Rheinland-Pfalz stellt zukünftig keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte ein. Wie fändet ihr das, wenn dies auch deutschlandweit gelten würde?
210 Stimmen
27 Antworten
Sobald jemand dagegen klagt, hat er gute Chancen, zu gewinnen. Die AfD ist keine verbotene Organisation, das ist Fakt. Somit verstößt man durch eine Mitgliedschaft nicht gegen geltendes Recht und man darf daher auch nicht benachteiligt werden.
dem beweist man dann seine vorgegebenen antidemokratischen aussagen?
,,ich bin bestimmt weder AfD-Wähler, noch AfD-Sympathisant!
Aber als älterer Mensch erinnert mich das an den "Radikalenerlasse der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts!
Wir dürfen nicht vergessen, dass die AfD eine demokratisch legitimierte Partei ist!
Hatten wir schon mal mit dem Radikalenerlass. Ob es durchgeht ist fraglich. Damals wurden sogar Postzusteller entlassen weil die Post noch Staatsbetrieb war.
Scheinbar nicht mehr in der Form wie damals. Da wurden ja Millionen Menschen überprüft. Es betraf mehrheitlich die Linken. Hier scheint es nur um Parteizugehörigkeit zu gehen, nicht um die Gesinnung, bzw. die Überprüfung der Gesinnung.
Woher will man auch wissen wer Mitglied in welcher Partei ist?
Außerdem ist es Bullshit, weil die Gesinnung kann man nicht verbieten.
Die Polizei und andere staatliche Institutionen spiegeln imho jetzt schon den Durchschnitt der Bevölkerung wider.
Danke hab's korrigiert ändert aber nichts an der Tatsache😁
Ein Grund mehr, nicht auf KI zu vertrauen.
Gerade die Pfalz wo die AFD so stark vertreten ist, also auf dem Land.
Ist fragwürdig und kollidiert mit der Friedenspflicht.
gibt es den Radikalenerlass nicht immer noch?