Argument "nicht kontrollierbar"?
Warum wird in Diskussionen um die Einführung von Gesetzen (bspw. Rauchverbot, höhere Altersbeschränkungen bzgl. Alkohol und Tabak, Feuerwerksverbot, Bargeldobergrenze, Wildtierverbot in Zirkussen, Tempolimit etc.) so häufig darauf hingewiesen, dass dieses "nicht kontrollierbar" sei?
Das ist auf so vielen Ebenen objektiv betrachtet eines der unsinnigsten und schlechtesten "Argumente", die man in diesem Zusammenhang anführen kann; ich würde es sogar als Scheinargument bzw. logischen Fehlschluss bezeichnen.
Die Durchsetzbarkeit oder perfekte Kontrollierbarkeit war noch nie eine Voraussetzung für die Legitimität oder Sinnhaftigkeit eines Gesetzes. So gut wie kein Gesetz wird von jedem Menschen ausnahmslos zu jeder Zeit eingehalten, und kein Gesetz kann zu 100 % kontrolliert werden. Der Sinn und Zweck von Gesetzen ist es nicht, vollständige Kontrolle auszuüben, sondern Werte- und Verhaltensnormen durchzusetzen und dadurch ggf. einen gesellschaftlichen Wandel anzustoßen.
Außerdem gibt es letztendlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder ein Fall eines Gesetzesbruchs fällt nicht auf, wodurch es absolut keinerlei Veränderung gegenüber dem derzeitigen Ist-Zustand gäbe, oder er kommt ans Licht: In diesem Fall könnte man die jeweilige Person dafür bestrafen, wodurch das Ziel des Gesetzes erreicht wäre. Der "Einwand" der schlechten Kontrollier- oder Durchsetzbarkeit hat deshalb auch einen ganz klar zirkulären Charakter.
Wer in öffentlichen Debatten um ein Gesetz besagtes Argument anführt, zeigt im Prinzip einfach nur, dass er diesem nichts Substanzielles (mehr) entgegenzusetzen hat und sehr wahrscheinlich auch Schwierigkeiten mit logischem Denken hat.
3 Antworten
Die Durchsetzbarkeit oder perfekte Kontrollierbarkeit war noch nie eine Voraussetzung für die Legitimität oder Sinnhaftigkeit eines Gesetzes.
Doch, grundsätzlich es es Teil des rechtsstaatlichen Prinzips, dass Recht auch gelebt (sprich: staatlicherseits durchgesetzt) werden muss. Wenn ein immer kleinerer Teil des Rechts tatsächlich eingehalten und durchgesetzt wird, untergräbt das die Rechtsstaatlichkeit.
Ein entscheidendes Problem ist hier, dass die Fälle, in denen das Recht durchgesetzt bzw. die Verstöße noch geahndet werden, zunehmend durch Willkür und Zufall bestimmt werden. Wenn Hundert gegen die Vorschrift verstoßen und nur einer -zufällig oder willkürlich ausgewählt- für den Verstoß bestraft wird, führt das sowohl zu einem Verlust an Gerechtigkeit (da faktisch keine Gleichbehandlung mehr stattfindet), als auch zu einem Verlust an Rechtssicherheit (da niemand mehr weiß, ob und wann er für das, was fast alle machen, bestraft wird). Außerdem bleibt hier auf zunehmend auch die Rückkopplung an die Überwachungs- und Vollzugsbehörden und an den Normgeber aus. Wenn viele von einer unsinnigen oder unrealistischen Vorschrift betroffen sind, gibt es ein großes öffentliches Echo, und sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit geändert. Wenn nur einzelne, zufällige Personen davon negativ betroffen sind, haben diese kaum politische Handhabe dagegen, sind es doch nur wenige, die mit einer von vielen unsinnigen Vorschriften Probleme haben - viele andere ignorieren sie halt stillschweigend. Und selbst rechtlich erschwert es die eigene Position, wenn Normgeber und Behörden einem vorhalten, "dass doch sonst kaum jemand ein Problem damit habe" - und dabei ignorieren, dass das ausschließlich damit zu tun hat, dass "die anderen" die Vorschrift einfach stillschweigen ignorieren.
Lies nochmal ganz genau, was ich geschrieben habe. Tipp: Es steht in keiner Weise im Widerspruch zu deinem Kommentar.
Ich habe nirgendwo behauptet, dass in einem Rechtsstaat die Durchsetzbarkeit von Gesetzen keinerlei Rolle spielen sollte oder würde, sondern lediglich dass es keine Voraussetzung für die Einführung eines Gesetzes ist, dass dieses mit dem Hintergedanken konzipiert wurde, immer durchgesetzt und zu jeder Zeit kontrolliert werden zu können.
Kein Mensch, der sich mit der Sache befasst hat, würde damit argumentieren.
Willst du wirklich noch mehr Regeln, Gesetze und Normen im bürokatieversäuchten Deutschland? Nur weil man etwas verbieten und regeln kann, heißt das noch lange nicht das man das auch muss - man kann den Menschen auch mal etwas zur Eigenverantwortung überlassen.
Ich habe noch nie in meinem Leben eine KI für meine Beiträge auf gutefrage verwendet. Die Polemik kannst du dir sparen.
Ganz davon abgesehen, dass man den Schreibstil von KI-generierten Texten mit minimaler Erfahrung auch direkt von nicht-maschinellen Texten unterscheiden kann.
Und selbst wenn meine Antwort KI-generiert wäre: Das macht die Argumente und Beispiele kein bisschen weniger valide.
Ok, dafür entschuldige ich mich.
"Deutschland ist das einzige entwickelte Land, das einzige Industrieland und das einzige Land der westlichen Welt, das es noch nicht einmal schafft, ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen." - juckt wen genau? Auf der Autobahn passieren die wenigsten unfälle, DE liegt vollkommen im Mittelfeld der EU (aber ich weiß das juckt dich als Überregulierer nicht)
Ich habe kein Interesse dir auf dem Smartphone 2 Seiten Text vollzuschreiben, warum die hälfte deiner Argumente Müll ist.
Auf der Autobahn passieren die wenigsten unfälle
Ist auch erwartbar und wäre mysteriös wenn nicht, da man auf Autobahnen ausschließlich geradeaus fährt und es keinen Gegen- und Querverkehr, keine Ampeln, keine Radfahrer, keine Hindernisse etc. gibt.
Auch dass deutsche Straßen vergleichsweise sicher sind, stimmt zwar, allerdings nimmt dieser relative Vorteil zu anderen Staaten ab, wenn man nur die Autobahnen isoliert betrachtet, was also sogar doppelt für ein Tempolimit spricht.
Außerdem: Selbst wenn Deutschland die sichersten Straßen der Welt hätte (wovon es weit entfernt ist), wäre das kein Grund, sie nicht noch sicherer zu machen.
aber ich weiß das juckt dich als Überregulierer nicht
Nach dieser Logik wäre jedes westliche Land der Welt außer Deutschland "überreguliert", weil jedes westliche Land der Welt außer das rückständige, unterregulierte Deutschland aus gutem Grund ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen hat.
Erstens hast du damit meine Frage verfehlt.
Zweitens gibt es in Deutschland gemessen am Anteil öffentlich Beschäftigter im Verhältnis zu allen Beschäftigten weit weniger Bürokratie und Verwaltung als im OECD-Durchschnitt:
https://www.humboldt-foundation.de/entdecken/magazin-humboldt-kosmos/typisch-deutschland-von-aussen-gesehen/unsere-verwaltung-ist-gar-nicht-aufgeblasen
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/218347/umfrage/anteil-der-staatsbediensteten-in-ausgewaehlten-laendern/
Wenn die deutsche Bürokratie also von einigen als vermeintlich "träge" wahrgenommen wird, dann liegt das sicherlich nicht daran, dass der deutsche Verwaltungsapparat viel zu aufgebläht ist, sondern im Gegenteil eher daran, dass er viel zu unterbesetzt ist, um die Aufträge der Bürger angemessen bearbeiten zu können.
Außerdem sind beispielsweise die Umwelt- und Klimaschutzauflagen in Deutschland verglichen mit den allermeisten anderen EU-Ländern enorm gering, weil Deutschland in diesem Bereich unterreguliert ist, weshalb mehr Bürokratie nicht immer grundsätzlich schlecht sein muss.
Drittes ist Deutschland das mit großem Abstand unterregulierteste Land in ganz Europa:
Deutschland ist EU-weit Schlusslicht bei Umwelt-, Klima-, Tier- und Verbraucherschutz.
Deutschland ist das einzige entwickelte Land, das einzige Industrieland und das einzige Land der westlichen Welt, das es noch nicht einmal schafft, ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen.
Deutschland ist der einzige EU-Mitgliedsstaat, in dem die Haltung von Wildtieren in Zirkussen nicht auf nationaler Ebene verboten ist.
Deutschland hat im Gegensatz zu vielen EU-Ländern noch immer keine Bargeldobergrenze.
Deutschland hat eines der niedrigsten Alkoholmindesterwerbsalter der Welt, insbesondere das sogenannte "Begleitete Trinken" kann m. E. fast schon als Kindesmissbrauch angesehen werden.
Ebenso fast schon als Kindesmissbrauch kann m. E. angesehen werden, dass es in Deutschland noch immer erlaubt ist, selbst im Beisein mit Kindern in Pkws zu rauchen.
Deutschland hat eines der niedrigsten Schutzalter der Welt.
In Deutschland gibt es im Gegensatz zu immer mehr EU-Ländern keine Zuckersteuer.
In Deutschland gibt es im Gegensatz zu immer mehr EU-Ländern keine Altersbeschränkungen für Energydrinks.
Deutschland hat europaweit die laschesten Einschränkungen von Tabak- und Alkoholwerbung.
Deutschland hat eine der niedrigsten Besteuerungen von Tabak und Alkohol.
In Deutschland gibt es im Gegensatz zu immer mehr EU-Ländern kein Verbot von Vapes.
In Deutschland gibt es im Gegensatz zu immer mehr EU-Ländern keine Helmpflicht für Radfahrer.
In Deutschland gibt es im Gegensatz zu immer mehr EU-Ländern kein Mindestalter für Tattoos.
In Deutschland gibt es im Gegensatz zu immer mehr EU-Ländern kein Verbot von Zigarettenautomaten.
In Deutschland gibt es im Gegensatz zu immer mehr EU-Ländern keine Einheitsverpackungen für Zigaretten.
Und ich könnte noch Dutzende weitere Beispiele aufzählen, bei denen Deutschland sich weigert, allgemein anerkannte und als sinnvoll erachtete westliche Regelungen umzusetzen.