Warum sind AFD Anhänger gegen das Verbotsverfahren?
Hallo, ich sehe in den letzten Tagen oft Beträge zum möglichen Verbotsverfahren für die AFD.
Zur erklärung wie dieses Verbotsverfahren abläuft.
1.) Der Antrag wird beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
2.) Das Bundesverfassungsgericht prüft ob der Antrag formell korrekt ist
3.) Das Bundesverfassungsgericht sammelt Beweise die belegen soll das die afd "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und aktiv darauf abzielt, diese zu beseitigen"
4.) Mündliche Verhandlung
5.) Urteilsfindung
6.) Urteilsverkündung
Sofern ich viele AFD Anhänger richtig Verstanden habe gehen sie ja nicht davon aus das die Afd "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und aktiv darauf abzielt, diese zu beseitigen", woher kommt also die Abneigung gegen das Verfahren?
Dann würde die AFD ja schwarz auf weiß den Stempel kriegen das sie eine legitime demokratische Partei sind und anhänger der anderen Partein hätten es deutlich schwerer Argumente vorzubringen um nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Es gibt daher für mich nur 2 möglichkeiten
1.) Die AFD IST gegen die dfGO die Anhänger wissen das und denken daher das die AFD verboten wird => Sie wollen kein Verfahren
2.) Die AFD ist NICHT gegen die dfGO aber die Richter sind Systemgesteuert und Bestechlich und verurteilen die AFD sowieso => Sie wollen kein Verfahren.
Meine Frage richtet sich daher an die AFD Anhänger. Warum seit ihr gegen ein Verfahren, trifft einer dieser Gründe zu?
32 Stimmen
7 Antworten
Auch wenn ich die Partei keineswegs unterstütze, wird hier meiner Meinung nach an der falschen Palme geschüttelt.
Anstatt in einem demokratischen Staat eine Partei schlichtweg verbieten zu wollen, sollte man sich vielleicht die Frage stellen, warum so viele diese fragwürdige Partei wählen und was man anders machen sollte, um das zu ändern.
Die Partei ist ja nur so relevant, weil sie viele Stimmen hat. Wäre sie bei 4%, hätte man das ganze Theater nicht.
Bin der gleichen Ansicht.
Dann wäre es auch sinnvoll, Raser nicht einzusperren sondern sich "vielleicht die Frage stellen, warum so viele Autofahrer in Innenstädten rasen und Menschen verletzen und was man anders machen sollte, um das zu ändern"?
Da wollen wir doch mal die Kirche im Dorf lassen. Und ja, rhetorisch kann man einiges konstruieren, um die Meinung zu diskreditieren. Und ja, man muss sich fragen, warum Menschen so rasen und was man dagegen machen kann. Das schließt das eine oder andere nicht aus. Im Gegensatz zum Verbotsverfahren geht es um individuelle Einzelfälle, während es hier kollektiv um die gesamte AfD geht.
Niemand würde auf die Idee kommen, Autofahrer, die einen 300PS Boliden fahren, pauschal den Führerschein zu entziehen. Daher bin ich der Meinung: Verbotsverfahren nein, sondern konkrete Rechtsverstöße ahnden.
Und ja, man muss sich fragen, warum Menschen so rasen und was man dagegen machen kann. Das schließt das eine oder andere nicht aus
Ja. Man muss sich fragen, warum Menschen rechtsextreme Partien wählen. Aber man muss eben auch Parteien verbieten, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. So wie es Artikel 21 GG vorsieht.
Das schließt das eine oder andere nicht aus
Daher bin ich der Meinung: Verbotsverfahren nein,
also Grundgesetzänderung mit dem Ziel, Art. 21 zu streichen?
Anstatt in einem demokratischen Staat eine Partei schlichtweg verbieten zu wollen, sollte man sich vielleicht die Frage stellen, warum so viele diese fragwürdige Partei wählen
Nein. Das GG sieht vor, dass Parteien verboten werden können, die sich gegen die Verfassung richten: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."
Das GG schreibt nicht "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sollte man gewähren lassen und sich überlegen, warum so viele Ungebildete hereinfallen auf Demagogie, Lügen, Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Homophobie."
Also sollte man eine Partei die gegen die fdGO ist und die Demokratie abschaffen will im Parlament lassen?
Alternativ sollte man eine Partei die Demokratisch legitim ist im Ruf lassen gegen die fdGO zu sein und so eine koalition gegen sie unmöglich machen?
Denn wenn die AFD nicht gegen die fdGO ist, ist sie eine legitime Partei und hat damit (meiner Meinung nach) auch jedes Recht in Landes und auch Bundesregierungen teilzunehmen (sofern dies der wunsch des wählers ist).
Die Partei ist ja nur so relevant, weil sie viele Stimmen hat. Wäre sie bei 4%, hätte man das ganze Theater nicht.
Das stimmt halb, denn gegen die NPD oder KDP die deutlich weniger Stimmen hatte wurde ein verbotsverfahren gestartet.
Aber danke für deine Antwort :)
Ich lese immer wieder, dass die AfD die Demokratie abschaffen will, aber nie liefert jemand Belege für diese Aussage. Versteh mich nicht falsch, ich selbst bin kein Experte für Politik, daher ist es gut möglich, dass diese Behauptung tatsächlich stimmt und ich es selbst einfach noch nie mitbekommen habe. Woher kommt diese Behauptung?
Also wieso möchtest du dann dieses Damoklesschwert dann über der Partei baumeln lassen?
Bei einem Verbotsverfahren müssen alle karten auf den Tisch gelegt werden. Und die spreu wird vom weizen getrennt. Die AFD ist aktuell in einer Position die man seinem schlimsten Feind nicht wünscht.
Warum bist du dagegen diese Situation aufzulösen?
Wenn die Afd die Demokratie nicht abschaffen will, wäre es (meiner Ansicht nach) logisch dem Verfahren zuzustimmen.
Damit würden sie nämlich die Partei werden, die zu unrecht beschuldigt wurde, verfassungsfeindlich zu sein und es hätte niemand mehr einen einfachen Grund, eine Zusammenarbeit abzulehnen.
Nur wenn sie (zu viel) Dreck am Stecken haben, würde es Sinn machen, dagegen zu sein ... sonst hätte es nur Vorteile für sie.
Ich bin für das Verfahren. Unbedingt sogar. Dann wäre das Thema endlich geklärt und man kann dieses Verfahren nicht mehr als Drohung und Imageschaden verwenden.
Sie wehrt sich gegen die Einstufung und die daraus resultierende Bespitzelung des Verfassungsschutzes, da sie annimmt, dass die Regierung den VS zur Bekämpfung der größten Opposition benutzt. Das sehen andere Demokratien auch so.
Die V-Leute werden doch nur vom Verfassungsschutz eingebracht um verfassungsfeindliche Bestrebungen festzustellen. Sind diese nicht gegeben hat die AfD doch nichts zu befürchten?
Je nach dem, welche Stellen die V-Leute besetzen, können natürlich innerparteiliche Strategien an andere weitergegeben werden, somit könnten andere Parteien darauf im Vorfeld reagieren. Das würde doch enorm den Wettbewerb verzerren.
Nein, können sie nicht. Das ist der Verfassungsschutz, die sind zu Verschwiegenheit verpflichtet.
Sie geben Informationen ans BMI weiter, welches momentan von der Union und ehemals von der SPD geführt wurde.
Garantieren kann diese Verschwiegenheit ebenfalls keiner.
Alles was du von dir gibst trieft vor Lügen und Fakenews.
Da gehen dir wohl die Argumente aus, da du so aggressiv wirst.
Dieses Gespräch ist beendet.
Na endlich
Warum sind AFD Anhänger gegen das Verbotsverfahren?
Käme es zu einem Verfahren und würde dabei bestätigt, dass sich die AfD nicht die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, dann wäre das ein für alle Mal durch das höchste unserer Gerichte bestätigt. Etwas besseres könnte der AfD ja nicht passieren.
Die AfD Fanboys wissen aber, dass die AfD in diesem Falle verboten würde, eben weil sie sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet. Damit wäre das ein für alle Mal durch das höchste unserer Gerichte bestätigt. Etwas schlimmeres könnte der AfD ja nicht passieren (aber für diesen Fall wurde vorsorglich schon mal die Werteunion gegründet).
Alex
Wenn man sich darauf verlassen könnte, daß das Bundesverfassungsgericht zu 100% rechtsstaatlich und verfassungsrechtlich korrekt entscheidet, dann hätte das Verbotsverfahren nicht die leiseste Chance auf Erfolg. Leider lassen aber einige Entscheidungen der letzten Jahre daran zweifeln, so daß das Verfahren ein Risiko darstellen kann.
Vorteil des Verfahrens für die AfD wäre außer der erwartbaren Ablehnung noch, daß dann die ganzen V-Leute aus der Partei abgezogen würden. Nachteil wäre, daß über die gesamte Laufzeit des Verfahrens dieses von den Medien gegen die AfD ausgeschlachtet werden könnte.
Das wäre möglichkeit 2 "Die AFD ist NICHT gegen die dfGO aber die Richter sind Systemgesteuert und Bestechlich und verurteilen die AFD sowieso"
aber danke für die antwort :)
Weil AFD hoch lag und andere Pateien das nicht wollen das macht unsicher hat es wirklich was mit rechts zu tun?
Bin der gleichen Ansicht.