Steht es eigentlich noch auf der Agenda der CDU, Bubatz wieder illegal zu machen?
Haben die überhaupt die Mehrheit für ein solches Vorhaben? Grüne, SPD und Die Linke würden das sicherlich nicht unterstützen.
5 Antworten
Ich denke das tut es lange nicht mehr. Nur hat man sich Dekade um Dekade so in seine Lügengeschichten rund um Einstiegsdroge etc verrannt dass es jetzt völlig unglaubwürdig rüberkommen würde wenn man auf einmal Fakten anerkennt und in der Folge komplett legalisiert.
Aber warten wir mal ab was die ergebnisoffene Evaluation im Herbst ergibt.
Ja, es steht noch auf deren Agenda. Nein, aktuell scheint es da keine Mehrheiten zu geben. Wäre dem so, würde sich das in konkreten Versuchen, das Gesetz rückabzuwickeln, bemerkbar machen.
Was aber nicht heißt, dass die Union nicht alles daran setzt, gegen Cannabis und seine Konsumenten zu arbeiten. Aktuell ist z.B. im Gespräch, die Beschaffung über die Apotheke wieder deutlich zu erschweren. Deutschland wurde im letzten Jahr einer der weltweit größen Importeure für medizinalen Cannabis: Germany Has Become The World's Largest Cannabis Importer: Here Are The Stocks Benefiting, https://www.benzinga.com/markets/cannabis/25/05/45627457/germany-has-become-the-worlds-largest-cannabis-importer-here-are-the-stocks-benefiting
Nun steht der Verdacht im Raum, dass nicht alle, die sich Cannabis verschreiben lassen, auch tatsächlich medizinsch darauf angewiesen sind. Die Apotheken seien so gewissermaßen zumindest für manche Konsumenten ein Ersatz für die nicht existenten Cannabis-Fachgeschäfte geworden.
Fraglich, was das soll. Selbst wenn man davon ausgeht, dass ein Teil der Apotheken-Gras-Bezieher nicht medizinisch darauf angewiesen ist, ist das meines Erachtens immer noch besser, als dass die selben Leute ihr Zeug vom Schwarzmarkt beziehen.
Vielleicht interessiert weiterführend meine Antwort hier: Falls die CDU an die nächste Regierung kommt,will sie die Cannabis Legalisierung Rückgängig machen?, https://www.gutefrage.net/frage/falls-die-cdu-an-die-naechste-regierung-kommtwill-sie-die-cannabis-legalisierung-rueckgaengig-machen#answer-570207823
Nun steht der Verdacht im Raum, dass nicht alle, die sich Cannabis verschreiben lassen, auch tatsächlich medizinsch darauf angewiesen sind. Die Apotheken seien so gewissermaßen zumindest für manche Konsumenten ein Ersatz für die nicht existenten Cannabis-Fachgeschäfte geworden.
Diese kleinen Schweinchen 🤭
In der Praxis ist uns doch allen bewusst dass fast keiner mehr über den Schwarzmarkt einkaufen will, und in der Folge jeder der zu faul zum Eigenanbau ist was über die Apotheke bezieht :D
Sind wir mal ehrlich......wenn ich eine Droge legalisiere aber keinen Markt schaffe wie ich als Privatperson da dran komme dann ist klar das der Schwarzhandel blüht und Grauzonen ausgenutzt werden.
Nein, wurde gestrichen das war nur Wahlkampfgetöse.
Sogar Stellen wie Polizei und Justiz sagen mittlerweile das ein erneuter Umschwenk noch mehr Aufwand bedeuten würde.
Intressiert auch von den Bürgern kaum noch und wer gekifft hat wirds weiter tun und wer nicht gekifft hat wird auch nicht damit anfangen nur wegen dem Gesetz.
Das war sowieso sowas von überfällig.
Die Rücknahme der Teillegalisierung hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft, auch wenn speziell die CSU sich sehr dafür eingesetzt hat. Die SPD wollte das nicht. Von daher, bleibt jetzt erstmal alles wie es ist.
Sehe ich auch so. Die CSU hat ja die Mütterrente gekriegt. Die löst zwar auch kein Problem, aber so kann Söder sich zumindest weiterhin beim Damen-Seniorenstammtisch Markt-Oberndorf sehen lassen. :D
Ist wohl grad nicht das vordringlichste Problem das es zu lösen gilt.
Wer sagt denn dass Politiker sich immer um die vordringlichsten Probleme kümmern? Sie kümmert sich vordringlich um die Probleme die ihnen Stimmen bei der nächsten Wahl bringen.
Das haben die natürlich noch auf dem Zettel.
Im Koalitionsvertrag hat man sich erstmal darauf geeinigt, das Gesetz Ende des Jahres "ergebissoffen" zu evaluieren. (Was das Gesetz ohnehin vorgesehen hat).
Die Evaluierung erfolgt durch das Gesundheitsministerium, welches nun wieder in Unionshand ist. Und da die das Gutachten letztlich bezahlen, wird das auch im Sinne des Ministeriums ausfallen.
Bis dahin wettern Unions Innenminister und Konservative Mediziner in den Medien munter weiter gegen Cannabis.
Ist wohl grad nicht das vordringlichste Problem das es zu lösen gilt.