Wen wählen bei Europawahl 2024?

Ist echt schwer ne Partei zu finden, die einigermaßen in Ordnung ist.

Find alle Parteien echt schlecht…

Die CDU - ne Partei, die eher auf Populismus setzt und nur noch Politik für Rentner macht.

Die AfD - eine rechtsextremistische Partei, die dem Land eher schadet, als zu helfen. Populismus, Hass und Propaganda stehen auf der Tagesordnung.

Die SPD - eine Partei für Arbeitslose und Rentner. Bestraft wird der, der Geld hat. Eingesessen und trifft keine Entscheidungen, um die Zukunft zu sichern.

Die Linke - kann man direkt in die Tonne werfen. Gibts nichts positives.

Die FDP - bremst das Land ab und gibt die Schuld den Grünen. In solchen Zeiten keine Schulden machen zu wollen, investionen zu stoppen und dafür zu sorgen, dass andere Staaten mit Subventionen unsere Unternehmen anlocken… halte ich für völlig falsch!

Die Grünen - an sich keine extrem schlechte Partei… die einzige Partei, die die Eier dazu hat, etwas in diesem Land zu ändern… selbst wenn die sich kurz unbeliebt machen. Viele Projekte werden ja gestoppt und die Wirtschaft leidet zwar darunter… liegt aber vorallem daran, dass ein Umbruch Geld kostet und die FDP alles abbremst. Aber die Spitzenpolitiker sind mir etwas zu falsch und wollen ihre Wähler manchmal für Dumm verkaufen.

Bei den letzten Bundestagswahlen habe ich die SPD gewählt und bei den letzten Landtagswahlen die FDP. Aber nur noch Müll in diesem Land vorhanden.

Klar ändert meine Stimme nicht die Welt… aber was würdet ihr empfehlen?

Bin eher mitte-links. Dennoch dafür, dass weniger Migranten ins Land kommen und für Großflächige Abschiebungen von Flüchtlingen, die in diesem Land Probleme machen und sich nicht anpassen wollen. Bin aber auch für Steuersenkungen, Entlastungen der Mittelschicht, für eine grüne Energiewende, für mehr Investionen und Subventionen, um die heimische Industrie zu stürzen, für mehr Unabhängigkeit, auch wenn es kurz schmerzhaft wird (sah man ja beim Gas und hat ja gut funktioniert). Bin auch pro EU und stolzer Europäer.

Die AfD kommt für mich eher nicht in Frage… allein wenn man sich die Wählerschaft und ihre Politiker anschaut… die selbst unsere ausländische Mitbürger angreifen… selbst wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Wir haben seit Jahrzehnten Millionen Türken im Land und es hat ja immer wunderbar geklappt. Dass diese Menschen immer mehr Hass ausgesetzt sind, macht mich wirklich traurig! Genauso wie man jeden Muslimen angreift, obwohl die meisten Muslime liberal sind und nur wenige Neuankömmlinge eher problematisch sind.

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Die mediale Schmutzkampagne gegen die AfD ist erbärmlich. Wie kann sich die AfD dagegen wehren?

Rechtzeitig zur Europawahl. Die Maschine ist geölt. Sorry, aber der zeitliche Zusammenhang mit dem Wahlkampfauftakt für die Europawahlen ist offensichtlich. Hier sollen Schlagzeilen und negative PR erzeugt werden, indem die Staatsanwaltschaft mit großem Getöse bekannt gibt, dass sie "ermittelt". Nach der Wahl wird dann alles ohne Ergebnis eingestellt. Hier zählt nur die initiale Schlagzeile.

Im Fall von Krah betonte der Sprecher, dass die Vorermittlungen derzeit allein der Prüfung dienten, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordneten-Bestechung ergebe. Und dann darf sowas in der Öffentlichkeit breitgetreten werden? Es gibt noch nicht mal einen Anfangsverdacht. Wenn die alternativen Medien und die Leipziger Zeitung Recht haben, dass der angebliche Spion seit 2007 Informant des Verfassungsschutzes ist, fragt man sich, wer das Ganze organisiert hat?

Im Fall von Bystron soll EIN Abgeordneter (aus welchem polit. Lager?) also erkannt haben, dass bestimmte Geräusche auf einer Tonaufnahme vom Rascheln und Zählen von Geld herrühren, und er will sogar heraushören, dass Bystron es ist, der da raschelt. Donnerwetter! Wo ist denn das Video? Wo sind die Ton-Beweise? Hier wird wieder nur im Konjunktiv berichtet! Es gibt ja noch nicht mal einen Anfangsverdacht gegen Bystron.

Zu Höcke: Ich habe in meinem langen Leben nicht gewusst, dass dieser Spruch verboten ist, und dass diese eigentlich wohlmeinende Aussage so negativ interpretiert werden kann. Man sollte doch betrachten, was mit der Aussage gemeint ist, und nicht in welchem Zusammenhang da früher vor 90 Jahren Dinge hineingelegt wurden. Leider ist das genau diese Verengung des "Sagbaren" in Deutschland, die das Leben hier immer unangenehmer machen. Freiheitliche demokratische Lebensweise geht in meinen Augen anders. Unabhängig davon wie man Herrn Höcke beurteilt, finde ich es schon ziemlich irre, dass es verboten sein soll auszusprechen alles für sein Land geben und fordern zu wollen. Wenn ein deutscher Soldat ausspricht "ich gebe alles für mein Land", wird das sicherlich so erwartet und nicht sanktioniert, oder etwa nicht?

Soll, könnte, mutmaßlich, Vorermittlungen....

Wo sind denn die Beweise?

Der Kalender mit den perfekt vor den anstehenden Wahlen abgestimmten Diskreditierungsmaßnahmen gegen missliebige rechtskonservative Politiker wird im Schulterschluss zwischen linksgrüner Politik und ebensolchen Medien minutiös abgearbeitet.

Leipziger-Volkszeitung 26.04.2024:
"Dresden. Die Affäre um den verhafteten Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian Krah (AfD) beschäftigt nun auch den sächsischen Verfassungsschutz: Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Nachrichtendienstakten berichtet, war der mutmaßliche chinesische Spion Jian G. eine Zeit lang Informant des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Aufarbeitung in Sachsen beginnt nun.
G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben."
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Warum will Mario Voigt (CDU) demokratische Grundrechte abschaffen?

Der Mettbrötchenspezialist und Rededuellverlierer Mario Voigt von der thüringischen CDU, seines Zeichens bereits jetzt gescheiteter Spitzenkanditat, hat nach nach seiner mangelnden Leistung im Rededuell zwischen ihm und Höcke, stellt nun vollkommen irre Forderungen zur Abschaffung der Demokratie, bzw. der für die Demokratie notwendigen Meinungsfreiheit! Sein verrückter Plan beruht auf fünf Pfeiler, von welchen wenigestens vier den Zweck haben die Freie Rede in sozialen Netzwerken zu unterdrücken.

Verzettelt: Voigt im Rededuell

Er spricht von: "Frage der privaten Mediennutzung und Fake News“, die „uns gemeinsam beschäftigen“ „Fake News und Alternative Fakten“ würden „unsere demokratischen Institutionen schwächen“, so Voigt. Und weiter: „Deswegen ist es Zeit, dort für Anstand zu sorgen, weil es zur Demokratiezersetzung führt.“

Also das Übliche eben: Demokratie abbauen um sie angeblich zu schützen. Man kennt's. Nur dass er nun die Redefreiheit praktisch abschaffen will.

Seine Forderungen lauten konkret:

  1. Verbot von Bots in sozialen Netzwerken, wie immer er das auch umsetzen wollen würde. Zu diesem Punkt zählt weiterhin die Forderung, falsche Profile strafrechtlich zur verfolgen!
  2. Als nächstes greift er den feuchten Traum aller Überwachungsstaatsfans auf und fordert eine Klarnamenpflicht! Also erst Personalausweis zeigen um dann in WhatsApp und anderen schreiben zu dürfen. Halbwegs anonym über heikle Themen politischer oder intimer Natur sprechen? Nicht mehr mit der CDU!
  3. Noch krasser: er fordert einziehbare Lizenzen zur Nutzung sozialer Netzwerke die vom Staat jederzeit wieder eingezogen werden kann! Offensichtlich hat er vergessen, wer hier wem Lizenzen erteilt: nämlich das Volk ihm, für einen Zeitraum.
  4. Natürlich sieht er sich selbst und seinesgleichen nicht genügend in den Suchergebnissen repräsentiert und fordert daher: „Algorithmen einhegen, damit wir die Meinungsvielfalt in sozialen Netzwerken beleben" Sprich: nicht mehr relevante und viel gesehenene Beiträge an den Interessen der Nutzer sollen häufiger gezeigt werden, sondern die, die Voigt als belebend empfindet.
  5. Nach diesen herben Angriffen auf die Verfassung, fordert der Demokratieskeptiker natürlich das, was jetzt alle Linken wollen: mehr „Medienkompetenz“ der Bürger schärfen, damit sie „Fake News“ leichter selbst erkennen. Sprich Propaganda. Denn wenn uns eines die Coronawahnzeit gekehrt hat: die Fakenews von gestern sind die Fakten von heute.

Offenbar hadert Voigt mit der freien Meinungsbildung seines Souveräns, dem Bürger und fordert nichts weniger als die Definitionsgewalt darüber, was wahr ist und was falsch. Diese Definition soll dann gefälligst für alle gelten, ganz so, wie es in der DDR war.

Meine Frage

Warum will Voigt eines der wichtigsten Grundpfeiler der Verfassung abschaffen oder zumindest erheblich abbauen?

Hat er Angst vor den Wahlergebnissen seiner unartigen Landeskinder oder hat er generell ein erhebliches Demokratiedefizit? Oder glaubt er tatsächlich, dass er mit der Abschaffung demokratischer Freiheiten die Demokratie schützt?

Bild zu Frage
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Ist dieses Zitat aus der NS Zeit auf die AFD anwendbar?
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Ich beziehe mich damit auf die geplante Zwangs Remigration, die von der AFD in Brandenburg einstimmig ins Pareiprogramm aufgenommen haben.

Zur Zeit richtet sich das ganze gegen Migranten, Russlanddeutsche, Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund. Aber es ist doch längst absehbar, das sich das ganze auch auf Religionszugehörige und andere Ethnien erweitert wird. Dann politische Wiedersacher usw.

Höcke sprach ja ganz offen von 30 Millionen Menschen die Zwangsremigriert werden sollen (Gera am 12. Dezember 2023). Daraus leitet sich ja eindeutig ab, das nicht nur Asylbewerber (aktuell 28 tausend oder Moslems (mit rund 5 millionen also 5,3% bis 5,8% Moslems in Deutschland). Wo sollen also die anderen 25 Milionen Menschen herkommen? Rusllanddeutsche, Menschen mit Migrationshintergrund, Russen/Polen, menschen anderer Hautfarbe und Etnie und die Juden hat die AFD ja auch seit Beginn im Vesier.

Also zurück zu meiner Frage. Ist dieses treffende Zitat über die Nazis aus der NS Zeit auf die heutige AFD und ihr "Remigrations Projekt 2029" vom 13.04.2024 anwendbar?

Außerdem ist die Deutsche Staatsangehörigkeit durch das Grundgesetz geschützt. Wie will die AFD Deutsche abschieben, ohne das grundgesetz zu verletzen?

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-landesparteitag-in-brandenburg-afd-beschliesst-massive-abschiebungsinitiative-fuer-wahlprogramm-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/afd-remigration-100.html

https://encyclopedia.ushmm.org/content/de/article/martin-niemoeller-first-they-came-for-the-socialists

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Meinung des Tages: Spionageverdacht für Russland und China – welche (politischen) Konsequenzen müss(t)en aufgrund der aktuellen Entwicklung gezogen werden?

Innerhalb weniger Tage wurden hierzulande mehrere Personen festgenommen, die sowohl für Russland als auch China spioniert haben sollen. Heute morgen wurde auch gegen den AfD-Mitarbeiter Jian G. ein Haftbefehl erlassen.

Mögliche Spionagetätigkeit für Russland

Erst vor wenigen Tagen wurde von der Festnahme zweier mutmaßlicher Agenten berichtet, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts mögliche Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Beim Hauptbeschuldigten handelt es sich um einen 39-jährigen Deutschrussen, dem seitens der Bundesanwaltschaft geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das "sicherheitsgefährdende Abbilden" militärischer Einrichtungen vorgeworfen werden.

Die Ermittler sind überzeugt, dass der Beschuldigte im engen Austausch zum russischen Geheimdienst stand und sich bereit erklärt habe, Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Industrie- und Rüstungsbetriebe zu verüben. Mit den Anschlägen sollte konkret die militärische Unterstützung der Ukraine unterminiert werden. Dem Beschuldigten wird ferner vorgeworfen, Einrichtungen des US-Militärs, auf dem u.a. auch ukrainische Soldaten geschult werden, fotografiert und an Russland übermittelt zu haben. Hierbei erhielt er Unterstützung eines 37-jährigen Deutschrussen. .

Mögliche Spionagetätigkeit für China

Doch es gab noch weitere Fälle ausländischer Spionagetätigkeit: Zu Beginn der Woche wurden drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst festgenommen, von denen zwei Männer inzwischen in Untersuchungshaft sitzen. Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte man die Beschuldigten seit geraumer Zeit im Visier. Diesen wird der Generalbundesanwaltschaft zufolge vorgeworfen, seit 2022 spioniert zu haben. Im konkreten Fall ging es um die Weitergabe sensibler Informationen über Militärtechnik, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnte. Weiterhin sollen sie dem chinesischen Ministerium für Staatsicherheit ohne Erlaubnis einen Speziallaser, der für zivile und militärische Zwecke einsetzbar ist, zugeschickt haben.

Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah festgenommen

Und auch am gestrigen Tag gab es eine weitere Festnahme: In diesem Falle ging es um einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah. Jian G. soll Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Darüber hinaus wird dem Mann, der sich den deutschen Behörden bereits vor Jahren als Informant angeboten hat, vorgeworfen, gezielt chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.

Reaktionen

Annalena Baerbock bestellte aufgrund der derzeitigen Vorwürfe den russischen Botschafter ein. Mehrere Politiker wiesen auf eine mögliche Gefahr durch russische Einflussnahme hin.

AfD-Politiker Krah reagierte hinsichtlich der mutmaßlichen Spionagetätigkeit seines Mitarbeiters überrascht, argumentierte allerdings, dass ihm selbst nichts vorgeworfen werden würde.

Allerdings werden bereits Forderungen laut, dass Krah seine Nominierung als Spitzenkandidat für die Europawahl aufgeben sollte. Thorsten Frei (CDU) erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass es „absolut indiskutabel“ sei, jemanden als Spitzenkandidaten zu führen, der mit Vorwürfen dieser Art zu kämpfen habe.

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schloss sich der Forderung an - allerdings auch bzgl. Petr Bystron. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Er soll aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld erhalten haben.

Auch Dirk Wiese (SPD) kritisierte in der Rheinischen Post die vermeintlichen Machenschaften der AfD - schmierige Geldzahlungen gefolgt von Spionage.

Der Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, forderte auf X dazu auf, dass die "undurchsichtigen Beziehungen" Krahs zu den "Vertretern Russlands und Chinas" aufgeklärt werden müssen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Spionagevorwürfe?
  • Was müsste getan werden, um derartige Szenarien zu unterbinden?
  • Wie sollte Krah vorgehen?
  • Seht Ihr darin eine reale Gefahr für Deutschland?

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/festnahmen-spionage-china-102.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mitarbeiter-des-afd-spitzenkandidaten-maximilian-krah-verhaftet
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generalbundesanwalt-ermittelt-zwei-mutmassliche-russische-saboteure-in-bayern-verhaftet-a-0115bebd-195a-41fb-83be-da8d642045cd
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/spione-russland-bundesanwaltschaft-festnahmen-bayern-faq
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spionageverdacht-china-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html

Bild zu Frage
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Ist Aydan Özoğuz loyal zur BRD?

Hallo zusammen,

glaubt ihr, dass Aydan Özoğuz, immerhin Vizepräsidentin des deutschen Bundetages, wirklich 100% loyal zur BRD steht, oder eher so "Özil- loyal" oder eine ähnlich tendentiös ist?

Ich habe eben unten verlinktes Video gesehen und danach ihren Wikipediaeintrag mal gecheckt... und ich muss sagen, dass ich doch nun arge Zweifel habe, ob die Frau da wirklich gut platziert wurde.

Hier ein paar Dinge, die ich diesbezüglich erwähnenswert finde:

- doppelte Staatsbürgerschaft (deutsch/ türkisch)

- starke Kritik an der Resolution zur Anerkennung des Völkermords in Armenien (durch die Türkei)

- Nähe zur Ditib

- sprach sich 2016 gegen ein generelles Verbot von Kinderehen aus

- sie spricht die Existenz einer eigenenständigen, deutschen Kultur ab bzw. hält diese für nicht identifizierbar (im Zuge der Leitkulturdebatte)

- ihre Brüder betreiben ein Internetportal, welches vom Verfassungsschutz beobachtet wird (sie hat sich von dessen Inhalten distanziert! ...)

- aktuell mit Steinmeier in der Türkei. Hier wurde Steinmeier u.a. mit "Mörder Deutschland" Rufen empfangen (wegen Israel). Dass Erdogan von diesen Protesten im Vorfeld nichts wusste, schließe ich aus (eigene Meinung!), sie aber redet es im Interview klein und verharmlost es.

- sie besucht aktuell das Erdbeebengebiet in der Türkei und kümmert sich um dortige Aufbauprojekte aus unseren Steuergeldern (Hä, in der Türkei, mit denen wir so viele Konflikte haben und wo Erdogan doch alles so toll selber macht, wird unser Steuergeld "investiert"? Warum dort und nicht wenigstens irgendwo, wo es wirklich arm ist?)

- Tweet 1: Hat einen Kommentar von Tarek Bae geliked, in dem dieser Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft "kranken Fanatismus" vorwirft. Tarek Bae ist Anti- Israel- (laut ZDF) und politisch -islamischer- Influencer (Welt) mit nachgewiesenen Kontakten zu fanatistischen Gruppierungen (Welt).

- Tweet 2: Hat Israel vorgeworfen, den Angriff des Irans durch die Bombardierung der iranischen Bootschaft in Syrien provoziert zu haben, in der sich jedoch hohe Tiere der Revolutionsgarden befanden und Israel ja auch nicht ganz uninformiert gewesen sein dürfte was da abging. Sie hat den Tweet nach vielen Protesten gelöscht, bedauert diesen aber nicht.

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Einiges kann man ggf. so oder so auslegen, aber sie ist nun mal als Bundestagsvize und nicht irgendeine Person und somit ihrem Amt und unserem Land verpflichtet.

Das war auch nur eine kleine Auswahl, die mich an ihrer Loyalität zur BRD und somit an ihrer Qualifikation als Bundestagsvize zweifeln lässt.

Es geht nicht um die einzelnen Vorwürfe! Es geht um die Frage nach eurem Gefühl bzgl. ihrer Loyalität!

...und Nein, ich bin kein AfD'ler, ich finde die Partei schrecklich.

Quellen:

- https://www.welt.de/politik/video251183864/Bedauern-Sie-den-Tweet-nicht-Tatsaechlich-geht-es-nicht-dass-man-Botschaftsgelaende-angreift.html

- und ihr Wikipedia-Eintrag

Hab die Frage gelesen - halte sie für loyal 46%
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anderes 8%
Halte sie für NICHT loyal 0%
Halte sie für loyal 0%
Mir egal 0%
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