Demokratie – die neusten Beiträge

Sollte Wahl-Verweigerung mit Bußgeldern geahndet werden?!

Hallo alle miteinander,

ich habe kürzlich gelesen, dass in Belgien gegen Bürger, welche bei einer politischen Wahl die Stimmenabgabe verweigern, Bußgelder von bis zu 80 € verhängt werden können. Wahlverweigerung gilt im kleinen Nachbarland demzufolge offenbar als Ordnungswidrigkeit:

https://www.vrt.be/vrtnws/de/2019/05/24/in-belgien-herrscht-wahlpflicht-was-passiert-wenn-ein-wahlbere/

Da fing ich an, mich zu fragen, ob es helfen könnte, wenn man etwas vergleichbares nicht auch hier in Deutschland einführen würde?!

Immerhin sollte es doch ein Privileg sein, in einem demokratischen System an freien Wahlen teilnehmen zu dürfen, gerade vor dem Hintergrund, dass ein absoluter Großteil der Menschheit (in zig anderen Ländern) über solche Rechte nicht verfügt. In vielen Ländern kämpfen gar nicht wenige Menschen unter Gefahr ihres Lebens für ein demokratisches System und das Recht, wählen zu dürfen.

Vor dem Hintergrund finde ich das schon irgendwie extrem respektlos von Leuten hierzulande, dass sie nicht wählen gehen und dieses wichtige Grundrecht quasi mit Füßen treten. Aussagen wie "Es ändert sich doch eh nichts!" oder "Alle Parteien sind Mist und deshalb wähle ich auch keine." erscheinen mir da dumme Ausreden zu sein.

Glaubt ihr, es würde sich etwas in der Hinsicht ändern, wenn man gegen solche Verweigerer nach einer Bundestagswahl etc. saftige Bußgelder austellen würde? Oder würde das nichts ändern bzw. irgendetwas nur noch schlimmer machen?!

Haltet ihr eine solche Handhabung (es ist ja quasi Bestrafung/Ahndung) für vereinbar mit den bundesdeutschen Gesetzen oder wäre das am Ende "undemokratisch"?!

Bin mal auf eure Meinungen zu der Idee gespannt. Vielen Dank!

Nein, auf keinen Fall. 87%
Ja, könnte helfen. 6%
Andere Meinung.... 6%
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Sollte die Regierung mehr für Maja T. tun?

Wie kann es sein, dass eine deutsche Staatsbürgerin, die sich gegen Faschismus stellt, in einem Staat wie Ungarn in Isolationshaft sitzt?

Und Deutschland hat das nicht nur zu verantworten sondern schaut nun auch noch weg? Dabei ist die Schuld noch längst nicht nachgewiesen!

Maja T. ist nicht einfach irgendeine Person. Sie ist non-binär, politisch aktiv, und offenbar ein Dorn im Auge eines Systems, das Schritt für Schritt in autoritäre Gefilde abdriftet. Orbáns Ungarn ist als Rechtsstaat an vielen Stellen beschädigt. Es ist ein Musterbeispiel für illiberale Demokratie im rechtsnationalen Stil. Nur dass dort schon umgesetzt wird, wovon >20% der Wähler*innen hier noch träumen.

Dass Friedrich Merz sich in solchen Fällen lieber auf Seite der sogenannten „Law & Order“-Fraktion schlägt, überrascht leider niemanden mehr? Es reicht nicht, ein paar grüne Delegationen loszuschicken. Das muss Chefsache werden. Und ja; wenn nötig mit Konsequenzen: Sanktionen. EU-Gelder einfrieren. Deutlich machen: Wer europäische Werte mit Füßen tritt, bekommt keinen Cent mehr.

Wir reden hier nicht über Bagatellen. Sondern über die Menschenwürde. Über eine Aktivistin, die im Hungerstreik sitzt, weil sie unter haftähnlichen Bedingungen in einem Land leidet, das LGBTQ-Feindlichkeit zum Staatsprogramm gemacht hat. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig.

Wie seht ihr das?

Nein - linke Aktivist*innen sollen weiterhin ausgeliefert werden 74%
Ja - Deutschland muss hart gegen Ungarn durchgreifen 26%
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Die LINKE – Linke Träume = Albtraum für Deutschland 🇩🇪🤍🌍

Gerne teilnehmen und eure bedenken und Erfahrungen anhängen:

Die Linke präsentiert sich gerne als Partei der „sozialen Gerechtigkeit“ – doch ein genauer Blick ins Parteiprogramm zeigt: Hinter den sozialen Versprechungen steckt eine gefährliche Mischung aus wirtschaftlichem Irrglauben, ideologischer Verblendung und politischer Naivität. Wer glaubt, dass „Die Linke“ eine Zukunftsvision bietet, sollte sich bewusst machen, welches System sie in Wirklichkeit anstrebt: eine zentralisierte, schuldengetriebene Umverteilungsmaschine, die Deutschland wirtschaftlich schwächt, die Mitte ausbluten lässt und unsere Gesellschaft spaltet.

🏦Wirtschaftsfeindlich – Angriff auf Unternehmertum und Leistung

Die Linke spricht offen davon, „Reichtum radikal umzuverteilen“. Was sie verschweigt: Der sogenannte Reichtum ist oft das Lebenswerk von mittelständischen Unternehmern, Handwerksbetrieben oder Selbstständigen. Ihre Ideen treffen genau diese Leistungsträger:

Vermögensabgabe und Reichensteuer: Die Linke fordert eine massive Steuer auf Vermögen ab 1 Mio. Euro – das betrifft eben nicht nur „Superreiche“, sondern:

Familienbetriebe mit Maschinenparks,

Bauern mit Grundbesitz,

Selbstständige mit Immobilien zur Altersvorsorge.

Diese Politik führt zur Kapitalflucht, zu Investitionshemmnissen und letztlich zu Jobverlusten.

Enteignungsfantasien: Ob Immobilienkonzerne oder Energiewirtschaft – die Linke schreckt nicht davor zurück, Enteignungen zu fordern. Das zerstört Vertrauen in Rechtssicherheit und Investitionsklima.

Mindestlohn auf 14 Euro und mehr: Klingt gut – ignoriert aber völlig die Realität von Kleinstbetrieben in strukturschwachen Regionen. Ergebnis: Betriebsschließungen, Preisanstieg, Schwarzarbeit.

Kurz: Die Linke macht genau die kaputt, die Arbeitsplätze schaffen.

💢 Migrationspolitik – Naivität mit explosivem Potenzial

Die Linke steht für eine nahezu grenzenlose Aufnahmebereitschaft. In ihrem Programm liest man von einer „offenen Gesellschaft ohne Abschiebungen“ – selbst für Straftäter oder Gefährder.

Folgen dieser Politik:

Unkontrollierte Einwanderung in Sozialsysteme ohne klare Integrationsverpflichtung.

Steigende soziale Spannungen in Ballungsräumen, steigende Mieten, Überlastung von Schulen und Ämtern.

Wachsende Parallelgesellschaften, weil kulturelle Integration nicht eingefordert wird.

In einer Welt mit Millionen Menschen auf der Flucht ist es verantwortungslos, so zu tun, als könnte Deutschland unbegrenzt Menschen aufnehmen. Humanität ohne Kontrolle ist keine Tugend – sondern politisches Versagen.

🟥 Kommunistische Wurzeln – Die rote Gefahr unter neuem Anstrich

Die Linke entstand u. a. aus der SED, der Staatspartei der DDR – und viele ihrer Funktionäre und Denker stammen noch aus diesem ideologischen Milieu. Auch wenn man sich heute „modern“ gibt, bleiben zentrale Ideen bestehen:

Kollektive statt individueller Verantwortung

Planwirtschaft statt Marktwirtschaft

Staatliche Kontrolle statt unternehmerischer Freiheit

Die Partei arbeitet systematisch daran, das Leistungsprinzip zu untergraben:

Jeder soll das gleiche bekommen – egal ob er arbeitet oder nicht.

Unternehmen werden als Ausbeuter gebrandmarkt, statt als Wachstumsmotor gesehen.

Eigenverantwortung wird misstraut – alles soll vom Staat geregelt werden.

Das erinnert nicht zufällig an kommunistische Ideen, die in allen historischen Umsetzungen zu Armut, Repression und wirtschaftlichem Zusammenbruch führten – von Venezuela bis zur DDR.

🌍❗Außenpolitik – Entwaffnung und Anti-West-Kurs

Die Linke fordert:

Den Austritt aus der NATO

Die Beendigung sämtlicher Rüstungsexporte

Ein Ende von Auslandseinsätzen – selbst humanitären

In einer Welt, in der autoritäre Regime wie Russland und China aufrüsten, wäre das Selbstentwaffnung. Deutschland würde wehrlos und außenpolitisch isoliert. Der Frieden wird nicht durch Naivität bewahrt – sondern durch Sicherheit, Diplomatie und Abschreckung.

💡Fazit:

Die Linke ist keine Lösung – sie ist ein Risiko für Freiheit und Wohlstand

Die Linke mag sich als Stimme der Benachteiligten inszenieren, doch in Wahrheit:

schwächt sie die Leistungsträger,

zerstört sie wirtschaftliche Grundlagen,

verharmlost sie die Gefahren unkontrollierter Migration,

und trägt sie ein ideologisches Erbe, das mit Freiheit und Marktwirtschaft unvereinbar ist.

Wer wirklich soziale Gerechtigkeit will, muss die Grundlagen unseres Wohlstands stärken – nicht zerschlagen. Die Linke verspricht viel, aber führt in eine wirtschaftliche Sackgasse und einen ideologischen Staat, der uns nicht voranbringt, sondern zurückwirft.

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Die AfD ist schlecht für Deutschland – das Parteiprogramm ist eine Anleitung für die Schwächung des Landes 🇩🇪🤍🌍

(gerne teilnehmen! Haut eure Erfahrungen und bedenken unten rein)

Die AfD präsentiert sich gerne als Alternative zum „Altparteien-System“, doch ein genauer Blick auf ihr Parteiprogramm offenbart keine echte Lösung für Deutschlands Probleme – sondern einen gefährlichen Kurs in Richtung Isolation, wirtschaftlichem Abschwung und gesellschaftlicher Spaltung.

🏦Wirtschaftspolitik – Rückschritt statt Reform

Im AfD-Parteiprogramm finden sich zahlreiche wirtschaftspolitische Forderungen, die auf den ersten Blick nach marktwirtschaftlicher Freiheit klingen – in Wirklichkeit aber einem gefährlichen Mix aus Populismus und Ahnungslosigkeit gleichen:

Euro-Austritt: Die AfD fordert einen Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone. Sie behauptet, dass der Euro „gescheitert“ sei. Doch ein Euro-Ausstieg würde:

Die Exportwirtschaft schwer treffen (Deutschland profitiert enorm vom Euro und dem Binnenmarkt).

Kapitalflucht, Inflation und wirtschaftliche Unsicherheit auslösen.

Den Mittelstand ruinieren, da Wechselkurse wieder unkalkulierbar wären.

Staatliche Ausgabenpolitik: Die AfD propagiert einen „schlanken Staat“, will aber gleichzeitig massiv in die innere Sicherheit investieren. Sie lehnt Subventionen, Transferzahlungen und Förderprogramme fast vollständig ab – auch dort, wo sie volkswirtschaftlich notwendig wären (z. B. Forschung, Digitalisierung, Energiewende). Das führt zu Investitionsstau, Bildungsabbau und Abkopplung vom internationalen Fortschritt.

Klimaschutz: Wird im Parteiprogramm offen abgelehnt. Die AfD spricht vom „Klimawahn“ und will den CO₂-Emissionshandel abschaffen, die Energiewende stoppen und zurück zur Kohle. Das ist wirtschaftlich wie ökologisch eine Katastrophe:

Internationale Investoren meiden klimaschutzfeindliche Märkte.

Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen wie E-Mobilität, Solar- und Windenergie gehen verloren.

Deutschland wird zum fossilen Entwicklungsland.

👥Gesellschaftspolitik – Spaltung statt Zusammenhalt

Die AfD lebt von Feindbildern: Geflüchtete, Klimaaktivisten, EU-Bürokraten – jeder wird zum Sündenbock. Die reale, strukturelle Problemlage (Pflegenotstand, Fachkräftemangel, marode Infrastruktur) wird dabei ignoriert oder sogar durch einfache Schuldzuweisungen verschleiert.

Migration: Die AfD will die Migration radikal stoppen und massenhaft Menschen abschieben. Dabei ignoriert sie völlig:

Den massiven Fachkräftemangel in Pflege, Bau, Handwerk und IT.

Den demografischen Wandel: Deutschland braucht Zuwanderung, um seine Sozialsysteme stabil zu halten.

Die Realität der globalisierten Welt.

Familien- und Frauenpolitik: Die AfD propagiert ein rückwärtsgewandtes Familienbild (klassisch: Mann arbeitet, Frau bleibt zu Hause). Gleichberechtigung, Queer-Rechte oder moderne Lebensformen werden als „ideologisch“ abgetan. Das spaltet nicht nur die Gesellschaft, sondern widerspricht dem Grundgesetz.

Bildungspolitik: Die AfD will „ideologiefreie“ Schulen, meint damit aber die Entfernung jeglicher Aufklärung über Rassismus, Sexismus, Klimakrise, Demokratiebildung. Ergebnis: Eine Generation ohne kritisches Denken, international abgehängt.

🌍Außen- und Europapolitik – Isolation statt Kooperation

Die AfD will:

Die EU in ihrer jetzigen Form auflösen.

Aus dem Euro austreten.

Das europäische Parlament entmachten.

Deutschland wieder „souverän“ machen – was konkret bedeutet: Abkopplung vom wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Bündnis Europas.

💢Folgen:

Deutschlands Stimme in der Welt verstummt.

Handelsbarrieren nehmen zu.

Der Frieden in Europa wird gefährdet – gerade in Zeiten russischer Aggression ein fataler Fehler.

🚔🚨Sicherheitspolitik – Kontrolle ohne Konzept

Die AfD will:

Eine massive Aufrüstung im Inneren.

Die Bundeswehr im Inland einsetzen.

Kritische Medien und NGOs „zur Ordnung rufen“.

Das klingt nicht nach Sicherheit, sondern nach einem autoritären Staat. Die reale Bedrohung durch Rechtsextremismus (die vom Verfassungsschutz überwachte AfD-nahen Netzwerke) wird dagegen verharmlost oder gar ignoriert.

💡Warum die AfD kein echtes Problem löst:

Die AfD profitiert davon, dass viele Menschen sich überfordert, übergangen und belogen fühlen. Ihre Antworten wirken klar und hart – aber sie lösen kein einziges strukturelles Problem, sondern:

Verschärfen den Fachkräftemangel, indem sie Migration verteufeln.

Blockieren den Fortschritt, indem sie Klimaschutz und Digitalisierung torpedieren.

Zerstören das Vertrauen in demokratische Institutionen, indem sie Medien, Justiz und Wissenschaft diffamieren.

Verhindern europäische Kooperation, indem sie nationale Alleingänge fordern.

💡Fazit: Die AfD ist keine Alternative – sie ist ein Risiko

Was als „Protestbewegung“ begann, ist längst ein integrations- und demokratiefeindliches Projekt. Das Parteiprogramm liest sich wie ein Rückbauplan für das moderne Deutschland. Wer AfD wählt, wählt soziale Spaltung, wirtschaftliche Isolation und politischen Rückschritt.

Wer wirklich etwas verändern will, muss Probleme ernst nehmen – aber darf nicht den Brandstiftern folgen, die sich als Feuerwehr ausgeben.

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Meinung des Tages: Kritik an fehlender Meinungsfreiheit bei Gaza-Demos in Deutschland - teilt Ihr die Meinung des Europaratkommissars?

(Bild mit KI erstellt)

Kritik des Europarats: Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, äußerte jüngst scharfe Kritik am Vorgehen deutscher Behörden bei propalästinensischen Demonstrationen.

In mehreren Schreiben an Innenminister Dobrindt betont er, dass Maßnahmen wie Versammlungsbeschränkungen, Sprachverbote (z. B. für Arabisch), übermäßige Überwachung und Polizeigewalt gegen Demonstrierende gravierende Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstellen. Besonders bemängelt er die Tendenz, Kritik an Israel pauschal als antisemitisch zu werten, was legitime Meinungsäußerung unterdrücken könne.

Er fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien wie Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung. Der Europarat hebt hervor, dass die Meinungsfreiheit auch missliebige und kontroverse Aussagen schütze.

Gewalt und problematische Parolen bei Pro-Palästina-Demos

Propalästinensische Demonstrationen in Berlin und anderen Städten sind in den letzten Monaten wiederholt eskaliert – dabei kam es zu Gewalt, antisemitischen Parolen und Angriffen auf Polizei und Gegendemonstranten. Dabei stand u.a. auch der häufig skandierte umstrittene pro-palästinensische Slogan „From the river to the sea“ im Zentrum der Diskussionen.

Die Polizei dokumentiert eine auffällige Häufung von Straftaten durch bekannte Mehrfachtäter, was auch im Berliner Verfassungsschutzausschuss thematisiert wurde. Menschenrechtler warnen vor einer bewussten Radikalisierung innerhalb sogenannter „Gegengesellschaften“, die westliche Werte ablehnen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Teilt Ihr die Kritik hinsichtlich der mangelnden Meinungsfreiheit auf Pro-Gaza-Demos?
  • Sind Einschränkungen der Versammlungsfreiheit – wie Sprachverbote oder stationäre Auflagen – für Euch mit dem Grundgesetz vereinbar?
  • Ist das Konzept der "wehrhaften Demokratie" mit weitreichenden Demonstrationsverboten vereinbar?
  • Wie lässt sich Eurer Meinung nach Kritik an Israel von antisemitischen Äußerungen unterscheiden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen, weil... 55%
Ja, ich empfinde die Kritik als gerechtfertigt, da... 35%
Andere Meinung und zwar... 10%
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KEINE TOLERANZ FÜR INTOLERANZ!

Das Toleranzparadoxon beschreibt den Widerspruch, dass eine Gesellschaft, die uneingeschränkt tolerant ist, am Ende von den Intoleranten zerstört werden könnte. Der Philosoph Karl Popper prägte diesen Begriff 1945 in seinem Werk Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. Er stellte fest, dass völlige Toleranz gegenüber jeder Meinung – auch gegenüber intoleranten Haltungen – gefährlich ist, da intolerante Gruppen die Freiheiten einer offenen Gesellschaft ausnutzen könnten, um diese abzuschaffen. Poppers Lösung lautet deshalb: Eine tolerante Gesellschaft muss das Recht behalten, Intoleranz zu bekämpfen, besonders dann, wenn sie mit Gewalt oder Aufrufen zur Gewalt einhergeht. Dabei sollte zuerst mit Argumenten geantwortet werden – doch wenn die Intoleranten nicht diskutieren, sondern angreifen, darf sich die Gesellschaft auch mit rechtlichen Mitteln wehren, um ihre Grundwerte zu schützen.

Währen die aktuelle deutsche Regierung eine konstruktive Politik betreiben müsste und die soziale Situation für die Leute im Land zu verbessern, müsste man folglich gemäss Poppers Erkenntnisen, eine Partei wie die AFD verbieten, welche in vieler Hinsicht strukturell Intollerant ist, mit ihren Positionen zu Homosexualität, Migration, Religionsfreiheit,... oder nicht?

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Warum sind viele Politiker so?

Die allermeisten Politiker argumentieren emotional statt rational, polemisieren und polarisieren übermäßig und stützen ihre Behauptungen nur selten auf nachweisbaren Tatsachen, selbst wenn diese für jedermann frei im Internet einsehbar sind.

Ich bin wohl auch nicht der einzige, der das so sieht:

https://www.youtube.com/watch?v=mDfe4lYmeBk

Ob man Politiker wie Olaf Scholz, Robert Habeck oder Gregor Gysi nun mag oder nicht: Es ist erfrischend zu sehen, dass es offenbar auch Politiker gibt, die größtenteils Fakten-basiert, ruhig und sachlich argumentieren können.

Kein Wunder, dass vor allem (rechts-)populistische Parteien wie die AfD so viele Wähler aus bildungsfernen Schichten haben, sind diese doch tendenziell weit anfälliger für Narrative, ohne diese überhaupt eigenständig und unvoreingenommen zu überprüfen und unterliegen dadurch häufig dem Confirmation Bias. Außerdem haben diese oft keine Idee davon, wie die wissenschaftliche Methode überhaupt funktioniert, was man beispielsweise an der "Argumentation" der AfD gegen den menschengemachten Klimawandel sieht.

Hätten wir ein Bildungssystem, das logisches Denken statt stupides Auswendiglernen in den Vordergrund stellen würde, gäbe es sicherlich deutlich weniger AfD-Wähler und Politiker müssten rational statt emotional argumentieren, um noch gewählt zu werden.

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Deutschlands Spaltung: Wie reagiert der Westen, wenn der Osten sich abspaltet?

Angenommen, es kommt in den kommenden Jahren zu einer tiefen innenpolitischen Krise in Deutschland: Wirtschaftliche Stagnation, soziale Unsicherheit und wachsende politische Frustration führen dazu, dass sich ostdeutsche Bundesländer wie Sachsen, Thüringen und Brandenburg zunehmend vom politischen Kurs Berlins abwenden. In mehreren Landtagen übernehmen populistische und systemkritische Kräfte – etwa die AfD in Koalition mit dem BSW oder anderen regionalen Bündnissen – die Regierungsverantwortung. Diese Regierungen beginnen, föderale Strukturen auszuhöhlen, eigene Verwaltungsapparate aufzubauen, öffentlich-rechtliche Medien zu entkoppeln und eine offen gegen 'Westdeutschland' gerichtete politische Rhetorik zu etablieren. In Teilen der Bevölkerung entsteht dabei eine neue ostdeutsche Identität, die sich nostalgisch auf die DDR beruft und eine autoritärere, staatszentrierte Ordnung fordert.

In einem nächsten Schritt erklären diese Länder – zunächst symbolisch, dann faktisch – eine Autonomie oder gar eine 'Neue Demokratische Republik Deutschland', unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht und mit politischer Rückendeckung aus Moskau oder Peking.

Die zentrale Frage lautet dann: Wie würde der Rest der Bundesrepublik reagieren – politisch, institutionell, sicherheitsstrategisch und möglicherweise auch militärisch?

Würde Berlin den Konflikt mit föderalen Mitteln zu lösen versuchen – oder sich, unter wachsendem innenpolitischen Druck, zu einem entschlossenen Handeln gezwungen sehen, das auch den Einsatz von Bundespolizei oder gar der Bundeswehr in den betroffenen Gebieten nicht ausschließt? Wie weit würde die Bundesregierung gehen, um die territoriale Integrität Deutschlands zu wahren – und wäre ein solches Vorgehen in einer gespaltenen Gesellschaft überhaupt noch mehrheitsfähig? Oder käme es – wie in anderen historischen Fällen von innerstaatlicher Fragmentierung – zu einem De-facto-Verlust von Kontrolle, zu einer stillschweigenden Teilung des Landes und einer neuen Form von deutschem Dualismus?“

Schnelle anerkennung der Teilung 41%
Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen (Polizei, Geheimdienst) 23%
Militärisches Eingreifen 23%
Politisch und diplomatisch 14%
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Vertraut ihr in die deutsche Rechtsprechung und in den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat?

Internationale Studie: Deutsche vertrauen zu 62 Prozent in Rechtsstaat
Eine Stu­die in sie­ben Län­dern hat un­ter­sucht, wie es um das Ver­trau­en der Be­völ­ke­rung in den Rechts­staat be­stellt ist. Deutsch­land be­legt dabei das un­te­re Mit­tel­feld, Nor­we­gen die Spit­ze. An schnel­le Pro­blem­lö­sung vor Ge­richt glaubt nur ein Drit­tel der Deut­schen.
Wie sehr vertraut die Bevölkerung ihren Gerichten? Schützt der Staat ihr Grundrechte ausreichend? Sind vor dem Gesetz alle gleich? Diese und andere Fragen hat der Rechtsschutzversicherer ARAG rund 7.500 Menschen in Norwegen, Deutschland, Spanien, Italien, den Niederlanden, den USA und dem Vereinigten Königreich gestellt. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen: Beim Vertrauen besteht in Europa ein Nord-Süd-Gefälle. Bei den Deutschen muss ein gutes Drittel noch von der Vertrauenswürdigkeit der Justiz und des Rechtsstaats überzeugt werden.
Das meiste Vertrauen in ihren Rechtsstaat haben laut Studie die Menschen in Norwegen mit 81 Prozent. Am wenigsten vertrauen herrscht in Italien mit 43 Prozent und Spanien mit 49 Prozent. In Deutschland kam die Umfrage auf einen Wert von 62 Prozent. Die Niederlande mit 64 Prozent, USA mit 71 Prozent und das Vereinigte Königreich mit 74 Prozent stehen dabei auch vor Deutschland.
Immerhin 70 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass ihr Staat ihre Grundrechte schützt. Damit liegt Deutschland auf Platz drei bei dieser Frage - in Spanien und Italien konnten hier nur gut die Hälfte mit 'ja' stimmen. Bei der Einschätzung, ob alle Bürger vor dem Gesetz gleich seien, herrscht in den Niederlanden mit 72 Prozent die höchste Zustimmung. Dem gegenüber denken dies nur 37 Prozent der Italiener und 34 Prozent der Spanier. In Deutschland, Norwegen, dem Vereinigten Königreich und den USA sind jeweils etwas mehr als die Hälfte der Befragten von einer Gleichbehandlung überzeugt. 
International Einigkeit: Gerichte sind zu langsam
Je weiter südlich, desto unzufriedener sind die Menschen mit dem Rechtsstaat. Auch bei Fragen zum Vertrauen in die Gerichte weisen südeuropäische Länder die niedrigsten Ergebnisse auf. Deutschland rangiert auch hier im Mittelfeld, bei der Dauer von Gerichtsverfahren sind sie aber besonders unzufrieden.
Insgesamt gut aufgehoben fühlen sich vor den Gerichten ihres Landes 68 Prozent der Bewohner der Niederlande, gefolgt von den Norwegern, Deutschen und den Briten. In den USA sind es laut Studie nur gut die Hälfte. Italien hat mit 36 Prozent auch hier den niedrigsten Wert. Sind die Richter meines Landes unbefangen? Davon sind 69 Prozent der Niederländer und 61 Prozent der Deutschen überzeugt. Norwegen und das Vereinigte Königreich liegen auf Platz drei und vier. Am wenigsten an die Unbefangenheit ihrer Richter glauben die Befragten in Italien (38 Prozent), den USA (37 Prozent) und Spanien (33 Prozent).
Die Studie zeigt zudem, dass länderübergreifend nicht einmal die Hälfte der Befragten glaubt, dass sie ihre rechtlichen Probleme schnell vor Gericht lösen können. Hierliegen Deutschland, das Vereinigte Königreich, Norwegen und die USA zwischen 39 Prozent und 34 Prozent, Spanien und Italien bei 22 beziehungsweise 21 Prozent.
Deutsche melden sich am schnellsten bei Anwälten
Die Umfrage kam auch zu dem Ergebnis, das Deutsche sich im internationalen Vergleich seltener auf schnelle Lösungen vor Gericht verlassen. So gab jeder vierte befragte Mensch aus Deutschland an, einen Streitfall nicht vor Gericht verfolgt und nachgegeben zu haben, obwohl man sich im Recht fühlte. Als Gründe gaben die Befragten unteranderem hohe Anwaltskosten, den Stress durch die Streitigkeit und eine fehlende Kosten-Nutzen-Relation an.
Entgegen den Menschen in den Niederlanden, die bei Rechtsschwierigkeiten mehrheitlich zuerst ihre Rechtsschutzversicherung konsultieren wenden sich Deutsche bei Rechtsschwierigkeiten am meisten bei einem Anwalt oder einer Anwältin. Mit Rechtsschutzversicherungen allgemein sind die Deutschen jedoch im Vergleich zu den anderen befragten Ländern am zufriedensten. Die Online-Befragung führte das Marktforschungsinstitut Ipsos in Hamburg im Jahr 2024 im Auftrag der ARAG durch.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/internationale-studie--deutsche-vertrauen-zu-62-prozent-in-rechtsstaat

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