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Haben Linksextreme recht?

Viele Linksextreme sagen ja, die Nazigefahr wird nicht ernst genug genommen, von Politik, Justiz, Parteien etc.

Also ist es Gerechtfertig Selbstjustiz in die Hand zu nehmen, und naja Nazis wegzuprügeln, einzuschüchtern, sie in ihren Häusern aufzulauern.

Ich rede von LinksEXTREMEN, nicht normale Linke. Und naja ihre Ansicht ist ja, dass Nazis absolut böse sind, und Nazi-Ideology böse ist.

Daher muss man sie mit Gewalt einschüchtern, und dafür sorgen, dass sie nie wieder irgendwelche Macht haben, oder irgendetwas zu sagen haben und in ständiger Angst Leben müssen, eben um zu verhindern, dass Nazis je wieder an die Macht kommen.

Macht das Sinn? Ich meine irgendwie macht es schon Sinn, denn wenn natürlich Nazis nicht mehr Sicher leben können, und ständig Angst haben müssen entweder von wütenden Bürgern, oder der Polizei verprügelt zu werden, ist es sehr Unprofitabel Nazi ideologie zu pflegen.

Sie denken, dass die Polizei bei Nazi aufmärsche sofort alle verprügeln und verhaften sollte und in den Knast stecken, am besten Lebenslänglich. Alle Nazi-Parteien, oder vermeintliche Nazi-Parteien verbieten wie die AFD, und ihre Mitglieder in den Knast stecken, verprügeln und in den Knast, gleiche Prozedur.

Und ihre Logik ist dahinter dasselbe, Einschüchterung, Nazis Angst machen sodass sie keine Macht erlangen können, sich nicht Organisieren können, und überhaupt nichts mehr tun können, ja nicht mal mehr existieren können ohne Verprügelt zu werden.

Sie wollen sozusagen, dass machen was Nazis ihren Opfern angetan haben im zweiten Weltkrieg als Rache.

Aber funktioniert das so wie sie sich das vorstellen? Auf Linken Internetforen geilen sie sich auf über die seltenen Bilder wo mal ein Nazi verprügelt wird.

Und sie finden es blöd, dass die Polizei halt auch sie Verhaftet wenn sie Nazis verprügeln versuchen. Das sehen sie als Nazis schützen an.

Und der Fakt, dass die AFD noch existiert auch. Was haltet ihr von diesen Argumenten?

Also ich persönlich will kein Vigilantismus in den Strassen, und Strassenkämpfe, und wer das macht sollte Verhaftet werden, egal von welcher Seite.

Ohne Prügel natürlich.

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Fiktives Szenario: Könnte der Gedanke einer neuen DDR mit einer charismatischen Führungskraft mehrheitsfähig werden?

In den letzten Jahren haben sich in Ostdeutschland soziale, wirtschaftliche und kulturelle Spannungen verstärkt. Eine tatsächliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, verbunden mit einer schweren Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik, Abwanderung und infrastrukturellen Problemen, hat den Wunsch nach mehr regionaler Selbstverwaltung oder sogar politischen Sondermodellen für den Osten wachsen lassen. Zugleich verschärfen tatsächliche soziale Spannungen durch Migrantenprobleme die Situation und verstärken die Unzufriedenheit vieler Menschen.

Gleichzeitig erleben kulturelle Bewegungen eine stärkere Betonung der ostdeutschen Identität und eine nostalgische Rückbesinnung auf die DDR-Zeit, die als Symbol sozialer Sicherheit und Gemeinschaft gesehen wird. Populistische Kräfte könnten diese Sehnsucht gezielt politisch nutzen, während verstärkte Forderungen nach sozialem Ausgleich, Umverteilung und staatlicher Kontrolle die Debatte weiter anheizen. Konkrete Tendenzen zu Teilungs- oder Abspaltungsbewegungen, etwa Forderungen nach einer ostdeutschen Autonomie oder einer Neuordnung der Bundesländer, gewinnen an Aufmerksamkeit.

In diesem Szenario bemerkt Sahra Wagenknecht, wie die Stimmung kippt, und macht sich zur politischen Stimme einer neuen Teilung, indem sie gezielt die Forderungen und Ängste der ostdeutschen Bevölkerung aufgreift und zu einer Kraft formt, die auch Stimmen für eine Unabhängigkeit Ostdeutschlands gewinnt.

Im Rahmen dieses fiktiven Szenarios, in dem die Bundesrepublik eine schwere Wirtschaftskrise durchlebt und zugleich durch tatsächliche soziale Spannungen aufgrund von Migrantenproblemen belastet ist, wie realistisch findet ihr es, dass der Gedanke einer neuen DDR unter charismatischer Führung mehrheitsfähig wird und bei Wahlen Mehrheiten erzielen könnte?

Überhaupt nicht realistisch – Die Mehrheit will keine DDR 2.0 67%
Wenig realistisch – Nur eine kleine Minderheit begeistert 17%
Sehr realistisch – Wagenknecht könnte damit Mehrheiten gewinnen. 8%
Eher realistisch – Einige würden das unterstützen, keine Mehrheit 8%
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Wie bewertet ihr die Arbeit der neuen Regierung bis hierhin? (0-10 Punkte)

Galoppierende Inflation, Rekordzahlen bei Insolvenzen und Kündigungen, wachsende soziale Ungerechtigkeit und eine Rekordverschuldung zukünftiger Generationen durch eine Grundgesetzänderung.

Dazu Kriege auf der ganzen Welt, die zu eskalieren drohen und dicke Steuer- und Abgabenerhöhungen in der Planung. Demnächst soll bspw. auf Anraten von den Grünen eine Sonnensteuer kommen.

Viele Deutsche haben den Eindruck, dass sich Arbeit nicht mehr ausreichend lohnt und man stattdessen fürs Nichtstun belohnt wird. Das Bildungssystem und gescheiterte Integration von Millionen Zuwanderern sorgen für zusätzlichen sozialen Sprengstoff.

Doch der beliebte CDU Politiker und Kanzler Friedrich Merz ist sich sicher:”Wir schaffen das.”Feiern tut man sich in den eigenen Reihen bereits für die erfolgreiche Migrationswende. In den letzten Wochen habe man insgesamt etwa 100 Migranten zurückweisen können. Auch die Wirtschaftsindikatoren sind laut Regierungsinformationen positiv.

Aber wie würdet ihr die Leistung unserer Spitzen Politiker bewerten? (von 0-10)

0. Katastrophal, inkompetenter geht es nicht. 35%
6-7. Noch nicht perfekt, aber ich merke wie es bergauf geht 35%
5. Ist okay, kann man nicht meckern. 13%
1-2. Schlecht. Kein Problem gelöst, aber immer noch besser alsAfD 9%
3-4. Eher schlecht. Ampel 2.0 9%
8-9. Sehr gute Ansätze bis jetzt. Die Zukunft sieht rosig aus. 0%
10. Wir sind wieder da. Das goldene Zeitalter steht bevor 0%
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Ist Demokratie scheiße?

Ja, ich weiß, dass wir nichts Besseres haben und ich weiß nicht, ob wir je etwas Besseres finden oder Demokratie verbessern durch bspw. ein anderes Wirtschaftssystem, welches nicht Korruption und Gier noch begünstigt, aber ich hatte ein paar Gedanken zu fundamentalen Problemen, die sie einfach beschissen machen und wollte Meinungen hören.

Die wichtigsten Punkte sind markiert

Neben komplizierten Problemen wie Paradoxien (Arrow, Condorcet) gibt es auch greifbarere Probleme

Häufig hat die Mehrheit einfach faktisch und wissenschaftlich unrecht, was sich auch leicht beweisen lässt, aber eben nicht leicht ändern. So werden Entscheidungen getroffen bzw. Vertreter gewählt, die entgegen der vorhanden Fakten handeln, aus was für Gründen auch immer. In vielen Fällen könnte man das Problem auch auf das Wirtschaftssystem schieben. Natürlich sind einfache und schön klingende Lösungen für komplexe Probleme beliebter insgesamt, vor allem bei einfacher gestrickten Menschen oder Menschen mit mangelnder grundlegender Bildung, wovon es viele gibt. Außerdem wollen Menschen sehr oft Dinge, die sich teilweise oder ganz widersprechen.

Menschen sind emotional. Nicht rational. Also sprechen uns emotionale Argumente mehr an, als rationale, auch wenn rationale oft "richtiger" sind. Man müsste also Fakten emotional machen, damit sie von vielen gewählt werden, was sie wiederum ungenauer und irrationaler macht. Ist das zu rechtfertigen?

Wer übernimmt tatsächlich Verantwortung für Entscheidungen? Alle? Das ist sehr unübersichtlich und lässt die wirklich Bösen untertauchen.

Die Politiker unserer Parteien Oligarchie, die besonders viel Entscheidungsmacht haben, stehen nicht so sehr im realen Leben wie eben die allermeisten "normal" arbeitenden und können durchschnittlich also wenig akkurat die tatsächlichen Interessen vertreten. Sie halten sich eher an große Versprechungen, die schön klingen. Und selbst daran wird sich ja oft nicht gehalten. Sie vertreten eher die Partei an sich, als die Wähler, sie werden ja auch von der Partei gewählt.

Es geht nur ums hier und jetzt. Es geht zu sehr darum, die aktuellen Wahlberechtigten anzuwerben und zufriedenzustellen. Die, die es aber tatsächlich betrifft, was jetzt entschieden wird, sind oft noch sehr jung, oder noch gar nicht geboren. Rentner oder einfach Menschen über 60 können grob vereinfacht also eher entscheiden, was mit Schulen und Unis passiert, als Schüler oder Studenten. Das klingt völlig dumm. Es ist für Politiker oft einfach zu riskant, langfristig zu denken, weil sie dann Wähler verlieren. Nutzen heute, Schaden morgen.

"Der Bürger" hat meist nicht die Zeit oder den Nerv, sich in die relevanten Themen einzuarbeiten. Oft basiert seine Meinung also auf dem Bisschen, das er so mitbekommen hat. Und man bekommt überwiegend von dem etwas mit, der viel und laut labert.

(Soziale) Medien bilden die Meinungen des Volkes mehr als alles andere. Also können die mit den mächtigsten Algorithmen und Strategien und dem meisten Geld sehr stark auf Wahlergebnisse einwirken.

Die Entscheidungen sind auch nicht neutral, weil jeder unterschiedlichen Zugang zu Informationen, also Bildung hat. Manchmal ist dieser Unterschied gigantisch.

Superreiche und sehr große Unternehmen können Politiker beeinflussen oder unter Druck setzen, einfach weil sie Geld haben. Ja, in unserer Welt ist Geld Macht. Das ist allerdings kein Problem mit Demokratie an sich, sondern mit Kapitalismus.

Habt ihr noch weitere Probleme oder stimmt ihr irgendwo nicht zu?

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Bundestag: Höhere Diäten für Bundestagsabgeordnete?

| Bild: Bundestag

Guten Tag liebe GF-Community.

Ab Juli bekommen die Bundestagsabgeordneten wieder mehr Geld. Das Parlament bestätigte die geltende Regelung, wonach die Diäten automatisch einmal pro Jahr angehoben werden. Warum diese Erhöhung umstritten ist.

Für die einen ist es eine Neiddebatte, für die anderen eine Frage des Respekts gegenüber Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Am Donnerstag hat der Bundestag ein Verfahren beschlossen, wonach die Diäten der Abgeordneten ab Juli um knapp 600 Euro im Monat steigen. Oder anders gesagt: Die Abgeordneten haben sich ein Plus von 5,4 Prozent gegönnt.

Und das auch noch mit möglichst kurzer Aussprache und schneller Abstimmung im Anschluss - als wäre ihnen das Ganze schon ein wenig unangenehm. Das könnte auch daran liegen, dass ihr Gehalt oder - wie es korrekt heißt - ihre monatliche Entschädigung erst im vergangenen Jahr um 635 Euro anstieg.

Nun also folgt das nächste satte Plus auf dann etwas mehr als 11.800 Euro. Laut Abgeordnetengesetz soll sich der Betrag am Lohn eines Bundesrichters orientieren. Die bekommen aktuell knapp 11.900 Euro. Der gesetzliche Rahmen stimmt also.

| Bild: Tagesschau/Quelle: 23degrees.io

Abstimmung zu Beginn jeder Legislatur

Die Frage, die sich aber stellt, ist die nach der öffentlichen Wirkung. Aus Sicht von Union und Sozialdemokraten scheint der Aufschlag unproblematisch zu sein. Schließlich hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, das sogenannte Anpassungsverfahren auch in dieser Legislaturperiode wieder zur Anwendung zu bringen - ebenso wie die Ampelkoalition zuvor. Weshalb es wohl auch dieses Mal keinen Widerspruch von den Grünen gab.

Dieses Anpassungsverfahren für die Diäten ist im Abgeordnetengesetz geregelt und sieht vor, dass die monatliche Entschädigung jedes Jahr zum 1. Juli steigt. Allerdings müssen die Abgeordneten über dieses Verfahren in jeder Legislatur neu abstimmen, und zwar innerhalb der ersten drei Monate. Tun sie es nicht, bleibt ihre Entschädigung über den gesamten Zeitraum, also in der Regel vier Jahre lang, unverändert.

Entscheidend für die Höhe des Aufschlags ist die Entwicklung der Bruttolöhne. Im vergangenen Jahr wuchsen die im Schnitt um 5,4 Prozent an, weshalb nun auch die Diäten entsprechend steigen. Allerdings hatten die wenigsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr als 600 Euro im Monat obendrauf. Zudem wurde ein Teil des Lohnplus durch die gestiegenen Preise für Lebensmittel und andere Waren direkt wieder aufgefressen. Nach Abzug der Inflation stiegen die sogenannten Reallöhne im vergangenen Jahr aber dennoch um zumindest 3,1 Prozent.

Kritik von Linkspartei und AfD

Aus Sicht der Linkspartei wäre diese Steigerung ein weitaus gerechterer Gradmesser für die Erhöhung von Abgeordnetendiäten. Und in der Tat, das derzeitige Verfahren führt vor allem zu einem: Der Abstand zwischen Geringverdienern und Abgeordneten nimmt mehr und mehr zu. So bekamen die unteren zehn Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im vergangenen Jahr maximal 2.700 Euro brutto im Monat oder weniger. Ein Plus von 5,4 Prozent würde für sie also maximal 146 Euro mehr bedeuten. Das ist nicht einmal ein Viertel von dem, was ein Bundestagsabgeordneter ab Juli mehr bekommt.

Der Vorschlag der Linkspartei würde diese Entwicklung zwar auch nicht gänzlich aufhalten, aber zumindest etwas verlangsamen. Würde sich die Steigerung der Abgeordnetenentschädigung nämlich an den Reallöhnen orientieren, läge das Plus bei 348 Euro. Zudem wären mit diesem Modell Nullrunden oder sogar sinkende Diäten wahrscheinlicher. Nämlich dann, wenn die Inflation in einem Jahr gleich hoch oder höher ausfällt als die Lohnzuwächse.

Zwar hält auch die AfD nichts von der bisherigen Regelung und will diese deshalb ebenfalls abschaffen. Allerdings liefert sie keinen Vorschlag, nach welchem Prinzip die Diäten stattdessen steigen sollen.

Fakt ist: Nach dem Grundgesetz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müssen die Abgeordneten über die Höhe ihrer Bezüge selbst bestimmen. Insofern werden sich Willkür- und Selbstbedienungsvorwürfe wohl nie ganz vermeiden lassen. Sie werden aber umso weniger beachtet werden, je mehr die Öffentlichkeit das Gefühl hat, dass die Abgeordneten auch bei ihren Diäten möglichst gerecht und lebensnah entscheiden.

| Artikel:

Bundestag: Höhere Diäten für Bundestagsabgeordnete | tagesschau.de

| Frage:

Sind höhere Diäten für Bundestagabgeordnete gerecht?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

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