Was sind die Aussichten eines AFD-Verbotsverfahren, eigentlich müsste die AFD das auch begrüßen?
Weil wenn im unwahrscheinlichen Fall, dass das Bundesverfassungsgericht feststellen sollte, dass es keinen Anlass für einen Verbot gibt, können die Bedenken der Kritiker von der AfD leichter entkräftigt werden.
3 Antworten
Für mich persönlich erschließt sich nicht, wie ein Verbotsverfahren die eigentlichen Probleme lösen sollte.
Dann kommt eben eine Partei mit neuem Namen und das Theater geht von vorne los.
Parteien sind nur so stark, wie die Wähler es ihnen bei den Wahlen zugestehen. In der Vergangenheit gab es z.B. die Republikaner, die NPD, die DVU. Bei der Landtagswahl 1998 in Sachsen-Anhalt erreichte die DVU über 12%. 2011 haben die sich aufgelöst. Aber die Ideen dieser Parteien kreiseln dann eben in anderen Parteien weiter und finden heute noch mehr Zuspruch. Ob das alles überzeugte AfD-Wähler sind oder einfach extrem frustrierte Protestwähler, ist dabei noch die große Frage.
Die Protestwähler können die bürgerlichen Parteien theoretisch wieder zurückerobern. Die Wähler, die überzeugt vom Gedankengut der Rechten sind, wohl eher nicht.
Die aktuellen Koalitionsverhandlungen wirken auf mich nicht so, als würde man damit die Protestwähler zurückgewinnen können.
Am Ende beziehen sich die angeblichen Beweise immer auf den zweifelhaften, unveröffentlichen (unseriösen) Bericht vom thüringischen Verfassungsschutz, auf den sich alle beziehen. Daher wurde wohl auch noch kein Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Da wird nie ein AfD-Verbotsverfahren kommen.
Sehr schlecht, weil die AfD einfach nicht Faschistisch ist. Es ist nicht faschistisch, wenn man Ausreisepflichtge aus dem Land haben will. Oder kriminelle Fremde im allgemeinen.
Es ist auch nicht faschistisch, wenn man Jemand nicht ins Land lässt, von dem man nicht weis wer er ist.
Natürlich hat aber auch *jede* Partei einen Narrensaum, auch die linken Parteien.
Wieviele Opfer soll es denn noch geben?
>Was sind die Aussichten eines AFD-Verbotsverfahren, eigentlich müsste die AFD das auch begrüßen?
Stimmt. Denn jetzt wird die AfD noch für viel Geld durch V-Leute "beobachtet". Wenn das Verbotsverfahren offiziell beendet würde, müsste man ja die V-Leute abziehen.
Und das will niemand aus den Kartellparteien :D