Recht – die neusten Beiträge

Kündigung der Ausbildung?

Hallo zusammen,

ich habe mich dazu entschlossen, meine Ausbildung zum Notfallsanitäter zu beenden und habe daher eine Kündigung eingereicht. In meinem Ausbildungsvertrag ist eine Probezeit von drei Monaten vereinbart – beginnend mit dem 01.04.2025, dem offiziellen Start des Ausbildungsverhältnisses. Zuvor habe ich im Zeitraum vom 01.03.2025 bis 31.03.2025 ein vergütetes „Vorpraktikum“ im selben Betrieb absolviert.

Nun vertritt das Unternehmen die Auffassung, dass ich mich nicht mehr in der Probezeit befinde, da diese am 30.06.2025 endete (nach drei Monaten). Die Personalabteilung verweist auf die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von vier Wochen, da man davon ausgeht, dass die Probezeit bereits vorbei sei.

Ich sehe das jedoch anders: Laut § 16 Absatz 1 des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG) muss die Probezeit zwingend vier Monate betragen, unabhängig von vertraglichen Regelungen. Zudem ist in juristischer Fachliteratur sowie Ausbildungsrechtskommentaren mehrfach bestätigt, dass abweichende Regelungen zu Ungunsten des Auszubildenden (z. B. kürzere Probezeit) nicht zulässig sind.

Ich habe meine Kündigung daher innerhalb der viermonatigen Probezeit eingereicht – fristlos gemäß § 22 Abs. 1 BBiG.

Meine Frage lautet daher:

Ist in meinem Fall die gesetzliche Probezeit gemäß § 16 NotSanG (vier Monate) maßgeblich, auch wenn der Ausbildungsvertrag eine kürzere Probezeit (drei Monate) vorsieht?

Herzlichen Dank im Voraus für die Rückmeldungen :)

Kündigung, Recht, Probezeit

Meinung des Tages: Boomer-Soli - reiche Rentner zahlen für arme Rentner mit, ist das fair?

(Bild mit KI erstellt)

Aktuelle Zahlen zeigen, dass fast jeder fünfte Rentner armutsgefährdet ist. 

Nach 45 Jahren im Beruf müssen ca. 23 % aller Rentner mit 1500 Euro im Monat auskommen, 7,4 Prozent haben sogar weniger als 1100 Euro zur Verfügung. 

Das bedeutet für viele Rentner, dass sie ohne staatliche Grundsicherung nicht über die Runden kommen. 

Die Situation droht sich zu verschärfen

Wenn in den nächsten Jahren die Babyboomer-Generation in Rente geht, wird der Druck auf die Rentenkassen steigen.  

Renten durch höhere Rentenbeiträge und Steuerzuschüsse zu erhöhen, würde aber vor allem die jüngeren Generationen treffen. Der Steuerexperte des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (kurz DIW) Stefan Bach sagt dazu: „Es wäre nicht fair, die Lasten des demografischen Wandels allein den Jüngeren aufzubürden.“

Stattdessen hat das DIW einen Vorschlag, der Abhilfe schaffen soll, ohne die jüngeren Generationen mehr zu belasten: der Boomer-Soli.

Der Vorschlag sieht vor, dass wohlhabende Rentner aus der Babyboomer-Generation eine Sonderabgabe zahlen, um finanziell schwächere Rentner aus derselben Generation zu unterstützen. 

Das Ziel ist es, Einkommen umzuverteilen und Altersarmut zu reduzieren, ohne eine jüngere Generation zu belasten. 

Was genau wird vorgeschlagen

  • Es soll eine 10 % Abgabe auf alle Alterseinkünfte anfallen
  • Monatlich hat jede Person einen Freibetrag von 1000 Euro, alles was darüber liegt ist von der 10 % Abgabe betroffen
  • Diskutiert wird, ob auch Vermögenseinkünfte, wie Zinsen und Dividenden einbezogen werden sollen
  • Erwerbseinkommen, also Geld das durch zusätzliche Arbeit verdient wird, soll nicht miteinbezogen werden

Wer wäre davon betroffen

Die obersten 20% der Rentnerhaushalte würden zur Kasse gebeten werden, während die untersten 20 % der Rentnerhaushalte von der Umverteilung profitieren würden. Das DIW hat ausgerechnet, dass die zahlenden Haushalte auf etwa 3 - 4 % ihres Einkommens verzichten müssen, während die Empfängerhaushalte damit ca. 10 % mehr Einkommen zur verfügung hätten.

Das würde für eine Person mit einer Rente von 2.500 Euro bedeuten, dass sie pro Monat 150 Euro zahlen müsste. 

Welche Kritik gibt es

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bemängeln, dass eine Steuergerechtigkeit im Vorschlag der DIW fehlen würde, da Einkommen aus Unternehmensgewinnen oder Immobilien unberührt blieben. Auch Stefan Nacke von der CDU/CSU kritisiert den Vorschlag. Er empfinde ihn als ungerecht, da Vermögen unberücksichtigt bleiben würde. 

Unsere Fragen an Euch:

  • Wer soll die Kosten für den demografischen Wandel tragen?
  • Wie fair ist das aktuelle Rentensystem?
  • Braucht es eine Alternative zu dem aktuellen System?
  • Währt Ihr bereit auf einen Teil Eurer Rente zu verzichten?

Wir sind sehr gespannt auf Eure Meinungen!

Euer gutefrage Team

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Arbeit, Finanzen, Geld, Wirtschaft, Rente, Deutschland, Politik, Recht, CDU, Rentner, CSU, Meinung des Tages

Meinung des Tages: Wird die Epstein-Affäre Trump zum Verhängnis?

Heute darf wild spekuliert werden in der Meinung des Tages. Wir öffnen die X-Akten zum Fall des verstorbenen US-Milliardärs Jeffrey Epstein, der zunehmend zum Risiko für Donald Trumps Präsidentschaft zu werden droht. Denn auch sechs Jahre nach Epsteins Tod brodelt die Gerüchteküche um die Umstände seines Ablebens weiter. Neue Entwicklungen holen nun auch Trump ein und treiben einen Keil zwischen ihn und seine ihm eigentlich loyalen MAGA-Anhänger.

(Bild mit KI erstellt)

Der Fall Jeffrey Epstein: Ein Rückblick

Jeffrey Epstein wurde 2019 wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, eine Art internationalen Kinderprostitutionsring betrieben zu haben, in dem Minderjährige gegen Bezahlung mit Gästen auf seinen Anwesen verkehrten. Die Vorwürfe waren keineswegs neu – bereits in den frühen 2000er-Jahren gab es Anzeigen. Ein Verfahren endete mit einer 18-monatigen Freiheitsstrafe. Seitdem verdichteten sich die Gerüchte über das Ausmaß von Epsteins Taten und möglicher Mittäter. Seine Boeing 727 wurde gemeinhin als „Lolita Express“ bezeichnet, seine private Insel „Little Saint James“ war auch als „Orgy Island" bekannt.

Nach seiner Festnahme beging Epstein am 10. August 2019 in seiner Zelle Suizid. Auch darüber entstanden sofort zahlreiche Verschwörungstheorien – die Phrase „Epstein didn’t kill himself“ hat inzwischen einen eigenen Wikipedia-Eintrag.

Die angebliche Kundenliste

Der Fall schien abgeschlossen, als Epsteins engste Vertraute Ghislaine Maxwell 2021 wegen Kinderhandels zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Doch auch Donald Trump hielt die Geschichte im Wahlkampf am Leben. Immer wieder versprach er seinen Anhängern, im Falle eines Wahlsieges brisante Dokumente zu veröffentlichen.

Seine Justizministerin Pam Bondi bekräftigte das im Februar diesen Jahres; eine Liste von Kunden Epsteins liege vor und könne bald veröffentlicht werden. Doch es passierte nichts. Kürzlich erklärte Bondi, es gebe in dem Fall keine neuen Erkenntnisse – und zog damit den Zorn der eigenen Anhängerschaft auf sich. Die Stimmung eskalierte so stark, dass Trump sich gezwungen sah, Bondi öffentlich in Schutz zu nehmen, indem er auch dazu aufrief, das Thema endlich ruhen zu lassen.

Wird Trump Opfer seiner eigenen Strategie?

Doch dieser Appell scheint zu verhallen. Viele Anhänger fühlen sich betrogen – befeuert von rechten Influencern wie dem ehemaligen Fox News-Moderator Tucker Carlson, der Ghislaine Maxwell in einem Interview mit Rückbezug auf Bondis Aussagen jüngst ironisch als politische Gefangene bezeichnete - verurteilt wegen Kinderhandel, ohne dass es Kunden gäbe.

Trumps ehemaliger Berater – und heutiger Gegner – Elon Musk insinuierte gar, Trump selbst stünde auf der Kundenliste. Einen entsprechenden Beitrag auf X hat er mittlerweile wieder gelöscht. Fakt ist: Trump und Epstein kannten sich, waren Nachbarn und standen Anfang der 2000er-Jahre in Kontakt. Beweise für ein Fehlverhalten Trumps gibt es aber nicht.

In der politischen Mitte und links wird nun konstatiert, Trump werde Opfer seiner eigenen Verschwörungserzählungen, deren Dynamik er nicht mehr kontrollieren könne. Ein Vertrauensverlust in der eigenen Basis könnte ihn bei den Midterms 2026 teuer zu stehen kommen.

Veröffentlichte Videoaufnahmen werfen Fragen auf

Auch der Versuch des US-Justizministeriums, durch die Veröffentlichung von Überwachungsvideos aus Epsteins Gefängnistrakt für Klarheit zu sorgen, schlug fehl.

Das elf Stunden lange Material aus dem New Yorker Metropolitan Correctional Center sollte Zweifel an Epsteins Suizid ausräumen. Zwar zeigt das Video, dass niemand Epsteins Zelle betrat oder verließ – doch eine entscheidende Minute fehlt. Zudem stellten Analysten fest, dass die angeblichen Rohdaten bereits bearbeitet worden waren. In der Summe befeuerte die Veröffentlichung somit eher die Zweifel am offiziellen Narrativ.

Unsere Fragen an Euch

  • Glaubt Ihr, dass die Epstein-Affäre Trump wegen des schwindenden Vertrauens in seiner Anhängerschaft langfristig schadet und eine Gefahr für seine Präsidentschaft wird?
  • Haltet Ihr es für wahrscheinlich, dass eine Kundenliste Epsteins existiert, aber bewusst zurückgehalten wird?
  • Und zu guter Letzt der Dauerbrenner: Hat Epstein sich Eurer Meinung nach wirklich selbst das Leben genommen – oder war doch Fremdeinwirkung im Spiel?

Wir sind sehr gespannt auf Eure Meinungen!

Euer gutefrage Team

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Teurer und kleiner: "Goldener Windbeutel" geht an Milka?

| Bild: Packaging Of The World

Guten Tag liebe GF-Community.

Gleiche Verpackung, weniger Inhalt, fast 50 Prozent teurer: Deshalb hat die Milka-Alpenmilch-Schokolade den "Goldenen Windbeutel“ von der Verbraucherorganisation Foodwatch bekommen.

Dreiste Werbelügen: Shrinkflation, Lachs-Fischerin und Wohlfühltage

Mehr als ein Drittel der Menschen, die online an der Abstimmung teilgenommen haben, fanden die Werbelüge von Milka besonders schlimm und haben das Produkt zum Windbeutel des Jahres gewählt. Insgesamt stimmten mehr als 58.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer für das Produkt des US-Konzerns Mondelez.

Weniger Inhalt für mehr Geld: Auf diese sogenannte Shrinkflation reagieren Verbraucherinnen und Verbraucher besonders empfindlich. Deshalb haben mehr als ein Drittel der Menschen bei der Online-Abstimmung für die versteckte Preiserhöhung als dreisteste Werbelüge gestimmt.

Auf den zweiten Platz kam Räucherlachs von Fish Tales, weil auf der Verpackung eine stolze Fischfarmerin für ihren nachhaltigen Fisch wirbt, obwohl der Räucherlachs nicht von einer konkreten Fischfarm stammt, sondern von einem großen Konzern.

Den dritten Platz belegt ein kleiner Schokoriegel für knapp 4 Euro, der die Zeit der Periode für Frauen in Wohlfühltage verwandeln soll.
Welche Zutaten das machen sollen, ist für Foodwatch nicht erkennbar, wohl aber der Zuckergehalt von über 35 Prozent.

Foodwatch vergibt den Negativpreis zum 14. Mal. Die Verbraucherorganisation will damit auch auf Etikettenschwindel aufmerksam machen.

Begründung: Gestiegene Preise - aber Zucker kostet gar nicht mehr

Bei der Milka-Schokolade ist die Verpackung genauso groß. So fällt der geschrumpfte Inhalt gar nicht auf. Diese sogenannte Shrinkflation, wenn also weniger Inhalt für mehr Geld verkauft wird, ist einer der beliebtesten Tricks der Lebensmittelindustrie. Natürlich wissen die Produzenten, dass der Kunde die kleinere Tafel zunächst gar nicht bemerken wird. Der höhere Verkaufspreis wird meist allgemein mit gestiegenen Produktionskosten und teureren Rohstoffen begründet. So auch diesmal mit dem Rekordpreis von Kakao.

Allerdings kann man dabei schnell nachrechnen, dass die Begründung des Milka-Produzenten Mondelez nicht stimmig ist: Schokolade besteht hauptsächlich aus Zucker, der preislich ziemlich stabil ist. Kakao ist nur etwa 8 Prozent teurer geworden.

Extrem teurer Riegel für "Wohlfühltage"

Auf den dritten Platz hat es ein Schokoriegel geschafft, der satte 4 Euro kostet und damit wirbt, die Tage der Periode einer Frau in Wohlfühltage zu verwandeln. Klingt schon an sich schräg? Der Trick des Herstellers sind aber genau diese "Wohlfühltage". Das ist kein konkretes Gesundheitsversprechen, was verboten wäre. Dafür gelten ganz konkrete Vorgaben. Aber bei diesem Schokoriegel schrammt der Hersteller ganz knapp dran vorbei und bleibt so legal.

Er druckt Zusätze wie Eisen und B6 hervorstechend rot und überlässt es damit den Verbraucherinnen, dies positiv zu sehen. Fakt ist: Es gibt überhaupt keine anerkannten Gesundheitsaussagen, die sich auf die Menstruation beziehen. Was es aber gibt, ist die Nährwertampel Nutriscore. Die lässt sich aber natürlich nicht auf dem Schokoriegel finden, weil er, wie so viele andere zuckrige Süßigkeiten, auch einen Nutriscore E hätte - für schlechte Nährwerte.

Zur Wahl für den "Goldenden Windbeutel" stand auch die Margarine Rama. Sie wirbt mit "100 Prozent natürliche Zutaten". Dabei kommt sie wie jede andere Margarine auch, nicht ohne Zusatzstoffe aus: Rama enthält Emulgatoren, Säuerungsmittel, Aromen und Farbstoffe und ist industriell hergestellt.

| Artikel:

https://www.swr.de/leben/verbraucher/ard-marktcheck/milka-schokolade-goldener-windbeutel-werbeluege-shrinkflation-104.html

| Frage:

Würdest du nochmal eine Tafel Milka Schokolade kaufen?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

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| Nein. Ich würde mir keine Tafel Milka Schokolade kaufen. 75%
| Ja. Ich würde mir eine Tafel Milka Schokolade kaufen. 18%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 7%
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Mit Beleidigungen Geld verdienen?

Ich habe mir heute beim Abendessen ein Gedankenexperiment überlegt, das sich mit der theoretischen Möglichkeit beschäftigt, wie man in Deutschland durch die gezielte Nutzung geltender Gesetze – insbesondere im Bereich der Beleidigung (§ 185 StGB) potenziell Geld verdienen könnte. Dabei sei vorweg gesagt: Es handelt sich ausdrücklich um ein theoretisches Konstrukt, keine Aufforderung zur Nachahmung oder realen Umsetzung. Ich lehne Denunziantentum ab und möchte auch nicht im Fadenkreuz mancher rechtsextremen Gruppen stehen, die mich töten möchten. PS: Will noch leben.

In Deutschland haben Ehrdelikte, insbesondere Beleidigungen, eine nicht unerhebliche rechtliche Bedeutung. Anders als in vielen anderen Ländern können selbst verbale Entgleisungen zivil- und strafrechtlich verfolgt und sanktioniert werden nicht selten mit Schmerzensgeldzahlungen. Daraus ergibt sich in der Theorie ein Modell, das auf der gezielten Reaktion auf solche Entgleisungen basiert.

Die Idee besteht darin, sich eine umfassende Rechtsschutzversicherung zuzulegen und gezielt in sozialen Netzwerken (oder theoretisch auch im öffentlichen Raum) mit Personen häufig aus politisch oder ideologisch aufgeladenen Spektren in Diskussion zu treten. Dabei würde man sich selbst rechtlich korrekt, aber provokativ verhalten, mit dem Ziel, eine emotionale Reaktion hervorzurufen. Sobald eine Beleidigung erfolgt, dokumentiert man den Vorfall (z. B. durch Screenshots) und leitet diesen an eine anwaltliche Vertretung weiter. Diese kann dann entweder eine Strafanzeige stellen oder zivilrechtlich Schmerzensgeld geltend machen. Sollte der Fall erfolgreich verlaufen, würden sich hieraus potenziell finanzielle Entschädigungen ergeben.

Dieses Vorgehen ließe sich rein hypothetisch in Serie betreiben, indem man gezielt immer wieder neue Interaktionen initiiert und auf ähnliche Weise vorgeht. Im Prinzip wäre dies eine Art "digitale Zivilklage-Strategie", die auf dem emotionalen Kontrollverlust anderer Personen basiert.

Würde diese Strategie profitabel werden?

Vielen Dank im Voraus.

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Klimaanlagen - der pure Wahnsinn?

Findet ihr Klimaanlagen auch einfach nur absurd und wahnsinnig? Ich finde die Dinger einfach zum Kotzen. 🤮

Der Klimawandel wird immer weiter vorangetrieben, und es entstehen absurde Temperaturen. Dann kaufen die Leute sich eine Klimaanlage als Stromfresser, die sehr viel Strom verbraucht, der in Deutschland immer noch nicht zu 100 % erneuerbar ist.

Warum das Ganze? Weil sie nicht einsehen, dass sie selbst für diese Temperaturen verantwortlich sind. Wie absurd! Die Leute machen das Klima kaputt, wollen den Schaden nicht einsehen. Die Leute fangen an, sich Klimageräte zu kaufen, und enden bei noch mehr Ressourcenverbrennung und Treibhausgas, damit der Klimawandel noch weiter angekurbelt wird.

Denkt einfach mal darüber nach und lasst euch das durch den Kopf gehen.

Die Geräte halten auch nicht für immer und enthalten höchst schädliches Treibhausgas.

Man sollte endlich mit der politischen Brechstange vorgehen und die Klimageräte regulieren und verbieten, wenn nicht nötig. Das in Umlauf bringen sollte eingeschränkt werden.

In Krankenhäusern sind sie angemessen, aber keine Privatperson sollte Ressourcen in diesem Ausmaß verschwenden dürfen, weil alle darunter leiden und der Klimawandel immer weiter voranschreitet!

Am besten arbeitet man an einer Lösung auf europäischer Ebene.

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