Nein, ist es nicht. Das ist dein demokratisches Recht. Die Partei steht auf dem Wahlzettel zur Auswahl und kann somit gewählt werden. Ob das andere gut finden, oder eben nicht. Wenn sie die Partei vom Wahlzettel haben wollen, dann müssen sie ein Parteiverbotsverfahren durchsetzen.

Im Übrigen: Ich würde die AfD nicht wählen.

...zur Antwort

Ist schon ein Ding, oder. Erst soll die Ukraine auf die Krim verzichten, dann auch noch auf die vier Oblasten im Osten, dann wieder alles zurück (?) und jetzt " Wenn ihr nicht mitmacht, dann" ja was eigentlich, geht er golfen, oder was.

Naja, wenigstens hat er etwas versucht, nicht so wie die Europäer, die immer nur fordern: Krieg, Krieg, ihr müsst kämpfen, auch wenn ihr sterbt, ihr müsst kämpfen, immer weiter kämpfen, bis (?), ja bis wann eigentlich? Na bis die Freiheit und die Demokratie gesiegt haben. Ah ok.

Ne, bin ich nicht, weil dann das Sterben weitergeht.

...zur Antwort

Auf jeden Fall, denn es stimmt ja. Und dann müsste noch anhängen: Und den Amerikanern müssen wir auch dankbar sein, sie haben uns auch von den Nazis befreit, alledings gehören sie deswegen noch lange nicht zu den Guten, da sie ja in ihren vielen vielen Kriegen 100.000ende von Menschen getötet und über noch mehr Leid gebracht haben.

...zur Antwort
Wird Russland im Bezug auf den Ukraine-Krieg wirklich objektiv beurteilt – oder bestimmt der Westen allein die Erzählung?

In den letzten Jahren ist mir immer deutlicher aufgefallen, wie extrem einseitig in Deutschland über den Krieg in der Ukraine berichtet wird. Russland wird fast automatisch und pauschal als Aggressor und "böse Macht" dargestellt, während die Rolle des Westens an der Eskalation praktisch ausgeblendet wird.

Ich möchte hier bewusst eine alternative Perspektive einbringen: Aus meiner Sicht hatte Russland absolut berechtigte Gründe für sein Eingreifen.

Natürlich ist Krieg niemals gut, das will man ja nicht abstreiten. Aber über viele Jahre hinweg hat Russland immer wieder deutlich gemacht, dass die NATO-Osterweiterung als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit empfunden wird. Vor allem der mögliche NATO-Beitritt der Ukraine war für Russland eine rote Linie, die immer wieder kommuniziert wurde. Und trotz dieser Warnungen hielt der Westen an seiner Expansionspolitik fest, ohne ernsthaft auf die russischen Sicherheitsinteressen einzugehen. Was bleibt dann einem Staat übrig, wenn er jahrelang diplomatisch übergangen wird und seine existenziellen Sorgen ignoriert werden?

Viele scheinen außerdem zu vergessen, dass auch westliche Staaten in der Vergangenheit mehrfach zu militärischer Gewalt gegriffen haben, ohne dass sie dafür von allen geächtet wurden. Z.B. der Einmarsch der USA in Irak 2003 unter dem Vorwand angeblicher Massenvernichtungswaffen, wo war damals der große Aufschrei in Politik und Medien? Oder die NATO-Bombardierung auf Jugoslawien 1999, ebenfalls ohne UN-Mandat, mit massiven zivilen Opfern. Auch hier wurde kein massiver Boykott westlicher Staaten gefordert.

Ganz zu schweigen vom aktuellen Massaker im Gaza-Streifen mit 50.000 toten Zivilisten in weniger als 2 Jahren, ausgeübt durch Israel, unterstützt von westlichen Staaten. Trotzdem gibt es auch hier kaum politische Konsequenzen oder ernsthafte Sanktionen.

Warum wird also mit zweierlei Maß gemessen? Warum werden westliche Kriegsverbrechen oft relativiert oder ignoriert, während russisches Handeln sofort weltweite Ächtung erfährt?

Was ich auch sehr verstörend finde: In Deutschland wird derzeit eine regelrechte Hysterie geschürt, dass Russland nach der Ukraine angeblich halb Europa militärisch überrollen wolle. Beweise für solche Pläne bleiben jedoch aus. Stattdessen wird diese Angst benutzt, um massive Aufrüstung zu rechtfertigen und eine gefährliche Konfrontationspolitik voranzutreiben, die uns alle einem europaweiten Flächenbrand oder gar einem dritten Weltkrieg gefährlich nah bringt.

Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, investieren wir Milliarden in Waffenlieferungen und Kriegsvorbereitungen, gefährden damit aber unsere eigene Sicherheit und Stabilität.

Und wofür? Für ein Land, das – wie ich aus eigener Erfahrung sagen kann (bin selber dort geboren) – seit Jahrzehnten von massiver Korruption, einer schwachen Infrastruktur und einer tiefen demografischen Krise geprägt ist? Die Ukraine war nie ein vorbildlicher Rechtsstaat, sondern ist eines der instabilsten Länder Europas. Ist es wirklich vernünftig, für so was unsere wirtschaftliche Zukunft, unseren Frieden und unsere Gesellschaft aufs Spiel zu setzen?

Was mich noch in dieser Situation extrem nervt, ist dass hier in GF (und wohl auch in anderen Medien) jede differenzierte oder prorussische Meinung sofort diskreditiert wird. Leute, die versuchen, die russische Sichtweise zu erklären oder sich kritisch gegenüber der westlichen Haltung äußern, werden beleidigt, als "Putinversteher", "Russen-Troll" etc. diffamiert oder sogar gesperrt. Ist das wirklich die Meinungsfreiheit, die Demokratie, auf die wir so stolz sein wollen?

Meine Fragen an euch:

  • Warum wird über die russischen Beweggründe in den Medien kaum neutral berichtet?
  • Warum herrscht eine so offensichtliche Doppelmoral bei der Bewertung von Kriegen?
  • Wie lange wollen wir unsere eigene Sicherheit für eine Politik der Konfrontation riskieren?
  • Ist echte Meinungsfreiheit in Deutschland noch möglich, ohne sich Beleidigungen anhören zu müssen?

Ich bin gespannt auf eure Antworten. Im Vorfeld entschuldige ich mich, falls dieser Text für euch zu lang sein soll.

...zum Beitrag

Toller Beitrag. Gefällt mir richtig gut.

Zehn Regeln der Propaganda:

1. Wir wollen den Krieg nicht

2. Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung

3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel

4. Wir kämpfen für eine gute Sache

5. Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen

6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich

7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm

8. Künstler und Intellektuellen unterstützen unsere Sache

9. Unsere Mission ist heilig

10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

  • Warum wird über die russischen Beweggründe in den Medien kaum neutral berichtet? Regeln 1. bis 10.
  • Warum herrscht eine so offensichtliche Doppelmoral bei der Bewertung von Kriegen? Regeln 1. bis 10.
  • Ist echte Meinungsfreiheit in Deutschland noch möglich, ohne sich Beleidigungen anhören zu müssen? Nein, Regel 10.

Alles Gute

...zur Antwort

Was ich jetzt noch nicht ganz verstanden habe, ist: Wofür steht die SPD und wofür braucht man sie?

...zur Antwort

Die Medien und deren Berichterstattung spielen da eine wesentliche Rolle. Sie haben die Möglichkeit einen als strahlenden Helden oder als Deppen darzustellen.

...zur Antwort
Rüstungsexporte in die Türkei stoppen?

In Deutschland wird aktuell kontrovers darüber diskutiert, ob weiterhin Rüstungsgüter an die Türkei geliefert werden sollten. Anlass ist die im März erfolgte Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, dem populären Istanbuler Oberbürgermeister und Oppositionspolitiker. Internationale Beobachterinnen und Beobachter werten sie als Versuch des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die Opposition vor der Präsidentschaftswahl 2028 auszuschalten. Erst vor wenigen Monaten hat Deutschland seine Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei geändert und nach Jahren wieder umfangreiche Lieferungen an den NATO-Partner zugelassen.

Die scheidende rot-grüne Bundesregierung hat die Festnahme İmamoğlus scharf kritisiert und bezeichnete sie als „schweren Rückschlag für die Demokratie“ und den Rechtsstaat in der Türkei. Aus diesem Grund soll sie die Lieferung der Eurofighter-Kampfjets an die Türkei vorerst gestoppt haben. Die zunehmend autoritäre Politik Erdoğans bereite der SPD laut Handelsblatt wachsende Sorgen und führe dazu, dass sie die Grundlage für Rüstungsgeschäfte mit der Türkei hinterfragt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit dem Stopp des Verkaufs von Eurofightern an die Türkei die Freilassung von Erdogan-Konkurrent İmamoğlu erreichen.

Aus der Union gibt es deutliche Kritik am Exportstopp. „Die Türkei ist ein NATO-Partner. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man Waffenlieferungen an einen NATO-Partner ermöglicht“, sagte Thorsten Frei (CDU) dem Handelsblatt nach. Frei kritisiert die Entscheidung als innenpolitisch motiviert. Ob die künftige Regierung sie zurücknehmen werde, ließ er offen. Überraschenderweise kritisiert auch İmamoğlu selbst den deutschen Exportstopp und appellierte an die künftige schwarz-rote Bundesregierung, die Entscheidung zurückzunehmen, unabhängig davon, wer in seinem Land regiere. Die türkische Luftwaffe benötige die Eurofighter dringend, schrieb er letzten Montag auf der Plattform X.

Quelle

  • Wie bewertet Ihr, dass die scheidende Bundesregierung wegen der Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem İmamoğlu vereinbarte Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt hat?
...zum Beitrag

Man sollte ehr kontrovers darüber diskutieren, Waffenexporte in Länder zu stoppen, die gerade Krieg führen.

...zur Antwort

Deine Karte ist ein wenig irreführend. Da fehlt fast ganz Asien

https://philosophia-perennis.com/wp-content/uploads/2022/10/US-Militaerstuetzpunkte.png

Also die ch würde nich bedroht fühlen, wenn siviele meiner Nachbarn Waffen besäßen.

Im Übrigen könnte man sich ja auch mal fragen, wofür diese ganzen Militärstützpunkt gut sein sollen. Hast du darauf eine Antwort?

...zur Antwort

Na, dann wissen wir jetzt, wie es weitergeht.

...zur Antwort

Ähnliche Thesen bei Michael Meyer, der ebenfalls an der Uni lehrt/ gelehrt hat

Titel seines Buches

Der dressierte Nachwuchs
...zur Antwort

Ich könnte mir vorstellen, dass die ukrainische Bevölkerung Frieden will.

Die Amtszeit Selenski' ist seit fast einem Jahr ausgelaufen. Solange der Krieg läuft, wird er Präsident bleiben. Nach Friedensschluss würden Neuwahlen angesetzt werden, die Selenski wahrscheinlich verlieren würde. Das weiß auch Vitali Klitschko, der wohl aussichtsreiche Gegenkandidat. Er denkt ja inzwischen laut darüber nach, auf Trumps Vorschlag einzugehen. Warum wohl?

...zur Antwort

Für die Interessierten hier mal die Übersetzung von Aussagen, die Putin im Rahmen eines Interviews im November 2024 gegeben hat. Man muss die Aussagen ja nicht mögen oder sie sich zu eigen machen. Ich fand es interessant, mal die Sicht Putins dazu zu lesen. Er gibt diese Antwort auf die Frage: In welchen Grenzen erkennen wir die Ukraine an? Hier also die Antwort

Putin: Wissen Sie, wir haben die Grenzen der Ukraine im Rahmen unserer Vereinbarungen nach dem Zerfall der Sowjetunion immer anerkannt. Aber ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass in der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine – und Russland hat sie unterstützt – steht, dass die Ukraine ein neutraler Staat ist. Auf dieser Basis haben wir die Grenzen anerkannt. Aber später hat die ukrainische Führung, wie Sie wissen, die Verfassung geändert und angekündigt, dass sie der NATO beitreten will, was nicht dem entspricht, was wir vereinbart haben. Das ist der erste Punkt.

Und zweitens: Wir haben nie und nirgendwo einen Staatsstreich unterstützt, wir unterstützen ihn auch in der Ukraine nicht. Wir verstehen und unterstützen die Menschen, die mit diesem Staatsstreich nicht einverstanden waren, und wir erkennen ihr Recht an, ihre Interessen zu verteidigen.

Ich habe schon mehrmals mit dem UN-Generalsekretär gesprochen, da gibt es keine Geheimnisse. Ich glaube auch nicht, dass er mir böse sein wird. Er unterstützt diejenigen, die sagen, dass wir die Normen und Prinzipien des Völkerrechts und der UN-Charta verletzt haben, dass wir Kampfhandlungen in der Ukraine begonnen haben. Ich habe mich bereits dazu geäußert, aber ich möchte Ihre Frage nutzen, um die Logik unseres Handelns zu wiederholen.

Sehen Sie, wenn nach Artikel 1 der UN-Charta, jedes Volk das Recht auf Selbstbestimmung hat, dann haben die Menschen auf der Krim und die Menschen im Südosten der Ukraine, die mit dem Staatsstreich, der ein illegaler verfassungswidriger Akt war, nicht einverstanden waren, das Recht auf Selbstbestimmung. Richtig? Richtig.

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat zum Kosovo entschieden, dass ein Gebiet, das seine Unabhängigkeit erklärt, zum Zeitpunkt dieser Entscheidung nicht verpflichtet ist, die Meinung und Zustimmung der zentralen Regierung des Landes einzuholen, zu dem dieses Gebiet zu dem Zeitpunkt gehört. Richtig? Natürlich, denn das ist die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen.

Diese Gebiete, einschließlich Noworossija und Donbass, hatten also das Recht, über ihre Souveränität zu entscheiden. Richtig? Natürlich hatten sie das. Das steht in vollem Einklang mit dem heutigen Völkerrecht und der UN-Charta. Wenn das so ist, dann hatten wir auch das Recht, mit diesen neuen Staaten entsprechende zwischenstaatliche Verträge abzuschließen. Richtig? Natürlich hatten wir das Recht. Haben wir das getan? Ja, das haben wir.

Diese Verträge enthalten Bestimmungen über gegenseitige Hilfe. Wir haben sie ratifiziert und sind gewisse Verpflichtungen eingegangen. Und dann haben uns diese neu entstandenen Staaten gebeten, ihnen im Rahmen dieser Verträge zu helfen. Wir hatten die Möglichkeit und die Verpflichtung dazu. Wir haben das getan, um die Feindseligkeiten zu beenden, die das Kiewer Regime 2014 begonnen hat. Wir haben keine Intervention, keine Aggression begonnen, sondern wir versuchen, sie zu beenden.

Der [UN-]Generalsekretär hat sich das alles angehört, ist schweigend gegangen und hat gesagt: „Ja, okay. Aber ihr habt trotzdem angegriffen.“ Das ist kein Witz, das ost wörtlich. Er hat keine rationale Antwort. Wo ist der Fehler in der Kette? Was habe ich falsches gesagt? Wo haben wir das Völkerrecht und die UN-Charta verletzt? Nirgendwo, es gibt keine Verstöße.

Und wenn das so ist, dann müssen die Grenzen der Ukraine in Übereinstimmung mit den souveränen Entscheidungen der Menschen gezogen werden, die in den entsprechenden Gebieten leben, die wir unsere historischen Gebiete nennen. Alles hängt von der Dynamik der Ereignisse ab.

Wie gesagt, man muss das nicht mögen, sollte aber die Sicht Putins mal gehört haben. Bei uns in den Medien wird das ja leider immer sehr stark verkürzt und wertend berichtet.

...zur Antwort

Das ist ein Thema, was groß gemacht oder, um ein wenig polemisch zu werden, völlig aufgebläht wurde.

Ich bin nicht der Meinung, dass sich das Klima verändert, weil CO2 emittiert wird.

Allerdings frage ich mich schon, warum wir nach tausenden Jahren von Menschsein immernoch Dinge verbrennen tun, um es warm zu haben oder um (heutzutage) elektrische Energie zu erzeugen. Die erleinige Gewinnung von Energie aus Wind und aus Solar sehe ich aber kritisch.

...zur Antwort