die Natoblockade aus Ära Merkel.

Welche Partei ist deiner Meinung nach die bürgerlichste/patriotischste?

Ich selbst bin allerdings kein Fan der Grünen, wegen ihrer Politik für die Oberschicht, respektiere sie allerdings für ihre Realpolitik in Krisenzeiten.

Andere und zwar: 78%
Die Grünen 22%
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Wann kommt der Linksruck?

Braucht einfach mal den Linksruck in Europa am liebsten noch linker als die Ampel. Ich empfinde die Ampel als gar nicht links das ist wieder nur Schlagwort werden von Leuten wie Bild.

Bestes Beispiel für den Rechtsruck ist Frankreich und Deutschland in Europa. Die Franzosen sind noch schlagfertiger als Deutsche und fegen über die Straßen.

Ich hoffe das der Linksruck mit der nächsten Deutschland Wahl ausbricht und die neue Regierung Verantwortung für ganz Europa übernimmt und mit Frankreich zusammenarbeiten wird um die rechten kleinen trolligen Wutbürger in den Griff zu kriegen. Das kann sein das wir in 2024 starke Rechtsprobleme haben. Ich dachte das ist eingedämmt? Auch zur EM kamen die rechten Pyrotechniker raus

Glaubt ihr der neue Ruck kommt bald? Geht ihr auf Demos gegen Rechts?

Gute Nachricht: In England wurden die konservativen abgewählt und das Land bekommt eine linke Zukunft :)

Was wählt ihr bei der nächsten Deutschland Wahl und glaubt ihr der Linksruck kommt bald? Wir müssen gegen halten und zusätzlich uns durchsetzen, 4 Jahre links würde die Rechten ordentlich eindämmen. Vor allem die Wutbürger.

Warum glaube ich das? Ich glaube das weil die Wutbürger afd wählen weil die glauben das bringt uns weiter. Wenn die afd gegen links verliert sehen die Leute das es nichts bringt weil wir keine Lust auf eine alternative aus rechts haben. Dann wird die Entscheidung bei Wechselwählern überdacht

Ich wähl linke, wenn das interessiert

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Findet ihr, dass die Französische Revolution immer mehr selbst zu einer Reaktion wurde?

Hallo und mir ist ein Diskussionsthema eingefallen als Hobbyhistoriker.

Und ich finde aus meiner geschichtlichen Sicht finde ich was eher kaum erzählt wird, dass die Französische Revolution immer mehr zu einer Reaktion wurde.

Warum glaube ich das?

Die Jakobiner und Robespierre sind ziemlich die Revolutionärsten und radikalsten die man je haben kann.

Die Terrorherrschaft war nicht ganz unbegründet, da das Land ziemlich von jeden Angegriffen wurde und auch zu monarchistischen Aufständen und Revolte führte.

Wenn man dies mit der Russischen Revolution und Bürgerkrieg vergleicht war dies ziemlich ähnlich, die Entente griff auch Sowjetrussland an und es gab die „Weißen“, welches Monarchisten und weitere Oppositionelle beinhaltete.

Aber nur mit dem Unterschied, dass der Terror und auch Paranoia von Frankreich stärker wurde, so dass die Jakobiner selbst zu Opfer fielen. Wo in Russland/UdSSR dies nicht der Fall war, wo die Bolschewiki selber Opfer wurden und schon zerfielen.

Und nach dem 9. Thermidor, die Tötung von Robespierre am 27. Juli 1794 würde ich sagen das die Revolution langsam zur einer Reaktion wurde und durch den Putsch von Napoleon finde ich das Frankreich dafür mehr zur einer Aufgeklärten absoluten Monarchie wurde. Und ja es gab den Code Civil unter ihn, die verwendeten die Flagge der Revolutionären (blau weiß rot) und den Nationalismus, aber das ist alles. Es fühlt sich mehr an wie ein Zugeständnis.

Napoleons Ideologie ist trotzdem sehr autoritär, Proto-faschistisch und heutzutage ziemlich rechts. Deswegen wird er von manchen als „Proto-Hitler“ angesehen. Sieht man auch später bei seinem Neffen Napoleon III. welche auch den Staat putschte als Präsident der 2. Republik.

Was denkt ihr dazu?

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die aktuelle politische Stimmung in den USA?

Das TV-Duell zwischen den beiden Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten ging viral. An sich nichts Neues, denn diese Duelle werden stets diskutiert. Doch nicht selten fällt derzeit der Begriff „Debakel“, um die Diskussion zu beschreiben. Der amtierende Präsident Biden sieht sich nun in der Position, seine erneute Kandidatur zu verteidigen und gibt sich kämpferisch seinem Herausforderer Trump gegenüber.

Gerüchte um Bidens (Selbst)Zweifel

Vor wenigen Tagen ging die Nachricht viral, Biden selbst würde nach dem TV-Duell überlegen, ob er überhaupt weiterhin kandidieren sollte – doch das wurde durch den Sprecher des Weißen Hauses, Andrew Bates, schnell richtig gestellt: Er erklärte, die Behauptung sei absolut falsch. Die New York Times veröffentlichte die Nachricht, in der es hieß, dass Biden einem Verbündeten gegenüber gesagt haben solle, er würde abwägen, ob er überhaupt im Rennen bleiben solle. Kurz darauf berichtete ebenfalls der US-Sender CNN darüber – die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer.

Das geschah beim TV-Duell

Biden selbst wollte die frühe Debatte mit seinem Herausforderer Trump. Dabei stand der derzeit amtierende Präsident unter großem Erfolgsdruck, denn in den entscheidenden Wechselwähler-Staaten liegt er derzeit zurück. Besonders häufig kritisiert wird eine weitere Amtszeit aufgrund seines hohen Alters von 81 Jahren. Zum Vergleich: Sein Herausforderer Trump ist 78.

Häufig wurde Bidens Auftritt als „katastrophal“ beschrieben. Er schien unkonzentriert, sein Erscheinungsbild wurde als „schlecht“ bezeichnet. Das Weiße Haus rechtfertigte dies mit der Aussage, er sei erkältet gewesen.

Inhaltlich gab es bei der Debatte wenig Überraschendes, die Kontrahenten beleidigten sich gegenseitig, teils auch persönlich. Doch es wurde deutlich, dass es Trump um Längen leichter fiel, eine freie Rede – wie in diesem Format nötig – zu halten. So gingen auf Twitter beispielsweise viele Ausschnitte viral, in denen er Biden mit Rhetorik Schachmatt setzte.

Sieger des Rededuells

Nach dem ersten TV-Duell sieht eine Umfrage des Senders CNN Trump als eindeutigen Gewinner des Duells. 67 Prozent der Befragten stimmten für den ehemaligen Präsidenten, nur 33 Prozent sahen den amtierenden Biden als Gewinner.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die derzeitige Wahl-Lage in den USA?
  • Wer hat Eurer Meinung nach bessere Chancen auf den Sieg und weshalb?
  • Was könnte geschehen, würde Trump gewinnen würde, was wenn Biden erneut siegt?
  • Wie erklärt Ihr Euch, dass die USA erneut zwei - aus verschiedenen Gründen - umstrittene Kandidaten ins Rennen schickt?
  • Welche Auswirkungen könnte die Wahl Trumps auf das Verhältnis zu Europa und zur NATO haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und Diskussionen und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-zukunft-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-praesidenten-wahl-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-wahl-tv-duell-102.html
https://edition.cnn.com/2024/06/28/politics/debate-poll-cnn-trump-biden/index.html

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