Sollte die AfD verboten werden?

Eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei sollte verboten werden.

Meiner Meinung nach sollte die AfD verboten werden. Dabei bin ich nicht grundsätzlich für Verbote, eher das Gegenteil. Das gilt sowohl für rechte als auch linke Parteien. Eine wehrhafte Demokratie sollte andere Meinungen aushalten.

Aber für den Fall, dass eine Partei oder eben Ihre Anhänger (Anhänger ist nicht nur Mitglieder und Funktionäre) sich nicht an die Spielregeln halten, gibt es den Artikel 21.2 in unserem Grundgesetz:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

So, jetzt betrachtet der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem. Was muss den noch passieren?

Jaein,

Es gibt bei einem Verbotsverfahren verschiedene Szenarien , die sich negativ auswirken könnten beziehungsweise im schlimmsten Fall wie ein Bumerang zurückkommen kann.

Szenario 1 ;

Das Verbotsverfahren scheitert und die AfD wird es sofort für Propaganda in Form von Desinformation nutzen , um Wählerstimmen zu bekommen bzw Stimmung zu machen das z.b die Parteien ein langjähriges abgekartetes Spiel spielen und denen alles recht ist ,um die Opposition abzuschaffen sowie sich darin bestärkt fühlen keine Fehler in Form von sprachlichen Entgleisungen gemacht zu haben = alle Negativpunkte relativieren

Szenario 2 ;

Die AfD wird verboten , die Wahrscheinlichkeit einer Nachfolgepartei die 1-2-Jahre später kommen kann ist hoch , vielleicht eine neue Partei , die im Kern noch radikaler und gefährlicher ist , es aber erfolgreich schafft alle Negativpunkte zu relativieren und einen schnelleren Aufstieg wie die AfD zwischen 2017/18 bis 2025 hinzulegen bzw. das was die AfD circa 11-Jahren erreichte in nur 4-7-Jahre zu erreichen und mit bei der ersten BT-Wahl schon das erreichen kann was die AfD erst bei 2. erreichte.

Fazit ;

Ich sage als NICHT-AFD-Wähler , löse als Regierungspartei , die Schwierigkeiten , die in den letzten 13 bis 21-Jahren bestanden und teilweise sogar über die Jahre heruntergefahren wurden (z.b sozialen Wohnungsbau , Schaffung von preiswerten Mietwohnungen mit 1,2 und 3-Zimmern, die sich auch Mindestlohn aber auch Gering und Mittelverdiener leisten können) Chancengleichheit bei Bildung (z.b nachholen von Schul oder Berufsabschlüssen , individuellere Angebote bei Weiterbildungen , Nicht-EU-abhängige Abschlüsse besser anerkennen )= Mehr gute progressive Politik und Maßnahmen , und dann wird die AfD halbiert.

Zudem ist die AfD nur in einer Thematik gut während der Rest eher sehr liberal , Kapitalistisch ist , sogar mehr als die FDP es im Kern ist.

Heißt Wähler*Innen die Mindestlohn, Niedriglohn und Mittleren Lohn entsprechen würden nicht mehr haben

Nein, das wär undemokratisch. Wer sich seinem Gegner nicht stellen kann, der sollte auch nicht regieren dürfen.

das wird es nicht geben.

1. Die Hürden sind zu hoch
2. Nach §5 Abs. 1 des Grundgesetzes gilt ein Recht auf Meinungsfreiheit
3. so würden 10 Millionen komplett legale meinungen unterdrückt werden.

man sollte nur gegen die Leute in der afd vorgehen die nazis sind nicht gleich gegen alle