Merz, wie auch Andere, vertritt die Position, man müsse den Rechtsaussen nur weit genug folgen um sie dadurch "auszutrocknen".

Scheint ja zu klappen mit steigenden afd- und sinkenden CDU-Werten.

Wie wäre es, wenn die CDU ( und übrigen Parteien) inhaltlich sich klar von dem rechtsnationalistischen Kurs distanzieren würden und eine eigene Agenda FÜR zukunftsfähige Gesellschaftsmodelle entwickelten?

Es wird immer wieder die Argumentation (überspitzt) aufgezogen, man müsse nur Migranten abweisen und dann gäbe es keine Verbrechen mehr und die afd würde zusammenbrechen.

Das heißt, man solle ein menschenverachtendes Weltbild als Grundlage eigenen Denkens pflegen. Da wird ein Popanz aufgebaut, der exakt NULL zur Lösing von Problemen beiträgt. Wenn wir zu wenig Kita-Plätze, zu wenig Lehrer*innen oder zu wenig Wohnraum haben ist das nicht das Problem der Migrierten sondern unserer eigenen Nachlässigkeit. Wir haben uns kaputtgespart und Migation zeigt die Probleme nur auf.

Die Lösung liegt nicht in Abweisungen per se sondern in vernünftigem Umgang und der Integration der Migrant*innen. Die übrigens sehr heterogen sind. Diffamierung führt nur zu mentaler Verrohung und bringt keine Lösungen.

Wir müssen unsere Infrastruktur stärken, die Kommunen unterstützen und Migrierten Möglichkeiten bieten. Und nicht unsere humanistischen Werte aufgeben und Rechsradikalen nachlaufen.

Trump zerstört gerade die Wirtschaft weltweit durch seien nationalistische Zollpolitik.

Er kommt mit seiner "Friedenspolitik" durch Verhandlungen mit Putin überhaupt nicht weiter.

Er zeigt nationalistische Expansionsgelüste.

Und er zeigt klare autokratische und rechtswidrige Vorstellungen.

Er zeigt also deutlich, Vorstellungen der afd sich auswirken. Dass nationale Abschottung, wie bei der afd der Dexit es wäre, wirtschaftlich katastrophal sind. Er zeigt, dass die Unterwerfung unter russische Ziele nicht zum Frieden führt.

Er zeigt, dass Nationalismus Konflikte mit Nachbarn bedeutet und eben nicht friedlich ist.

Er zeigt, dass Rechtsradikale auf die Demokratie exkrementieren.

Und dass ihnen Meinungsfreiheit und Wissenschaft unerwünscht sind.

Oder ist das eine übertriebene Hoffnung?

Die werden ja immer verrückter da mit ihren Vorstellungen von "Kultur", "Meinungsfreiheit" und Menschenverachtung.

Da müssen doch Poteste hervorquellen.

Was sollten Frauen lieber tragen?

Und was drunter?

Vor der Wahl hat Merz und die CDU die Schuldenbremse betonhart zu einem wichtigen Bestandteil der Unionspolitik gemacht.

Jeden Ansatz von Kooperation mit der Regierung in Voraussicht auf die drohenden Mehrheiten hat er abgelehnt. Jeder Riss in der Position wurde in Sekundenschnelle durch Linnemann geschlossen.

Er hat jeden Ansatz der Regierung, jetzt schnell zu handeln, blockiert. Mit Argumenten, die er jetzt konterkariert.

Und quasi Stunden nach der Wahl schraubt Merz an den größten Sondervermögen ever.

Dabei hat sich faktisch beim Thema Infrastruktur und Bundeswehr nichts geändert. Selbst Trumps Trampelei war vorhersehbar.

Entweder hat Merz Null Weitblick oder er hat bewusst gelogen. Ich nehme keine seiner Deklamationen noch ernst.

Jetzt muss das, was andere ihm mehrfach vorhergesagt haben, durchgezogen werden mit dem Beigeschmack rechtlicher Unsicherheit.

Uniobswähler müssen sich betrogen fühlen, die von SPD und Grünen verarscht.

Sie hat noch nie Durchhaltevermögen bewiesen. Mit tun ihre Mitstreiter leid, die dann weitermachen müssen.

Dies ist ein Diskussionsbeitrag, kein Bericht.

Hier ein interessanter Beitrag zum Thema Atomkraftnutzung.

https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/experte-vermutet-kernkraft-rufen-plaene-deutsche-atombombe-40686246

Darin viele Argumente, die die AKW-Befürworter verunsichern müssten.

Vielleicht hat ja jemand weiterführende Beiträge.

.... wenn Merz das tatsächlich kippen wird.

Das ist ein großes Unterstützungsprojekt im Bereich Gebäudeheizung. Es wird dann, wenn die CO2-Preise durch die Decke gehen, noch vermisst werden. Denn wenn die Heizungsrechnungen ab 2017 sich wegen der Anpassung an EU-Zertifikatehandel verdoppeln oder verdreifachen werden die Ärmeren die Grätsche machen.

Ich hoffe, dass Merz ausnahmsweise mal weiter denkt.

Mich würde interessieren, ob genügend intensiv nach Hintermännern oder -frauen der Amokfahrt in München gesucht wird.

Man kann sich ja die Frage stellen, warum diese Attentate zeitlich genau richtig platziert vor Wahlen stattfinden.

Die Demos gegen Rechts zeigen, dass ein erheblicher Teil der Bürger die rechtsoffene Politik der CDU und FDP hin zur afd nicht wollen.

Die afd beruft sich immer gern auf den "Volkswillen" der auf Basis von 1000 oder 2000 Befragten erhoben wird. Wenn am Wochenende aber 500.000 Leute aktiv auf die Straße gehen, kann die afd das doch nicht ignorieren.

Ändern die jetzt ihre Politik?

Ich habe mich zum ersten Mal nicht mehr geschämt, Deutsche zu sein, als Merkel sagte, dass wir es schaffen. Und als sie sagte, dass sie es nicht einsähe, sich rechtfertigen zu müssen, wenn Menschen geholfen werde.

Weil das ein winziges bißchen die Schuld, die wir auf uns geladen haben, gemindert hat.

Und diese Scham kommt wieder bei diesen furchtbar menschenverachtenden Debatten, in denen klar wird, dass der Schoß, aus dem das damals kroch, immer noch fruchtbar ist. Als ob es ein Ziel sein kann, Menschen zurückzustoßen.

Wie konnte das nur passieren?

Sahra Wagenknecht hat ihre weitere politische Existenz mit dem Wahlerfolg ihrer Partei verknüpft. Das heißt, sie hat den Anspruch, als Partei aus dem Stand die 5% zu überspringen, sonst geht sie.

Es ist klar, dass die Partei dann am Ende ist.

Ist das nicht typisch Wagenknecht und superegozentrisch?

Trump schlägt vor, den Gazastreifen zu entvölkern und durch Amis besetzen zu lassen. Um dann dort eine neue Riviera aufzubauen.

Man darf raten, welche Unternehmen dort ihre Hotels errichten werden und welche Rolle die Familie Trump dort spielen wird.

Der menschengemachte Klimawandel ist nachgewiesenermaßen eine der größten Bedrohungen der Menschheit. Seine Auswirkungen werden ganze Regionen unbewohnbar machen, Völkerwanderungen auslösen, Hungerkatastrophen verursachen usw.

Als eine Partei, die eine Kanzlerkandidatin aufstellt, müsste die afd doch schlüssige Antworten auf die Bedrohung haben. In den nächsten 20 Jahren muss die Menschheit klimaneutral sein.

Von der afd gibt es da keine tragfähigen Vorschläge. Die AKW kann man gleich aus der Debatte nehmen, da sie zu spät und zu wenige und viel zu teuer sind. Abgesehen von den Sicherheits- und Entsorgungsproblematik.

Was also bietet die afd in dieser Hinsicht?

Die Debatten im Bundestag haben eine regelrechte Schlucht zwischen den linkeren Parteien und Gelb-Schwarz-Blaubraun gezeigt. BSW lass ich mal weg.

Die Linke wird inzwischen wieder über 5% gehandelt, Grüne und SPD kommen auf ungefähr 31%. Dagegen stehen CDU/CSU und die vielleicht wegfallende FDP mit inzwischen unter 30%. Und eben die afd und bSW.

Das bedeutet, dass die CDU, wenn sie nicht dauerhaft mit der afd und BSW koalieren will, keine Machtposition mehr hätte.

Denn Rot-Grün-Rot käme dann auf 36%.

Es fehlt zu einer RGR-Regierung also nicht viel.

Heute gab es en heftigen Disput im Bundestag wegen Merz´ Antrag seine 5-Punkte Papiers.

Trotz klarer Warnungen und trotz fehlender Kompromissangebote hat er die Abstimmung durchziehen lassen. Ergebnis: Der Antrag kam durch NUR durch die Stimmen der afd. Die natürlich triumphiert und Merz jetzt ankündigt, dass eine neue Zeit angebrochen sei und er jetzt der afd folgen müsse.

Also genau das, vor dem gewarnt wurde.

Merz sah nicht besonders glücklich aus und hat sich wohl verzockt.

Ich fürchte, dass wir, wenn Merz seinen entsprechenden Gesetzesvorschlag für kommenden Freitag nicht zurückzieht, es heftig knallen wird und Blau-Schwarz nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

Es wird gerade wahlkampfmäßig viel über Migration debattiert.

Aufhänger sind die Tötungsdelikte in letzter Zeit in Magdeburg, Aschaffenburg und Beeliz mit dem Impetus "Es reicht".

Nur verknüpft man da völlig unterschiedliche Themen. In Magdeburg war ein offenbar psychisch angeschlagener und aktenbekannter Arzt unterwegs, der seit 2006 in Deutschland lebt, in Aschaffenburg ein Durchgeknallter, der auch aktenbekannt war und abgeschoben werden sollte und in Beeliz wohl einer, der regelrechte Mordpläne umsetzen wollte.

Alle diese Fälle wären auch so passiert, wenn die jetzt von CXU und afd vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt würden. Vermutlich würden dann sogar Polizeibeamte im Inneren fehlen.

Es muss an der Durchsetzung gearbeitet werden und nicht an der Zerstörung der EU. Denn die Grenzschließungen sind nichts anderes als Zersetzung.

Über die Umsetzung bestehender Gesetze müsste man debattieren. Und zwar konstruktiv. Populismus schadet da nur.

Wenn ich mich nicht täusche, geht die FDP dann unter oder schrammt an den 5% entlang. Damit hätte Lindner seine Partei halbiert.

Wird er dann Porsche-Verkäufer oder was macht er?