Wenn der Bundestag vom Bundespräsidenten aufgelöst wurde, ist er nicht mehr beschlussfähig. Die Auflösung des Bundestages führt dazu, dass keine weiteren Beschlüsse mehr gefasst werden können, bis nach den Neuwahlen ein neuer Bundestag gewählt wurde und sich konstituiert hat.

Die Auflösung des Bundestages erfolgt in der Regel gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes (GG) auf Vorschlag des Bundeskanzlers, wenn der Bundestag entweder das Vertrauen in die Bundesregierung verweigert oder eine Neuwahl erforderlich ist. Nach der Auflösung des Bundestages gibt es eine Wahlperiode, bis die neuen Abgeordneten ihre Mandate antreten. Erst dann ist der neue Bundestag wieder beschlussfähig. Das bedeutet, dass die Lockerung der Schuldenbremse nicht im alten Bundestag debattiert werden konnte, da dieser bereits im Januar aufgelöst wurde.

Wert der Meinungsfreiheit heute:

78 % der Deutschen fühlen sich unsicher, zu Themen wie Migration und Islam Stellung zu nehmen (Allensbach-Umfrage).

69 % der Deutschen in Sachsen äußern ähnliche Bedenken (Infratest-Umfrage).

68 % der Jugendlichen (12-25 Jahre) beklagen, dass man nicht offen über Migrationsprobleme diskutieren könne (Shell-Jugendstudie).

Gefühl, "nicht mehr alles sagen zu dürfen":

Wachsende Einschränkungen bei der freien Meinungsäußerung zu gesellschaftskritischen Themen.

Repressalien und Konsequenzen bei unpopulären Meinungen, insbesondere zu Migration und Islam.

Beispiele von Repressalien:

Stefan Kretzschmar (Handball-Star): „Wir haben keine Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne.“

Charles Krüger (Youtuber): Verlust des Jobs im Biomarkt.

Neverforgetniki (Niklas Lotz, Blogger): Verlust des Jobs im öffentlichen Dienst.

Joshiko Saibou (Basketballspieler): Fristlose Kündigung wegen Teilnahme an Corona-Demonstration.

Hans-Joachim Mendig (Filmförderung): Trennung nach Foto mit Jörg Meuthen (AfD).

Markus Halder (AfD-Politiker): Verlust des Jobs als Wachmann nach Bekanntwerden seiner Parteizugehörigkeit.

Weitere Repressalien:

Mobbing von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst und an Universitäten.

Uwe Steimle (Schauspieler, Kabarettist): Kündigung wegen angeblichem rechten Gedankengut.

Hans-Georg Maaßen (Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes): Verlust des Amtes nach Kritik an Angela Merkel.

Polizisten, die an Anti-Corona-Demos teilnahmen, wurden abgemahnt und strafversetzt.

Beurteilt bitte mal wie Ihr die Fakten findet.

1. Integration von Migranten: Es gibt eine wachsende Herausforderung, Migranten effektiv in die Gesellschaft zu integrieren. Eine Migrationswende könnte bessere Integrationsstrategien ermöglichen.

2. Arbeitsmarktbedarf: Deutschland benötigt Fachkräfte, um den demografischen Wandel und den Arbeitskräftemangel zu bewältigen. Eine gezielte Migrationspolitik könnte helfen, diese Lücken zu füllen.

3. Asylsystem überlastet: Das Asylsystem ist teilweise überlastet, was zu Verzögerungen und Unklarheiten führt. Eine Reform könnte Effizienz und Klarheit schaffen.

4. Überforderung von Kommunen: Besonders kleinere Städte und ländliche Gebiete sind mit der Aufnahme und Integration von Migranten stark belastet. Eine gerechtere Verteilung könnte nötig sein.

5. Vermeidung von Parallelgesellschaften: Eine Wende hin zu einer differenzierten Migrationspolitik könnte verhindern, dass Migranten sich abseits der Gesellschaft isolieren und Parallelgesellschaften entstehen.

6. Sicherheit und Kriminalität: Zuwanderung sollte stärker mit Sicherheitsaspekten und präventiven Maßnahmen verknüpft werden, um Kriminalität und Extremismus vorzubeugen.

7. Zukunft der Sozialsysteme: Um die Sozialsysteme langfristig zu sichern, ist es notwendig, qualifizierte Migranten anzuziehen und sicherzustellen, dass sie zur Finanzierung des Systems beitragen.

8. Demografische Entwicklung: Die sinkende Geburtenrate in Deutschland führt zu einer alternden Bevölkerung. Eine gezielte Migrationspolitik könnte zur Verjüngung der Gesellschaft beitragen.

9. Gesellschaftliche Spannungen: Eine unkontrollierte Migration kann zu gesellschaftlichen Spannungen führen. Eine geordnete Migrationspolitik könnte diese Spannungen reduzieren und den sozialen Zusammenhalt stärken.

10. Globale Verantwortung: Deutschland spielt eine zentrale Rolle in der internationalen Zusammenarbeit und sollte seine Migrationspolitik so gestalten, dass sie sowohl humanitäre Verantwortung als auch nationale Interessen berücksichtigt.

Ich plädiere für eine Migrationswende, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten und gleichzeitig die wirtschaftliche Zukunft zu sichern. Durch eine gezielte Ansprache von Fachkräften aus dem Ausland können wir den Arbeitsmarkt stärken und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Dies würde nicht nur den Fachkräftemangel beheben, sondern auch langfristig zu einer stärkeren Wirtschaft führen, was wiederum den Spielraum für Steuersenkungen für alle Bürger schafft. Ein solches System würde allen zugutekommen und Deutschland als attraktiven Standort für Unternehmen und Fachkräfte positionieren.

Also die Richtigen Fachkräfte natürlich.

Deutschland war 2023 der größte Nettozahler der EU und zahlte mit 33,8 Milliarden Euro deutlich mehr ein, als es mit 14 Milliarden Euro zurückerhielt, was zu einem negativen Haushaltssaldo von 17,4 Milliarden Euro führte.

"Heißt die EU ist für Deutschland nur eine Belastung."

Wirtschaftlich gesehen

Es wird derzeit über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD debattiert, was ich persönlich für völlig unsinnig halte. Warum sollte man eine Partei verbieten, die sich für eine direkte Demokratie einsetzt und den Bürgern mehr Freiheit durch Volksentscheide ermöglichen möchte? Darüber hinaus strebt die AfD eine Rückkehr zu den Grundwerten der sozialen Marktwirtschaft an, mit einem klaren Fokus auf die Stärkung des Mittelstands.

Mir ist aufgefallen, dass viele Menschen oder Nutzer gegen andere hetzen, wenn diese eine andere politische Meinung haben. Unabhängig von der Richtung finde ich, dass es relativ ausgeglichen ist. Sollte es nicht in einer Demokratie möglich sein, sich ohne Beleidigungen auszutauschen, unabhängig von der politischen Gesinnung oder Meinung?