Viele wollen ein Verbot der AfD. Aber wo seht ihr aktive Bestrebungen gegen die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung?
Um eine Partei verbieten zu können muss es aktive Bestrebungen geben, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln ablehnen und nach ihren Vorstellungen ersetzen wollen.
Meines Erachtens ist das nicht gegeben...
14 Antworten
Fang einfach mit dem Bericht von 2021 an:
Auf über 1000 Seiten wird es detailliert und anhand von Quellen beschrieben.
Was bringt es jetzt auch dir das nun zu erklären wollen? Denn außer einem "stimmt doch nicht" dürfte da eh nicht viel kommen.
Aber wenn man sich mit der Thematik selbst auseinander setzt, dann wird es (hoffentlich) klarer.
Und wenn die 1100 Seiten von 2025 raus kommen, dann kannst du dich dann da durcharbeiten.
Mag ja sein, dass du keine Bestrebungen erkennen willst oder kannst. Vielleicht siehst du es anders, wenn du den Bericht gelesen hast der Grundlage für den Verfassungsschutz war.
Aber letztendlich ist die Einstufung als rechtsextrem ja auch nur eine Einstufung. Ob und wann es zu einem Verbotsverfahren kommt steht ja noch gar nicht fest.
Habe es gerade durchgelesen. Ist echt überzeugend! Desto tiefer man in den Bericht eindringt, desto klarer wird, dass die AfD rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist.
Mit deiner Vermutung liegst du falsch, dass ich allen "Andersdenkenden" Beratungsresistenz unterstellen würde. Nur bei manchen Usern die einem hier wiederholt über den Weg laufen ist das nun mal nicht von der Hand zu weisen.
Und wenn der Fragesteller nicht beratungsresistent ist, dann hat er sicherlich begonnen die Berichte, auch den Aktuellen von 2024, zu lesen.
Im übrigen erwarte ich bei Einigen allerdings auch keine Wirkung oder gar, dass sie sich überzeugen lassen wollen. Das wäre ja auch sehr vermessen das zu erhoffen, dass man Jeden erreicht.
Fangen wir mit der Unterscheidung von Pass- und Biodeutschen an.
Das steht so nicht im Parteiprogramm, es ist wohl eine Aussage eines Mitglieds und diese müssen nicht identisch mit dem Parteiprogramm sein. Das wäre dann auch Demokratie.
Die systematische Vernichtung von Juden und anderen Minderheiten stand auch nicht im Wahlprogramm der NSDAP.
Eines Mitglieds? Du wirst da wohl kaum welche finden, die das nicht tun. Relevant ist eben nicht alleine das Parteiprogramm.
Jetzt wirst DU echt kreativ! Das waren Deutsche und Polen und viele Andere, die das "veranstaltet" hatten. Es stehen aber Beispiele der Schweiz und Österreichs darin.....
Daran ist nichts kreativ, ich führe die nur die völlige Absurdität deines eigenen Arguments vor Augen.
Absurditäten sind die Gespinste der Linken, die einfach zu dumm sind demokratische einen Disput zu führen.
In allem was die AfD von sich gibt, und noch viel mehr in dem was die AfD nicht öffentlich macht, aber später durch Insider ans Licht kommt. Stichwort 'Wannseekonferenz 2.0'.
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Du schonwieder? 😂
Waren es. Wobei Vosgerau schon die AfD vorm Bundesverfassungsgericht verteidigte als Anwalt und Höcke als Strafverteidiger und die beiden Anderen der Werteunion zugeordnet werden können (Maaßen hat dann ja seine eigene Partei gegründet am Ende).
Die Schneider hat die CDU verlassen. Was jetzt mit dem Baum ist, kann ich nicht sagen - müsste ich recherchieren.
Im Gegensatz zur AfD hat die CDU damals allerdings auch gleich reagiert und ein Parteiausschluss Verfahren ins Gespräch gebracht. Nur das ist ja bekanntlich nicht ganz so einfach.
.... woher solltest du den auch nehmen?
Du hast also erwartbar keinen einzigen Grund, welches ein Parteiverbot rechtfertigen würde. Kein Wunder, weder die Regierung mit ihrem Verfassungsschutz, noch all die anderen Haltungsjournalisten haben eines.
In allem was die AfD von sich gibt,
Alles was "die AfD von sich gibt" ist vollkommen im zulässigen Bereich, von der Meinungsfreiheit gedeckt und verstößt vor allem nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Zudem sind Zitate keine Möglichkeit für ein Verbot. Vor allem nicht die Zitate, die dem Verfassungsschutz so einfallen wie Messermigration (woher kommen nur 20.000 Messergewalttaten im Jahr?), Umvolkung oder Fliegenschiss. Kann man kritisieren oder auch gut finden - spielt keine Rolle. Denn das ist alles legitim. Da wird weder eine Demokratieabschaffung gefordert und auch nicht die Errichtung einer Diktatur.
aber später durch Insider ans Licht kommt.
Ah, du weißt schon heute was "später" durch "Insider" ans Licht kommen wird. Und weil später irgendetwas ans Licht kommen wird, wird heute eine Partei verboten. Oh, je....
Stichwort 'Wannseekonferenz 2.0'.
Dass du weit über ein Jahr, nachdem die Lügen des von der Regierung bezahlten (immerhin 4,5 Millionen Euro) linksradikalen Aktivisten-Komites "correctschief" ernsthaft als Begründung angibst zeigt, dass du so gar nicht informiert bist. Denn die correctiven Lügen sind nicht nur alle widerlegt, sie wurden auch gerichtlich an der Weiterverbreitung gehindert. Zweimal musste sich der Staatsfunk in Gestalt der Tagesschau z.B. verurteilen lassen, bevor sie die Lügen nicht weiterverbreiteten.
Die herbeifantasierten Deportierungs- und Masterpläne sind nicht nur glatt erlogen, sie sind auch vollkommen gerichtlich widerlegt. Übrigens. Wusstest du schon, dass neben 2 AfD-Mitgliedern auch 3 von der CDU dabei waren? Nanuuuuuu?
Weißt du, dass man correctiv gerichtlich bestätigt als "dreckige Lügner" bezeichnen darf? Und weißt du auch warum? Genau wegen dieser Lüge.
Hast du die 1200 Seiten des Verfassungsschutzberichtes gelesen? Dort findest du die Argumente.
Es läuft wohl in erster Linie auf Verstoß gegen Artikel 1 hinaus.
Es ist auch schon vor der Hohstufung durch den Verfassungsschutz seit mehl als einem Jahr ziemlich offensichtlich, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist. Da muss man sich nur mal ein paar Zitate anhören. Die Vertreter der AfD begehen unter dem Deckmantel der Meinungs- und Redefreiheit systematisch Volksverhetzung.
Hinzu kommt, dass gerade aus den Reihen der AfD versucht wird, staatliche Institutionen und kritische, unabhängige Presse zu delegitimieren oder einfach nicht anzuerkennen.
Das alles ist schlimm genug, aber dann gibt es auch noch gute Verbindungen der Partei zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene und offenbar auch zu den Diktaturen in Russland und China sowie der noch-nicht-Diktatur unter Donald Trump. Gerade diese Diktaturen sind es doch, die versuchen, unsere Demokratie von außen anzugreifen.
Und das sind alles nur Dinge, die ich als Außenstehender wahrnehmen kann. Dass die AfD nicht so dumm ist, öffentlich und explizit zum Staatsstreich aufzurufen, ist klar. Durch den Blumenstrauß ist dies aber auch schon vor einiger Zeit geschehen.
Ich bin doch recht erstaunt, wie schnell du dem Fragesteller Beratungsresistenz unterstellst, nachdem du die 1000 Seiten erwähnt hast. Wenn du immer davon ausgehst dass sich Andersdenkende nichts sagen lassen wirst du bei denen auch nichts bewirken.