Koalition – die neusten Beiträge

Denkt ihr die Broombeer Koalition in Thüringen wird die Legislaturperiode Durchhalten?

Hallo liebe Community

Meine Frage ist denkt ihr,dass die Landesregierung mit Ministerpräsident Voigt bis 2028 halten wird, oder denkt ihr dass sie früher schon platzen wird. Und hätte Herr Höcke bei der nächsten Wahl die Chance Ministerpräsident von Thüringen zu werden,da in Umfragen zufolge sein Landesverband der AFD in Thüringen auf Platz 1 steht mit Zahlen zischen 35 und 45% weit vor den anderen Fraktionen. Er persönlich wird von jedem dritten gewählt und ist mit Platz 1 der beliebteste Kandidat für das Amt von den Bewohnern von Thüringen wenn man in die Wahlumfragen vor Ort schaut. Die Altparteien aber wollen jetzt ein neues Gesetz bringen das verurteilte Straftäter kein hohes Amt besetzen dürfen und Herr Höcke der unter anderem zu einer Geldstrafe von über 20.000€ verurteilt wurde weil er bei einer Abschlussrede beim Wahlkampf 3 Wörter und seine Vaterlandsliebe in einfachem Worten ausgedrückt hat würde somit rechtmäßig in den gleichen Topf wie Vergewaltiger Kinderschänder und Modder gesteckt und juristisch so behandelt was unrechtsmäßig ist.

Meine Frage lautet ob er eine Chance hätte rechtmäßiger Ministerpräsident von Thüringen zu werden oder ob das Parteienkartell alles versuchen würde um ihn aufzuhalten zur Not auch mit Anschlägen auf ihn?

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Sollte man solche Fragen jeden verdammten Tag stellen?

Wie kann es sein, dass rechte Gewalt in Deutschland seit 2014 so massiv angestiegen ist – mit gezielten Angriffen auf Frauen, Homosexuelle, People of Color, Linke, Journalisten – während gleichzeitig fast ausschließlich die AfD als Hort des Extremismus stigmatisiert wird, obwohl sich in anderen Parteien ebenfalls nationalistisches, militaristisches, chauvinistisches oder rassistisches Denken zeigt, das aber nicht als „rechtsextrem“ eingestuft wird?

Wer hat eigentlich dieses Klima geschaffen? War es nicht die große Koalition unter Merkel, die mit ihrer Flüchtlingspolitik einerseits die Schleusen öffnete, und andererseits mit EU-Spardiktaten, wirtschaftlicher Ungleichheit und Entfremdung genau jene Stimmung schuf, die rechte Gruppen für sich instrumentalisieren konnten?

Welche Verantwortung tragen die Medien, die permanent skandalisieren, selektiv berichten und damit ein Dilemma erschaffen haben, in dem jede Kritik an Machtmissbrauch oder Globalisierung sofort als „rechts“ diffamiert wird – was wiederum rechten Gruppen Stimmen zuführt, die sich dadurch als „einzige wahre Opposition“ inszenieren können?

Wer genau profitiert davon, dass rechte Gewalt wächst? Sind es nicht auch jene Parteien, die sich als „Mitte“ präsentieren, aber damit kalkulieren, dass jede Eskalation am rechten Rand ihre eigene Macht durch Angststabilisierung sichert?

Und wie kann es sein, dass AfD-Mitglieder teilweise offiziell als Extremisten gelten, während etwa CDU-Politiker wie Hans-Georg Maaßen mit verschwörungsideologischen Aussagen weiter in Talkshows eingeladen werden – oder FDP-Politiker offen mit der Neuen Rechten sympathisieren?

Welche Gruppen oder Parteien sind realpolitisch oder ideologisch weiter rechts als die AfD, aber profitieren davon, dass man sich auf ein Feindbild eingeschossen hat? Wo bleibt die Analyse von Teilen der WerteUnion, Identitärer Bewegung, oder einzelner Landesverbände von CDU/CSU, die rechtsoffene Netzwerke bedienen?

Warum wird in der öffentlichen Debatte nie gefragt, wer den geistigen Nährboden für diese Gewalt wirklich bereitet hat – mit Hartz IV, Privatisierung, dem Abbau von Bildung, Polizei und Justiz, mit dem Ausverkauf der ländlichen Räume und der Verachtung für alles, was nicht urban-akademisch ist?

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BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen zur Bundestagswahl?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Karlsruhe mit Klagen zum Bundestagswahlrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf zwei Organklagen der Partei als unzulässig, wie das oberste deutsche Gericht am Dienstag mitteilte. Die Partei habe nicht ausreichend begründet, inwiefern ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt worden sein soll.

Das BSW war den Angaben zufolge überzeugt, dass der Bundestag einen Rechtsbehelf hätte einführen müssen, mit Hilfe dessen bei einem knappen Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde und geltend gemachten Zweifeln an der Richtigkeit des Wahlergebnisses eine umgehende Neuauszählung der Stimmen hätte verlangt werden können. Außerdem hätte er im Bundeswahlgesetz eine andere Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel vorsehen müssen.

Stimmt Ihr dem Gericht zu ?

Geben die Entscheidungen eure Meinung wieder?

Habt Ihr kein Verständnis für die Entscheidungen akzeptiert sie aber als Demokraten?

BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht - Stuttgarter Zeitung
HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht. 03.06.2025 - 10:16 Uhr. 1. Das BSW hat die Verletzung seines Rechts auf Chancengleichheit bei der Bundestagswahl nicht ...
Bundestagswahl : Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht - Die Zeit
HeuteHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundestagswahl". Lesen Sie jetzt „Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht".
Bundestagswahl: BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht
HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bemängelte sie die vom ...
Kritik an Bundestagswahlrecht: BSW scheitert mit Klagen vor ...
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Wie würdet ihr mein Praktikumszeugnis nach Schulnoten bewerten?

Ich habe mein Praktikumszeugnis bekommen und möchte wissen, wie gut oder schlecht es insgesamt bewertet wird – also quasi eine Note von 1 bis 6. Hier mein Zeugnis:

Der Student absolvierte in der Zeit vom 28.04.2025 bis zum 23.05.2025 ein Praktikum bei der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.

Herr XYZ hat in dieser Zeit einen Einblick in die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion erhalten. Die Ausbildung von Herr XYZ erfolgte in den Fachbereichen Soziales, Umwelt und Energie sowie Wirtschaft innerhalb des wissenschaftlichen Dienstes. Darüber hinaus war er in allgemein übergreifenden Arbeitsfeldern der CDU-Landtagsfraktion eingesetzt.

Herr XYZ ist an einer Reihe von Aufgaben, an denen die wissenschaftlichen Referenten der Fraktion arbeiten, beteiligt gewesen und in die parlamentarischen Prozesse eingeschaltet worden. Er nahm an verschiedenen Sitzungen des Niedersächsischen Landtages, an der Plenarsitzung, an Fraktionssitzungen, an Fachausschüssen, an Arbeitskreisen, am Pressefrühstück, am „Pflegedialog" der CDU-Landtagsfraktion, an der täglichen Mitarbeiterrunde sowie an diversen externen Veranstaltungen, wie z.B. dem Ersatzkassenforum 2025 der vdek zum Thema „Krankenhausreform", teil und hatte dadurch die Gelegenheit, das Tagesgeschäft einer Fraktion kennenzulernen und sich einen Eindruck von den politischen Überlegungen als Grundlage der Aktivitäten zu verschaffen.

Seine Aufgaben im Einzelnen:

  • Terminvorbereitungen für ein Gespräch zwischen dem sozialpolitischen Sprecher der Fraktion und der FASD-Beratungsstelle (Fetales Alkoholsyndrom) in Hannover,
  • Entwürfe verschiedener kleiner Anfragen an die Landesregierung zu verschiedenen Themen, z.B. zum „PFAS in Niedersachsen",
  • Analyse Auswirkungen des Bundeskoalitionsvertrages auf Niedersachsen,
  • Entwurf einer Pressemitteilung zum „Pflegedialog" der CDU-Fraktion,
  • Anfertigung diverser Protokolle zu den teilgenommenen Sitzungen,
  • Verschiedene Rechercheaufgaben zu unterschiedlichen Themen, z.B „Autobahnausbau/A20", „Berufskrankheiten und mögliche Reformen" sowie „Resilienz und Prävention im Gesundheitswesen".

Herr XYZ ist von ausgeglichenem Wesen, dabei stets freundlich, gewissenhaft und interessiert.

Er hat sich ohne Probleme in das Team eingefügt und ist offen auf alle zugegangen. Die ihm übertragenen Arbeiten hat er zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt.

Für seine berufliche und private Zukunft wünschen wir ihm alles Gute.

Was sagt ihr: Entspricht das Praktikumszeugnis eher einer sehr guten (1), guten (2), befriedigenden (3), ausreichenden (4), mangelhaften (5) oder schlechten (6) Leistung?

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