Justiz – die neusten Beiträge

Anwalt A

Er sagte mir, wenn der Richter jemanden für den Versand beleidigender E-Mails allein anhand vorherigen Verhaltens (Modus Operandi und Indizien ohne direkte Zuordnung) verurteilt, könne er den Einwand, Stil und Inhalt wichen ab, mit dem Argument verwerfen, dass gerade dies bewusst geschehe, um anonym zu bleiben. Genau das sei die einfachste Methode, weiterhin anonym zu bleiben und die Gerichte zu täuschen.

Anwalt B

Eine Verurteilung, die sich nur auf ein schwaches „MO“ (z. B. die Erstellung anonymer Konten in der Vergangenheit) stützt, und darüber hinaus die Abweichungen im Inhalt mit der bloßen Unterstellung erklärt, diese seien absichtlich vorgenommen worden, ist das Allerletzte, was ein Richter tun darf.

Ein Richter darf bestehende Lücken nicht durch Vermutungen schließen.

Die Erklärung Stilabweichungen = Tarnung“ bleibt reine Spekulation, solange sie nicht durch objektive Indizien gestützt wird.

Wenn er euch körperlich überlegen ist und euch vergewaltigt hat

also würdet ihr als Mann das zur Anzeige bringen das ein anderer Mann euch vergewaltigt hat und auch vor Gericht das alles aussagen öffentlich

Zu 27 Jahren und drei Monaten Haft wurde Brasiliens ex-Präsident am Donnerstag wegen eines versuchten Putsches verurteilt.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/brasilien-bolsonaro-urteil-100.html

Findet ihr, dass eine Gefängnis- bzw. Freiheitsstrafe bei Schwerstverbrechern (z. B. Mörder, Drogenbarone, (Massen-)Vergewaltiger, Kriegsverbrecher) genügt und sie sich nach dieser Strafe eine zweite Chance verdient haben, oder seid ihr der Meinung, dass bei der Bestrafung zu härteren Mittlen (z. B. Todesstrafe) gegriffen werden muss?

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Politikers Maximilian Krah aufgehoben und gerichtlich angeordnete Durchsuchungen sowie Beschlagnahmungen genehmigt. Das Plenum stimmte einem entsprechenden Antrag zu.

Ermittler durchsuchten daraufhin Büroräume Krahs im Deutschen Bundestag in Berlin, sowie Wohn- und Geschäftsräume in Dresden. Auch in Brüssel fanden mit Unterstützung von Eurojust und der belgischen Justiz Durchsuchungen statt. Das Oberlandesgericht Dresden hatte diese Maßnahmen angeordnet.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte bereits im Mai ein Ermittlungsverfahren gegen Krah eröffnet. Der Vorwurf: Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen. Krah wies die Vorwürfe zurück, ist aber derzeit für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

In Dresden steht aktuell ein ehemaliger Mitarbeiter Krahs vor Gericht. Der Generalbundesanwalt wirft dem Angeklagten vor, als Assistent im Europäischen Parlament von 2019 bis 2024 für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Er soll Informationen gesammelt und vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht haben.

https://www.t-online.de/region/dresden/id_100909528/ermittlungen-in-dresden-raeumlichkeiten-von-afd-politiker-krah-durchsucht.html

Denkt ihr die AfD-Spitze wird diesen Mann aus der Partei ausschließen?

Wer neue Gesetze fordert, sollte sich fragen, ob sie wirklich notwendig sind.

Das sollte sich vor allen die Rechtspolitik fragen.

Denn sexuelle Belästigung und Beleidigung sind bereits strafbar.

Ein solches neues Gesetz würde sehr wahrscheinlich die zwischenmenschliche Kommunikation erschweren und die Gerichte überfordern.

• Ist gegen ,,Catcalling" ein neues Gesetz notwendig?

Ich finde manche haben sich das Recht auf das Leben verwirkt, durch extrem schwere Straftaten.

Also, ich habe mit einem acc auf insta geschrieben, dass sich als Mädchen ausgegeben hat. Wir haben nur so Standard Smalltalk Sachen geschrieben also da ist nichts passiert. Im Chat wurde ich sogar gefragt ob ich „naughty pics Austausch“ machen will, dass ich sogar mehrmals verneint habe im Chat. Irgendwann nach dem 4ten Versuch , hat sie mir gedroht , Bilder von gefälschten editierten chats an alle meine follower usw. Zu schicken in denen ich ihr und andere minderjährigen angeblich meinen Allerwertesten geschickt habe. Ich muss dazu sagen, dass sie nur ein Selfie von mir hat, das war’s aber. Sie hat quasi das Selfie neben den Random Allerwertesten (den sie warscheinlich von einem anderen angestammten Person hat weil ich nach dem Bild im Internet gesucht habe aber nichts rauskam) gepackt und Chat Verläufe gefälscht wo ich das an angeblichen Minderjährigen schicke. Die Person wollte Geld, aber ich habe natürlich nichts gegeben. Ich habe alle Beweise etc. (Screenshots von allen Chat)Und jeder der die sieht, würde auch sofort checken , dass ich nichts getan habe und das es n scammer ist. Nur halt bissl Blöde wenn ich erstmal meinen Freunden erklären muss was passiert ist. Die Person kommt aus einem anderen Land, habe halt englisch mit der in Insta geredet, ich wollte einfach nur nett sein , weil die selber meinte sie hat keine Freunde etc . 😭🙏🏻 naja, was sollte ich jetzt tun ? Zur Polizei zu gehen würde ja sowieso nichts bringen

Mir ist aufgefallen, dass oft intelligente Menschen Locken haben oder hatten.

Sokrates, Platon, Aristoteles, Alexander der Große, Albert Einstein, Stephen Hawking

Charles Darwin, Friedrich Nietzsche, Karl Marx, Sigmund Freud,

Isaac Newton

• Trug eine lange, gelockte Perücke (damals Mode), aber auch sein echtes Haar war gewellt.
• Darstellungen zeigen ihn fast immer mit vollem Lockenhaar, passt zum Bild des „Weisen“.

Die BILD hat gerade berichtet: https://www.bild.de/politik/inland/schockzahlen-100-000-straftaten-durch-afghanen-68bef4aa33503d3b00581b72

Stimmen die Zahlen? Das wäre ja enorm viel.

Oder muss man die Wahrheit sagen?

Bspw. kann ich ja sagen, ich habe genug Abstand gehalten und der Radfahrer ist mir reingefahren, obwohl es so nicht war.

Oder ist schweigen besser?

Wir Menschen sollen, wie ich glaube, im völligen Vertrauen auf den vollkommenen Allmächtigen ('Schöpfer) mit diesem immer in Beziehung ein Team sein, so dass für absolut alles das Sein dieses Mächtigsten gilt. Wir unvollkommene Menschen zum Vollkommenen hin uns unterordnend einfügen sollen. Dann für alles im Glauben völlige Einigkeit ist.

Ich möchte mit Hilfe des Telefons unentgeltlich mit meinen Mitmenschen mich privat austauschen, besonders um für das Ewige schon heute richtige Vorsorge zu tun.

Es gilt von allem dessen vollständige Realität, sichtbares und unsichtbares.

Ich wünsche, dass die Menschen für das kostbare Leben Wahrheit hören, um nicht durch Lüge betrogen zu sein. Und alle völlig der Majestät des Schöpfers, dem Allmächtigen Gott, immer uneingeschränkt vertrauen, für reich beschenkt sein.

Ich glaube, dass die Bibel in allem Wahrheit sagt.

Ich glaube dem am meisten überzeugenden Menschen, der am meisten liebte, auch nach meinem Glauben der wahre Gott: Jesus Christus

Handeln Sie bitte richtig für die Ewigkeit, im Glauben (nicht Religion).

Gerne möchte ich für geistliche Heilung vielen Menschen helfend dienen.

Seien Sie reich gesegnet.

Andreas

Ein Jobcentermitarbeiter sagt vorm Gericht das folgende :

Herr X ist sicher hinter den anonymen beleidigenden Emails, weil er über Widerspruchsbescheid wütend war.

Das entspricht auch seinem Auftreten, dass er uns mit 3 verschneiden Konten kontaktiert hat und dass er wegen dem Bescheid aufgeregt hat und viele Nachfragen geschickt hat.

Dass die Emails aber inhaltlich und sprachlich anders sind, liegt an KI, weil er anonym bleiben will.

Sie hat sich um den deutschen Staat sehr verdient gemacht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Anne_Brorhilker

Sie könnte dafür sorgen, dass im BVerfG endlich mal mit der Korruption aufgeräumt wird und ein Gegengewicht zum Präsidenten Harbarth bilden.

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/dem-neuen-praesidenten-haengen-alte-geldfragen-an

In Deutschland wird von der einen Ecke der Justiz vorgeworfen zu lasch zu sein. Während die andere Ecke die deutsche Justiz als eine der härtesten Justize weltweit bezeichnen.

Fakt ist aber neben der Tat kommt es auf die Richter an wie streng man bestraft wird. Die härtesten Richter kommen aus München, während die laschen aus Freiburg kommen.

Strafprozesse in München müssen Verbrecher demnach besonders fürchten: Diebe erhalten im Schnitt 20 Prozent längere Haftstrafen, Drogendealer sitzen 13 Prozent länger und Räuber elf Prozent. Besonders Gewaltverbrechen werden hart geahndet: Im Schnitt sitzen die Münchner Täter 23 Prozent länger ein, ähnlich streng werden nur Verkehrsdelikte geahndet (21 Prozent länger als der Durchschnitt).

Folgendes. Ich musste letztes Jahr, weil ich zu schnell unterwegs war meinen Führerschein für 3 Monate abgeben. Arroganter Weise habe ich mich dann 2x ins Auto gesetzt wegen einer Mini Fahrt und wurde beide Male angehalten. Im Endeffekt hab ich dann vom Gericht ein 5 monatiges Fahrverbot bekommen welches bald um ist. Keine Fahrerlaubnisentziehung sondern einfach nur Fahrverbot.

Ich möchte mich jetzt für den A-Schein anmelden. Droht mir eine MPU? Es war ja nichts mit Alkohol oder Drogen, damit hatte ich noch nie zutun. Vom Gericht gab es auch nur das Verbot.

Mit freundlichen Grüßen

Sollte man das im STGB ergänzen?

Ich verachte Verbrechen aufs Übelste

Meiner Meinung nach ist eine Welt ohne Verbrechen eine perfekte Welt. Ist sowas etwas was man sich wünschen sollte und wie könnte man sowas erreichen?

Wenn man einen Türken Schwarzkopf nennt?

(Bild mit KI erstellt)

Joggerin gegen ihren Willen gefilmt - Vorfall geht viral

Im Februar 2025 wurde die Kölnerin Yanni Gentsch beim Joggen von einem Radfahrer heimlich gefilmt, wobei der Fokus auf ihrem Gesäß lag. Sie stellte den Mann anschließend zur Rede, zwang ihn zur Löschung der Aufnahmen und filmte die Konfrontation selbst. Das Video stellte sie online, wo es viral ging und mehr als 16 Millionen Aufrufe auf Instagram erreichte.

Trotz der offensichtlichen Belästigung konnte sie den Mann juristisch nicht belangen, da das Filmen bekleideter Körperteile bislang nicht strafbar ist. Dieser Rechtsmangel war der Auslöser für ihre Petition.

Petition und politische Reaktionen

Gentsch startete die Petition „Voyeur-Aufnahmen strafbar machen“, die inzwischen über 100.000 Menschen unterzeichnet haben. Am 25. August 2025 übergab sie die gesammelten Unterschriften an NRW-Justizminister Benjamin Limbach. Der Minister dankte ihr ausdrücklich dafür, den Fall öffentlich gemacht und eine breite gesellschaftliche Debatte angestoßen zu haben.

Limbach erklärte, solche Aufnahmen seien weder Randerscheinung noch Bagatelle und müssten strafbar werden. Er kündigte an, das Thema in die Justizministerkonferenz einzubringen und eine bundesweite Gesetzesänderung zu unterstützen.

Gesellschaftliche und rechtliche Dimension

Gentsch betont, dass Voyeurismus ein Symptom patriarchaler Strukturen sei, in denen Frauenkörper objektiviert und sexualisierte Belästigungen verharmlost würden. Sie macht deutlich, dass solche Übergriffe oft den Anfang einer Gewaltspirale darstellen, die in schlimmsten Fällen bis zu Femiziden reicht. Für Betroffene sei es unbegreiflich, trotz klarer Übergriffe ohne rechtliche Handhabe dazustehen.

Auch prominente Stimmen wie Klima-Aktivistin Luisa Neubauer und Autorin Tara-Louise Wittwer unterstützen die Forderung nach einer Schließung der Gesetzeslücke. Limbach sieht die Erweiterung des Paragraphen 184k StGB, in dem bereits „Upskirting“ geregelt ist, als möglichen Weg.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte das Filmen bekleideter Körperteile in jedem Fall strafbar sein – oder nur, wenn eine eindeutige sexuelle Motivation erkennbar ist?
• Warum wird sexualisierte Belästigung in vielen Kontexten noch als „Bagatelle“ betrachtet?
• Was bedeutet es für das Sicherheitsgefühl von Frauen im Alltag, wenn solche Taten bislang straffrei bleiben?
• Sollte das Thema sexualisierte Belästigung stärker im Schulunterricht oder in Kampagnen behandelt werden?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Hi wieso heißt es nicht Im Namen des Deutschen Volkes? Wir sind ja das deutsche Volk ?

mfG

wird das von den lokalen Bevölkerungen so gewünscht? Oder ist das Bestandteil des Regimes?

Hallo an alle, ich habe vor 4 Monaten einer Frau aus Wut, weil sie mich beleidigt hat, gesagt: 'Frauen sind minderwertige Exemplare. Frauen sind schwach und sollen dem Mann nur dienen und ich sagte alle Frauenrechte abschaffen.' Daraufhin hat sie die Polizei gerufen und war extrem unkooperativ. Sie sagte, das sei Volksverhetzung. Nun wurde das Verfahren eingestellt. Kann ich die Frau oder die Polizist wegen Verleumdung anzeigen?"

was waren Sie einst für eine zauberhafte sanfte und feminine Persönlichkeit.

Heutzutage sehe ich Ihnen nur noch Verbissenheit.

Sie scheinen schon sehr lange nicht mehr so richtig frei und glücklich gewesen zu sein !

Von Ihrer untergebenen Frau xyz ganz zu schweigen :-)

Ihre Männerwahl läßt offensichtlich zu wünschen übrig.

Aber gut wer auf übergewichtige, abgearbeitete Männer mit wenig finanziellen Mitteln steht,

mag somit bestens bedient zu sein. Gratuliere !

Sie waren einst eine sehr bezaubernde Peson, ja sogar Prinzessinen gleich.

Das ist nun schon sehr lange her obwohl es zeitlich ja nur 10 Jahre sind.

Ich wünsch Ihnen was, viel Selbstbestätigung bei einer Arbeit welche doch nur sehr wenig

Überraschung und Abwechslung mit sich bringt.

Sie machen das schon, auf weitere 20 muntere Jahre im Gefüge der katholischen Kirche.... 

passen Sie gut auf Ihre Kinder auf ;-)

danke

...die Todesstrafe wieder in Deutschland einzuführen?

Normale Menschen hätten damit moralische Probleme. Bei den Staatsorganen kommt es mir nicht so vor.

(Bild mit KI erstellt)

Die Betrugsmaschen werden immer ausgeklügelter - Urkundenfälschungen, Knopf im Ohr oder ein Doppelgänger bei der Prüfung: Betrug beim Führerschein hat laut TÜV stark zugenommen - und stellt eine Gefahr für andere dar..

Organisierter Betrug in mehreren Bundesländern

In mehreren Bundesländern haben Ermittler Netzwerke auffliegen lassen, die sich auf das „Bestehen“ von Führerscheinprüfungen spezialisiert hatten. Für mehrere tausend Euro sprangen Doppelgänger ein oder es wurden Hightech-Gadgets genutzt, um die Theorieprüfung zu umgehen. 2024 wurden laut Statistik über 4.000 Täuschungsversuche registriert – so viele wie noch nie. Besonders betroffen: die Pkw-Theorieprüfung.

Rekordzahlen bei Betrug

2024 erreichte die Zahl der erkannten Täuschungsversuche bei Führerscheinprüfungen einen Höchststand: 4.198 Fälle, zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders häufig betroffen war die Pkw-Theorieprüfung. 58 % dieser Fälle waren durch professionell organisierte Netzwerke zu erklären. Technische Hilfsmittel wie Mini-Kameras, Funkgeräte oder sogar Masken-basierte Kamera-Technik wurden eingesetzt

Eine Gefahr für alle

Was nach einem Trick klingt, hat ernste Folgen. Wer sich mit Betrug einen Führerschein erschleicht, ist oft gar nicht fit genug für den Straßenverkehr. Das bringt nicht nur ihn selbst, sondern auch völlig Unbeteiligte in Gefahr... Mogeln bei der theoretischen Prüfung gilt im Übrigen häufig nicht als Straftat oder Ordnungswidrigkeit - es drohen demnach oft keine strafrechtlichen Konsequenzen, sondern eine Prüfungssperre.

Unsere Fragen an Euch:

• Was könnte getan werden, um Betrug(sversuche) hier besser zu verhindern?
• Welche Strafen sollte es bei einem solchen Betrug geben?
• Sollten auch Betrugsversuche bereits zur Anzeige gebracht werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

243 Millionen Euro kostete Deutschland das Maut-Debakel, das Ex-Verkehrsminister Scheuer maßgeblich zu verantworten hat. Nun könnte er wegen einer möglichen Falschaussage im Kontext davon vor Gericht kommen. Scheuer selbst wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer droht im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut ein Prozess. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den 50-Jährigen wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags angeklagt.

Zuvor hatte sich der 50-Jährige bereits in der "Bild" zu den Vorwürfen geäußert und die Anklage als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet. "Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert", so Scheuer.

Ehrlich gesagt finde ich den Zeitpunkt auch sehr sehr seltsam. Warum jetzt? Glaubt ihr auch das es politisch motiviert sein könnte? Und Ist die Klage selbst eigentlich gerechtfertigt? Ja er hat Mist gebaut aber das man ihn jetzt angeklagt... Gibt es Kräfte die Scheuer zerstören wollen? Alles sehr seltsam wenn ihr mich fragt.

Beispiel 1:

Sven Liebich war früher der Name einer Person, die dem neonazistischen Milieu zugeordnet wird. Nun hat sie – so berichten es diverse Medien – ihren Geschlechtseintrag ändern lassen und nennt sich fortan Marla-Svenja. Möglich macht dies das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG). Dieses erlaubt es, den Geschlechtseintrag ohne die zuvor noch notwendigen Begutachtungen – und somit mehr oder weniger ohne große Hürden – zu ändern.

Nun fordert Liebich nicht nur, mit dem neuen, weiblichen Namen angesprochen zu werden – sie könnte auch in einem Frauengefängnis untergebracht werden. Diese Frage wird sich jedenfalls stellen, falls ihre Verurteilung wegen Volksverhetzung und anderer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung rechtskräftig wird.

Bsp 2:

Im neuen Bundestag sitzt seit den Wahlen im September 2021 auf einem grünen Frauenquotenplatz ein Mensch, der physisch und rechtlich ein Mann ist: Markus Ganserer. 2018 outete Ganserer sich öffentlich als Frau, nennt sich seither „Tessa“ und trägt Frauenkleider. Ganserer hat weder sein Geschlecht operativ angleichen lassen, noch hat er/sie jemals seinen/ihren Personenstand amtlich geändert.

Ganserer, 44, ist von Beruf ForstwirtIn und seit 2001 mit einer Frau zusammen, inzwischen verheiratet und Vater zweier Kinder – aber fühlt und kleidet sich als Frau und nennt sich „Tessa“. 

https://www.emma.de/artikel/markus-ganserer-die-quotenfrau-339185

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/neonazi-unterbringung-frauen-vollzug-selbstbestimmungsgesetz

Was mir persönlich aufgefallen ist:

Wer Tessa Ganserers Frausein infrage stellt wird als Transphob abgestempelt. Ist mir auch schon passiert. Bei Svenja L. stellen dieselben Leute aber Ihr Frausein infrage. Ist man innerhalb der LGBTQ Community nur mit Transfrauen solidarisch wenn sie die "richtige" Politische Gesinnung haben? Eine Rechtsexteme Transfrau wird mit Deadname angesprochen, ihr Transsein wird infrage gestellt etc. Bei Tessa Ganserer aber die Juristisch und Biologisch männlichen Geschlechts ist, wird jegliches Hinterfragen als Transphobie bezeichnet.

Wird hier mit Zweierlei Maß gemessen? Wird Solidarität an die Politische Gesinnung geknüpft? Ist eine rechtsextreme Transfrau für die LGBTQ Community keine Frau die geschützt werden sollte vor Transphobie?

Hallo meine Freunde,
ich studiere bald Jura zum ersten Semester. Ich würde aber gerne noch einiges dazu wissen:
1. Wie oft kann ich Jura wiederholen (insb. In Bezug auf das 1. und das 2. Staatsexamen)?
2. Welche Gewohnheiten sollte ich schon vorab pflegen bzw. entwickeln?
3. Wie sollte ich mit den Lerninhalten umgehen?
4. Was können Juristen eigentlich, was Polizisten nicht können?
5. Wo liegt der Unterschied zwischen dem Bachelor of Arts und dem Staatsexamen?
6. Wie kann ich Kritikfähigkeit erlernen?
7. Welche Fehler habt ihr gemacht, welche ich vermeiden soll? Irgendwelche allgemeinen Tipps zum Start?
8. Was erwartet mich als potenzieller Jurist nach beiden Staatsexamen? Braucht man wie früher immer noch gute Noten, um Richter werden zu können? Welche Berufsaussichten gibt es und wie gut stehen die Chancen, dass ich einen Job bekommen könnte?
9. Welche Fähigkeiten braucht ein Anwalt? Welche ein Staatsanwalt und welche ein Richter?

Ich bedanke mich im Voraus für jegliche Hilfe!

Fußballer werden gekauft und transferiert.

AfD fordert:

Polizist:innen sollen nicht mehr auf Verfassungstreue überprüft werden

Keine Einflussnahme politischer Parteien auf die Ernennung von Richter:innen und Staatsanwält:innen.

Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Strafrechtliche Verfolgung zivilen Ungehorsams und Freiheitsstrafen.

Abschaffung der Schulpflicht.

https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-afd

Hab ein Video gesehen, wo eine 99-Jährige verurteilt wurde, was komplett lächerlich ist ! Ich finde Deutschland macht sich einfach lächerlich, wenn eine 99-jährige Sekretärin zu Jugendstrafe verurteilt wird. Damals gab es völlig andere Gesetze als heute !! Ich find es absurd. Ich finde man sollte es einfach ruhen lassen und fertig. Weil nichtsdestotrotz waren es ja Deutsche ! Also Deutsche, also unsere Soldaten. Ich hab es bewusst so gesagt, weil die Mehrheit von damals dafür war. Ich bin natürlich selbverständlich neutral. Eure Meinung.

Meiner persönlicher Meinung nach, sollte man das je nach Fall abhängig machen. Die Grundidee finde ich aber gut.

Wird mit dem Vorwurf "Nazi" zugleich unterstellt, dass derjenige ein gewaltsames Vorgehen gegen Minderheiten befürwortet oder extrem egoistisch ist?

Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestehen zwischen einem "Nazi" und einem "Stalinisten"?

Und warum ist für immer mehr Menschen "Nazi" das neue "Woke"?

Job A:

Justizwachtmeister/ Helfer im Amstgericht. Status: verbeamtet , Arbeitszeit: Gleitzeit, typische Bürozeiten, Wochenende frei

Job B:

Büroarbeit am Flughafen, Möglichkeit auf Fachwirt neben der Arbeit zu machen. Aufstiegschancen innerhalb möglich , Schichtarbeit , evtl normale Arbeitszeiten möglich, unter der Woche auch mal frei .

Welches würdet ihr nehmen ? Und warum?

Herr X hat in der Vergangenheit mehrfach Jobcentermitarbeiter anonym beleidigt, weil er Konflikte mit denen hatte.

Herr X hatte neue Konflikte mit einer Gerichtsvollzieherin. Die kriegte auch anonym beleidigende Emails.

Die Staatanwaltschaft will das anklagen. aber anhand Beweismittel aus dem alten Verfahren, dass der Herr dazu neigt, anonym zu beleidigen.

Ohne das zb auf seinem PC zu finden oder technisch zu ermitteln.

Meine Sicht: Eine Verurteilung ist nur das Label. Wenn jemand offensichtlich und eindeutig moralisch schuldig ist, ist er für mich ein Verbrecher - Auch, wenn er es "nur" billigt.

Es geht im eure persönliche Sicht.

Wiedereinstellen ist gerne erwünscht :-)

PS: Ja, ich weiß, warum es Verbrecher heißt. Leider kenne ich kein anderes ähnlich wirkendes Wort.

Die Gesetzeslücke, die nun immer mehr angebliche "Transfrauen" benutzen, um nicht wegen geschlechtsspezifischer Gewalt verurteilt zu werden, empört immer mehr Spanier. Auch seitens der spanischen Frauenbewegung gibt es Kritik am Trans-Gesetz, weil dieses eine juristisch problematische Gleichstellung von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt verursache.

Es führte zu massenhaften Strafmilderungen und vorzeitigen Freilassungen von Sexualstraftätern, da im Zuge des modifizierten Strafkatalogs teilweise auch die Mindeststrafmaße gesenkt wurden. So stellten zahlreiche Straftäter Anträge auf eine Wiederaufnahme ihrer Verfahren. Als Folge wurde für fast 1.000 Vergewaltiger das Strafmaß heruntergesetzt, Hunderte kamen sogar vorzeitig wieder frei. Der Aufschrei in den Medien und der Gesellschaft war enorm.

So haben sich schon mehrere gewalttätige Männer zu „Transfrauen“ umschreiben lassen. Der Grund: Sie kommen vor Gericht besser weg.

Für Aufsehen sorgte in Spanien beispielsweise der Fall eines Polizeibeamten, der seine Ehefrau und seine Kinder mit dem Messer bedrohte und deshalb von seinen Kollegen angezeigt wurde. Der Richter musste ihn aber auf freien Fuß setzen, weil der Mann zuvor sein Geschlecht geändert hatte. Damit kann die „Transbeamtin“ nur noch wegen häuslicher Gewalt, nicht aber wegen sogenannter „machistischer Gewalt“ belangt werden.

https://kurier.at/politik/ausland/spanien-maenner-aendern-geschlecht-transfrauen-verurteilung-entgehen-podemos/402939254

https://www.emma.de/artikel/spanisches-trans-gesetz-schlaeger-werden-frauen-341277

Wie wird der Schutz von misshandelten Frauen gewährleistet wenn der Schläger der Täter seiner Strafe entgeht wenn er sich zur Frau erklärt? Wird hier der Schutz von Frauen und Kindern im Namen der Toleranz geopfert? Ich finde ja.

Liebe Mitglieder und Interessierte,

wir freuen uns, euch in der neuen Gruppe Recht & Gesetz begrüßen zu dürfen.

Diese Gruppe richtet sich an alle, die sich für rechtliche Themen in Deutschland interessieren. Egal ob ihr eine rechtliche Frage habt, über einen juristischen Karriereweg nachdenkt, ihr euch im Studium befindet oder Austausch zum Start ins Berufsleben sucht – hier seid ihr richtig!

✅ Ratsuchende unterstützen:

Du hast eine rechtliche Frage – z. B. zum Thema Verbraucherschutz, Strafrecht, allgemeines Zivilrecht oder Arbeitsrecht? Stell sie gerne hier! Wir möchten dir weiterhelfen, dein Problem zu analysieren. Im Gegensatz zu allgemeinen Fragen auf der Hauptseite von gutefrage findet hier eine inhaltliche Moderation statt. Wer sich in der Gruppe als Antwortgeber beteiligt, verpflichtet sich freiwillig zu höheren Qualitätsstandards. Rechtlich fehlerhafte Antworten können gemeldet werden.

✅ Austausch zu Studium & Ausbildung:

Du studierst Jura oder spielst mit dem Gedanken? Du bist dir unsicher, ob es der Diplom-Rechtspfleger, der LL. B. oder doch das Staatsexamen werden soll? Hier kannst du dich zu Studieninhalten, Examen, Praktika und Erfahrungen austauschen.

✅ Berufsleben & Justiz:

Vom Referendariat über die Arbeit in Kanzleien bis hin zur Tätigkeit in Justiz, Verwaltung oder freier Wirtschaft – teilt eure Erfahrungen und stellst Fragen rund um Berufsleben, Karriereweg und Justiz.

Wir legen großen Wert auf einen sachlichen, respektvollen und konstruktiven Austausch. Antwortgeber der Gruppe verpflichten sich dazu, unsere Qualitätsstandards zu achten. Rechtlich fehlerhafte Beiträge werden moderiert.

Auch wenn wir hohen Wert auf Qualität legen, ist es mit einer Frage in unserer Gruppe nicht immer getan. An dieser Stelle verweisen wir auf einige allgemeine Ressourcen, die im Einzelfall hilfreich sein können.

• Anwaltsverzeichnis der BRAK: https://bravsearch.bea-brak.de/bravsearch/index.brak
• Verbraucherzentrale: https://www.vzbv.de/ueber-uns/organisation/mitglieder/verbraucherzentralen
• Beratungshilfe (in Hamburg und Bremen bitte an die ÖRA wenden): https://service.justiz.de/beratungshilfe

Wir freuen uns auf eure Beiträge, Fragen und Diskussionen! Lasst uns gemeinsam eine lebendige Gruppe für Recht & Gesetz gestalten.

Viele Grüße

Euer Moderationsteam

Gibt es große Unterschiede bei den Richtlinien und Gesetzen bei Ausbildungen zwischen DE und AT ?

Hintergrund: vor rund 20 Jahren wurde ich fälschlicherweise und mutwillig von zwei Polizisten als Hauptverdächtigter eines bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle ermittelt. Es hat mich zwar nicht traumatisiert, aber manchmal macht es mich heute noch fassungslos.

Zwar wurde nach 4 Tagen (die ich übers Wochenende in U-Haft verbrachte) meine Unschuld zweifelsfrei festgestellt, aber ohne diese 2 Polizisten im Ermittlungseifer und mit Aufklärungsdruck wäre ich maximal 5 Minuten verdächtig gewesen.

Da wurden bewusst 3 Zeugen übersehen, die mir ein zweifelsfreies Alibi geben konnten, der Tankstellenangestellte solange bearbeitet, bis seine Angaben zum Täter auf mich zutrafen (vorher war er 20cm kleiner, 20 Kilo schwerer und hatte kurze Haare) und sogar gelogen, ich hätte mich einer Personenkonrolle durch Flucht und körperlichen Widerstand entziehen wollen.

Für Ihre Quote hätten mich diese 2 Polizisten in den Knast gehen lassen (Mindesstrafe 5 Jahre!) - Dies wurde mir vom zuständigen Staatsanwalt, der das Bedürfnis und den Anstand hatte, sich bei mir zu entschuldigen, vermittelt (aber inoffiziell).

Deshalb bin ich neugierig, ob es hier Leute gibt, die schon ähnliche Erfahrungen machen mussten.

Wenn ihr noch nie in einer solchen (oder ähnlichen) Situation wart, ist es völlig in Ordnung, wenn ihr euch nicht extra die Arbeit macht und Beiträge wie "Ist mir nie passiert" oder "ich hatte noch nie Probleme mit der Polizei" verfasst.

Auch Beiträge wie "Wird schon was dran sein", "Paulanergarten" oder "Selber schuld" bitte nur verfassen, wenn es euch nicht anders möglich ist.

Ein Linksradikaler wird zum Opfer stilisiert, weil er in Budapest vor Gericht steht – obwohl er mit seiner „Hammerbande“ Jagd auf politische Gegner gemacht haben soll. Kritik an Ungarns Justiz ist berechtigt, darf aber nicht zur Ausrede für brutalen Linksextremismus verkommen.

T. Im Dezember 2023 wurde sie noch unter ihrem bürgerlichen Namen Simeon T. in Berlin festgenommen. 

Es geht um Maja T., 23 Jahre alt, eine non-binäre Person aus der linksextremistischen Szene. Sie soll zu einer Gruppe aus Sachsen und Thüringen und dem Umfeld der verurteilten Lina E. gehören, die brutale Überfälle auf Rechtsextremisten in Deutschland verübt haben soll.

In der Zeit vom 9. bis zum 11. Februar 2023 soll Maja T. mit weiteren Linksextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene angegriffen und verletzt haben. Auch die Bundesanwaltschaft ermittelt deshalb gegen T. und untergetauchte Mittäter wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und versuchten Mordes. 

Politisch aufgeladen wurde der Fall, als Politiker der deutschen Linkspartei die sich mittlerweile Maja T. nennende Person in der Haftanstalt in Budapest aufsuchten. Thematisiert wurde nicht etwa die menschenverachtende Brutalität der Tat, sondern einzig der Umstand, dass die Haftbedingungen nicht den Ansprüchen von Maja T. entsprächen. Zudem bezeichnet sich Maja T. jetzt als queere Person und identifiziert sich als nicht-binär, was dazu führe, dass sie in Isolationshaft sitzen müsse und daher schlecht behandelt werde.

Doch gerade das Gegenteil ist der Fall. Die Isolationshaft schützt in erster Linie Maja T. vor den Mithäftlingen. Die ungarische Rechtsauffassung orientiert sich am wissenschaftlichen Stand der Biologie: Es gibt nur Mann oder Frau. Die sich als Frau ausgebende Maja T. wurde als Simeon T. geboren und gilt daher nach ungarischer Gesetzeslage als Mann. In einem Männergefängnis könnte die körperliche Unversehrtheit dieser Person wohl kaum garantiert werden, und in Ungarn werden die sich als Frauen bezeichnenden Männer nicht in Frauengefängnisse gesteckt, um die dortigen Frauen zu schützen.

Jedoch werden diese eindeutigen Tatsachen ins Gegenteil verkehrt, und am ersten Jahrestag der Auslieferung besuchten die deutschen Politiker der Grünen Katrin Göring-Eckardt, MdB, und Daniel Freund, MdEP, die Transperson in Budapest. Die schweren Vorwürfe insbesondere an die Adresse der ungarischen Regierung wurden gebetsmühlenartig repetiert und es wurde gefordert, dass Maja T. wieder nach Deutschland rücküberführt werden sollte. 

https://paz.de/artikel/recht-statt-freiheit-fuer-maja-t-a14997.html

Wird hier ein falsches Signal gesendet eurer Meinung nach? Ich finde es erstaunlich das die Gründe Göring - Eckardt sich für diese Person einsetzt nachdem dieser Person versuchter Mord vorgeworfen wird. Wird Linksextremismus in der Politik relativiert oder gar verharmlost?

Jeder kennt ja von 2011 den Massenmörder Breivik der 8 Menschen in Oslo und 69 auf der Insel Utøya getötet hat.Bestraft wurde er mit 21 Jahren Haft was in Norwegen die Höchststrafe darstellt.Aber denkt ihr er kommt jemals wieder frei und wenn ja wie würde sein Leben danach aussehen?.

Deutschland schiebt Straftäter nach Afghanistan ab, darunter auch Täter, denen in Afghanistan die Todesstrafe droht

Werden wir so eine Schlagzeile bald lesen?

Richter bemühen eine KI zur Urteilsbegründung. Vielleicht auch bald zur Urteilsfindung.

So waren in der Vergangenheit schon mehrfach Anwälte aufgeflogen, die ChatGPT oder andere dieser Tools genutzt haben, um damit ihre Arbeit zu verrichten. Nun hat es aber offenbar erstmals einen Richter erwischt, was die Sorge um den negativen Einfluss von KI auf das Rechtswesen wohl nur weiter intensivieren dürfte.

https://www.derstandard.at/story/3000000281016/us-richter-muss-urteil-wegen-offenbar-ki-generierten-unsinns-zurueckziehen

Selbe Schandtat, ungleiche Strafe:

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Trump und seine Administration ignorieren etwa 1/3 aller gegen sie ausgefallenen Gerichtsurteile.

Quelle: https://archive.is/jJpnx#selection-279.0-283.204

Zum Beispiel bei einem Messeangriff, wenn ihr es aus den Nachrichten erfahrt.

Ich persönlich bin dafür, dass man das „lächerliche“ Grundgesetz abschafft und stattdessen wieder die alte Verfassung der Weimarer Republik in Kraft setzt.

Man soll mit 18 Jahren einen Fragebogen bekommen und kann evtl. gemustert werden, was ist wenn man in einer Ausbildung ist? Muss man die unterbrechen??

Ein Kollege von mir, deutscher Staatsbürger mit ausländischem Aussehen, war bei der Polizei. Er hat den Job hingeschmissen – nicht wegen der Arbeit, sondern wegen dem, was von innen kam: Rassismus, Ignoranz, ständiges Misstrauen. Für viele Kollegen war klar: Wer nicht aussieht wie ein „klassischer Deutscher“, gehört nicht wirklich dazu.

Ich weiß, was jetzt kommt:

„Es gibt doch viele mit Migrationshintergrund im Staatsdienst!“

Ja, die mit einem Namen wie Müller, die man äußerlich nicht erkennt. Aber wie viele mit sichtbarem Migrationshintergrund sieht man wirklich in Uniform oder hinter dem Schreibtisch im Amt? Kaum jemanden.

Ganz ehrlich:

Wenn man sich anschaut, wer heute in Polizei, Justiz oder anderen Behörden arbeitet, dann wirkt das fast wie ein geschlossener Club. Nicht weil sie besser oder schlauer sind sondern weil Menschen mit Migrationshintergrund systematisch rausgedrängt oder gar nicht erst reingelassen werden.

Ich überlege, in den Justizvollzugsdienst zu gehen. Aber wozu?

Gibt es da überhaupt Platz für jemanden wie mich oder bleibt der Staatsdienst einfach das Schutzgebiet des „echten“ Deutschen?

Hatte mir mal die Frage zum Gefahr im Verzug Gesetz im StPO gestellt, ob das Gesetz nicht komplett entfernt werden sollte da es einfach Eingriffe in privatsphäre von Menschen ermöglicht z.B. durchsuchungen, eindringen in Wohnräume oder auch das einziehen von Geräten ohne eine richterliche Zustimmung bzw. Beschluss.

Denn wenn man mal ehrlich ist wozu gibt es richterliche Beschlüsse , wenn man diese mit dem Gefahr im Verzug paragraphen einfach umgehen kann?

Ohne das Gesetz im StPO müssten dann bei Strafsachen immer richterliche Beschlüsse vorliegen ohne denen dann die Polizei nicht einfach irgendwo eindringen dürfte. Wäre das nicht richtig?

Was meint ihr dazu?

Sowas sollte doch um jeden Preis vermieden werden oder?

Leben sie in ihrer Traumwelt, die nichts mit der Realität zu tun hat?

Staatsministerium BW

https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite

ähnlich bei allen anderen Bundesländern

Das ist doch Unsinn, zwei Staaten können nicht auf einem gemeinsamen Staatsgebiet liegen, das widerspricht der 3-Elemente Lehre

Briefe zu dieser Frage ans "Staats"ministerium bleiben unbeantwortet....

https://www.stmas.bayern.de/

https://www.sms.sachsen.de/

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Trump-Beamten wird vorgeworfen, etwa ein Drittel aller Richter, die gegen Trump entschieden haben, zu missachten. Genauer:

Eine umfassende Analyse von Hunderten von Klagen gegen Trumps Politik zeigt Dutzende von Beispielen für Missachtung, Verzögerung und Unehrlichkeit, die nach Ansicht von Experten eine noch nie dagewesene Bedrohung für das amerikanische Rechtssystem darstellen.

Quelle: https://archive.is/jJpnx#selection-279.0-283.204 (am 24.7.2025)

Zum Beispiel härtere Strafen wenn man geschlagen, beleidigt oder Opfer von Cybermobbing wird?

Gestern bat mich jemand über tiktok, ihm finanziell zu helfen, da er Hunger leiden müßte. Er würde in Nigeria laben. Heute Abend postete er dieses Bild von sich. Ich finde, er sieht nicht arm aus. Was denkt ihr? ( nein, ich habe ihm kein Geld zukommen lassen ).

Ist das ok bzw. nichts Schlimmes?

In den letzten Tagen:

Es gibt In El Salvador ein Gefängnis(das CECOT) speziell für Gangmitglieder und das soll das härteste Gefängnis der Welt sein.

Sie sind da wegen (oft vielfachen) Mord, Vergewaltigung, Folter, Entführung usw.

Diese Leute sind das ganze Leben lang da eingesperrt unter diesen Bedingungen:

*24/7 grelles Licht in der Zelle - stört Schlaf, macht psychisch krank.

*Überbelegung: 100 Häftlinge, nur 80 Betten - keine Decken, und keine Matratzen(müssen auf Metallboden liegen

*Kein Kontakt zur Außenwelt, nicht mal zu Familie oder Anwälten (nur Videokonferenz).

*Dauerhafte Überwachung & völliger Verlust der Privatsphäre

*sie dürfen nur eine halbe Stunde am Tag raus um Sport zu machen(Kniebeugen usw.)

die Hintergründe bei dieser Justizaufarbeitung mit "Maja" zu begreifen, fällt schwer, wenn es "CSD" gibt und die Brückenparade in Köln.Warum kümmern sich die Linken nicht adäquat um ihr Mitglied "Maja" und machen ihren ganzen Einfluß geltend, um ihren Worten Taten folgen zu lassen, denn die Berichterstattung mit dieser Opferrolle ist ja unerträglich?

Positionen von Ann-Kathrin Kaufhold:

- Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen

- Klimaschutz hat menschenrechtliche Dimension

- gesamtgesellschaftliche Transformation Deutschland im Namen der Klimapolitik

- Gerichte sollen unpopuläre Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen

- schnellstmögliche Klimaneutralität

- Zentralbanken sollten Klimaschutz vorantreiben

- Verhaltensbezogene Daten können politische Wahlen als gesellschaftliches Feedbacksystem ersetzen, Ziel einer "post-voting society"

Positionen von Frauke Brosius-Gersdorf:

- volle Menschenwürde erst ab der Geburt

- Liberalisierung des Abtreibungsrechts

- Impfpflicht zu Covid um Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen

Also wenn jedes Verbrechen exakt gleich zurückgegolten wird an den Täter.

Symbolbild KI erstellt

Hallo,

ich fühle mich sehr diskrimminiert in letzter Zeit und hab ein kleines Problem und weiß nicht ob mir da ein Anwalt helfen kann. Ich bin im 2. Semester an einer Uni an der ich 785€ monatlich zahle.

Es ist das 2. Modul des zweiten Semesters. Wir sollen einen VLOG oder eine Video Reportage drehen. Darin steht auch ich soll mich an gängigen YouTube Formaten orientieren.

Ich wiederhole das Semster derzeit und letztes Jahr kann ich mich noch erinnern das unser Head Instructor oder auch Dozent uns als Beispiel eine Video Reportage zeigte indem es über den Krieg in der Ukraine ging.

Da ich auch etwas interessantes und neues machen wollte und ein Trip dahin sowieso schon geplant war schlug ich bei der Themenwahl vor einen VLOG in Kreta als Thema zu nehmen.

mein Thema wurde in unter 1 Minute abgelehnt. Mündlich mit der Aussage ich wäre kein Musterschüler. Alle anderen Studenten bekamen an dem Tag grünes Licht für ihre Projekte. Darunter einen VLOG in München oder Nürnberg beides von der selben Person vorgeschlagen und beides wurde sofort genehmigt, eine Reportage über Goth, und eine Reportage über einen Tierheim bei dem die Person das Thema zu Sup club änderte.

Es wurde nicht viel über die Themenwahl geredet die fachassistentin die derzeit und damals den Dozenten ersetzte hat zu allem gesagt ja cool und interessant und nur ich wurde sehr schnell abgelehnt und sollte mir ein anderes Thema suchen mit der Aussage „Ich sei kein Musterschüler“

nun ist das Problem das sie die fachassistenz war und ich das nochmal mit dem eigentlichen Dozenten besprechen wollte der bis heute krank ist und auch damals nie da war für dieses Modul was uns keiner mitgeteilt hat das es so sein wird. Ich bin der Meinung ich wurde benachteiligt und beleidigt zudem noch. Ich habe schon lange zuvor das Projekt geplant und die Ablehnung mit dieser Begründung hat mich total aus dem Konzept gebracht

nun habe ich es nicht geschafft ein Konzept rechtzeitig abzugeben weil ich mich diskrimminiert gefühlt habe und die Sache aufklären wollte. Diese fachassistenz leugnet nun diese Aussage getroffen zu haben obwohl ich Chats mit den Mitstudenten haben die glasklar bestätigen das sie das gesagt hat. Nun behauptet diejenige es wurde abgelehnt aus fachlichen Gründen wie wissenschaftlichertiefe was an dem Tag nie erwähnt wurde und meiner Meinung nach frei erfunden. Was ist der Unterschied zur wissenschaftlichen Tiefe von einem VLOG in München oder Nürnberg zu einem VLOG in Kreta ?

Diese Fachassistenz hat weitere Lügen danach gemacht die ich per email beweisen kann wie zum Beispiel das ein Dozent gewisse Aussagen getroffen hat obwohl ich email mit diesem Dozent habe die genau das Gegenteil sagen.

nun zu meiner Frage. Ich wollte fragen ob mir ein Anwalt in dieser Situation helfen könnte wegen der diskrimminierung und ungleichbehandlung und ob mir das helfen könnte. Es geht mir hier sehr stark um Gerechtigkeit da ich der Meinung bin das das alles sehr unfair ablief für mich und ich gezwungen war ein anderes Thema zu nehmen obwohl es eine freie Themenwahl war und identische Projekt einfach erlaubt wurden und meins mit einer Beleidigung und diskrimminierung abgelehnt wurde oder ob ich einfach nichts machen sollte und das alles runterschlucken. Falls ein Anwalt mir Auskunft geben könnte oder mir meine Aussichten erklären könnte würde ich mich sehr freuen

ich wollte mich gegen die Diskrimminierung einsetzen und gegen die Lügen der Fachassistenz vorgehen für Gerechtigkeit. Ich habe viele Beweise unter anderem Emails in denen die Fachassistenz unbestreitbar Falschaussagen trifft. Und Chats und Beweise von Zeugen die belegen sie hätte mein Thema abgelehnt weil ich kein Musterschüler bin. Kann mir ein Anwalt sagen ob sich rechtliche Schritte hier lohnen und was es mir bringen könnte?

Ich würde mich unglaublich über eine Antwort freuen

Also er hat seinen Zuschauern beispielsweise gesagt, dass er wie ein Esel gearbeitet hat, Toiletten putze, nachdem gefragt wurde, wie er sich seine Rolex-Uhren leisten kann.

Dabei hat er Spendengelder für die Kinder im Gazastreifen gesammelt, und mit dem Geld für die Menschen in Gaza, sich einfach ein BMW für 70k gezogen. Also insgesamt soll er 500k Spendengelder veruntreut haben.

https://www.youtube.com/watch?v=Hddk8Q4_sKI

Meine Frage ist jetzt auch, wieso in den Kommentaren auf Social Media dermaßen viele Muslime meinen, dass er zum Geständnis gezwungen wurde, alles Lügen sind, die westlichen Medien nur manipulieren und er unschuldig ist?

Also diese Leute hassen ja Israel, obwohl dieser Abdelhamid mit den 500.000€ Spendengelder vermutlich sehr viele Menschenleben hätte retten können. Also kann man schon irgendwie sagen, dass an seinen Händen sehr viel Blut klebt. Als muslimischer Prediger.

Angenommen, eine Person fährt auf der Autobahn, und plötzlich springt ihr eine große Kakerlake ins Gesicht. Die Person bekommt reflexartig Angst, verliert die Kontrolle über das Auto und verursacht unabsichtlich einen Unfall mit Personenschaden.

Trägt die Person volle Verantwortung für den Unfall?

So müssen sich Frauen in radikal islamischen Ländern, wie z. B. Afghanistan kleiden. Das ist eine sogenannte Burka.

Manche davon haben sogar ein Gitter im Gesicht, damit man nicht mal die Augen sehen kann. Sieht man beim letzten Bild (und das müssen sie sogar bei extremer Hitze tragen).

In Afghanistan (z. B.) werden Frauen wirklich wie der letzte Dreck behandelt...

Sie steht der SPD um Lars Klingbeil nahe.

Viele unserer JVA lassen schnell den Eindruck entstehen das dort zu viel Luxus die eigentliche Strafe in den Hintergrund drängt.

Mehrere Fenster in den Zellen

Fernsehgräte

Ventilatoren und Topfpflanzen

private Bettwäsche

Schwimmbäder

Fitnessräume und mehr.

Was sagst du, sollten Verbrecher verwöhnt werden damit sie nicht rückfällig werden, oder bestraft und als Abschreckung für andere dienen?

Ein radikaler (gewaltbereiter) Islamist:

https://youtube.com/shorts/4cH7JKCDtBA?si=YD6g1WyyRJVT_1pd

Zigarette auf Boden = 700€ Geldstrafe

Graffiti = monatelange Gefängnis + Stockschläge

Aber zumindest alles sauber dort.

Bin gerade in einem Park voll von Zigaretten, die Gebäude in der Strasse nebenan von Graffiti abgedeckt.

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Man lese und kommentiere: https://www.gmx.net/magazine/politik/us-politik/hinreichender-verdacht-gericht-blockiert-offenbar-trumps-razzien-41173136

FRAGE: Wie viele von ihnen wird der Supreme Court wohl mundtot machen?

CDU und SPD versuchen derzeit die Trennung zwischen den Gerichten und der Gesetzgebung aufzuheben, indem sie besonders Parteinahe Richter ins Bundesverfassungsgericht einsetzen wollen. Also die Qualifikation der Person als Richter zählt gar nicht mehr, sondern nur ihre Parteipolitischen Ansichten. Zum Beispiel die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, welche sich bereits positiv über ein AfD-Verbot geäussert hat, gemäss Medienberichten soll ihre Doktorarbeit aber ähnlich wie bei Ursula Von der Leyen ein Plagiat sein.

Werden die Demokratie und die Verfassung in Deutschland dadurch gefährdet?

Wenn ein Mensch sagt, er wäre der Ansicht, dass die Tötung von ungeborenen Babys oder kognitiv Behinderten straffrei sein sollte, dann ist das doch keine "liberale Haltung" zu Abtreibung und Euthanasie - es geht schlicht um eine unsägliche Haltung zu Mord! Es ist außerdem ein Widerspruch zur modernen Neurowissenschaft.

Haben denn jetzt (fast) alle Journalisten ihren letzten Rest an Verstand und Moral verloren? Wie denkt ihr darüber?

CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, das in einem Verfassungsgericht immer 37% der Richter von der Union kommen, 37% der Richter von der SPD, 13% von den Grünen und 13% von der FDP.

Aber keiner will die FDP mehr. Und die SPD wollen gerade noch 13 bis 15% und keine 37%. Und der höchste deutsche Richter ist in den cum&ex Betrug verwickelt. Warum dürfen die Linke und die AfD keine Verfassungsrichter stellen?

Ich finde das Verfahren demokratiefeindlich, Vetternwirtschaft und von vorgestern. Wie denkt ihr darüber?

Wieso werden nicht einfach BGH-Richter ohne Parteibuch die nicht in der Öffentlichkeit stehen in das Bundesverfassungsgericht gewählt?

Wieso wird das immer so politisch aufgeladen?

Es gibt doch genug Richter am Bundesgerichtshof oder am Bundessozialgericht die seit Jahren und Jahrzehnten eine gute Arbeit machen nicht in der Öffentlichkeit stehen und kein Parteibuch haben

Warum darf de Fräulein Klöckner Machtmissbrauch betreiben?

Danke!

Kuss-Skandal erschüttert Schützenfest Hannover! Polizistin klagt an

Während eines Schützenfestes haben zwei Männer einer Polizistin, die die Veranstaltung mit Kollegen begleitet hat, spontan gleichzeitig auf die Backe ein Bussi gedrückt.

Das ist der Skandal! Beide Männer sind abgeführt worden und werden angeklagt!

Die Männer sagen, sie hätten sich nichts dabei gedacht, sondern einfach aus guter Laune heraus gemacht und wollten der Beamtin nicht zu nahetreten.