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ChEhmann

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Geistesblitzer

Erste Antwort gegeben.
dampf2
10.05.2024, 10:31
Kann die nächste Regierung ein Gesetz rückgängig machen?

Ich bin Befürworter der Cannabis-Legalisierung und momentan bläst sich der Hr.Merz von der CDU ja mal wieder auf.

Deswegen Frage ich mich ob die konservative CDU, falls sie es bei der nächsten Bundestagswahl schafft, die Gras-Legalisierung womöglich versucht rückgängig zu machen? Wie schätzt ihr die Chance ein?

...zum Beitrag
Antwort
von ChEhmann
13.10.2024, 22:02

Ist es nicht so, das ein Gesetz eh mindestens 4 Jahre zur Evaluierung Bestand hat, bevor überhaupt darüber erneut debattiert wird und vorher müsste man eine 2/3 Mehrheit namentliche Abstimmung zustande bekommen, wenn man es vorher kippen wollen würde, wo ich mich aber allen anderen anschließe, sehr sehr unwahrscheinlich.

...zur Antwort
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