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Argument "nicht kontrollierbar"?

Warum wird in Diskussionen um die Einführung von Gesetzen (bspw. Rauchverbot, höhere Altersbeschränkungen bzgl. Alkohol und Tabak, Feuerwerksverbot, Bargeldobergrenze, Wildtierverbot in Zirkussen, Tempolimit etc.) so häufig darauf hingewiesen, dass dieses "nicht kontrollierbar" sei?

Das ist auf so vielen Ebenen objektiv betrachtet eines der unsinnigsten und schlechtesten "Argumente", die man in diesem Zusammenhang anführen kann; ich würde es sogar als Scheinargument bzw. logischen Fehlschluss bezeichnen.

Die Durchsetzbarkeit oder perfekte Kontrollierbarkeit war noch nie eine Voraussetzung für die Legitimität oder Sinnhaftigkeit eines Gesetzes. So gut wie kein Gesetz wird von jedem Menschen ausnahmslos zu jeder Zeit eingehalten, und kein Gesetz kann zu 100 % kontrolliert werden. Der Sinn und Zweck von Gesetzen ist es nicht, vollständige Kontrolle auszuüben, sondern Werte- und Verhaltensnormen durchzusetzen und dadurch ggf. einen gesellschaftlichen Wandel anzustoßen.

Außerdem gibt es letztendlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder ein Fall eines Gesetzesbruchs fällt nicht auf, wodurch es absolut keinerlei Veränderung gegenüber dem derzeitigen Ist-Zustand gäbe, oder er kommt ans Licht: In diesem Fall könnte man die jeweilige Person dafür bestrafen, wodurch das Ziel des Gesetzes erreicht wäre. Der "Einwand" der schlechten Kontrollier- oder Durchsetzbarkeit hat deshalb auch einen ganz klar zirkulären Charakter.

Wer in öffentlichen Debatten um ein Gesetz besagtes Argument anführt, zeigt im Prinzip einfach nur, dass er diesem nichts Substanzielles (mehr) entgegenzusetzen hat und sehr wahrscheinlich auch Schwierigkeiten mit logischem Denken hat.

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Wie können Politiker gegen ein Rauchverbot in PKWs mit Minderjährigen sein?

Ich versuche, die Motivation von Politikern zu verstehen, die explizit gegen ein Rauchverbot in PKWs im Beisein von Minderjährigen sind.

Diejenigen, die wissenschaftsfeindlich sind und die enormen Gefahren von Passivrauchen leugnen, lasse ich hierbei absichtlich außen vor, da diese meines Erachtens nichts in einem Parlament zu suchen haben. Vielmehr möchte ich verstehen, wie man unter der Prämisse, dass man Kinder vor schädlichem Passivrauchen schützen will, besagtes Verbot ablehnen kann.

Die Behauptung, dass es dafür "kein Verbot brauche, weil ohnehin jeder gesund denkende Mensch das nicht tun würde", ist ein logischer Fehlschluss, denn selbst wenn tatsächlich jeder so rücksichtsvoll wäre, im Beisein von Kindern nicht zu rauchen (was nicht der Fall ist), gäbe es keinen einzigen Grund gegen dieses sinnvolle Verbot, denn wer es für sinnvoll hält, sich daran zu halten, sollte sich dementsprechend auch nicht im Geringsten durch besagtes Verbot eingeschränkt fühlen.

Dass es "schlecht kontrollierbar" sei ist ein weiterer logischer Fehlschluss: Entweder es fällt tatsächlich nicht auf—wodurch es keine Veränderung gegenüber dem derzeitigen Ist-Zustand gäbe–oder es fällt auf; in diesem Fall könnte man die Raucher bestrafen, wodurch das Ziel des Gesetzes erreicht wäre.

Es ist mir absolut unbegreiflich, wie es 2025 in einem angeblich fortschrittlichen und wissenschaftsfreundlichen Land wie Deutschland noch immer kein solches Verbot geben kann; hier muss dringend eine EU-weite Verordnung eingeführt werden, wenn es Deutschland nicht für nötig hält, etwas dagegen zu unternehmen.

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Sollten die Bundesländer die Empfehlung der EU-Kommission zum Rauchverbot in bestimmten Außenbereichen (z.B. Parks, Bushaltestellen oder vor Schulen) umsetzen?

Frankreich hat letzte Woche angekündigt, das Rauchverbot im Freien deutlich zu verschärfen. Ab Juli wird das Rauchen unter anderem an Stränden, in Parks, an Bushaltestellen sowie vor Schulen und Sportanlagen verboten sein. Frankreichs Gesundheitsministerin Catherine Vautrin begründet das Gesetz mit dem Schutz von Kindern vor Passivrauchen und der Prävention von Nikotinabhängigkeit. In Deutschland ist der Nichtraucherschutz Ländersache, daher gibt es bislang keine einheitlichen Regeln. In Bayern etwa gilt an vielen öffentlichen Orten ein Rauchverbot, während Länder wie Berlin großzügiger sind – hier darf in den meisten Außenbereichen von Gaststätten geraucht werden. Auf Spielplätzen ist das Rauchen in fast allen Bundesländern untersagt, punktuelle Verbote existieren auch an Haltestellen oder vor öffentlichen Gebäuden.

Teile von SPD und Grünen fordern nun mit dem Verweis auf den Gesundheits- und Jugendschutz, dem französischen Beispiel zu folgen und Rauchverbote auch hierzulande im Freien auszuweiten. Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt bezeichnete die französischen Regeln in der Rheinischen Post als „mutigen Schritt“, der auch hierzulande Vorbild sein könne. Kinder seien den Gefahren des Passivrauchens besonders schutzlos ausgesetzt, auch weil ihre Körper deutlich empfindlicher seien, so Schmidt. Auch Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, wünscht sich für Deutschland ein Rauchverbot nach dem Vorbild Frankreichs. „Wer Kinder wirksam schützen wolle, müsse ihre alltägliche Umgebung rauchfrei machen“, sagte er der Rheinischen Post. Er forderte zudem weitere Maßnahmen wie strengere Werbebeschränkungen und höhere Tabaksteuern.

Kritik an weitergehenden Rauchverboten kommt von Teilen der Gastronomie, Raucherverbänden sowie einzelnen Politikern aus CDU und FDP, die auf individuelle Freiheitsrechte und wirtschaftliche Folgen hinweisen. Im Dezember 2024 hat die EU eine Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen, die jedoch nicht bindend ist. Die ehemalige deutsche Bundesregierung enthielt sich – mit Verweis auf die aus ihrer Sicht zu pauschale Empfehlung. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, kritisierte die Kommissionslinie scharf. Er warnte vor übermäßiger Regulierung des Privatlebens durch die EU. Europa sollte sich stattdessen um seine schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit sorgen, so Caspary.

Quelle

Ja, auf jeden Fall 48%
Nein, auf keinen Fall 41%
Eher ja 6%
Unentschieden 4%
Eher nein 2%
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Meinung des Tages: Kommt bald das Aus für das "Begleitete Trinken"? Wie denkt Ihr darüber?

"Begleitetes Trinken" ist vermutlich nicht jedem ein Begriff, doch tatsächlich wird das seit 1952 im Jugendschutzgesetz geregelt. Geht es nach dem Bundesgesundheitsminister, soll diese Regelung aber bald abgeschafft werden..

Das ist "begleitetes Trinken"

Im Jugendschutzgesetz wird seit 1952 im Paragraf 9, Absatz 2, das "begleitete Trinken" geregelt. Jugendliche dürfen laut diesem Paragrafen bereits ab dem Alter von 14 Jahren trinken - Bier, Wein und Sekt - wenn sie dabei von ihren Eltern oder anderen Sorgeberechtigten begleitet werden. Das gilt sowohl für den Konsum der Getränke innerhalb von Gaststätten als auch in der Öffentlichkeit. Das Ziel: Die Minderjährigen sollen Alkohol in einem kontrollierten Umfeld kennenlernen, sodass ein bewusster Umgang erlernt und Exzesse verhindert werden können.

Risiken des Alkoholkonsums

Dass der Konsum von Alkohol mit vielen Risiken einhergeht, dürfte allgemein bekannt sein. Allerdings reagieren Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene noch empfindlicher auf Alkohol. Der Grund dafür liegt in der noch nicht abgeschlossenen Entwicklung ihrer Organe und Gehirne. Bis zum Alter von circa 21 Jahren gibt es beispielsweise im Gehirn noch "Umbauprozesse", die bereits durch die kleinste Menge an Alkohol gestört werden können. Es kann zu erheblichen Schäden kommen.

Wer sich für und wer sich gegen die Abschaffung ausspricht

Dieses Risiko sieht auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach, ihm schließen sich die Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen an - denn sie alle wollen das "begleitete Trinken" abschaffen. Auch die bayerische Gesundheitsministerin (Judith Gerlach, CSU), ebenso wie die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Cyborra (SPD) unterstützen das Vorhaben. Der Deutsche Brauer-Bund und die Krankenkasse DAK begrüßen die Debatte.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, äußerte der DPA gegenüber Zweifel an der Debatte um die Abschaffung. So erklärte er, dass kein Teenager dadurch zum Alkoholiker würde, wenn er das erste Mal einen Schluck Bier seines Vaters probiere. Das Konzept des "begleiteten Trinkens" im elterlichen geschützten Umfeld und die damit einhergehende Aufklärung habe sich bewährt. Auch das Gaststätten-Gewerbe kritisierte das Vorhaben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass dieser "kontrollierte Rahmen" des "begleiteten Trinkens" riskantem Alkoholkonsum vorbeugt?
  • Sollte generell Alkohol an das biologische Alter - wie etwa "Hirnreifung" - angepasst werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich finde das "begleitete Trinken" gehört abgeschafft, da... 47%
Ich denke, das "begleitete Trinken" sollte bleiben, weil... 41%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 12%
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Meinung des Tages: Sollte Werbung für Alkohol und co verboten werden?

Ein Feierabendbierchen hier, ein Aperol dort - Alkohol(konsum) ist in Deutschland bei vielen Menschen ein mehr oder weniger fester Bestandteil des Alltags - wenn nicht durch aktiven Konsum, dann durch Werbung, die einem überall begegnet. Eigentlich hätten hier die Regelungen verschärft werden sollen...

Deutschland ist Hochkonsumland

Laut WHO-Direktor Rüdiger Krech ist Deutschland im Umgang mit Alkohol ein "Problemkind". 9 Millionen Menschen haben ein Alkoholproblem, getan wird in der Politik in seinen Augen zu wenig. Zeitgleich erfolgt nicht genügend Aufklärung über die Gefahr von Alkohol. Insgesamt werden in Deutschland jährlich 57 Milliarden Euro bezahlt, um mit den Folgen von Alkoholkonsum umzugehen - denn Alkohol steht in Verbindung mit rund 200 Erkrankungen, ganz zu schweigen von Verkehrsunfällen und auch einer erhöhten Aggressionsbereitschaft, die wiederum zu Verletzungen führt.

Das hatte die Ampel geplant

SPD, Grüne und FDP wollten eine Reform der Drogenpolitik. Verschärfte Regeln für Marketing und Sponsoring - sowohl bei Alkohol, als auch bei Nikotin und Cannabis. Passiert ist allerdings nichts dergleichen. Eine Recherche des BR zeigte sogar, dass das Gesundheitsministerium eine Studie, welche es selbst in Auftrag gab, weder veröffentlichte noch den Ergebnissen dieser folgte.

Das empfiehlt die Studie

Wissenschaftler der Studie haben eine klare Empfehlung: Ein klares Verbot von Werbung für Alkohol. Das allerdings geht weit über die von der Ampel geplante Verschärfung der Regeln hinaus. In einer E-Mail, die BR Recherche vorliegt, erklärt ein leitender Mitarbeiter des Ministeriums, dass die Ergebnisse der Studie die geplante Verschärfung und Begrenzung unterstützen sollte - und die Ergebnisse eben dies nicht leisten konnten. Entsprechend ist derzeit kein Gesetzentwurf geplant.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zu Werbung für Alkohol & co?
  • Hätte die Studie veröffentlicht werden sollen?
  • Wie erlebt Ihr selbst in Eurem Umfeld den Umgang mit Alkohol?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Werbung für Alkohol & co sollte verboten werden, weil... 50%
Es sollte diesbezüglich keine Änderung geben, denn... 23%
Strengere Regeln für Werbung für Alkohol & co wären gut, da... 21%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 7%
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Warum wird der Konsum von Alkohol in unserer Gesellschaft als selbstverständlich angesehen?

Die Akzeptanz von Alkohol in der Gesellschaft führt dazu, dass ihr häufig mit Erwartungen begegnet, mitzutrinken, als ob das selbstverständlich wäre. Wenn ihr euch dagegen entscheidet, werdet ihr oft mit kritischen Fragen oder ungläubigen Reaktionen konfrontiert, obwohl die gesundheitlichen Risiken eindeutig belegt sind. Alkohol wird von der WHO als krebserregend eingestuft, vergleichbar mit Asbest oder Tabak. Es gibt keine sichere Menge, die konsumiert werden kann, ohne das Risiko für Krankheiten wie Brust- oder Darmkrebs zu erhöhen. Das zeigt die klare Aussage der WHO: who.int/news-room.

Abgesehen von den gesundheitlichen Folgen verursacht Alkohol massive gesellschaftliche Probleme. Dazu gehören Verkehrsunfälle, Gewalt und soziale Spannungen. Besonders alarmierend ist, dass Alkohol häufig ein Auslöser für häusliche Gewalt ist, die Kinder direkt betrifft. Sie leiden unter Vernachlässigung oder Missbrauch und haben ein erhöhtes Risiko, selbst psychische Probleme oder Abhängigkeiten zu entwickeln. Diese Erkenntnisse sind in Berichten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nachzulesen: infodienst.bzga.de.

Trotz dieser gravierenden Folgen wird Alkohol aggressiv beworben. Die Industrie präsentiert ihn als Bestandteil eines positiven und erfolgreichen Lebensstils, ohne die Risiken offenzulegen. Diese Werbung wird durch den Einfluss mächtiger Lobbygruppen geschützt, die politische Entscheidungen manipulieren und strengere Regulierungen verhindern. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung hat dazu eine umfassende Analyse veröffentlicht: ernaehrungs-umschau.de.

Durch diese Normalisierung werden nicht nur die gesundheitlichen Schäden, sondern auch die sozialen und familiären Konsequenzen verharmlost. Wenn ihr euch mit den Fakten auseinandersetzt, wird klar, wie groß die Diskrepanz zwischen der gesellschaftlichen Akzeptanz und den realen Schäden ist. Weiterführende Informationen zu diesen Themen findet ihr auch unter gesund.bund.de.

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