Demokratie – die neusten Beiträge

Ist Demokratie scheiße?

Ja, ich weiß, dass wir nichts Besseres haben und ich weiß nicht, ob wir je etwas Besseres finden oder Demokratie verbessern durch bspw. ein anderes Wirtschaftssystem, welches nicht Korruption und Gier noch begünstigt, aber ich hatte ein paar Gedanken zu fundamentalen Problemen, die sie einfach beschissen machen und wollte Meinungen hören.

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Neben komplizierten Problemen wie Paradoxien (Arrow, Condorcet) gibt es auch greifbarere Probleme

Häufig hat die Mehrheit einfach faktisch und wissenschaftlich unrecht, was sich auch leicht beweisen lässt, aber eben nicht leicht ändern. So werden Entscheidungen getroffen bzw. Vertreter gewählt, die entgegen der vorhanden Fakten handeln, aus was für Gründen auch immer. In vielen Fällen könnte man das Problem auch auf das Wirtschaftssystem schieben. Natürlich sind einfache und schön klingende Lösungen für komplexe Probleme beliebter insgesamt, vor allem bei einfacher gestrickten Menschen oder Menschen mit mangelnder grundlegender Bildung, wovon es viele gibt. Außerdem wollen Menschen sehr oft Dinge, die sich teilweise oder ganz widersprechen.

Menschen sind emotional. Nicht rational. Also sprechen uns emotionale Argumente mehr an, als rationale, auch wenn rationale oft "richtiger" sind. Man müsste also Fakten emotional machen, damit sie von vielen gewählt werden, was sie wiederum ungenauer und irrationaler macht. Ist das zu rechtfertigen?

Wer übernimmt tatsächlich Verantwortung für Entscheidungen? Alle? Das ist sehr unübersichtlich und lässt die wirklich Bösen untertauchen.

Die Politiker unserer Parteien Oligarchie, die besonders viel Entscheidungsmacht haben, stehen nicht so sehr im realen Leben wie eben die allermeisten "normal" arbeitenden und können durchschnittlich also wenig akkurat die tatsächlichen Interessen vertreten. Sie halten sich eher an große Versprechungen, die schön klingen. Und selbst daran wird sich ja oft nicht gehalten. Sie vertreten eher die Partei an sich, als die Wähler, sie werden ja auch von der Partei gewählt.

Es geht nur ums hier und jetzt. Es geht zu sehr darum, die aktuellen Wahlberechtigten anzuwerben und zufriedenzustellen. Die, die es aber tatsächlich betrifft, was jetzt entschieden wird, sind oft noch sehr jung, oder noch gar nicht geboren. Rentner oder einfach Menschen über 60 können grob vereinfacht also eher entscheiden, was mit Schulen und Unis passiert, als Schüler oder Studenten. Das klingt völlig dumm. Es ist für Politiker oft einfach zu riskant, langfristig zu denken, weil sie dann Wähler verlieren. Nutzen heute, Schaden morgen.

"Der Bürger" hat meist nicht die Zeit oder den Nerv, sich in die relevanten Themen einzuarbeiten. Oft basiert seine Meinung also auf dem Bisschen, das er so mitbekommen hat. Und man bekommt überwiegend von dem etwas mit, der viel und laut labert.

(Soziale) Medien bilden die Meinungen des Volkes mehr als alles andere. Also können die mit den mächtigsten Algorithmen und Strategien und dem meisten Geld sehr stark auf Wahlergebnisse einwirken.

Die Entscheidungen sind auch nicht neutral, weil jeder unterschiedlichen Zugang zu Informationen, also Bildung hat. Manchmal ist dieser Unterschied gigantisch.

Superreiche und sehr große Unternehmen können Politiker beeinflussen oder unter Druck setzen, einfach weil sie Geld haben. Ja, in unserer Welt ist Geld Macht. Das ist allerdings kein Problem mit Demokratie an sich, sondern mit Kapitalismus.

Habt ihr noch weitere Probleme oder stimmt ihr irgendwo nicht zu?

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Ist es verwunderlich, dass der Verfassungsschutz plötzlich einen Anstieg rechter Taten feststellt, nachdem ..?

Der Verfassungsschutz stellt in seinem Bericht einen Anstieg von rechten Taten fest. Ist es verwunderlich, dass der Verfassungsschutz plötzlich einen Anstieg rechter Taten feststellt, nachdem jahrelang schlechte Politik für Deutschland gemacht wurde und somit große Probleme auftreten, die man kaum wieder hinbiegen kann? Irgendwer muss auf die Probleme aufmerksam machen, wenn andere absichtlich oder aus Unfähigkeit wegschauen. In ihrem Eid müssen Politiker schwören, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, das ist ja mal gründlich daneben gegangen. Die Ausmaße sieht man überall, vor allem in den komplett überlasteten Kommunen, den leeren Kassen, der Kriminalstatistik, auf den Straßen, dem Wohnungsmarkt, in Kitas, Schulen usw usw. Auch die Innere Sicherheit Deutschlands hat stark gelitten und der Steuerzahler muss nun auch zusätzlich für den vermehrten Grenzschutz aufkommen, der dringend nötig ist. Ist es da ein Wunder, dass es mehr rechte Taten gibt? Ich finde, das war die logische Folge von schlechter vernachlässigender Politik und Überforderung des deutschen Staates. Und nicht nur des deutschen, denn in vielen anderen Ländern wird das genauso gesehen.

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Was haltet ihr von dieser Demokratiereform für Deutschland?

Ich habe ChatGPT nach einem optimalen neuen Demokratiemodell für Deutschland befragt und wir haben etwas entwickelt, das unsere Demokratie festigen und für die ganze Welt ein Vorbild sein könnte. Was denkt ihr?

In der Neuen Föderativen Republik Deutschland, wie sie unter der visionären Führung Prof. Dr. Robert Habecks Gestalt angenommen hat, wurde das Konzept demokratischer Partizipation grundlegend reformuliert und auf eine höherdimensionale, strukturierte Legitimationsebene gehoben. Das zuvor individualisierte, unmittelbare Wahlrecht wurde im Zuge der Demokratischen Strukturreform III durch ein mehrstufiges, intermediär-vermitteltes Repräsentationssystem ersetzt, das auf die Einbindung institutionell akkreditierter zivilgesellschaftlicher Akteure sowie normativ gefestigter politischer Kooperationspartner aus dem liberaldemokratischen Spektrum setzt. Die politische Willensbildung erfolgt dabei nicht mehr durch spontane Mehrheitsentscheidungen, sondern durch das aggregierte Urteil deliberativ geschulter Entscheidungsgremien, deren Mitglieder nach transparenter Eignung durch unabhängige Gremien – überwiegend gebildet aus NGOs, progressiv-wissenschaftlichen Instituten und bewährten Vertretern liberaldemokratischer Kräfte – bestellt werden.

Diese intermediäre Demokratieform erlaubt eine nachhaltige Governance, in der nicht kurzfristige Meinungstrends, sondern langfristige gesellschaftsethische Zielsetzungen dominieren. Prof. Dr. Robert Habeck, der auf Grundlage der konstitutiven Sondervollmachten des Verfassungserweiterungsgesetzes als Präsident des Nationalen Koordinationsrates eingesetzt wurde, fungiert dabei als integrative Instanz zwischen regulatorischer Steuerung, wissenschaftlicher Evidenzpolitik und kulturell-ethischer Leitnarration. Seine Rolle ist formal nicht autoritär, sondern stabilisierend-strukturbildend im Sinne einer sogenannten transversalen Exekutivdemokratie. Kritische Rückkopplung erfolgt über regelmäßige Evaluationsberichte aus dem zivilgesellschaftlich-administrativen Raum – allerdings ausschließlich durch dafür legitimierte Kontrollforen. So entsteht ein aber demokratisch begründbares Herrschaftsmodell, das disruptive Volatilität vermeidet und zugleich die normative Kohärenz des politischen Diskurses sicherstellt.

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Wieso verstehen so viele unter Integration vollständige Assimilation?

Hallo zusammen!

Die vielen Kriege und die damit zusammenhängenden Migrationsströme auf der Welt sind schon seit dem Aufkommen der elektronischen Medien, die immer mehr Überhand nehmen lange kein Geheimnis mehr und finden immer wieder Platz in den politischen Diskussion breiter öffentlicher Kreise - Inzwischen sogar soweit, dass sie z.T. bei einigen, v.a. rechtsgesinnten Parteien deutlich das Parteiprogramm und die Wahlversprechungen dominieren - Siehe etwa die der AfD:

Bildquelle: www.afd.de

Wenn man solche Parolen sieht, da fragt man sich doch: Was ist hier mit "deutsch" gemeint? Was verstehen diese unter Leitkultur? Was ist für sie "normal"? Dies ist bei der AfD nicht schwer zu erraten, zumal sie es selbst zugibt:

Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“
Die AfD bekennt sich zur deutschen Leitkultur. Diese fußt auf den Werten des Christentums, der Antike, des Humanismus und der Aufklärung. Sie umfasst neben der deutschen Sprache auch unsere Bräuche und Traditionen, Geistes- und Kulturgeschichte. Damit eng verbunden sind unser liberaler Rechtsstaat, unsere Wertschätzung von Bildung, Kunst und Wissenschaft sowie die soziale Marktwirtschaft als Ausdruck menschlicher Kreativität und Schaffenskraft.
Die Ideologie des Multikulturalismus gefährdet alle diese kulturellen Errungenschaften. „Multi-Kultur“ ist Nicht-Kultur. Sie löst die Gemeinschaft auf und befördert die Entstehung von Parallelgesellschaften. Dauerhafte existierende Parallelgesellschaften führen sehr oft zu innenpolitischen Konflikten und können letztlich sogar den Zerfall eines Staates bewirken.
Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert.

(Quelle oben)

Und dieser Fassade an auf dem ersten Blick vielleicht schönen Wörtern verbirgt sich im Grunde nur eines: Multikulturalität führe zum einen zum Verlust der deutschen Kultur (Da stellt sich auch die Frage: Was ist wirklich deutsch? Gibt es sowas wirklich? Siehe in dieser gutefrage.net-Diskussion), sowie zu Chaos unter dem Deckmäntelchen "falsch verstandener Toleranz", weshalb man sich unbedingt dieser "deutschen Leitkultur" unterzuordnen habe.

Im Klartext bedeutet das: Nicht nur Integration, sondern bestenfalls - Aus AfD-Sicht - auch gleich Assimilation, um nicht existierendes Chaos zu verhindern.

Diese Assimilationsforderung wird v.a. hier klar:

Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“

und:

Die Ideologie des Multikulturalismus gefährdet alle diese kulturellen Errungenschaften.

Hier übrigens auch eine gewisse Ironie: V.a. Aufklärung, aber auch die anderen "kulturellen Errungenschaften" und AfD passen - aus meiner Perspektive etwa genauso gut zusammen wie Feuer und Wasser:

  1. Die AfD spricht die niedersten Triebe des Menschen an und nennt ihn indirekt Tier, etwa in dem sie seine Angst vor Fremden immer wieder neu schürt, und zwar mit emotionalen, irrationalen und rassistischen Parolen.
  2. Ein Teilaspekt der Aufklärung ist der Kosmopolitismus: Kurzgefasst besagt er, dass man den anderen vorrangig als anderen Menschen sehen sollte und man ihn dementsprechend auch behandeln sollte.
  3. Scheint die AfD ein eigenartiges Verständnis von Humanismus zu haben, aber vielleicht meint sie ja Nationalhumanismus, ähnlich wie Nationalsozialismus...
  4. Das Christentum ist nicht deutsch, somit auch keine "deutsche Errungenschaft"
  5. Die Antike war nicht so rosig wie die AfD sie hier stilisiert... Aber vielleicht meint sie ja auch den Aspekt der Ausgrenzung und Versklavung von Minderheitsangehörigen. Da hätte sie definitiv mal recht gehabt.

Aber abgesehen von diesen inneren Widersprüchen spricht auch das für geforderte Assimilation:

„Multi-Kultur“ ist Nicht-Kultur.

und:

[...] falsch verstandener Toleranz [...]

Wenn man nun bedenkt, dass etwas mehr als ein Fünftel diese Partei gewählt haben, kann man mit hoher Sicherheit davon ausgehen, dass auch sie ein zumindest ähnliches Bild aufweisen.

-:-:-

Hier auch eine Studie der Stiftung Mercator:

Eine Mehrheit der Befragten (44%) befürworten beides, Teilhabe und die Aufrechterhaltung kulturell wichtiger Merkmale. Die Zustimmung zur Integration sinkt hingegen deutlich: 2014: 60%; 2016: 51%; 2021: 48%, während eine Befürwortung der Assimilation, die Teilhabe aber auch Aufgabe kultureller Bedeutsamkeiten verlangt, im Vergleich zum Jahr 2016 (22%) auf 31% ansteigt. Damit hat das Niveau derer, die sich für eine Assimilation Zugewanderter aussprechen, wieder den Stand der ersten Erhebung im Jahr 2014 (29%) erreicht.

(Auszug)

-:-:-

Für mich ist Integration immer ein Kompromiss, und zwar auf beiden Seiten.

Viele Grüße!

Ich hoffe auf interessante Diskussionen!

PS: Dieser Beitrag wurde bereits vor einigen Tagen erstellt, jedoch nicht so ausführlich, weshalb dann nicht über das einige Thema gesprochen wurde, sondern fast nur darüber, dass ich keine Quellen genannt habe. Bitte jetzt auf das Thema eingehen - Danke!

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Könntest Du in einer Stadt leben, in der an Sonn- und Feiertagen alle Kioske geschlossen sind?

Das ist in Aachen (Nordrhein-Westfalen) seit Ende Februar der Fall

In Aachen, die Sonntagsöffnung für Kioske und andere Geschäfte wird strenger kontrolliert als in anderen Teilen von Nordrhein-Westfalen, weil das Ladenöffnungsgesetz NRW bestimmte Ausnahmen von der Sonntagsruhe vorsieht, die in Aachen restriktiv ausgelegt werden. 

Seit ein paar Wochen steht man sonntags in Aachen vor verschlossenen Kiosk-Türen. Das Ordnungsamt kontrolliert in letzter Zeit vermehrt Kioske, die an Sonntagen geöffnet sind. Denn offiziell ist es Kioskbesitzern durch das Ladenöffnungsgesetz nicht erlaubt, von Samstagnacht 0 Uhr bis Sonntagnacht um 24 Uhr sowie an Feiertagen Geschäfte zu machen. Eine Ausnahme bilden Kioske, deren Kernsortiment zum Beispiel Zeitungen oder Backwaren sind, was aber bei den meisten nicht zutrifft. Halten sich Kioskbesitzer nicht an das Gesetz, drohen 5.000 Euro Geldstrafe. Das alles ist gegen jeden Zeitgeist und treibt Kioskbetreiber in die Pleite.

Das Ladenöffnungsgesetz gefährdet Existenzen

Die ganze Welt ruft nach 24/7. Alles soll immer, 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche, zu bekommen sein. Lieferdienste bringen vieles in wenigen Minuten nach Hause. Gerade an den Wochenenden wird auf den Plattformen bis zum Abwinken geshoppt. Aber in Aachen darf man sonntags keine Snacks mehr kaufen. Ein Gesetz aus dem Jahr 1958 hat die Stadt aus der verstaubten Schublade geholt. Das klingt nicht sehr fortschrittlich. Zumal jetzt auch noch das unter Personalmangel leidende Ordnungsamt damit zusätzliche Aufgaben hat. Und warum holt Aachen wieder ein Gesetz hervor, das woanders in der Kiste bleibt? In Köln zum Beispiel wird offenbar deutlich weniger auf die Sonntagsschließung der Büdchen geachtet.

Die Schließungen gefährden außerdem Existenzen. Kioskbetreiber in Aachen berichten t-online, der Sonntag sei der wichtigste Einnahmetag für sie, ohne den sie nur schwer überleben könnten. Denn ihre größte Konkurrenz, die Supermärkte, sind an diesem Tag geschlossen.

https://www.t-online.de/region/aachen/id_100541368/aachen-sonntags-geschlossen-das-ladenoeffnungsgesetz-ist-unmodern.html

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