Meinung des Tages: Gefährlicher Frauenhass im Internet - wieso glauben heute viele junge Männer an eine "Krise der Männlichkeit"?

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Frauenhass im Internet

Die sogenannte „Mannosphäre“ beschreibt ein loses Netzwerk aus Online-Communities, Influencern und Gruppierungen, die antifeministische und frauenfeindliche Inhalte verbreiten. Zu den zentralen Akteuren gehören Pick-up-Artists, Incels, Red-Pill-Aktivisten und selbsternannte Männlichkeitscoaches, die konservative bis extremistische Vorstellungen von Geschlechterrollen im Internet propagieren.

Die zentrale Erzählung: Männer seien durch Gleichberechtigung und Feminismus benachteiligt, ihre Vormachtstellung sei bedroht. Die deutsche Szene ist eng mit der internationalen vernetzt und übernimmt dabei Inhalte, Begriffe und Strategien teils 1:1, z.B. von Personen wie Andrew Tate.

Verbreitung und Einfluss in den sozialen Netzwerken

Plattformen wie TikTok, YouTube oder Instagram fördern die Sichtbarkeit misogyn geprägter Inhalte – oft über Algorithmen, die polarisierende Inhalte bevorzugen. Dabei nutzen Influencer einfache, emotionalisierende Botschaften, um Unsicherheiten von Jugendlichen – vor allem Jungen – aufzugreifen.

Die Inhalte reichen dabei von manipulativen Dating-Tipps bis hin zu gewaltverherrlichendem Hass auf Frauen. Studien zeigen, dass diese Inhalte längst im Mainstream angekommen sind und teilweise auch politische Diskurse, wie bei der AfD, beeinflussen.

Handlungsbedarf - Bildung, Aufklärung und Regulierung

Die Autoren einer Studie der FU Berlin fordern mehr Bildungsarbeit, um frühzeitig über Rollenbilder, Frauenhass und sexualisierte Gewalt aufzuklären. Ziel ist es, emotionale und soziale Kompetenzen bei Jugendlichen zu stärken, alternative Männlichkeitsbilder zu fördern und mediale Inhalte kritisch einordnen zu lernen.

Auch Plattformbetreiber müssten lt. den Autoren stärker zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Hassinhalte nicht ausreichend moderieren. Juristisch sind viele Inhalte strafbar – dennoch fehlt es oft an Konsequenz und Sensibilität im Umgang.

Unsere Fragen an Euch:

  • Warum glauben Eurer Meinung nach heute so viele (junge) Männer an eine vermeintliche „Krise der Männlichkeit“?
  • Wie kann man Jugendliche dahingehed sensibilisieren, manipulative frauenfeindliche Inhalte auf Social Media besser zu erkennen?
  • Welche Rolle spielt Antifeminismus Eurer Meinung nach als politisches Instrument in populistischen Bewegungen?
  • Ab welchem Alter und wie sollte in Schulen über toxische Männlichkeitsideale gesprochen werden?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Meinung des Tages: Eine Studie zeigt: Es gibt große Unterschiede hinsichtlich des Alters beim Auszug aus dem Elternhaus - was denkt Ihr dazu?

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Im Elternhaus zu wohnen kann viele Vorteile haben - eine neue Statistik zeigt, wie lange (junge) Erwachsene in europäischen Ländern bei ihren Eltern leben. Das Ergebnis zeigt: es gibt große Unterschiede..

In Deutschland ziehen junge Erwachsene früher aus

Das durchschnittliche Auszugsalter in den betrachteten EU-Ländern beträgt 26,2 Jahre. In Deutschland allerdings scheinen junge Erwachsene früher auszuziehen: nämlich mit 23,9 Jahren. Dabei gibt es allerdings wiederum einen Unterschied zwischen Frauen und Männern: Frauen sind beim Auszug durchschnittlich 23,1 Jahre, Männer 24,6 Jahre.

Unterschiede bei den EU-Ländern

Am frühesten ziehen junge Erwachsene in Finnland aus: Dort sind die Menschen beim Auszug im Durchschnitt 21,4 Jahre. Direkt danach folgen Dänemark (21,7 Jahre) und Schweden (21,9 Jahre).
Anders sieht es aus, wenn man in Richtung von Kroatien, der Slowakei und Griechenland blickt: In Kroatien beträgt das durchschnittliche Alter beim Auszug 31,3 Jahre, in der Slowakei 30,9 Jahre und in Griechenland 30,7 Jahre. Hier bleiben (junge) Erwachsene mit Abstand am längsten im Elternhaus.

Männer bleiben länger zuhause

Ergebnisse des Mikrozensus zeigt, dass 2024 noch 28,4 Prozent der 25-jährigen in Deutschland zuhause lebten. Im Vergleich 2021 waren es 27,4 Prozent.
Unterschiede zeigen sich auch bei den Geschlechtern: 2024 war von den 25-jährigen Männern ein knappes Drittel noch nicht ausgezogen (33,8%), so betraf dies bei Frauen im selben Alter lediglich 22,4 Prozent.

Unsere Fragen an Euch:

  • Woher könnte der Altersunterschied zwischen den Geschlechtern beim Auszugstag kommen?
  • Wie erklärt Ihr Euch die extremen Unterschiede, wenn man beispielsweise Finnland und Kroatien vergleicht?
  • Zeugt das durchschnittlich jüngere Alter bei Auszug in Deutschland von Unabhängigkeit oder steckt sozialer Druck dahinter?
  • Wie alt wart Ihr, als Ihr selbst ausgezogen seid, bzw. wann möchtet Ihr perspektivisch ausziehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Meinung des Tages: Könntet Ihr Euch vorstellen, das Rentenalter im Ausland zu verbringen?

Das Thema Rente interessiert Euch? Wir haben für Euch einen Artikel geschrieben, in dem Ihr viele interessante Fakten lesen könnt. Schaut gern vorbei!

Inflation, hohe Energiekosten, viel Regen und vor allem eine massive Anspannung in der Gesellschaft. Bessere Zeiten hat es in Deutschland sicherlich schon gegeben und das thematisiert die Gesellschaft auch sehr gerne. Besonders Altersarmut und das suboptimale Rentensystem Deutschlands besorgen viele Menschen – kein Wunder, dass immer mehr Rentenzahlungen ins Ausland gehen.

Die Entwicklung innerhalb der letzten 20 Jahre

Vergleicht man den heutigen Stand mit dem von vor 20 Jahren, so erkennt man: Die Zahl der ins Ausland gezahlten Renten ist um 37 Prozent angestiegen. Dadurch erhalten also immer mehr Menschen ihre Rente im Ausland. Im vergangenen Jahr wurden 1,72 Millionen ins Ausland bezahlt, 2001 waren es 1,26 Millionen.

Gründe für den Anstieg

Ein großer Grund für diesen Anstieg dürften unter anderem die Einwanderer sein, die früher nach Deutschland kamen und nun ins Rentenalter gekommen sind. Diese kehren zum großen Teil in ihre Heimatländer zurück. Dazu gehören beispielsweise Italien, Spanien, Griechenland, Jugoslawien und auch die Türkei. Viele dieser Einwanderer seien laut dem Vorsitzenden der Bundesvertreterversammlung der Rentenversicherung vor allem in den Sechziger- und Siebzigerjahren nach Deutschland gezogen.

Aber das ist nicht der alleinige Faktor – vielen sind die Lebenserhaltungskosten in Deutschland inzwischen zu hoch und sie versprechen sich, in anderen Ländern mehr für ihr Geld zu bekommen. Andere wiederum möchten ihren Ruhestand dort verbringen, wo sie früher im Urlaub waren. Und bei vielen Menschen an den Grenzen ist der Wohnsitz ohnehin schon oft im Nachbarsland oder es wartet der (Ehe)Partner dort.

Die beliebtesten Länder

Gerade letzterer Punkt, also eine spezifische geografische Nähe dürfte erklären, warum Platz eins und zwei der beliebtesten „Renten-Auswanderungsländer“ Österreich und die Schweiz sind. Nach Österreich gehen 29.649 Rentenzahlungen, in die Schweiz 27.663. Platz drei bis acht belegen Spanien (23.277), die USA (22.001), Frankreich (18.931), die Niederlande (11.265), Polen (8.650) und Kanada (8.400). Die letzten beiden Plätze in den Top Ten belegen Australien (8.168) und Italien (8.040).

Besonders die USA und Kanada verlieren aber an Rentenauswanderern und Beliebtheit – vermutlich aufgrund der hohen Lebenserhaltungskosten. Immer beliebter hingegen werden Länder in Osteuropa, da die Kosten für den Alltag dort vergleichsweise niedrig liegen.

Rentenversicherung fördert Auswandern

Auf der Website der Rentenversicherung prankt plakativ der Slogan „Genießen Sie Ihren Ruhestand am Wunschort. Ob Mallorca, Paris oder Florida, jeder erhält seine deutsche Rente auch im Ausland“.

Dass die Rentenversicherung gerne sieht, wenn Rentner ins Ausland gehen, ist keine wirkliche Überraschung – denn jeder derartige Wegzug entlastet das deutsche Gesundheitssystem.

Zu beachten ist allerdings, dass die tatsächliche Höhe der Rentenauszahlung auch von verschiedenen Faktoren abhängt – etwa ob der Wohnort dauerhaft verlegt wird oder auch welches Zielland es ist.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, Ihr werdet mit Eurer Rente in Deutschland über die Runden kommen?
  • Würdet (oder seid) Ihr ins Ausland ziehen, wenn Ihr in Rente seid? Falls ja – welches Land wäre Euer Favorit?
  • Was spricht für Euch dagegen, die Rente im Ausland zu verbringen, was wären die Vorteile, in Deutschland zu bleiben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

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Ich würde meine Rente gern im Ausland verbringen und zwar in... 66%
Ich würde meine Rente lieber in Deutschland verbringen, weil 34%
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Meinung des Tages: Israel stoppt Thunbergs Gaza-Hilfs-Schiff - ist das Abfangen des Schiffs Eurer Meinung nach gerechtfertigt?

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Abfangen des Hilfsschiffs "Madleen" und Ausweisung der Aktivisten

Das Segelschiff „Madleen“, beladen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen, wurde kurz vor seinem Ziel von der israelischen Armee gestoppt. An Bord befanden sich unter anderem die bekannte Klimaaktivistin Greta Thunberg und weitere internationale Aktivisten.

Das Schiff wurde zur israelischen Hafenstadt Aschdod umgeleitet, wo die Passagiere später zum Flughafen Ben-Gurion gebracht wurden. Laut israelischem Außenministerium sollen die Aktivisten umgehend ausreisen, andernfalls würde eine gerichtliche Ausweisungsverfügung erfolgen.

Kontroverse um Rechtmäßigkeit und Reaktionen

Israel begründet das Vorgehen mit der seit 2007 bestehenden Seeblockade des Gazastreifens, die Waffenlieferungen an die Hamas verhindern soll. Die Aktivisten wiederum sprechen von einer rechtswidrigen Entführung in internationalen Gewässern, etwa 200 Kilometer vor Gaza, und kritisieren Israel wegen eines angeblichen Völkerrechtsverstoßes.

Länder wie die Türkei und der Iran verurteilten die israelische Aktion scharf, sprachen von einer Bedrohung der Sicherheit auf See und warfen Israel vor, als „Terrorstaat“ zu agieren. Das israelische Außenministerium wies die Aktion als mediale Provokation zurück und betonte, dass andere Wege für humanitäre Hilfe existieren. Die geringe Menge der transportierten Güter wurde als Symbolpolitik kritisiert.

Hintergrund der Mission und öffentliche Wahrnehmung

Die „Madleen“ war vor rund einer Woche von Sizilien aus in Richtung Gaza aufgebrochen, mit dem Ziel, Hilfsgüter wie Babynahrung und medizinisches Material zu liefern und gleichzeitig ein Zeichen gegen die Blockade zu setzen. Die Aktion sollte internationale Aufmerksamkeit auf die humanitäre Krise im Gazastreifen lenken, wo nach Angaben der Hamas-Behörden über 54.000 Menschen seit Beginn des Kriegs getötet wurden.

Thunberg hatte bereits im Mai einen Versuch unternommen, den Gazastreifen per Schiff zu erreichen, was damals aufgrund technischer Probleme scheiterte. Die politische Haltung einiger Aktivisten an Bord – u.a. angebliche Sympathien für Hamas oder Hisbollah – sorgte für weitere Kontroversen. Trotz der Intervention kündigte die Freedom Flotilla Coalition neue Aktionen an, bis die Blockade beendet sei.

Unsere Fragen an Euch:

  • War das Abfangen des Schiffs „Madleen“ durch Israel Eurer Meinung nach gerechtfertigt?
  • Inwiefern kann eine medienwirksame Aktion wie diese humanitäre Hilfe sinnvoll ergänzen oder sogar gefährden?
  • Wie glaubwürdig ist die israelische Seeblockade als Maßnahme zur Sicherheit, angesichts der aktuellen humanitären Lage in Gaza?
  • Sollte sich Deutschland Eurer Meinung nach aktiv für mehr Hilfsgüterlieferungen im Gazastreifen einsetzen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Meinung des Tages: Wo wird für Dich kulturelle Wertschätzung zu kultureller Aneignung?

Food-Trends, Themenspecial-Partys, neue Styles - Kulturen sind vielseitig und in unserer sich wandelnden Gesellschaft gibt es immer mehr Berührungspunkte. Doch wo die einen sich über die kulturelle Wertschätzung freuen, sehen andere eine kulturelle Aneignung...

Was ist kulturelle Aneignung überhaupt?

Kulturelle Aneignung beschreibt die Übernahme kultureller Elemente (z. B. Kleidung, Frisuren, Musik) durch Angehörige einer dominanten Kultur – oft ohne Kontextverständnis oder Respekt. Besonders problematisch wird sie, wenn diese Aneignung mit einer Geschichte von Unterdrückung verbunden ist. Laut BR RESPEKT „geht es dabei weniger um Verbot, sondern um Machtverhältnisse und Sensibilität im Umgang mit Kultur“

Der schmale Grat zwischen Austausch und Ausbeutung

Befürworter sehen in der Aneignung kultureller Elemente aus anderen Kulturen mehr eine Offenheit, Wertschätzung und das Signal für das Interesse an einem globalen Austausch. Für Kritiker wiederum findet eine Wiederholung kolonialer Muster statt - was dringend zu vermeiden ist. Für den Deutschen Kulturrat steht fest: Ein kultureller Austausch findet statt, wenn Gleichwertigkeit vorherrscht - sonst handelt es sich um Ausbeutung.

Beispieldebatten und -themen

Kontrovers wurde etwa die Diskussion um weiße Musiker mit Dreadlocks oder Kimono-Kleider in der Modeindustrie geführt. Während manche das Tragen kultureller Symbole als Hommage sehen, empfinden es andere als Respektlosigkeit, gerade wenn marginalisierte Gruppen für dieselben Praktiken diskriminiert werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wo definiert Ihr für Euch selbst die Grenze zwischen kultureller Wertschätzung und Aneignung?
  • Habt Ihr schon einmal Situationen der Aneignung miterlebt?
  • Sollte gerade in diesem Bereich noch mehr Aufklärung stattfinden? Wenn ja, wie und wo sollte dies geschehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Meinung des Tages: Kehrtwende in Sachen Digitalisierung in Schulen beim bayerischen Ministerpräsidenten - was denkt Ihr darüber?

Die bayerische Staatsregierung hat überraschend den geplanten flächendeckenden Einsatz von Tablets für Schüler:innen der 5. bis 7. Klassen gestoppt. Das sorgt für Verwirrung, Frust – und massive Kritik von Lehrkräften...

Politische Kehrtwende – Söder bremst Digitalisierung aus

Eine digitale 1:1 Ausstattung ab der fünften Klasse - das zumindest war ursprünglich in Bayern geplant. Doch davon nimmt der bayerische Ministerpräsident nun Abstand. Er begründete, dass die Rückmeldungen zum eigentlichen Vorschlag durchwachsen seien und blickte auch in die skandinavischen Länder, in denen in Sachen Digitalisierung in der (Vor)Schule auch wieder ein Gang hinuntergefahren wurde.
Die 1:1 Ausstattung in Bayern soll künftig also nicht wie eigentlich vereinbart ab der fünften, sondern ab der achten Klasse eingeführt werden.

Kritik von Lehrerinnen und Lehrern und Bedeutung für Schüler

Lehrerverbände kritisieren das Vorgehen der Staatsregierung - das Hin und Her gefällt nicht allen. An Schulen herrscht Unsicherheit und Planungslosigkeit. Denn - eigentlich sind die Planungen für das nächste Schuljahr bereits abgeschlossen. Entsprechende Fortbildungen, Elternabende, Projektwochen und co waren bereits fertig geplant.

Für Schüler bedeutet das, dass es eben nicht zwingend die Standardausstattung geben wird und dafür wieder mehr Stifte und Papier - jede Schule kann nun individuell entscheiden, wie sie mit den betroffenen Jahrgängen und dem Angebot der digitalen Maßnahmen, umgeht.

Angeknackstes Vertrauen?

Der Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband kritisiert die Entscheidung der Regierung massiv. Den Ankündigungen der Staatsregierung sei für sie vertrauenswürdig gewesen. Nun stünden sie teils etwas planlos da, es bestünde das Gefühl einer schlichten Durchregulierung von oben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über das Vorgehen der bayerischen Regierung?
  • Welchen Kurs würdet Ihr bezüglich der Digitalisierung für richtig halten?
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Ich finde den neuen Plan, ab Klasse 8 gut... 37%
Ich finde, die Digitalisierung sollte noch später beginnen 34%
Ich fände den ursprünglichen Plan ab Klasse 5 gut... 20%
Ich finde, die Digitalisierung sollte noch früher beginnen 9%
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Meinung des Tages: Hohe Bedrohungslage durch Cyberkriminalität in Deutschland - wie schützt Ihr Euch privat im Internet?

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Cyberkriminalität in Deutschland auf weiterhin hohem Niveau

Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität in Deutschland bleibt 2024 auf einem hohen Niveau. Laut Bundeslagebild stieg die Zahl der aus dem Ausland begangenen Cyberstraftaten auf rund 202.000 Fälle, während die im Inland verübten leicht auf 131.000 sanken.

Besonders häufig stammen Angriffe aus Russland oder erfolgen im Zusammenhang mit politischen Konflikten – etwa pro-russische oder anti-israelische DDoS-Attacken. Auch hybride Bedrohungen nehmen zu, bei denen finanzielle und politische Motive verschwimmen.

Angriffe verursachen Schäden in Milliardenhöhe

Die Schadenssumme durch Cyberattacken stieg laut Bitkom im vergangenen Jahr auf rund 178,6 bis 180 Milliarden Euro – 30 Milliarden mehr als im Vorjahr. Vor allem Angriffe auf Behörden und Industrieunternehmen nahmen in den letzten Jahren sukzessive zu.

Parallel professionalisiert sich die „Underground Economy“ weiter – kriminelle Dienstleistungen wie Malware oder Angriffswerkzeuge werden industriell über Foren und inzwischen auch über Messenger-Dienste angeboten. Entwicklungen in Künstlicher Intelligenz könnten diese Trends zusätzlich verstärken.

Gegenmaßnahmen und strukturelle Herausforderungen

Innenminister Dobrindt kündigte eine umfassende Aufrüstung an – rechtlich, technisch und organisatorisch. Bestehende Ermittlungswerkzeuge sollen mithilfe von KI verbessert, Sicherheitsbehörden gestärkt und staatliche IT-Systeme abgesichert werden.

Trotz vieler Ermittlungs- und Abschalterfolge bleibt die Aufklärungsquote mit 32 % deutlich unter dem Durchschnitt. Die Polizeigewerkschaft warnt vor Kontrollverlust, falls nicht rasch strukturelle, personelle und technische Defizite behoben werden. Zudem sei das Dunkelfeld hoch, weshalb das BKA zur verstärkten Anzeige von Cyberstraftaten aufruft.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Maßnahmen unternehmt Ihr privat, um Euch vor Cybercrime-Angriffen zu schützen?
  • Wie sicher fühlt Ihr Euch generell sowohl privat als auch beruflich im Internet?
  • Der Schutz welcher Einrichtungen in Deutschland sollte Eurer Meinung nach die höchste Priorität genießen?
  • Denkt Ihr, dass von staatlicher Seite genug getan wird, um über das Phänomen der Internetkriminalität aufzuklären?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich sichere mich im Internet gut ab, z.B. durch... 55%
Ich unternehme aktiv wenig, weil... 27%
Andere Meinung und zwar... 17%
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Meinung des Tages: Rechtskonservativer Nawrocki gewinnt Wahl in Polen - wie bewertet Ihr den Ausgang der Wahl?

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Ausgang der Präsidentschaftswahl

Polen hat gewählt: Karol Nawrocki, der von der rechtsnationalistischen PiS unterstützte parteilose Kandidat, hat die polnische Präsidentschaftswahl mit 50,89 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Sein proeuropäischer Gegenkandidat Rafał Trzaskowski kam auf 49,11 Prozent.

Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei über 71 Prozent; ein Rekordwert. Nawrocki profitierte besonders in ländlichen und östlichen Regionen, während Trzaskowski in Großstädten wie Warschau, Krakau und Łódź vorn lag. Die Wahl gilt als richtungsweisend für Polens künftigen innen- sowie außenpolitischen Kurs.

Machtgefüge und Auswirkung auf die Regierung

Der Präsident hat in Polen weitreichende Befugnisse: Er kann Gesetze mit einem Veto blockieren, die Außenpolitik mitbestimmen, den Regierungschef ernennen und ist im Kriegsfall Oberbefehlshaber. Nawrockis Sieg ist ein Rückschlag für die EU-freundliche Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, die auf Trzaskowski als neuen Präsidenten gesetzt hatte, um Blockaden zu lösen.

Nawrocki dürfte – wie sein Vorgänger Duda – der Tusk-Regierung das Regieren erschweren. CDU-Politiker Paul Ziemiak sieht die Gefahr einer weiteren Blockadepolitik und schließt sogar Neuwahlen nicht aus.

Nawrockis außenpolitischer Kurs und Kontroversen

Nawrocki gilt als EU-skeptisch, vertritt eine Deutschland-kritische Linie und pflegte im Wahlkampf Nähe zu Donald Trump. Er fordert weiterhin Reparationen von Deutschland für Kriegsschäden und will sich von der EU „nichts vorschreiben lassen“.

Einen NATO-Beitritt der Ukraine lehnt er ab, ukrainischen Geflüchteten warf er vor, sich an Polen zu bereichern. In seiner Vergangenheit wird ihm eine Nähe zu rechtsextremen Gruppen und Beteiligung an Hooligan-Schlägereien vorgeworfen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den Ausgang der Wahlen in Polen?
  • Wie könnte sich das Verhältnis Polens zur EU unter Nawrocki verändern?
  • Welche Auswirkungen könnte Nawrockis Haltung zur Ukraine auf die europäische Sicherheitspolitik haben?
  • Wie könnte Nawrockis Forderung nach Reparationen das Verhältnis zu Deutschland belasten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich sehe den Gewinner der Wahl kritisch, weil... 57%
Ich bin zufrieden mit dem Wahlergebnis, da... 33%
Andere Meinung und zwar... 10%
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Meinung des Tages: Zwangsentsperrung von Handys durch Polizei rechtmäßig - was denkt Ihr darüber?

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen das Smartphone eines Beschuldigten zwangsweise mittels Fingerabdruck entsperren darf. Diese Entscheidung wirft Fragen zum Verhältnis von Strafverfolgung und Grundrechten auf...

Hintergrund zur Entscheidung

Im Februar 2023 führte die Polizei in Bremen eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Mann durch - er stand im Verdacht, kinderpornografisches Material verbreitet zu haben. Trotz seiner Aussage, kein Smartphone zu besitzen, entdeckten die Beamten ein Gerät. Der Beschuldigte weigerte sich, dieses zu entsperren schlug um sich und versuchte, zu fliehen, wurde er letztlich von dem Beamten fixiert. Unter Zwang entsperrten diese dann mit dem Finger des Beschuldigten dessen Smartphone. Dagegen wiederum ging der Beschuldigte vor und bezog sich dabei auf § 113 Abs. 4 StGB. Demnach wäre ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn deren Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit sahen jedoch sowohl das Amts- als auch das Landgericht Bremen und letztlich auch das OLG Bremen.

OLG erlaubt Zwangs-Entsperrung

Bestimmte Voraussetzungen müssen allerdings dennoch erfüllt sein. Es bedarf einer richterlich angeordneten Durchsuchung, welche die Sicherstellung elektronischer Geräte erfasst. Eine Verhältnismäßigkeit muss zudem gegeben sein - die Maßnahme muss also im Verhältnis zur schwere der Tat und der Relevanz der zu sichernden Beweise stehen. Das stützt sich dabei auf § 81b Abs. 1 StPO. Hier wird erlaubt, erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken durchzuführen - das zwangsweise Entsperren des Smartphones wird als vergleichbare Maßnahme angesehen.

Kritik zum Beschluss

Der Jura-Professor Mohamad El-Ghazi hält die Entscheidung für falsch. In seinen Augen greift diese Maßnahme in die Grundrechte ein - für ihn besteht ein großer Unterschied zwischen der Abnahme von Fingerabdrücken zur Identifizierung und der zwangsweisen Entsperrung eines Smartphones, welches er als "Datengoldschatz" bezeichnet. Er fordert vom Gesetzgeber eine klare Regelung, die eindeutig festlegt, wann die Polizei derartige Maßnahmen durchführen darf.
So sieht es auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Den Beschluss hält sie für "verfassungsrechtlich problematisch".

Unsere Fragen an Euch:

  • Wo endet für Euch der Schutz der Privatsphäre, wenn schwerwiegende Straftaten im Raum stehen?
  • Seht Ihr eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Abnahme eines Fingerabdrucks und dem zwangsweisen Entsperren eines Smartphones?
  • Sollte neben Fingerabdrucksentsperrung auch eine biometrische erzwungen werden können?
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Ich finde den Beschluss richtig, weil... 52%
Ich finde, es benötigt klarere Regelungen, da... 25%
Ich halte generell nichts von dem Beschluss, denn... 14%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 9%
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Meinung des Tages: Neue alarmierende Zahlen - Sollte die neue Bundesregierung die Bekämpfung von Armut zur obersten Priorität machen?

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Steigende Armut in Deutschland

Die Armutsquote hierzulande ist im letzten Jahr auf 15,5 Prozent gestiegen, was rund 13 Millionen Menschen betrifft. Hauptursache ist laut dem Paritätischen Gesamtverband die Inflation, durch die vor allem einkommensschwache Haushalte massiv an Kaufkraft verloren haben.

Das mittlere Einkommen armutsbetroffener Menschen ist auf inzwischen 921 Euro pro Monat gesunken. Besonders alarmierend ist, dass auch Menschen mit Vollzeitjob zunehmend unter die Armutsgrenze fallen. Die Folge: Viele Menschen können sich grundlegende Dinge wie Heizung, neue Kleidung oder Internetzugang nicht mehr leisten.

Betroffene und regionale Unterschiede

Am häufigsten betroffen sind Alleinerziehende, junge Erwachsene zwischen 18 und 24 Jahren sowie Rentnerinnen. Zu den von Armut Gefährdeten gehören zudem 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche. Haushalte ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind überdurchschnittlich oft von Armut betroffen.

Während in Bremen fast jeder vierte von Armut betroffen ist, ist es in Bayern nur ungefähr jeder achte.

Forderungen an die Politik

Sozialverbände fordern von der neuen Bundesregierung entschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, darunter bessere Löhne, stärkere Renten, mehr sozialer Wohnungsbau und gerechtere Vermögensbesteuerung.

Eine leichte Verbesserung zeigt sich bei der Armutsquote unter Erwerbstätigen – hier wird die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro sowie die Wohngeldreform als positiv gewertet. Dennoch sehen die Verbände keine Trendwende: Die Krisen der letzten Jahre hätten zu einem generellen Wohlstandsverlust geführt, der gezielte politische Antworten erfordere.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Bekämpfung von Armut in Deutschland eine der obersten Prioritäten der neuen Bundesregierung sein?
  • Welche konkreten Maßnahmen fordert Ihr von der Politik zur Bekämpfung von Armut?
  • Wie könnte eine stärkere Unterstützung für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche aussehen?
  • Ist eine stärkere Besteuerung von großen Vermögen / Erbschaften ein denkbarer Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, die Armutsbekämpfung sollte höchste Priorität haben, da... 55%
Nein, andere Themen wären wichtiger und zwar... 28%
Andere Meinung.... 17%
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