Recht – die neusten Beiträge

Hallo,

meine Partnerin und ich wohnen im 3. stocke in einer Stadt. Seit ein paar tagen ist uns ein Mann aufgefallen der immer das gleich anhand und stundenlang am selben Ort steht.(auch von Abend bis zum nächsten früh) Heute haben wir ihn unten im Hausflur gesehen aber haben noch nicht reagiert. Kamen jetzt abends wieder nach Hause und der Mann saß im 3. stock auf der Treppe und hat meiner Partnerin dadurch einen Schrecken eingejagt. Ich bin hin und habe gefragt ob er hier wohnt. Er ist an eine Tür gegangen und hat so getan als ob er die Tür aufmacht kam aber nach paar Sekunden wieder zurück. Hab ihm dann gesagt dass ich nicht glaube dass er hier wohnt (kennen ja die Nachbarn). Darauf hin tat er so als ob er nur englisch sprechen konnte(zuvor aber schon deutsch) und ich habe ihn dann runter geschickt. Was meint ihr? Polizei rufen? Ihn lassen?

Dort war viel Personal anwesend. Wie konnte das passieren? Gibt es da niemand der das überwacht und aufgepasst hat? Und bekommen die Besucher eine Erstattung? Es wird ja denke ich auch etwas am Programm eingespart werden müssen, weil eine Bühne nun fehlt.

Hey die meisten (Körperlichen) Angriffe gehen ja gegen AFDler.

Die 2 meiste gegen Grüne Politiker ( wobei da auch teilweise Täter islamisten oder migranten sind )

Warum sind linke so Gewalt bereit bei anderer Meinung?

Und warum berichten öffis nur über den Angriff auf Politiker außerhalb der afd. Propaganda oder hats nen tieferen Sinn?

Also es gäbe zwei mögliche Ausgänge und beide wären gut.

1. es würde festgestellt, dass die AfD verfassungswidrig ist und dann wird sie verboten. Das wäre gut, weil dann würde sie keine Gefahr mehr darstellen.
2. es würde festgestellt, dass die AfD nicht verfassungswidrig ist und dann könnte man aufhören, sich Sorgen zu machen, dass eine Gefahr von der AfD ausgeht, die Demokratie abzubauen.

Hallo zusammen,

ich habe mich dazu entschlossen, meine Ausbildung zum Notfallsanitäter zu beenden und habe daher eine Kündigung eingereicht. In meinem Ausbildungsvertrag ist eine Probezeit von drei Monaten vereinbart – beginnend mit dem 01.04.2025, dem offiziellen Start des Ausbildungsverhältnisses. Zuvor habe ich im Zeitraum vom 01.03.2025 bis 31.03.2025 ein vergütetes „Vorpraktikum“ im selben Betrieb absolviert.

Nun vertritt das Unternehmen die Auffassung, dass ich mich nicht mehr in der Probezeit befinde, da diese am 30.06.2025 endete (nach drei Monaten). Die Personalabteilung verweist auf die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von vier Wochen, da man davon ausgeht, dass die Probezeit bereits vorbei sei.

Ich sehe das jedoch anders: Laut § 16 Absatz 1 des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG) muss die Probezeit zwingend vier Monate betragen, unabhängig von vertraglichen Regelungen. Zudem ist in juristischer Fachliteratur sowie Ausbildungsrechtskommentaren mehrfach bestätigt, dass abweichende Regelungen zu Ungunsten des Auszubildenden (z. B. kürzere Probezeit) nicht zulässig sind.

Ich habe meine Kündigung daher innerhalb der viermonatigen Probezeit eingereicht – fristlos gemäß § 22 Abs. 1 BBiG.

Meine Frage lautet daher:

Ist in meinem Fall die gesetzliche Probezeit gemäß § 16 NotSanG (vier Monate) maßgeblich, auch wenn der Ausbildungsvertrag eine kürzere Probezeit (drei Monate) vorsieht?

Herzlichen Dank im Voraus für die Rückmeldungen :)

(Bild mit KI erstellt)

Aktuelle Zahlen zeigen, dass fast jeder fünfte Rentner armutsgefährdet ist. 

Nach 45 Jahren im Beruf müssen ca. 23 % aller Rentner mit 1500 Euro im Monat auskommen, 7,4 Prozent haben sogar weniger als 1100 Euro zur Verfügung. 

Das bedeutet für viele Rentner, dass sie ohne staatliche Grundsicherung nicht über die Runden kommen. 

Die Situation droht sich zu verschärfen

Wenn in den nächsten Jahren die Babyboomer-Generation in Rente geht, wird der Druck auf die Rentenkassen steigen.  

Renten durch höhere Rentenbeiträge und Steuerzuschüsse zu erhöhen, würde aber vor allem die jüngeren Generationen treffen. Der Steuerexperte des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (kurz DIW) Stefan Bach sagt dazu: „Es wäre nicht fair, die Lasten des demografischen Wandels allein den Jüngeren aufzubürden.“

Stattdessen hat das DIW einen Vorschlag, der Abhilfe schaffen soll, ohne die jüngeren Generationen mehr zu belasten: der Boomer-Soli.

Der Vorschlag sieht vor, dass wohlhabende Rentner aus der Babyboomer-Generation eine Sonderabgabe zahlen, um finanziell schwächere Rentner aus derselben Generation zu unterstützen. 

Das Ziel ist es, Einkommen umzuverteilen und Altersarmut zu reduzieren, ohne eine jüngere Generation zu belasten. 

Was genau wird vorgeschlagen

• Es soll eine 10 % Abgabe auf alle Alterseinkünfte anfallen
• Monatlich hat jede Person einen Freibetrag von 1000 Euro, alles was darüber liegt ist von der 10 % Abgabe betroffen
• Diskutiert wird, ob auch Vermögenseinkünfte, wie Zinsen und Dividenden einbezogen werden sollen
• Erwerbseinkommen, also Geld das durch zusätzliche Arbeit verdient wird, soll nicht miteinbezogen werden

Wer wäre davon betroffen

Die obersten 20% der Rentnerhaushalte würden zur Kasse gebeten werden, während die untersten 20 % der Rentnerhaushalte von der Umverteilung profitieren würden. Das DIW hat ausgerechnet, dass die zahlenden Haushalte auf etwa 3 - 4 % ihres Einkommens verzichten müssen, während die Empfängerhaushalte damit ca. 10 % mehr Einkommen zur verfügung hätten.

Das würde für eine Person mit einer Rente von 2.500 Euro bedeuten, dass sie pro Monat 150 Euro zahlen müsste. 

Welche Kritik gibt es

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bemängeln, dass eine Steuergerechtigkeit im Vorschlag der DIW fehlen würde, da Einkommen aus Unternehmensgewinnen oder Immobilien unberührt blieben. Auch Stefan Nacke von der CDU/CSU kritisiert den Vorschlag. Er empfinde ihn als ungerecht, da Vermögen unberücksichtigt bleiben würde. 

Unsere Fragen an Euch:

• Wer soll die Kosten für den demografischen Wandel tragen?
• Wie fair ist das aktuelle Rentensystem?
• Braucht es eine Alternative zu dem aktuellen System?
• Währt Ihr bereit auf einen Teil Eurer Rente zu verzichten?

Wir sind sehr gespannt auf Eure Meinungen!

Euer gutefrage Team

Apfel schälen am Bahnhof und im Park = Straftat.

Lotto neue Gesetze darf vielerorts nicht mehr gemacht werden.

Insektenschutzmittel, allgemeines Verbot...

Alles wird verboten seit 2001 mehr mehr mehr und keiner kümmert sich um das Zusammenleben in unserer Gesellschaft mehr.

also absolut keine Zensur, dass nix gelöscht wird

findet ihr sie gut/schlecht?

sollte man mehr flüchtlinge ausländer aufnehmen oder reicht es?

sollte man abschieben?

wenn man lauter unbekannte Begriffe nutzen muss um eine Zensur zu umgehen, aber es versteht nachher niemand von was die Rede ist

Währt ihr für oder gegen ein Verbot der AFD?

Welche Mehrheiten braucht es für einen Beschluss der Kultusministerkonferenz? Können die anderen 15 Bundesländer Bayern dazu zwingen seine Sommerferien flexibel zu machen? Nimmt Bayern an der Konferenz überhaupt teil wenn es um die Sommerferientermine geht?

Dem Helden von Aschaffenburg droht die Abschiebung und bei Straftätern steht in der Presse oft: "... sollte schon längst abgeschoben sein."

https://www.gmx.net/magazine/politik/helden-aschaffenburg-droht-abschiebung-40851628

Was sagt Ihr dazu?

Definition Menschenwürde

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Menschenw%C3%BCrde

SSW = Schwangerschaftswoche

Ist der Club Nachtflug in Köln an Samstagen ab 18 oder auch ab 16?

Angenommen, eine Person fährt auf der Autobahn, und plötzlich springt ihr eine große Kakerlake ins Gesicht. Die Person bekommt reflexartig Angst, verliert die Kontrolle über das Auto und verursacht unabsichtlich einen Unfall mit Personenschaden.

Trägt die Person volle Verantwortung für den Unfall?

Falls ich da noch esse, und die meinen: "sie müssen den Tisch freigeben". 

• Müsste ich dann im Stehen fertig essen?
• Muss ich im Stehen austrinken?
• Wird mir das Essen abserviert, ohne es aufessen zu können?
• muss ich dann zahlen?
• oder kann ich sagen: "Leistung wurde nicht erbracht, wenn sie mich rauswerfen, zahle ich nicht"

Hi, muss ich als noch nicht ganz volljährige wirklich für Nachhilfe geben außerhalb einer Agentur, eine freiberufliche Tätigkeit anmelden? Ich meine ich müsste dafür erstmal zum Familiengericht, davor brauche ich noch die Zustimmung der Schule, der Eltern, wenn ich das dann alles habe, brauche ich die Zustimmung von denen und muss dann jede Rechnung einreichen.
Zunöchst einmal weiß ich noch nicht, wie man Rechnungen schreibt und ist das wirklich alles nötig für einfach Nachhilfe geben?

Ich möchte nicht unverschämt sein oder nerven, aber kann mir jemand vielleicht eventuell eine Schritt für Schritt Anleitung schreiben, der sich da auskennt, was ich wo wie machen muss?

Ansich kann ich das ja schon alles machen, ich weiß nur nicht ganz wie…

Liebe Grüße 💕

Heute darf wild spekuliert werden in der Meinung des Tages. Wir öffnen die X-Akten zum Fall des verstorbenen US-Milliardärs Jeffrey Epstein, der zunehmend zum Risiko für Donald Trumps Präsidentschaft zu werden droht. Denn auch sechs Jahre nach Epsteins Tod brodelt die Gerüchteküche um die Umstände seines Ablebens weiter. Neue Entwicklungen holen nun auch Trump ein und treiben einen Keil zwischen ihn und seine ihm eigentlich loyalen MAGA-Anhänger.

(Bild mit KI erstellt)

Jeffrey Epstein wurde 2019 wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, eine Art internationalen Kinderprostitutionsring betrieben zu haben, in dem Minderjährige gegen Bezahlung mit Gästen auf seinen Anwesen verkehrten. Die Vorwürfe waren keineswegs neu – bereits in den frühen 2000er-Jahren gab es Anzeigen. Ein Verfahren endete mit einer 18-monatigen Freiheitsstrafe. Seitdem verdichteten sich die Gerüchte über das Ausmaß von Epsteins Taten und möglicher Mittäter. Seine Boeing 727 wurde gemeinhin als „Lolita Express“ bezeichnet, seine private Insel „Little Saint James“ war auch als „Orgy Island" bekannt.

Nach seiner Festnahme beging Epstein am 10. August 2019 in seiner Zelle Suizid. Auch darüber entstanden sofort zahlreiche Verschwörungstheorien – die Phrase „Epstein didn’t kill himself“ hat inzwischen einen eigenen Wikipedia-Eintrag.

Der Fall schien abgeschlossen, als Epsteins engste Vertraute Ghislaine Maxwell 2021 wegen Kinderhandels zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Doch auch Donald Trump hielt die Geschichte im Wahlkampf am Leben. Immer wieder versprach er seinen Anhängern, im Falle eines Wahlsieges brisante Dokumente zu veröffentlichen.

Seine Justizministerin Pam Bondi bekräftigte das im Februar diesen Jahres; eine Liste von Kunden Epsteins liege vor und könne bald veröffentlicht werden. Doch es passierte nichts. Kürzlich erklärte Bondi, es gebe in dem Fall keine neuen Erkenntnisse – und zog damit den Zorn der eigenen Anhängerschaft auf sich. Die Stimmung eskalierte so stark, dass Trump sich gezwungen sah, Bondi öffentlich in Schutz zu nehmen, indem er auch dazu aufrief, das Thema endlich ruhen zu lassen.

Doch dieser Appell scheint zu verhallen. Viele Anhänger fühlen sich betrogen – befeuert von rechten Influencern wie dem ehemaligen Fox News-Moderator Tucker Carlson, der Ghislaine Maxwell in einem Interview mit Rückbezug auf Bondis Aussagen jüngst ironisch als politische Gefangene bezeichnete - verurteilt wegen Kinderhandel, ohne dass es Kunden gäbe.

Trumps ehemaliger Berater – und heutiger Gegner – Elon Musk insinuierte gar, Trump selbst stünde auf der Kundenliste. Einen entsprechenden Beitrag auf X hat er mittlerweile wieder gelöscht. Fakt ist: Trump und Epstein kannten sich, waren Nachbarn und standen Anfang der 2000er-Jahre in Kontakt. Beweise für ein Fehlverhalten Trumps gibt es aber nicht.

In der politischen Mitte und links wird nun konstatiert, Trump werde Opfer seiner eigenen Verschwörungserzählungen, deren Dynamik er nicht mehr kontrollieren könne. Ein Vertrauensverlust in der eigenen Basis könnte ihn bei den Midterms 2026 teuer zu stehen kommen.

Auch der Versuch des US-Justizministeriums, durch die Veröffentlichung von Überwachungsvideos aus Epsteins Gefängnistrakt für Klarheit zu sorgen, schlug fehl.

Das elf Stunden lange Material aus dem New Yorker Metropolitan Correctional Center sollte Zweifel an Epsteins Suizid ausräumen. Zwar zeigt das Video, dass niemand Epsteins Zelle betrat oder verließ – doch eine entscheidende Minute fehlt. Zudem stellten Analysten fest, dass die angeblichen Rohdaten bereits bearbeitet worden waren. In der Summe befeuerte die Veröffentlichung somit eher die Zweifel am offiziellen Narrativ.

Unsere Fragen an Euch

• Glaubt Ihr, dass die Epstein-Affäre Trump wegen des schwindenden Vertrauens in seiner Anhängerschaft langfristig schadet und eine Gefahr für seine Präsidentschaft wird?
• Haltet Ihr es für wahrscheinlich, dass eine Kundenliste Epsteins existiert, aber bewusst zurückgehalten wird?
• Und zu guter Letzt der Dauerbrenner: Hat Epstein sich Eurer Meinung nach wirklich selbst das Leben genommen – oder war doch Fremdeinwirkung im Spiel?

Wir sind sehr gespannt auf Eure Meinungen!

Euer gutefrage Team

Rentner sollen zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Also nach einem Leben voller Arbeit und Beitragszahlung und der Verschiebung der Lebensarbeitszeit noch einen oben drauf.

• gerecht?
• ungerecht?

Was meint Ihr wäre es vielleicht gerechter niedrige Renten aufzustocken und hohe Renten abzuschmelzen?

Was würdet Ihr machen in dieser Situation?

Ich finde das die in Deutschland teilweise einen schlechten Ruf haben.

Ich hab nichts gegen beide aber finde es gibt gute und nicht gute.

| Bild: Packaging Of The World

Guten Tag liebe GF-Community.

Gleiche Verpackung, weniger Inhalt, fast 50 Prozent teurer: Deshalb hat die Milka-Alpenmilch-Schokolade den "Goldenen Windbeutel“ von der Verbraucherorganisation Foodwatch bekommen.

Mehr als ein Drittel der Menschen, die online an der Abstimmung teilgenommen haben, fanden die Werbelüge von Milka besonders schlimm und haben das Produkt zum Windbeutel des Jahres gewählt. Insgesamt stimmten mehr als 58.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer für das Produkt des US-Konzerns Mondelez.

Weniger Inhalt für mehr Geld: Auf diese sogenannte Shrinkflation reagieren Verbraucherinnen und Verbraucher besonders empfindlich. Deshalb haben mehr als ein Drittel der Menschen bei der Online-Abstimmung für die versteckte Preiserhöhung als dreisteste Werbelüge gestimmt.

Auf den zweiten Platz kam Räucherlachs von Fish Tales, weil auf der Verpackung eine stolze Fischfarmerin für ihren nachhaltigen Fisch wirbt, obwohl der Räucherlachs nicht von einer konkreten Fischfarm stammt, sondern von einem großen Konzern.

Den dritten Platz belegt ein kleiner Schokoriegel für knapp 4 Euro, der die Zeit der Periode für Frauen in Wohlfühltage verwandeln soll.
Welche Zutaten das machen sollen, ist für Foodwatch nicht erkennbar, wohl aber der Zuckergehalt von über 35 Prozent.

Foodwatch vergibt den Negativpreis zum 14. Mal. Die Verbraucherorganisation will damit auch auf Etikettenschwindel aufmerksam machen.

Bei der Milka-Schokolade ist die Verpackung genauso groß. So fällt der geschrumpfte Inhalt gar nicht auf. Diese sogenannte Shrinkflation, wenn also weniger Inhalt für mehr Geld verkauft wird, ist einer der beliebtesten Tricks der Lebensmittelindustrie. Natürlich wissen die Produzenten, dass der Kunde die kleinere Tafel zunächst gar nicht bemerken wird. Der höhere Verkaufspreis wird meist allgemein mit gestiegenen Produktionskosten und teureren Rohstoffen begründet. So auch diesmal mit dem Rekordpreis von Kakao.

Allerdings kann man dabei schnell nachrechnen, dass die Begründung des Milka-Produzenten Mondelez nicht stimmig ist: Schokolade besteht hauptsächlich aus Zucker, der preislich ziemlich stabil ist. Kakao ist nur etwa 8 Prozent teurer geworden.

Auf den dritten Platz hat es ein Schokoriegel geschafft, der satte 4 Euro kostet und damit wirbt, die Tage der Periode einer Frau in Wohlfühltage zu verwandeln. Klingt schon an sich schräg? Der Trick des Herstellers sind aber genau diese "Wohlfühltage". Das ist kein konkretes Gesundheitsversprechen, was verboten wäre. Dafür gelten ganz konkrete Vorgaben. Aber bei diesem Schokoriegel schrammt der Hersteller ganz knapp dran vorbei und bleibt so legal.

Er druckt Zusätze wie Eisen und B6 hervorstechend rot und überlässt es damit den Verbraucherinnen, dies positiv zu sehen. Fakt ist: Es gibt überhaupt keine anerkannten Gesundheitsaussagen, die sich auf die Menstruation beziehen. Was es aber gibt, ist die Nährwertampel Nutriscore. Die lässt sich aber natürlich nicht auf dem Schokoriegel finden, weil er, wie so viele andere zuckrige Süßigkeiten, auch einen Nutriscore E hätte - für schlechte Nährwerte.

Zur Wahl für den "Goldenden Windbeutel" stand auch die Margarine Rama. Sie wirbt mit "100 Prozent natürliche Zutaten". Dabei kommt sie wie jede andere Margarine auch, nicht ohne Zusatzstoffe aus: Rama enthält Emulgatoren, Säuerungsmittel, Aromen und Farbstoffe und ist industriell hergestellt.

| Artikel:

https://www.swr.de/leben/verbraucher/ard-marktcheck/milka-schokolade-goldener-windbeutel-werbeluege-shrinkflation-104.html

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

https://x.com/Arrogance_0024/status/1944163357008789953

Ich habe vor, für zwei Nächte in Barcelona zu schlafen.
Das Problem ist, dass ich noch 16 bin, kennt jemand eine Jugendherberge bzw. ein Hostel, dass mich auch preiswert mit 16 Jahren aufnimmt? Mit meinen Eltern ist natürlich alles fine, also Einverständniserklärung oder Ähnliches ist kein Problem.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/waehrend-deutschland-zoegert-gibt-oesterreich-bei-syrer-abschiebung-die-richtung-vor_636e01e0-7a33-4465-bcd1-763a0aae5b33.html

Hihi Deutschland ist halt eine Demokratie und jede Partei die nicht was Verbotenes macht darf halt antreten.

Und wenn viele sie wählen wird sie ja nicht so schlecht sein.

Und wenn sie was Verbotenes macht, hätte sie ja vor 10 Jahren jemand verboten aber das hat ja niemand gemacht also passt ja anscheinend alles.

Drehen wir uns da nicht im Kreis?

Wegen dem Nachnahme Stein

Epstein, Epstein, jeder muss versteckt sein

Moin zusammen,

ich hätte eine Frage, da bei mir bald Verwaltungsrecht-Klausur ansteht und mir eine Sache einfach nicht in den Kopf will.

Ich erkläre mal kurz den Sachverhalt und dann meine Überlegung.

Einem Bürger wird eine Genehmigung erteilt, dass er als Türsteher arbeiten darf, dadurch dass er aber Mitglied einer ehemaligen rechtsextremen Partei ist wird ihm dieser Status wieder genommen. Da die Erteilung der Genehmigung rechtswidrig war (wird hier jetzt nicht weiter ausgeführt) und begünstigend (da ihm ja im ursprünglichen VA etwas ermöglicht wird) prüfe ich die Rücknahme eines begünstigenden rechtswidrigen Verwaltunsakts. Und hier kommen wir zu meinem Problem:

Ich hätte mir da er ja begünstigend ist, zunächst Paragraph($) 48 I 2 angeschaut, somit $48II geprüft und da es ja keine Geldleistung, sonstige teilbare Leistung ist weiter geprüft mit $48III, da ich schon vermehrt gelesen habe, dass dieser auch allgemein bei sonstigen Verwaltungsakten geprüft wird.

Die Musterlösung macht das jedoch nicht sondern hört nach dem Verneinen des $48 II auf weiter spezifisch Vertrauensschutz etc. zu prüfen, lediglich die Frist wird am Ende noch geprüft.

Sorry für die ganzen $, aber mein Handy hat keine Paragraphen:D

Vielen Dank schon mal

LG Markus

Sollte nicht lieber eine Sprache auf der Welt gelehrt werden die zum erfolgreichsten Land gehört welche die besten neuen Kenntnisse auf die Welt gebracht hat. Also wenn ich an Albert Einstein und Co denke, die ganzen Wissenschaftler. Dann denke ich ist Deutschland das am weitesten entwickelte Land und somit sollte Deutsch als Weltsprache gelehrt werden und nicht Englisch. Medizin wird zwar in Latein unterrichtet aufgrund der Literatur aber diese kann man auch übersetzen. Es kommt auch darauf an wo am meisten geforscht wird. Und das ist eben in Deutschland, der Schweiz und China so. Also deutsch und Chinesisch sollte man wohl eher lehren als Englisch

Bei der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf ging es auch um Abtreibungen, die bis in den 9. Monat legalisiert werden sollen.

Rechte und rechtsextreme Kritiker verlegen die Debatte auf die Menschenrechte, die Juristin sagt jedoch, dass man auf Föten keine Menschenrechte anwenden kann.

Wenn die juristische Frage geklärt ist, worum geht es dann? Richtig, rechte und rechtsextreme Kräfte wollen mal wieder über den Frauenkörper entscheiden und die Stammtischler holen bereits aus, dass Frauen in die Küche gehören.

Wann hört der Bullshit endlich auf? 🤮🤮🤮 Ich sehe in der Debatte nur eins, eindeutige Symptome des Rechtsrucks in Europa und besonders die AfD möchte Abtreibungen verbieten. Die blauen Auswüchse der AfD kann man nicht mehr abstreiten, jede Behandlung ist bis jetzt fehlgeschlagen, auch wenn die SPD den ersten Schritt wagt.

Macht euch der Rechtsruck auch Sorgen? Die Menschenrechte werden von rechten und rechtsextremen entfremdet um über den Körper von Frauen zu entscheiden, die eigene Rechte hat. Man versucht Frauenrechte von Innen heraus auszuheben, typisch für die rechten und rechtsextremen in diesem Land. Unvorstellbar 🤮🤮🤮

Im Bürgergeld gibt es knapp 50% deutsche Staatsbürger und knapp 50% ausländische Staatsbürger (1). Allein die Proportion ist ein Skandal. Davon auch ca. 500.000 Syrer (2).

Was zum Teufel soll das? Sind wir das Weltsozialamt? Ist dieser verdammte Staat zu unfähig Migration zu bewältigen? Wie kann es sein, das ein Staat sich Leute ins Land holt, die jahrelang auf Staat seinem Nacken leben und im Bürgergeld chillen? Integration braucht Zeit, aber da reichen die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wer nach 3 Jahren nichts hat, nicht minderjährig ist, muss einfach das Land verlassen. Das gleiche gilt für EU Bürger, die das Bürgergeld für sich entdeckt haben. Es ist erlaubt EU Bürger rauszuwerfen die hier nur auf Sozialleistungen leben, sollte man vielleicht mal machen.

Das Bürgergeld kostet 42 Milliarden nur damit wir die halbe Welt alimentieren können? Wenn es 20 Milliarden kosten würde, könnte man den Strompreis locker für alle um 6-8ct vergünstigen. Jeder Staat der ein Interesse an seinem Bürger hat würde das tun.

Quelle:

1. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1033700
2. https://www.zdfheute.de/wirtschaft/syrer-fachkraeftemangel-arbeitsmarkt-asyl-100.html

Hallo,

ich habe heute an meiner Uni meine Strafrecht II Abschlussklausur geschrieben.
Der Sachverhalt umfasste 2 Seiten mit 3 Tatkomplexen und 4 Beteiligten.
12 Delikte waren zu prüfen.

Als ich die Klausur gelesen hatte, war ich so überfordert, weil ich nicht verstand, wie ich 12 Delikte in den übergebliebenen 100 Minuten prüfen sollte. Ich erinnerte mich, dass unserer Professor in der letzen Stunde meinte, dass wir bei sehr unproblematischen Sachen den Feststellungsstil nutzen sollten, weil die Klausur lang ist. Demnach habe ich abgewogen: gutes Gutachten oder mit dem Feststellungsstil fertig werden. Leider entschied ich mich für zweiteres und habe nun eine Klausur ablegen müssen, die konstant den obj. Tatbestand in einem Satz abhandelt und nur die Problempunkte ausschreibt. Und das auch nichtmal all zu genau.
ich weiß, dass keiner von euch meine Klausur vor sich liegen hat, aber ist es in der Theorie noch möglich, dass ich bestehe? den einzigen Nachtrag den der Prof gemacht hat war, dass man auch gut bestehen kann wenn man einen Tatkomplex nicht hat. Ich habe nunmal alle, aber sehr knapp.
kennt sich da wer aus?

Liebe Grüße

Wie aktuell in Polen gegen die Migranten. Könntet ihr euch sowas für Deutschland vorstellen? Wäre das überhaupt mit dem Gesetz vereinbar?

PS: Meine Meinung dazu sollte klar sein, ich verbitte mir irgendwelche Anmaßungen über meine mögliche Positionierung zu dem Thema.

So müssen sich Frauen in radikal islamischen Ländern, wie z. B. Afghanistan kleiden. Das ist eine sogenannte Burka.

Manche davon haben sogar ein Gitter im Gesicht, damit man nicht mal die Augen sehen kann. Sieht man beim letzten Bild (und das müssen sie sogar bei extremer Hitze tragen).

In Afghanistan (z. B.) werden Frauen wirklich wie der letzte Dreck behandelt...

Ich habe mir heute beim Abendessen ein Gedankenexperiment überlegt, das sich mit der theoretischen Möglichkeit beschäftigt, wie man in Deutschland durch die gezielte Nutzung geltender Gesetze – insbesondere im Bereich der Beleidigung (§ 185 StGB) potenziell Geld verdienen könnte. Dabei sei vorweg gesagt: Es handelt sich ausdrücklich um ein theoretisches Konstrukt, keine Aufforderung zur Nachahmung oder realen Umsetzung. Ich lehne Denunziantentum ab und möchte auch nicht im Fadenkreuz mancher rechtsextremen Gruppen stehen, die mich töten möchten. PS: Will noch leben.

In Deutschland haben Ehrdelikte, insbesondere Beleidigungen, eine nicht unerhebliche rechtliche Bedeutung. Anders als in vielen anderen Ländern können selbst verbale Entgleisungen zivil- und strafrechtlich verfolgt und sanktioniert werden nicht selten mit Schmerzensgeldzahlungen. Daraus ergibt sich in der Theorie ein Modell, das auf der gezielten Reaktion auf solche Entgleisungen basiert.

Die Idee besteht darin, sich eine umfassende Rechtsschutzversicherung zuzulegen und gezielt in sozialen Netzwerken (oder theoretisch auch im öffentlichen Raum) mit Personen häufig aus politisch oder ideologisch aufgeladenen Spektren in Diskussion zu treten. Dabei würde man sich selbst rechtlich korrekt, aber provokativ verhalten, mit dem Ziel, eine emotionale Reaktion hervorzurufen. Sobald eine Beleidigung erfolgt, dokumentiert man den Vorfall (z. B. durch Screenshots) und leitet diesen an eine anwaltliche Vertretung weiter. Diese kann dann entweder eine Strafanzeige stellen oder zivilrechtlich Schmerzensgeld geltend machen. Sollte der Fall erfolgreich verlaufen, würden sich hieraus potenziell finanzielle Entschädigungen ergeben.

Dieses Vorgehen ließe sich rein hypothetisch in Serie betreiben, indem man gezielt immer wieder neue Interaktionen initiiert und auf ähnliche Weise vorgeht. Im Prinzip wäre dies eine Art "digitale Zivilklage-Strategie", die auf dem emotionalen Kontrollverlust anderer Personen basiert.

Würde diese Strategie profitabel werden?

Vielen Dank im Voraus.

Ich bin jetzt erst Zuhause angekommen, weil ich Urlaub habe.

Der Tag war sehr warm und jetzt möchte ich duschen, allerdings habe ich sehr sensible Nachbarn und die Wohnungen sind sehr hellhörig und nicht stark gedämmt. Die Nachbarn gehen sofort an die Decke und treten bei "Störungen" im Treppenhaus gegen die Tür, Drohen mit Stress und rufen die Polizei.

Darf ich jetzt duschen und wie soll ich mit den Nachbarn oder der Polizei umgehen, falls etwas passieren sollte?

Beispielsweise: Ich bin gegen Demokratie und für Autokratie/Kommunismus/Theokratie

Oder

Ich bin für die Todesstrafe und für die Abschiebung von kriminellen Einwanderern, auch, wenn sie in ihrem Heimatland getötet werden würden.

Platon sah die Demokratie als Übergangsform zur Tyrannei, da in ihr nicht Kompetenz, sondern Lautstärke zählt. Ist seine Kritik heute aktueller denn je?

→ https://freidenker.cc/platons_demokratiekritik/1

Klassische Beispiel: Ich sehe, dass kleine Mädchen generell besser malen als kleine Jungs. Dann sage ich irgendwann mal zu einem fremden Mädchen: "Du kannst bestimmt toll malen". Das ist ein Vorurteil.

Doch irgendwann lerne ich jemanden kennen, nennen wir sie Susi. Susi malt gerne, spielt Tennis und hört gerne RnB. Ich mag Susi. Irgendwer fragt mich: Ist Susi ein guter Mensch? An sich schon, denke ich. Aber sooo gut kenne ich sie dann auch nicht. Vielleicht ist ein Serienkiller... Ist ihr Ex Tom ein schlechter Mensch, weil er sie geschlagen hat? Dabei wissen alle nicht, dass er 2 Jahre zuvor 50 Menschen in einem Busunglück gerettet hatte und ein 2 monate altes Kind aus einem brennenden Haus befreite.

Was ich sagen will, ist, dass wir die ganze Geschichte doch nie zu Gesicht bekommen. Und trotzdem urteilen wir tagtäglich. Ist jedes Urteil ein Vorurteil?

Zusatz:

1. Es soll hier keine "Was ist gut und schlecht?" Diskussion entstehen.

2. Es soll keine "Wie kannst du nur Vorurteile relativieren. Sie sind schlecht" Kommentare da sein. Mir ist bewusst, dass sie oft verletzen.

Sie steht der SPD um Lars Klingbeil nahe.

Die Krankenkassenbeiträge drohen komplett zu explodieren. Die Spitzenpolitiker und Vorstände der Versicherungsunternehmen bereiten die Deutschen darauf vor, dass sie in Zukunft deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen, um das Gesundheitssystem vor dem Super GAU zu bewahren. Gerade Gutverdiener sollen viel mehr zahlen. Hinzu kommen Vorschläge wie die Streichung bei Erstattung vieler Medikamentenkosten. Diese solle man zukünftig selbst zahlen.

Ein Grund für die Beitragsexplosion sind exorbitant hohe sogenannte versicherungsfremde Leistungen. Etwa die Kosten für die Krankenhausbehandlungen und Arztrechnungen von Leuten die nie in das Sozialsystem eingezahlt haben. Z.B. Flüchtlinge oder arbeitslose (Migranten).

Was meint ihr? Sollte der Steuerzahler die Versicherungen (und alles andere) dieser Leute noch in dem Maße wie bisher oder in Zukunft noch mehr finanzieren? Oder wird es Zeit, dass die Versicherungsbeiträge nur für diejenigen verwendet werden, die auch eingezahlt haben?

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/influencer-steuerhinterziehung-lbf-nrw-100.amp

Die Behörden in NRW sagen dass Influencer 300 Millionen Euro Steuern nicht gezahlt haben 😳😳

Könnt ihr das glauben bzw ist das greifbar? 300 Millionen Euro 😳

Und der „arme“ Tanzverbot muss mit seinem Pleitevideo jetzt durch Nachrichtensendungen tingeln 😂 warum eigentlich nicht Kuchen TV? 🤔

Gerne mit Erläuterung. Bitte sachlich bleiben.

In Restaurants gibt es ja oft die Regel, dass man dort nicht auf Toilette darf, wenn man dort nicht isst. Wie ist es aber in Fitnessstudios, wenn man Mitglied ist? Meint ihr es ist in Ordnung, dort kurz auf Toilette zu gehen, auch wenn man an dem Tag kein Training plant? Man zahlt immerhin 35€ im Monat und es gibt ja auch Leute, die nur zum duschen hingehen.

„Ist nicht okay“ Bitte begründen.

Kurz vor ihrer wahrscheinlichen Aufenthaltserlaubnis sollen die Zwillinge Janna und Joud und ihre Mutter aus Mittelhessen abgeschoben werden. Dabei gelten sie als integriert. Der Flüchtlingsrat kritisiert das Vorgehen. Innenminister Poseck pocht auf die Regeln.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/15-jaehrige-zwillinge-nach-abschiebeversuch-wir-haben-angst-dass-die-polizei-kommt-wenn-wir-schlafen-v1,abschiebung-zwillinge-106.html

Ich meine gegen sie wird ja regelrecht eine Desinformationskampagne seitens der Rechten gefahren. Und auch die Kirche macht munter mit (wohl wegen ihrer Einstellung zum Thema Schwangerschaftsabbruch)

Also wer in Deutschland seinen Wohnsitz hat, seinen Aufenthalt dauerhaft hier verbringt. Wenn er midnerjährig. Wenn er kurz gesagt hier lebt, dann muss er bis er 18 ist die Schule besuchen. Egal welche Schulform. Das steht im Grundgesetz, wer dem Unterricht nicht nachkommt, begeht eine Straftat. Jugendamt. Also man muss bis 18 in die Schule, ob man will oder nicht. Es herrscht hier auf deutschem Boden Schulpflicht.

Ist das eine Schuldiktatur. Ist das gegen Menschenrechte die die Freiheit des einzelnen gewähren sollten? Hat man bis man 18 Jahre alt ist keine Menschenrechte in Bezug auf Freiheit?

Ich will keine Für Argumente hören von wegen Schutz und Bildung. Ich will wissen ob das gegen die Menschenrechte hier ist und Menschen unter 18 gewungen werden in die Schule zu gehen!

Beste Grüße

Hallo ein Freund hat seit 2 Jahren ein Onlineabo bei der Rheinischen Post . Gestern erhielt er eine E-mail, in der ihm mitgeteilt wurde, dass es eine Preisanpassung zum 01.08.2025 gibt. Weil er damit nicht einverstanden ist,möchte er das Abo kündigen.

Aber siehe da,es lässt online nich nicht kündigen . Im Buchungsverlauf steht jetzt,dass das bisherige Abo zum 31.07. gekündigt/storniert wurde und es ein Folgeabo (geplant ab 01.08.) gibt mit entsprechender Preisanpassung . Das bisherige Abo sei eine Testphase gewesen. Davon war bislang keine Rede und auch im Buchungsverlauf des Abo`s steht davon nichts.

Nach Kontakt und Widerspruch per E-mail beim Leserservice teilte der ihm jetzt mit,dass er das Abo selbständig online kündigen solle,da es sich um ein reines Onlineangebot handle. Es erfolgte ein Verweis auf einen Link,unter dem er das Abo kündigen könne. Dort aber gelange man immer wieder auf die allgemeinen Daten aber ohne kündigen zu können.

Hat von euch jemand ähnliche Erfahrungen gemacht und was kann man unternehmen?

Viele unserer JVA lassen schnell den Eindruck entstehen das dort zu viel Luxus die eigentliche Strafe in den Hintergrund drängt.

Mehrere Fenster in den Zellen

Fernsehgräte

Ventilatoren und Topfpflanzen

private Bettwäsche

Schwimmbäder

Fitnessräume und mehr.

Was sagst du, sollten Verbrecher verwöhnt werden damit sie nicht rückfällig werden, oder bestraft und als Abschreckung für andere dienen?

Oder gibt es da eine Auswahl von der man sich was aussuchen kann?

Als Deutscher soll es ja in Sri Lanka, Namibia und den USA sehr angenehm sein. Norwegen oder Schweden würde mich von der Landschaft reizen.

Wie wird das ablaufen?

Kann man sich bei der Remigration einfach ein beliebtes Land aussuchen oder hat die AfD Deals mit bestimmten Ländern im Sinn?

So wie z.B die US an Syrien sehr viel Geld zahlt, das sie Leute aus den USA aufnehmen.

Was würden solche Deals den Staat kosten?

Welche Länder wären bereit diese Deals einzugehen?

Kann bei der Remigration die Ehefrau mit auswandern? Oder wird das für jeden Deutschen einzeln entschieden?

Wie läuft das mit Kindern? Wenn die z.B keine Verwandtschaft haben und im Heim/SoS Kinderdorf leben?

Wie regelt man da die Remigration? Sollten die Kinder sich ihr Wunschland wirklich alleine aussuchen? Ist ja vermutlich eine Entscheidung fürs Leben.

Tut mir Leid, ich weis noch nicht so viel über Remigration. Deswegen halt die Fragen. Damit ich das besser verstehe und schonmal ggf Pläne machen kann. Wo es zum Beispiel hingehen soll usw.

da es sogar demokratisch im namen hat

Rasierklingen unter FCK AFD Aufklebern:

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/aufkleber-rasierklingen-luedenscheid-100.html

Es gibt Kindergeld. Man kann standesamtlich heiraten. Anscheinend reicht das nicht aus.

Welche Maßnahmen könnte man noch ergreifen, um die demographische Überalterung in Deutschland zu hemmen oder rückgängig zu machen?

Wer nicht da ist, kann nicht kriminell sein.

Ein radikaler (gewaltbereiter) Islamist:

https://youtube.com/shorts/4cH7JKCDtBA?si=YD6g1WyyRJVT_1pd

Hallo ich möchte diese Diskussion eröffnen um einmal anständig mit Argumenten über die AfD zu diskutieren…

wir orientieren uns an diesen 3 Punkten…

1. AfD und Rechtsextremismus
2. AfD und Alice Weidel‘s LGBTQ Debatte
3. AfD und ihre Ansichten zu LGBTQ

Schaue mir gerade ein Youtube Video über eine rechte Demo an. Einer scheint echt nicht dumm zu sein, also anders als man es von vielen anderem Rechten gewohnt ist. Und zwar sagt er das Meinungsfreiheit gesetzlich existiert, aber nicht wirklich durchgesetzt wird.

Hallo zusammen,

ein BMW-Händler hat mir ein Fahrzeug verkauft, ohne mich darüber zu informieren, dass es sich zuvor um einen Mietwagen gehandelt hat. Im Kaufvertrag ist unter „Nutzungsart“ lediglich „sonstiges“ vermerkt.

Meine Frage:Ist der Verkäufer verpflichtet, explizit anzugeben, dass es sich um ein ehemaliges Mietfahrzeug handelt? Oder genügt die Angabe „sonstiges“ im Kaufvertrag? Kann ich vom Kaufvertrag nach 14 Tagen zurück treten.

Vielen Dank im Voraus für eure Einschätzungen!

 Viel Bass oder viel Kofferraum im Auto?

Hallo,was haltet Ihr von der öffentlichen Berichterstattung zu der angeblichen Kindesentführung?

Findet ihr Klimaanlagen auch einfach nur absurd und wahnsinnig? Ich finde die Dinger einfach zum Kotzen. 🤮

Der Klimawandel wird immer weiter vorangetrieben, und es entstehen absurde Temperaturen. Dann kaufen die Leute sich eine Klimaanlage als Stromfresser, die sehr viel Strom verbraucht, der in Deutschland immer noch nicht zu 100 % erneuerbar ist.

Warum das Ganze? Weil sie nicht einsehen, dass sie selbst für diese Temperaturen verantwortlich sind. Wie absurd! Die Leute machen das Klima kaputt, wollen den Schaden nicht einsehen. Die Leute fangen an, sich Klimageräte zu kaufen, und enden bei noch mehr Ressourcenverbrennung und Treibhausgas, damit der Klimawandel noch weiter angekurbelt wird.

Denkt einfach mal darüber nach und lasst euch das durch den Kopf gehen.

Die Geräte halten auch nicht für immer und enthalten höchst schädliches Treibhausgas.

Man sollte endlich mit der politischen Brechstange vorgehen und die Klimageräte regulieren und verbieten, wenn nicht nötig. Das in Umlauf bringen sollte eingeschränkt werden.

In Krankenhäusern sind sie angemessen, aber keine Privatperson sollte Ressourcen in diesem Ausmaß verschwenden dürfen, weil alle darunter leiden und der Klimawandel immer weiter voranschreitet!

Am besten arbeitet man an einer Lösung auf europäischer Ebene.

Vielleicht weil die Bevölkerung dafür aufkommen muss?

Trump gewährt weißen Südafrikanern Schutz und lässt sie in die USA einreisen. In diesem Zusammenhang setzt die Tagesschau Ausdrücke wie flüchten, Flucht und "Flüchtlinge" in Anführungszeichen. Wenn Asylbewerbe einen ganzen Kontinent durchreisen, von einem Land ins andere reisen und immer wieder einen Zwischenstopp macht, macht sie das nicht. Die Tagesschau erkennt also an, dass es falsche Flüchtlinge gibt, die nicht wirklich fliehen oder Schutz suchen.

Es scheint so, als hätte eine kleine Minderheit gegen den Willen der Bevölkerung die Masseneinwanderung nach Deutschland durchgesetzt.

Ich dachte ja, dass das Grundgesetz fast 70 Mal geändert wurde. Linke Parteien wollen z.B. die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz verändern. Aber gleichzeitig tun sie immer so, als ob zum Thema Asyl alles in Stein gemeißelt worden wäre. Also was denn nun? Man kann nur die Teile ändern, die sie nicht gut finden, und was sie gut finden, ist unveränderlich?'

Warum immer dieser Umweg? Warum bekennen sie sich nicht dazu, dass sie noch mehr Migranten aus der Dritten Welt aufnehmen wollen?

Unabhängig vom Verfassungsschutz.

1) Die SPD hat auf einem Parteitag beschlossen, ein AfD-Verbot anzustreben.

2) Die repräsentative Demokratie an sich kennt keine Parteiverbote.

3) Diktaturen erlangen und festigen ihre Macht durch Parteiverbote. So hatte z. B. die sozialistische DDR eine Einheitspartei, die SED.

4) Würde man die AfD verbieten, hätten wir als Staatsform eine Parteiendiktatur.

5) Ist die SPD aus ihrer Sicht antidemokratisch?

Wenn die FPÖ in Österreich gewinnt, habeb sie versprochen, alle kriminellen Syrer abzuschieben! Auch Diejenigen die eine Österreichische Staatsbürgerschaft erlangt haben! Ihnen soll der Pass entzogen werden, und ein Ersatzpass erstellt werden, damit die zurück nach syrien gehen (one - way)

Aber bei Türken nicht... bei andern Ausländern nicht... die Syrer sollen aber sofort abgeschoben werden... schon bei der ersten Straftat!

Das Volk findet das gar bicht so verkehrt! Und ja das österreichische Volk ist zwar nett... aber deutlich rechter als das deutsche Volk... die lassen sich halt nicht aufn Kopf scheissen genauso wie die Schweizer...

Nur Deutschland kann sich nicht Satt-Essen an den Wilkommens-Zeremonien mit den ganzen Syrer....

Findet ihr deutsche sowas "rassistisch" wenn man einfach mit gesundem Menschenverstand urteilt? Und die Plage am Kragen packt?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert aktuell im ZDF-Sommerinterview Folgendes zu den gesellschaftlichen Problemen in Deutschland:

Mein Eindruck ist ziemlich das Gegenteil von dieser Aussage. Überall dort, wo unterschiedliche Milieus auf engem Raum direkt aufeinander treffen, brechen die gravierendsten Probleme aus.

Je homogener eine Gesellschaft ist wie z. B. in Japan, um so weniger Trouble gibt es. Überall da, wo multikulturelle Länder sind wie im Nahen Osten oder in Afrika, brodelt es oft, wobei der Islam vielfach als Brandbeschleuniger fungiert. Gleiches gilt für große Unterschiede zwischen Arm und Reich.

Liege ich mit meiner (hier stark verkürzt dargestellten) Einschätzung komplett daneben und der Bundespräsident hat doch recht?

Hallo,

Ich bin in einer "Trans-Community" aktiv und habe dadurch Kontakt zu einem 13 jährigen Transmädchen. Sie kam also als Junge zur Welt, ist innerlich aber ein Mädchen.

Ihre Eltern wissen davon allerdings nichts, sie sind leider streng gläubig und würden ausrasten. Jetzt hat sie bald Geburtstag und möchte ihren Geburtstag als Mädchen verbringen. Am liebsten würde sie mit einigen ihrer Freundinnen einen Mädelsabend verbringen.

Ich frage mich jetzt, kann das ermöglicht werden, ohne dass ihre Eltern das merken?

Übrigens, irgendwelche transphoben Kommentare könnt ihr gerne ungeschrieben lassen, dass hilft hier nämlich niemandem

Gibt es diesen Politiker überhaupt?

kriege ich mein geld zurück oder kann ich da einen anwalt einschalten? die fehlenden kerne lagen auch nicht in der verpackung !!!! -_-

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland über 83.000 Personen aus Syrien eingebürgert.

Davor war die Zahl auch mehr als 50.000.

Das bedeutet dass es viele tausende gibt, die Jobs in Deutschland gefunden haben.

Sollten Wähler zumindest einen Grundtest bestehen müssen, um wählen zu dürfen? Menschen mit niedriger Allgemeinbildung lassen sich oft von Protektionismus blenden, siehe AfD.