Justiz – die neusten Beiträge

Karlsruhe lässt Richter gegen Maskenpflicht endgültig fallen

Ein Familienrichter, der das tat, was man ihm im Sozialkundeunterricht beigebracht hatte – eigenständig denken, Recht sprechen nach bestem Wissen, das Kindeswohl im Blick. Dafür wurde er vor Gericht gezerrt, medial geschlachtet und schließlich verurteilt. Zwei Jahre auf Bewährung – wegen Rechtsbeugung. Und nun auch noch das: Karlsruhe will davon nichts wissen. Nicht mal anhören wollen sie ihn, diesen Mann, der alles riskiert hat, was ihn einmal ausmachte: Amt, Würde, Ansehen. Seine Existenz. Sie wurde systematisch vernichtet.

Man muss kein Jurist sein, um zu spüren, was hier passiert ist. Man muss nur ein Gefühl für Gerechtigkeit haben. Und vielleicht den fatalen deutschen Hang zur Selbstverleugnung erkennen, der uns durch die Geschichte begleitet: Immer gehorchen, immer ducken, nie aus der Reihe tanzen. Wer das doch tut, fliegt raus. Oder landet vor Gericht. So wie Christian Dettmar.

Natürlich sagen sie, er habe sein Amt missbraucht. Natürlich klingt es im Juristendeutsch ganz sauber: nicht zuständig gewesen, Gutachter vorab gekannt, angeblich gezielt manipuliert. Aber die Wahrheit liegt nicht in den Paragrafen. Sie liegt in der Botschaft: Es geht hier nicht um Fehler – es geht um Abweichung. Dettmar hat sich gegen den Pandemie-Wahnsinn gestellt. Er hat Kinder schützen wollen, nicht Regulierungen durchsetzen. Und das war sein eigentlicher Fehler. Sein „Verbrechen“.

Was bleibt also? Ein Mann zerstört. Eine Justiz beschädigt. Und ein Land, das weiter so tut, als sei alles in Ordnung. Als ginge es hier um objektives Recht – und nicht um politische Hygiene.

Dabei ist es exakt diese Hygiene, die uns am Ende krank macht.

Natürlich ist das kein neuer Totalitarismus. Niemand wird eingesperrt, gefoltert, deportiert. Aber etwas ist zurückgekehrt, das wir längst hinter uns glaubten: Der stille Gehorsam. Die Angst, zu widersprechen. Die staatlich sanktionierte Ächtung des Abweichlers.

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Warum tun Linke so, als seien sie für Frauenrechte statt die Kopftuchpflicht bzw. Burkapflicht abzulehnen?

In einem Beitrag erklärte ich, wie sich deutsche Schulen immer mehr ändern. So berichtet der Verfassungsschutz, dass Mädchen sich an Schulen mit muslimischer Mehrheit nicht mehr trauen, kurzärmlige Kleidung zu tragen, ob deutsche Mädchen oder andere Mädchen, sie trauen sich das wegen Anfeindungen nicht mehr. An einer anderen Schule in Köln wurde gefordert, dass es bei der Feier des Abiballs Geschlechtertrennung geben sollte.

In diesem Zusammenhang schrieb ich, dass ich nicht will, dass unsere Urenkelinnen ein Kopftuch oder eine Burka tragen müssen, weil sie sich nicht anders aus dem Haus trauen.

Die Reaktion mancher Linker sah wie folgt aus:

Eine schrieb dazu

Bis in die 1980er war es normal, dass auch deutsche Frauen bei schlechtem Wetter ein Kopftuch verwendet haben.

Eine andere Person schrieb:

musst du denn das kopftuch tragen, dass es dir so wichtig ist? jesus...

Ich soll mich über die Kopftuchpflicht nicht so aufregen, weil ich es nicht tragen muss. Ein muslimischer Mann fragte hier, wo das Problem ist, wenn sie keine kurzärmlige Kleidung mehr tragen würden, ihm hat außer mir niemand widersprochen.

Ich hätte eher damit gerechnet, dass alles geleugnet wird, aber dass das verharmlost wird, damit hätte ich nicht gerechnet, von denselben Leuten, die so tun als seien sie für mehr Frauenrechte.

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Bundesweite Razzia gegen Hass im Netz

Die Zahl strafbarer Hasspostings im Internet ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Mit Durchsuchungen in allen Bundesländern ist die Polizei am Morgen gegen die Verfasser solcher Beiträge vorgegangen.

Bundesweit ist die Polizei gegen Hass im Netz vorgegangen. Bei einer bundesweiten Razzia wurden laut Bundeskriminalamt (BKA) 65 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Insgesamt ging es um mehr als 140 Ermittlungsverfahren.

[...]

Die Zahl von strafbaren Hassbeiträgen steigt laut BKA seit Jahren stark an. Die von der Polizei erfassten Fälle hätten sich von 2021 bis 2024 mehr als vervierfacht. 2024 wurden demnach 10.732 Fälle registriert. Ein Grund für die Anstiege sei auch, dass das Dunkelfeld zunehmend aufgehellt werde, unter anderem durch die zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet.

Zwei Drittel der strafbaren Hasspostings waren dem BKA zufolge dem rechten Spektrum zuzuordnen. Einzelne Fälle gebe es auch aus den Bereichen der linken, religiösen und ausländischen Ideologie oder ohne Zuordnung. Die häufigsten Straftaten waren demnach Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Beleidigung.

Was haltet ihr von der Aktion?

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Drogen krieg?

Hallo Community,

Früher war ich immer der schlauste. Und ich bin auch ziemlich stabil gewesen. Und dann hat mir jmd was Giftiges gegeben wovon ich krank geworden bin. Und nach ein paar Jahren bin ich dann wieder gesund geworden.

Und heute rauche ich immer ilweches Zeug wovon es einem ganz schlecht geht weil da iwelche Leute iwelche Sachen drauf sprühen. (Marihuana)

Immer wenn ich das rauche geht es mir so schlecht das ich psychosen bekomme und das ganze leben für den arsch ist solange ich davon drauf bin. Und das geht schon ein paar Jahre so... Die Polizei und der Verfassungsschutz lesen bei mir immer mit aber die wollen dagegen nichts unternehmen. Ich habe auch schon mehrfach angeboten daß ich dabei helfe alle dealer die wo ich kenne und wo gestrecktes Zeug verkaufen zu überführen und hinter schloss und riegel zu bringen. Ich habe aber noch keine Angebote erhalten... Die denken warscheinlich das ich das umsonst mache ohne das ich dafür belohnt werde.. ( money)

Aufjedenfall habe ich gestern ausnahmsweise mal was bekommen wo nicht ganz so schlecht ist und auch nicht so böse gestreckt ist das man davon gleich psychosen oder Krebs bekommt... Aber wirklich gut ist es leider natürlich trotzdem nicht. Die Qualität ist scheiße und die Leute die dafür verantwortlich sind sind auf freien Fuß und gefährden unsere Gesundheit und die Gesundheit unserer Kinder.

Was kann ich rechtlich dagegen unternehmen daß sich das ändert ? Weil ich möchte keine schweren Straftaten begehen wo sogar jmd sterben kann dabei..

Sicherheit, Gesetz, Gericht, Junkie, Justiz, organisierte-kriminalitaet

Argument "nicht kontrollierbar"?

Warum wird in Diskussionen um die Einführung von Gesetzen (bspw. Rauchverbot, höhere Altersbeschränkungen bzgl. Alkohol und Tabak, Feuerwerksverbot, Bargeldobergrenze, Wildtierverbot in Zirkussen, Tempolimit etc.) so häufig darauf hingewiesen, dass dieses "nicht kontrollierbar" sei?

Das ist auf so vielen Ebenen objektiv betrachtet eines der unsinnigsten und schlechtesten "Argumente", die man in diesem Zusammenhang anführen kann; ich würde es sogar als Scheinargument bzw. logischen Fehlschluss bezeichnen.

Die Durchsetzbarkeit oder perfekte Kontrollierbarkeit war noch nie eine Voraussetzung für die Legitimität oder Sinnhaftigkeit eines Gesetzes. So gut wie kein Gesetz wird von jedem Menschen ausnahmslos zu jeder Zeit eingehalten, und kein Gesetz kann zu 100 % kontrolliert werden. Der Sinn und Zweck von Gesetzen ist es nicht, vollständige Kontrolle auszuüben, sondern Werte- und Verhaltensnormen durchzusetzen und dadurch ggf. einen gesellschaftlichen Wandel anzustoßen.

Außerdem gibt es letztendlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder ein Fall eines Gesetzesbruchs fällt nicht auf, wodurch es absolut keinerlei Veränderung gegenüber dem derzeitigen Ist-Zustand gäbe, oder er kommt ans Licht: In diesem Fall könnte man die jeweilige Person dafür bestrafen, wodurch das Ziel des Gesetzes erreicht wäre. Der "Einwand" der schlechten Kontrollier- oder Durchsetzbarkeit hat deshalb auch einen ganz klar zirkulären Charakter.

Wer in öffentlichen Debatten um ein Gesetz besagtes Argument anführt, zeigt im Prinzip einfach nur, dass er diesem nichts Substanzielles (mehr) entgegenzusetzen hat und sehr wahrscheinlich auch Schwierigkeiten mit logischem Denken hat.

Deutschland, Politik, Rauchen, Rauchverbot, Gesetz, Drogenpolitik, Gesetzeslage, Jugendschutz, Justiz, Logik, Nichtraucherschutz, Politiker, Tempolimit, Kontrollieren, Demokratieverständnis, Feuerwerksverbot

Liegt hier ein geschlechtsspezifisches Hassverbrechen vor?

Hallo,

ich weiß das klingt erst mal schlimm und ich kenne mich mit diesen neuen Bewegungen auch nicht wirklich aus, deshalb die Frage:

Ich lerne eine Frau kennen (ich bin M). Sie trägt ein Armband vom CSD (Christopher Street Day) und frage Sie ob sie lesbisch sei. Antwort NEIN. Also denke ich, wir lernen uns kennen, wir verstehen uns gut, ich frage Sie ob Sie mit mir ausgehen möchte (ich habe in der Vergangenheit schon einmal eine homosexuelle Frau nach einem Date gefragt, deshalb meine Vorsicht und Frage, ich wollte den selben "Fehler" nicht noch einmal begehen. War recht peinlich, hat aber zu einer netten Mitbewohnerin und viel Spaß geführt). Sie lehnt meine Einladung ab, aber benutzte mich in den Folgemonaten als Zeitvertreib auf ihrer Arbeit, wenn wenig los ist. Schließlich bin ich in Sie "verschossen" und mag Sie "bedingungslos". Habe ich auch getan aber eher aus Mitleid, weil Sie 15 Jahre jünger ist und mir eine sehr traumatische Historie erzählt hat. Nach ca. 6 Monaten der Lügen aber einer netten und freundlichen Bekanntschaft ohne weitere Hintergedanken, gesteht Sie mir das Sie lesbisch ist. Als Grund der Lüge gibt Sie Gewalterfahrungen als Schutzbehauptung an. Damit gesteht Sie nicht nur eine von vielen Lügen sondern hat damit ja auch das Bedürfnis nach einer "engeren" Beziehung komplett unterbunden.

Danach war Sie nur noch verletzend und körperlich über griffig, was nun zu einer Anzeige in mehreren Fällen wegen unter Anderem, heimtückischer Körperverletzung, geführt hat. Sie ist Mitarbeiterin einer sozialen Einrichtung in der ich verkehrt bin. Was das Ganze irgendwie noch schlimmer macht, weil Sie mich körperlich, während ihrer Arbeitszeit an Ihrem Arbeitsplatz angegriffen hat obwohl ich dies nach dem ersten Vorfall schon untersagt habe. Ich war dort als Kunde. Ich habe heute erfahren das Sie anderen, weiblichen Kunden, auf Nachfrage, ihre Orientierung offen anspricht.

Bitte um Einschätzung und Feedback. Mir wird erst jetzt, mit mehrmonatigem Abstand, Anwalt und Therapeuten klar, was diese Frau eigentlich getan hat.

Danke, Holger.

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Mehrfamilienhaus haben keine Hausverwaltung?

Hallo,

ich lebe in einem Mehrfamilienhaus. Ich lebe gefühlt wie in Russland. Im Winter müssen wir ständig Wasser im Topf kochen. Heißes Wasser gibt es nur manchmal. Heizung geht nicht. Wir haben kein gescheites Dach. Nur ein Flachdach. Wir haben Schimmel in der Wohnung (Wohnen ganz oben nur mit Flachdach). Unsere Glastür unten wurde nach ca. 7 Jahren repariert. Habe mich gefreut. Meiner Mutter hat erzählt der Nachbarsjunge sei sauer geworden weil er mit seinem Hund gmGassi gehen wollte und abgesperrt ist und hat die Glastüre kaputtgetreten. Habs auch gehört. Aber nicht die Polizei gerufen. Hätte ich machen sollen. Frick. Wir leben hier wie die Zig.....

Wir hatten eine Rattenplage. Haben unter dem Asphalt gelebt. Kammerjäger kam. Ratten tot.

Trotz 4 Mülltonnen zu viel Müll, weil die Dönerbude nebenan seinen Müll bei uns reinwirft. Alter Hausmeister sagt, dass die Dönerfrau einfach mal einen Handwerker gerufen hat und seitdem Wasser und wer weiß noch wasvon uns abzapft. Ordnungsamt hat mal eine Geldstrafe verteilt. Das wars. Der deutsche Nachbar gegenüber hat die Schnauze voll und nach X mal Briefe schreiben an die Gemeinde voll und hat angefangen die Mülltonnen abzufackeln. Nachbar schrieb wörtlich: "Zustände wie bei Heinz (Ketchuphersteller) aufm Müll".

Unten am Müll standen schon Kinderwagen. Waschmaschinen alte Sofas/Sperrmüll vom Türken Cafe. Momentan steht da eine alte Holztür,ein Kühlschrank und 5 Whiskeyflaschen. Wer zuerstkommt mahlt zuerst hihi. 😁

. Wegen dem Türken Cafee habe ich jeden Tag die Polizei gerufen. Meine Mama konnte wegen der lauten Musik die regelmäßig bis 6 Uhr lief nicht schlafen. Dann kam die Polizei knapp 20 mal bis die endlich Ruhe gegeben haben.

Wir haben keine Hausverwaltung. Die alte hat aufgegeben. Wie kann ich etwas daran ändern?

Einfach akzeptieren was man nicht ändern kann oder was dagegen tun?

Voll peinlich. Überall Müll. Ich schäme mich. Ich kann nicht mal meine Familie dazu erziehen ihren Müll Anständig zu trennen. Restmüll und Gelber Sack werden trotz seperater Müllbehältnisse nicht fachgerecht getrennt. Wenigstens trennen die Glas und Papier.

Mir könnte das alles einfach scheißegal sein. Sollte es auch. Ist es aber nicht.

Ach und neulich gab es einen Hausbrand weswegen die Internetleitungen neugemacht werden mussten.

Und irgendein Türke stellt seine alten Autos da ab die er Schwarz verkauft. Da stehen einfach 4 herrenlose Autos und 2 Wohnwagen ohne Kennzeichen. Wir strugglen mit dem Parkplatz.

Das Haus hat Risse im Beton und sieht einsturzgefährded aus.

Lg

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AfD / KPD / Der III. Weg / Die Rechte - Darf ein Polizeibeamter BB dort Mitglied sein?

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizist-und-afd-mitglied-geht-das-zusammen-5850718.html

Momentan gilt in Brandenburg die Stillhaltepflicht. Der Status der AfD steht zur Disposition. Es wird gerichtlich geprüft.

Polizisten in Brandenburg, die Mitglied der AfD sind, müssen nach der anstehenden endgültigen Einstufung der Partei in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die bloße Mitgliedschaft führt jedoch nicht automatisch zur Entlassung. Vielmehr wird in jedem Einzelfall geprüft, ob Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. In Brandenburg können Disziplinarverfahren gegen AfD-Mitglieder eingeleitet werden, die im Extremfall bis zur Entfernung aus dem Dienst führen können, wenn die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen wird. Besonders problematisch wird es, wenn sich Beamte öffentlich für die Partei engagieren (Wahlamt) oder im Dienst verfassungsfeindlich äußern.

Darf ein Brandenburgischer Polizist anlassunabhängig (präventiv) auf AfD Likes auf Facebook überprüft werden, um schon jetzt (vor der endgültigen Entscheidung zum Status AfD) Polizeibeamte wegen öffentlicher Meinung zur AfD (Facebook) aus dem Dienst zu entfernen ?

  • Die Präsumtion der Unschuld (auch Unschuldsvermutung genannt) ist ein zentrales Prinzip des Rechtsstaates
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Polizei, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Brandenburg, Gesellschaft, Justiz, Partei, Rechtsextremismus, Verfassung

Meinung des Tages: Zwangsentsperrung von Handys durch Polizei rechtmäßig - was denkt Ihr darüber?

(Bild mit KI erstellt)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen das Smartphone eines Beschuldigten zwangsweise mittels Fingerabdruck entsperren darf. Diese Entscheidung wirft Fragen zum Verhältnis von Strafverfolgung und Grundrechten auf...

Hintergrund zur Entscheidung

Im Februar 2023 führte die Polizei in Bremen eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Mann durch - er stand im Verdacht, kinderpornografisches Material verbreitet zu haben. Trotz seiner Aussage, kein Smartphone zu besitzen, entdeckten die Beamten ein Gerät. Der Beschuldigte weigerte sich, dieses zu entsperren schlug um sich und versuchte, zu fliehen, wurde er letztlich von dem Beamten fixiert. Unter Zwang entsperrten diese dann mit dem Finger des Beschuldigten dessen Smartphone. Dagegen wiederum ging der Beschuldigte vor und bezog sich dabei auf § 113 Abs. 4 StGB. Demnach wäre ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn deren Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit sahen jedoch sowohl das Amts- als auch das Landgericht Bremen und letztlich auch das OLG Bremen.

OLG erlaubt Zwangs-Entsperrung

Bestimmte Voraussetzungen müssen allerdings dennoch erfüllt sein. Es bedarf einer richterlich angeordneten Durchsuchung, welche die Sicherstellung elektronischer Geräte erfasst. Eine Verhältnismäßigkeit muss zudem gegeben sein - die Maßnahme muss also im Verhältnis zur schwere der Tat und der Relevanz der zu sichernden Beweise stehen. Das stützt sich dabei auf § 81b Abs. 1 StPO. Hier wird erlaubt, erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken durchzuführen - das zwangsweise Entsperren des Smartphones wird als vergleichbare Maßnahme angesehen.

Kritik zum Beschluss

Der Jura-Professor Mohamad El-Ghazi hält die Entscheidung für falsch. In seinen Augen greift diese Maßnahme in die Grundrechte ein - für ihn besteht ein großer Unterschied zwischen der Abnahme von Fingerabdrücken zur Identifizierung und der zwangsweisen Entsperrung eines Smartphones, welches er als "Datengoldschatz" bezeichnet. Er fordert vom Gesetzgeber eine klare Regelung, die eindeutig festlegt, wann die Polizei derartige Maßnahmen durchführen darf.
So sieht es auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Den Beschluss hält sie für "verfassungsrechtlich problematisch".

Unsere Fragen an Euch:

  • Wo endet für Euch der Schutz der Privatsphäre, wenn schwerwiegende Straftaten im Raum stehen?
  • Seht Ihr eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Abnahme eines Fingerabdrucks und dem zwangsweisen Entsperren eines Smartphones?
  • Sollte neben Fingerabdrucksentsperrung auch eine biometrische erzwungen werden können?
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Ich finde den Beschluss richtig, weil... 53%
Ich finde, es benötigt klarere Regelungen, da... 24%
Ich halte generell nichts von dem Beschluss, denn... 13%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 10%
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BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen zur Bundestagswahl?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Karlsruhe mit Klagen zum Bundestagswahlrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf zwei Organklagen der Partei als unzulässig, wie das oberste deutsche Gericht am Dienstag mitteilte. Die Partei habe nicht ausreichend begründet, inwiefern ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt worden sein soll.

Das BSW war den Angaben zufolge überzeugt, dass der Bundestag einen Rechtsbehelf hätte einführen müssen, mit Hilfe dessen bei einem knappen Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde und geltend gemachten Zweifeln an der Richtigkeit des Wahlergebnisses eine umgehende Neuauszählung der Stimmen hätte verlangt werden können. Außerdem hätte er im Bundeswahlgesetz eine andere Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel vorsehen müssen.

Stimmt Ihr dem Gericht zu ?

Geben die Entscheidungen eure Meinung wieder?

Habt Ihr kein Verständnis für die Entscheidungen akzeptiert sie aber als Demokraten?

BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht - Stuttgarter Zeitung
HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht. 03.06.2025 - 10:16 Uhr. 1. Das BSW hat die Verletzung seines Rechts auf Chancengleichheit bei der Bundestagswahl nicht ...
Bundestagswahl : Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht - Die Zeit
HeuteHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundestagswahl". Lesen Sie jetzt „Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht".
Bundestagswahl: BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht
HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bemängelte sie die vom ...
Kritik an Bundestagswahlrecht: BSW scheitert mit Klagen vor ...
HeuteNun hat Karlsruhe entschieden. Radioplayer. Meine Region Meine Artikel. Abo Abonnieren. Anmelden. Köln ... Kritik an
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Was würdet Ihr machen, wenn Ihr ungerechtfertigt ins Gefängnis kämet? Also für eine Tat, die Ihr nie begangen habt?

Würdet Ihr irgendwann gestehen, auch wenn die Tat nie begangen?!

ICH selber würde warscheinlich irgendwann alles nie gemachte gestehen, damit ich eher aus der Haft rauskäme.

Ist irgendwie der Wahnsinn, daß ich so denke.

Als unbescholtene Bürgerin, die o.k. auch mal Minirechtsbrüche verübt, nichts wofür man in Haft käme, bin schon ziemlich gesetztestreu , Geschwindigkeitsübertretungen u.ä.. Ungewollt, unbeabsichtigt schon mal Schwarzfahrerin, habe beim Tarifjungel nicht durchgeblickt, vermeide sogar deswegen! heute eher Öffis. Die sind eh nur sehr selten eine Option, aber bei den seltenen Fällen, wo sinnvoll, vermeide ich die mittlerweile auch, weil ich durch den Tarifjungel nicht durchsteige, echt schon Geld wegen "Schwarzfahren" los wurde.

O.K. alles keine wirklichen Verbrechen, bin sogar extrem friedlich, überdurchschnittlich!

Aber auch ich bin nicht zu 100% sicher bzgl. heftigerer Verbrechen, kenne sogar wenige Leute, die verurteilt wurden, wegen was, was sie sicher nicht begangen haben.

Habe keinen Kontakt zum wirklich kriminellen Mileau, aber habe schon gute Bekannte freigekauft und hätte das nicht! gemacht, wenn ich eine tatsächliche Schuld als warscheinlich angesehen hätte.

Und ja auch ich, absolut unbescholtene!!!! fast! gesetzestreue Bürgerin (außer Geschwindigkeitsüberschreitungen, geringer Schmuggel (z.B. Saatgut (aber auch da nur nichtinvasive!!!!!! Arten)- echt nur Zeugs, was objektiv keine Gefahr darstellt!) mache mir diesbezüglich Gedanken, mal für was verurteilt zu werden, was ich absolut nicht gemacht habe. Für meine wirklichen begangenen Gesetzesbrüche käme ich nie ins Gefängnis (-; Und ja, tatsächlich schon alles verjährt- mein Leben ist mittlerweile schon fast langweilig (-; Ich versuche sogar, mich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten, weil das "überschreiten" echt teuer ist, bin zu arm dafür.

Gestehen wäre eigentlich echt gegen die Ehre, ABER ich könnte damit und auch mit angeblicher Reue Strafnachlass bekommen.

Wie seht Ihr das so?

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Wie steht ihr zum Thema "Creative Sentencing"?

Mit "Creative Sentencing" sind alternative Strafen gemeint, die von einem Gericht (vor allem in den USA) anstelle klassischer Geld- oder Freiheitsstrafen verhängt werden.

Die Angeklagten haben dabei aber die Wahl zwischen dieser "kreativen", oder einer "klassischen" Strafe (Gefängnis, Bewährung, Geldstrafe).

Hier Beispiele aus einem Artikel in der Frankfurter Rundschau:

Eine Angeklagte musste, weil sie ihren Hund „Moose“ vernachlässigt hatte, acht Stunden lang im Gestank einer Abfalldeponie verbringen und Müll aufsammeln (...)
Eine andere Angeklagte musste einen Fußmarsch von 50 Kilometern absolvieren, weil sie einen Taxifahrer um das Geld für eine Strecke von 50 Kilometern geprellt hatte. Wiederum ein anderer Angeklagter, der einen Polizisten als Schwein bezeichnet hatte, musste sich neben ein echtes Schwein an die Straße stellen und ein Schild mit der Aufschrift „Das ist kein Polizeibeamter“ in den Händen halten (...)
 Ein Mann stand vor Cicconettis Richterbank, weil er als Angehöriger der Heilsarmee posiert und Passanten um Geld gebeten hatte, das er allerdings in die eigene Tasche steckte. Statt eine Haftstrafe anzutreten, entschied sich der Mann dafür, 400 Stunden lang Sozialdienste in der Nachbarschaft abzuleisten – mit einer Nikolausmütze auf dem Kopf.

Quelle: Frankfurter Rundschau, 13.01.2019

Die Gründe für das "creative sentencing" sind laut Artikel die überfüllten Gefängnisse, sowie die hohen Kosten, die durch Haftstrafen für die Allgemeinheit entstehen.

Wie steht ihr zu solchen Strafen?

Könnte in bestimmten Bereichen sinnvoll sein 38%
Finde ich eher schlecht 31%
Finde ich eher gut 8%
Finde ich sehr gut 8%
Finde ich sehr schlecht 8%
Andere Meinung: 8%
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Denkt ihr das Stimmt?

Das gängige Narrativ versucht, verbale Provokation und physische Reaktion moralisch gleichzusetzen, das entspricht der weiblichen Realität, aber nicht der männlichen.

Für Frauen hat verbale Konfrontation eine tiefere Wirkung, weil sie evolutionär stark auf soziale Zugehörigkeit geprägt sind. Eine verbale Auseinandersetzung kann für eine Frau das Urprogramm triggern: Angst vor Ausschluss aus dem sozialen Stamm. Für sie ist ein scharfes Wort oft gleichbedeutend mit einem Schlag ins Gesicht.

Doch genau hier liegt der Denkfehler: Weibliche psychologische Reaktionen dürfen nicht zum Maßstab für männliches Verhalten gemacht werden.

Männer und Frauen haben unterschiedliche emotionale Systeme, unterschiedliche Prioritäten und vor allem: unterschiedliche Verantwortungsräume.

Wenn du als Mann glaubst, dass die weibliche Wahrnehmung oder gar ihre Sexualstrategie der heilige Gral ist, dann wird dein Erwachen hart sein.

Männlichkeit bedeutet: Klarheit vor Gefühl, Prinzip vor Beifall, Realität vor Ideologie. Weibliche Probleme sind nicht deine Probleme und wer sie übernimmt, verliert sich selbst.

Die weibliche Unterverantwortlichkeit ist das neue Dogma

  • Sie beleidigt. Du reagierst laut = "toxisch männlich"
  • Sie manipuliert. Du ziehst dich zurück = "emotional unreif"
  • Sie lügt. Du entlarvst sie = "misogyn"

Der Verbale Angriff einer Frau wird als Ausdruck ihrer Emotionen verpackt. Die männliche Reaktion hingegen wird juristisch, sozial oder moralisch sanktioniert.

Schule, Gesellschaft, Justiz – alle folgen diesem Skript

Der Schüler, der den Mobber "endlich mal" schlägt, wird bestraft, nicht der, der täglich stichelt und erniedrigt.

Genauso:

  • Eine Frau darf deinen Ruf mit Worten zerstören.
  • Deine Wut darüber gilt als „Angst einflößend“.

Das System hat den moralischen Maßstab verschoben, von Tatsachen hin zu Gefühlen. Und in dieser Welt haben Frauen oft einen „Freifahrtschein“, weil sie sich als Opfer inszenieren können, selbst wenn sie Täterinnen sind.

Verantwortung misst man an Wirkung, nicht an Geschlecht.

Wenn eine Frau emotional manipuliert, lügt, provoziert oder aggressiv kommuniziert, trägt sie die gleiche Verantwortung, wie ein Mann, der physisch zuschlägt. Beides kann zerstörerisch sein. Beides muss Konsequenzen haben. Alles andere ist eine asymmetrische Moral, und die führt zu sozialer Degeneration.

Ich als Frau sage: Nein 64%
Ich als Mann sage: Nein 18%
Ich als Mann sage: Ja 9%
Ich als Frau sage: Ja 9%
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Sind (kurze) Gel-Nägel als Beamtin im Allgemeinen Vollzugsdienst gestattet?

Gerne möchte ich eine Ausbildung als Beamtin im allgemeinen Vollzugsdienst starten, nur würde ich niemals auf schöne, elegante, gemachte Gel-Nägel verzichten wollen. Ich fühle mich persönlich einfach wohler und besser mit diesen. Es ist nicht nur eine Frage der Optik, sondern tatsächlich eher des Gefühls. Tatsächlich komme ich allgemein auch sehr viel besser mit Nägeln zurecht als ohne. Und damit meine ich keine 5 cm langen Nägel (siehe Beispielbild).

Will mich hier nicht weiter rechtfertigen, da immer wieder Äußerungen kommen wie "Wie kannst du bloß künstliche Nägel vor deine Berufskarriere ziehen mimimi", wenn man es selber nicht versteht und fühlt dann belässt man es dabei.

Ja, mir ist bewusst, dass es Gefängnisse gibt die es erlauben bzw. bewusst untersagen können, aber ich wills einfach mal allgemein wissen. Arbeitet jemand evtl. selber bei der Polizei, im Vollzugsdienst, beim BKA etc. egal in welchem Aufgabenbereich und trägt selber Gel-Nägel oder sah es bei Kolleginnen? Wünschenswert sind auch echte Erfahrungen.

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(eher) nein 57%
(eher) ja 43%
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Urteil in GB: Transfrauen gelten nicht mehr überall als Frauen. Vorbild für Deutschland?

Die Rache der Cis?

»Wann ist ein Mann ein Mann?«, röhrte Grönemeyer in den Achtzigern. Wann ist eine Frau eine Frau?, gehört zu den großen Fragen dieses Jahrzehnts. Heute erging dazu ein höchstrichterliches Urteil in Großbritannien: In Fragen der Gleichberechtigung zählt, welches biologische Geschlecht eine Person bei ihrer Geburt hatte. Anders gesagt: Trans Frauen zählen an manchen Stellen nicht als Frauen, etwa bei der Erfüllung von Frauenquoten.

Geklagt hatte die Frauenrechtsorganisation For Women Scotland, unterstützt von Harry-Potter-Erfinderin J.K. Rowling. Die Autorin äußerte sich erfreut zum Urteil: Die Klägerinnen hätten mit dem Sieg vor Gericht »die Rechte von Frauen und Mädchen im ganzen Vereinigten Königreich geschützt«. Rowling mischt seit Jahren mit in der Debatte und überwarf sich darüber mit den Darstellern ihrer Figuren: Daniel Radcliffe (Harry Potter) und Emma Watson (Hermine Granger) distanzierten sich von ihr.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-transgender-urteil-cis-is-how-they-do-it-a-487e9d2b-9d49-4c43-8573-ed41ee2a06b6?sara_ref=re-so-app-sh

  • Wie findet Ihr das heutige Urteil in Großbritannien?
  • Wären solche Einschränkungen auch in der DACH-Region Euer Wunsch und für welche Bereiche sollten sie gelten?
Ich begrüße das Urteil. 56%
Ich lehne das Urteil ab. 38%
Unentschieden 6%
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Eine Frau ist eine Frau, wenn sie als biologisch weiblich geboren wurde – diese Definition hat der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs festgelegt.

Großbritanniens Supreme Court spricht trans Frauen Frauenrechte ab
Hintergrund der Entscheidung des Gerichts war die Frage, wer im Rahmen des britischen Gleichstellungsgesetzes als Frau definiert werden soll. Richter Patrick Hodge erklärte, das Gericht habe einstimmig entschieden, dass »die Begriffe ›Frau‹ und ›Geschlecht‹ im Gleichstellungsgesetz sich auf eine biologische Frau und das biologische Geschlecht beziehen.«
For Women Scotland wird auch von der Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling unterstützt, die der Gruppe Berichten zufolge Zehntausende von Pfund gespendet hat. Rowling hat sich lautstark dafür eingesetzt, dass die Rechte von trans Frauen nicht auf Kosten derjenigen gehen dürfen, die biologisch weiblich geboren wurden.

https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-supreme-court-spricht-trans-frauen-frauenrechte-ab-a-cf5f7359-a8c8-4713-93d4-0cbb67890225

Was haltet Ihr von der Festlegung des Supreme Court?
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Die Definition ist richtig 57%
Die Definition ist falsch 43%
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