Grüne schlagen schrittweisen Weg zu AfD-Verbot vor. Was haltet Ihr von dem Plan der Grünen?
Grünenpolitiker wie Renate Künast werben fraktionsübergreifend um Unterstützer in Sachen AfD-Verbot: Sie sehen eine Möglichkeit, den Weg schrittweise zu gehen. Der Vorschlag von CDU-Politiker Wanderwitz, bald einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, ist Künast hingegen „zu forsch“.
Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor. In einem Antrag, den sie ins Parlament einbringen möchten, fordern sie nach „Spiegel“-Informationen, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zunächst Gutachter beauftragt, um die Erfolgsaussichten eines Verbots zu bewerten. Gleichzeitig würde die Bundesregierung aufgefordert, alle Materialien zur Verfügung zu stellen, die ihr und Behörden wie dem Verfassungsschutz vorliegen. Erst nach Abschluss dieser Prüfung könnte ein AfD-Verbotsantrag folgen.
Der Vorschlag richtet sich auch gegen einen weitreichenderen Antrag einer Gruppe um den CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz. Diese drängt auf einen baldigen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die AfD zu verbieten. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-bundestag-100.html
Der früheren Bundesministerin Künast ist dieses Vorgehen zu forsch. „Wir müssen erst die Beweislage sichten und sicher gehen, dass ein Verbotsantrag trägt“, sagte sie dem „Spiegel“. „Sonst laufen wir Gefahr, dass das Verfahren in Karlsruhe scheitert.“ Zwar sei die AfD in ihren Augen eindeutig eine rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei, so Künast. Der Nachweis, dass sie verfassungswidrig sei und somit verboten werden könne, sei aber nicht so einfach zu erbringen.
Im Antrag, den die Grünenpolitiker im Bundestag einbringen wollen, heißt es: Der richtige Weg sei, „sich jetzt das Material für eine gründliche Prüfung zu verschaffen“ und dann „aufgrund einer fundierten Begutachtung“ über einen Verbotsantrag zu entscheiden. Das Erstellen und Prüfen der Materialsammlung brauche jedoch Zeit und könne „möglicherweise nicht mehr diese Legislaturperiode abgeschlossen werden“.
Viele Abgeordnete wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Was ist die richtige Vorgehensweise?
Ein Antrag zu einem Verbotsverfahren der AfD wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt - und stößt auf gemischte Reaktionen. Wie "Welt" und "Spiegel" übereinstimmend berichten, haben sich dafür deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan - und zwar aus SPD, Union, Grünen und Linken.
Abgeordnete von SPD und BSW kritisieren mutmaßlichen Verbotsantrag
Die Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Gesine Schwan, äußerte Kritik an dem mutmaßlichen Vorhaben. "Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben", warnte sie.
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Sahra Wagenknecht, Parteichefin des BSW, kritisierte das mutmaßliche Vorhaben scharf: "Das ist wirklich der dümmste Antrag des Jahres", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online". Wagenknecht sprach von einem "Wahlkampfgeschenk" für die AfD und betonte, dass das BSW alle Verbotsinitiativen ablehne und stattdessen für eine sachliche Auseinandersetzung eintrete.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-bundestag-100.html
- Unterstützt Ihr ein Verbotsverfahren gegen die AfD oder seid Ihr dagegen?
- Wenn Ihr dafür seid: Favorisiert Ihr das Vorgehen der Gruppe um Wanderwitz, oder den Plan der Grünen um Künast?
- An die AfD-Wähler: Was macht Ihr im Falle eines Parteiverbotes?
8 Antworten
Dieser Antrag/Versuch würde unabhängig vom Ergebnis der AfD noch mehr Rückenwind geben.
Wenn er scheitert, kann man dies als Argumentation nutzen, dass die AfD eine legitime und (verfassungs-)konforme Partei ist und die anderen Parteien bloß Konkurrenz ausschalten wollen.
Wenn er durchgeht, verärgert man Millionen teils ohnehin schon gefestigte AfD-Wähler und verschärft vermutlich den Riss in der Gesellschaft. Dann würden Weidel und co. eben eine neue Partei gründen/einer Kleinpartei beitreten, publizieren und in ein paar Jahren würde diese ungefähr genau so stark werden. Man "verschiebt" also die Angelegenheit auf ein paar Jahre und zündelt vermutlich weiter.
Ziemlich undemokratisch für eine demokratische Partei.
Bin kein AFD Wähler, aber 19% der Bevölkerung die Stimme zu nehmen: wirkt sehr 1940
Das zeigt den wahren Charakter der Grünen, Gegner zu verbieten.
Wenn die derzeit einzige Oppositionspartei verboten würde, dann besteht keine Demokratie mehr. Ein AFD Verbot wäre mit dem Parteivervobt von 1933 unter Hitler vergleichbar.
Ich will nicht hoffen das sich die Geschichte wiederholt
Die AFD hält sich besser an das Grundgesetz als wir es im Lockdown und den letzten drei Jahren bei den linken Parteien erleben mussten.
Der kritische Punkt ist immer wer die Richter bestimmt die Urteile fällen.
Naja, zu Beginn der Pandemie war die AfD der Meinung es bräuchte strengere Maßnahmen
Du hast sehr bewusst zu Beginn geschrieben, als vom Virus nichts bekannt war. Diese Meinung hat die AFD aber den neuen Erkenntnissen angepasst.
Und? Lieber unnötig Maßnahmen machen, als das geringste Risiko einzugehen.
Die Massnahmen haben sich aber als schädlicher als das Virus heraus gestellt.
Wenn die Parteien sich mehr auf die Probleme in unserem Land konzentrieren würden und versuchen diese zu lösen, hätten die meisten keinen Grund AFD zu wählen. Vor unserem Haus hing z.B. ein Plakat der Grünen mit der Aufschrift, mit uns gegen Rechts, wenn das alles ist was die zu bieten haben, undemokratisch nur gegen Rechts vorzugehen, gibt es keinen Grund die zu wählen, wofür denn. In einer Demokratie gehört rechts eben genauso dazu wie auch links. Wie undemokratisch möchte man denn sein, so ein Verbot zu fordern, vorallem eine so starke Partei wie die AFD. Alles was danach passieren wird ist, dass eine noch stärkere Partei entsteht, ein Verbot verhindert überhaupt nichts.
Und Thema Extremismus, wenn man sich die Definitionen mal anschaut, ist Linksextremismus für einen Staat viel gefährlicher.
Mir ist irgendwie diese Diskussion zu unscharf. Das Grundgesetz ist an der Stelle ganz klar. Ein Parteienverbot ist nur dann möglich, wenn eine Partei erwiesenermaßen verfassungsfeindlich ist. Und wenn das der Fall ist, gehört sie auch verboten, ohne wenn und aber.
Absolut nicht. Angefangen davon, dass so ein verbot nicht durch eine Partei entsteht, sondern durch ein aufwändiges Verfahren, bei dem auch andere Parteien beteiligt sind.
Zudem wurden Parteien dort verboten, weil sie hitlers Meinung nicht entsprechend waren. jedoch, würde die AfD verboten werden weil diese sich nicht an das Grundgesetz halten will, und teilweise dieses nicht akzeptiert wird.
Z.b. Grüne und fdp, haben auch nicht sehr viel gemeinsam, jedoch waren es meines Erachtens die beiden in der Regierung die sich am meisten einigen konnten