Meinung des Tages: Zensur-Zoff aus Washington – Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?
(Bild mit KI erstellt)
Die aktuelle Diskussion entzündet sich an einem Bericht der US-Regierung, der Deutschland eine Verschlechterung der Meinungsfreiheit sowie antisemitische Tendenzen attestiert – und lässt Fragezeichen am Fundament unserer Grundrechte aufblitzen...
Der Vorwurf der Zensur
Ein Jahresbericht des US-Außenministeriums unter Präsident Trump erhebt schwere Vorwürfe: Deutschland habe durch EU-Vorgaben zur Löschung von Hassbotschaften eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vollzogen – von der US-Regierung teils sogar als „Zensur“ bezeichnet. Zudem ignoriere Deutschland antisemitische Entwicklungen im muslimischen Umfeld, während der Fokus zu stark auf Rechtsextremismus liege.
Freiheit - mit vernünftigen Grenzen?
In Deutschland gilt Meinungsfreiheit als fundamentales Grundrecht – verankert in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) –, allerdings nicht ohne Schutzmechanismen. Artikel 5 Absatz 2 GG legt fest, dass dieses Recht durch allgemeine Gesetze, den Jugendschutz sowie das Recht der persönlichen Ehre begrenzt ist. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) betont wiederholt: Die Meinungsfreiheit ist ein tragender Pfeiler der demokratischen Ordnung und darf nur in klar definierten Fällen, wie oben aufgeführt, eingeschränkt werden.
Keine neuen Vorwürfe
Die Vorwürfe, die sich hier klar gegen Deutschland richten, sind dabei nicht neu. So sprach etwa der US-Außenminister Marco Rubio von "verkappter Tyrannei" als der Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte. Derartige Einmischungen in die deutsche Innpolitik verbat sich Friedrich Merz.
Ebenfalls kritisiert werden im Übrigen auch Länder wie Brasilien und Südafrika. Letzterem wirft der US-Präsident einen "Genozid" an weißen Farmern vor. Durch hohe Zölle soll Brasilien des Weiteren einen Prozess gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro fallen lassen.
Unsere Fragen an Euch:
- Was denkt Ihr über die Vorwürfe Deutschland gegenüber?
- Inwieweit sollten die USA andere Länder derart beurteilen dürfen?
- Was könnte in Deutschland an der Meinungsfreiheit verbessert werden?
Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team
114 Stimmen
13 Antworten
Demokratie muss sich gegen ihre Gegner wehren können. Daher dürfen Presse- und Meinungsfreiheit gar nicht völlig uneingeschränkt gelten
Der Unterschied zwischen Deutschland und den USA:
- In Deutschland werden Hassbotschaften gelöscht (Hass ist keine Meinung).
- In den USA kriegt man ernsthafte Probleme, wenn auf deinem Handy Memes drauf sind, bei denen J.D Vance auf eine unvorteilhafte Art dargestellt ist. (Memes und Regierungskritik sind eigentlich immer von der Meinungsfreiheit gedeckt. Eigentlich)
Aber klar... In Deutschland ist die Meinungsfreiheit ja so gefährdet...
...Digital Service Act, Meldestellen. Institutionen die im Namen von Politikern Kommentare zur Anzeige bringen.😒
Einfach alles wieder rückgängig machen und dabei belassen. Dann haben wir die Meinungsfreiheit wieder. So wie wir sie eunst hatten.
Und ja gegen eingereisten Antisemiten wird man tatsächlich nicht Herr der Lage.😒 Will man gewiss auch gar nicht.
Was denkt Ihr über die Vorwürfe Deutschland gegenüber?
Sie stimmen. Meinungen werden hier in Deutschland schon länger nicht mehr als freie Meinung toleriert sondern jede Menungsäußerung die nicht passt wird dskriminiert, geblockt, gelöscht, kriminalisiert, verboten, gesinnungsgeprüft, diffamiert usw. usw. usw. Und diejenigen die sie äußern werden verfolgt, vom Verfassungsschutz bespitzelt, am Arbeitsplatz mit Problemen versehen oder entfernt.....
Inwieweit sollten die USA andere Länder derart beurteilen dürfen?
Ja sicher. Wir maßen uns bei andern Ländern doch auch an zu entscheiden was gut und richtig ist. Wir mischen uns doch auch ein.
Was könnte in Deutschland an der Meinungsfreiheit verbessert werden?
Strikte Einhaltung des Art 5 GG. Keinem steht es zu sich darüber zu erheben. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit muss eine Straftat sein.
Presse und Rundfung düürfen nicht beschränkt werden. Kein Staatsfernsehen!
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Ich bin überracht, wie viele klar denkende hier drauf antworten! Super!
Ich bin nicht aus Deutschland aber ich als nicht Deutscher bekomme über Deutschland mehr mit als meine Kollegen und Verwandten die in Deutschland wohnen und das beginnt schon damit, dass das eigene Land darüber nicht berichten will.
Wo ist die Meinungsfreiheit hin wenn der Mensch seine Meinung bzw. seine Ansicht sagt und daraufhin direkt aufs schärfste verurteilt wird?