Noch vor vielen anderen Maßnahmen zum Erhalt unserer Demokratie sehe ich die Notwendigkeit einer Verbesserung der Diskussionskultur.

Argumente sind der (übrigens nachhaltige) Kraftstoff der Gesellschaft.

Das funktioniert aber nur, wenn man damit umgehen kann.

In letzter Zeit hat sich eine Art von Meinungsfreiheits-Schutzschild-Mentalität entwickelt, hinter der jeder Unsinn unwidersprochen bleiben möchte und jede Gegenargumentation als Einschränkung der Meinungsfreiheit gesehen wird. Respekt und Fakten sind Basics.

Das muss man wieder lernen und das macht Demokratie wieder lustvoll. Argumente auf der Agora sind wie Talkshows, nur viel besser. Jedenfalls sollte das so sein.

es könnte durchaus sein, daß sie die Wahlen gewinnt und die erste Präsidentin der USA wird. würdet ihr euch freuen ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Warum sagen es immer die AfD-Anhänger?

Meinungsfreiheit ist einer der Grundpfeiler der Demokratie in Deutschland. Die Freiheit, seine Meinung äußern zu dürfen, belebt nicht nur Diskussionen, sondern sorgt auch für Fortschritt.

Die Meinungsfreiheit hat auch Grenzen, welche gesetzlich geregelt sind. Eine davon ist beispielsweise die Volksverhetzung.

Manchmal habe ich aber echt damit zu kämpfen, dass gewisse Meinungen ohne jegliche Überprüfung rausgehauen werden dürfen. Der menschengemachte Klimawandel existiere nicht, die Corona-Impfung sei tödlich, Selenskyj trägt die Hauptschuld am Krieg und so weiter.

Wie kommt ihr damit klar, dass das Verbreiten von offensichtlichen Falschinformationen zur Meinungsfreiheit gehört? Ist euch das egal oder wünscht ihr euch da manchmal auch, dass das vor allem in den sozialen Medien mehr geprüft wird? Dass zumindest unter solchen "Meinungen" ein Hinweis steht, dass das wissenschaftlich nicht belegt ist?

In Deutschland nimmt der Rechtsextremismus laut dem Verfassungsschutzbericht 2022 zu. Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist von 33.900 Personen im Jahr 2021 auf 38.800 Personen im Jahr 2022 gestiegen. Zudem hat sich die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten von 13.500 auf 14.000 erhöht [oai_citation:1,Bundesamt für Verfassungsschutz - Rechtsextremismus - Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus.](https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/vsb-rechtsextremismus/2022-vsb-rechtsextremismus_artikel.html) [oai_citation:2,Bundesamt für Verfassungsschutz - Publikationen - Verfassungsschutzbericht 2022]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.html). 

Auch die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten hat zugenommen. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 20.967 solcher Straftaten verzeichnet, was einem Anstieg von 3,8 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dabei machten Propagandadelikte den größten Anteil aus [oai_citation:3,Bundesamt für Verfassungsschutz - Presse - Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt: Zahl der extremistischen Straftaten auf Höchststand]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/pressemitteilung-2023-4-vsb-2022.html).

Diese Daten belegen die Zunahme des Rechtsextremismus in Deutschland und zeigen die Notwendigkeit, weiterhin Maßnahmen gegen diese Bedrohung zu ergreifen. Weitere Details finden sich direkt auf der Webseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz [hier](https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzbericht/verfassungsschutzbericht-2022) und in deren [Pressemitteilung](https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-2023-07-24-verfassungsschutzbericht-2022) [oai_citation:4,Bundesamt für Verfassungsschutz - Publikationen - Verfassungsschutzbericht 2022](https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.html) [oai_citation:5,Bundesamt für Verfassungsschutz - Zahlen und Fakten - Zahlen und Fakten.]https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_artikel.html).

https://www.youtube.com/watch?v=HPkkEUTb2GQ

Wo doch unsere Politiker vom 'besten Deutschland aller Zeiten' reden?

Welche Koalition wünschen Sie sich für Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl?

Antwortmöglichkeiten unten.

weil alle sagen dass es Meinungsfreiheit gibt, aber wenn man dann wirklich seine Meinung öffentlich sagt, kriegt man Probleme mit dem Volk und den Behörden

zb islamkritik, staatskritik, coronakritik, medienkritik, ausländerkritik usw...

Hintergrund:

Ich hatte letztens eine Diskussion über die AFD. Ich meinte wenn 25% der Bevölkerung will, dass die AFD sie vertritt, dann sollten die anderen Parteien sie in die Regierung miteinbeziehen und nicht dem Trend folgen sie von allem auszuschliessen/abzugrenzen und nichteinmal mit ihnen zu sprechen. Mein Diskussionspartner meinte dann das die AFD rechtsradikal, populistisch, eine Partei die die Demokratie aushölen möchte und all die anderen Dinge ist die man der AFD vielleicht zurecht vorwirft. Dort endet seiner Meinung nach die Demokratie. Ich meinte, wenn die Menschen aber diese Partei demokratisch wählen, dann muss in einem demokratischen Staat/Gesellschaft anerkannt und ernstgenommen werden. Ich würde die Grundlage des demokratischen Staates, nämlich das Volk als Souverän konsequent durchziehen. Alles andere würde möglicherweise Hintertüren für Diktatoren und andere Unterdrücker, die nicht von dem Volk gewollt sind, geben.

Nun zu meiner Frage:

Wenn man die vorher genannten Gedanken konsequent weiterspinnt und ins Extreme laufen lässt, dann stellt sich die Frage, ob es der Bevölkerung auch möglich sein sollte durch eine Volksabstimmung (demokratisch) die Demokratie abzuschaffen?

Die Antwort auf diese Frage könnte dann eventuell die Frage nach dem Einbezug der AFD ind die Politik klären ohne dabei, darauf einzugehen wie schlimm oder eben nicht schlimm die AFD wirklich ist.

Ich freue mich über jeden Sichtweise auf die Frage.

Ich habe einen Politkompass nach Ideologien unterteilt und einige deutsche Parteien einsortiert. Ich würde mich über Verbesserungsvorschläge bezüglich der Positionen freuen und nehme auch gerne weitere Parteien auf, sofern die ungefähre Position vorgeschlagen wird!

Vielen Dank für die Hilfe!

Hallo welche Partei würdet ihr wählen wenn's geht mit Begründung bitte

Ich möchte wissen, ob die Weimarer Republik (Staat) eigentlich ausländerfeindlich war?!

Für Kritiker ist DİTİB „der verlängerte Arm des türkischen Staates“; sie betreibe planmäßig eine „Islamisierung Deutschlands“ und könne als „Vorfeldorganisation der türkischen AKP“, der Partei von Recep Tayyip Erdoğan, bezeichnet werden.

Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion - Wikipedia

20.05.2021

Dass aber in der geplanten Kommission – sie gibt Lehrmittel frei, erstellt Lehrpläne und erteilt Lehrbefugnisse – mit dem Verein Ditib erneut ausgerechnet die fünfte Kolonne des türkischen Regimes eingebunden werden soll, ist nicht nur grobfahrlässig. Es ist eine offizielle Hilfestellung des Düsseldorfer Kultusministeriums für den Versuch demokratiefeindlicher Islamisten, deutsche Muslime zu indoktrinieren.

Ein Fall für den Verfassungsschutz

Seit Herbst 2018 steht die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten als Prüffall unter verschärfter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Verein hat in seinen Moscheen Kleinkinder in Uniformen gesteckt und Kriegsszenen nachspielen lassen. Den Völkermord an den Armeniern leugnet die Organisation. Gegen 19 ihrer Imame hat die Generalbundesanwaltschaft nach dem 2016 gescheiterten Putschversuch in der Türkei wegen geheimdienstlicher Tätigkeiten in Deutschland ermittelt. Die vom Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kontrollierte türkische Religionsbehörde Diyanet entsendet dennoch nach wie vor Hunderte Imame nach Deutschland und bezahlt diese auch. Deren Vorsitzender Ali Erbas hat jüngst mehrfach zur Eroberung Jerusalems aufgerufen.

https://www.nzz.ch/international/das-gift-des-antisemitismus-wie-erdogan-deutsche-muslime-mit-offizieller-hilfe-indoktrinieren-darf-ld.1625935

Heute wurde das Islamische Zentrum Hamburg verboten durch das Bundesinnenministerium.

Die Betreibende der Moschee, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), sei nun verboten, ebenso wie die hier ansässige Islamische Akademie Deutschland, bestätigt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Morgen.

Doch das finde finde ich bedenklich. Auch wenn der Verein in bundesweiten negativen Schlagzeilen stand, muss er nicht gänzlich verboten werden vor allem aber finde ich es bedenklich, dass die Blaue Moschee geschlossen wurde. Ich kann nur die Klage gegen das Verbot ans Herz legen.

Das Islamische Zentrum Hamburg wurde Verboten - Sind solche Verbote der Richtige Weg?

Was hält die AFD von der elektronische Patientenakte?

Wenn die AFD an der Macht währe, hätten sie die elektronische Patientenakte abgeschafft und verboten? Wenn ja, warum?

Welche Nachteile hatten die ganzen vielen kleinen Parteien genau? Haben die Hitler geholfen?

Ich weiß ein Gericht und die Bundesregierung wollte den tagebau schließen. Aber scheiß auf Gericht und Bundesregierung. Die Richter waren grünen und die Bundesregierung besteht fast aus grünen. Die grünen wollen der deutsche Wirtschaft schadet. Um Wähler zu gewinnen. Das ist ein Fakt. Deswegen Deutschland als einzige Land letztes Jahr bei atomkraft ausgestiegen. Die afd möchte gerne als zukünftige Landesregierung von Brandenburg. Den Tagebau Jänschwalde wieder fördern. Die afd bauen neue kohlekraftwerk. Und was übrig bleibt an Kohle verkaufen wir an Indien oder Australien oder China. Das schafft neue Jobs und viel Geld. Das wird dringend benötigt in Ost Deutschland. Was meint ihr?

PS. Laut der afd ist der Klimawandel nicht von Menschen gemacht. Also können ruhig kohle fördern. Was meint ihr?

Die Täter sind afd-"Anhänger" ...

Laut dieser Karte gibt es in Brandenburg und Thüringen Gas zu fördern. Deutschland kann sich super unabhängig machen von usa und katar und Russland. Wenn wir Fracking machen. Laut der afd gibt es keine Klimawandel. Also können wir ruhig Fracking machen. Der Klimawandel haben die grünen erfunden um wähler zu gewinnen. Und wir können sehr viel Geld machen mit Fracking. Das Fracking schaft auch neue Jobs. Die dringend gebraucht werden in Ost Deutschland. Die afd führt im Umfrage in Brandenburg und Thüringen. Was meint ihr?

Ist der mit Macht erweckte Eindruck von rechter Dominanz für ein Internetforum nicht letztlich dysfunktional, weil normale Menschen das Interesse verlieren und sich abwenden?

Die AfD kommt bald an die Macht. Sie führt in Umfragen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Wer die Wahlen gewinnt, macht die Regierung. So war es immer und das ist gut so.

Die AfD möchte gerne die zukünftige Landesregierung von Sachsen, Brandenburg und Thüringen stellen. Sie könnte eine privat Firma beauftragen, Nordstream 1 und 2 zu reparieren. Dann bekäme Deutschland wieder billiges Gas aus Russland. Das ist gut für unsere Wirtschaft, Mitmenschen und Rentner. Besonders Rentner in Ost Deutschland müssen mehrere hundert Euro für Gas im Jahr bezahlen. Das muss nicht sein. Keiner soll frieren in Winter.

Was meint ihr?

Meine Vorstellung von typisch rechts ist Ruhepuls 180, zittrig, zuckend, verspannt und verkrampft, pöbelnd, professioneller Trotzer, exzessiver Fleischkonsument, Verbrennermotor so groß es geht und natürlich der Motor in den SUV aus Prinzip, wälzt auch Probleme auf andere ab, lebt den Stolzmonat durch und durch und trägt Deutschlandflagge mit AfD Cap

Was genau ist der Unterschied zwischen der SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)?

Beide Parteien sind sich doch sehr ähnlich?

Was findet ihr am schönsten an der Afd und was findet ihr am schlimmsten?

Gerne mit Alter kommentieren

Bei einigen - bzw. in der letzten Zeit vielen - Demos mit aggressiven und ausfallenden und pöbelnden und drohenden Teilnehmern ist es m. E. schon zu überlegen, dass keine Demos mehr genehmigt werden sollten, deren Themen nicht D betreffen, sondern Ausland. Sicher ist dafür eine Gesetzesänderung nötig, aber vom Ansatz her fände ich es richtig.

Guten Abend allerseits,

bin echt gespannt, wie eure Meinungen dazu sind: Steirischer Arzt wehrte sich gegen den Genderwahn und Verlor seine Praxis. Deswegen meine Frage: Habt ihr für diesen Irrsinn noch Verständnis?

Ich bin einfach sprachlos, dass man nun tatsächlich gekündigt werden kann, weil man sich vollkommen zu Recht gegen den Genderwahn wehrt und weigert, ihm nachzulaufen! Das hat für mich nix mehr mit Demokratie, sondern mit Diktatur zu tun, wenn man deswegen gekündigt wird!

Die Frage bezieht sich auf folgenden Fall:

https://www.rnd.de/politik/katholische-kirche-in-hamm-setzt-ehrenamtler-wegen-afd-taetigkeit-vor-die-tuer-NMZVDFDSVJOF5AH3K76PW3ZSWE.html

Habe gesehen, dass in meinem Dorf AfD-Plakate hängen, wo Björn Höcke abgebildet ist mit dem Satz: "Fast schon verboten gut"

Meine Frage ist: wieso lässt man es zu, dass Faschisten auf Wahlplakaten gedruckt werden und das in Kombination mit dem Satz.

So sah das Plakat aus, nur in klein

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser schreitet bei ihrer Verbotspolitik voran.

Nach Compact letzte Woche trifft es diesmal einen islamistischen Verein aus Hamburg.

Mich interessiert eure Meinung dazu?

Beide Gerechtfertigt?

Eine gute eine schlechte Entscheidung?

Etwas ganz anderes?

Welche Meinung vertretet Ihr?

tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verbot-islamischesz...

Das Bundesinnenministerium hat den schiitischen Moschee-Verein Islamisches Zentrum Hamburg verboten. Ein Vorwurf: Terrorismusunterstützung. Durchsuchungen gibt es auch in weiteren Bundesländern.

ndr.de/nachrichten/hamburg/Islamisches-Zentrum-Hamburg...

Islamisches Zentrum Hamburg verboten - Polizei stürmt Blaue Moschee. Das Bundesinnenministerium hat ein Vereinsverbot gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ausgesprochen. Seit heute früh ...

spiegel.de/politik/deutschland/islamisches-zentrum... Partner

»Blaue Moschee« Razzia in Hamburg – Innenministerin Faeser verbietet irantreues Islamistenzentrum Das Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) gilt den Behörden als Außenposten des Mullah-Regimes ...

In deutschsprachigen Ländern ist der Islam weitverbreitet. Den einen ist eine gesicherte Religionsfreiheit wichtig, die anderen wollen eine Islamisierung stoppen. Was denkt ihr über den Islam? Passt er zu Deutschland?

Die Ampel wird von Öffentlichen rechtlichen Medien unter die Lupe genommen nur von der AFD sieht das niemand

Sie sehen nur berechtigt Kritik an der AFD als hetze

https://youtu.be/fqAa_xPwyCk?si=0KTgfMmDKwWBbIG-

was ein Zufall huh?

Hallo,

ich bin ein Transgirl und hatte eine Diskussion mit einer auf Instagram in den privaten Nachrichten, alles hat angefangen unter einem Beitrag wo es um Trans ging. Sie hatte einen Kommentar geschrieben, dass sie mit so Leuten nicht in einer Umkleide sein möchte. Daraufhin habe ich sie privat angeschrieben, dass ich den Kommentar nicht in Ordnung finde und sowas halt (bin aber höflich geblieben) und daraufhin schrieb sie mir das:

“Tut mir leid, aber ich sehe Menschen wie dich nicht als richtige Frau an. Es mag sein dass du glücklicher bist, wenn du dir weibliche Eigenschaften mit Hilfe von Hormonen und Operationen aneignest, trotzdem würde ich persönlich dich nicht als meine „Geschlechtsgenossin“ bezeichnen. Sobald du die Hormone absetzt, verschwinden viele deiner weiblichen äußeren Erscheinungen wieder.“

Sie hat mich ja eigentlich indirekt als Mann bezeichnet, obwohl sie ja aus der vorherigen Diskussion weiß, dass ich Trans bin und somit eine Frau bin. Ist das jetzt schon strafbar? Kann ich rechtlich dagegen vorgehen? Und erwartet mich sowas wie Schadensersatz?

Warum werden fachlich kompetente Politiker abgesägt? Siehe Hr. zu Gutenberg, den man wegen Plagiatsvorwürfen vor Jahrzehnten zerfetzt hat , was lächerlich ist, ggü. dem Mist was die aktuelle Regierung baut... Hat das System oder will man gar keine kompetenten Leute an der Spitze?

Hoher Lebensstandard: AfD bei 13 Prozent

Niedriger Lebensstandard: AfD bei 32 Prozent

Das ist schon ein krasser Unterschied. Warum wählen arme Menschen die AfD? Sind sie verbittert?

Quelle: https://www.tagesschau.de/europawahl/wahl/europawahl-wer-waehlte-wen-100.html

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Mit Blick auf den Ukraine-Krieg fand Joachim Gauck in einer Diskussion mit Markus Lanz deutliche Worte. Er stellte klar, dass Deutschland eine "sehr verlässliche Neigung zum Frieden und zur Friedfertigkeit" habe und diese "erworbene Verfasstheit" auch politisch genutzt werden müsse. Laut Gauck wäre es demnach "wirklichkeitsfremd", wenn sich Deutschland seiner Führung verweigern würde.

"Ein Deutschland, das die ihm zugewachsene Rolle nicht wahrnimmt, ist nicht nur ein Schaden für die Deutschen selber, sondern ein Schaden für Europa",

so der Ex-Bundespräsident.

"Dass ein Teil der ostdeutschen Bevölkerung so blind und so taub ist, hier dann gegen so ein Bild zu protestieren, das ist eine Schande."

Joachim Gauck, Bundespräsident a.D.

Er offenbarte sogar: "Ich wünschte mir manchmal, dass unser Kanzler noch ein bisschen stärker vorangeht, aber ich sehe auch die Schritte, die er macht." Lanz sprach daraufhin die angebliche Sympathie vieler Ostdeutscher mit Russland an und wies auf die Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz hin, der sich jüngst mit Julija Nawalnaja, der Witwe von Alexej Nawalny, ablichten ließ. "Dass ein Teil der ostdeutschen Bevölkerung so blind und so taub ist, hier dann gegen so ein Bild zu protestieren, das ist eine Schande", kritisierte Gauck. Er ergänzte nachdenklich: "Wir haben eine relativ große Minderheit, die befangen ist durch Erfahrungen der Unterdrückung. Und die sich fürchten, mit denen, die früher Macht über uns hatten, sich anzulegen."

Ostdeutsche Sympathie für Russland? "Wir haben eine relativ große Minderheit, die befangen ist durch Erfahrungen der Unterdrückung", erklärte Altbundespräsident Gauck (rechts) gegenüber Markus Lanz. © ZDF 

Rechtspopulistische Parteien wie die AfD würden diese Angst laut Gauck bewusst aufgreifen. Er warnte jedoch:

"Wir dürfen niemals diesen Teil der Ostdeutschen, die jetzt AfD wählen oder andere schräge Parteien, für die Mehrheit halten."

Lanz wollte in dem Zusammenhang wissen, ob der Aufstieg der AfD noch weitergehen könne. Gauck nickte: "Sie haben das Potenzial, ja."

Das behaupten viele immer wieder, vor allem AfD-nahe Bürger. Ich kann das nicht erkennen.

"Ich sehe auch hier weiterhin keinen Grund zur Entwarnung", sagte Nancy Faeser.

Quelle

Aber schaut man sich die Anzahl der Getöteten nach der Wiedervereinigung an, so ist die Sache sehr eindeutig:

Quelle

Auch bei Gewalttaten wie Körperverletzungen führen Rechtsextremisten deutlich; Linksextremisten fallen eher durch Widerstandsdelikte auf.

Auf Blogs wie PI-News macht man sich über den Kampf gegen Rechts gar lustig und behauptet, Linksextremisten würden unterschätzt werden. Jetzt ist dieses Phänomen zwar in der Tat keine Erfindung von irgendwelchen rechten Spinnern, aber wie kann man die Realität dermaßen aus dem Blick verlieren? Die Zeiten der RAF jedenfalls sind lange vorbei!

Das ist zb Wasser auf die Mühlen der AfD das Deutschland den Dexit braucht

https://www.focus.de/experts/vermoegensregister-geplant-eu-will-umfassende-datenbank-zum-vermoegen-aller-buerger-aufbauen-was-dahinter-steckt_id_260158959.html

Union und Ampel haben einen gemeinsamen Entwurf für eine Grundgesetz-Änderung vorgestellt. Demnach sollen viele Strukturen des Bundesverfassungsgerichts nun im Grundgesetz festgelegt werden und so soll es künftig der Politik nahezu unmöglich sein, beispielsweide einfach mal so die Anzahl an Richtern zu ändern, um das Bundesverfassungsgericht zu entmachten. bzw. handlungsunfähig zu machen. Auch soll es zukünftig nicht so leicht sein für die Politik, die Wahl von neuen Verfassungsrichtern zu boykottieren.

Als Grund für diese Änderung wird genannt, dass man verfassungsfeindlichen Parteien auch später die Möglichkeit nehmen wolle, über eine Hintertür das Bundesverfassungsgericht zu kastrieren. Als Beispiel dient u.a. Ungarn.

Was haltet ihr davon?

Für mich: Die Gewaltenteilung bedingt ja nicht nur, dass man auf dem Papier Gerichte wie das Bundesverfassungsgericht hat, sondern auch, dass diese auch in einem Machtgleichgewicht stehen. Wenn eine der Gewalten faktisch nichts mehr zu sagen hat, dann ist dieses Gleichgewicht gestört. Insofern halte ich es nicht für falsch, das, was sich bewährt hat, nun auch in der Verfassung so festzusetzen, dass es kaum abzuändern ist. Andererseits: Wenn irgendwann mal (warum auch immer) das BVerfG mehr Richter bräuchte, ist das mit großer Hürde verbunden, denn die Anzahl u.ä. stehen ja zukünftig in der Verfassung.

Deutschland und weitere 26 Länder befinden sich in der EU. Von einer Stahl- und Kohle-Wirtschaftsunion haben sich "freiwillig durch Votum" die Bürger entschieden, mehr gemeinsame Politik zu betreiben und gemeinsame Behörden für alle Bürger zu gründen bis zum EU Binnenmarkt, Freizügigkeitsrecht und das Parlament in Brüssel.

Desweiteren weitere Goodies Rentenanwartschaft, EU Healthcare Card, kein Roaming innerhalb der EU etc.

Man kann sogar als Bürgermeister einer Ortschaft in ein anderes EU Land werden ohne die entsprechende Staatsangehörigkeit zu haben.

Wir befinden uns sozusagen in einer Pseudo-Europäische Bundesrepublik.

In einer gemeinsamen Republik aus mehreren Staaten sind man keine Ausländer untereinander meiner Meinung nach.

ChatGPT sagte das Walter Scheel Kanzler war

Wie findet ihr die Idee die Erststimme abzuschaffen? Nur noch Verhältniswahlrecht. Dann gibt es eine feste Anzahl an Sitzen. z.b. 200 Abgeordnete. klar und unkompliziert. Wenn man kleinere Parteien eine Chance geben will dann wird die 5% Hürde noch abgeschafft. und ab 0,5% stimmen hat die partei einen sitz sicher

Das Bundesinnenministerium hat kürzlich die rechte Monatszeitschrift "Compact" verboten. Findet Ihr das Verbot richtig?

Ich habe manchmal das Gefühl in Deutschland und der EU haben manche menschen eine Linksphobie und sind nicht mehr offen für linke Ideen. Als Argument wird immer gesagt die Ampel ist links genug aber in meinen Augen als linker ist die Ampel nicht links, sondern nur unschlüssig.

Die Grünen möchten linke Ideen angehen, sozial und fair aber die SPD braucht zu lange um sich einig zu werden und eine Entscheidung zu treffen. Dann gibt es noch die FDP die bei jeden Gedanke an Wandel kollabiert und anfängt zu zittern um alles zu blockieren.

Deswegen wird den Grünen vorgeworfen sie kommen zu keiner Lösung und produzieren nur Bockmist, aber dafür können die grünen nichts.

Wenn die Grünen alleine regieren würden dann hätten wir unabhängige Energie, sauberes Klima, faire Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutz und ein modernes deutschland in dem sich alle wohlfühlen und das grüne Wirtschaftswunder gibt es auch weil steuern haben wir genug dafür um das umzusetzen?

Ein anderes Problem ist die AfD die jeden beleidigt und hetzt. Die muss verboten werden weil da hat auch die Grüne probleme und muss sich mit afd rumschlagen.

Ich werde 2025 die Grünen wählen aber ich bin kein Fan von der Koalition weil das nicht klappt

Wenn die AfD die Landtagswahlen im Osten gewinnt und die stärkste Partei wird, wiederholt sich so langsam die Geschichte der NS-Zeit?

Gerne auch mit Begründung.

Also ist es besser gleich Auswandern weil nur jeder Regieren darf außer Afd weil die Elite nicht zulässt selbst wenn Afd die meisten Stimmen hätte es um sonst wäre?

Man kann also Afd Wählen wie man will bringen tut es im Ende Null also?

Also ich sag’s mal ganz ehrlich ich fühl mich weder verantwortlich, noch hab ich Schuldgefühle. Ich war ja noch nicht einmal geboren. Ich finde es falsch zu fordern, dass wir uns schuldig fühlen sollen, obwohl wir unbeteiligt daran waren.

Wieso sind alle unzufrieden ich bin Vollkommen zufrieden mit der Ampel und hoffe auf weitere 4 Jahre Ampel was haben denn alle gegen demokratischen Parteien ich hoffe nicht das eine na*i Partei an die Macht kommt eure Meinung

Zb AFD hetzen aber verkaufen es dir als Meinungsfreiheit

Wird berechtigt Kritik geäußert dann mimim

Also Linke, BSW, Grüne, SPD, CDU/CSU (Ich lass sie mal zusammen), FDP und AfD. Ich kann ja mal anfangen:

1. FDP

2. SPD

3. CDU/CSU

4. GRÜNE

5. LINKE

6. BSW

7. AfD

Für Sachsen und Brandenburg und Thüringen. Bald kommt die afd an die macht. Sie führt die Umfrage. Und wer die Wahl gewinnt. Stellt die Regierung. So war es immer so. Und das ist gut.

Die afd möchte gerne als zukünftige Landesregierung von Sachsen und Brandenburg und Thüringen. Dir Russland Sanktionen Weg machen für Sachsen und Brandenburg und Thüringen. Denn die Russland Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland. Besonders schaden Ostdeutschland. Das ist ein Fakt. Was meint ihr

https://youtu.be/VNVJY_XNioE?si=GnJTORz7yzSurmns

https://youtu.be/6NAFgfWiIhs?si=gq9inqTcutFUagvf

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Das Bundes-Verfassungsgericht wird im Grundgesetz abgesichert.

Die angeblichen Demokraten ganz rechts im Parlament sind davon wenig begeistert. In meinen Augen eine weitere Inkonsistenz rechter Ideologie. Angeblich für Demokratie sprechen sie sich gegen demokratische Institutionen aus.

Während der Fußball EM in Deutschland ist Katrin Göring Eckhard nach einem zutiefst rassistischen Tweet zur DFB11 in die Schlagzeilen geraten. Ist das derzeitige Umfragetief der Grünen bei 10,5% darauf zurückzuführen?

Oder könnte die Opposition da was blocken

Warum macht man das erst jetzt wo die AfD doch schon locker 30% bekommen kann und Deutschland weniger demokratisch ist?

Ich höre jetzt schon die ganzen rechten AfDler brüllen *buhuhuh*

sowohl die rechten als auch die linken.

warum reden die da immer drüber machen aber nichts

Die CDU wird wohl die stärkste Macht werden. Wünscht ihr euch auch dass die Grünen in der nächsten Regierung mit dabei sind? Ich würde zwar Blau-Grün begrüßen, aber das ist wohl aktuell recht unrealistisch, daher Schwarz-(Rot)-Grün.

Falls diese Frage auf dich nicht zutrifft, was müsste die CDU machen, damit eine tiefe Liebe zwischen dir und der Partei möglich ist?

Wenn man Führungskräfte wie Politiker nur nach der Qualifikation auswählen würde, was wäre das für ein System? Demokratie, Aristokratie, oder was anderes?

Hallo an alle,

was ist eure Meinung zum Deutschen Kaiserreich? Ich finde, dass das System damals viel besser war als heute. Kommt mir bitte nicht mit Kriegen etc. an – damals führte die ganze Welt Kriege oder hatte leider auch Sklaven! Aber systemtechnisch war es meiner Meinung nach viel besser. Wenn es eine Partei gäbe, die die alten Werte wiederherstellen möchte, würde ich sie wählen.

EURE MEINUNG?

hi,

letzte Woche wurde die wahrscheinlich höchst korrupte Ursula von der Leyen

das 2 mal zur EU- Kommissionspräsidentin wieder gewählt und war es auch davor von 2019 bis 2024.

Da Frau von der Leyen in extrem vielen Skandale verwickelt ist Beispiel

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus204461756/Ursula-von-der-Leyen-Daten-von-Handy-geloescht-Regierung-gesteht.html

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/von-der-leyens-deal-illegal-ermittlungen-wegen-corona-impfstoff-kaeufen-der-eu-81623962.bild.html

Frage ich mich wie das sein kann belohnt zu werden und keine konsquenzen zu bekommen

Das is doch nh Farce ...

Zbw sie kapieren es wenn sie von Kritik betroffen sind dann heißt plötzlich das was ich oben geschrieben habe

Seit bitte ehrlich und versetzt euch in die damalige Zeit hinein

Angenommen die EU wird sich in 20 Jahre von einer Staatenunion zu eine Eidgenossenschaft entwickeln und EU Bürger können transnationale Politiker wählen.

Beispielweise für das nächste EU Parlament dürfen Deutsche Politiker aus Skandinavien, Süd Europa, Benelux, Osteuropa wählen etc...

Ich gerne würde skandinavische Politiker aus Dänemark und Schweden wählen.

Warum?

Schweden und Dänemark funktionieren nach dem nordischen Modell. Die Bürger haben die Macht durch soziale Marktwirtschaft und Tarifbindung zu 80% für Löhne und Arbeitsbedingungen.

Wie vor einige Tagen es bereits bekannt wurde, wird Joe Biden, nach seine verbleibende Amtszeit, als US-Präsident zurücktreten. Er wird von den meisten bekannten Leuten in USA und auch im Ausland gelobt.

Im Gegensatz zu Donald Trump hatte er nur negative Sachen über Joe Biden nachgetreten, und beleidigt, anstatt ihn loben wollen.

Wie findet ihr die jetzige Situation? Wer wird jetzt für die Demokraten in der USA vertreten? Oder glaubt ihr, dass dieser uneheliche Donald Trump wieder US Präsident wird? Wie wird es in den nächsten Wochen hier in Europa aussehen?

Beziehungsweise versucht sie, das zu verschleiern.

Die afd hebt immer gern auf die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ab. Das wäre m.E. in einem 10x so großem Land wie Deutschland mit der entsprechenden internationalen Gewichtung nicht möglich.

Es sei denn, die Bürger*innen würden, um der Komplexität gerecht zu werden, in Vollzeit Entscheidungen vorbereiten.

Wenn Direkte Demokratie ähnlich demokratisch sein soll wie die Parlamentarische, müssten Volksentscheidungen mehrstufig getroffen werden. Also eine Vorlage, über die abgestommt würde, eine Neufassung nach Einbeziehung von Änderungen und der endgültige Beschluss.

Die Vaiante, Entscheidungen z.B. über Bürgerräte vorzubereiten und damit Bürger*innen stärkeren Einfluss zu geben, lehnt die afd ab.

Ebenso lehnt sie eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen und hier lebenden Migranten ab.

Die afd versucht, die demokratischen Institutionen lächerlich zu machen und war auch mit Gruppen, die den Reichstag stürmen wollten, verbunden.

Die afd möchte auschließlich erreichen, dass ihre populistischen Ziele durchgesetzt werden. Dexit beispielsweise.

Meiner Meinung nach ist die AfD die einzige Partei, die Deutschland retten kann. Dies basiert auf mehreren entscheidenden Punkten.

Erstens, die AfD setzt sich konsequent für die Sicherung der deutschen Grenzen und die Begrenzung der Migration ein. Die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Jahre hat enorme soziale und wirtschaftliche Herausforderungen geschaffen. Nur die AfD bietet klare Lösungen, um diese Probleme zu bewältigen und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Zweitens, die AfD steht für eine starke nationale Souveränität und eine kritische Haltung gegenüber der Europäischen Union. Die zunehmende Zentralisierung der Macht in Brüssel führt zu einer Erosion der nationalen Entscheidungsfreiheit. Die AfD kämpft dafür, dass Deutschland seine Souveränität zurückgewinnt und sich gegen die Übermacht der EU stellt.

Drittens, die AfD fordert eine vernünftige Energiepolitik. Der überstürzte Ausstieg aus der Kernenergie und die übermäßige Fokussierung auf erneuerbare Energien haben zu einer unsicheren Energieversorgung und steigenden Kosten geführt. Die AfD setzt sich für eine ausgewogene und wirtschaftlich tragbare Energiepolitik ein, die den Bedürfnissen der deutschen Industrie und Bevölkerung gerecht wird.

Diese Punkte zeigen deutlich, dass nur die AfD die notwendigen Maßnahmen ergreifen kann, um Deutschland vor weiterem Schaden zu bewahren und eine positive Zukunft zu sichern.

Falls die AfD durch demokratische Mehrheit ik Regierungsverantwortung kommt würdet ihr dies akzeptieren oder würdet ihr euch dagegen (in welcher Form auch immer) wehren und protetst ausüben?