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Kommt bald ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Was meint ihr?

Berlin - Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie sofortige ernsthafte Vorbereitungen eines solchen Verfahrens. "In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben", sagte Parteichef Lars Klingbeil.
Die Delegierten beschlossen einen Antrag, in dem es heißt: "Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können." Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle Material dafür zusammentragen.
Die Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen liegt die Einstufung aber vorerst auf Eis. Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von BundesregierungBundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Auch die Grünen hatten sich zuletzt für eine Arbeitsgruppe ausgesprochen. "Wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt", sagte ihr Parteichef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kanzler Friedrich Merz sieht die Rufe nach einem Verbotsverfahren aber "sehr skeptisch". Nach Ansicht des CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführers Steffen Bilger (CDU) reichen die bisherigen Erkenntnisse für einen Verbotsantrag nicht aus. Und: "Spätestens nach dem "Compact"-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte", sagte er den Funke-Zeitungen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesgericht das Verbot des rechtsextremen Magazins für rechtswidrig erklärt...

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Ja 26%
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Erbe und Zukunft des Sozialismus – Lehren aus der DDR

Die Deutsche Demokratische Republik war nicht nur ein Staat, sie war ein leuchtendes Beispiel für soziale Gerechtigkeit, kollektiven Fortschritt und die unverbrüchliche Kraft des werktätigen Volkes. In ihr lebte die Vision einer Welt ohne Ausbeutung – verwirklicht durch eine Partei, die dem Volk diente, nicht dem Profit.

Genosse Erich Honecker, Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Vorsitzender des Staatsrates, vielfach geehrt mit Auszeichnungen wie dem Karl-Marx-Orden, dem Leninorden, dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold mit Spange, dem Großen Stern der Völkerfreundschaft sowie dem Ehrenbanner der Partei – Ehrungen, deren Verleihung stets durch das Zentralkomitee und staatlich beratende Gremien mit bemerkenswerter Einigkeit beschlossen wurde – sagte 1981 auf dem X. Parteitag der SED in Berlin:

Der entwickelte Sozialismus der DDR ist die historisch überlegene Gesellschaftsordnung – fest verankert im Willen des Volkes.“

Und Professor Dr. Hans-Joachim Hoffmann, Mitglied des ZK der SED, Träger des Karl-Marx-Ordens, des Verdienstordens der DDR in Gold, des Ehrentitels „Verdienter Wissenschaftler des Volkes“, des Ordens der dialektischen Wachsamkeit 1. Klasse sowie weiterer Auszeichnungen, die ihm – von denselben Gremien verliehen wurden, erklärte 1986 auf dem Kongress der Gesellschaft für Kulturpolitik in Weimar:

Der Sozialismus ist keine fertige Architektur – er ist ein bewusst gestalteter Prozess, getragen vom politischen Subjekt Mensch.“

Was bleibt uns heute also zu tun, um diesen Geist wachzuhalten – jenseits der Fiktionen des spätkapitalistischen Westens?

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Wie bewertet ihr die Arbeit der neuen Regierung bis hierhin? (0-10 Punkte)

Galoppierende Inflation, Rekordzahlen bei Insolvenzen und Kündigungen, wachsende soziale Ungerechtigkeit und eine Rekordverschuldung zukünftiger Generationen durch eine Grundgesetzänderung.

Dazu Kriege auf der ganzen Welt, die zu eskalieren drohen und dicke Steuer- und Abgabenerhöhungen in der Planung. Demnächst soll bspw. auf Anraten von den Grünen eine Sonnensteuer kommen.

Viele Deutsche haben den Eindruck, dass sich Arbeit nicht mehr ausreichend lohnt und man stattdessen fürs Nichtstun belohnt wird. Das Bildungssystem und gescheiterte Integration von Millionen Zuwanderern sorgen für zusätzlichen sozialen Sprengstoff.

Doch der beliebte CDU Politiker und Kanzler Friedrich Merz ist sich sicher:”Wir schaffen das.”Feiern tut man sich in den eigenen Reihen bereits für die erfolgreiche Migrationswende. In den letzten Wochen habe man insgesamt etwa 100 Migranten zurückweisen können. Auch die Wirtschaftsindikatoren sind laut Regierungsinformationen positiv.

Aber wie würdet ihr die Leistung unserer Spitzen Politiker bewerten? (von 0-10)

6-7. Noch nicht perfekt, aber ich merke wie es bergauf geht 40%
0. Katastrophal, inkompetenter geht es nicht. 22%
3-4. Eher schlecht. Ampel 2.0 12%
1-2. Schlecht. Kein Problem gelöst, aber immer noch besser alsAfD 10%
5. Ist okay, kann man nicht meckern. 10%
8-9. Sehr gute Ansätze bis jetzt. Die Zukunft sieht rosig aus. 3%
10. Wir sind wieder da. Das goldene Zeitalter steht bevor 2%
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