Meinung des Tages: LGBTQ in Russland als "extremistisch" eingestuft - wie sollte international darauf reagiert werden?

Russland schränkt die Rechte von queeren Menschen ein weiteres Mal drastisch ein: Der obere Gerichtshof hat die LGBTQ-Bewegung am gestrigen Tag als extremistisch eingestuft. Wie genau sich dieses Urteil letztendlich in der Praxis niederschlagen wird, ist derzeit noch unklar....

Ein unklarer Urteilsspruch

Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs, in welcher die LGBTQ-Community als "extremistisch" eingestuft worden ist, müssen schwule, lesbische und queere Menschen mit einer erneuten Einschränkung ihrer Rechte rechnen. Besonders kritisch: Die Richter verpassten es, eine klare Definition von Personen, Organisationen und Institutionen vorzulegen, die der LGBTQ-Community zugeschrieben werden können.

Demzufolge sind die konkreten Auswirkungen der Regelung derzeit unklar. Queere Aktivisten allerdings befürchten, dass diese auslegungsfähige Regelung der russischen Justiz künftig dahingehend dienen könnte, Vertreter der Bewegung in der Zukunft öffentlich mundtot zu machen. Die Entscheidung tritt laut dem obersten Gerichtshof in Russland ab sofort in Kraft.

Menschenrechtler üben massive Kritik an Russland

Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gehen die Behörden in Russland verstärkt gegen queere Menschen vor: Die staatlichen Repressionen reichen hierbei von Demonstrations- und Versammlungsverboten bis hin zur systematischen Verfolgung, Inhaftierung und öffentlichen Diskreditierung von Schwulen und Lesbischen. Dabei inszeniert sich Russland stets als moralische Instanz, die in der LGBTQ-Bewegung eine kindheitsgefährdende, (sexual-)moralisch verkommene Gruppe sieht, die alles Verwerfliche des Westens par excellence verkörpere.

Aus einem Russlandbericht, der dem UN-Menschenrechtsrat im September vorgelegt worden ist, wird deutlich, dass sich die Situation der Zivilbevölkerung in Russland bereits seit zwei Jahrzehnten in einer Abwärtsspirale befindet. Inzwischen jedoch könne nicht mehr von einer "Einschränkung der Zivilgesellschaft" gesprochen werden; eine Zivilgesellschaft findet, da es keine unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr gibt, faktisch nicht mehr statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen Russlands gegen queere Menschen und wie sollten russische LGBTQ-Aktivisten auf diese Entscheidung reagieren? Welche Reaktion wünscht Ihr Euch von der internationalen Staatengemeinschaft? Inwieweit könnten internationale LGBTQ-Organisationen und Staaten ggf. Druck von außen ausüben? Inwiefern lässt sich das Urteil mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Einklang bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-menschenrechte-100.html

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Gerichts Termin , wie soll ich handeln?

Hallo ,

undzwar habe ich vor 2 Jahren s* gebaut ,
ich hatte mir auf eBay einen Roller gekauft kleinen Roller für 50-80kmh und dann is folgendes passiert . Wir sind mit dem Roller auf der Straße gefahren ohne Helm und ohne Versicherungs Kennzeichen und ich war zu der Zeit 15 . Wir sind dann rum gefahren und mein ehemaliger Freund hat auch Videos gemacht wie ich gefahren bin mit ihm hiten drauf . Dann plötzlich is Polizei und entgegen abgebogen wir sind beide vom Roller gefallen weil ich aus Schock zu schnell gebremst habe danach sind wir beide weg gerannt und ich hatte große Verletzungen ich hab mir vieles gebrochen hatte viele Wunden . Schluss endlich sind wir geflüchtet vom Ort und haben alles liegen gelassen , mein Freund wurde erwischt und ich wurde danach verpetzt von ihm und wurde auch erwischt aber erst im Krankenhaus dann sind sie nachträglich zu mir gekommen . Bei der Aussage habe ich vieles erfunden und die Schuld auf mein bei Fahrer geschoben und behauptet er sei gefahren den ich dachte es könnte dann „ Aussage gegen Aussage „ sein .

weis jemand wie ich am besten handeln sollte in diesem Fall ? Soll ich einfach weiter dagegen sprechen oder die Wahrheit sagen und einfach Einsicht zeigen .

weiß jemand welche straffe ich den realistisch dafür bekommen kann ?

!!!! Bitte nur bei Ahnung antworten und nicht ahnungslos etwas los reden !!!!

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Könnte ich rechtlich zu meinem Vater ziehen?

Derzeit lebe ich bei meiner leiblichen Mutter und meinem Adoptivvater. Ich bin 16 Jahre alt und leide psychisch unter den Aggressionen meines Stiefvaters. Des Öfteren habe ich mich jetzt schon mit meinen leiblichen Vater getroffen, mit dem ich als Kind zusammengelebt habe, der hat jetzt natürlich kein Sorgerecht oder so mehr.

Es gab schon öfter Eskalationen mit meinem Adoptivvater, bei denen ich mehr oder weniger (in seiner kurzfristigen Zustimmung) davor war, auszuziehen. Jedoch verweigerte er mir dann die Auszahlung des Kindergelds (wenn ich komplett in eine eigene Wohnung ziehe) oder lies mich (wahrscheinlich aus persönlicher Abneigung) nicht zu meinen Großeltern ziehen.

Nun ist es rechtlich allerdings so, dass mein leibl. Vater da natürlich gar nichts zu sagen hat, das liegt aber daran, dass meine Mutter ihn damals erpresst hat, auf seine Rechte zu verzichten. (Die Erpressung war natürlich außergerichtlich sodass man dachte sein Verzicht wäre freiwillig)

Er besitzt mehrere Wohnungen und da wir ein gleiches persönliches Schicksal teilen versteht er mich auch wesentlich besser als meine restliche Familie.

Wäre es im „Notfall“ rechtlich möglich (auch nur mi der Zustimmung meiner Mutter, die mich auch hätte ausziehen lassen) in eine Wohnung meines leibl. Vaters zu ziehen?

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