Kann man demokratisch die Demokratie abschaffen?

Hintergrund:

Ich hatte letztens eine Diskussion über die AFD. Ich meinte wenn 25% der Bevölkerung will, dass die AFD sie vertritt, dann sollten die anderen Parteien sie in die Regierung miteinbeziehen und nicht dem Trend folgen sie von allem auszuschliessen/abzugrenzen und nichteinmal mit ihnen zu sprechen. Mein Diskussionspartner meinte dann das die AFD rechtsradikal, populistisch, eine Partei die die Demokratie aushölen möchte und all die anderen Dinge ist die man der AFD vielleicht zurecht vorwirft. Dort endet seiner Meinung nach die Demokratie. Ich meinte, wenn die Menschen aber diese Partei demokratisch wählen, dann muss in einem demokratischen Staat/Gesellschaft anerkannt und ernstgenommen werden. Ich würde die Grundlage des demokratischen Staates, nämlich das Volk als Souverän konsequent durchziehen. Alles andere würde möglicherweise Hintertüren für Diktatoren und andere Unterdrücker, die nicht von dem Volk gewollt sind, geben.

Nun zu meiner Frage:

Wenn man die vorher genannten Gedanken konsequent weiterspinnt und ins Extreme laufen lässt, dann stellt sich die Frage, ob es der Bevölkerung auch möglich sein sollte durch eine Volksabstimmung (demokratisch) die Demokratie abzuschaffen?

Die Antwort auf diese Frage könnte dann eventuell die Frage nach dem Einbezug der AFD ind die Politik klären ohne dabei, darauf einzugehen wie schlimm oder eben nicht schlimm die AFD wirklich ist.

Ich freue mich über jeden Sichtweise auf die Frage.

Demokratie, Wahlen
Meinung des Tages: Scholz will 2025 erneut als Kanzlerkandidat antreten – wie schätzt Ihr seine Chancen und die der SPD ein?

Bei der Europawahl im Mai erzielte die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 130 Jahren. Gerade einmal 13,9% erlangten die Sozialdemokraten. Auch in aktuellen Wahrumfragen liegt die SPD zwischen 14 und 16 Prozent. Damit ist sie weit abgeschlagen hinter der Union – und auch noch hinter der AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich allerdings sicher, dass bis zu den Wahlen 2025 wieder mehr Unterstützung für seine Partei kommen wird und möchte erneut antreten.

Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz

Mit einem direkten Vermerk zur aktuellen Situation in den USA, erklärte Scholz, dass er nicht Bidens Vorbild folgen würde. Der Bundeskanzler erläuterte weiter, dass er „als Kanzler antreten“ würde, „um erneut Kanzler zu werden“.

Dabei war dieses Interview für ihn in der Tat eine Herausforderung. Denn die Kritik rund um den Kanzler und der Ampel-Regierung sowie der Druck aufgrund der Wahl- und Umfrageergebnisse, reißen nicht ab. Wie die „Tagesschau“ es beschreibt, erklärt er „[f]ast schon stoisch […], was der Bundesregierung zuletzt alles gelungen ist.“ Stoisch beschreibt es dabei recht gut, er nahm sich zwei Stunden Zeit und führte eine lange Liste mit Themen auf, was alles bereits umgesetzt wurde und was noch geändert werden muss.

Die Versprechungen des Kanzlers

Doch wie kann die Wählerschaft überzeugt werden? Scholz forderte, dass die Wähler nun durch Taten und Klarheit (noch mehr) überzeugt werden müssten. Dafür nannte er auch konkrete Beispiele: Etwa solle der Mindestlohn erhöht und eine sichere Rente garantiert werden. Auch er sprach über die Bezüge für langjährig Versicherte.

Zudem versprach er Abschiebungen – ein seit Jahren hitzig diskutiertes Thema, besonders wenn es auch um diskutierte Länder wie Syrien geht. Wenn es nach Scholz‘ Aussage geht, so sollen künftig Straftäter nach Afghanistan und womöglich auch in andere Länder wie Syrien abgeschoben werden. Er betonte außerdem, dass Abschiebungen bereits um 30 Prozent gestiegen seien.

Weiterhin verteidigte er die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ebenfalls stellte er die Waffenlieferungen an Israel nicht infrage.

Steht die SPD hinter Scholz?

Scholz betonte, dass die SPD eine absolut geschlossene Partei sei, die in den Bundestagswahlkampf ziehen würde, um zu gewinnen. Wie anfangs bereits geschrieben, würden sich die Sozialdemokraten von den schlechten Umfragewerten nicht unterkriegen lassen, viel mehr als Ansporn sehen, bessere Ergebnisse zu erzielen.

Am Montag allerdings sind interne Umfragewerte der SPD veröffentlicht worden. So hält nur ein Drittel der SPD-Mitglieder den aktuellen Bundeskanzler ebenfalls für einen geeigneten Kanzlerkandidaten für 2025.

Ein weiteres Drittel spricht sich für den wohl beliebtesten Politiker der SPD aus – Boris Pistorius.

Auch wird aus den Werten ersichtlich, dass die Arbeit von Scholz bei den SPD-Mitgliedern in der Kritik steht. Nur etwas mehr als die Hälfte ist mit seiner Arbeit zufrieden, ganze 45 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. Anders sieht es bei Co-Parteichef Lars Klingbeil aus: 79 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, auch der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, bekommt einen Zuspruch von 65 Prozent.

Die Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich am 28. September 2025 stattfinden.

 

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie sind die Chancen von Scholz, erneut als Kanzler antreten zu können?
  • Wäre ein anderer Kandidat aus den SPD-Reihen Eurer Meinung nach besser geeignet?
  • Wie seht Ihr generell die Chancen auf einen Aufschwung für die SPD?
  • Welche Koalition könnte 2025 tatsächlich möglich sein?
  • Seid Ihr zufrieden mit Scholz‘ Arbeit?
  • Was haltet Ihr von der versprochenen Erhöhung des Mindestlohns und insbesondere auch von den geplanten Abschiebungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Sonnige Grüße aus München

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/olaf-scholz-bundeskanzler-sommer-pressekonferenz-bundestagswahl-kandidatur-usa
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/scholz-olaf-kandidat-kanzler-spd-mitglieder-unterstuetzung
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzlerkandidat-bundestagswahl-abschiebungen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzler-scholz-pressekonferenz-100.html

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Ich denke, die SPD hat generell wenig Chancen, weil ... 76%
Die SPD hätte mit einem anderen Kandidaten gute Chancen, denn... 11%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 7%
Ich denke, die SPD & Scholz haben gute Chancen, weil... 6%
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Macht es Sinn, die AfD erst dann als verfassungsfeindlich einzustufen, nachdem sie bei einer Bundestagswahl stärkste Partei wurde?

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"So blind und so taub": Gauck kritisiert Teil der ostdeutschen Bevölkerung

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg fand Joachim Gauck in einer Diskussion mit Markus Lanz deutliche Worte. Er stellte klar, dass Deutschland eine "sehr verlässliche Neigung zum Frieden und zur Friedfertigkeit" habe und diese "erworbene Verfasstheit" auch politisch genutzt werden müsse. Laut Gauck wäre es demnach "wirklichkeitsfremd", wenn sich Deutschland seiner Führung verweigern würde.

"Ein Deutschland, das die ihm zugewachsene Rolle nicht wahrnimmt, ist nicht nur ein Schaden für die Deutschen selber, sondern ein Schaden für Europa",

so der Ex-Bundespräsident.

"Dass ein Teil der ostdeutschen Bevölkerung so blind und so taub ist, hier dann gegen so ein Bild zu protestieren, das ist eine Schande."

Joachim Gauck, Bundespräsident a.D.

Er offenbarte sogar: "Ich wünschte mir manchmal, dass unser Kanzler noch ein bisschen stärker vorangeht, aber ich sehe auch die Schritte, die er macht." Lanz sprach daraufhin die angebliche Sympathie vieler Ostdeutscher mit Russland an und wies auf die Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz hin, der sich jüngst mit Julija Nawalnaja, der Witwe von Alexej Nawalny, ablichten ließ. "Dass ein Teil der ostdeutschen Bevölkerung so blind und so taub ist, hier dann gegen so ein Bild zu protestieren, das ist eine Schande", kritisierte Gauck. Er ergänzte nachdenklich: "Wir haben eine relativ große Minderheit, die befangen ist durch Erfahrungen der Unterdrückung. Und die sich fürchten, mit denen, die früher Macht über uns hatten, sich anzulegen."

Ostdeutsche Sympathie für Russland? "Wir haben eine relativ große Minderheit, die befangen ist durch Erfahrungen der Unterdrückung", erklärte Altbundespräsident Gauck (rechts) gegenüber Markus Lanz. © ZDF 

Rechtspopulistische Parteien wie die AfD würden diese Angst laut Gauck bewusst aufgreifen. Er warnte jedoch:

"Wir dürfen niemals diesen Teil der Ostdeutschen, die jetzt AfD wählen oder andere schräge Parteien, für die Mehrheit halten."

Lanz wollte in dem Zusammenhang wissen, ob der Aufstieg der AfD noch weitergehen könne. Gauck nickte: "Sie haben das Potenzial, ja."

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Demokratie, Partei, Rechtsextremismus, Wahlen, AfD
Linksphobie?

Ich habe manchmal das Gefühl in Deutschland und der EU haben manche menschen eine Linksphobie und sind nicht mehr offen für linke Ideen. Als Argument wird immer gesagt die Ampel ist links genug aber in meinen Augen als linker ist die Ampel nicht links, sondern nur unschlüssig.

Die Grünen möchten linke Ideen angehen, sozial und fair aber die SPD braucht zu lange um sich einig zu werden und eine Entscheidung zu treffen. Dann gibt es noch die FDP die bei jeden Gedanke an Wandel kollabiert und anfängt zu zittern um alles zu blockieren.

Deswegen wird den Grünen vorgeworfen sie kommen zu keiner Lösung und produzieren nur Bockmist, aber dafür können die grünen nichts.

Wenn die Grünen alleine regieren würden dann hätten wir unabhängige Energie, sauberes Klima, faire Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutz und ein modernes deutschland in dem sich alle wohlfühlen und das grüne Wirtschaftswunder gibt es auch weil steuern haben wir genug dafür um das umzusetzen?

Ein anderes Problem ist die AfD die jeden beleidigt und hetzt. Die muss verboten werden weil da hat auch die Grüne probleme und muss sich mit afd rumschlagen.

Ich werde 2025 die Grünen wählen aber ich bin kein Fan von der Koalition weil das nicht klappt

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Inwiefern ist die AfD die einzige Partei, die Deutschland retten kann, und welche Beispiele belegen dies?

Meiner Meinung nach ist die AfD die einzige Partei, die Deutschland retten kann. Dies basiert auf mehreren entscheidenden Punkten.

Erstens, die AfD setzt sich konsequent für die Sicherung der deutschen Grenzen und die Begrenzung der Migration ein. Die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Jahre hat enorme soziale und wirtschaftliche Herausforderungen geschaffen. Nur die AfD bietet klare Lösungen, um diese Probleme zu bewältigen und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Zweitens, die AfD steht für eine starke nationale Souveränität und eine kritische Haltung gegenüber der Europäischen Union. Die zunehmende Zentralisierung der Macht in Brüssel führt zu einer Erosion der nationalen Entscheidungsfreiheit. Die AfD kämpft dafür, dass Deutschland seine Souveränität zurückgewinnt und sich gegen die Übermacht der EU stellt.

Drittens, die AfD fordert eine vernünftige Energiepolitik. Der überstürzte Ausstieg aus der Kernenergie und die übermäßige Fokussierung auf erneuerbare Energien haben zu einer unsicheren Energieversorgung und steigenden Kosten geführt. Die AfD setzt sich für eine ausgewogene und wirtschaftlich tragbare Energiepolitik ein, die den Bedürfnissen der deutschen Industrie und Bevölkerung gerecht wird.

Diese Punkte zeigen deutlich, dass nur die AfD die notwendigen Maßnahmen ergreifen kann, um Deutschland vor weiterem Schaden zu bewahren und eine positive Zukunft zu sichern.

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