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Was ist an den Omas gegen Rechts eigentlich echt?

Was ist an den "Omas gegen Rechts" eigentlich echt?

Habe mir den Verein gerade mal näher angesehen:

https://www.omas-gegen-rechts.org/

  • Es dürfen auch Opas mitmachen, als nicht nur für Frauen
  • Die Anmeldung zur Mitgliedschaft enthält keine Altersbegrenzung und auch keine Angaben zum Familienstand. Also darf hier jeder mitmachen, man muss keine Oma sein
  • Sie behaupten, das sie sich ausschließlich mit Spenden fianzieren und unabhängig von Steuerrmitteln wären. Das ist aber eine Lüge, wie man aus dieser Nachfrage im Bundestag ersehen kann. Demnach hat der Verein bereits über 23000 Euro aus Haushaltsmitteln bekommen.

"Der Verein OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V. finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Wir sind nicht als gemeinnützig anerkannt. Die Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich und auch der Vorstand erhält keine Vergütung für seine Tätigkeit. Wir erhalten keine institutionelle Förderung aus"

vs.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/124/2012484.pdf

Seite 62

  • Sie behaupten auch überpolitisch zu sein und daher nicht parteipolitisch Stellung zu beziehen, erklären aber im gleichen Atemzug klar Stellung gegen die AfD zu beziehen, welche eine politische Partei ist.

"Erklärung der OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND zu unserer Überparteilichkeit Als überparteiliche Initiative beziehen wir in der Öffentlichkeit keinerlei parteipolitische Stellung. Klar hingegen ist unsere Haltung gegenüber der AfD, die in weiten Teilen rechtsextreme Inhalte verbreitet und unsere Demokratie gefährdet".

  • Sie behauten gegen Rechts zu sein, marschieren bei den Ostermärschen aber mit dem rechtsextremistischen, Ukrainischen Asow-Corps auf.

https://www.jungewelt.de/artikel/499132.staatstragender-antifaschismus-gro%C3%9Fm%C3%BCtter-auf-nato-linie.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Brigade_Asow

Also sie sind weder Omas, noch gegen Rechts, noch unparteiisch, noch von staatlicher Finanzierung unabhängig.

Was bleibt da eigentlich noch übrig, außer extrem verlogenen Heuchlern, die sich für Geld kaufen lassen?

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Wieso ist das Grundgesetz so progressiv?

Aus heutiger Sicht wirkt das Grundgesetz natürlich nicht mehr progressiv, sondern die Werte sind zum Großteil gesellschaftlich anerkannt. In der Zeit in der es erstellt wurde, sah das aber meines Wissens anders aus.

Werte, wie Gleichheit zwischen Mann und Frau standen zu diesem Zeitpunkt ja im grundgesetz, waren aber der facto ja alles andere als gegeben, da in den Anfangsjahren rechtlich immens vom Mann abhängig waren (ausüben des Berufs, Kontoeröffnung, etc. benötigte Zustimmung des Mannes) und Sachen wie Vergewaltigung in der Ehe war strafrei und würde als legitimer Bestandteil der Ehe angesehen. Das bezieht sich nicht nur auf die konservativ dominierenden Kräfte in der Anfangszeit der bundesrepublick, sondern auch auf die Alliierten. Ich kenne die Rechtslage in Ländern wie Großbritannien oder der USA zu diesem Zeitpunkt nicht, aber ich gehe mal stark davon aus, dass die Länder ebenfalls weit von einer der facto Gleichstellung entfernt sind.

Für mich wirkt es so als gäbe es also nur (aus heutiger Sicht) konservative Akteure, die auf das Grundgesetz gewirkt haben. Wie kann es also sein, dass das Grundgesetz so (besonders aus damaliger sicht) progressiv war?

Mir fällt Grad noch ne Frage ein: Wieso hat das Bundesverfassungsgericht (gegründet 1951 meines Wissens nach) die oben genannten Gesetze nicht als verfassungswidrig erklärt, da sie ja in vielen Punkten direkt dem Grundgesetz widersprachen?

Demokratie, Grundgesetz

„AfD wählen – legitimer Protest oder gefährlicher Irrweg?“

In vielen Regionen Deutschlands erzielt die AfD erschreckend hohe Umfragewerte. Manche sagen, das sei reiner Protest gegen ‚die da oben‘ – andere vertreten ihre Positionen aus Überzeugung. Ich frage mich: Ist das wirklich eine Alternative – oder führt dieser Weg Deutschland in eine gefährliche Richtung?

Ich sehe viele bedenkliche Entwicklungen:

Teile der AfD (z. B. der „Flügel“ und der Thüringer Landesverband) werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Die Partei verharmlost oder leugnet den Klimawandel und blockiert jede Form von Klimaschutz – obwohl die Wissenschaft ganz klar vor den Folgen warnt.

Sie macht Politik für Wohlhabende – Steuersenkungen für Reiche, Sozialabbau für alle anderen. Das ist nicht „volksnah“, sondern neoliberal.

In vielen Reden wird Stimmung gegen Minderheiten gemacht – sei es gegen Migranten, queere Menschen oder Andersdenkende. Das spaltet statt zu verbinden.

Die AfD will aus der EU austreten. Aber Deutschland lebt vom Export – ein EU-Austritt wäre ein wirtschaftliches Desaster.

Ich frage euch: Warum wählen Menschen trotzdem AfD? Gibt es aus eurer Sicht nachvollziehbare Gründe – oder sind es vor allem Ängste und Frust? Welche Erfahrungen habt ihr gemacht? Lasst uns sachlich und respektvoll diskutieren – mich interessieren wirklich alle Perspektiven.

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Ist die neue Regierung eine Gefahr für die Demokratie?

Merz neue Minister bestehen zu einem guten Teil aus Leuten, aus der Wirtschaft (wie er auch). Keiner von denen hat irgendeine echte Regierungserfahrung und echte Fachexperten sind es eigentlich auch nicht (was das ja vielleicht noch rechtfertigen könnte).

Es sind einfach nur reiche Leute, die weit oben in der Wirtschaft stehen und jetzt die Regierung bilden.

Diese neuen Minister der Reichen, wurden auch nicht mal offiziell in den Bundestag gewählt - ja, das ist zwar rechtlich erlaubt, kam aber in der Vergangenheit kaum vor (etwa 3 mal in 60 Jahren) und schon gar nicht in der Masse innerhalb einer Legislatur-Periode.

Dazu will die neue Regierung nicht mehr sondern noch weniger Transparenz, obwohl die Kritik seit Jahren eh schon die geringe Transparenz der Regierung ist.

Wenn Wirtschaftsbosse ohne Distanz zu ihren Industrien Ministerämter übernehmen, droht ein direkter Interessenkonflikt: Gesetzgebung im eigenen Interesse, nicht im Interesse der Bevölkerung.

Natürlich finden führende Kräfte aus der Wirtschaft das super - sie werden ja davon auch profitieren. Aber für alle anderen sieht die Zukunft wahrscheinlich bald aus wie in den USA. Die Reichen gewinnen, die Durchschnittsleute (nicht mal mehr nur die Armen) werden verlieren.

Geschichte zeigt: Immer wenn sich eine kleine wirtschaftliche Elite direkt politische Macht sichert, geht Transparenz, Gleichheit vor dem Gesetz und langfristig das Vertrauen der Bürger in die Demokratie verloren.

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