Demokratie – die neusten Beiträge

https://www.derwesten.de/politik/merz-wehrpflicht-dienstpflicht-bundeswehr-ansage-friedrich-id301173257.html

Auch des Kanzlers Töchter?

Zwar hat die Partei die Linke einen Höhenflug aber das bringt nichts wenn SPD und Grüne auch nur bei 15% liegen.

Eurer Meinung nach. Was heißt Eingestellt. Ich meine was denkt ihr wie die meisten Politisch stehen bei Gutefrage

Meine Einschätzung ist (vorallem bei den Antworten) das die Nutzer eher Links sind

Wahlprogramm deiner Partei

„Für Menschlichkeit. Für Verantwortung. Für die Zukunft.“

🧭 I. Leitbild & Grundwerte

Wir stehen für eine Politik, die dem Menschen dient — gerecht, transparent und verantwortungsvoll. Unsere Vision reicht von einem starken Europa bis hin zu einer gerechteren Weltgemeinschaft. Demokratie beginnt bei sozialer Fairness und endet nicht an Ländergrenzen.

🌱 II. Nachhaltigkeit & Umweltbewusstsein

• Massentierhaltung höher besteuern, Biolandwirtschaft und artgerechte Haltung entlasten
• Elektronik nachhaltig gestalten: austauschbare Akkus, reparierbare Bauweise, keine geplante Obsoleszenz
• Ungesunde Lebensmittel höher besteuern, gesunde Alternativen subventionieren
• Regionale Produkte aller Art bevorzugen, z. B. bei Lebensmitteln, Textilien, Technik
• Importware aus Nicht-EU-Staaten stärker besteuern, wenn ökologische/soziale Standards fehlen

💼 III. Gerechte Wirtschaft & Steuern

• Ausländische Großkonzerne wie Starbucks in Deutschland fair besteuern, nach Umsatz
• Digitalkonzerne und Onlineanbieter mit Importfokus steuerlich zur Verantwortung ziehen
• Steuerobergrenze abschaffen: alle zahlen den gleichen Prozentsatz — unabhängig vom Vermögen
• Steueruntergrenze einführen: kein Einkommen darf vollständig unversteuert bleiben
• Einkommensabhängige Besteuerung stärken: wer wenig verdient, zahlt weniger — wer viel verdient, mehr
• Pflege regionaler Wirtschaft, u. a. durch Vergaberechte und steuerliche Vorteile für lokale Anbieter

🩺 IV. Soziale Berufe & Wertschätzung

• Pflegekräfte besser bezahlen, inkl. Mindestlohn, Zulagen und tariflicher Sicherung
• Ausbildung und Arbeitsbedingungen verbessern, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen
• Steuerliche Entlastung für soziale Berufe, z. B. durch Freibeträge und Bonusregelungen

🏳️‍🌈 V. Gleichstellung & Vielfalt

• Gleichstellung unabhängig von Geschlecht, Identität oder sexueller Orientierung
• Rechtliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften
• Ausbau des Antidiskriminierungsschutzes, inkl. Sanktionen und Monitoring
• Förderung gendersensibler Sprache und Strukturen, v. a. im öffentlichen Dienst

🕊️ VI. Demokratie, Transparenz & Ethik

• Politiker sind Diener des Volkes, nicht Profiteure ihrer Ämter
• Lobbyismus begrenzen: Offenlegungspflicht, Lobbyregister, Verbot von Einflussnahme
• Religion aus Politik heraushalten, bei gleichzeitigem Schutz der Religionsfreiheit
• Extremismus bekämpfen — in jeder Richtung, durch Bildung, Aufklärung und Rechtstaatlichkeit

🛡️ VII. Flüchtlingspolitik & Teilhabe

• Würdige Behandlung von Geflüchteten, inkl. Zugang zu Bildung, Gesundheit und Wohnraum
• Pflicht zur Arbeitsaufnahme bei Arbeitsfähigkeit, mit Qualifizierungsangeboten
• Gesetzestreue als Basis für Teilhabe, Verlässlichkeit als Leitprinzip
• Integration als gegenseitiges Engagement, mit klaren Rechten und Pflichten

🇪🇺 VIII. Europa & globale Gerechtigkeit

• Stärkung der Europäischen Union, inkl. gemeinsamer Standards und demokratischer Institutionen
• Solidarität unter den EU-Staaten, z. B. in Sozialem, Klima, Bildung und Wirtschaft
• Weltweite Förderung von Respekt, Zusammenarbeit und Gerechtigkeit
• Fairer globaler Handel, Bekämpfung von Ausbeutung und Wirtschaftskolonialismus
• Weniger Ausgaben für Krieg — mehr Geld für Hilfe, Frieden und internationale Zusammenarbeit

Die Familie steht wegen Kontakt zum nationalen Sozialismus und Kapitalismus in Kritik.

Sinnvoller wäre es die Brücke nach progressiven Kräften zu benennen zum Beispiel

1. Brücke der Diversität und Solidarität

– Für Menschen, nicht für Monarchen.

2. Rosa-Luxemburg-Brücke

– Als Hommage an die berühmte Sozialistin und Antimilitaristin.

3. Clara-Zetkin-Verbindungsweg

– Feministisch, kämpferisch, antikapitalistisch.

4. Anti-Koloniale Einheitsbrücke

– Symbol der Überwindung kolonialer Vergangenheit.

5. Brücke des bedingungslosen Grundeinkommens

– Weil auch Infrastruktur utopisch denken darf.

6. Brücke für Klima, Gerechtigkeit und Frieden

– Drei Worte, ein Statement.

7. Transinklusive Transformationsbrücke

– Der Genderstern als architektonisches Konzept.

8. QueerFeministische Allianzenbrücke

– Für einen intersektionalen Gegenentwurf zur Monarchie.

9. Degrowth-Überweg

– Beton als Mahnmal für die Entschleunigung der Welt.

10. Antifaschistische Erinnerungsträger*innen-Brücke

– Weil Namen Haltung zeigen.

In politischen Debatten sagen das was afd macht geht gar nicht aber dann auf afd party gehen

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/mehrere-verbands-vertreter-zu-gast-bei-afd-sommerfest-in-mv,sommerfest-100.html

Wenn die AfD durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden soll, wie ja u.a. von der SPD gewünscht, dann müsste die AfD ja nachweislich (!) danach streben, die Demokratie in Deutschland durch eine Diktatur ersetzen zu wollen.

Strebt die AfD nachweislich danach?

https://x.com/charliekirk11/status/1945897846227812439

Auch Christen und Muslime können ihre Meinung mit Logik und Verständnis dazu geben.

Lass uns diskutieren.

https://hpd.de/artikel/islam-und-muslimenfeindlichkeit-unterschied-23252?fbclid=IwQ0xDSwLnLuZjbGNrAucuz2V4dG4DYWVtAjExAAEerYbxwU0pQwf362l9iaQoeSBZSjdIo46yq61rEUjMSLmrjo8H9DzQV3M0-6Q_aem_IE5oiK6WhipEX35Xv4wpow

2016 war Hedi Reichinnek Mitautorin der Broschüre "Mal mit Islamisten reden" und hat seit dem den Islamismus nicht nur einmal verharmlost.

Das erinnert mich an die Iranische Revolution Ende der 70er Jahre. Islamisten und Kommunisten verbündeten sich damals gegen das Schah-Regime. Nachdem die Islamisten die Kommunisten nicht mehr brauchten, haben sie sie umgebracht, weil sie Ungläubige waren.

Wir wissen alle, warum es diese Kleidungsvorschrift gibt. Wir armen Männer würden uns nicht zurückhalten können, deshalb muss sich die Frau anständig bekleiden. Frauen müssen ihre Scham verdecken und nur ihrem Ehemann steht es zu, mehr zu sehen zu bekommen. Je mehr Frauen in einem Land je mehr bedecken, desto schlechter die Situation der Frauen. Es ist ein Symbol der Rückständigkeit.

Doch dann müssten gerade diese angeblich aufgeklärten, feministischen Linke dieses Konzept ablehnen. Man kann sich nicht mit "jeder soll tragen, was er will" rausreden und sonst so zu tun, als ob alles in Ordnung ist. Wenn sich jemand eine Hitlerfrisur und einen Hitlerbart machen lässt und sich die 88 oder HH tätowieren lässt, dann würden die Linken auch nicht sagen, dass sich jeder so frisieren und tätowieren darf, wie er will, sie würden es ablehnen. Doch Linke verbünden sich gerne mit Islamisten.

Übrigens finde ich das als Mann nicht nur frauenfeindlich, sondern auch männerfeindlich.

Bereits nach paar Tagen steckt die neue Regierung schon in einer tiefen Krise. Sollen Neuwahlen ausgerufen werden oder etwa so weitermachen?

Die SPD will ihren Richter installieren. Die CDU Fraktion ist dagegen. Wer wird nachgeben?

Etwa bei der Wahl der Verfassungsrichterin.

Eine gute Regierung, die nicht nur an Machtspielchen interesiert ist, macht sich vorher aus und räumt Zweifel aus dem weg.

Warum kann das die Kleine Koalition nicht? Und wie wollen die Regieren wenn sie nichtmal selber wissen was sie wollen?

Wäre eine AfD Regierung nicht besser ohne streit I'm ersten Halbjahr?

Haha der beliebteste Kanzler der Deutschen, Merz, schießt ja bei jeder Gelegenheit gegen Menschen im Bürgergeld.

Aber zeigt sich bei CumEX oder Jens Spahns 10 Milliarden Masken-Debakel nicht so engagiert.

Warum mögen das Deutsche gerne? Wissen sie von damals noch, dass nach unten treten leichter ist als nach oben?

https://www.instagram.com/reel/DLXlONKN7by/?igsh=Z21iNmhuenU5dXRj

Eigentlich ist doch genau das zu erwarten, wenn die Regierung (insb. der Bundeskanzler) die Versprechen nicht erfüllt, die vor der Wahl abgegeben wurden.

immer wieder liest man zu liberal im Sachen Abtreibung

Hey die meisten (Körperlichen) Angriffe gehen ja gegen AFDler.

Die 2 meiste gegen Grüne Politiker ( wobei da auch teilweise Täter islamisten oder migranten sind )

Warum sind linke so Gewalt bereit bei anderer Meinung?

Und warum berichten öffis nur über den Angriff auf Politiker außerhalb der afd. Propaganda oder hats nen tieferen Sinn?

Also es gäbe zwei mögliche Ausgänge und beide wären gut.

1. es würde festgestellt, dass die AfD verfassungswidrig ist und dann wird sie verboten. Das wäre gut, weil dann würde sie keine Gefahr mehr darstellen.
2. es würde festgestellt, dass die AfD nicht verfassungswidrig ist und dann könnte man aufhören, sich Sorgen zu machen, dass eine Gefahr von der AfD ausgeht, die Demokratie abzubauen.

Habt ihr den Eindruck, dass nur ungebildete Menschen die AfD wählen, wie es in den Medien immer dargestellt wird?

Ich z. B. bin abgrundtief genervt von der linken Ideologie an meiner Uni und werde bald AfD wählen – als männlicher Akademiker – einfach, um einen Gegenpol zu meiner Sozialisierung zu setzen. Wie geht ihr mit dem akademischen Habitus um, der oft einseitig links ist?

Apfel schälen am Bahnhof und im Park = Straftat.

Lotto neue Gesetze darf vielerorts nicht mehr gemacht werden.

Insektenschutzmittel, allgemeines Verbot...

Alles wird verboten seit 2001 mehr mehr mehr und keiner kümmert sich um das Zusammenleben in unserer Gesellschaft mehr.

Ich brauch es für die Schule.

Oder würde das zur Entlassung führen

NPD > Die Heimat

Oder neugegründete NPD. Gibt es beides.

also absolut keine Zensur, dass nix gelöscht wird

wenn man lauter unbekannte Begriffe nutzen muss um eine Zensur zu umgehen, aber es versteht nachher niemand von was die Rede ist

Währt ihr für oder gegen ein Verbot der AFD?

Wie würdet ihr eure politische Einstellung beschreiben bzw. wo seht ihr euch auf diesem Spektrum?

* Es geht nicht um Parteien, die ihr wählt. Nur darum, wo ihr euch ungefähr einordnen würdet

das ist eine rein theoretische Frage

wenn du die Wahl hättest, du wirst gezwungen etwas zu wählen, entweder du lässt dir einen Gehirnchip einpflanzen oder du wirst sofort auf der Stelle enthauptet. Wähle weise

Welche Mehrheiten braucht es für einen Beschluss der Kultusministerkonferenz? Können die anderen 15 Bundesländer Bayern dazu zwingen seine Sommerferien flexibel zu machen? Nimmt Bayern an der Konferenz überhaupt teil wenn es um die Sommerferientermine geht?

In den westlichen Ländern gilt die Demokratie als das Instrument der Freiheit. Wann wird diese gefährdet? Wenn nur eine Person die Legislative beherrscht oder mehrere ? Meine Geschichte zeigt, dass auf Regierungsebene, utopische zahlen in Haushalten Realität werden. So ist die Sicherheit der Menschen, einem zu großen Risiko ausgesetzt. Warum ? Weil ein menschliches Gehirn diese utopie nicht rational erfassen kann. Wie sieht ihr das ?

In den letzten Wochen, habe ich vermehrt den Eindruck, nur noch über Beiträge zu stolpern, die Falschinformation bis hin zu dreisten Lügen und Hetze gegen Linke, Queere Menschen, Feminismus und alles was irgendwie "woke" ist verbreiten, oder die versuchen die AfD zu verharmlosen oder sogar die Verbrechen der Nazi-Zeit zu relativieren.

Das an sich ist nichts neues, aber irgendwie scheint es aktuell komplett zu eskaliert. Teilt ihr den Eindruck, oder ist euch da keine solche Veränderung aufgefallen?

Bitte eigene Erfahrung und Erscheinungen beschreiben!

Finde beide insgesamt gut aber habe bei beidem große Kritik

Nachteil Linke (für mich persönlich):

• Will überhaupt keine Abschiebungen, auch nicht von Straftätern
• Wirtschaftlich manchmal zu extrem (Beispiel: Hitzefrei für Arbeiter, was nicht realisierbar ist)
• Für viele dort sind alle anderen Meinungen außer die eigene Neonazistisch
• Teilweise russlandfreundlich

Nachteil BSW:

• Noch russlandfreundlicher als die Linke
• Nähert sich der AfD an
• Im Westen wenig Zustimmung, erst recht nach dem Bundestagswahlergebnis.

was soll ich lieber wählen?

Bei mir ist erst nächstes Jahr wahl aber ich überlege schon.

Und zwar in Diktaturen, die genauso sittlich strenge Regeln haben, wie die Christen. Die müssten sich doch eigentlich gut miteinander vertragen.

(CDU ist ebenfalls rechts) Falls manche meinen sollten, "rechts" sei böse

Hihi Deutschland ist halt eine Demokratie und jede Partei die nicht was Verbotenes macht darf halt antreten.

Und wenn viele sie wählen wird sie ja nicht so schlecht sein.

Und wenn sie was Verbotenes macht, hätte sie ja vor 10 Jahren jemand verboten aber das hat ja niemand gemacht also passt ja anscheinend alles.

Ich denke, die meisten Menschen in einem Staat wünschen sich ein lebenswertes, sicheres und ordentliches Umfeld für sich selbst, ihre Eltern und Kinder.

Schwindet der Wohlstand, das Sicherheitsgefühl und die Ordnung, weil der Staat z.B. bei der Integration versagt, weil es zu wenig leistbaren Wohnraum, zu niedrige Reallöhne gibt, weil Parallelgesellschaften entstehen, die Gewalt und Unruhe auf den Straßen eskaliert, Drogenkonsum zunimmt oder es immer mehr Arbeitslose gibt, dann wird sich der Bürger entweder selbst helfen, paramilitärische Bürgerwehren und ähnliches gründen, die dann wieder der Nährboden für extreme politische Kräfte sind, oder sie werden sich gleich von der als schwach empfundenen Demokratie abwenden. Wohin das führt, haben wir damals im Dritten Reich gesehen.

Ich hoffe wirklich, dass unserer und den anderen Regierungen Europas klar ist, dass sie eine große Verantwortung tragen, dass es ihrem Volk gut geht.

Sonst bauen sie eigentlich an ihrem eigenen Untergang.

Drehen wir uns da nicht im Kreis?

Damit wird diese Partei dauernd diskreditiert.

Rekordsteuereinnahmen, Milliardenkredite, Geld für Peru und NGOs ist großzügig da, aber für das Volk ist 1 Cent Stromsteuer-Entlastung nicht drin. Hat Weidel objektiv gesehen Recht?

Beispielsweise: Ich bin gegen Demokratie und für Autokratie/Kommunismus/Theokratie

Oder

Ich bin für die Todesstrafe und für die Abschiebung von kriminellen Einwanderern, auch, wenn sie in ihrem Heimatland getötet werden würden.

Platon sah die Demokratie als Übergangsform zur Tyrannei, da in ihr nicht Kompetenz, sondern Lautstärke zählt. Ist seine Kritik heute aktueller denn je?

→ https://freidenker.cc/platons_demokratiekritik/1

Anlass der Umfrage, ist eine ähnliche Umfrage, von Frau Julia Probst. Der Grünen Stadträtin aus Weißenhorn.

Auf X schrieb sie:

Stellt euch vor, ihr müsstet darüber entscheiden, ob die Organe eines Familienangehörigen gespendet werden sollen. Zufällig wisst ihr, dass der Empfänger die Afd wählt. Würdet ihr spenden?

Nehmt dafür, hypothetisch, einfach an, ihr könntet diese Entscheidung treffen.

https://apollo-news.net/gruene-stadtraetin-startet-umfrage-ob-afd-waehler-spenderorgane-erhalten-sollen/

Würdet ihr diese benutzen um gutes zu tun, oder um eure eigenen Ziele zu erreichen- nötigenfalls mit Gewalt.

Einschließlich Parteien, die NICHT im Bundestag sind und Eurer Meinung nach

Ich meine gegen sie wird ja regelrecht eine Desinformationskampagne seitens der Rechten gefahren. Und auch die Kirche macht munter mit (wohl wegen ihrer Einstellung zum Thema Schwangerschaftsabbruch)

Die AfD wirbt ja hauptsächlich damit das von der Migration die meisten unserer Probleme kommen, gibt es noch andere Gründe diese Partei zu wählen oder ist das deren ganze Identität?

Denkt ihr Merz schafft es als Bundeskanzler, dass die AfD weniger Wählerstimmen bei der nächsten Bundestagswahl erhält?

Schließlich ist es ein "Jetzt oder nie", wenn es um die größte Kraft bei der nächsten Wahl geht. Bei Umfragen liegen CDU und AfD in etwa gleich auf bei ca. jeweils 25%.

Eine von der SPD sollte zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Die CDU blockiert und meint, sie sei ultralinks. Die SPD bestreitet das.

Wie seht ihr das? Wer hat hier recht?

Oder gibt es da eine Auswahl von der man sich was aussuchen kann?

Als Deutscher soll es ja in Sri Lanka, Namibia und den USA sehr angenehm sein. Norwegen oder Schweden würde mich von der Landschaft reizen.

Wie wird das ablaufen?

Kann man sich bei der Remigration einfach ein beliebtes Land aussuchen oder hat die AfD Deals mit bestimmten Ländern im Sinn?

So wie z.B die US an Syrien sehr viel Geld zahlt, das sie Leute aus den USA aufnehmen.

Was würden solche Deals den Staat kosten?

Welche Länder wären bereit diese Deals einzugehen?

Kann bei der Remigration die Ehefrau mit auswandern? Oder wird das für jeden Deutschen einzeln entschieden?

Wie läuft das mit Kindern? Wenn die z.B keine Verwandtschaft haben und im Heim/SoS Kinderdorf leben?

Wie regelt man da die Remigration? Sollten die Kinder sich ihr Wunschland wirklich alleine aussuchen? Ist ja vermutlich eine Entscheidung fürs Leben.

Tut mir Leid, ich weis noch nicht so viel über Remigration. Deswegen halt die Fragen. Damit ich das besser verstehe und schonmal ggf Pläne machen kann. Wo es zum Beispiel hingehen soll usw.

Sie war jahrzehntelang eine Außenministerin von Weltformat und leitet nun die Vereinten Nationen, hat also viel Macht, Einfluss und Expertise. Die rechte Regierung von Friedrich Merz ist dagegen ständig in der Krise und die meisten Menschen wollen die absolute Mehrheit der Grünen, die Grenzen öffnen und den Menschen mehr Geld von den Reichen geben.

Ich denke, ihre Chancen stehen gut uns zu regieren und aus dem Sumpf der CDU zu holen.

Die CDU wirft der SPD Richterin, die im Verfassungsgericht installiert werden soll, schummelei bei ihrer Doktorarbeit vor. Plagiatsjäger sind nun dabei, die Doktorarbeit genauestens zu prüfen. Soll die Doktorarbeit weiter untersucht werden? Der linke Volksverpetzer findet es ganz ganz doof.

da es sogar demokratisch im namen hat

Rasierklingen unter FCK AFD Aufklebern:

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/aufkleber-rasierklingen-luedenscheid-100.html

Wer nicht da ist, kann nicht kriminell sein.

Beide wollen doch bspw. den Kapitalismus bekämpfen, also haben doch teils auch was gemeinsam. Warum also mögen sie sich nicht?

Schaue mir gerade ein Youtube Video über eine rechte Demo an. Einer scheint echt nicht dumm zu sein, also anders als man es von vielen anderem Rechten gewohnt ist. Und zwar sagt er das Meinungsfreiheit gesetzlich existiert, aber nicht wirklich durchgesetzt wird.