Die CDU dreht frei
Die CDU scheint es durchziehen zu wollen: sie diffamiert weiter Frau Brosiis-Gerstorf als untauglich für einen Richeter*innenposten im Bundesverfassungsgericht.
Sie würde das Ansehen des Gerichtes schädigen, wie Herr Throm von der CDU im Interview mit ntv sagte.
Dass es die CDU ist, die durch permanente sinistre Kampagnen das Ansehen schädigt, erkennen die Macher nicht.
Der schwarze Elefant im Porzellanladen.
2 Antworten
Das ist imo nen Machtspiel, die CDU will entweder einen eigenen Kandidaten platzieren oder sich zumindest als Opfer inszenieren.
Frau Gersdorf ist (leider) nicht wirklich Link sondern ne klassische liberale, was für die CDU aber bereits problematisch genug ist weil auch die rechtspopulistische Vorstöße von Dobrint, Lineman, Söder und Merz eben blockieren und das ist für die CDU ein Problem wenn sie mit Rechtem Populismus auf Stimmenfang geht, aber eben nicht liefern kann* und dadurch eher AfD-Stimmen generiert (die auch nicht liefern-, dies aber mit ihrem Opositionsstatus begründen können).
Folglich braucht die CDU beim BvG entweder eine Situation wie sie Trump beim Supreamcourt hat oder eben die Möglichkeit sich für ihre Wähler glaubhaft selbst als Opposition und Justizopfer** hinstellen zu können und dafür Veranstalten sie das - das richtet sich nicht an nicht Rechte Wähler sondern an jene die zwischen ihnen und der AfD schwanken (nur um dem Rest dann zu erzählen dass sie ja nicht die AfD seien um gleichzeitig damit zu drohen die "Brandmauer" völlig fallen zu lassen, wenn sie ihre Forderungen nicht erfüllt bekommen).
*(aus meiner Sicht zu viel liefern kann. aber das ist ein anderes Thema)
**was sehr witzig ist weil es ihnen eben darum geht einerseits Gesetze zu brechen weshalb rechte ja auch regelmäßig Justizreformen oder eben Besetzung der Justiz mit eigenen Kandidatinnen anstreben udn zugleich am laufenden Band behaupten dass das was die Andere Seite macht Illegal sei, wie Merz unlängst bei der Vermögenssteuer oder Trump bei jedweder Kritik an seiner Person
Die CDU hat Frauke Brosiis-Gerstorf, die die SPD als Richterin am Bundesverfassungsgericht vorschlägt, ganz schön in der Kritik. Sie zweifeln öffentlich an ihrer Eignung, unter anderem wegen ihrer früheren Aussagen zur Menschenwürde und zum Kopftuchverbot, und kurz vor der Wahl kommen auch noch Plagiatsvorwürfe. Du siehst das als parteipolitische Diffamierung, die dem Gericht schadet, oder?