Justiz – die neusten Beiträge

Liegt hier ein geschlechtsspezifisches Hassverbrechen vor?

Hallo,

ich weiß das klingt erst mal schlimm und ich kenne mich mit diesen neuen Bewegungen auch nicht wirklich aus, deshalb die Frage:

Ich lerne eine Frau kennen (ich bin M). Sie trägt ein Armband vom CSD (Christopher Street Day) und frage Sie ob sie lesbisch sei. Antwort NEIN. Also denke ich, wir lernen uns kennen, wir verstehen uns gut, ich frage Sie ob Sie mit mir ausgehen möchte (ich habe in der Vergangenheit schon einmal eine homosexuelle Frau nach einem Date gefragt, deshalb meine Vorsicht und Frage, ich wollte den selben "Fehler" nicht noch einmal begehen. War recht peinlich, hat aber zu einer netten Mitbewohnerin und viel Spaß geführt). Sie lehnt meine Einladung ab, aber benutzte mich in den Folgemonaten als Zeitvertreib auf ihrer Arbeit, wenn wenig los ist. Schließlich bin ich in Sie "verschossen" und mag Sie "bedingungslos". Habe ich auch getan aber eher aus Mitleid, weil Sie 15 Jahre jünger ist und mir eine sehr traumatische Historie erzählt hat. Nach ca. 6 Monaten der Lügen aber einer netten und freundlichen Bekanntschaft ohne weitere Hintergedanken, gesteht Sie mir das Sie lesbisch ist. Als Grund der Lüge gibt Sie Gewalterfahrungen als Schutzbehauptung an. Damit gesteht Sie nicht nur eine von vielen Lügen sondern hat damit ja auch das Bedürfnis nach einer "engeren" Beziehung komplett unterbunden.

Danach war Sie nur noch verletzend und körperlich über griffig, was nun zu einer Anzeige in mehreren Fällen wegen unter Anderem, heimtückischer Körperverletzung, geführt hat. Sie ist Mitarbeiterin einer sozialen Einrichtung in der ich verkehrt bin. Was das Ganze irgendwie noch schlimmer macht, weil Sie mich körperlich, während ihrer Arbeitszeit an Ihrem Arbeitsplatz angegriffen hat obwohl ich dies nach dem ersten Vorfall schon untersagt habe. Ich war dort als Kunde. Ich habe heute erfahren das Sie anderen, weiblichen Kunden, auf Nachfrage, ihre Orientierung offen anspricht.

Bitte um Einschätzung und Feedback. Mir wird erst jetzt, mit mehrmonatigem Abstand, Anwalt und Therapeuten klar, was diese Frau eigentlich getan hat.

Danke, Holger.

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Mehrfamilienhaus haben keine Hausverwaltung?

Hallo,

ich lebe in einem Mehrfamilienhaus. Ich lebe gefühlt wie in Russland. Im Winter müssen wir ständig Wasser im Topf kochen. Heißes Wasser gibt es nur manchmal. Heizung geht nicht. Wir haben kein gescheites Dach. Nur ein Flachdach. Wir haben Schimmel in der Wohnung (Wohnen ganz oben nur mit Flachdach). Unsere Glastür unten wurde nach ca. 7 Jahren repariert. Habe mich gefreut. Meiner Mutter hat erzählt der Nachbarsjunge sei sauer geworden weil er mit seinem Hund gmGassi gehen wollte und abgesperrt ist und hat die Glastüre kaputtgetreten. Habs auch gehört. Aber nicht die Polizei gerufen. Hätte ich machen sollen. Frick. Wir leben hier wie die Zig.....

Wir hatten eine Rattenplage. Haben unter dem Asphalt gelebt. Kammerjäger kam. Ratten tot.

Trotz 4 Mülltonnen zu viel Müll, weil die Dönerbude nebenan seinen Müll bei uns reinwirft. Alter Hausmeister sagt, dass die Dönerfrau einfach mal einen Handwerker gerufen hat und seitdem Wasser und wer weiß noch wasvon uns abzapft. Ordnungsamt hat mal eine Geldstrafe verteilt. Das wars. Der deutsche Nachbar gegenüber hat die Schnauze voll und nach X mal Briefe schreiben an die Gemeinde voll und hat angefangen die Mülltonnen abzufackeln. Nachbar schrieb wörtlich: "Zustände wie bei Heinz (Ketchuphersteller) aufm Müll".

Unten am Müll standen schon Kinderwagen. Waschmaschinen alte Sofas/Sperrmüll vom Türken Cafe. Momentan steht da eine alte Holztür,ein Kühlschrank und 5 Whiskeyflaschen. Wer zuerstkommt mahlt zuerst hihi. 😁

. Wegen dem Türken Cafee habe ich jeden Tag die Polizei gerufen. Meine Mama konnte wegen der lauten Musik die regelmäßig bis 6 Uhr lief nicht schlafen. Dann kam die Polizei knapp 20 mal bis die endlich Ruhe gegeben haben.

Wir haben keine Hausverwaltung. Die alte hat aufgegeben. Wie kann ich etwas daran ändern?

Einfach akzeptieren was man nicht ändern kann oder was dagegen tun?

Voll peinlich. Überall Müll. Ich schäme mich. Ich kann nicht mal meine Familie dazu erziehen ihren Müll Anständig zu trennen. Restmüll und Gelber Sack werden trotz seperater Müllbehältnisse nicht fachgerecht getrennt. Wenigstens trennen die Glas und Papier.

Mir könnte das alles einfach scheißegal sein. Sollte es auch. Ist es aber nicht.

Ach und neulich gab es einen Hausbrand weswegen die Internetleitungen neugemacht werden mussten.

Und irgendein Türke stellt seine alten Autos da ab die er Schwarz verkauft. Da stehen einfach 4 herrenlose Autos und 2 Wohnwagen ohne Kennzeichen. Wir strugglen mit dem Parkplatz.

Das Haus hat Risse im Beton und sieht einsturzgefährded aus.

Lg

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AfD / KPD / Der III. Weg / Die Rechte - Darf ein Polizeibeamter BB dort Mitglied sein?

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizist-und-afd-mitglied-geht-das-zusammen-5850718.html

Momentan gilt in Brandenburg die Stillhaltepflicht. Der Status der AfD steht zur Disposition. Es wird gerichtlich geprüft.

Polizisten in Brandenburg, die Mitglied der AfD sind, müssen nach der anstehenden endgültigen Einstufung der Partei in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die bloße Mitgliedschaft führt jedoch nicht automatisch zur Entlassung. Vielmehr wird in jedem Einzelfall geprüft, ob Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. In Brandenburg können Disziplinarverfahren gegen AfD-Mitglieder eingeleitet werden, die im Extremfall bis zur Entfernung aus dem Dienst führen können, wenn die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen wird. Besonders problematisch wird es, wenn sich Beamte öffentlich für die Partei engagieren (Wahlamt) oder im Dienst verfassungsfeindlich äußern.

Darf ein Brandenburgischer Polizist anlassunabhängig (präventiv) auf AfD Likes auf Facebook überprüft werden, um schon jetzt (vor der endgültigen Entscheidung zum Status AfD) Polizeibeamte wegen öffentlicher Meinung zur AfD (Facebook) aus dem Dienst zu entfernen ?

  • Die Präsumtion der Unschuld (auch Unschuldsvermutung genannt) ist ein zentrales Prinzip des Rechtsstaates
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Polizei, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Brandenburg, Gesellschaft, Justiz, Partei, Rechtsextremismus, Verfassung

Meinung des Tages: Zwangsentsperrung von Handys durch Polizei rechtmäßig - was denkt Ihr darüber?

(Bild mit KI erstellt)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen das Smartphone eines Beschuldigten zwangsweise mittels Fingerabdruck entsperren darf. Diese Entscheidung wirft Fragen zum Verhältnis von Strafverfolgung und Grundrechten auf...

Hintergrund zur Entscheidung

Im Februar 2023 führte die Polizei in Bremen eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Mann durch - er stand im Verdacht, kinderpornografisches Material verbreitet zu haben. Trotz seiner Aussage, kein Smartphone zu besitzen, entdeckten die Beamten ein Gerät. Der Beschuldigte weigerte sich, dieses zu entsperren schlug um sich und versuchte, zu fliehen, wurde er letztlich von dem Beamten fixiert. Unter Zwang entsperrten diese dann mit dem Finger des Beschuldigten dessen Smartphone. Dagegen wiederum ging der Beschuldigte vor und bezog sich dabei auf § 113 Abs. 4 StGB. Demnach wäre ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn deren Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit sahen jedoch sowohl das Amts- als auch das Landgericht Bremen und letztlich auch das OLG Bremen.

OLG erlaubt Zwangs-Entsperrung

Bestimmte Voraussetzungen müssen allerdings dennoch erfüllt sein. Es bedarf einer richterlich angeordneten Durchsuchung, welche die Sicherstellung elektronischer Geräte erfasst. Eine Verhältnismäßigkeit muss zudem gegeben sein - die Maßnahme muss also im Verhältnis zur schwere der Tat und der Relevanz der zu sichernden Beweise stehen. Das stützt sich dabei auf § 81b Abs. 1 StPO. Hier wird erlaubt, erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken durchzuführen - das zwangsweise Entsperren des Smartphones wird als vergleichbare Maßnahme angesehen.

Kritik zum Beschluss

Der Jura-Professor Mohamad El-Ghazi hält die Entscheidung für falsch. In seinen Augen greift diese Maßnahme in die Grundrechte ein - für ihn besteht ein großer Unterschied zwischen der Abnahme von Fingerabdrücken zur Identifizierung und der zwangsweisen Entsperrung eines Smartphones, welches er als "Datengoldschatz" bezeichnet. Er fordert vom Gesetzgeber eine klare Regelung, die eindeutig festlegt, wann die Polizei derartige Maßnahmen durchführen darf.
So sieht es auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Den Beschluss hält sie für "verfassungsrechtlich problematisch".

Unsere Fragen an Euch:

  • Wo endet für Euch der Schutz der Privatsphäre, wenn schwerwiegende Straftaten im Raum stehen?
  • Seht Ihr eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Abnahme eines Fingerabdrucks und dem zwangsweisen Entsperren eines Smartphones?
  • Sollte neben Fingerabdrucksentsperrung auch eine biometrische erzwungen werden können?
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Ich finde den Beschluss richtig, weil... 52%
Ich finde, es benötigt klarere Regelungen, da... 25%
Ich halte generell nichts von dem Beschluss, denn... 14%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 9%
Datenschutz, Polizei, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Amtsgericht, Gesetzeslage, Grundrechte, Justiz, Kriminalität, Strafrecht, Straftäter, Straftat, Unschuldig, Willkür, Beschuldigter, Durchsuchung, Landgericht, Meinung des Tages

BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen zur Bundestagswahl?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Karlsruhe mit Klagen zum Bundestagswahlrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf zwei Organklagen der Partei als unzulässig, wie das oberste deutsche Gericht am Dienstag mitteilte. Die Partei habe nicht ausreichend begründet, inwiefern ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt worden sein soll.

Das BSW war den Angaben zufolge überzeugt, dass der Bundestag einen Rechtsbehelf hätte einführen müssen, mit Hilfe dessen bei einem knappen Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde und geltend gemachten Zweifeln an der Richtigkeit des Wahlergebnisses eine umgehende Neuauszählung der Stimmen hätte verlangt werden können. Außerdem hätte er im Bundeswahlgesetz eine andere Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel vorsehen müssen.

Stimmt Ihr dem Gericht zu ?

Geben die Entscheidungen eure Meinung wieder?

Habt Ihr kein Verständnis für die Entscheidungen akzeptiert sie aber als Demokraten?

BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht - Stuttgarter Zeitung
HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht. 03.06.2025 - 10:16 Uhr. 1. Das BSW hat die Verletzung seines Rechts auf Chancengleichheit bei der Bundestagswahl nicht ...
Bundestagswahl : Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht - Die Zeit
HeuteHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundestagswahl". Lesen Sie jetzt „Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht".
Bundestagswahl: BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht
HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bemängelte sie die vom ...
Kritik an Bundestagswahlrecht: BSW scheitert mit Klagen vor ...
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Was würdet Ihr machen, wenn Ihr ungerechtfertigt ins Gefängnis kämet? Also für eine Tat, die Ihr nie begangen habt?

Würdet Ihr irgendwann gestehen, auch wenn die Tat nie begangen?!

ICH selber würde warscheinlich irgendwann alles nie gemachte gestehen, damit ich eher aus der Haft rauskäme.

Ist irgendwie der Wahnsinn, daß ich so denke.

Als unbescholtene Bürgerin, die o.k. auch mal Minirechtsbrüche verübt, nichts wofür man in Haft käme, bin schon ziemlich gesetztestreu , Geschwindigkeitsübertretungen u.ä.. Ungewollt, unbeabsichtigt schon mal Schwarzfahrerin, habe beim Tarifjungel nicht durchgeblickt, vermeide sogar deswegen! heute eher Öffis. Die sind eh nur sehr selten eine Option, aber bei den seltenen Fällen, wo sinnvoll, vermeide ich die mittlerweile auch, weil ich durch den Tarifjungel nicht durchsteige, echt schon Geld wegen "Schwarzfahren" los wurde.

O.K. alles keine wirklichen Verbrechen, bin sogar extrem friedlich, überdurchschnittlich!

Aber auch ich bin nicht zu 100% sicher bzgl. heftigerer Verbrechen, kenne sogar wenige Leute, die verurteilt wurden, wegen was, was sie sicher nicht begangen haben.

Habe keinen Kontakt zum wirklich kriminellen Mileau, aber habe schon gute Bekannte freigekauft und hätte das nicht! gemacht, wenn ich eine tatsächliche Schuld als warscheinlich angesehen hätte.

Und ja auch ich, absolut unbescholtene!!!! fast! gesetzestreue Bürgerin (außer Geschwindigkeitsüberschreitungen, geringer Schmuggel (z.B. Saatgut (aber auch da nur nichtinvasive!!!!!! Arten)- echt nur Zeugs, was objektiv keine Gefahr darstellt!) mache mir diesbezüglich Gedanken, mal für was verurteilt zu werden, was ich absolut nicht gemacht habe. Für meine wirklichen begangenen Gesetzesbrüche käme ich nie ins Gefängnis (-; Und ja, tatsächlich schon alles verjährt- mein Leben ist mittlerweile schon fast langweilig (-; Ich versuche sogar, mich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten, weil das "überschreiten" echt teuer ist, bin zu arm dafür.

Gestehen wäre eigentlich echt gegen die Ehre, ABER ich könnte damit und auch mit angeblicher Reue Strafnachlass bekommen.

Wie seht Ihr das so?

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Wie steht ihr zum Thema "Creative Sentencing"?

Mit "Creative Sentencing" sind alternative Strafen gemeint, die von einem Gericht (vor allem in den USA) anstelle klassischer Geld- oder Freiheitsstrafen verhängt werden.

Die Angeklagten haben dabei aber die Wahl zwischen dieser "kreativen", oder einer "klassischen" Strafe (Gefängnis, Bewährung, Geldstrafe).

Hier Beispiele aus einem Artikel in der Frankfurter Rundschau:

Eine Angeklagte musste, weil sie ihren Hund „Moose“ vernachlässigt hatte, acht Stunden lang im Gestank einer Abfalldeponie verbringen und Müll aufsammeln (...)
Eine andere Angeklagte musste einen Fußmarsch von 50 Kilometern absolvieren, weil sie einen Taxifahrer um das Geld für eine Strecke von 50 Kilometern geprellt hatte. Wiederum ein anderer Angeklagter, der einen Polizisten als Schwein bezeichnet hatte, musste sich neben ein echtes Schwein an die Straße stellen und ein Schild mit der Aufschrift „Das ist kein Polizeibeamter“ in den Händen halten (...)
 Ein Mann stand vor Cicconettis Richterbank, weil er als Angehöriger der Heilsarmee posiert und Passanten um Geld gebeten hatte, das er allerdings in die eigene Tasche steckte. Statt eine Haftstrafe anzutreten, entschied sich der Mann dafür, 400 Stunden lang Sozialdienste in der Nachbarschaft abzuleisten – mit einer Nikolausmütze auf dem Kopf.

Quelle: Frankfurter Rundschau, 13.01.2019

Die Gründe für das "creative sentencing" sind laut Artikel die überfüllten Gefängnisse, sowie die hohen Kosten, die durch Haftstrafen für die Allgemeinheit entstehen.

Wie steht ihr zu solchen Strafen?

Könnte in bestimmten Bereichen sinnvoll sein 38%
Finde ich eher schlecht 31%
Finde ich eher gut 8%
Finde ich sehr gut 8%
Finde ich sehr schlecht 8%
Andere Meinung: 8%
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Denkt ihr das Stimmt?

Das gängige Narrativ versucht, verbale Provokation und physische Reaktion moralisch gleichzusetzen, das entspricht der weiblichen Realität, aber nicht der männlichen.

Für Frauen hat verbale Konfrontation eine tiefere Wirkung, weil sie evolutionär stark auf soziale Zugehörigkeit geprägt sind. Eine verbale Auseinandersetzung kann für eine Frau das Urprogramm triggern: Angst vor Ausschluss aus dem sozialen Stamm. Für sie ist ein scharfes Wort oft gleichbedeutend mit einem Schlag ins Gesicht.

Doch genau hier liegt der Denkfehler: Weibliche psychologische Reaktionen dürfen nicht zum Maßstab für männliches Verhalten gemacht werden.

Männer und Frauen haben unterschiedliche emotionale Systeme, unterschiedliche Prioritäten und vor allem: unterschiedliche Verantwortungsräume.

Wenn du als Mann glaubst, dass die weibliche Wahrnehmung oder gar ihre Sexualstrategie der heilige Gral ist, dann wird dein Erwachen hart sein.

Männlichkeit bedeutet: Klarheit vor Gefühl, Prinzip vor Beifall, Realität vor Ideologie. Weibliche Probleme sind nicht deine Probleme und wer sie übernimmt, verliert sich selbst.

Die weibliche Unterverantwortlichkeit ist das neue Dogma

  • Sie beleidigt. Du reagierst laut = "toxisch männlich"
  • Sie manipuliert. Du ziehst dich zurück = "emotional unreif"
  • Sie lügt. Du entlarvst sie = "misogyn"

Der Verbale Angriff einer Frau wird als Ausdruck ihrer Emotionen verpackt. Die männliche Reaktion hingegen wird juristisch, sozial oder moralisch sanktioniert.

Schule, Gesellschaft, Justiz – alle folgen diesem Skript

Der Schüler, der den Mobber "endlich mal" schlägt, wird bestraft, nicht der, der täglich stichelt und erniedrigt.

Genauso:

  • Eine Frau darf deinen Ruf mit Worten zerstören.
  • Deine Wut darüber gilt als „Angst einflößend“.

Das System hat den moralischen Maßstab verschoben, von Tatsachen hin zu Gefühlen. Und in dieser Welt haben Frauen oft einen „Freifahrtschein“, weil sie sich als Opfer inszenieren können, selbst wenn sie Täterinnen sind.

Verantwortung misst man an Wirkung, nicht an Geschlecht.

Wenn eine Frau emotional manipuliert, lügt, provoziert oder aggressiv kommuniziert, trägt sie die gleiche Verantwortung, wie ein Mann, der physisch zuschlägt. Beides kann zerstörerisch sein. Beides muss Konsequenzen haben. Alles andere ist eine asymmetrische Moral, und die führt zu sozialer Degeneration.

Ich als Frau sage: Nein 64%
Ich als Mann sage: Nein 18%
Ich als Mann sage: Ja 9%
Ich als Frau sage: Ja 9%
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Sind (kurze) Gel-Nägel als Beamtin im Allgemeinen Vollzugsdienst gestattet?

Gerne möchte ich eine Ausbildung als Beamtin im allgemeinen Vollzugsdienst starten, nur würde ich niemals auf schöne, elegante, gemachte Gel-Nägel verzichten wollen. Ich fühle mich persönlich einfach wohler und besser mit diesen. Es ist nicht nur eine Frage der Optik, sondern tatsächlich eher des Gefühls. Tatsächlich komme ich allgemein auch sehr viel besser mit Nägeln zurecht als ohne. Und damit meine ich keine 5 cm langen Nägel (siehe Beispielbild).

Will mich hier nicht weiter rechtfertigen, da immer wieder Äußerungen kommen wie "Wie kannst du bloß künstliche Nägel vor deine Berufskarriere ziehen mimimi", wenn man es selber nicht versteht und fühlt dann belässt man es dabei.

Ja, mir ist bewusst, dass es Gefängnisse gibt die es erlauben bzw. bewusst untersagen können, aber ich wills einfach mal allgemein wissen. Arbeitet jemand evtl. selber bei der Polizei, im Vollzugsdienst, beim BKA etc. egal in welchem Aufgabenbereich und trägt selber Gel-Nägel oder sah es bei Kolleginnen? Wünschenswert sind auch echte Erfahrungen.

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(eher) ja 50%
(eher) nein 50%
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Urteil in GB: Transfrauen gelten nicht mehr überall als Frauen. Vorbild für Deutschland?

Die Rache der Cis?

»Wann ist ein Mann ein Mann?«, röhrte Grönemeyer in den Achtzigern. Wann ist eine Frau eine Frau?, gehört zu den großen Fragen dieses Jahrzehnts. Heute erging dazu ein höchstrichterliches Urteil in Großbritannien: In Fragen der Gleichberechtigung zählt, welches biologische Geschlecht eine Person bei ihrer Geburt hatte. Anders gesagt: Trans Frauen zählen an manchen Stellen nicht als Frauen, etwa bei der Erfüllung von Frauenquoten.

Geklagt hatte die Frauenrechtsorganisation For Women Scotland, unterstützt von Harry-Potter-Erfinderin J.K. Rowling. Die Autorin äußerte sich erfreut zum Urteil: Die Klägerinnen hätten mit dem Sieg vor Gericht »die Rechte von Frauen und Mädchen im ganzen Vereinigten Königreich geschützt«. Rowling mischt seit Jahren mit in der Debatte und überwarf sich darüber mit den Darstellern ihrer Figuren: Daniel Radcliffe (Harry Potter) und Emma Watson (Hermine Granger) distanzierten sich von ihr.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-transgender-urteil-cis-is-how-they-do-it-a-487e9d2b-9d49-4c43-8573-ed41ee2a06b6?sara_ref=re-so-app-sh

  • Wie findet Ihr das heutige Urteil in Großbritannien?
  • Wären solche Einschränkungen auch in der DACH-Region Euer Wunsch und für welche Bereiche sollten sie gelten?
Ich begrüße das Urteil. 56%
Ich lehne das Urteil ab. 38%
Unentschieden 6%
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Eine Frau ist eine Frau, wenn sie als biologisch weiblich geboren wurde – diese Definition hat der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs festgelegt.

Großbritanniens Supreme Court spricht trans Frauen Frauenrechte ab
Hintergrund der Entscheidung des Gerichts war die Frage, wer im Rahmen des britischen Gleichstellungsgesetzes als Frau definiert werden soll. Richter Patrick Hodge erklärte, das Gericht habe einstimmig entschieden, dass »die Begriffe ›Frau‹ und ›Geschlecht‹ im Gleichstellungsgesetz sich auf eine biologische Frau und das biologische Geschlecht beziehen.«
For Women Scotland wird auch von der Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling unterstützt, die der Gruppe Berichten zufolge Zehntausende von Pfund gespendet hat. Rowling hat sich lautstark dafür eingesetzt, dass die Rechte von trans Frauen nicht auf Kosten derjenigen gehen dürfen, die biologisch weiblich geboren wurden.

https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-supreme-court-spricht-trans-frauen-frauenrechte-ab-a-cf5f7359-a8c8-4713-93d4-0cbb67890225

Was haltet Ihr von der Festlegung des Supreme Court?
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Die Definition ist richtig 57%
Die Definition ist falsch 43%
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Warum hat Steinmeier so viel Macht?

Erstmal Gude an Alle,

seit der ziemlich offenen Machtübernahme und Schwäche der Gewaltenteilung in den USA mach ich mir um das olle alte Deutschland sorgen. Wir haben zwar ein robustes GG aber die Populisten könnten bei der nächsten Wahl hier auch die Macht an sich reißen… Da stellte ich mir die Frage wo sind denn die Schwachpunkte in unserer Demokratie? Wenn man sich in dem

Kontext die Aufgaben von Frank Walter Steinmeier anschaut wurde ich etwas skeptisch. Er kann:

  • der Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG),
  • die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers (Art. 63, 67 GG) und der Bundesminister (Art. 64 GG),
  • die Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4 Satz 3, Art. 68 GG),
  • die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen (Art. 82 GG),
  • die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60 Abs. 1 GG),
  • das Begnadigungsrecht für den Bund (Art. 60 Abs.2 GG), —> Quelle: Internetseite des bundespraesident

ich bin weder ein Jurist noch ein Verfassungsrechtler aber diese Macht scheint doch sehr umfangreich für einen nicht vom Volk gewählten Repräsentanten “der Einheit Deutschlands”. Und was würde passieren wenn jemand die Deligiertienwahl manipuliert und wir einen Bundespräsidenten hätten der die Demokratie untergraben möchte. Bei einer Regierungskrise ist er Oberbefehlshaber, ernennt Richter und kann die Neuwahl ausrufen. Vllt sind das nur die Wahnvorstellungen eines paranoiden Demokraten aber wer würde den Bundespräsidenten in einem Ausnahmefall noch kontrollieren können. +die Delegierten die ihn wählen werden von den Parteien bestimmt und wenn jemals eine demokratiefeindliche Partei an die Macht kommt wäre das genau das Amt was sie anvisieren müssten, oder? …. Ich hoffe ich liege nicht richtig 😅 Würde mich über jede Expertenmeinung freuen, ob Jurist oder Hobbyverfassungsrechtler oder Politikcrack

LG

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