Wahlen – die neusten Beiträge

Mit jeder neuen Regierung wird Raider zu Twix oder wie? Kostet ja nur paar Millairden.

Umfragen zeigen, dass die neue Regierung gescheitert ist bevor sie überhaupt zustande kam, die Folgen des Wählerbetrugs der CDU, SPD und der LINKE hat sich recht früh in Umfragen gezeigt. Koalition mit SPD, hunderte Milliarden von Schulden zu Lasten der jungen Generation, Wehrpflicht, fragwürdige Klimagrundsätze im Grundgesetz, Massenmigration und DIE LINKE stimmt Merz Rüstungsmilliarden im Bundesrat zu. Ich finde, dass die Menschen noch sie so betrogen wurden wie nach diesen 2025 Wahlen von LINKE und CDU. Beide Parteien haben beigetragen, dass die AfD bald bei 30% landet und alleinige Sperrminorität hat.

Ist eurer Meinung nach die Regierung praktisch gescheitert und wie lange dauert es bis zu den nächsten Neuwahlen?

Sie fehlt im Bundestag...

Der Dritte Weg (III Weg) ist eine volkstreue, nationale, revolutionäre und sozialistische Partei in Deutschland.

Meine Frage an sie lautet, ob sie von der Partei schon gehört haben oder es sogar in Betracht ziehen, sie bei der nächsten Wahl zu wählen.

Wenn man sich das ganze OBJEKTIV anschaut und jegliche Emotion rausnimmt, dann sieht man, dass dies in keine gute Richtung geht.

Die AFD hat 20,8% und die Umfragen werden immer besser für die AfD. Die CDU hat mit einigen ,,Versprechen" die Wähler irritiert und das kann man nicht leugnen.

Was muss jetzt passieren, damit dieser AfD Anteil im Bundestag sinkt?

Ich bin mir derzeit etwas unsicher, welche Art der Wirtschaft wir jetzt in DE bräuchten, um wieder für Aufschwung zu sorgen. Aber gleichzeitig auch möglichst die Geringverdiener zu entlasten und den Wohlstand für alle wieder zu verbessern, respektive auch die Kaufkraft.

Benötigt es mehr staatliche Eingriffe und Verbesserung des Sozialstaats? Oder noch freiere Wirtschaft Richtung Schweiz oder sogar USA, sprich weniger Staat? Oder einfach so lassen wie es ist? Was wäre "optimale", um die deutsche Wirtschaft stärker zu machen und dass wirklich ALLEN EINKOMMEN geholfen wird.

Ich mache manchmal paar Experimente.. also kein Troll oder sonst was. Beispiel: Heute bin ich kurz in die Rolle eines AFD-Wählers gestiegen, um zu schauen was die GEGENSEITE falsch macht und das ist echt heftig... in der Rolle habe ich mich motiviert gesehen: weiter RICHTUNG RECHTS zu gehen.

Damit versuche ich zu lernen, wie man solche Strömungen besser eindämmt.

Die Wahlergebnisse zeigen: Umso extremer ein Landesverband, umso besser seine Erfolgschancen.

Insbesondere medial unternimmt die AfD alles, um ihre Wähler zu binden. Im Vordergrund: Die Diskreditierung aller anderen. Mitbewerber werden nicht mehr als solche sondern abwertend als „Altparteien“ oder „Kartellparteien“ bezeichnet. „Wir werden sie jagen!“ und andere Aussagen der Parteiführung sind da nicht mehr fern.

Bei jeder erdenklichen Möglichkeiten degradiert man weiter die demokratischen Instanzen wie den ÖRR oder den Verfassungsschutz und bringt diese regelmäßig in Verbindung mit Attributen wie „linksgrün“, „woke“, „versifft“, oÄ.

Die AfD hat das Vertrauen ihrer Wähler in die Demokratie vollständig gebrochen. Selbst wenn unsere Regierung alles „richtig“ machen würde, würden die Wähler nicht zurückkommen. Schließlich kann ein „Kinderbuchautor“ oder andere des „linksgrünen Mainstreams“ gar nicht richtig liegen.

Was man jetzt schon wieder so alles in den Nachrichten ließt. Nun will die SPD das nächste Wahlversprechen von der CDU (keine Steuererhöhungen) brechen. Wird Merz eine Koalition mit der SPD ablehnen? Ansonsten bleibt von dem CDU Wahlprogramm nix mehr übrig. 🤡

Bitte mit Begründung!

Es werden wieder sehr viele Migranten kommen und dadurch erneut mehr GEWALT UND ANSCHLÄGE...

Zusätzlich wird die Wirtschaft weiter zerstört....

Das beste wird sein, dass CDU und SPD beide sich kaum einig sind und damit scheitern werden.

Der schöne konservative ANTEIL IM BUNDESTAG:

So etwas wie das Dritte Reich ist in der heutigen Zeit gar nicht mehr möglich.

Wenn die Afd 2029 stärkste Kraft ist, wird sie sich, wie alle anderen Parteien auch, an die demokratischen Spielregeln zu halten haben.

Wieso glauben so viele Leute, sowas wie das Dritte Reich wäre heute noch möglich?

Nur weil ARD und ZDF ihnen das dauernd sagen? Können diese Leute sich keine eigene Meinung bilden?

Wie seht ihr das? Glaubt ihr auch, wie ich, dass das Dritte Reich in der heutigen Zeit gar nicht mehr möglich ist?

Oder gehört ihr zu denen, die sich aus Angst vor einem neuen Dritten Reich pöbelnd auf Anti Afd Demos rumtreiben?

Die AFD wird immer stärker.... und die CUD/SPD werden vermutlich scheitern.

Wird die CDU zustimmen?

Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 47% steigen, Aktiengewinne und Zinsen mit 30 statt 25 versteuert werden und Immobilien sollen selbst nach 10 jahren nicht mehr steuerfrei verkauft werden können. Eine Vermögenssteuer steht auch zur Debatte.

Die AfD ist in Umfragen nun die stärkste Partei in Deutschland. Bei Forsa kommt die AfD auf 23 Prozent und die CDU nur auf 20,5 Prozent. Auch bei INSA kommt die AfD aktuell auf 23,5 Prozent und die CDU nur auf 21 Prozent (siehe hier).

Was sind Eure Gedanken dazu?

Jeder durfte bist jetzt mal:

🔴CDU: Hat mehrere Jahre unsere Wirtschaft zerstört und die Migrationslawine in unser LAND gebracht!

🔴SPD: Hat das LGBTQ-WOKE Ding in unsere Kindergeräten gebracht und die Wirtschaft vernichtet

🔴Die Grünen: wollten uns HEIZUNGEN andrehen, für die wir ZAHLEN MÜSSEN und hat am LGBTQ-IRSINN mitgemacht

🔴DIE LINKE: Zu unrealistisch und kommunistisch.. keine echte Wahl

🔴FDP: Durfte linke Politik machen und hat versagt.

💙🏆AFD: DURFTE NOCH NICHT! WIRD ZEIT!

FRAGE: Alle haben uns enttäuscht und haben kaum was erreicht.. was spericht gegen die WUNDERBARE STEIGENDE AFD?💙

Nur weil merz das gemacht was die Cdu sonst macht Wahlversprechen brechen

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kuehlungsborn-Amthor-reagiert-auf-Austritte-aus-CDU-Stadtverband,cdukuehlungsborn100.html

Bei den letzten Bundestagswahlen gab es ja die 5-Prozent-Hürde, wäre also eine Partei, die genau 5% erreicht hat, in den Bundestag gekommen?

Ich persönlich halte nichts von Frauenquoten, allerdings ist die Politik und besonders der Bundestag ein Ort, an dem es nicht schwer ist, 50% Männer & 50% Frauen zu beschäftigen.

Auch, weil ich der Meinung bin, dass der Bundestag die Bevölkerung repräsentieren sollte.

Wie findet ihr es, dass nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten weiblich ist?

Unglaublich starkes Momentum von der AFD. Man liegt nur noch 2% hinter der CDU und dürfte diese wohl in paar Tagen überholen. Die AFD wird somit stärksten Macht in Deutschland. Wird die AFD damit zur Volkspartei?

Die Union hält nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag Steuerentlastungen dringend für nötig. "Wir akzeptieren das Urteil. Gleichwohl bräuchten wir jetzt dringend steuerliche Entlastungen für die Unternehmen und für die arbeitende Mitte, damit der Standort Deutschland im internationalen Vergleich wieder wettbewerbsfähig wird und wir auf einen Wachstumskurs zurückkehren", sagte Haushaltspolitiker Mathias Middelberg der Deutschen Presse-Agentur.

z.B bei Talkshows, Wahl von Bundestagspräsident usw

Eine Partei wählen, weil die anderen schlechte Arbeit machen, ist so wie Toilettenwasser trinken weil das Bier nicht schmeckt. Warum wird die AfD als Alternative wahrgenommen? Warum nicht irgendeine andere Partei die noch NIE regiert hat. Vor 2015 war die AfD auch eine kleine Partei mit unter 5%. Warum sind die Leute dann auf einmal zu dieser sch...partei gegangen?

Der Osten ist immerhin noch eine hohe finanzielle Belastung für Deutschland, daher besteht der Grund des solis der vor 35 Jahren eingeführt wurde immer noch. Zumal es dort viele afd Wähler gibt...

Bleibt realistisch.

Schaft es die CDU und die SPD zusammenzuarbeiten oder eher schlecht

Ich verstehe ja dass Personen die politisch Links sind keine Ahnung haben von Wirtschaft, aber das kann doch wirklich nicht sein?

Es gibt wirklich Menschen die denken, die Linke würde die Wirtschaft retten. Das ist unglaublich. Wenn die in Regierungsverantwortung sind ist ein totalitäres Regime a la DDR sehr wahrscheinlich und jeder Unternehmer wird Wirtschaftsflüchtling.

Ich stelle mittlerweile fest, dass das bedauerliche Wahlergebnis, dass ganz Ostdeutschland blau eingefärbt wurde, und die naivsten Wähler des Ostens den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen wollten und keine alten, roten Socken mehr tragen wollten und nun zu blauen Socken übergingen. Es war zwar sehr enttäuschend und deprimierend für mich, mitanzusehen, dass ich begann die Tatsache in Kauf nehmen zu wollen, dass die blaue Welle vielleicht auch den Westen überrollen könnte.

Aber wie ich nun feststelle, widerfahren nun dem Osten Deutschlands einige unschöne Konsequenzen, denn sie sind nun im Bundestag ohne jegliche Vertretung. Nun hat der Westen komplett ein rein westliches Präsidium und der Osten muss nun dumm in die Röhre schauen.

Ich habe das so nicht kommen sehen, und daher denke ich, dass auch die Protestwähler diese Entwicklung nicht haben kommen sehen. Denn ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass im Osten nur rechtsradikales Gedankengut gehegt wird.

AfD: 32 %
CDU: 20 %
SPD: 10%
Grüne: 14%

Wer bildet eine Regierung? CDU SPD und grüne? CDU SPD?

Und die Frage dazu: Ist das fair?

Bei mir ist es so ein Mittel ding

Regieren dann trotzdem die Verlierer weiter gegen den Willen der Wähler?
Wird sie weiterhin ausgeschlossen? Das kann ich mir nicht vorstellen.

Laut aktuellesten Umfragen liegt die AFD nur noch 3% hinter der CDU. Das Momentum sollte reichen um demnächst an der CDU vorbeizuziehen. Könntet ihr euch vorstellen , dass 2029 die CDU eine Koalition mit der AFD bilden wird? Sicherlich gibt es ein Vielzahl von CDUler denen die eigene Karriere und gut besoldete Pöstchen sowie Ämter recht wichtig sind und das Angebot der AFD sicherlich annehmen würden.

Wie wäre es, wenn sich alle Parteien (außer Die Linke und AfD) in meiner Stadt einmal pro Monat zusammenkommen und mit den Bürgern diskutieren könnten. Also das man mit ihnen auch über z.B. die Migration reden oder was man in der Stadt besser machen könnte. Das Ziel wäre das sich mehr Menschen für Politik interessieren und auch mehr Erfahrung davon haben.

Findet ihr diese Idee im grunde sinnvoll oder eher weniger sinnvoll?

oder würdet ihr euch jetzt anders entscheiden?

Jetzt mal als Frage was würdet ihr dazu sagen wenn es jetzt eine 3 statt 5% Hürde gäbe(habe jetzt mal 3% genommen hätte natürlich auch 4 oder 2% oder so sagen können). LG.

Obwohl die AfD mit 152 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt, setzen die übrigen Parteien auf eine Strategie der Ausgrenzung – und halten die Partei von parlamentarischen Ämtern und Würden fern. Widerspricht das den Spielregeln unserer Demokratie?

Syrier kriegen diesen Aufruf in Sachsen Anhalt

Der neue Bundestag ist heute das erste mal zusammengekommen und die Sitzverteilungen sehen mächtig aus .

Das ist der Anteil der AFD

Hi @ll

Wann wird die neue Regierung komplett besetzt sein , also die verschiedenen Minister? Und ist es jetzt eigentlich sicher das Friedrich Merz unser neuer kanzler wird ? Was ist heute in Berlin passiert ? Was heißt das die Regierung konstituiert wurde ???

LG und vielen Dank.

Hi @ll

Was wurde der Afd heute im Bundestag verwehrt und was sind das für entlassungs urkunden die geradr verteilt werden ?

LG und vielen Dank.

Hi @ll

Werden wir morgen ( oder wann ) eine neue Regierung mit den verschiedenen Ministern etc haben, oder was passiert heute im Bundestag ? Ist es jetzt sicher das merz Bundeskanzler wird ? Und es die groko 2 geben wird ??

Die AfD kommt in Umfragen aktuell auf 23% und sie steigt aktuell. Die CDU/CSU stürzt in neusten Umfragen auf 26%/27% ab. Wie findet ihr das?

Hat dass was heute im Bundestag passiert ist, noch was mit Demokratie zu tun? Die Afd bekommt keinen Vize Präsident obwohl sie 20,8% bei der Bundestagswahl bekommen hat?!

In Berlin konstituiert sich das neu gewählte Parlament und wählt ein Präsidium. Die AfD scheitert mit ihrer Forderung, dass das Amt des Alterspräsidenten nicht mehr der Abgeordnete mit den meisten Jahren im Parlament erhält.

Mit 84 Jahren ist der AfD-Politiker Alexander Gauland damit der älteste Abgeordnete im neuen Deutschen Bundestag. Dennoch wird er nicht die Rede des Alterspräsident halten dürfen.

Seit 2017 darf nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern der dienstälteste Abgeordnete die erste konstituierende Sitzung nach der Bundestagswahl eröffnen. Unter anderem war ein Grund für die Regeländerungen, dass verhindert werden sollte, dass ausgerechnet ein AfD-Politiker die erste Sitzung leitet.

Der 77-jährige Gysi ist Alterspräsident, weil er dem Bundestag mit mehr als 30 Dienstjahren am längsten angehört - mit einer Unterbrechung ist er seit der Deutschen Einheit 1990 Abgeordneter.

Er ist ja jetzt Alterspräsident, ist er trotzdem noch für Die Linke im neuen Bundestag als Abgeordneter?

Ich meine, die argumentieren doch vorher dafür und alles.
Warum hält man sie dann nicht ein, wenn man ja denkt, dass es etwas gutes ist?

Was soll der scheiß?

Ich meine jetzt nicht den Nationalsozialismus von damals, sonder wortwörtlich ein "Nationaler Sozialismus" in abgewandelter Form.

Wir beteuern Milliardäre höher, entlasten davon Normal- und Geringverdiener sowie Rentner, auch um deren Kaufkraft anzuregen (kurbelt Wirtschaft an).

Man begrenzt dort die Preise, wo während der Inflation die Unternehmer die Preise nicht wegen höheren Selbstkosten, sondern wegen Gier und Mitnahmeeffekt erhöht haben und Leute ausgebeutet haben. Auch achtet man mehr auf Umwelt- und Tierschutz. Man ist dabei technologieoffen und subventioniert dies. PKV schafft man auch ab.

Gleichzeitig versuchen wir aber unsere nationale Identität zu bewahren, schieben mehr Migranten im Sozialsystem ab, und halten Grenzkontrollen gegen zu viel Einwanderung aufrecht inkl. strikter Zurückweisung. Halt mehr Fachkräfte einwandern lassen und darauf achten.

Kann so etwas in der Praxis funktionieren und würdet ihr sowas gut finden?

Die AFD wählt Julia Klöckner nicht und beschwert sich seit Jahren das AFD Kandidaten nicht gewählt werden. Ist das Doppelmoral?

Wo stehen SPD und Grüne heutzutage?

Hi @ll

Glaubt ihr das die afd ( die ja nur 20 prozent hat ) der nächsten Regierung es schwer machen wird ? Ja sie haben 20 Prozent aber es sind immer noch 80 Prozent die sie nicht gewählt haben.

Wie fandet ihr die reede vom Gregor Gysi im heutigen Bundestag ? Und die anderen?

Wollt ihr dass sofortige Neuwahlen angeordnet werden oder wollt ihr tatsächlich die Schuko (= Schuldenkoalition)? Was man jetzt schon wieder so ließt, langsam reicht die verarscherei!!

Der Dunning-Kruger-Effekt beschreibt die Kognitive Verzerrung.

https://youtu.be/fKCbfUoJsw8?si=5rI_UeOZh3r2Zq86

Die AFD (in anderen Ländern andere parteien) möchte, dass die Ausländer, welche nicht arbeiten abgeschoben werden. Aber ich bin der Meinung das dies nicht fair wäre. Während den Kolonialzeiten sind die Europäer (vorallem Spanier, Portugiesen, Niederländer, Briten und Franzosen) einfach in ein Land hineinspaziert und haben dieses Land ohne rücksicht auf die Einwohner zu nehmen eingenommen.

Ich hätte noch einpaar Argumente, doch ich werde diese später noch hinzufügen.

Ich freue mich auf jede "Antwort"😊

Ich bin für einen Sozialstaat mit Fokus und hauptsächlich Entlastung für die Gering- und Normalverdiener. Geld aus einer Vermögensabgabe sollte direkt an diese fair verteilt werden. Es sollte ein Mietendeckel eingeführt werden und Privatpatiententum abgeschafft werden und das Gesundheitswesen in staatliche Hand gegeben werden. Preisbremse an Raststätten und Hotels sowie auch am Flughafen.

Auch bin ich für mehr Umwelt und Tierschutz. Der momentane Umgang mit Tieren auf manchen Schlachthöfen ist einfach nur schlimm und ein Elend. Man sollte hier finde ich mehr auf das Tierwohl achten.

Desweiteren haben wir zu viel Einwanderung ins Sozialsysteme und man sieht an manchen Orten kaum mehr einen Deutschen. Das passt finde ich nicht gut ins Bild. Wir haben zu wenig Nationalstolz, um unsere Interessen durchzusetzen und geben schnell nach. Wo ist der Stolz auf unser Vaterland geblieben, frage ich micht. Wir sollten unser Deutschsein hervorheben und zeigen, dass wir die Oberhand haben, und Einwanderer sich nach dem zu richten haben. Punkt.

Ich brauche auch kein Russland als diplomatischen Partner. Wenn, dann eher die USA.

Seit Tagen ringen Union und SPD erbittert um zentrale Streitfragen wie Migration und Steuererleichterungen – eine Einigung scheint jedoch in weiter Ferne, beide Seiten sind zu weit voneinander entfernt. Vor allem die Sozialdemokraten blockieren systematisch. Dennoch sollen am Montag die ersten Ergebnisse der 17 Arbeitsgruppen vorgelegt werden. Doch schon jetzt ist klar: Die Arbeit wird damit nicht abgeschlossen sein. Es gibt weitere Knackpunkte.

Für den designierten Kanzler Friedrich Merz werden die kommenden Wochen daher zur entscheidenden Bewährungsprobe. Gelingt es ihm, seine politischen Kernanliegen durchzusetzen, oder droht die Koalition zu scheitern, bevor sie offiziell zustande kommt? Merz selbst hat angedeutet, dass er im Falle eines vollständigen Stillstands sogar seinen Rücktritt in Erwägung ziehen würde. Für ihn steht somit alles auf dem Spiel. Welche Szenarien sind denkbar, welche Druckmittel hat der CDU-Chef?

Nach dem historischen Bundestagsvotum zum gemeinsamen Finanzpaket wird der Ton in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Berichten zufolge offenbar rauer. Insbesondere beim Thema Migration soll es knirschen.

Die SPD will einem Bericht zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Migrationswende in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen.

Über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik ist zwischen beiden Seiten jedoch ein Streit entbrannt. Grund ist der Vorstoß der Union, dass Deutschland künftig Asylsuchende an den deutschen Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen können soll. Die SPD hält ein solches Vorgehen dagegen für juristisch bedenklich.

Auch möchte die SPD die Erbschaftssteuer für Unternehmen erhöhen, Vermögenssteuer einführen und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Auch in Sachen Sanktionen beim Bürgergeld kommt von der CDU nix mehr.

Die SPD hat jetzt so viel Geld bekommen. Wenn man diese ganze Steuern einführt - unabhängig ob man jetzt dafür oder dagegen ist, dann hätte man doch die 1 Billion Sonderschulden überhaupt nicht gebraucht.

Macht Merz jetzt alles was die SPD möchte?

Daniel Günther hat gesagt, dass man unbedingt mit LINKE und Grüne sprechen müsse. Was heisst das jetzt genau? Mit Grüne zu verhandeln dürfte aber noch schwieriger werden. Die werden in Sachen Migration noch mehr Forderungen stellen.

Zusammengefasst: Ist Merz an sich selber gescheitert?

Warum gibt es in den eigenen reihen in der CDU keinen Aufstand? Die sind alle so ruhig. Ist das so wertvoll dass Merz jetzt Kanzler wird? Was bringt ein Kanzler der alles so belässt wie bisher?

CDU kann jedenfalls nicht mehr mit der AfD koalieren, dafür ist es jetzt zu spät. Da müsste er die Grundgesetzänderung mit der 1 Billion Schulden wieder zurück nehmen.

M.m haben Gysi bzw. DIE LINKE ihre Wähler mit Frieden und sozialer Gerechtigkeit betrogen, denn haben es nicht versucht den neuen Bundestag einzuberufen, um Rüstungsmilliarden zu verhindern -> auch wenn es juristisch schwierig wäre. Auch hat DIE LINKE in Bremen und MV den Rüstungsmilliarden von Merz/CDU zugestimmt. Er hat mit seiner Partei dazu beigetragen dass die junge Generation für enorme Schulden aufkommen muss und sie in Kriegsgefahr gebracht. Das heißt, dass es jetzt nun auch genug Geld für die Wehrpflicht gibt. Wird Gysi trotzdem noch ernstgenommen in seiner unbegrenzten Redezeit im Bundestag und wird er über diese gebrochene Wahlversprechen reden?

Ich glaube bernd hat mal was dazu gesagta

Wenn Sie jetzt die nächste Wahl gewinnen würden und die AFD gewinnt, könnten sie einfach alles rückgängig machen?

BurgerGeld weg Nato EU raus oder wie Trump es bei usaid Streichen, Gelder von irgendwelchen Orgas streichen Zölle auf jeden ICE wie in den USA solche Sachen halt

Oder würde das bundesverfassungsgericht das ständig stoppen?

Umfragen: 27 CDU und 23 AfD

Die AFD rückt so nah an die CDU auf wie noch nie. Merz darf Vertrauensfrage stellen.

Wie ist die Lage bei und für die Grünen gerade einzuschätzen?

Mal gibt es Aussagen wie

https://www.youtube.com/watch?v=Zj4D4TIZ6LM

https://www.youtube.com/watch?v=USicWpgHcuM

Auf der anderen Seite gibt es ein hundert Milliarden "Geschenk" für ein grünes Herzensprojekt und die ehemalige grüne Kanzlerkandidatin wird möglicherweise Präsidentin der UN-Vollversammlung.

Ich persönlich empfinde das schon als einen sehr "goldenen" Handschlag und bin gespannt wie andere über dieses "(r)aus" der Grünen denken?

14. März 2025Aus dem Sondervermögen sollten nun 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, sagte ein

Der mdr zitierte: „Einen Tag nach der Wahl stellt Friedrich Merz fest: Huch, da fehlen ja ein paar Hundert Milliarden Euro! Da müssen wir jetzt aber dringend mal was machen." Da müssen wir ...

vor 7 TagenDas milliardenschwere Finanzpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben, ist in den vergangenen Tagen heftig kritisiert worden. Konkret geht es um ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, von denen 100 Milliarden in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen sollen.

vor 5 TagenFriedrich Merz (69, CDU) hat in der "Bild am Sonntag" Vorwürfe zurückgewiesen, mit dem Ja zur Reform der Schuldenbremse Wahlbetrug begangen zu haben. ... März, 7.35 Uhr: FDP-Fraktionschef ätzt gegen Merz und Grüne ... Es müsse sich zeigen, "ob eine solche Abstimmung über mehrere hundert Milliarden im gerade abgewählten alten Bundestag ...

14. März 2025Am Freitag macht Friedrich Merz (CDU) nochmal 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz locker - und zack, da hat sich das mit der staatspolitischen Verantwortung auch schon wieder erledigt. Die Grünen nötigen der „großen Koalition" nun noch das Wort „zusätzlich" im „Sondervermögen" auf. Die angehende Regierung darf die neuen ...

vor 5 TagenEigentlich sollte eine deutsche Top-Diplomatin Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York werden. Jetzt soll Außenministerin Baerbock den Posten übernehmen. Eine Personalie, die auch Kritik ...

vor 5 TagenAußenministerin Annalena Baerbock will Präsidentin der UN-Vollversammlung werden. Der Job wäre auf ein Jahr befristet. Und: Eigentlich war jemand anderes für die Aufgabe vorgesehen.

vor 5 TagenWie sicher ist Baerbock das Amt? Die Wahl der Präsidentin der UN-Vollversammlung erfolgt Anfang Juni. Doch große Spannung gibt es dabei nicht: Die 80. Sitzungsperiode wird turnusgemäß von einem Vertreter der westeuropäischen und anderen Staaten geleitet - und in dieser Gruppe liegt das Vorschlagsrecht bei Deutschland.

Kommst du mit der AFD in Fahrt, wächst dir schnell ein kleiner Bart. Und wählst du Alice Weidel, dann hast du auch ein Scheitel.

(Das soll jetzt niemanden stark verletzen - nur spaß) 😁

Trotz des historischen Bundestagsvotums zum gemeinsamen Finanzpaket wird der Ton bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD rauer. Generell rief CDU-Chef Friedrich Merz laut einem "Bild"-Bericht vom Mittwoch intern zu einem härteren Verhandlungskurs auf. Schärfere Töne kamen demnach auch aus der SPD.