BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen zur Bundestagswahl?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Karlsruhe mit Klagen zum Bundestagswahlrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf zwei Organklagen der Partei als unzulässig, wie das oberste deutsche Gericht am Dienstag mitteilte. Die Partei habe nicht ausreichend begründet, inwiefern ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt worden sein soll.
Das BSW war den Angaben zufolge überzeugt, dass der Bundestag einen Rechtsbehelf hätte einführen müssen, mit Hilfe dessen bei einem knappen Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde und geltend gemachten Zweifeln an der Richtigkeit des Wahlergebnisses eine umgehende Neuauszählung der Stimmen hätte verlangt werden können. Außerdem hätte er im Bundeswahlgesetz eine andere Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel vorsehen müssen.
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BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht - Stuttgarter ZeitungHeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht. 03.06.2025 - 10:16 Uhr. 1. Das BSW hat die Verletzung seines Rechts auf Chancengleichheit bei der Bundestagswahl nicht ...Bundestagswahl : Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht - Die Zeit
HeuteHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundestagswahl". Lesen Sie jetzt „Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht".Bundestagswahl: BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht
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13 Antworten
Das BSW sollte endlich aufgeben. Das wars sie sind raus
Klingt für mich nach "schlechte Verlierer".
Es genügt völlig, wenn wir eine Putinisten-Partei im Bundestag sitzen haben.
Knapp daneben ist halt auch vorbei!
Das BSW sollte so langsam mal aus ihrer Ofperrolle heraus kommen!
Opfer von was? Opfer undemokratischer Wahlgesetze? Opfer von Richtern, die nicht gewillt sind, schlüssigen Argumenten zu folgen? Opfer von interessengeleiteten Parteien, die nicht einfach einer Neuauszählung zustimmen werden (wovor haben sie denn Angst?)?
Diese ständigen Zweifel an Wahlen ist immerhin neu bei Frau Wagenknecht. Bei den Wahlen in Russland und Belarus war sie äußerst unkritisch.
Richtig so.