Kann die nächste Regierung ein Gesetz rückgängig machen?
Ich bin Befürworter der Cannabis-Legalisierung und momentan bläst sich der Hr.Merz von der CDU ja mal wieder auf.
Deswegen Frage ich mich ob die konservative CDU, falls sie es bei der nächsten Bundestagswahl schafft, die Gras-Legalisierung womöglich versucht rückgängig zu machen? Wie schätzt ihr die Chance ein?
7 Antworten
Natürlich ist das möglich. Es handelt sich schließlich wie bei den allermeisten Gesetzen dabei um sogenanntes "einfaches Bundesrecht", welches jederzeit mit einer einfachen politischen Mehrheit wieder abgeändert werden kann. Der Bundeskanzler, kann dies jedoch selbstverständlich nicht alleine. Die Bundesgesetze, müssen vom deutschen Bundestag beschlossen werden. Ein Fraktionszwang besteht aus gutem Grund nicht. Die Abgeordneten des Bundestages, sind in ihren Entscheidungen frei und nur ihrem Gewissen unterworfen. Anschließend, muss bei den sogenannten Zustimmungsgesetzen auch noch der Bundesrat seine aktive Zustimmung zu dem Gesetz erteilen. Bei den sogenannten Einspruchsgesetzen, kann der Bundesrat Einspruch gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz einlegen. Dieser Einspruch, kann in einer weiteren Sitzung jedoch vom Bundestag überstimmt werden und das jeweilige Gesetz kann dann dennoch in Kraft treten. Abschließend, müssen alle Bundesgesetze noch vom Bundespräsidenten gegengezeichnet, auagefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Mfg
Hatten wir schon. Aktuell ist mir aber keine nennenswerte Partei mit dieser Forderung bekannt.
Kann eine Regierung Gesetzte rückgängig machen? => Natürlich.
Wird das eintreten? => Nein.
- Würde ein etwaiger Koalitionspartner (außer der AfD, welche aber (Stand jetzt) als Koalitionspartner ausscheidet) nicht mitziehen.
- Gibt es genügend kritische Stimmen, auch innerhalb der CDU/CSU, die sagen, dass die Rückkehr zu einem Verbot praktisch nicht durchsetzbar wäre...
Ach, ich mag nicht, dass du verlierst Grosser ;P
Nein, nein- alleine in der näheren Vergangenheit und sogar das Grundgesetz betreffend wurden Änderungen vorgenommen.
Es geht ja um das Cannabisgesetz... da würde ich sofort wetten :-P
Die Union muss mit den Grünen oder der SPD koalieren und beide werden dass nicht zulassen. Also ist die Wahrscheinlichkeit gegen 0 dass die Union das schafft.
Theoretisch ist das nicht unmöglich.
Aber die meisten Kiffer wollen dafür sorgen, dass den Gegnern die Argumente ausgehen. Erst Recht im Vergleich mit Alkohol. Der müsste dann nämlich mit auf den Prüfstand.
Der müsste dann nämlich mit auf den Prüfstand.
Nein, muss er nicht. Das ist ein anderes Thema.
Drogen ist Droge. Und Jugendschutz ist bei Alkohol auch nicht gegeben.
Drogen ist Droge.
Nein.
Und Jugendschutz ist bei Alkohol auch nicht gegeben.
Doch von staatlicher Seite aus gibt es da etwas.
Unter Jugendschutz verstehe ich aber mehr als ein Verkaufsverbot an nicht Volljährige.
Wie ist es denn mit dem Jugendschutz sonst so?
https://www.gutefrage.net/frage/ich-m15-habe-ein-problem-mit-cannabisrausch---wie-steuern
https://www.gutefrage.net/frage/bin-ich-m15-jetzt-cannabisabhaengig
Die Texte sind 3 Jahre alt und zeigen auf, dass das Verbot nichts gebracht hat.
Du du meinst, dass die Situation nun eine andere ist und die Aufhebung des Verbots den Jugendschutz stärkt?
Zumindest wird der Jugendschutz nicht verschlechtert. Man kann das Problen jetzt offen angehen, weil es entkriminalisiert ist.
Man kann sich jetzt besser auf den Jugendschutz konzentrieren, weil man nicht mehr hinter jedem Kiffer her sein muss.
Und falls Jugendliche doch mal kiffen, ist die Möglichkeit grösser, dass sie an sauberes Gras kommen, das nich mit irgendwelchen anderen Substanzen gestreckt ist. Während des Verbotes wurden sie zwangsläufig mit Gestalten konfrontiert, die noch ganz anderes Zeug verkauft haben. Dies war der eigentliche Grund, warum Cannabis als Einstiegsdroge galt.
Alkohol ist als Suchtmittel um ein vielfaches gefährlicher. Schon aufgrund einer körperlichen Abhängigkeit, von der runterzukommen echt schwer ist. Hinzu kommt eine gewisse gesellschsftliche Isolation, wenn man nichts trinken darf. Und dann stehen an fast jeder Supermarktkasse die kleinen Versuchungen, während man wartet.
Ich bin das Kind einer Alkoholikerin und wurde von niemandem geschützt. Alkohol wird viel zu sehr verharmlost.
Man kann das Problen jetzt offen angehen, weil es entkriminalisiert ist.
Möglichkeit grösser, dass sie an sauberes Gras kommen,
Handel, Import und Weitergabe und der Umgang der Minderjährigen mit Cannabis bleiben verboten. Es hat sich insoweit nichts geändert.
Deswegen kann man aber mündigen erwachsenen Bürgern nich verbieten, ihr eigenes Gras anzubauen und zu konsumieren.
Weil das das Hauptargument der Gegner ist, die das Gesetz wieder einstampfen wollen.
Kann eine Regierung Gesetzte rückgängig machen? => Natürlich.
Wird das eintreten? => Nein.
Also beim letzteren würde ich nicht gleich Nein sagen. Ob es nun um Umweltschutz und Auflagen geht oder dergleichen, wird fast ständig nachträglich wieder geändert, weil nicht eingehalten.
Oder im Bezug auf Migranten. Alles schon passiert.