Koalition – die neusten Beiträge

die Frage ist dann, wer hätte dann die Stimmenmehrheit erzielt, aber Tatsache ist, daß scheinbar ohne die Versprechungen der CDU, daß die AfD nicht beteiligt wird, anzunehmen ist, daß die CDU eben nicht die Stimmenmehrheit erzielt hätte - ein schwacher Trost?

Ich hab mich im Wahlkampf gewundert, dass die CDU so Stellung gegen die Lockerung der Schuldenbremse bezogen hat. Im Vorfeld (also im Streit zwischen Grünen sowie SPD mit der FDP zum gleichen Thema) blieben bei mir einige Aussagen von Analysten und Experten hängen, wonach fast alle politischen Lager längst von der Notwendigkeit einer Reform überzeugt sind aber diese aus taktischen Gründen blockieren.

Und jetzt das gleiche Spiel mit der CDU?

Gestern noch eine emotionale Rede der Grünen Katharina Dröge im Bundestag:

https://www.youtube.com/watch?v=ZnIPb--xPKM

Heute nun das Entgegenkommen und die Einigung mit den Grünen.

Wie habt ihr das politische Ringen um die Reform der Schuldenbremse wahrgenommen?

Denkt ihr, dass Friedrich Merz wirklich zum Bundeskanzler wird oder wird die SPD die Koalitionsverhandlungen platzen lassen

Einige Stimmen waren tatsächlich fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland zugeordnet, 4277 Stimmen konnte das BSW noch bekommen. Reicht trotzdem nicht, morgen wird das offizielle Wahlergebnis verkündet, und das BSW bleibt unter 5%. Seid ihr froh darüber?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-bsw-bleibt-trotz-nachzaehlung-unter-fuenf-prozent-a-abd5bd0b-f004-446e-ac09-a641ddecf0af

Merz sagt 50 millarden für Klimaschutz gibt es grad 10% des sondervermögen

Und gleichzeitig stichelt merz gegen die grünen und sagt ihr habt in der Ampel nix gescheites gemacht (ja weil die cdu afd und FDP geblockt haben

Hätte die Cdu aus der Opposition die sondervermögen blockiert?

Wenn SPD und CDU eine Koalition gründen wird Merz Kanzler. Aber ist er eurer Meinung nach der richtige?

Hallo,

Scholz ist fast weg von der Bildfläche und die Parteien zanken. Was passiert wann denn nun? Die Grünen wollten ja nicht koalieren..

"Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest" stand im CDU-Wahlprogramm. Nun sind aber Schulden in Höhe von etwa 900 Mrd. € als sog. Sondervermögen geplant. Bezüglich der Ausgaben für Verteidigung kann man wohl damit argumentieren, das Verhalten von Trump sei nicht vorhersehbar gewesen. Die "Infrastrukturmängel" waren aber schon vor der Wahl bekannt. Hat Merz verschwiegen, dass die CDU nach der Wahl 500 Mrd. € Schulden für Infrastruktur machen will ?

Würde dann die Koalition aus CDU und SPD scheitern oder würden sie trotzdem koalieren?

Glaubt ihr, wenn "die Parteien der Mitte" einen besseren Job machen würden, dass es dann keine starke links oder rechts angesiedelten Parteien (AFD, BSW, die Linke) mehr geben würde?

Hi @ll

Warum will merz die das Schulden paket so schnell wie möglich veranlassen ? Warum nicht wenn regiert . Und wie sehen die Chancen aus, dass er es hinbekommen.

Nachdem sie ihr Ergebnis verdoppelt hat, will sie jetzt bis zur nächsten Wahl noch weiter zulegen.

Hoffentlich gelingt ihr das.

Was würde denn passieren, wenn die CDU und SPD den Koalitionsvertrag unterschrieben hätten und das BSW allerdings doch noch in den Bundestag kommt aufgrund falsch gezählter Wahlzettel?

Wäre der Koalitionsvertrag dann nichtig und man müsste von vorne beginnen?

Bitte Stimmt alle Ab!!!

Wenn nein, wird die GroKo zustande kommen?

Dem bekannten Neonazi-Dorf, Jamel (Gägelow).

Bei uns kann man die Ergebnisse von den einzelnen Gemeinden im Wahlkreis auf votemanager sehen, aber Jamel/Gägelow benutzt das nicht. Ich hab zwar eine Vermutung welche Partei da ganz oben ist, halte aber auch bei einer anderen zumindest ein paar Stimmen für möglich.

Das haben spd und CDU immer wieder verlauten lassen bei koalation Gespräche

https://youtube.com/shorts/PZ2fODKtZ5g?si=cBLIkeNLmQ4jt7NE

Also welche Partei, die zurzeit keine Sitze im Bundestag hat, hättet ihr da gerne? Unten sind paar Optionen von Parteien bei denen ich denke dass die jemand auswählt, sonst wählt ,,Andere" aus und schreibt welche.

BSW und FDP mal ausschließen, mich interessieren mehr die eher unbekannten Parteien.

Die Deutsche Zentrumspartei

Letze Bundestagswahl bei der sie angetreten ist: 2009

Letze Landtagswahl: Niedersachsen 2022

Unser Ergebnis bei der Bundestagswahl. Was haltet ihr davon?

Nach meinem Wissen sind ja die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD eher zu gunsten der SPD ausgefallen obwohl diese - wie wohl die meisten wissen sollten - deutlich weniger Stimmen als die CDU/CSU bekommt. Ich will hier nicht sagen dass ich der Politik der Union zustimme, ich finde es bloß komisch weshalb sich diese so runterverhandeln lässt

Findest du es richtig, dass Friedrich Merz die #Brandmauer zur AfD eingerissen hat?

VG Tomo #TomoFragt

Tausende Auslands-Deutsche konnten nicht wählen, weil ihnen die Unterlagen zu spät zugeschickt wurden. Wie kann so eine Wahl dann überhaupt rechtens sein?

Ich bin ehrlich, momentan kann ich mir noch keine Meinung über diesen Mann bilden, da ich die CDU/ CSU nicht gewählt habe!

Sahra Wagenknecht hat Klage beim Bundesverfassungsgerichts eingreicht, wenn sie erfolgreich ist, wen wählt ihr bei der wiederholten Wahl?

Die Grüne empfiehlt ihrer Fraktion, gegen die Grundgesetzänderung von CDU und SPD zu stimmen, obwohl es im Kern grüne Politik ist.

Die Grüne möchte auch, dass CDU und SPD im neuen Bundestag mit den Linken verhandeln. Guter Vorschlag 😍 Alles rechts von den linken braucht man in 2025 nicht, der Rechtsruck greift wie wild um sich und reißt unterbewusst alles mit 🤮🤮🤮

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Hi. Was würde passieren, wenn z.B. die AfD die Bundestagswahl gewinnen würde, aber unter 50% hat und niemand mit ihr koalieren möchte?

Die Grünen spielen Harakirie mit Deutschland. Wissen sie überhaupt, was sie da anrichten?

https://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/kommentar-die-gruenen-muessen-sich-zusammenreissen-67cf3445652d3a0de2e7726f

Beschlüsse, die sie selbst schon einmal eingebracht haben, wollen sie jetzt ablehnen, weil sie von der CDU und SPD vorgeschlagen werden. Ja, wie kleinkariert sind dioe denn? Und ... wer würde so einen Kindergarten nochmals wählen?

Ich habe ca 20k zu Verfügung. Die Unruhe steigt, ob die cdu oder die afd beide Parteien sind sich einig für eine Wiederbewaffnung. Historische Firmen wie Krupp, Rheinmetall ( sowieso gestiegen ) oder auch MAN, Bayer haben gute Zukunft oder?

Was würde dann passieren, dass Sondervermögen nicht kommt oder kommt es trotzdem?

Teile von FDP und Grüne wollen auch nicht zustimmen.

Wenn ja, warum? Ich bin vor allem froh, dass die Linke im neuen Bundestag so stark ist 😍🤤

Sind die knapp 1Billion € Schulden gerechtfertigt und letztendlich wofür genau eigentlich?

Ist die von CDU und SPD geplante Reform der Schuldenbremse sinnvoll?

Hey, demnächst wird der alte Bundestag nochmal zusammenkommen. CDU/CSU und SPD wollen ein Sondervermögen durchsetzen. Dafür braucht es aber auf alle Fälle die Grünen. Die sind aber - stand jetzt - eher dagegen. (Verständlich wenn man bedenkt, wie der Söder die ganze Zeit ihre Partei angreift).

Denkt ihr die Grünen stimmen trotzdem zu? Für SPD und die Union wäre das ja extrem wichtig.

Hallo, Guten Abend

Was will Der Friedrich Merz mit Denn Bürgergeld Und der Grundsicherung ändern?

Wenn ich einer Partei beitrete , kann ich dann auf eine Mitglieder Plattform im Internet?

Kann ich dort eine Koalition bilden und , wenn ja und wenn sie stark wird , muss ich dann alles machen , oder kann ich einfach sozusagen , meine Idee reinbringen?

Wenn die Idee stark ist , erfahre ich dann , ob sie angekommen und angenommen ist ?

Es sind Stimmen zu hören dass auch in seiner Partei einige Leute mit der Wahllüge bezüglich der Schuldenbremse sehr unzufrieden sind, die er damit nun gegen sich aufgebracht hat.

Dazu kommt noch dass gegen den möglichen Beschluss durch den alten Bundestag vor dem Verfassungsgericht geklagt wird, sowie einige weitere Szenarien.

Da unten sind ein paar Möglichkeiten, aber um alle aufzulisten reicht der Platz nicht.

Würdet ihr für eine Senkung des Wahlalters für die Bundestagswahl auf 17 sein?

Bonusfrage: Warum ist die CDU so gut?

Sagen wir die Schwarz-Rote Koalition hat die Menschen sehr enttäuscht, woher würden dann die CDU und SPD Wähler hinwandern und wenn würde es am meisten nützen?

Das Wort Cannabis wird mit keinem Wort erwähnt. CDU will es abschaffen, ich hoffe dass die SPD darauf beharrt diesen wichtigen Erfolg der Ampelregierung nicht einfach wieder abzuschaffen.

Migration unter Schwarz-Rot: Mehr Abschiebungen und Grenzkontrollen

Zurückweisungen und Doppelpass: Darauf einigen sich Union und SPD bei der Migration - n-tv.de

bei Google finde ich nichts

• Mindestlohn wird 15€ ab 2026
• Überstunden werden steuerfrei für Vollzeitbeschäftigte
• Familiennachkommen der Flüchtlinge werden gestoppt
• Grenzen werden dauerthaft kontrolliert
• Bürgergeld wird zu Grundsicherung und darf zu 100% sanktioniert werden für Jobverweigerer

Stichwort Klimaschutz Klimaneutralität

Wenn die AfD geschlossen gegen ihn stimmt, weil sie Weidel wollen und die Grünen und Linken ebenfalls gegen ihn stimmten zusammen mit ein paar aus der SPD und der CDU die vielleicht jetzt denken, dass er doch kein so guter Kanzler ist, dann hat er ja nicht unbedingt die absolute Mehrheit

Wenn der Bundespräsident dann beispielsweise Robert Habek vorschlagen würde und er auch keine absolute Mehrheit bekommt sodass danach Scholz vorgeschlagen wird vielleicht denken sich dann manche von den anderen Parteien dass besser er als Kanzler mit einer anderen Regierung als ein anderer, weil ihr Kandidat im Finale sowieso keine Chance hat weil dann würde ja Merz gewinnen.

Merz hat noch vor der Wahl geschimpft, das er hier keine Linke und Grüne Politik mehr geben wird.

Damit wollte er Stimmen gewinnen. Jetzt ist ihm angeblich erst nach der Wahl in den Sinn gekommen, das die Grünen wohl doch das bessere Wahlprogramm haben.

Das wird ihm auch vorher klar gewesen sein.

Viele CDU Wähler bereuen ihre Wahl und fühlen sich um ihre Stimmen betrogen.

AfD Politik versprechen, das grüne Wahlprogramm schlechtreden und dann nach der Wahl ein Grünes Wahlprogramm gegen den Volkswillen durchsetzen, ist das nicht betrug?

Ich mein, wenn das Volk das Grüne Wahlprogramm gewollt hätten, dann hätten sie Grün gewählt.

Sie wollten aber das die Lösungsansätze der CDU umgesetzt werden.

Merz hat sonst die Wähler um ihr demokratisches Grundrecht betrogen.

Wie seht ihr das?

Sollte man über Neuwahlen nachdenken oder sollte Merz wenigstens den Grünen eine Koalition mit Habeck als Vizekanzler anbieten?

Meine Meinung besteht aus spd, cdu und afd gemischt aber keine der Parteien spricht mir 100% zu es gibt überall Kritik. Deswegen könnte ich theoretisch meine eigene Partei gründen die gemischt ist? Die Sarah Wagenknecht hat das ja auch gemacht

In Österreich gibt es eine neue Bundesregierung. Sie wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Ein Kanzler Kickl und damit ein Abgleiten Österreichs in eine faschistische Diktatur konnten erfolgreich abgewendet werden.

Jedoch gibt es viele Baustellen. Angefangen vom Migrationsthema, über die kriselnde Wirtschaft, bis hin zur instabilen Weltlage.

• Wird die Regierung es schaffen, diese Probleme zu lösen?
• Wird diese Regierung 5 Jahre halten?
• Welche Meinung vertretet ihr bezüglich der neuen Bundesregierung in Österreich?

LG

https://www.youtube.com/watch?v=0k7zlvvpwII

Was denkt ihr?

Je nachdem, welches Gesetz zur Abstimmung steht, wäre es doch besser, die Parteien würden sich je nach Sachthema ihre Merheiten mit den Parteien suchen, mit denen sie vom Parteiprogramm einer Meinung sind. Wenn bspw. die CDU für einen Mindestlohnerhöhung ist, stimmt sie eben in der Sache mit der SPD ab. Wenn es um ein schärferes Migrationsgesetz geht, dann eben mit FDP und AfD.

In einer Koalition ist man hingegen darin "gefangen" und kann nicht immer für das stimmen, was man eigentlich denkt. Es erfordert noch mehr Kompromisse und viele Wahlversprechen können nicht mehr eingehalten werden, oftmals sogar die Hälfte nicht mehr.

Es ist einfach nur lächerlich, dass Menschen über 60 noch wählen dürfen... Die meisten von ihnen informieren sich doch gar nicht mehr richtig über Politik. Stattdessen wählen sie blindlings die CDU, nur weil sie sich ein paar Euro mehr Rente erhoffen. Und weißt du, wer darunter leidet? Die AfD! Die CDU hat nur gewonnen, weil jeder vierte Wähler 60+ ist und die AfD damit keine Chance hatte. Diese alte Generation hat keine Ahnung von den echten Problemen der heutigen Zeit und blockiert einfach den Fortschritt. Es ist höchste Zeit, dass wir das Wahlrecht ab 60 abschaffen, bevor sie noch mehr kaputt machen...

Guten Morgen, meint ihr, es wird sehr bald wieder Neuwahlen geben, wenn sich CDU und SPD nicht einigen?, und würde eine weitere Neuwahl viel ändern?

Ist es die CDU, unsere SPD oder sogar die FDP?

Bundestagswahl 2025: Grenzen deutlich zu sehen. Osten wählt die Populisten und russlandfreunde: AFD

Der Rest wählt etwas gemäßigter.

DDR und BRD damals... klare Grenzen

Woran liegt das?

Fühlt ihr euch wirklich so mächtig, wie es die Demokratie verspricht?

Hallo,

erstmal zu mir:

Ich bin junges und konservatives Mitglied der CDU.

Die aktuellen Umstände von Magdeburg und Aschaffenburg sind mir schwer auf dem Magen gefallen.

Ich kenne Leute innerhalb der CDU, die auch offen bei uns sich für eine Koalition aus AfD und CDU einsetzen.

Und das obwohl wir offiziell dies garnicht dürfen.

Ich war die letzten Monaten immer mehr in Kontakt mit AfD Sympathisanten und Wählern gekommen und finde es selber garnicht so schlimm, wenn Schwarz Blau regiert.

Bitte versteht mich nicht falsch, ich finde die AfD nicht sehr gut, aber wenn wir ständig mit den gleichen Leuten koalieren, wird sich eh nichts ändern.

Nach dem Motto: Schlimmer kann eh nicht mehr werden.

Ich glaube, dass wir eine politische Wende brauchen und das von rechts.

Alles wird linker, die Lehrer sind tendenziell (aber nicht immer) Grünwähler und das zuhauf.

Der Öffentliche Dienst ist offensichtlich nicht immer neutral ggü. allen Parteien eingestellt.

Ich glaube, dass es ohne Konkurrenz zu den etablierten Parteien keinen Anreiz gibt, etwas für das Volk zu machen.

Jetzt habe ich aber genug geschrieben.

Was ist eure Meinung dazu ?

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) will die Schuldenbremse aufheben und einen Sonder Etat in Billionen! verabschieden/beschließen. Soweit so gut, doch woher will die neue Bundesregierung die Summe denn hernehmen? Das wurde nämlich noch nicht klar definiert!

"Ich selber bin dieses Jahr: (2025) wahrheitsgemäß zur Bundestagswahl hingegangen und habe entsprechend, wie viele weitere Wahlberechtigte Personen eine bestimmte Partei gewählt gehabt..."

"Fakt ist auch das die entsprechende Partei mit in den: (Bundestag 2025) mit vertreten ist und gegebenenfalls dann zukünftig gemeinsam mit sowohl: (CDU/CSU=Die Union und SPD) in eine eventuelle Koalition vorraussichtlich gehen wird falls nicht, so würde meine entsprechend gewählte Partei dann zukünftig in die sogenannte: (Opposition) im: (🇩🇪= Deutschen Bundestag 2025) dann mit drin sein beziehungsweise mit drin sitzen..."

"Deswegen bin ich selber der eigenen Meinung das es teilweise etwas bringen tut sich an sowohl: (Bundestagswahlen, Landtagswahlen oder Kommunalwahlen) zu beteiligen im allgemeinen so, aber bin gespannt was ihr so da draußen darüber denken beziehungsweise meinen tut, deswegen sowohl die obige: (Abstimmungsfrage, Gesellschaftsfrage, Meinungsumfrage oder Online Befragung) von mir selber diesbezüglich im allgemeinen so..."

Guten Morgen zusammen,

heute möchte ich gerne wissen, warum die neue Regierung in Österreich „Zuckerl-Koalition" genannt wird. Woher kommt der Begriff?

Ich bin gespannt und freue mich auf eure Antworten.

AstridDerPu

CDU ist für scharfe Grenzkontrollen

SPD das sind faktisch grenzschließung die in der jetzigen Situation mit der usa kontra produktiv sind

In Städten wie Hamburg oder Berlin wird überwiegend linke, Grüne oder SPD gewählt, während es im restlichen Osten AfD ist und im Westen entweder CDU oder SPD.

Ich verstehe es nicht, waren doch immer konservativ.

Wir wurden schon wieder verarscht.

Als die Ampel existiert blockte die Cdu alles was in Richtung schuldenbremse lockern reformieren ging