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Kann man die "AfD wegregieren" (ich bin sehr skeptisch)?

Dobrindt sagte mal "Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, „die Probleme in unserem Land zu lösen“, damit die AfD „aus der politischen Mitte heraus wegregiert“ werden könne. Er selbst sei aber der Meinung, dass die AfD „gesichert rechtsextrem“ sei, betonte Dobrindt."

Also bisher sieht es nicht so aus, als sei die aktuelle Regierung in der Lage, die AfD "wegregieren" zu können (die Umfragewerte blieben seit der Wahl etwa gleich, sind strenggenommen sogar ganz geringfügig gestiegen).

Meiner Ansicht sieht es so aus: die AfD wird weiterhin bei diesen ca. 20% bleiben (oder auch etwas mehr). Die 30% halte ich nicht für erreichbar - ich halte das Potential für weitgehend erschöpft.

AfD „aus der Mitte wegregieren“: Dobrindt bekräftigt Skepsis zu Verbot

Ich meine, wenn man rechtsextrem wählen darf (und Dobrindt bekräftigt das ja auch, indem er zwar sagt, die AfD sei rechtsextrem, ein Verbot käme für ihn aber nicht so recht in Frage, weil er ja "wegregieren" will), wieso sollte man es dann als Bürger nicht einfach so machen? (aus Sicht der Bürger, nicht aus meiner; auch Notare gehören dazu, auch wohlhabende Westdeutsche, welche AfD wählen)

Die Politik denkt immer, sie könne mit konstruktiven Ideen was ändern, aber sie bedenkt nicht, dass viele dies gar nicht zum Ziel haben, sondern dass ein psychologisches Moment aus der Vergangenheit besteht (dass die Ursachen auch für den zukünftigen Erfolg der Partei schon lange gelegt wurden, und gar nicht ursächlich änderbar sind - zumindest nicht innerhalb weniger Jahre).

Manche sagen, man "müsse richtig diskutieren", auch das halte ich für nur wenig aussichtsreich, was soll das ändern, wenn Partei 1 "Remigration" will, die Partei 2 aber nicht? Wenn ich ein Brötchen haben will, will ich ein Brötchen, und wer Remigration will, der will das eben (und nicht nur eine "richtige Diskussion").

Auch würde es nicht helfen, wenn die CDU einfach das machen würde, was AfD-Wähler fordern, denn dann hätte man von der ganzen Aktion gar nichts, weil man das gerade nicht möchte (von den Inhalten her). Und macht sie es anders (so wie jetzt), hilft es auch nichts, weil dann eben wie jetzt weiter AfD gewählt wird.

Eine echte Lösung sehe ich gar nicht.
Ein Verbot ist nicht erwünscht, das Wegregieren offensichtlich nicht erfolgreich.
Offenbar ist Remigration ein erwünschtes Konzept, das auch laut Dobrindt nicht verboten werden kann, aber von ihm auch nicht wegregiert werden kann.

Etwas pessimistisch, ich weiß...

Politik, Demokratie, Partei, Wahlen, Rechtspopulismus

Wie glaubwürdig sind die Deutschen Medien? 🇩🇪📰🔍 🕵️

ich meine besonders die Staatsnahen GEZ Medien ARD / ZDF (die durch den Rundfunkbeitrag von allen Arbeitnehmern bezahlt werden müssen, ob sie wollen oder nicht, also fast wie eine Art staatliche Steuer)

Auch im Internet und sozialen Medien (Youtube, Tiktok, Instagram) gibt es ein dutzend Kanäle die alle Teil des Rundfunkbeitrag sind (Funk)

Darunter z.B. MrWissen2go, Die da Oben, STRG_F.... Und viele mehr, die alle teilweise durch Steuergelder finanziert / unterstützt werden, aber nur solange sie ein bestimmtes Narrativ folgen... 🤔

Und auch die meisten "privaten" Unterhaltungs Sender wie RTL und Pro7 sowie diverse Zeitungen, die allesamt die gleichen Texte über die gleichen Themen schreiben, fast so als würden sie alle von einander abschreiben... 📰📰📰

Ich habe manchmal das Gefühl das sie ein bisschen tendenziös / einseitig und nicht neutral berichten

Über Themen wie Ukraine-Russland Krieg, über die AfD und "rechts" insgesamt (angeblich sei rechts die größte Gefahr, während sie andere Probleme ausblenden/relativieren), oder über die Migration / Masseneinwanderungs Politik der Regierung, oder über den "Klimawandel" und seine angeblichen Folgen (Daueralarmismus, Weltuntergangshysterie)...

Und auch die sogenannten "Satire Sendungen" sind nur noch "linke Satire" die hauptsächlich gegen rechts (AfD) kritisieren, aber sollte politische Satire nicht ursprünglich gegen die Mächtigen und herrschenden kritisieren (also Staat und Regierung kritisieren), nicht nur gegen die Opposition?

Es gibt zum Ausgleich keine einzigen Rechten Satire Sendeungen in den öffentlichen Medien... 🤔

(eine Ausnahne ist der Nachrichtensender Welt, wo ausnahmsweise auch mal etwas kritischer über die Regierung berichtet wird und da werden auch mal öfter pro-AfD Positionen eingeladen)

Aber icn könnte mich auch irren, vielleicht halluziiere ich nur oder bilde mir das alles nur ein... 🥴

Was meint ihr dazu ?

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Ich habe auch das Gefühl die Medien sind einseitig /nicht neutral 42%
das bildest du dir nur ein, die Medien sind neutral und kritisch 36%
Die Medien sind zwar nicht 100% neutral, aber sie versuchen es 21%
Ich habe dazu keine Meinung 0%
Politik, Regierung, Medien, Partei, öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Sollten Wir ̶A̶f̶D̶ Die Linke Jetzt VERBIETEN - oder generell Parteien verbieten?

Frage kommt von dem Video.

Immer wieder kommt die Forderung nach einem AfD-Verbot. Bisher hat es noch nicht geklappt. Als Linker finde ich das gut so. Warum aber?

Viele fragen immer: "Sollten WIR die AfD verbieten?" Dabei ist die Frage schon falsch gestellt. Nicht WIR verbieten die AfD und WIR entscheiden das auch nicht sondern der Staatsapparat und am Ende das BVerfG. Daher können wir Bürger nicht großartig Einfluss nehmen. Wir können höchstens die Maßnahmen des Staatsapparates unterstützen.

Die AfD sollte verboten werden - laut Befürworter - da sie rechtsextrem ist. MLPD, Linke und viele andere fordern das Verbot und machen viel Stimmung dazu, ohne dessen Konsequenzen für die eigene Partei zu berücksichtigen.

Denn: welche Partei ist jetzt extremer? Die AfD, die das bestehende System bewahren will oder die MLPD, die den Kapitalismus stürzen will?

Indem die MLPD die AfD verbieten will, schießen sie sich selbst ins Bein. Denn wenn die AfD verboten wird, gibt es keinen Grund mehr die MLPD zu verbieten. Was klingt wohl schlimmer für den Durchschnittswähler in DE? Auf dem Papier ist die MLPD mindestens genau so radikal. Aber auch die Linkspartei ist in dem Fall auch in Gefahr.

Wer soll den überhaupt über ein Verbot entscheiden? Die Gesellschaft? Heute ist es die AfD, morgen die MLPD und übermorgen die Linkspartei. Problem: Leider haben viele Menschen nach wie vor die Ansicht, dass linker und rechter Radikalismus gleich schädlich sind. Und auch viele denken, dass Kommunisten gleich Extremisten sind.

Aber die Gesellschaft hätte sogar Recht in dem oben geschilderten Fall. Denn wenn wir rechte Parteien wegen übermäßiger Radikalität verbieten, müssten wir auch linke Parteien mit übermäßiger Radikalität verbieten.

Und wenn ihr ein AfD-Verbot fordert, sagt ihr im Grunde nur: "Vertrauen wir doch alle brav den Staatsapparat." Solange er etwas tut, was euch nützt, legitimiert ihr ihn. Damit auch das Verbieten überhaupt.

Stellt euch vor: Rechte Demonstranten werden auf der Straße von der Polizei brutal niedergeschlagen, obwohl die Demo friedlich wahr. Viele Linke würden das evtl. unterstützen und über die Polizeigewalt hinwegsehen. Aber wenn die Polizei morgen die selben Methoden anwendet gegen Linke, ist es auf einmal nicht mehr okay. Versteht ihr, das klappt nicht.

Fazit: man muss mit Menschen reden und sie vom Gegenteil überzeugen. Ebenso die Lügen entlarven und Fehler aufzeigen. Verbot wegen einer Meinung von Millionen von Wählern ist kontraproduktiv und würde die Meinungsfreiheit einschränken. Zudem wäre in Verbot ebenfalls dumm für kommunistische/sozialistische Parteien. Durch Verbote stoppen wir nicht den Faschismus.

 „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“ - Rosa Luxemburg

Was sagt ihr zu dem Ganzen?

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Kommt bald ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Was meint ihr?

Berlin - Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie sofortige ernsthafte Vorbereitungen eines solchen Verfahrens. "In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben", sagte Parteichef Lars Klingbeil.
Die Delegierten beschlossen einen Antrag, in dem es heißt: "Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können." Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle Material dafür zusammentragen.
Die Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen liegt die Einstufung aber vorerst auf Eis. Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von BundesregierungBundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Auch die Grünen hatten sich zuletzt für eine Arbeitsgruppe ausgesprochen. "Wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt", sagte ihr Parteichef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kanzler Friedrich Merz sieht die Rufe nach einem Verbotsverfahren aber "sehr skeptisch". Nach Ansicht des CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführers Steffen Bilger (CDU) reichen die bisherigen Erkenntnisse für einen Verbotsantrag nicht aus. Und: "Spätestens nach dem "Compact"-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte", sagte er den Funke-Zeitungen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesgericht das Verbot des rechtsextremen Magazins für rechtswidrig erklärt...

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