Kontrollinstanz für die Arbeit der Juristen?

Juristen haben mit ihrem Recht auf's letzte Wort und Verknüpfung ihrer Entscheidungen mit der vom Volk akzeptierten Staatsgewalt die Möglichkeit, das Verhalten aller Individuen und der sie unterstützenden Gruppen sehr effektiv zu beeinflussen. Haben also das einflussreichste Steuerungsinstrument einer Gesellschaft in der Hand. Und weil sie sich von niemand dreinschwätzen lassen, sie nicht mal Kritik aus dem Volke ernst nehmen, sind sie auch für alles verANTWORTlich, was sich in unserer Gesellschaft fehlentwickelt.

Um sie zu entlasten, wäre die Schaffung einer Instanz, die das Tun der Juristen kontrolliert und ggf. auch rückgängig machen kann, mehr als sinnvoll. Immerhin ist bei der Regulierung von Versicherungsfällen schon lange ein Rechtsnotstand zu beklagen, der Betroffene massenhaft schwerst belastet und sogar dem Steuerzahler tief in die Tasche greift, während Versicherungs- und Rechtswirtschaft es sich recht gut gehen lassen mit dem Milliardenbeträgen, die Versicherte einzahlen im irrigen Glauben, sie seien finanziell abgesichert gegen Schicksalsschläge.

Meine Frage: Gibt es irgendwo in der Welt eine Institution mit der Befugnis, Justiz-Entscheidungen jederzeit zu überprüfen bzw. rückgängig zu machen? Sinnvollerweise bestehend aus Bürgerinnen und Bürgern, damit auch wirklich das geschieht, was dem Volk recht ist, um demokratische Zustände zu erreichen?

So etwas wäre in Deutschland ohne weiteres machbar. Es kommt ja immer nur darauf an, dass Juristen sich an unsere Rechtsordnung halten. Die ist nach Überzeugung vieler Juristen eine der besten der Welt. Sie ist nicht nur gut durchdacht. Sie ermöglicht sogar Gerechtigkeit, indem sie Richter über den Art. 97 GG dem Gesetze unterwirft, unabhängig von rechtswidrigen Interessen, und sie über ihren Diensteid verpflichtet, nur der Wahrheit und der Gerechtigkeit zu dienen.

Und weil demokratische Zustände nur entstehen, wenn niemand zu einem Verhalten gezwungen wird, das sich nicht mit dem Regelwerk deckt, müssen Juristen ihre Arbeit zumindest so nachvollziehbar machen, dass Betroffene erkennen, ob alles mit rechten Dingen zuging. Das darf angenommen werden, wenn Richter nicht ihren Diensteid gebrochen haben und sie sich tatsächlich unabhängig von rechtswidrigen Interessen dem Gesetze (der Gesamtheit aller Regeln) unterwarfen.

Nachdem Gerechtigkeit kein Hirngespinst ist, keine Fata Morgana, sondern etwas, das sich über einen „Qualifizierten Konsens“ sehr genau erkennen und anvisieren lässt, ist das Erreichen dieses Idealzustandes als oberster Leitlinie für Politik und Justiz, und damit auch für das gesamte Volk, kein Hexenwerk, sondern machbar mit sorgfältiger, kompetenter Arbeit.

Eine solche sollten wir uns dringend leisten. Denn jede Nichtjustierung von Unrecht durch Juristen provoziert Kompensation auf vielfältige Weise und ermuntert rechtswidrige Interessen, sich bei nächster Gelegenheit noch ein bisschen mehr herauszunehmen als recht und gerecht wäre.

Danke liebes Gutefrage-Team!

Recht, Demokratie., Gesellschaft, Justiz
7 Antworten
Ab wann kommt man für Schwarzfahren (Beförderungserschleichung) ins Gefängnis?

Hallo,

ich habe Angst und brauche euren Rat... ich hatte schon 2 Gerichtsverhandlungen, weil ich früher immer schwarz gefahren bin, sowohl mit dem Nah- als auch Regionalverkehr. Entsprechend kam da einiges zusammen, da ich mehr als zehnmal ohne Fahrschein kontrolliert wurde.
Ich war in einer finanziell sehr schwierigen Lage und wollte dennoch nicht darauf verzichten meine Freunde und Familie zu sehen, deshalb bin ich damals schwarz gefahren. Ich möchte keine Vorwürfe oder Spott hören, denn darum geht es bei der Frage nicht. Ich musste nach Gerichtsbeschluss insgesamt 1700€ Strafe zahlen und zahle den Betrag noch immer in Raten ab.
Nun wurde ich Mitte letzten Jahres aber erneut 3x ohne Ticket kontrolliert. Dafür müsst ihr wissen, dass es diesmal wirklich keine absichtliche Beförderungserschleichung war, ich fahre wirklich seit Jahren nicht mehr mit Absicht schwarz. Ich leide aber auch unter einer Konzentrationsschwäche, die ich normalerweise unter Kontrolle habe, aber in einer emotional extrem aufgewühlten Phase (enorme Familienprobleme) ging das nicht mehr und ich habe eine Zeit lang wirklich alles vergessen, vom Ticketkauf bis hin zu meinem Haustürschlüssel. So kamen die erneuten Fälle zustande.
Nun kann ich das aber natürlich nicht beweisen, dass es an meiner Konzentrationsschwäche lag. Ich habe Einspruch gegen den Vorwurf der Beförderungserschleichung eingelegt (da diesmal ja keine Absicht vorlag), aber muss dennoch zum 6. Februar zu einer Gerichtsverhandlung erscheinen.
Jetzt habe ich Angst und frage mich, ob ich eventuell ins Gefängnis muss? Ich hoffe nicht - ich zahle doch bereits einen Haufen Schulden ab und kaufe immer meine Fahrtickets...
Zusätzlich solltet ihr zu der Angelegenheit wissen, dass es auch mal Probleme gab weil ich vergessen hatte meine Schuldenraten zu zahlen, da musste ich dann einen großen Teil der Schulden auf einmal zahlen um nicht eine Ersatzfreiheitsstrafe zu bekommen. Und ich wurde mal wegen Diebstahl/Beamtenbeleidigung angezeigt, das war aber vor fast 8 Jahren (da war ich erst 16, also noch nicht volljährig).
Ich habe wirklich mein Bestes gegeben mein Leben unter Kontrolle zu haben und mich zu bessern und hoffe dass ich keine Freiheitsstrafe bekomme. Eine erneute Geldstrafe würde ich natürlich zahlen. Wie schätzt ihr die Lage ein?

Recht, Anwalt, Gesetz, Gefängnis, Jura, Justiz, Richter, Schwarzfahren, Strafrecht
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Das Recht auf Rambazamba?

Unser Grundgesetz ist das Fundament all unserer Rechte mit vielen Einzelvorschriften (Gesetzen, Rechtsnormen, Verordnungen ...). Was das Volk über seine Gesetzgebung als seinen Willen bekundet, dient einem möglichst friedlichen Zusammenleben unterschiedlichster Individuen, denen es um's Erreichen von Wohlgefühlen im weitesten Sinne geht.

Dummerweise glauben Sozialpsychologen, Vernunftwesen würden nach Wohlbefinden und Macht streben. Doch entsteht Macht ausschließlich über Unterschiede bei Gemeinsamkeiten, bei denen es um ein möglichst gerechtes Verteilen von Mühe und Lohn, Aufwand und Nutzen, Anstrengung und Erfolg, Investition und Gewinn geht. Unterschiede dabei lassen entsprechende Vor- und Nachteile für BeTEILigte entstehen, die ein Hochrutschen in der jeweiligen Machthierarchie gestatten, Stillstand oder gar ein Abrutschen. Je nachdem, mit welchen Partnern man sich zu Gemeinsamkeiten verpflichtet.

Folglich dient auch alles, was sich hinter sehr vielen §§ versteckt, einem ganz bestimmten Zweck, damit alle möglichst schnell ein friedliches Zusammenleben unterstützen.

Unter den vielen Vorschriften finden sich auch solche, die bestimmen, was „Obrige“ mit „Untrigen“ tun dürfen. Beispielsweise Polizeigesetze. Auch Regeln für Staatsanwälte und Richter. Die Justiz soll sicherstellen, dass der verletzte Rechtsfriede schnell wiederherstellt wird ...

Und falls mal die Staatsgewalt versagt, die das Recht auf's letzte Wort hat und uns mit Gewalt zu entsprechendem Verhalten zwingen kann, müssen demokratisch konzipierte Systeme auch ein Recht bereithalten für das Volk, das Einzelnen erlaubt, selbst Gewalt ausüben. Schlie§lich kann der Staat nicht garantieren, dass Anwälte und Richter immer perfekt arbeiten.

Das Gesetz dazu findet sich im Artikel 20 unseres Grundgesetzes. Im Absatz 4. Allerdings wird es von Mächtigen so gedeutet, dass Betroffene nach Rechtsunfällen dieses Recht möglichst nie anwenden. Man erzählt ihnen, dass dieses Recht nur zur Anwendung kommen darf, wenn irgendeine „Gewaltaffengruppe“ sich anschickt, unsere Rechtsordnung auszuhebeln. Dies offensichtlich in Erinnerung an die Widerstandsgruppen im Nazi-Regime.

Ich halte diese Interpretation für ziemlich daneben. Denn die Revolutionäre, die mit dem Art. 20/4 geschützt werden sollen, hätten schneller eine Kugel im Kopf als einen Gerichtstermin. Vermutlich würden deren Richter dann nicht mal antreten, um über die vom Volk verübte Gewalt gerecht zu urteilen. Sie müssten ebenfalls um ihr Leben fürchten. - Überdies kann sich eine Demokratie wohl kaum demokratisch nennen, wenn Bürgern keine Möglichkeit bereit steht, sich gegen Machtmissbrauch der Justiz zu wehren ... Und von der gibt es ja offensichtlich jede Menge ...

Meine Frage nun: Gibt es noch ein Gesetz in unserem Regelwerk, dessen Zweckbindung man nicht nachvollziehen kann?

Mit der Korrektur dieser Fehlinterpretation könnten schon morgen viele Betroffene längst überfällige Veränderungen anschieben ...!! Nicht wahr ...??

Recht, Gewalt, Demokratie., Justiz
6 Antworten
Wie steht ihr zum österreichischen Rauchverbot?

Servus Community!

Per 1. November 2019 trat in Österreich das umfassende generelle Rauchverbot für Gastronomiebetriebe in Kraft. Seitdem ist es nirgendwo mehr gestattet, innerhalb einer Gaststätte zu rauchen. Ansonsten muss der Lokalbetreiber mit einer Strafe rechnen.

Als Nichtraucher bzw. ehemaliger Raucher finde ich dies grundsätzlich sehr gut, insbesondere wenn es sich um Räumlichkeiten handelt in denen Speisen konsumiert werden, jedoch finde ich es problematisch da sich seither, insbesondere vor Nachtlokalen und Diskotheken, immer mehr und mehr Menschen, zwischendurch zum rauchen versammeln. In meinem Bundesland konnte ich nicht nur durch Medienberichte beobachten, wie es deswegen immer mehr Pöbeleien gibt.

Dazu habe ich mich mit vielen Wirten diesbezüglich unterhalten. Insbesondere kleinere Einzelunternehmer leiden finanziell darunter, da die Gäste (falls überhaupt noch welche kommen), sich immer kürzer in den Lokalen aufhalten. Da es schon vor dem Rauchverbot sehr viele Lokale gab, in denen das Rauchen überhaupt nicht mehr gestattet war, besuchten viele Raucher bewusst nur Lokale in denen sie rauchen dürfen. Jetzt leben viele Lokalinhaber, mit denen ich mich unterhalten habe, nur noch mehr von der Stammkundschaft, da eine größere Zielgruppe wegfällt.

Früher durfte man noch mit 16 Jahren rauchen, jedoch wurde vor circa drei Jahren die Altersgrenze für den Erwerb von Tabakwaren auf 18 Jahren erhoben. Diesbezüglich spaltet sich meine Meinung. Ebenfalls denke ich, ist eine reine Verbotsgesellschaft, wie wir sie haben - einfach nur problematisch. Meiner Meinung nach müsste schon in der Volksschule eine intensivere Aufklärung über die Folgen des Zigarettenkonsums erfolgen.

Was ist eure Meinung zu diesem Thema?

Gruß! c:

Ich bin ein Befürworter des Rauchverbots, weil... 74%
Ich bin ein Gegner des Rauchverbots, weil... 17%
Sonstiges / dritte Auswahlmöglichkeit (mit Begründung) 8%
Tabak, Politik, Rauchen, Rauchverbot, Gesetz, Zigaretten, Gastronomie, Justiz, Konsum, Meinung, Österreich, Verbot, Gasthaus, Umfrage OHNE Sinn, Abstimmung, Umfrage
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Freundin vom Stiefvater unsittlich angefasst, sagt nichts wegen der Familie?

Einen wunderschönen guten Abend euch allen, ich hab vor einigen Monaten ein Mädchen kennengelernt, wo es jetzt so langsam auf eine Beziehung zu geht, Sie hatte sich in letzter Zeit ziemlich zurückgezogen und ich wollte wissen warum das so war(Wir kamen uns halt näher).
Sie hat mir nun endlich gesagt warum, seit 2 Jahren versucht Ihr Stiefvater Sie rum zubekommen obwohl Sie andauernd Nein sagt, versteht er es nicht, wäre die Mutter vor einigen Tagen nicht hinzugekommen, wäre es wohl passiert(Mehr dazu warum Sie es der Mutter nicht sagt weiter im Text), dass er Sie Missbraucht hätte. Sie ist ziemlich klein und ihr Stiefvater sehr groß, hätte also keine Chance sich zu verteidigen.(Ich aber schon) Warum Sie das der Polizei nicht gemeldet hat bisher, ist der Grund weil ihre Familie in dem Haus wohnt, Schwester, Mutter und hin und wieder ihre Tochter dort übernachtet, Sie will ihre Familie nicht kaputtmachen aber in meinen Augen ist diese schon durch den Stiefvater zerstört. Für mich ist die Sache eindeutig. Ich gehe mit Ihr zur Polizei, rede mit der Mutter und wir suchen denen ne eigene kleine Wohnung in der Nähe von Ihr oder zumindest nahe gelegen, bevor ich noch einen Rausch der Selbstjustiz bekomme.. Was ich von euch erfragen will erschließt sich nicht direkt aber, könnt ihr mir einen guten Rat geben wie ich damit umgehen kann,, die besten Wege für Sie und ihre Familie finde, ohne dass wenn ich Ihn erneut sehe, es eskaliert?

Familie, Freundschaft, Missbrauch, Justiz, Liebe und Beziehung, Stiefvater
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