Wer ist auch der Meinung, dass das BSW benachteiligt wurde?
18 Stimmen
3 Antworten
Ich kann nicht sagen, dass die Putin-Adepten mir sympathisch sind, aber bei dem knappen Stimmenstand sollte man schon nachzahlen.
Einfach zu sagen, dass die Stimmen "irgendwo da draußen" noch sind, ist kein Grund für eine Neuauszählung. Und auch das es sehr knapp war ist kein Grund. Auch kanpp daneben ist vorbei. Es wird nicht solange neu gezählt bis es Wagenknecht und ihrem Gefolge passt.
Ich weiß zwar, dass das BSW und einige seiner Anhänger immer wieder behaupten, dass ihnen die Wahl eigentlich geklaut wurde und dass das BSW die 5% gerissen hat. Aber letztlich sind das einfach Behauptungen ohne jeden Beleg.
Mit Feststellung der endgültigen Wahlkreisergebnisse durch die Kreiswahlausschüsse haben diese jeweils ein Ergebnis übermittelt, von dem sie (nach mehrfacher Überprüfung) sicher sind, dass sie stimmen. Die Ergebnisse wurden von den Landeswahlbehörden geprüft und dann auch von der Bundeswahlleiterin bestätigt. Da wo es konkrete Einsprüche gab wurde dem nachgegangen. Konkrete Einsprüche meint aber etwas anderes als einfach nur "ich kann das Ergebnis nicht glauben".
Bei den endgültigen amtlichen Endergebnissen in den Wahlkreisen wurden ja nicht einfach nur die Ergebnisse vom Wahltag nochmal bestätigt, sondern da wurde tatsächlich auf Plausibilität geprüft und gegebenenfalls nochmal nachgezählt. Das heißt jeder Wahlkreis mit einem offiziellen amtlichen Endergebnis wurde mindestens 3x gezählt (2x am Wahlabend im Wahllokal und dann nochmal danach). Es gab ja auch eine ganze Reihe Korrekturen. Nicht nur beim BSW.
Für das BSW wurden in rund 3/4 der Wahlkreise beim amtlichen Endergebnis einzelne Wahllokale gefunden, in denen BSW-Stimmen falsch zugeordnet wurden. Oft waren es einfach 1-2 Stimmen (was aber wie gesagt auch bei anderen Parteien passiert ist). In rund einem Drittel wurden aber auch einzelne Wahllokale festgestellt in denen Stimmen im Block falsch zugeordnet wurden. Das war beim BSW tatsächlich eine Besonderheit. Meistens wurde das "Bündnis Sahra Wagenknecht" mit dem "Bündnis Deutschland" verwechselt, die auf dem Wahlzettel auch unmittelbar nebeneinander standen.
Das heißt konkret dass die größeren gefundenen Fehler in der Regel garkeinen Auszählfehler waren, sondern (inzwischen korrigierte) Zuordenfehler. In einigen Wahlkreisen waren es sogar ziemlich viele (In Wolfsburg, in Essen, in Gera-Altenburg und in München West/Mitte waren es tatsächlich um die hundert Stimmen) und man kann davon ausgehen, dass die großen Differenzen alle gefunden wurden und auch danach eben noch immer noch fast 10.000 Stimmen fehlen.
Im Schnitt waren es so um die 15 Stimmen pro Wahlkreis um die das Ergebnis korrigiert wurde. In knapp über einem Viertel wurden gar keine Falschzuordnungen festgestellt und in einigen Wahlkreisen hat das BSW durch eine Nachzählung sogar Stimmen verloren. In der Summe wurden so rund 4.300 Stimmen gefunden um die das Ergebnis des BSW erst zu niedrig angegeben war.
Das ändert aber nichts daran, dass auch nach mehrmaligem Nachprüfen (und aufgrund der Situation kann man sicher sein, das beim BSW besonders sorgfältig geprüft wurde) noch immer rund 9.500 Stimmen fehlen. Und (jenseits der Behauptungen von BSW-Leuten) gibt es auch keine belastbaren Indizien, dass es diese fehlenden Stimmen noch irgendwo gibt. Und auch wenn das vom BSW behauptet wird - das insgesamt noch rund 4.300 zusätzliche Stimmen für das BSW gefunden wurden heißt nicht, dass man wenn man alles noch ein weiteres Mal zählt noch weitere Stimmen findet. Eher das Gegenteil ist der Fall. Das man die Stimmen gefunden hat heißt, dass man bereits sorgfältig geprüft hat.
Womöglich wird das BVerfG eine Neuauszählung in einzelnen Wahllokalen anordnen, wenn es belastbare Belege gibt, dass die Ergebnisse dort nicht stimmen. Aber mehr wird nicht passieren. Rein rechtlich gilt das amtliche Endergebnis als korrekt und die fehlenden Stimmen als objektiv nicht da.
Nein. Ich wüsste nicht wo. Eher das Gegenteil ist der Fall.
Im Grunde hatte Wagenknecht optimale Startbedingungen. Wenn sie jetzt jammert, dass die Medien unfair zu ihr waren, dann ist das Unfug. Die Partei wurde zu Beginn von den Medien regelrecht hoch geschrieben - Wagenknecht selbst ist ein absoluter Medienliebling und schon seid Jahren Dauergast in fast jeder Polit-Talk-Show. Aber dann hat sie einfach nichts geliefert.
Die Partei hat bis jetzt kein echtes Programm. Die vier Seiten mit denen sie zur Bundestagswahl angetreten sind ist ein Buzz-Word-Bingo aus Wagenknechts Büchern, wobei zwar (oftmals sogar gut in der Analyse) genau beschrieben wird was schief läuft, aber es keine wirklichen Lösungsansätze gibt.
Hinzu kommt: das BSW ist eine Kaderpartei. Man nimmt nur sehr selektiv Mitglieder auf von denen man weiß, dass sie auf bedingungsloser Linientreue zur Führung sind, oder dass man gezielt Mitglieder anspricht von denen man glaubt, dass sie nützlich sind. Für alle anderen die Mitglied werden wollen gibt es so eine Art Kandidatenzeit um erstmal zu schauen ob man sie als echte Mitglieder nimmt. Auch um zu verhindern, dass es echte programmatische Debatten gibt, die über "Wagenknecht gut finden" hinaus gehen. So hat man selbst viele potentielle Aktivisten verprellt und sich selbst den Wind aus den Segeln genommen. Viele Landesverbände haben auch nach einem Jahr nicht mehr als ein paar Dutzend Mitglieder. Nicht weil es keine Interessenten gab oder gibt, sondern weil man sie nicht wollte.
Das BSW ist letztlich eine 1-Woman-Show. Alles ist auf eine Art Sahra-Kult ausgelegt. Die Partei ist von ihrem ganzen Auftreten und ihrer ganzen Struktur einfach nur die Kulisse für die Gründerin, die sich selbst als Volkstribun sieht. Aber sonst steht da inhaltlich nicht viel Substanz dahinter. Es ist eine Mischung aus sozialen Forderungen die man einfach von den Linken mitgenommen hat (man könnte auch sagen geklaut) und dann (um am rechten Rand zu fischen) mit einer Art "das Boot ist voll"-Rhetorik und AfD-light-Positionen vermischt. Garniert mit einer "Friedenspolitik" die bei Lichte betrachtet weniger mit Frieden zu tun hat, als mit einem großen Verständnis für russischen Imperialismus.
Und diese Mischung war eigentlich der Kern des Scheiterns: zum einen war man medial nicht mehr das das neue Top-Thema, zum zweiten hatte man keine wirkliche programmatische Basis und zum dritten hatte man auch keine personelle Basis. Man hatte nur Wagenknecht als Popstar.
Es wurde ja nicht nur das BSW benachteiligt. Am Ende wurden 6,8 Millionen Wählerstimmen bei der Verteilung der Mandate nicht berücksichtigt - wegen der 5%Hürde. Die ist aus meiner Sicht undemokratisch und gehört abgeschafft.
Du weißt aber schon, dass das bedeuten kann, das die Partei, die dir am nächsten ist, dann Mandate verlieren wird.