Politik & Gesellschaft

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Funktionieren Demokratien?

Es existiert in der Natur keine absolute Gleichheit – Gleichheit besteht nur unter Gleichen. Erst wenn Wesen hinsichtlich ihrer Fähigkeiten, ihrer Voraussetzungen und ihrer Umweltbedingungen vergleichbar sind, kann man von einer echten Gleichwertigkeit sprechen. Unter Ungleichen hingegen wird niemals eine tatsächliche Gleichheit oder Gleichwertigkeit existieren. Dies scheint ein grundlegendes Naturgesetz zu sein, das durch evolutionäre Mechanismen wie Selektion und Anpassung gestützt wird.

Es ist anmaßend, wenn der Mensch glaubt, sich über diese natürlichen Gesetzmäßigkeiten erheben zu können. Bereits Charles Darwin wies in seiner Evolutionstheorie darauf hin, dass Vielfalt und Ungleichheit zentrale Triebfedern der natürlichen Entwicklung sind. Auch moderne Studien in der Evolutionsbiologie und Anthropologie legen nahe, dass der Mensch sich seit der Zeit des Neandertalers biologisch nur in begrenztem Maße weiterentwickelt hat - unsere kognitive Architektur ist noch immer auf Stammesdenken, Hierarchien und Gruppenidentitäten ausgelegt (vgl. Dunbar, 1998; Henrich, The Secret of Our Success, 2015).

Demokratien hingegen beruhen auf der normativen Idee, dass alle Menschen gleichwertig sind - rechtlich, politisch und moralisch. Diese Vorstellung ist ethisch hochstehend, aber realistisch betrachtet oft schwer umsetzbar. Bereits Platon kritisierte in seinem Werk Politeia die Demokratie als ein System, das die Herrschaft der Unwissenden ermöglicht und langfristig in Chaos und Tyrannei münden kann, wenn keine objektiven Kriterien für Führung und Urteilskraft angesetzt werden.

Wenn man davon ausgeht, dass Menschen in vielerlei Hinsicht ungleich sind – in Intelligenz, Charakter, Bildung, Selbstdisziplin -, stellt sich die Frage, ob eine politische Ordnung, die alle Stimmen gleich gewichtet, auf Dauer tragfähig ist. Tocqueville warnte bereits im 19. Jahrhundert vor der „Tyrannei der Mehrheit“, wenn Gleichheit als absolutes Prinzip missverstanden wird.

Demnach ist es zumindest diskutabel, ob Demokratien - trotz ihrer ethischen Ideale - langfristig stabile, gerechte und nachhaltige Systeme sein können, wenn sie die natürlichen Unterschiede zwischen Menschen ausblenden oder leugnen.

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Deutschland zentral bei russischen LNG-Importen. Werden wir belogen und helfen Russland durch die Hintertür?

Das Unternehmen Sefe hieß früher Gazprom Germania, war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom und wurde als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Energiekrise verstaatlicht.

Gegen fossile Energieträger wie Kohle und Öl aus Moskau gibt es Sanktionen in der EU. Erdgas lässt die Ukraine nicht mehr durch. Russisches Flüssiggas rauscht aber weiter durch die Leitungen.

Bei der Einfuhr von Flüssigerdgas aus Russland in die EU spielt Deutschland einer Analyse zufolge weiterhin eine zentrale Rolle. Wie aus einem Bericht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und anderen Organisationen hervorgeht, importierte das bundeseigene Energieunternehmen Sefe im vergangenen Jahr mehr als sechsmal so viel Flüssigerdgas (LNG) in die Europäische Union wie noch 2023. Grundlage dafür sind Daten des Rohstoffanalyseunternehmens Kpler. Demnach kamen 5,66 Milliarden Kubikmeter von Sefe aus Russland importiertes Flüssigerdgas im französischen Dünkirchen am Ärmelkanal an.

Mehr russisches LNG in EU eingeführt

Angaben der EU-Kommission zufolge wurden 2024 insgesamt 20 Milliarden Kubikmeter russisches LNG eingeführt - nach 18 Milliarden im Jahr zuvor. Insgesamt wurden 2023 nach Angaben aus Brüssel mehr als 120 Milliarden Kubikmeter LNG in die EU eingeführt. Den Daten von Kpler zufolge waren es 2024 knapp 22 Milliarden Kubikmeter aus Russland nach 18,41 Milliarden Kubikmetern 2023. Das meiste Flüssigerdgas in der EU kommt nach Angaben der EU-Kommission aus den USA.

LNG aus Moskau wird in EU weiter genutzt, Deutschland verdient dabei richtig mit und unterstützt, genauso wie andere EU-Länder somit die russische Wirtschaft.

Die größten LNG-Importeure in der EU sind nach Angaben der EU-Kommission Frankreich, Spanien, die Niederlande, Belgien und Italien. Von den Terminals in diesen Ländern wird das Gas in die Leitungen eingespeist, vermischt sich mit dem vorhandenen Gas und wird weiter transportiert - auch nach Deutschland.