Meinung des Tages: Nach Trumps Äußerungen zur NATO - sollten die EU-Mitgliedsstaaten ein eigenes Atomwaffenarsenal aufbauen?

Nach jüngsten Äußerungen Trumps zur US-Rolle innerhalb der NATO, wird in einigen europäischen Staaten die Rolle Europas inmitten des Bündnisses diskutiert. Hierbei geht es auch um die Frage, inwieweit sogar eine rein europäische nukleare Aufrüstung sinnvoll wäre...

Keine Unterstützung bei Missachtung der 2%-Klausel

Ex-Präsident und erneuter Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina kürzlich für Aufsehen gesorgt. Hier sagte er, dass NATO-Staaten, die ihren finanziellen Verpflichtungen (2% der Wirtschaftsleistungen sollen in Militär- und Verteidigungsausgaben fließen) nicht nachkämen, im Kriegsfall auch nicht mit einer militärischen US-Unterstützung rechnen dürfen. In solche Fällen würde er Russland sogar empfehlen, "zu tun, was auch immer zur Hölle sie tun wollen". Hinsichtlich der Unberechenbarkeit Trumps stellen sich manche Staats- und Regierungschefs derzeit die Frage, ob Trump im Falle einer Wiederwahl die anderen NATO-Staaten nach einem möglichen russischen Angriff im Stich lassen könnte.

Die NATO und der vielfach zitierte Artikel 5

Gegründet wurde die NATO ("North Atlantic Treaty Organization") im Jahr 1949 und damit bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Die sicherheitspolitische Einrichtung des Westens verstand sich im Kalten Krieg vor allem als Gegengewicht zum Warschauer Pakt, dessen Führung die Sowjetunion inne hatte. Nach Ende des Ost-West-Konflikts bestand die NATO allerdings weiter fort und gewann sukzessive Mitglieder des ehemaligen Ostblocks hinzu. Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine trat jüngst Finnland bei. Das - bis dato - neutrale Schweden strebt ebenfalls eine rasche Eingliederung in das Verteidigungsbündnis an.

Eine zentrale Grundlage des NATO-Vertrags ist der häufig erwähnte Artikel 5, der als Beistandsklausel den Bündnisfall beschreibt. Obgleich vielfach die Meinung vorherrscht, dass ein Angriff auf einen NATO-Mitgliedsstaat automatisch die militärische Intervention der weiteren Bündnispartner implizieren würde, ist die tatsächliche Regelung relativ vage und vielseitig interpretierbar; so kann der Beistand vom bloßen Mitleidstelegramm bis hin zur militärischen Luft- und Bodenunterstützung reichen.

Die USA wären als größte und mächtigste Militärmacht innerhalb der NATO demzufolge nicht vertraglich verpflichtet, ihren NATO-Partnern militärisch beizustehen. Laut Sicherheitsexpertin Stefanie Babst jedoch ist die größte politische Währung der NATO ihre Glaubwürdigkeit, die angesichts von Trumps Äußerungen im Ernstfall massiven Schaden nehmen könnte.

Ein europäischer Weg innerhalb der NATO?

Mit Blick auf die Tatsache, dass eine Wiederwahl des ehemaligen Präsidenten Trump nicht unrealistisch ist, brachte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, erneut die Debatte um einen von den USA unabhängigen europäischen atomaren Schutzschirm ins Spiel. Dieser sei Barley zufolge beim Weg zu einer europäischen Armee durchaus denkbar.

Johann Wadephul (CDU) entgegnet, dass der Vorschlag angesichts der völkerrechtlichen Bindung und dem fehlenden Atom-Arsenal Deutschlands nicht realisierbar wäre. Zudem ist Frankreich der derzeit einzige EU-Staat mit eigenen Atomwaffen; ein zu den USA vergleichbares europäisches Arsenal scheint mehr als unrealistisch. Anders sieht es der frühere Außenminister Sigmar Gabriel: Ihm zufolge werde der amerikanische Schutz absehbar enden. Was folgt, wäre eine Debatte über eine glaubwürdige und innereuropäische Abschreckung, sofern man sich nicht in die Abhängigkeit der Türkei begeben möchte, die das atomare Vakuum künftig füllen könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über rein europäische Atomwaffen zum Schutz Europas? Müssten die europäischen Mitgliedsstaaten in der NATO prinzipiell emanzipierter auftreten? Sollten NATO-Mitgliedsstaaten grundsätzlich zur militärischen Unterstützung verpflichtet werden? Ist das Verteidigungsbündnis mit Blick auf neue geo-politische Akteure / Herausforderungen in der Form heute noch zeitgemäß?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nato-schaden-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tagesthemen-pistorius-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-faq-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/eu-atombombe-katarina-barley-unionsfraktion-kritik

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Wieso wird die rechtskonservative AfD so oft in die Nähe des Kreml gerückt, obwohl Russland und Weißrussland Armutsmigranten hier nach Europa schleusen?

Russische Föderation und Berlaus schleusen ja (zumindest versucht) Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Nachbarländer, da sie ganz genau wissen dass das uns eines Tages zerstören wird.

Belarus hat Polen gedroht sie würden diese ganzen junge Männer aus dem Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan einschleusen nach Polen um es zu destabilisieren. Zudem nach dem Polen ihre eigene Armee an der Grenze Position hat, hat er es zumindest soweit ich weiß über Litauen versucht.

Seit dem Finnland der NATO beigetreten ist und Kreml dort keinen interventionistischen Einfluss ausüben kann, holen russische Jets Migranten aus Syrien, Irak, Jemen, Somalia, Afghanistan ab und schleusen sie durch sie nördliche Grenze zu Finnland ein.

Viele der Migranten an der weißrussischen Grenze zu Polen sind dann an 2022 nach Ukraine gegangen und haben sich von dort gefälschte Studentenpässe geholt um sich als arabische Auslandsstudenten dann hier in Deutschland auszugeben.

Angeblich sind Estland und Lettland die einzigen Länder gewesen die letztes Jahr mehr Migranten bekommen haben als Deutschland. Die sollen von Weißrussland und Russland eingeschleust worden sein.

Es macht also gar keinen Sinn wieso die AfD als einzige Partei die gegen die Massenmigration ist, eine Nähe zum Kreml habe dürfte

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Gibt es Entwicklungen in der russischen Bevölkerung/ den (sozialen) Medien?

Ist es nur ein subjektiver Eindruck oder zeigen sich Ansätze zu einer Zivil-/ Bürgergesellschaft?

https://www.youtube.com/watch?v=pWzXbOeF56o

Soldatenfrauen in Russland: "Bringt sie nach Hause" - dw.com

dw.com/de/soldatenfrauen-in-russland-bringt-sie-nach...

Soldatenfrauen in Russland: "Bringt sie nach Hause". Aleksei Strelnikov. 10.12.2023. Frauen mobilisierter Russen fordern mit Aktionen und Appellen die Rückkehr ihrer

Skandal um Nacktparty erschüttert Russlands Elite - Blick

blick.ch/ausland/trubel-fuer-die-reichen-und-schoenen...

Sie kriechen zu Kreuze, betteln um Vergebung: Mehrere berühmte Persönlichkeiten in Russland habe auf ihren Kanälen in den sozialen Medien Videos

https://m.youtube.com/shorts/UBAOLrRu-oM

Kältetod und Stromausfall in Russland: Bewohner appellieren an Putin

t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100318334/kaeltetod...

Russische Ermittler hatten am Dienstag mitgeteilt, sie hätten drei Personen südlich von Moskau festgenommen. Auch der Leiter einer Munitionsfabrik sei darunter. Die Behörden führen den Strom- und...

https://www.youtube.com/watch?v=q94lN9Qz3hA

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Was haltet ihr von meiner Prognose zur nächsten Bundestagswahl?

Ich habe gestern nach eurer Meinung zur nächsten Wahl gefragt. Heute habe ich selbst eine ausführliche Prognose zur nächsten Bundestagswahl erstellt. Ich würde gerne wissen, wie realistisch diese ist und was ihr allgemein davon haltet.

⚫ Union - 29%

🔵 AfD - 21%

🟢 Die Grünen - 12%

🔴 SPD - 11%

🟤 BSW - 9%

🟠 Freie Wähler - 5%

🟡 FDP - 4%

🟣 Die Linke - 2%

🔳 Sonstige - 7%

Resultierende Koalition: ⚫🔴🟢 Kenia-Koalition (Union/SPD/Die Grünen)

Resultierender Oppositionsführer: 🔵 AfD

Größter Gewinner im Vergleich zur letzten Wahl: 🔵 AfD

Größter Verlierer im Vergleich zur letzten Wahl: 🔴 SPD

Resultierender Bundeskanzler: ⚫ Friedrich Merz (Union)

Aus dem Parlament geflogen: 🟡 FDP, 🟣 Die Linke

In das Parlament gekommen: 🟤 BSW, 🟠 Freie Wähler

Zustätzliche Hinweise:

  • Eine Werteunion-Partei ist meiner Meinung nach eher unwahrscheinlich, die Union hat eher noch einen kleinen Rechtsruck, womit die Idee der Partei verworfen wird.
  • Die Freien Wähler bekommen viele Stimmen, weil viele Menschen sich eine Partei in der Mitte von Union und AfD wünschen
  • Auch wenn die Union sich anfangs weigerte, wird am Ende doch eine Kenia-Koalition eingegangen, weil es die einzige Wahl ist (außer schwarz-blau)
  • Die BSW sitzt ganz links im Parlament, die Freien Wähler zwischen Union und AfD

Was denkt ihr über meine sehr ausführliche Prognose? Ich würde es gerne wissen. :)

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LGBT ist Extremismus?

Eine Beschreibung von Extremismus lautet bei Wikipedia:

Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie den äußersten Rändern des politischen Spektrums

jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung

zuordnen

Dort heisst es weiter:

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz definierte im Jahr 2000 Extremismus in Form einer definitio ex negativo als

„fundamentale Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats“.[2]

Darunter fielen alle Bestrebungen, die sich gegen den Kern des Grundgesetzes oder der FDGO insgesamt richten.

Inwiefern treffen diese Zuschreibungen auf die LGBT -Bewegung zu?

https://www.tagesschau.de › ausland › europa › russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

Russland stuft LGBTQ-Community als "extremistisch" ein

Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die LGBTQ+-Community als "extremistisch" eingestuft und damit die Rechte schwuler, lesbischer und anderer queerer Menschen weiter massiv eingeschränkt.

https://www.br.de › nachrichten › deutschland-welt › russlands-oberstes-gericht-verbietet-engagement-fuer-lgbtq,Tx7QsUS

Russlands Oberstes Gericht verbietet Engagement für LGBTQ+

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat nun jeglichen Einsatz für die Rechte der LGBTQ+-Bewertung als extremistisch eingestuft und untersagt. "Anstachelung zu sozialem und religiösem Unfrieden" Die Richter folgten damit einer Bewertung des Justizministeriums.

https://www.welt.de › politik › ausland › article248807542 › Russland-verbietet-LGBTQ-Bewegung-als-extremistisch.html

Russland verbietet LGBTQ+-Bewegung als „extremistisch"

D er Oberste Gerichtshof in Russland hat die LGBTQ+-Community als „extremistisch" eingestuft und damit die Rechte schwuler, lesbischer und anderer queerer Menschen weiter massiv eingeschränkt.

https://www.deutschlandfunk.de › oberstes-gericht-verbietet-lgbtq-bewegung-als-extremistisch-102.html

Oberstes Gericht verbietet LGBTQ-Bewegung als "extremistisch"

Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die LGBTQ+-Gemeinschaft als extremistisch eingestuft. Die Richter stimmten einem Antrag des Justizministeriums zu. Dieses hatte der Bewegung die...

https://www.zeit.de › politik › ausland › 2023-11 › russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

Russland verbietet internationale LGBTQ+-Bewegung - Die Zeit

Oberster Gerichtshof Russland verbietet internationale LGBTQ+-Bewegung Russland schränkt die Rechte queerer

Nein, weil 73%
Ja, weil 21%
Andere Meinung 6%
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Wer sind diese ganzen Russland-Trolle?

Ihr kennt doch sicher hier diese Russland-Trolle die ihre russische Propaganda verbreiten.

Wer sind überhaupt diese Menschen? Ich habe öfters gelesen dass sie dafür Geld bekommen. Stimmt das?

Oder sind es wirklich Russen die so verzweifelt sind dass sie alle Mitteln benutzen um uns von ihrer "Wahrheit" zu überzeugen? Was haben sie davon?

Ihr kennt ja sicher hier unsere Hauptrussland-Trollin Margo die sich immer neue Accounts erstellen muss und Propaganda verbreitet auf Westen hetzt, erzählt was für eine stolze Russin sie ist usw. Meistens wird ihr Account kurze zeit später zurecht gesperrt und wenn ich irgendwo ihre Russland-Beiträge sehe melde ich sie gleich immer. Ich habe sie auch schon zwei mal angeschrieben, also ganz normal und freundlich und wollte fragen warum sie das macht. Sie hat aber beide male nach der ersten nachricht mich gesperrt weil da dann stand "sie können dem Nutzer keine Nachrichten mehr schicken" obwohl sie zu dem Zeitpunkt noch nicht gesperrt war.

Ich verstehe das nicht warum machen die Leute das was wollen die damit erreichen?

Und das komische ihre Beiträge werden stehen gelassen so wie gestern ihr "Warum wissen deutsche alles besser über Russland und glauben ihren Nachrichten" weiter hat sie übelste Propaganda verbreitet dass Ukrainer im Donbas sich selbst bombardiert haben und so. Ich habe ihre Kommentare und den Beitrag selbst gemeldet aber er wird nicht gelöscht. Ihr Account wurde zum Glück wir immer mal gesperrt.

Was bringt die Leute überhaupt dazu hier ihre russische propaganda zu verbreiten? Und wer sind diese Menschen überhaupt? Russen in Russland die das für Geld machen oder deutsche mit russischen wurzeln sie wirklich denken russische Propaganda hat recht?

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Wie doof muss man sein um in Anbetracht der aktuellen Weltlage noch an Gott zu glauben?
  1. 500 Tote bei Raketenbeschuss eines Krankenhauses im Israel / -Palästina Konflikt.
  2. In Belgien treiben Amokläufer ihr menschenverachtendes Spiel.
  3. In der Ukraine und auf der Krim hagelt es Granaten.
  4. Und in Deutschland gibt es aktuell trouble bei Demos im Zusammenhang mit der Palästinensischen Bevölkerung.
  5. Und natürlich gibt es auch in den USA und weiß ich wo immer wieder totbringende Konflikte.

Herr Putin indes sitzt im Kreml und heckt neue Mordpläne aus und reibt sich angesichts der neuen Konfliktverlagerung die Hände. Er profitiert davon und macht Deals mit China, Iran, Nord - Korea usw. usw. Wann wird der endlich von Gott abgestraft ?

Aber was macht eigentlich der "liebe" Gott ?

Kann man bei anhaltenden Klimawandel und diesen ganzen Schrecklichkeiten wirklich noch an Gott glauben?

Ich habe in einem wissenschaftlichen Beruf gearbeitet und in Bio gut aufgepasst. Die Schöpfungsgeschichte wie sie Bibel, Koran usw. verbreiten ist meiner Ansicht nach ein schlechter Witz! Da hat mir der Ansatz von Aristoteles und Co., die ja vor den Christen die Weltbühne bevölkerten, schon besser gefallen.

Was erklärt man Leuten die mit schwarzen Löchern, Darwinismus, Kosmogonie, Anthropologie usw. nix anzufangen wissen, wie meiner lieben und kluge Freundin, die Gläubige Muslima ist ? (Ihr Kommentar: "Lies den Koran")

Mittlerweile gehen ja selbst der Vatikan und die Lutheraner davon aus, dass an Russel's und Darwin's stichhaltigen, Evidenzbasierten Fakten was dran ist. Dann versuchen die Pfaffen die Quadratur des Kreises und wollen Glauben und Religiosität vereinen, was natürlich nicht im Entferntesten hin haut.

Haben nicht auch unter anderem die Versuche im CERN, wo der Aufbau der Materie und die fundamentalen Wechselwirkungen zwischen den Elementarteilchen erforscht wird, also die grundlegende Frage, woraus das Universum besteht und wie es funktioniert, die Entstehung der Erde nahezu bewiesen und damit vernunftbegabte Menschen in ihren Bann gezogen?

Warum glauben Leute noch an Gott und wie argumentiert Ihr wenn Ihr nicht gläubig seid?

Bild zu Frage
Ich glaube auch in Anbetracht der Weltlage a. Gott weil... 54%
Ich glaube nicht an Gott und sage... 27%
Mein Erklärungsansatz lautet... 10%
Ich bin Agnostiker weil... 6%
Ich glaub' nur an die Deutsche Bank denn die zahlt aus in bar 4%
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Meinung des Tages: LGBTQ in Russland als "extremistisch" eingestuft - wie sollte international darauf reagiert werden?

Russland schränkt die Rechte von queeren Menschen ein weiteres Mal drastisch ein: Der obere Gerichtshof hat die LGBTQ-Bewegung am gestrigen Tag als extremistisch eingestuft. Wie genau sich dieses Urteil letztendlich in der Praxis niederschlagen wird, ist derzeit noch unklar....

Ein unklarer Urteilsspruch

Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs, in welcher die LGBTQ-Community als "extremistisch" eingestuft worden ist, müssen schwule, lesbische und queere Menschen mit einer erneuten Einschränkung ihrer Rechte rechnen. Besonders kritisch: Die Richter verpassten es, eine klare Definition von Personen, Organisationen und Institutionen vorzulegen, die der LGBTQ-Community zugeschrieben werden können.

Demzufolge sind die konkreten Auswirkungen der Regelung derzeit unklar. Queere Aktivisten allerdings befürchten, dass diese auslegungsfähige Regelung der russischen Justiz künftig dahingehend dienen könnte, Vertreter der Bewegung in der Zukunft öffentlich mundtot zu machen. Die Entscheidung tritt laut dem obersten Gerichtshof in Russland ab sofort in Kraft.

Menschenrechtler üben massive Kritik an Russland

Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gehen die Behörden in Russland verstärkt gegen queere Menschen vor: Die staatlichen Repressionen reichen hierbei von Demonstrations- und Versammlungsverboten bis hin zur systematischen Verfolgung, Inhaftierung und öffentlichen Diskreditierung von Schwulen und Lesbischen. Dabei inszeniert sich Russland stets als moralische Instanz, die in der LGBTQ-Bewegung eine kindheitsgefährdende, (sexual-)moralisch verkommene Gruppe sieht, die alles Verwerfliche des Westens par excellence verkörpere.

Aus einem Russlandbericht, der dem UN-Menschenrechtsrat im September vorgelegt worden ist, wird deutlich, dass sich die Situation der Zivilbevölkerung in Russland bereits seit zwei Jahrzehnten in einer Abwärtsspirale befindet. Inzwischen jedoch könne nicht mehr von einer "Einschränkung der Zivilgesellschaft" gesprochen werden; eine Zivilgesellschaft findet, da es keine unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr gibt, faktisch nicht mehr statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen Russlands gegen queere Menschen und wie sollten russische LGBTQ-Aktivisten auf diese Entscheidung reagieren? Welche Reaktion wünscht Ihr Euch von der internationalen Staatengemeinschaft? Inwieweit könnten internationale LGBTQ-Organisationen und Staaten ggf. Druck von außen ausüben? Inwiefern lässt sich das Urteil mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Einklang bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-menschenrechte-100.html

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Sollte Deutschland auch illegal eingewanderte Flüchtlinge in Entwicklungsländern abschieben?

Ich habe vor kurzem ein Video gesehen das England illegal eingewanderte Flüchtlinge nach Ruanda abschiebt: https://youtu.be/SvsBMx-WiF4?si=ONrLTocaG6VC5JhA

Ich habe mir dann überlegt ob Deutschland illegal eingewanderte Flüchtlinge vielleicht auch in unsere ehemaligen Kolonien abschieben soll. Also nach Namibia, Togo oder Kamerun. 

Ich habe bereits vor mehreren Monaten bevor ich dieses Video gesehen habe überlegt ob Deutschland illegal eingewanderte Flüchtlinge nach Albanien abschieben sollte. Ich habe nämlich dieses Video gesehen: https://youtu.be/VXNZlL-w2w0?si=5n5UIj-OMTv3ykB8. Da ich schon des Öfteren gelesen habe, das einheimische Albaner die nach Deutschland geflüchtet sind wieder nach Albanien abgeschoben wurden, habe ich mir überlegt ob man die ganzen anderen illegal eingewanderten Flüchtlinge gleich mit nach Albanien abschiebt. 

Das Problem was ich nur dabei sehe ist, für einen Afghane zum Beispiel ist Albanien ein großes Upgrade und für einen Albaner wiederum ist Deutschland ein großes Upgrade. Bei illegal eingewanderten Flüchtlingen aus der Ukraine würde eine Abschiebung nach Albanien vermutlich nichts bringen den die Ukraine Flüchtlinge wollen mehr Luxus. Für einen Afghane, Syrer, Iraker, Somalia oder Eritrea wäre es wiederum immer noch besser in Albanien zu leben als in der Heimat. 

Deswegen wäre ich eher für eine Abschiebung nach Namibia, Togo oder Kamerun. Für die illegal eingewanderten Flüchtlinge aus den typischen Fluchtländern sowie auch für illegal eingewanderte Albaner. Die Flüchtlinge aus dem Arabischen uns Afrikanischen Ländern würden dann nämlich wissen wie es ist wo sie nur Schutz zu bekommen und mehr nicht. Ein illegaler Flüchtling aus Albanien würde dann merken „Ah es geht sogar noch schlimmer als in Albanien“. 

Ja 62%
Nein 38%
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Möchte eine Partei gründen, würdet ihr mich und meine Kandidaten wählen?

Parteiprogramm:

Gleiche Rechte für alle keine Diskriminierung von Personen weil sie LGBTQ oder eine andere Rasse etc. haben.

Soziale Marktwirtschaft staatliche Hilfen werden auf das Lebensnotwendige beschränkt sofern gearbeitet werden kann.

40 Stunden Woche

Striktes Ausweisen von Wirtschaftsflüchtlingen und Sans Papiers wel he nicht an Leib und Leben bedroht sind. Sans Papiers werden per Staatsvertrag in ein Drittland ausgewiesen welches diese benötigt.

Schnellere Asylverfahren durch Abbau der Bürokratie. Abschiebung innerhalb eines halben Jahres falls die Bedingungen nicht erfüllt sind

Kampf gegen sich aufbäumenden Islamismus und Rechtsextremismus sowie militanten Kommunismus in Deutschland, räumen von No Go areas in grossen Städten durch die Bundeswehr, ausweisen von kriminellen Ausländern sowie Imamen welche Hass gegen die freiheitliche Verfassung predigen.

Steuersenkungen für mittelgrosse Unternehmungen im ganzen Land und für Internationale Konzerne in Städten die es sich leisten können. Steuersenkungen für die Mittelschicht. Steuererhöhungen für Privatpersonen welche ein Einkommen von über 400000 Euro im Jahr haben.

Aufrüstung der Bundeswehr zu einer starken Streitmacht, welche die Intressen Deutschlands auch in Übersee wahrnehmen kann. Mehr US Soldaten in Deutschland sowie ein Raketenabwehrschirm für ganz Westeuropa durch die NATO.

Stärkere Bewachung der EU Aussengrenzen.

Staatliche finanzierte Bildung welche sich auch auf die Geschichte unserer freiheitlichen Verfassung mehr bemüht.

Höhere Löhne im Gesundheitswesen, tiefere Medikamentenpreise, verkürzung des Patentrechtes.

Stärkung der deutschen Landwirtschaft durch Förderung des Eigenlandanteils der Bauern, regulierte Pachtzinsen Erwerb von Landwirtschaftsland nur durch Bauern etc.

Streichung des Bürgergeldes

Erhöhung von Invalidenrenten und der Altersrente um 50%

Technische Führungsrolle durch mehr Eliteuniversitäten.

Stärkung des Tourismus im Norden und Osten.

Bemühen um eine Demokratie in Russland sowie China einzuführen durch gezielte nicht staatliche Organisationen welche in diesen Ländern tätig werden und Deutsche Intressen vertreten.

Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen

Ausbau der Infrastruktur. Neubau von U Bahnen, Strassen, sowie des Schienennetzes.

Usw.

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