Grüne schlagen schrittweisen Weg zu AfD-Verbot vor. Was haltet Ihr von dem Plan der Grünen?

8 Antworten

Dieser Antrag/Versuch würde unabhängig vom Ergebnis der AfD noch mehr Rückenwind geben.

Wenn er scheitert, kann man dies als Argumentation nutzen, dass die AfD eine legitime und (verfassungs-)konforme Partei ist und die anderen Parteien bloß Konkurrenz ausschalten wollen.

Wenn er durchgeht, verärgert man Millionen teils ohnehin schon gefestigte AfD-Wähler und verschärft vermutlich den Riss in der Gesellschaft. Dann würden Weidel und co. eben eine neue Partei gründen/einer Kleinpartei beitreten, publizieren und in ein paar Jahren würde diese ungefähr genau so stark werden. Man "verschiebt" also die Angelegenheit auf ein paar Jahre und zündelt vermutlich weiter.

Woher ich das weiß:Recherche

Ziemlich undemokratisch für eine demokratische Partei.

Bin kein AFD Wähler, aber 19% der Bevölkerung die Stimme zu nehmen: wirkt sehr 1940

Das zeigt den wahren Charakter der Grünen, Gegner zu verbieten.

Wenn die derzeit einzige Oppositionspartei verboten würde, dann besteht keine Demokratie mehr. Ein AFD Verbot wäre mit dem Parteivervobt von 1933 unter Hitler vergleichbar.

Ich will nicht hoffen das sich die Geschichte wiederholt


Computihack  11.11.2024, 15:55

Absolut nicht. Angefangen davon, dass so ein verbot nicht durch eine Partei entsteht, sondern durch ein aufwändiges Verfahren, bei dem auch andere Parteien beteiligt sind.

Zudem wurden Parteien dort verboten, weil sie hitlers Meinung nicht entsprechend waren. jedoch, würde die AfD verboten werden weil diese sich nicht an das Grundgesetz halten will, und teilweise dieses nicht akzeptiert wird.
Z.b. Grüne und fdp, haben auch nicht sehr viel gemeinsam, jedoch waren es meines Erachtens die beiden in der Regierung die sich am meisten einigen konnten

H2Onrw  11.11.2024, 15:57
@Computihack

Die AFD hält sich besser an das Grundgesetz als wir es im Lockdown und den letzten drei Jahren bei den linken Parteien erleben mussten.

Der kritische Punkt ist immer wer die Richter bestimmt die Urteile fällen.

Computihack  11.11.2024, 16:13
@H2Onrw

Naja, zu Beginn der Pandemie war die AfD der Meinung es bräuchte strengere Maßnahmen

H2Onrw  12.11.2024, 18:59
@Computihack

Du hast sehr bewusst zu Beginn geschrieben, als vom Virus nichts bekannt war. Diese Meinung hat die AFD aber den neuen Erkenntnissen angepasst.

Computihack  12.11.2024, 19:51
@H2Onrw

Und? Lieber unnötig Maßnahmen machen, als das geringste Risiko einzugehen.

H2Onrw  12.11.2024, 20:21
@Computihack

Die Massnahmen haben sich aber als schädlicher als das Virus heraus gestellt.

Wenn die Parteien sich mehr auf die Probleme in unserem Land konzentrieren würden und versuchen diese zu lösen, hätten die meisten keinen Grund AFD zu wählen. Vor unserem Haus hing z.B. ein Plakat der Grünen mit der Aufschrift, mit uns gegen Rechts, wenn das alles ist was die zu bieten haben, undemokratisch nur gegen Rechts vorzugehen, gibt es keinen Grund die zu wählen, wofür denn. In einer Demokratie gehört rechts eben genauso dazu wie auch links. Wie undemokratisch möchte man denn sein, so ein Verbot zu fordern, vorallem eine so starke Partei wie die AFD. Alles was danach passieren wird ist, dass eine noch stärkere Partei entsteht, ein Verbot verhindert überhaupt nichts.

Und Thema Extremismus, wenn man sich die Definitionen mal anschaut, ist Linksextremismus für einen Staat viel gefährlicher.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Ich stehe politisch in der Mitte.

Mir ist irgendwie diese Diskussion zu unscharf. Das Grundgesetz ist an der Stelle ganz klar. Ein Parteienverbot ist nur dann möglich, wenn eine Partei erwiesenermaßen verfassungsfeindlich ist. Und wenn das der Fall ist, gehört sie auch verboten, ohne wenn und aber.