Wird die AfD nun doch verboten (Stand: November 2023)?
Antrag ist fertig
Wanderwitz sucht Mitstreiter bei AfD-Verbot
Seit langem fordert der sächsische CDU-Abgeordnete Wanderwitz ein Verbot der AfD. Dazu will er nun einen Antrag in den Bundestag einbringen. Bislang aber fehlt es offenbar noch an Unterstützern. Nun putzt der 48-Jährige bei seinen Kollegen Klinken.
10.11.2023, 15:15 Uhr
https://www.n-tv.de/politik/Wanderwitz-sucht-Mitstreiter-bei-AfD-Verbot-article24523386.html
Wird nach vielen nach den vielen Diskussionen darüber ein Verbot der AfD nun doch konkret?
Wird die AfD innerhalb der nächsten drei bis sechs Monaten, also allerspätestens bis Mitte 2024, nun doch endgültig und vollständig verboten worden sein?
Oder wird der Verbotsantrag der AfD nicht kommen, bzw. wird das dafür zuständige Bundesverfassungsgericht auch bei einem Verbotsantrag doch möglicherweise gegen ein vollständiges Verbot der AfD entscheiden?
Was ist eure Meinung?
Das Ergebnis basiert auf 31 Abstimmungen
Warum sollte sie? Was ist rechtsextrem am Programm?
Gute Frage. Gibt denn das Parteiprogramm der AfD Anlass zu der Vermutung, die AfD könnte verfassungswidrig sein, bzw. das Grundgesetz abschaffen wollen?
9 Antworten
Ich würde nicht "Niemals" sagen, da man nicht absehen kann wie die AfD sich weiterhin entwickelt und positioniert und vor allem wie harrsch sie mit ihren Positionen umgeht.
Nach heutigem Stand halte ich es fast für ausgeschlossen, dafür ist sie (zum. noch) zu "bedeckt". Das Parteien auf Bundesebene verboten wurden gab es in der BRD Geschichte erst 2 mal, und das waren sehr extreme Fälle. Ein Verbot einer so einflussreichen Partei (schon aufgrund ihrer Größe) hat weitrechende Folgen und das auch für die demokratischen Grundzüge. Das ist nicht so leicht zu handhaben und nochmal was ganz anderes als auf Landesebene.
Wo das "nie" angebracht ist, ist deine Frage nach dem Zeitraum.? In so kurzer Zeit ist es schlicht nicht zu bewerkstelligen alle Schritte die das mit sich bringt zu durchlaufen, allein schon weil sie wohl nicht "kampflos" gehen würden.
Wanderwitz sucht Mitstreiter bei AfD-Verbot
Name ist offenbar Programm... Ich frage mich ja, was man mit so etwas bezweckt? Es ist abzusehen, dass ein solches Verbot a) nicht durchkommt und b) der AfD nochmal erheblich Zulauf verschaffen wird. Wäre ja mal gespannt, wann die AfD dann im ersten Bundesland die absolute Mehrheit bekommt.
Hat den Vogel mal jemand überprüft, ob der nicht in Wirklichkeit für die AfD arbeitet und auf diesem Weg Werbung für die AfD macht?
Die Hürden für ein Parteiverbot sind in Deutschland aus historischem Gründen extrem hoch. Und das finde ich auch richtig.
Ich finde die AfD widerlich, aber ein Parteiverbot löst das Problem nicht. Man muss sich mit deren Programm, ihren Forderungen und Ideologie demokratisch auseinandersetzen. Und mit den - ja wirklich vorhandenen - Problemen befassen, die die ansprechen.
Ein Verbot würde ihnen oder einer neuen ähnlichen Partei noch mehr Wähler in die Arme treiben. Sie würden sich in ihrer Ablehnung der Demokratie bestätigt fühlen, nach dem Motto "die Altparteien wissen sich nur noch zu helfen, indem sie uns verbieten". Nein, das wäre der falsche Weg
👏👏 Ein richtig guter Kommentar. In deinem letzten Absatz beschreibst du etwas ganz Wichtiges, was sich jedoch mit der derzeitigen Regierung nicht umsetzen lässt. Die AfD bezeichnet sich als Alternative für Deutschland. Welcher Politiker aus der Regierung thematisiert mal das die Regierung eine Alternative für die AfD darstellen muss? Meine Antwort: Leider niemand.
Danke dir.
Zu deiner Frage: Wird leider nicht gemacht. Die Kommunikation ist wirklich eine Katastrophe. Das kritisiere ich in "meiner" SPD seit Ewigkeiten.
Hi,
selbst wenn die AfD verboten wird, wird es wieder Nachfolger-Parteien geben.
Auch wenn diese verboten sind, hat es diese immer wieder gegeben. Beispielweise bei der verbotenen KPD: Es wurde eine DKP sowie eine marxistisch-lenistische Partei gegründet, die beide oft als Nachfolger bezeichnet werden.
Also einfach aufgeben und die Rechtsextremisten das Land übernehmen lassen?
Nein, auf keinen Fall. Ich glaube nur, dass es sehr schwer ist, die AfD inklusive Nachfolgerparteien komplett auszulöschen.
Ja, leicht wird es nicht, aber man muss ja trotzdem was dagegen unternehmen!
Reine Symbolpolitik. Nicht mal der Herr Wanderwitz selbst wird so naiv sein und glauben dass er mit dieser absurden Aktion irgendetwas bewirkt.
Stattdessen lieber dem von Xi gekauften Krah das Geld überlassen? Oder dem Himmler-Verehrer Halemba oder jenen, die ihnen zujubeln?
Ich stimme im Prinzip zu. Es gibt da nur einen Punkt: Die AfD lügt täglich. Sie erfindet Probleme und bauscht sie mittels Lügen massiv auf.
Ein Beispiel: Die Strompreise sind seit etwa Februar wieder so niedrig wie vor Corona. Kampfpreise gehen bis auf 25 Cent mittlerweile. Die AfD-Fans erzählen weiter unbeirrt das Märchen der bis heute explodierten Strompreise.
Also ja. Es gibt Probleme aber man muss permanent gegen diese Lügen ankämpfen und permanent die Märchen korrigieren. Denn Probleme zu bekämpfen, die es nicht gibt oder die völlig anders gelagert sind, ist albern.
Was ich mir wünschen würde: Dieses Lächerlichmachen mit Fakten. Sobald die AfD den Mund aufmacht muss es einen Reflex geben, wie bei den Zeugen Jehovas. Dass denen keiner mehr glaubt, weil sie permanent beim Lügen erwischt wurden und das endlich mal jedem klar wird.