Unter anderem berichtet Judd Legum, Verfasser eines unabhängigen Newsletters, über den Fall. Der Journalist veröffentlichte auf dem Twitter-Nachfolger X ein Schreiben des Versorgungsunternehmens Huntsville Utilities, das auf den 4. Februar 2025 datiert ist. Darin wird einem Kunden mitgeteilt, dass
100 US-Dollar vom Kundenkonto abgebucht wurden.
Der zusätzliche Kosten-Posten sei auf den
Republikaner zurückzuführen, muss der Adressat lesen: „Die Community Action Agency of Huntsville/Madison & Limestone Counties hat uns mitgeteilt, dass der Zuschuss von 100 US-Dollar, den Sie am 23. Januar 2025 erhalten haben, nicht mehr gültig ist, da Präsident Trump per Präsidialerlass die Finanzierung des Zuschusses annulliert hat.“ Seit den 1960er Jahren unterstützt die gemeinnützige Organisation aus Huntsville Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Jetzt verkompliziert Trump offensichtlich ihre Arbeit.
https://www.merkur.de/politik/wegen-trump-dekret-hunderte-us-buerger-muessen-bei-energiekosten-nachzahlen-93573342.html
22 Bundesstaaten und mehrere Nichtregierungsorganisationen reichten bei verschiedenen Gerichten sofort Klage gegen Trumps Erlass ein. Gerichte können ein Dekret aufheben, wenn sie dessen Inhalt als verfassungswidrig ansehen.
Voraussichtlich wird der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) am Ende über die Umsetzung entscheiden. Bisher waren sich die Juristen einig, dass das Geburtsortsprinzip unumstößlich sei. Aber seit am Supreme Court nach Trumps erster Amtszeit die konservativen Richter in der Mehrheit sind, gibt es keine absoluten Gewissheiten mehr. Allerdings neigen viele dieser konservativen Richter dazu, die Verfassung wörtlich zu nehmen - so wie sie damals formuliert wurde. Und in der steht: "Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind, (...) sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Bundesstaates, in dem sie wohnen."
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-dekrete-realisierbarkeit-102.html
Für die Kapitol-Stürmer sind alle strafrechtlichen Konsequenzen vom Tisch. Auch für die Anhänger der rechtsextremen Gruppen "Oath Keeper" und "Proud Boys" - allen voran deren Anführer
Enrique Tarrio und
Stewart Rhodes, die zu 22 beziehungsweise 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden waren.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-begnadigungen-trump-rechtsextreme-100.html
"CFPB - wir kämpfen für Dich" rufen Demonstranten vor dem Sitz der US-Verbraucherschutzbehörde in Washington. Nach der Entwicklungshilfebehörde ist es die nächste Regierungsinstitution, die Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk schließen wollen.
Am Freitag tauchten Musks Mitarbeiter dort ohne Vorwarnung auf, am Samstag wurde den Beschäftigten die Schließung mitgeteilt - und am Montag wurde ihnen bereits der Zugang zum Arbeitsplatz verwehrt.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/verfassungskrise-usa-100.html
Nur ein kleiner Querschnitt durch Trumps katastrophale Präsidentschaft.
Und der Mann ist bekanntlich noch nicht lange im Amt, unterschreibt seine Dekrete aber wie ein Popstar seine Autogramme und scheint sich auch null Gedanken darüber zu machen, was er da eigentlich tut. Da wurden dann die ersten Entscheidungen von Gerichten gleich mal wieder kassiert, Leute wahllos entlassen um dann festzustellen, war doch eine doofe Idee, sein Handlanger Musk mit Befugnissen ausgestattet, die weit über jegliche Sicherheitsbestimmungen hinaus geht, sein Vize Vance in die Welt geschickt um zu verkünden, dass Diktatoren nun wohl volle Unterstützung erhalten, usw.
Ich wüsste jetzt nicht, wovon man da begeistert sein sollte. Wenn es uns so gar nicht betreffen würde, dann kann man ja noch sagen "arme Amis, Pech gehabt". Aber so betrifft uns das Ganze am Ende auch. Strafzölle, Drohungen, massive Einmischung in unsere Politik etc.
Partnerschaften laufen anders ab und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit kann man mit dem wohl nicht erwarten.