Justiz – die neusten Beiträge

Beispiel 1:

Sven Liebich war früher der Name einer Person, die dem neonazistischen Milieu zugeordnet wird. Nun hat sie – so berichten es diverse Medien – ihren Geschlechtseintrag ändern lassen und nennt sich fortan Marla-Svenja. Möglich macht dies das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG). Dieses erlaubt es, den Geschlechtseintrag ohne die zuvor noch notwendigen Begutachtungen – und somit mehr oder weniger ohne große Hürden – zu ändern.

Nun fordert Liebich nicht nur, mit dem neuen, weiblichen Namen angesprochen zu werden – sie könnte auch in einem Frauengefängnis untergebracht werden. Diese Frage wird sich jedenfalls stellen, falls ihre Verurteilung wegen Volksverhetzung und anderer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung rechtskräftig wird.

Bsp 2:

Im neuen Bundestag sitzt seit den Wahlen im September 2021 auf einem grünen Frauenquotenplatz ein Mensch, der physisch und rechtlich ein Mann ist: Markus Ganserer. 2018 outete Ganserer sich öffentlich als Frau, nennt sich seither „Tessa“ und trägt Frauenkleider. Ganserer hat weder sein Geschlecht operativ angleichen lassen, noch hat er/sie jemals seinen/ihren Personenstand amtlich geändert.

Ganserer, 44, ist von Beruf ForstwirtIn und seit 2001 mit einer Frau zusammen, inzwischen verheiratet und Vater zweier Kinder – aber fühlt und kleidet sich als Frau und nennt sich „Tessa“. 

https://www.emma.de/artikel/markus-ganserer-die-quotenfrau-339185

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/neonazi-unterbringung-frauen-vollzug-selbstbestimmungsgesetz

Was mir persönlich aufgefallen ist:

Wer Tessa Ganserers Frausein infrage stellt wird als Transphob abgestempelt. Ist mir auch schon passiert. Bei Svenja L. stellen dieselben Leute aber Ihr Frausein infrage. Ist man innerhalb der LGBTQ Community nur mit Transfrauen solidarisch wenn sie die "richtige" Politische Gesinnung haben? Eine Rechtsexteme Transfrau wird mit Deadname angesprochen, ihr Transsein wird infrage gestellt etc. Bei Tessa Ganserer aber die Juristisch und Biologisch männlichen Geschlechts ist, wird jegliches Hinterfragen als Transphobie bezeichnet.

Wird hier mit Zweierlei Maß gemessen? Wird Solidarität an die Politische Gesinnung geknüpft? Ist eine rechtsextreme Transfrau für die LGBTQ Community keine Frau die geschützt werden sollte vor Transphobie?

Hallo meine Freunde,
ich studiere bald Jura zum ersten Semester. Ich würde aber gerne noch einiges dazu wissen:
1. Wie oft kann ich Jura wiederholen (insb. In Bezug auf das 1. und das 2. Staatsexamen)?
2. Welche Gewohnheiten sollte ich schon vorab pflegen bzw. entwickeln?
3. Wie sollte ich mit den Lerninhalten umgehen?
4. Was können Juristen eigentlich, was Polizisten nicht können?
5. Wo liegt der Unterschied zwischen dem Bachelor of Arts und dem Staatsexamen?
6. Wie kann ich Kritikfähigkeit erlernen?
7. Welche Fehler habt ihr gemacht, welche ich vermeiden soll? Irgendwelche allgemeinen Tipps zum Start?
8. Was erwartet mich als potenzieller Jurist nach beiden Staatsexamen? Braucht man wie früher immer noch gute Noten, um Richter werden zu können? Welche Berufsaussichten gibt es und wie gut stehen die Chancen, dass ich einen Job bekommen könnte?
9. Welche Fähigkeiten braucht ein Anwalt? Welche ein Staatsanwalt und welche ein Richter?

Ich bedanke mich im Voraus für jegliche Hilfe!

Fußballer werden gekauft und transferiert.

Hab ein Video gesehen, wo eine 99-Jährige verurteilt wurde, was komplett lächerlich ist ! Ich finde Deutschland macht sich einfach lächerlich, wenn eine 99-jährige Sekretärin zu Jugendstrafe verurteilt wird. Damals gab es völlig andere Gesetze als heute !! Ich find es absurd. Ich finde man sollte es einfach ruhen lassen und fertig. Weil nichtsdestotrotz waren es ja Deutsche ! Also Deutsche, also unsere Soldaten. Ich hab es bewusst so gesagt, weil die Mehrheit von damals dafür war. Ich bin natürlich selbverständlich neutral. Eure Meinung.

Meiner persönlicher Meinung nach, sollte man das je nach Fall abhängig machen. Die Grundidee finde ich aber gut.

Wird mit dem Vorwurf "Nazi" zugleich unterstellt, dass derjenige ein gewaltsames Vorgehen gegen Minderheiten befürwortet oder extrem egoistisch ist?

Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestehen zwischen einem "Nazi" und einem "Stalinisten"?

Und warum ist für immer mehr Menschen "Nazi" das neue "Woke"?

Job A:

Justizwachtmeister/ Helfer im Amstgericht. Status: verbeamtet , Arbeitszeit: Gleitzeit, typische Bürozeiten, Wochenende frei

Job B:

Büroarbeit am Flughafen, Möglichkeit auf Fachwirt neben der Arbeit zu machen. Aufstiegschancen innerhalb möglich , Schichtarbeit , evtl normale Arbeitszeiten möglich, unter der Woche auch mal frei .

Welches würdet ihr nehmen ? Und warum?

Herr X hat in der Vergangenheit mehrfach Jobcentermitarbeiter anonym beleidigt, weil er Konflikte mit denen hatte.

Herr X hatte neue Konflikte mit einer Gerichtsvollzieherin. Die kriegte auch anonym beleidigende Emails.

Die Staatanwaltschaft will das anklagen. aber anhand Beweismittel aus dem alten Verfahren, dass der Herr dazu neigt, anonym zu beleidigen.

Ohne das zb auf seinem PC zu finden oder technisch zu ermitteln.

Meine Sicht: Eine Verurteilung ist nur das Label. Wenn jemand offensichtlich und eindeutig moralisch schuldig ist, ist er für mich ein Verbrecher - Auch, wenn er es "nur" billigt.

Es geht im eure persönliche Sicht.

Wiedereinstellen ist gerne erwünscht :-)

PS: Ja, ich weiß, warum es Verbrecher heißt. Leider kenne ich kein anderes ähnlich wirkendes Wort.

Die Gesetzeslücke, die nun immer mehr angebliche "Transfrauen" benutzen, um nicht wegen geschlechtsspezifischer Gewalt verurteilt zu werden, empört immer mehr Spanier. Auch seitens der spanischen Frauenbewegung gibt es Kritik am Trans-Gesetz, weil dieses eine juristisch problematische Gleichstellung von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt verursache.

Es führte zu massenhaften Strafmilderungen und vorzeitigen Freilassungen von Sexualstraftätern, da im Zuge des modifizierten Strafkatalogs teilweise auch die Mindeststrafmaße gesenkt wurden. So stellten zahlreiche Straftäter Anträge auf eine Wiederaufnahme ihrer Verfahren. Als Folge wurde für fast 1.000 Vergewaltiger das Strafmaß heruntergesetzt, Hunderte kamen sogar vorzeitig wieder frei. Der Aufschrei in den Medien und der Gesellschaft war enorm.

So haben sich schon mehrere gewalttätige Männer zu „Transfrauen“ umschreiben lassen. Der Grund: Sie kommen vor Gericht besser weg.

Für Aufsehen sorgte in Spanien beispielsweise der Fall eines Polizeibeamten, der seine Ehefrau und seine Kinder mit dem Messer bedrohte und deshalb von seinen Kollegen angezeigt wurde. Der Richter musste ihn aber auf freien Fuß setzen, weil der Mann zuvor sein Geschlecht geändert hatte. Damit kann die „Transbeamtin“ nur noch wegen häuslicher Gewalt, nicht aber wegen sogenannter „machistischer Gewalt“ belangt werden.

https://kurier.at/politik/ausland/spanien-maenner-aendern-geschlecht-transfrauen-verurteilung-entgehen-podemos/402939254

https://www.emma.de/artikel/spanisches-trans-gesetz-schlaeger-werden-frauen-341277

Wie wird der Schutz von misshandelten Frauen gewährleistet wenn der Schläger der Täter seiner Strafe entgeht wenn er sich zur Frau erklärt? Wird hier der Schutz von Frauen und Kindern im Namen der Toleranz geopfert? Ich finde ja.

Liebe Mitglieder und Interessierte,

wir freuen uns, euch in der neuen Gruppe Recht & Gesetz begrüßen zu dürfen.

Diese Gruppe richtet sich an alle, die sich für rechtliche Themen in Deutschland interessieren. Egal ob ihr eine rechtliche Frage habt, über einen juristischen Karriereweg nachdenkt, ihr euch im Studium befindet oder Austausch zum Start ins Berufsleben sucht – hier seid ihr richtig!

✅ Ratsuchende unterstützen:

Du hast eine rechtliche Frage – z. B. zum Thema Verbraucherschutz, Strafrecht, allgemeines Zivilrecht oder Arbeitsrecht? Stell sie gerne hier! Wir möchten dir weiterhelfen, dein Problem zu analysieren. Im Gegensatz zu allgemeinen Fragen auf der Hauptseite von gutefrage findet hier eine inhaltliche Moderation statt. Wer sich in der Gruppe als Antwortgeber beteiligt, verpflichtet sich freiwillig zu höheren Qualitätsstandards. Rechtlich fehlerhafte Antworten können gemeldet werden.

✅ Austausch zu Studium & Ausbildung:

Du studierst Jura oder spielst mit dem Gedanken? Du bist dir unsicher, ob es der Diplom-Rechtspfleger, der LL. B. oder doch das Staatsexamen werden soll? Hier kannst du dich zu Studieninhalten, Examen, Praktika und Erfahrungen austauschen.

✅ Berufsleben & Justiz:

Vom Referendariat über die Arbeit in Kanzleien bis hin zur Tätigkeit in Justiz, Verwaltung oder freier Wirtschaft – teilt eure Erfahrungen und stellst Fragen rund um Berufsleben, Karriereweg und Justiz.

Wir legen großen Wert auf einen sachlichen, respektvollen und konstruktiven Austausch. Antwortgeber der Gruppe verpflichten sich dazu, unsere Qualitätsstandards zu achten. Rechtlich fehlerhafte Beiträge werden moderiert.

Auch wenn wir hohen Wert auf Qualität legen, ist es mit einer Frage in unserer Gruppe nicht immer getan. An dieser Stelle verweisen wir auf einige allgemeine Ressourcen, die im Einzelfall hilfreich sein können.

• Anwaltsverzeichnis der BRAK: https://bravsearch.bea-brak.de/bravsearch/index.brak
• Verbraucherzentrale: https://www.vzbv.de/ueber-uns/organisation/mitglieder/verbraucherzentralen
• Beratungshilfe (in Hamburg und Bremen bitte an die ÖRA wenden): https://service.justiz.de/beratungshilfe

Wir freuen uns auf eure Beiträge, Fragen und Diskussionen! Lasst uns gemeinsam eine lebendige Gruppe für Recht & Gesetz gestalten.

Viele Grüße

Euer Moderationsteam

Gibt es große Unterschiede bei den Richtlinien und Gesetzen bei Ausbildungen zwischen DE und AT ?

Hintergrund: vor rund 20 Jahren wurde ich fälschlicherweise und mutwillig von zwei Polizisten als Hauptverdächtigter eines bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle ermittelt. Es hat mich zwar nicht traumatisiert, aber manchmal macht es mich heute noch fassungslos.

Zwar wurde nach 4 Tagen (die ich übers Wochenende in U-Haft verbrachte) meine Unschuld zweifelsfrei festgestellt, aber ohne diese 2 Polizisten im Ermittlungseifer und mit Aufklärungsdruck wäre ich maximal 5 Minuten verdächtig gewesen.

Da wurden bewusst 3 Zeugen übersehen, die mir ein zweifelsfreies Alibi geben konnten, der Tankstellenangestellte solange bearbeitet, bis seine Angaben zum Täter auf mich zutrafen (vorher war er 20cm kleiner, 20 Kilo schwerer und hatte kurze Haare) und sogar gelogen, ich hätte mich einer Personenkonrolle durch Flucht und körperlichen Widerstand entziehen wollen.

Für Ihre Quote hätten mich diese 2 Polizisten in den Knast gehen lassen (Mindesstrafe 5 Jahre!) - Dies wurde mir vom zuständigen Staatsanwalt, der das Bedürfnis und den Anstand hatte, sich bei mir zu entschuldigen, vermittelt (aber inoffiziell).

Deshalb bin ich neugierig, ob es hier Leute gibt, die schon ähnliche Erfahrungen machen mussten.

Wenn ihr noch nie in einer solchen (oder ähnlichen) Situation wart, ist es völlig in Ordnung, wenn ihr euch nicht extra die Arbeit macht und Beiträge wie "Ist mir nie passiert" oder "ich hatte noch nie Probleme mit der Polizei" verfasst.

Auch Beiträge wie "Wird schon was dran sein", "Paulanergarten" oder "Selber schuld" bitte nur verfassen, wenn es euch nicht anders möglich ist.

Ein Linksradikaler wird zum Opfer stilisiert, weil er in Budapest vor Gericht steht – obwohl er mit seiner „Hammerbande“ Jagd auf politische Gegner gemacht haben soll. Kritik an Ungarns Justiz ist berechtigt, darf aber nicht zur Ausrede für brutalen Linksextremismus verkommen.

T. Im Dezember 2023 wurde sie noch unter ihrem bürgerlichen Namen Simeon T. in Berlin festgenommen. 

Es geht um Maja T., 23 Jahre alt, eine non-binäre Person aus der linksextremistischen Szene. Sie soll zu einer Gruppe aus Sachsen und Thüringen und dem Umfeld der verurteilten Lina E. gehören, die brutale Überfälle auf Rechtsextremisten in Deutschland verübt haben soll.

In der Zeit vom 9. bis zum 11. Februar 2023 soll Maja T. mit weiteren Linksextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene angegriffen und verletzt haben. Auch die Bundesanwaltschaft ermittelt deshalb gegen T. und untergetauchte Mittäter wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und versuchten Mordes. 

Politisch aufgeladen wurde der Fall, als Politiker der deutschen Linkspartei die sich mittlerweile Maja T. nennende Person in der Haftanstalt in Budapest aufsuchten. Thematisiert wurde nicht etwa die menschenverachtende Brutalität der Tat, sondern einzig der Umstand, dass die Haftbedingungen nicht den Ansprüchen von Maja T. entsprächen. Zudem bezeichnet sich Maja T. jetzt als queere Person und identifiziert sich als nicht-binär, was dazu führe, dass sie in Isolationshaft sitzen müsse und daher schlecht behandelt werde.

Doch gerade das Gegenteil ist der Fall. Die Isolationshaft schützt in erster Linie Maja T. vor den Mithäftlingen. Die ungarische Rechtsauffassung orientiert sich am wissenschaftlichen Stand der Biologie: Es gibt nur Mann oder Frau. Die sich als Frau ausgebende Maja T. wurde als Simeon T. geboren und gilt daher nach ungarischer Gesetzeslage als Mann. In einem Männergefängnis könnte die körperliche Unversehrtheit dieser Person wohl kaum garantiert werden, und in Ungarn werden die sich als Frauen bezeichnenden Männer nicht in Frauengefängnisse gesteckt, um die dortigen Frauen zu schützen.

Jedoch werden diese eindeutigen Tatsachen ins Gegenteil verkehrt, und am ersten Jahrestag der Auslieferung besuchten die deutschen Politiker der Grünen Katrin Göring-Eckardt, MdB, und Daniel Freund, MdEP, die Transperson in Budapest. Die schweren Vorwürfe insbesondere an die Adresse der ungarischen Regierung wurden gebetsmühlenartig repetiert und es wurde gefordert, dass Maja T. wieder nach Deutschland rücküberführt werden sollte. 

https://paz.de/artikel/recht-statt-freiheit-fuer-maja-t-a14997.html

Wird hier ein falsches Signal gesendet eurer Meinung nach? Ich finde es erstaunlich das die Gründe Göring - Eckardt sich für diese Person einsetzt nachdem dieser Person versuchter Mord vorgeworfen wird. Wird Linksextremismus in der Politik relativiert oder gar verharmlost?

Jeder kennt ja von 2011 den Massenmörder Breivik der 8 Menschen in Oslo und 69 auf der Insel Utøya getötet hat.Bestraft wurde er mit 21 Jahren Haft was in Norwegen die Höchststrafe darstellt.Aber denkt ihr er kommt jemals wieder frei und wenn ja wie würde sein Leben danach aussehen?.

Deutschland schiebt Straftäter nach Afghanistan ab, darunter auch Täter, denen in Afghanistan die Todesstrafe droht

Werden wir so eine Schlagzeile bald lesen?

Richter bemühen eine KI zur Urteilsbegründung. Vielleicht auch bald zur Urteilsfindung.

So waren in der Vergangenheit schon mehrfach Anwälte aufgeflogen, die ChatGPT oder andere dieser Tools genutzt haben, um damit ihre Arbeit zu verrichten. Nun hat es aber offenbar erstmals einen Richter erwischt, was die Sorge um den negativen Einfluss von KI auf das Rechtswesen wohl nur weiter intensivieren dürfte.

https://www.derstandard.at/story/3000000281016/us-richter-muss-urteil-wegen-offenbar-ki-generierten-unsinns-zurueckziehen

Selbe Schandtat, ungleiche Strafe:

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Trump und seine Administration ignorieren etwa 1/3 aller gegen sie ausgefallenen Gerichtsurteile.

Quelle: https://archive.is/jJpnx#selection-279.0-283.204

Zum Beispiel bei einem Messeangriff, wenn ihr es aus den Nachrichten erfahrt.

Ich persönlich bin dafür, dass man das „lächerliche“ Grundgesetz abschafft und stattdessen wieder die alte Verfassung der Weimarer Republik in Kraft setzt.

Man soll mit 18 Jahren einen Fragebogen bekommen und kann evtl. gemustert werden, was ist wenn man in einer Ausbildung ist? Muss man die unterbrechen??

Ein Kollege von mir, deutscher Staatsbürger mit ausländischem Aussehen, war bei der Polizei. Er hat den Job hingeschmissen – nicht wegen der Arbeit, sondern wegen dem, was von innen kam: Rassismus, Ignoranz, ständiges Misstrauen. Für viele Kollegen war klar: Wer nicht aussieht wie ein „klassischer Deutscher“, gehört nicht wirklich dazu.

Ich weiß, was jetzt kommt:

„Es gibt doch viele mit Migrationshintergrund im Staatsdienst!“

Ja, die mit einem Namen wie Müller, die man äußerlich nicht erkennt. Aber wie viele mit sichtbarem Migrationshintergrund sieht man wirklich in Uniform oder hinter dem Schreibtisch im Amt? Kaum jemanden.

Ganz ehrlich:

Wenn man sich anschaut, wer heute in Polizei, Justiz oder anderen Behörden arbeitet, dann wirkt das fast wie ein geschlossener Club. Nicht weil sie besser oder schlauer sind sondern weil Menschen mit Migrationshintergrund systematisch rausgedrängt oder gar nicht erst reingelassen werden.

Ich überlege, in den Justizvollzugsdienst zu gehen. Aber wozu?

Gibt es da überhaupt Platz für jemanden wie mich oder bleibt der Staatsdienst einfach das Schutzgebiet des „echten“ Deutschen?

Hatte mir mal die Frage zum Gefahr im Verzug Gesetz im StPO gestellt, ob das Gesetz nicht komplett entfernt werden sollte da es einfach Eingriffe in privatsphäre von Menschen ermöglicht z.B. durchsuchungen, eindringen in Wohnräume oder auch das einziehen von Geräten ohne eine richterliche Zustimmung bzw. Beschluss.

Denn wenn man mal ehrlich ist wozu gibt es richterliche Beschlüsse , wenn man diese mit dem Gefahr im Verzug paragraphen einfach umgehen kann?

Ohne das Gesetz im StPO müssten dann bei Strafsachen immer richterliche Beschlüsse vorliegen ohne denen dann die Polizei nicht einfach irgendwo eindringen dürfte. Wäre das nicht richtig?

Was meint ihr dazu?

Sowas sollte doch um jeden Preis vermieden werden oder?

Leben sie in ihrer Traumwelt, die nichts mit der Realität zu tun hat?

Staatsministerium BW

https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite

ähnlich bei allen anderen Bundesländern

Das ist doch Unsinn, zwei Staaten können nicht auf einem gemeinsamen Staatsgebiet liegen, das widerspricht der 3-Elemente Lehre

Briefe zu dieser Frage ans "Staats"ministerium bleiben unbeantwortet....

https://www.stmas.bayern.de/

https://www.sms.sachsen.de/

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Trump-Beamten wird vorgeworfen, etwa ein Drittel aller Richter, die gegen Trump entschieden haben, zu missachten. Genauer:

Eine umfassende Analyse von Hunderten von Klagen gegen Trumps Politik zeigt Dutzende von Beispielen für Missachtung, Verzögerung und Unehrlichkeit, die nach Ansicht von Experten eine noch nie dagewesene Bedrohung für das amerikanische Rechtssystem darstellen.

Quelle: https://archive.is/jJpnx#selection-279.0-283.204 (am 24.7.2025)

Zum Beispiel härtere Strafen wenn man geschlagen, beleidigt oder Opfer von Cybermobbing wird?

Gestern bat mich jemand über tiktok, ihm finanziell zu helfen, da er Hunger leiden müßte. Er würde in Nigeria laben. Heute Abend postete er dieses Bild von sich. Ich finde, er sieht nicht arm aus. Was denkt ihr? ( nein, ich habe ihm kein Geld zukommen lassen ).

Ist das ok bzw. nichts Schlimmes?

In den letzten Tagen:

Es gibt In El Salvador ein Gefängnis(das CECOT) speziell für Gangmitglieder und das soll das härteste Gefängnis der Welt sein.

Sie sind da wegen (oft vielfachen) Mord, Vergewaltigung, Folter, Entführung usw.

Diese Leute sind das ganze Leben lang da eingesperrt unter diesen Bedingungen:

*24/7 grelles Licht in der Zelle - stört Schlaf, macht psychisch krank.

*Überbelegung: 100 Häftlinge, nur 80 Betten - keine Decken, und keine Matratzen(müssen auf Metallboden liegen

*Kein Kontakt zur Außenwelt, nicht mal zu Familie oder Anwälten (nur Videokonferenz).

*Dauerhafte Überwachung & völliger Verlust der Privatsphäre

*sie dürfen nur eine halbe Stunde am Tag raus um Sport zu machen(Kniebeugen usw.)

die Hintergründe bei dieser Justizaufarbeitung mit "Maja" zu begreifen, fällt schwer, wenn es "CSD" gibt und die Brückenparade in Köln.Warum kümmern sich die Linken nicht adäquat um ihr Mitglied "Maja" und machen ihren ganzen Einfluß geltend, um ihren Worten Taten folgen zu lassen, denn die Berichterstattung mit dieser Opferrolle ist ja unerträglich?

Positionen von Ann-Kathrin Kaufhold:

- Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen

- Klimaschutz hat menschenrechtliche Dimension

- gesamtgesellschaftliche Transformation Deutschland im Namen der Klimapolitik

- Gerichte sollen unpopuläre Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen

- schnellstmögliche Klimaneutralität

- Zentralbanken sollten Klimaschutz vorantreiben

- Verhaltensbezogene Daten können politische Wahlen als gesellschaftliches Feedbacksystem ersetzen, Ziel einer "post-voting society"

Positionen von Frauke Brosius-Gersdorf:

- volle Menschenwürde erst ab der Geburt

- Liberalisierung des Abtreibungsrechts

- Impfpflicht zu Covid um Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen

Also wenn jedes Verbrechen exakt gleich zurückgegolten wird an den Täter.

Symbolbild KI erstellt

Hallo,

ich fühle mich sehr diskrimminiert in letzter Zeit und hab ein kleines Problem und weiß nicht ob mir da ein Anwalt helfen kann. Ich bin im 2. Semester an einer Uni an der ich 785€ monatlich zahle.

Es ist das 2. Modul des zweiten Semesters. Wir sollen einen VLOG oder eine Video Reportage drehen. Darin steht auch ich soll mich an gängigen YouTube Formaten orientieren.

Ich wiederhole das Semster derzeit und letztes Jahr kann ich mich noch erinnern das unser Head Instructor oder auch Dozent uns als Beispiel eine Video Reportage zeigte indem es über den Krieg in der Ukraine ging.

Da ich auch etwas interessantes und neues machen wollte und ein Trip dahin sowieso schon geplant war schlug ich bei der Themenwahl vor einen VLOG in Kreta als Thema zu nehmen.

mein Thema wurde in unter 1 Minute abgelehnt. Mündlich mit der Aussage ich wäre kein Musterschüler. Alle anderen Studenten bekamen an dem Tag grünes Licht für ihre Projekte. Darunter einen VLOG in München oder Nürnberg beides von der selben Person vorgeschlagen und beides wurde sofort genehmigt, eine Reportage über Goth, und eine Reportage über einen Tierheim bei dem die Person das Thema zu Sup club änderte.

Es wurde nicht viel über die Themenwahl geredet die fachassistentin die derzeit und damals den Dozenten ersetzte hat zu allem gesagt ja cool und interessant und nur ich wurde sehr schnell abgelehnt und sollte mir ein anderes Thema suchen mit der Aussage „Ich sei kein Musterschüler“

nun ist das Problem das sie die fachassistenz war und ich das nochmal mit dem eigentlichen Dozenten besprechen wollte der bis heute krank ist und auch damals nie da war für dieses Modul was uns keiner mitgeteilt hat das es so sein wird. Ich bin der Meinung ich wurde benachteiligt und beleidigt zudem noch. Ich habe schon lange zuvor das Projekt geplant und die Ablehnung mit dieser Begründung hat mich total aus dem Konzept gebracht

nun habe ich es nicht geschafft ein Konzept rechtzeitig abzugeben weil ich mich diskrimminiert gefühlt habe und die Sache aufklären wollte. Diese fachassistenz leugnet nun diese Aussage getroffen zu haben obwohl ich Chats mit den Mitstudenten haben die glasklar bestätigen das sie das gesagt hat. Nun behauptet diejenige es wurde abgelehnt aus fachlichen Gründen wie wissenschaftlichertiefe was an dem Tag nie erwähnt wurde und meiner Meinung nach frei erfunden. Was ist der Unterschied zur wissenschaftlichen Tiefe von einem VLOG in München oder Nürnberg zu einem VLOG in Kreta ?

Diese Fachassistenz hat weitere Lügen danach gemacht die ich per email beweisen kann wie zum Beispiel das ein Dozent gewisse Aussagen getroffen hat obwohl ich email mit diesem Dozent habe die genau das Gegenteil sagen.

nun zu meiner Frage. Ich wollte fragen ob mir ein Anwalt in dieser Situation helfen könnte wegen der diskrimminierung und ungleichbehandlung und ob mir das helfen könnte. Es geht mir hier sehr stark um Gerechtigkeit da ich der Meinung bin das das alles sehr unfair ablief für mich und ich gezwungen war ein anderes Thema zu nehmen obwohl es eine freie Themenwahl war und identische Projekt einfach erlaubt wurden und meins mit einer Beleidigung und diskrimminierung abgelehnt wurde oder ob ich einfach nichts machen sollte und das alles runterschlucken. Falls ein Anwalt mir Auskunft geben könnte oder mir meine Aussichten erklären könnte würde ich mich sehr freuen

ich wollte mich gegen die Diskrimminierung einsetzen und gegen die Lügen der Fachassistenz vorgehen für Gerechtigkeit. Ich habe viele Beweise unter anderem Emails in denen die Fachassistenz unbestreitbar Falschaussagen trifft. Und Chats und Beweise von Zeugen die belegen sie hätte mein Thema abgelehnt weil ich kein Musterschüler bin. Kann mir ein Anwalt sagen ob sich rechtliche Schritte hier lohnen und was es mir bringen könnte?

Ich würde mich unglaublich über eine Antwort freuen

Also er hat seinen Zuschauern beispielsweise gesagt, dass er wie ein Esel gearbeitet hat, Toiletten putze, nachdem gefragt wurde, wie er sich seine Rolex-Uhren leisten kann.

Dabei hat er Spendengelder für die Kinder im Gazastreifen gesammelt, und mit dem Geld für die Menschen in Gaza, sich einfach ein BMW für 70k gezogen. Also insgesamt soll er 500k Spendengelder veruntreut haben.

https://www.youtube.com/watch?v=Hddk8Q4_sKI

Meine Frage ist jetzt auch, wieso in den Kommentaren auf Social Media dermaßen viele Muslime meinen, dass er zum Geständnis gezwungen wurde, alles Lügen sind, die westlichen Medien nur manipulieren und er unschuldig ist?

Also diese Leute hassen ja Israel, obwohl dieser Abdelhamid mit den 500.000€ Spendengelder vermutlich sehr viele Menschenleben hätte retten können. Also kann man schon irgendwie sagen, dass an seinen Händen sehr viel Blut klebt. Als muslimischer Prediger.

Angenommen, eine Person fährt auf der Autobahn, und plötzlich springt ihr eine große Kakerlake ins Gesicht. Die Person bekommt reflexartig Angst, verliert die Kontrolle über das Auto und verursacht unabsichtlich einen Unfall mit Personenschaden.

Trägt die Person volle Verantwortung für den Unfall?

So müssen sich Frauen in radikal islamischen Ländern, wie z. B. Afghanistan kleiden. Das ist eine sogenannte Burka.

Manche davon haben sogar ein Gitter im Gesicht, damit man nicht mal die Augen sehen kann. Sieht man beim letzten Bild (und das müssen sie sogar bei extremer Hitze tragen).

In Afghanistan (z. B.) werden Frauen wirklich wie der letzte Dreck behandelt...

Sie steht der SPD um Lars Klingbeil nahe.

Viele unserer JVA lassen schnell den Eindruck entstehen das dort zu viel Luxus die eigentliche Strafe in den Hintergrund drängt.

Mehrere Fenster in den Zellen

Fernsehgräte

Ventilatoren und Topfpflanzen

private Bettwäsche

Schwimmbäder

Fitnessräume und mehr.

Was sagst du, sollten Verbrecher verwöhnt werden damit sie nicht rückfällig werden, oder bestraft und als Abschreckung für andere dienen?

Ein radikaler (gewaltbereiter) Islamist:

https://youtube.com/shorts/4cH7JKCDtBA?si=YD6g1WyyRJVT_1pd

Zigarette auf Boden = 700€ Geldstrafe

Graffiti = monatelange Gefängnis + Stockschläge

Aber zumindest alles sauber dort.

Bin gerade in einem Park voll von Zigaretten, die Gebäude in der Strasse nebenan von Graffiti abgedeckt.

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Man lese und kommentiere: https://www.gmx.net/magazine/politik/us-politik/hinreichender-verdacht-gericht-blockiert-offenbar-trumps-razzien-41173136

FRAGE: Wie viele von ihnen wird der Supreme Court wohl mundtot machen?

CDU und SPD versuchen derzeit die Trennung zwischen den Gerichten und der Gesetzgebung aufzuheben, indem sie besonders Parteinahe Richter ins Bundesverfassungsgericht einsetzen wollen. Also die Qualifikation der Person als Richter zählt gar nicht mehr, sondern nur ihre Parteipolitischen Ansichten. Zum Beispiel die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, welche sich bereits positiv über ein AfD-Verbot geäussert hat, gemäss Medienberichten soll ihre Doktorarbeit aber ähnlich wie bei Ursula Von der Leyen ein Plagiat sein.

Werden die Demokratie und die Verfassung in Deutschland dadurch gefährdet?

Wenn ein Mensch sagt, er wäre der Ansicht, dass die Tötung von ungeborenen Babys oder kognitiv Behinderten straffrei sein sollte, dann ist das doch keine "liberale Haltung" zu Abtreibung und Euthanasie - es geht schlicht um eine unsägliche Haltung zu Mord! Es ist außerdem ein Widerspruch zur modernen Neurowissenschaft.

Haben denn jetzt (fast) alle Journalisten ihren letzten Rest an Verstand und Moral verloren? Wie denkt ihr darüber?

CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, das in einem Verfassungsgericht immer 37% der Richter von der Union kommen, 37% der Richter von der SPD, 13% von den Grünen und 13% von der FDP.

Aber keiner will die FDP mehr. Und die SPD wollen gerade noch 13 bis 15% und keine 37%. Und der höchste deutsche Richter ist in den cum&ex Betrug verwickelt. Warum dürfen die Linke und die AfD keine Verfassungsrichter stellen?

Ich finde das Verfahren demokratiefeindlich, Vetternwirtschaft und von vorgestern. Wie denkt ihr darüber?

Wieso werden nicht einfach BGH-Richter ohne Parteibuch die nicht in der Öffentlichkeit stehen in das Bundesverfassungsgericht gewählt?

Wieso wird das immer so politisch aufgeladen?

Es gibt doch genug Richter am Bundesgerichtshof oder am Bundessozialgericht die seit Jahren und Jahrzehnten eine gute Arbeit machen nicht in der Öffentlichkeit stehen und kein Parteibuch haben

Warum darf de Fräulein Klöckner Machtmissbrauch betreiben?

Danke!

Kuss-Skandal erschüttert Schützenfest Hannover! Polizistin klagt an

Während eines Schützenfestes haben zwei Männer einer Polizistin, die die Veranstaltung mit Kollegen begleitet hat, spontan gleichzeitig auf die Backe ein Bussi gedrückt.

Das ist der Skandal! Beide Männer sind abgeführt worden und werden angeklagt!

Die Männer sagen, sie hätten sich nichts dabei gedacht, sondern einfach aus guter Laune heraus gemacht und wollten der Beamtin nicht zu nahetreten.

Beispiel der Fall Norbert Kuss Marpingen Saarland

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/podcast/norbert-kuss-die-chronologie-eines-justizskandals_aid-84556791

Hier der Kommentar vom Nutzer:
Das das bei der Einsenderin bei 8:15 passiert, hätte ich Ihr, ohne die Szene zuende gesehen zu haben, sagen können. Wie war das bei kleinen Kindern nochmal? Wenn man den kleinen Finger gibt, nehmen die die ganze Hand... Nope. Einfach mittendrin stehen bleiben. Motor aus. Thermoskanne und nen Snikers demonstrativ hoch halten - "wenn´s mal wieder etwas länger dauert, bis die Verkehrsregeln verstanden sind..." Und nein, es gibt kein, wie in der Formel 1, wer zuerst im Hindernis ist. Es gibt in der Stvo nur ein "Wer vorang zu gewähren hat, darf den vorangigen Gegenverkehr weder Behindern (= zum verlangsamen nötigen) noch Gefährden (= zum Bremsen oder gar stoppen nötigen). Und, wenn ich in eine Straße einfahre, auf der durch Parkende Autos alles auf die Gegenspur verengt ist, muß ich mich halt vortasten. Mit Augen zu und durch, kann gut gehen - die chancen sind aber gut, daß es das eben nicht tut. Bei mir wäre er zurück. Ich bin da schmerzfrei. Je früher er/sie/es das kapiert, um so schneller kommt er voran - auch in anbetracht dessen, daß sich recht schnell hinter mir dann auch Fahrzeuge sammeln - was mir dann für Ihn/Sie/es so gar nicht leid tut... Egotrips DÜRFEN nicht auch noch mit Erfolg belohnt werden!

Hat er recht?

Angeblich wurde er zu 12 Jahren verurteilt, was hat er getan?

Ein Familienrichter, der das tat, was man ihm im Sozialkundeunterricht beigebracht hatte – eigenständig denken, Recht sprechen nach bestem Wissen, das Kindeswohl im Blick. Dafür wurde er vor Gericht gezerrt, medial geschlachtet und schließlich verurteilt. Zwei Jahre auf Bewährung – wegen Rechtsbeugung. Und nun auch noch das: Karlsruhe will davon nichts wissen. Nicht mal anhören wollen sie ihn, diesen Mann, der alles riskiert hat, was ihn einmal ausmachte: Amt, Würde, Ansehen. Seine Existenz. Sie wurde systematisch vernichtet.

Man muss kein Jurist sein, um zu spüren, was hier passiert ist. Man muss nur ein Gefühl für Gerechtigkeit haben. Und vielleicht den fatalen deutschen Hang zur Selbstverleugnung erkennen, der uns durch die Geschichte begleitet: Immer gehorchen, immer ducken, nie aus der Reihe tanzen. Wer das doch tut, fliegt raus. Oder landet vor Gericht. So wie Christian Dettmar.

Natürlich sagen sie, er habe sein Amt missbraucht. Natürlich klingt es im Juristendeutsch ganz sauber: nicht zuständig gewesen, Gutachter vorab gekannt, angeblich gezielt manipuliert. Aber die Wahrheit liegt nicht in den Paragrafen. Sie liegt in der Botschaft: Es geht hier nicht um Fehler – es geht um Abweichung. Dettmar hat sich gegen den Pandemie-Wahnsinn gestellt. Er hat Kinder schützen wollen, nicht Regulierungen durchsetzen. Und das war sein eigentlicher Fehler. Sein „Verbrechen“.

Was bleibt also? Ein Mann zerstört. Eine Justiz beschädigt. Und ein Land, das weiter so tut, als sei alles in Ordnung. Als ginge es hier um objektives Recht – und nicht um politische Hygiene.

Dabei ist es exakt diese Hygiene, die uns am Ende krank macht.

Natürlich ist das kein neuer Totalitarismus. Niemand wird eingesperrt, gefoltert, deportiert. Aber etwas ist zurückgekehrt, das wir längst hinter uns glaubten: Der stille Gehorsam. Die Angst, zu widersprechen. Die staatlich sanktionierte Ächtung des Abweichlers.

Immer mehr Menschen erkennen, dass die Altparteien dafür verantwortlich sind.

https://x.com/drktuerk/status/1940849700711944620

Im Strafgesetzbuch steht folgendes:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__166.html

Das ist natürlich alles sehr offen gehalten.

Es gibt etliche Witze über religiöse Figuren, es gibt den Film "Das Leben des Brian", es gibt Karikaturen usw.

Ab wann ist es dann eine Straftat?

Der schwerste Vorwurf ist nun auch vom Tisch

verurteilt wird er nur wegen Zusammenhang mit Prostituiton

Experten sagen das er morgen wahrscheinlich schon wieder auf freien Fuß ist

was sagt ihr jetzt die Leute dir vorgeurteilt haben mhhh ?

Natürlich jetzt ist das system daran Schuld Diddy ist für euch immer noch schuldig

Stimmt es wirklich, dass Brutale Gefängnisse nicht zu weniger Verbrechen führt, weil die Kriminelle derart Angst haben vor Gefängnisse, dass sie keine Verbrechen mehr begehen?

Ich meine in Singapur gibt es kaum verbrechen und die Gefängnisse dort und Gesetze sind hart und Brutal. Also scheint es zu funktionieren, oder nicht?

Durch Verbote und Hochstufungen beim Verfassungsschutz verschwinden die Menschen, die die Ideologie der AfD befürworten, ja nicht. Nach einem AfD-Verbot wird es daher schnell eine neue Partei geben, die ähnliche Werte vertritt - und sofern diese nicht in direktem Zusammenhang mit der AfD steht, lässt sie sich nicht sofort verbieten.

Auf gutefrage liest man allerdings oft, dass ein direkter Dialog mit AfD-Befürwortern abgelehnt wird. Daher frage ich mich, mit welcher anderen Strategie man diese Menschen dazu bringen will, ihre Gesinnung abzulegen. Denn in einer Demokratie ist letzteres die einzige Möglichkeit, eine Bewegung wirksam zu eliminieren.

Und was ist eure Meinung dazu?

In einem Beitrag erklärte ich, wie sich deutsche Schulen immer mehr ändern. So berichtet der Verfassungsschutz, dass Mädchen sich an Schulen mit muslimischer Mehrheit nicht mehr trauen, kurzärmlige Kleidung zu tragen, ob deutsche Mädchen oder andere Mädchen, sie trauen sich das wegen Anfeindungen nicht mehr. An einer anderen Schule in Köln wurde gefordert, dass es bei der Feier des Abiballs Geschlechtertrennung geben sollte.

In diesem Zusammenhang schrieb ich, dass ich nicht will, dass unsere Urenkelinnen ein Kopftuch oder eine Burka tragen müssen, weil sie sich nicht anders aus dem Haus trauen.

Die Reaktion mancher Linker sah wie folgt aus:

Eine schrieb dazu

Bis in die 1980er war es normal, dass auch deutsche Frauen bei schlechtem Wetter ein Kopftuch verwendet haben.

Eine andere Person schrieb:

musst du denn das kopftuch tragen, dass es dir so wichtig ist? jesus...

Ich soll mich über die Kopftuchpflicht nicht so aufregen, weil ich es nicht tragen muss. Ein muslimischer Mann fragte hier, wo das Problem ist, wenn sie keine kurzärmlige Kleidung mehr tragen würden, ihm hat außer mir niemand widersprochen.

Ich hätte eher damit gerechnet, dass alles geleugnet wird, aber dass das verharmlost wird, damit hätte ich nicht gerechnet, von denselben Leuten, die so tun als seien sie für mehr Frauenrechte.

Und Regierungsmitglieder per Losverfahren aus einem Pool von qualifizierten Spezialisten auswählen. Das heißt, wer zum Beispiel Wirtschaftsminister werden will, muss in diesem Bereich über Expertise und Berufserfahrung verfügen. Wer Außenminister werden will, muss besondere Erfahrungen auf dem Gebiet der Diplomatie vorweisen können usw.

Spendenannahmen jeglicher Art sollten mit hohen Gefängnisstrafen ab 15 Jahren ohne Bewährung belegt werden. Die Ausübung von gleichzeitigen Tätigkeiten für die Industrie usw sind ebenfalls streng untersagt und werden mit Gefängnisstrafen von mindestens 20 Jahren ohne Bewährung belegt.

​​​​​​Nach einem aktuellen Urteil des EuGH sind die deutschen Staatsanwaltschaften aufgrund eines gesetzlichen Weisungsrechts nicht ausreichend unabhängig, sodass die von diesen ausgestellten europäischen Haftbefehle deshalb unwirksam sind.

Hintergrund:

Am Brombachsee wurde ein Wels von der Polizei erschossen, welcher Badegäste angriff. Man geht davon aus, dass das Tier sich bedroht fühlte (außerdem war Laichzeit). Experten zufolge greifen Welse Menschen normalerweise nicht gezielt an, sondern reagieren nur aggressiv, wenn sie ihre Nester verteidigen. Solche Beißattacken seien entsprechend selten.

Es dauerte nicht lange und schon machte die Story im Netz die Runde.. natürlich auch humoristisch:

Zwischen all der Empörung von Tierschützern und Gags im Netz, kann ich mit Göring-Eckarts Beitrag auf X nichts anfangen. Ist das ein Fake-Account.. oder was meint die Grüne?

Wenn diese Akten fälschen, Zeugen beeinflussen, Beweismittel vernichten und Täter beraten wenn sie dafür eine Gegenleistung bekommen und zu Straftaten auffodern sowie direkten Einfluss darauf nehmen.

Die Stadt Berlin plant diese Gesetzesänderung:

Bisher müssen Staatsanwaltschaften beweisen, dass Vermögen aus Kriminalität stammt. Mit der Beweislastumkehr müssen Beschuldigte selbst nachweisen, dass der Besitz legal ist.

Wie denkt ihr darüber?

Diesen Widerspruch habe ich nie verstanden. Es sind doch Frauen, die langfristig unter linker Politik am meisten leiden. Sie geben sich modern, weltoffen und tolerant und holen dann Menschen ins Land, die im Vergleich dazu eine so archaische Denkweise haben, dass die erzkonservativsten Deutschen im Vergleich dazu progressiv sind. Sie machen dadurch das Land religiöser, islamisch-konservativer, frauenfeindlicher und auf die Zahl der Sexualstraftaten wirkt sich das auch nicht positiv aus. Macht mal ein Straßeninterview in den meisten muslimischen Ländern fragt sie, was sie davon halten, dass eine Frau ohne Erlaubnis des männlichen Vormundes arbeiten geht und auszieht dann wisst ihr, was ich meine. Woher kommt also dieser Widerspruch. Die frauenfeindlichste Politik ist nicht so frauenfeindlich, wie so viele Menschen aus diesen Kulturen ins Land zu holen.

Gibt es überhaupt eine andere Partei außer der AfD, die den Messerstechereien und Gewalttaten, Gruppenvergewaltigungen, etc. ein Ende setzen würde?

Hallo. Ich mache Truecrime Videos und diesmal geht es um den Amoklauf in Graz. Ich behandele das Thema mit sehr viel Respekt und möchte damit niemanden schaden, vor allem nicht die Opfer und die hinterbliebenen.

Nun meine Frage. Ist das moralisch in Ordnung, wenn ich in dem Video erzähle, wer der Täter war? Natürlich ohne etwas zu relativieren!

Wer hat noch Angst eines Tages unschuldig vor Gericht verurteilt zu werden und im Gefängnis noch mehr Leid zu wiederfahren?

Ich bin mir sicher wenn mal mein einziger lebender Elternteil verstirbt wird mir daa passieren. Ich traue keinem Menschen mehr... pardon ich traue Menschen das schlimmste zu.

Ich bin Autist.

Hallo Community,

Früher war ich immer der schlauste. Und ich bin auch ziemlich stabil gewesen. Und dann hat mir jmd was Giftiges gegeben wovon ich krank geworden bin. Und nach ein paar Jahren bin ich dann wieder gesund geworden.

Und heute rauche ich immer ilweches Zeug wovon es einem ganz schlecht geht weil da iwelche Leute iwelche Sachen drauf sprühen. (Marihuana)

Immer wenn ich das rauche geht es mir so schlecht das ich psychosen bekomme und das ganze leben für den arsch ist solange ich davon drauf bin. Und das geht schon ein paar Jahre so... Die Polizei und der Verfassungsschutz lesen bei mir immer mit aber die wollen dagegen nichts unternehmen. Ich habe auch schon mehrfach angeboten daß ich dabei helfe alle dealer die wo ich kenne und wo gestrecktes Zeug verkaufen zu überführen und hinter schloss und riegel zu bringen. Ich habe aber noch keine Angebote erhalten... Die denken warscheinlich das ich das umsonst mache ohne das ich dafür belohnt werde.. ( money)

Aufjedenfall habe ich gestern ausnahmsweise mal was bekommen wo nicht ganz so schlecht ist und auch nicht so böse gestreckt ist das man davon gleich psychosen oder Krebs bekommt... Aber wirklich gut ist es leider natürlich trotzdem nicht. Die Qualität ist scheiße und die Leute die dafür verantwortlich sind sind auf freien Fuß und gefährden unsere Gesundheit und die Gesundheit unserer Kinder.

Was kann ich rechtlich dagegen unternehmen daß sich das ändert ? Weil ich möchte keine schweren Straftaten begehen wo sogar jmd sterben kann dabei..

Hallo,

ich muss bald eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten da ich mich weigere, ein Bußgeld zu bezahlen. Ich sehe meine Schuld schlichtweg nicht ein, Punkt.

Nun, meine größte Sorge in der JVA ist die Kleidung. Ich hasse enge Unterhosen / Trunks sowie langärmelige Kleidung. Meint ihr, dass ich da meine weiten Boxershorts und T-Shirts tragen darf? Ist eine JVA in NRW, falls relevant.

Warum wird in Diskussionen um die Einführung von Gesetzen (bspw. Rauchverbot, höhere Altersbeschränkungen bzgl. Alkohol und Tabak, Feuerwerksverbot, Bargeldobergrenze, Wildtierverbot in Zirkussen, Tempolimit etc.) so häufig darauf hingewiesen, dass dieses "nicht kontrollierbar" sei?

Das ist auf so vielen Ebenen objektiv betrachtet eines der unsinnigsten und schlechtesten "Argumente", die man in diesem Zusammenhang anführen kann; ich würde es sogar als Scheinargument bzw. logischen Fehlschluss bezeichnen.

Die Durchsetzbarkeit oder perfekte Kontrollierbarkeit war noch nie eine Voraussetzung für die Legitimität oder Sinnhaftigkeit eines Gesetzes. So gut wie kein Gesetz wird von jedem Menschen ausnahmslos zu jeder Zeit eingehalten, und kein Gesetz kann zu 100 % kontrolliert werden. Der Sinn und Zweck von Gesetzen ist es nicht, vollständige Kontrolle auszuüben, sondern Werte- und Verhaltensnormen durchzusetzen und dadurch ggf. einen gesellschaftlichen Wandel anzustoßen.

Außerdem gibt es letztendlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder ein Fall eines Gesetzesbruchs fällt nicht auf, wodurch es absolut keinerlei Veränderung gegenüber dem derzeitigen Ist-Zustand gäbe, oder er kommt ans Licht: In diesem Fall könnte man die jeweilige Person dafür bestrafen, wodurch das Ziel des Gesetzes erreicht wäre. Der "Einwand" der schlechten Kontrollier- oder Durchsetzbarkeit hat deshalb auch einen ganz klar zirkulären Charakter.

Wer in öffentlichen Debatten um ein Gesetz besagtes Argument anführt, zeigt im Prinzip einfach nur, dass er diesem nichts Substanzielles (mehr) entgegenzusetzen hat und sehr wahrscheinlich auch Schwierigkeiten mit logischem Denken hat.

Nach allem, was passiert ist, wollen viele Linke immer noch mehr Einwanderung. Sie halten Multikulti immer noch für unsere Stärke, selbst die Migrationskanzlerin Merkel sagte, Multikulti sei gescheitert, glauben, die Flüchtlinge würden unsere Renten bezahlen. Was geht in ihren Köpfen vor, dass sie das immer noch denken und noch nicht genug hatten?

In wie weit wart ihr schon mal an einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beteiligt (bspw. als Ermittler, Zeuge etc.)?

Ich wurde einmal Opfer eines Betrugs, als mein Rewe Bonus Guthaben gegen eine Paysafe Card widerrechtlich eingelöst wurde.

Findet ihr dass in Deutschland das Rechtssystem gerecht ist ja oder nein und warum?

Hallo,

ich weiß das klingt erst mal schlimm und ich kenne mich mit diesen neuen Bewegungen auch nicht wirklich aus, deshalb die Frage:

Ich lerne eine Frau kennen (ich bin M). Sie trägt ein Armband vom CSD (Christopher Street Day) und frage Sie ob sie lesbisch sei. Antwort NEIN. Also denke ich, wir lernen uns kennen, wir verstehen uns gut, ich frage Sie ob Sie mit mir ausgehen möchte (ich habe in der Vergangenheit schon einmal eine homosexuelle Frau nach einem Date gefragt, deshalb meine Vorsicht und Frage, ich wollte den selben "Fehler" nicht noch einmal begehen. War recht peinlich, hat aber zu einer netten Mitbewohnerin und viel Spaß geführt). Sie lehnt meine Einladung ab, aber benutzte mich in den Folgemonaten als Zeitvertreib auf ihrer Arbeit, wenn wenig los ist. Schließlich bin ich in Sie "verschossen" und mag Sie "bedingungslos". Habe ich auch getan aber eher aus Mitleid, weil Sie 15 Jahre jünger ist und mir eine sehr traumatische Historie erzählt hat. Nach ca. 6 Monaten der Lügen aber einer netten und freundlichen Bekanntschaft ohne weitere Hintergedanken, gesteht Sie mir das Sie lesbisch ist. Als Grund der Lüge gibt Sie Gewalterfahrungen als Schutzbehauptung an. Damit gesteht Sie nicht nur eine von vielen Lügen sondern hat damit ja auch das Bedürfnis nach einer "engeren" Beziehung komplett unterbunden.

Danach war Sie nur noch verletzend und körperlich über griffig, was nun zu einer Anzeige in mehreren Fällen wegen unter Anderem, heimtückischer Körperverletzung, geführt hat. Sie ist Mitarbeiterin einer sozialen Einrichtung in der ich verkehrt bin. Was das Ganze irgendwie noch schlimmer macht, weil Sie mich körperlich, während ihrer Arbeitszeit an Ihrem Arbeitsplatz angegriffen hat obwohl ich dies nach dem ersten Vorfall schon untersagt habe. Ich war dort als Kunde. Ich habe heute erfahren das Sie anderen, weiblichen Kunden, auf Nachfrage, ihre Orientierung offen anspricht.

Bitte um Einschätzung und Feedback. Mir wird erst jetzt, mit mehrmonatigem Abstand, Anwalt und Therapeuten klar, was diese Frau eigentlich getan hat.

Danke, Holger.

Warum tat das der Amokläufer? Weiss man die Herkunft des Täters?

Hallo,

ich lebe in einem Mehrfamilienhaus. Ich lebe gefühlt wie in Russland. Im Winter müssen wir ständig Wasser im Topf kochen. Heißes Wasser gibt es nur manchmal. Heizung geht nicht. Wir haben kein gescheites Dach. Nur ein Flachdach. Wir haben Schimmel in der Wohnung (Wohnen ganz oben nur mit Flachdach). Unsere Glastür unten wurde nach ca. 7 Jahren repariert. Habe mich gefreut. Meiner Mutter hat erzählt der Nachbarsjunge sei sauer geworden weil er mit seinem Hund gmGassi gehen wollte und abgesperrt ist und hat die Glastüre kaputtgetreten. Habs auch gehört. Aber nicht die Polizei gerufen. Hätte ich machen sollen. Frick. Wir leben hier wie die Zig.....

Wir hatten eine Rattenplage. Haben unter dem Asphalt gelebt. Kammerjäger kam. Ratten tot.

Trotz 4 Mülltonnen zu viel Müll, weil die Dönerbude nebenan seinen Müll bei uns reinwirft. Alter Hausmeister sagt, dass die Dönerfrau einfach mal einen Handwerker gerufen hat und seitdem Wasser und wer weiß noch wasvon uns abzapft. Ordnungsamt hat mal eine Geldstrafe verteilt. Das wars. Der deutsche Nachbar gegenüber hat die Schnauze voll und nach X mal Briefe schreiben an die Gemeinde voll und hat angefangen die Mülltonnen abzufackeln. Nachbar schrieb wörtlich: "Zustände wie bei Heinz (Ketchuphersteller) aufm Müll".

Unten am Müll standen schon Kinderwagen. Waschmaschinen alte Sofas/Sperrmüll vom Türken Cafe. Momentan steht da eine alte Holztür,ein Kühlschrank und 5 Whiskeyflaschen. Wer zuerstkommt mahlt zuerst hihi. 😁

. Wegen dem Türken Cafee habe ich jeden Tag die Polizei gerufen. Meine Mama konnte wegen der lauten Musik die regelmäßig bis 6 Uhr lief nicht schlafen. Dann kam die Polizei knapp 20 mal bis die endlich Ruhe gegeben haben.

Wir haben keine Hausverwaltung. Die alte hat aufgegeben. Wie kann ich etwas daran ändern?

Einfach akzeptieren was man nicht ändern kann oder was dagegen tun?

Voll peinlich. Überall Müll. Ich schäme mich. Ich kann nicht mal meine Familie dazu erziehen ihren Müll Anständig zu trennen. Restmüll und Gelber Sack werden trotz seperater Müllbehältnisse nicht fachgerecht getrennt. Wenigstens trennen die Glas und Papier.

Mir könnte das alles einfach scheißegal sein. Sollte es auch. Ist es aber nicht.

Ach und neulich gab es einen Hausbrand weswegen die Internetleitungen neugemacht werden mussten.

Und irgendein Türke stellt seine alten Autos da ab die er Schwarz verkauft. Da stehen einfach 4 herrenlose Autos und 2 Wohnwagen ohne Kennzeichen. Wir strugglen mit dem Parkplatz.

Das Haus hat Risse im Beton und sieht einsturzgefährded aus.

Lg

Hallo zusammen.

So gut wie jeder hat etwas auf dem Kerbholz.

Die einen wurden erwischt, die anderen nicht. Sei es, dass man sein Auto mal falsch abgestellt hat, mal die Ampel bei rot überfahren oder überquert hat oder natürlich auch härtere Angelegenheiten, wie Diebstahl, Körperverletzung und andere Straftaten.

Meine Frage lautet:

Würdet ihr mit jemanden eine Beziehung eingehen, wenn jemand rechtskräftig verurteilt ist?

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizist-und-afd-mitglied-geht-das-zusammen-5850718.html

Momentan gilt in Brandenburg die Stillhaltepflicht. Der Status der AfD steht zur Disposition. Es wird gerichtlich geprüft.

Polizisten in Brandenburg, die Mitglied der AfD sind, müssen nach der anstehenden endgültigen Einstufung der Partei in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die bloße Mitgliedschaft führt jedoch nicht automatisch zur Entlassung. Vielmehr wird in jedem Einzelfall geprüft, ob Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. In Brandenburg können Disziplinarverfahren gegen AfD-Mitglieder eingeleitet werden, die im Extremfall bis zur Entfernung aus dem Dienst führen können, wenn die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen wird. Besonders problematisch wird es, wenn sich Beamte öffentlich für die Partei engagieren (Wahlamt) oder im Dienst verfassungsfeindlich äußern.

Darf ein Brandenburgischer Polizist anlassunabhängig (präventiv) auf AfD Likes auf Facebook überprüft werden, um schon jetzt (vor der endgültigen Entscheidung zum Status AfD) Polizeibeamte wegen öffentlicher Meinung zur AfD (Facebook) aus dem Dienst zu entfernen ?

• Die Präsumtion der Unschuld (auch Unschuldsvermutung genannt) ist ein zentrales Prinzip des Rechtsstaates

Hi ich hatte vor ein paar Wochen einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Bekomme keine Reaktion. Nun habe ich ein Bild mit KI erstellt - siehe Bild - und diese ann die Staatsanwaltschaft per Post gesendet. Es geht mir ums Prinzip. Eure Meinung zu dem Bild bzw Karikatur.

In Deutschland werden jeden Tag ungefähr 16.000 Staftaten begangen.

Warum so viele? Wissen Deutsche wahrscheinlich nicht das es wichtig ist nett mit Allen Menschen zu sein und niemals eine Straftat zu begehen?