Direkte Demokratie nach Schweizer Art?

Wie wäre es, wenn man Volksentscheide auf Bundesebene einführen würde, ähnlich der Schweiz, welche Gesetzesinitiative vom Volk ausgeht, um den Reformstau bewältigen zu können?

Stellt euch mal vor, dass unsere Kanzlerin Merkel sich zu Sachthemen äußern müsste und Flagge bekennen müsste. Das würde ihre Strategie - ewig schweigen und die ewige Kanzlerin sein - doch zunichte machten, oder nicht?

Um niedrige Wahlbeteiligungen entgegenzuwirken, wie es etwa in der Schweiz der Fall ist, könnte man bei Abstimmungen und auch nur bei Abstimmungen eine Wahlpflicht einführen. Jeder, der sein Wahlrecht bei Abstimmungen nicht wahrnimmt, wird zu einer, in seiner Gehaltsklasse, angemessenen Geldstrafe bestraft. In Belgien führt diese Wahlpflicht zu Beteiligungen von fast 90%.

Und nicht zuletzt man auch eine Kontrollfunktion einführen könnte. Sollte ein Volksentscheid die Grundrechte (Artikel 1-20) der Verfassung angreifen, dann sollte im Vorhinein eine Behörde prüfen, ob dieser Volksentscheid überhaupt zulässig ist, sollte dort ein Fehler passieren und ein verfassungswidriger Volksentscheid auf den Weg gebracht werden, sollte das Bundesverfassungsgericht vor, während oder nach der Abstimmung ein Veto einlegen dürfen und für ungültig erklären. Damit soll die Erhaltung der Demokratie sichergestellt werden.

Was haltet ihr von diesem direktdemokratischen System und dessen Kontrollfunktionen? Denn der politische Stillstand der Großen Koalition lähmt das gesamte Land in den Zeiten, wo man dringend Reformen bräuchte. Und andere Koalitionen wird es auch nach der Ära Merkel nicht geben. Siehe Umfragen: Jamaika oder GroKo.

Ich bin FÜR Volksentscheide 48%
Ich bin GEGEN Volksentscheide 48%
Ich bin unentschlossen 2%
Deutschland, Schweiz, Politik, Recht, Demokratie., Meinung, merkel, Partei, Volksentscheid, Philosophie und Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzen, Abstimmung, Umfrage
27 Antworten
Wie viele Fraktionen in einem Parlament sind gesund?

Ich beschäftige mich gerade mal wieder mit der Geschichte der deutschen Bundestagswahlen. Im Angesicht des Dreiparteienparlaments von 1961 bis 1983 stellte sich mir obige Frage. In dem Fall ist es nämlich gar nicht der Wille der Bürger, wer die Regierung bilden wird. (Es gab schlichtweg keine Alternativen; möchte man die NPD hinzufügen?) Die FDP war der Königsmacher und sollte keine Partei die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen, konnte prinzipiell diese entscheiden, mit welchem Partner sie eine Koalition eingehen wird. Doch der Wechsel war eine Pflicht, hätte sie weiter mit der Union regiert, wäre sie wohl aus dem Bundestag geflogen und ein Zweiparteiensystem hätte sich etabliert. Eine absolute Mehrheit scheint mir aber auch nicht perfekt, da hier der Kanzler weniger Kontrolle unterliegt und nur die eigenen Parteifreunde überzeugt werden müssen; das Parlament benötigt also Vielfalt, um eine möglichst wichtige Rolle einzunehmen. Seit 1983 kamen die Grünen hinzu und nach einigen Jahren stellte sich heraus, dass die beiden kleineren Parteien klar den beiden Volksparteien zuzuordnen sind. Hier unterliegt die jeweilige Volkspartei zwar eine größeren Kontrolle, aber in Wahrheit hat es wenig Unterschied gemacht, ob man nun der SPD oder den Grünen seine Stimme gab. Sobald das Parlament dann um eine weitere Fraktion bereichert wurde, hatte auf einmal keiner der Blöcke eine Mehrheit mehr (2005). Der kategorische Ausschluss von LINKE und AfD ist meiner Meinung nach nicht gesund, da die Regierungsbildung schwieriger wird und große Koalitionen zur Pflicht werden, wodurch CDU und SPD entweder näher zueinander rücken und damit die Extrema stärken oder schlechter zusammenarbeiten und oft vor dem Ende der Koalition stehen (momentan erleben wir beides). Die Führer aller Parteien scheinen obige Frage mit "weniger als 6" zu beantworten, da sie alle die AfD aus den Parlamenten raus haben wollen. Jedoch muss meiner Meinung nach jede Partei, die antritt, auch das Ziel haben Verantwortung zu übernehmen. Dies ist bei LINKE und AfD nur bedingt gegeben. Dreiparteienkoalitionen sind schwierig, da auf allen Seiten zu sehr auf die jeweiligen Forderungen gepocht wird und die Jamaika-Verhandlungen 2017 an der Sturheit aller Beteiligten gescheitert sind. Doch hätten diese für mehr Demokratie sorgen können, in einer breiten Koalition, die Entscheidungen trifft, mit denen fast jeder einverstanden sein kann, da man über die alten Blöcke hinaus zusammen gearbeitet hat, ohne den Gegensatz der Volksparteien aufzuheben. Zusätzlich dazu, hätte jede der drei Parteien einen der grundsätzliche politischen Felder übernehmen können (Recht und Ordnung: Union, Wirtschaft: FDP, Umwelt: Grüne). Eine weitere Zersplitterung des Parlaments ist an Beispielen wie Italien als nicht sinnvoll zu beweisen.

Schreibt mir eure Meinungen, wie viele Fraktionen eurer Meinung nach am Besten für eine Demokratie sind, oder ob man überhaupt Koalitionen bilden sollte, bevor man den Kanzler wählt.

5 37%
2 37%
4 25%
mehr als 6 0%
6 0%
3 0%
Geschichte, Deutschland, Politik, Regierung, Bundestag, Demokratie., Bundestagswahlen, parlament, Philosophie und Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzen
7 Antworten
Wie nennt sich ein System, bei dem manche Menschen grundsätzlich über mehr Stimm- und Wahlrechte verfügen, als andere? Ist das nicht undemokratisch?

Bekanntlich bedeutet Demokratie sinngemäß, die Herrschaft des Wahlvolkes, was bedeutet, dass wir in Deutschland keine wirkliche Demokratie haben (worüber man diskutierien könnte, ob dies gut, schlecht, praktikabel, unpraktikabel, usw. ist). Hierfür wurde stattdessen der Begriff Parlamentarische Demokratie geschaffen. Unabhängig hiervon heißt es (in Deutschland), ebenfalls sinngemäß, dass jeder, dem Volk Zugehöriger, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt sind (bspw. Volljährigkeit) hinsichtlich Stimm- bzw. Wahlrecht weder bevor- noch benachteiligt werden darf. Auch hier gibt es durchaus Einschränkungen, auf die ich an dieser Stelle nicht näher eingehe (bspw. Sperrklauseln, die einerseits Sinn machen, andererseits Stimmen verfallen lassen).

Wie verträgt es sich jedoch, dass bspw. "Türken", welche eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, dadurch über wesentlich mehr Stimmgewicht verfügen, als Deutsche, die sich eindeutig für "nur" eine einzige Staatsbürgerschaft, nämlich der Deutschen, entschieden haben bzw. auch "nur" diese eine haben können?

Konkreter Fall: Ich wähle einerseits Erdogan und zusätzlich in Deutschland eine ProErdogan freundliche bzw. Erdogan unterwürfige Partei. Bedeutet, wenn es in Deutschland eine ProErdogan-Partei schafft, den erforderlichen Einfluss zu gewinnen, hätte dies keinen Effekt, falls Erdogan in der Türkei nicht die erforderliche Stimmanzahl bekommen hätte. Was in Deutschland geschieht, kann ich mit meiner Stimme beeinflussen, was in der Türkei geschieht und gleichzeitig auf Deutschland sich auswirkt, kann ich nicht mit meiner Stimme beeinflussen. Wie nennt sich dann solch eine Art der Demokratie bzw. ist dies überhaupt noch demokratisch, da Türken in diesem Fall eindeutig über mehr Stimmrechte und damit Macht verfügen als "rein" Deutsche?

Dies ist demokratisch 66%
Dies ist undemokratisch 33%
Türkei, Politik, Recht, Demokratie., doppelte staatsbürgerschaft, Wahlrecht, Erdogan, Philosophie und Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzen
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