Recht – die neusten Beiträge

Bei der NPD waren es mindestens 11.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/verfassungsschutz-npd-verbot

Mit 11 sicherlich gut bezahlten "Informanten" in der Führung einer Partei sammelt man natürlich nicht nur Informationen, man könnte die Parteiaktivitäten, Ziele usw. sogar steuern. Möglicherweise gab es sogar Gelder für Infomaterial, Veranstaltungen und Konzerte, Werbung und logistische Unterstützung. Man muss sich dabei immer denken, dass es um Staatsgeheimnisse geht, es könnten also auch noch mehr gewesen sein.

Ich würde vermuten Dr. Alice Weidel, Björn Höcke, Tino Chrupalla, Beatrix von Storch und Dr. Alexander Gauland sind sicherlich V-Leute.

V-Leute geben internes an die Staatsbehörden weiter und dürfen sogar teilweise Straftaten begehen und dazu anstiften.

Die deutschen Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren definieren eine V-Person als „eine Person, die, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören, bereit ist, diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen und deren Identität grundsätzlich geheim gehalten wird.“^[3]

In Deutschland sind der für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Bundesnachrichtendienst (BND) gültigen Legaldefinition des § 9b BVerfSchG nach Vertrauensleute Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit einem Nachrichtendienst Dritten nicht bekannt ist.

Die V-Person ist abzugrenzen vom Informanten, der lediglich im Einzelfall tätig wird, vom verdeckten Ermittler, der Polizeibeamter ist und vom verdeckten Mitarbeiter, der Angehöriger eines staatlichen Nachrichtendienstes ist. (§ 9a BVerfSchG)

Eine V-Person kann zum Agent provocateur (Lockspitzel) werden; die Grenzen zur Mittäterschaft sind teilweise fließend.

In jüngerer Zeit geriet die Praxis des Einsatzes von V-Personen in der rechtsextremistischen Szene durch deutsche Verfassungsschutz-Behörden vermehrt in die Kritik, insbesondere wegen des deshalb gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens und der ungeklärten Vorgänge um die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund.

In der DDR nannte das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) eine V-Person „inoffizieller Mitarbeiter“ (IM).Dieser war eine nicht hauptamtlich für das MfS tätige Person, deren Auftrag es nicht nur sein konnte, verdeckt Informationen zu beschaffen, sondern auch auf Ereignisse oder Personen Einfluss zu nehmen.

https://de.wikipedia.org/wiki/V-Person

Findest du, dass Amerikaner zu viele Freiheiten haben? Sie wirken oft extrem extrovertiert, und manche Erwachsene benehmen sich fast wie kleine Kinder, sie schreien in der Öffentlichkeit wegen Kleinigkeiten, ohne dass jemand wirklich überrascht ist. Außerdem können in den USA schon wegen kleinster Konflikte Gerichtsverfahren eingeleitet werden, was in Europa kaum ernst genommen würde. Sollte es Grenzen der Freiheit geben, um soziales Verhalten und Gemeinschaftssinn zu gewährleisten?

Das Grundgesetz kennt einen ethnischen Volksbegriff. So heißt es in Art. 116 Abs. 1 GG:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes war also klar, dass neben der Staatsbürgerschaft auch ein ethnisches Volk besteht. Der Verfassungsschutz betrachtet diese Vorstellung heute ironischerweise als verfassungswidrig. Auf seiner Homepage schreibt er über einen rechten Verein:

So vertreten die Führungspersonen des IfS ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis und streben ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk an. Die propagierte Vorstellung, dass es ein deutsches Volk jenseits des im Grundgesetz als der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen definierten Staatsvolkes gebe, impliziert eine Herabsetzung von eingebürgerten Staatsangehörigen zu Deutschen zweiter Klasse.

Anlässlich der heutigen Hochstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung äußerte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen:

Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt.

Anders ausgedrückt: Wer glaubt, dass es außerhalb der Staatsbürgerschaft so etwas wie ein ethnisches deutsches Volk gibt, das sich durch Abstammung auszeichnet, ist für den Verfassungsschutz ein Rechtsextremist.

Bei anderen Völkern hat damit seltsamerweise niemand ein Problem. Bei Deutschen ist dies aber auf einmal höchst gefährlich. Der Journalist Jan A. Karon schreibt dazu:

https://x.com/jannibal_/status/1918290606616436950

Ich denke damit hat Jan A. Karon Recht.

Ist ein ethnischer Volksbegriff für Euch rechtsextrem?

Was denkt ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-rechtsextremistisch-bundestag-100.html

Findet ihr das richtig so oder findet ihr es falsch? Verändert sich eure Einstellung zur AfD dadurch?

Es kam gerade im Radio. Der Verfassungsschutz möchte die Polizei kontrollieren, weil die AfD jetzt rechtsextremistisch eingestuft wurde und verboten wird, dürfen die Polizisten weil die müssen neutral sein, keine AfD wählen. Das wird jetzt kontrolliert kam im Radio

Die AFD wurde zwar als gesichert rechtsextremst eingestuft, aber begrüßt ihr die Entscheidung dass kein Verbotsverfahren eingeleitet wird? Es gibt ja aktuell wichtigeres.

Ich habe vor einiger Zeit eine Apple Watch bestellt. Es war aber komischerweise ein iPhone mit dabei 😅 jetzt ist die Frage was mache ich da am besten ? Muss ich das zurückschicken? Ist schon einige Zeit vergangen und es hat sich bei mir noch keiner gemeldet oder danach gefragt?

LG

Wie ist die Meinung, dass die AfD nun vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde?

Ich mach gerade ausbildung und bei uns im Betrieb sind fast nur deutsche, ich und noch ein anderer Kollege sind die einzigen Südländer in meinem Lehrjahr. Mein kollege hat mir erzählt wenn ich krank bin oder manchmal sogar nur wenn ich auf toilette gehe oder so die leute anfangen über mich zu reden. Selbst die ausbilder lästern über mich. Die sagen sachen wie der packt die ausbildung nicht, der ist mehr krank als hier auf arbeit und solche sachen halt. Die sagen sogar das ich dumm bin usw. richtig hinterhältige ratten. Soll ich die zur Rede stellen oder direkt an Gewerkschaft melden wenn sogar ausbilder über mich lästern? Ich mag die nicht und die mögen mich nicht aber trotzdem will ich das nicht auf mich sitzen lassen.

Guten Tag Leute,

die AfD wurde jetzt endlich vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ich glaube, dass dieser Schritt längst überfällig war aufgrund diverser Gründe und sich das viele Bürger gewünscht haben.

Findet ihr, dass jetzt der nächste logische Schritt in der Politik sein sollte, über ein dauerhaftes Parteiverbot nachzudenken und diese endlich aus dem Weg zu räumen?

Ich (18 jahre alt) würde gerne mit meinem bruder (14 jahre alt) auf das lil tecca konzert im juni gehen. meine frage ist nur, ob es eine alterbeschränkung gibt oder ob ich mit meinem bruder auf das konzert gehen kann. ich bin ja seine volljährige begleitperson. reicht das? vielen dank

Extrem viele User schreiben auf X, dass ein Verbot der AFD extrem unrealistisch ist. Die Behauptungen was sich ein paar Leuts beim Verfassungsschutz ausgedacht haben würden vom Gericht abgelehnt werden. Zu wenige Beweise aber dafür zuviel Fiktion. Was meint ihr? Das würde die AFD nochmal dann ordentlich nach oben drücken.

Der Tagespiegel hat das veröffentlich. Ich bin sprachlos und entsetzt.

Ich halte das für Landesverrat, ein fremdes Land, dass erkennbar negativ gegen Deutschland eingestellt ist, um Hilfe gegen die eigene Regierung zu bitten.

https://www.tagesspiegel.de/politik/bitte-helfen-sie-uns-afd-kreisverband-richtet-nach-einstufung-vom-verfassungsschutz-appell-an-us-vize-vance-13629754.html

Ich finde denen gehört der Prozess gemacht. Das schlägt wirklich alles.

Hallo

Die AfD wurde nur wenige Tage, nachdem sie erstmals in den Umfragen vorne lag, vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Ein Verbotsverfahren wird damit sehr wahrscheinlich. Denkt ihr, dass Friedrich Merz den Verfassungsschutz zu einem kriminalpolizeilichem Behördenapparat ausbauen wird, sodass der Verfassungsschutz auch auf der Straße seine Entscheide durchsetzen könnte?

LG

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.htm

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1462458.html

AfD "gesichert rechtsextremistisch
Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich "verdichtet".Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

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Wie wirkt sich diese Mitteilung auf deine Einstellung zur AfD aus?

Stört euch das als AfD Wähler nicht?

Mit welchen Konsequenzen kann die AfD Fraktion wohl in Zukunft rechen?

Hier die Rede von den AFD Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla: Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AFD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. ,Verdachtsfall ist nicht rechtskräftig abgeschlossen. Die AFD werde kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei erkennbar politisch motiviert. Weidel und Chrupalla kündigen an: Die AFD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen. Was Sagt ihr zu dem ganzen !!!

Ich frage mich, ob die AfD als rechte Partei eingestuft wird. Was sind eure Meinungen dazu?

Ich finden das super. Das ist die beste us Regierung seit 1776. Der us Außenminister Marco Rubio hat auf Twitter (X) geschrieben . "Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt",Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die Einwanderungspolitik, die die Partei ablehne. "Deutschland sollte seinen Kurs umkehren"

Elon musk hat das Twitter "Verbot der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie".

Und vize präsident JD Vance hat dasdie AfD sei die "beliebteste Partei" in Deutschland. Nun versuchten "die Bürokraten, sie zu zerstören".

Ich finden das super das die usa Regierung Die afd unterstützt. Ab Montag klagt die afd gegen diese einstufen und innerhalb einer Woche ist diese einstufen weg weil sie politisch motiviert ist. Was meint ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rubio-100.html

PS. Schon komisch das diese Gutachten der afd zu Gesichert rechtsextremistisch nicht veröffentlicht wird. Als will man was verbergen

Meine Eltern trennten sich vor meiner Geburt, waren nie verheiratet. Die Beziehung war von Gewalt geprägt, als meine Mutter schwanger war, schlug er sie immer noch. Meine Ma zog wieder bei ihren Eltern ein, ich kam auf die Welt, es gab keinen Kontakt zu ihm.

Mir wurde immer gesagt, mein Vater sei tot, was ich auch glaubte. So mit 5 begegnete er uns, in der Stadt. Er hatte eine sehr aggressive Ausstrahlung, starrte mich an, ich hatte Schiss vor ihm, für mich ein Fremder. Ich weiss es noch wie gestern, er packte mich wie so ein kleines Hündchen, hob mich hoch, starrte mir ernst ins Gesicht. Ich weinte. Er blaffte mich an, was das soll, ob ich meinen Vater nicht erkennen würde. Meine Ma, davor geschockt, ging dazwischen. Ich fragte sie ob das wirklich mein Vater war, sie log, sagte nein. Der wäre verrückt.

Es gab weitere Begegnungen, einmal ging er uns in den Hausflur nach, griff meine Mutter an, rief aus dem Nichts bei meinen Großeltern an, sprach Drohungen aus, ging ganz nebenbei in den Knast rein und raus, schrieb von dort Briefe an meine Mutter.

Dann war da die Phase, wo er versuchte mich morgens abzupassen, auf dem Schulweg. Bin 4 Tage nicht in die Schule gegangen, bis das aufhörte. Meine Ma holte aus Angst keine Polizei.

Jetzt kommt es: wir haben einen Brief von einem Bewährungshelfer bekommen, er will mich jetzt regelmäßig sehen und Kontakt zu mir. Ich bin 15 und ich habe kein Interesse. Nullkommanull. Das haben wir dem Bewährungshelfer auch per Mail mitgeteilt. Der schrieb erneut, er hätte ein Recht darauf mich zu sehen, wie schon gesagt, ich will das nicht. Kann man mich dazu zwingen? Mein Vater hat viele Verurteilungen, ich will mit diesem Mann nichts echt gar nichts zu tun haben.

Staatlich beaufsichtigt natürlich

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article256057048/AfD-Debatte-CDU-Politiker-Wanderwitz-will-AfD-ausschalten-US-Aussenminister-wirft-Deutschland-Ty-ran-nei-vor.html

Ich hab vor kurzem mal gehört das es in Deutschland bei mittlerweile 5% muslimischer Bevölkerung auch muslimische Organisationen ähnliche wie christliche zum Beispiel in den Bereichen Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Kindergärten, Rettungsdienst, psychosoziale Beratung, Behindertenhilfe, Obdachlosenhilfe, Flüchtlingshilfe, Jugendarbeit, Seelsorge oder Trauerhilfe geben sollte. Findet ihr das sollte es wirklich auch geben?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.

Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich "verdichtet".

Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

Grundlage dafür ist eine umfangreiche Materialsammlung, die bis zuletzt vom Verfassungsschutz immer wieder aktualisiert wurde: Das Gutachten des Bundesamts umfasst nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR mehr als 1.000 Seiten und soll belegen, warum die AfD nach Einschätzung der Verfassungsschützer verfassungsfeindlich ist. Maßgeblich sind Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip.

Der Verfassungsschutz unterscheidet bei Beobachtungsobjekten zwischen Prüffall, Verdachtsfall und "erwiesen extremistischer Bestrebung". Die AfD war 2019 auf Bundesebene zunächst als Prüffall vom Bundesamt eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten.

...

Mit der Heraufstufung zur "erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung" war bereits im vergangenen Jahr gerechnet worden. Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.

Es gilt als sicher, dass die AfD auch gegen die Neubewertung durch das Bundesamt vor Gericht ziehen wird. Gegenüber der Öffentlichkeit hat die AfD die Beobachtung durch den Verfassungsschutz stets als politisch motiviert bezeichnet. Einzelne Landesverbände der Partei sind bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft: in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Seit heute nun auch die Bundespartei.

...

Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als "erwiesen rechtsextremistisch" ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Dieser bürgersteig ist mit vz 241 beschildert. Der Gehweg ist gerade mal ca. 1m breit. Der Radweg deutlich breiter. Ist so ein schmaler Gehweg überhaupt zulässig? Ist die Anordnung von vz 241 hier sinnvoll?

Ich selbst bin stark übergewichtig (150kg) und passe wegen der breite nicht vollständig auf den Gehweg, sodass ich zwangsläufig den Radweg mit nutzen muss. Darf ich das? Was muss ich in dieser Situation beachten?

Was muss ich tun, wenn mir plötzlich ein Rad entgegen kommt? Weiter rüber aufn Gehweg geht ja nicht.

ok die frage liest sich sehr komisch aber hat einen ernsten hintergrund:

man hört ja oft von leuten die während ihrer arbeit mit respektlosen menschen zu tun haben (zum beispiel supermarkt, kundenservice oder so)

slso sagen wir jemand macht im aldi stress, der verkäufer sagt dann er geht nach hause weil ihm nicht gut ist, dann haut er den respektlosen typen weg.

würde das probleme mit dem arbeitgeber geben? weil es ist ja nicht während der arbeit passiert?

ich meine nicht die rechtlichen konsequenzen also anzeige, sondern wirklich so von der arbeit her

fragt mich nicht wie ich auf diese frage komme

durch die Einschätzung des Verfassungsschutzes

Die US-Regierung hat bereits empört darüber reagiert, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hat. Der amerikanische Außenminister sprach in diesem Zusammenhang von Tyrannei und davon, dass nicht die AfD, sondern die deutsche Migrationspolitik das Problem sei. Hat damit die AfD einen Verbündeten in Washington?

Ich gehe davon aus, dass ein Regionalzug aufgrund der längeren Streckenabschnitte verpflichtet ist, für die Fahrgäste ein WC anzubieten. Wenn ein Regionalzug auf Schiene geschickt wird, trotz dass alle WC's defekt sind, wer trägt die Schuld, wenn ein Fahrgast neben den Sitz pinkelt?

Die Organisation nennt unter anderem die Angriffe von rechtsextremen auf die Presse

Wäre so gut wenn das passiert... Hoffen wir es 🥻

Haben Sie bestimmte Probleme oder Bedenken im Zusammenhang mit Migranten, die in Deutschland leben? Wie empfinden Sie deren Integration in die Gesellschaft?

Mir sind seit der Einstufung der afd als rechtsextreme Partei viele Vermutungen aufgefallen von anderen Leuten ein Beispiel ist folgendes: "die anderen Parteien wollen nur nicht ihre Stimmen verlieren, weil die AFD immer stärker wird und jetzt ist die AFD auf einmal rechtsextrem" ob ich solchen Mutmaßungen zustimme oder nicht spielt nicht weiter eine Rolle.

Nun kommen wir zur Frage, wer kontrolliert eigentlich den Verfassungsschutz? Da muss es ja irgendeine organisation oder Staatsorgan geben ?

Heute wurde offiziell bekanntgegeben, dass der Verfassungsschutz die komplette AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Das ist ein ziemlich großer Schritt in der deutschen Politikgeschichte. Jetzt frage ich mich, was das für Konsequenzen haben könnte. Wird die Partei dadurch vielleicht sogar noch mehr Zuspruch bekommen, weil sich ihre Anhänger als „Opfer des Systems“ sehen? Oder könnte das der Anfang vom Ende für die AfD sein?

Wie schätzt ihr die Wirkung dieser Entscheidung ein — auf die Partei, auf ihre Wähler und auf die gesamte politische Stimmung im Land? Glaubt ihr, dass es in Zukunft vielleicht sogar ein AfD-Verbot geben könnte? Und was passiert dann mit den Abgeordneten, die momentan für die AfD in den Landtagen und im Bundestag sitzen? Müssen die ihre Mandate abgeben oder bleiben die im Parlament?

Glaubt ihr, dass AfD-Mitglieder oder Politiker jetzt mit juristischen Konsequenzen oder gesellschaftlichen Ausgrenzungen rechnen müssen? Und wie steht ihr persönlich dazu — ist das ein richtiger und wichtiger Schritt für die Demokratie oder eher gefährlich für die Meinungsfreiheit?

Bin gespannt auf eure ehrliche Meinung!

Deutschland hat so viele wunderbare Gesetze.

Ich würde da auch die ganzen Verordnungen reinpacken.

Welche findet ihr eigentlich überflüssig und warum?

https://www.t-online.de/region/berlin/id_100702304/berlin-linksextreme-bekennen-sich-zu-brandanschlag-in-nobelviertel-dahlem.html

Also hat die AfD jetzt irgendwelche Nachteile?

Ich Stelle diese Frage erneut, da ich einen gravierenden Fehler in den Angaben gemacht habe. Die andere Frage bitte löschen.

Ich habe letztens an der bushaltestelle auf den Bus gewartet. Dort gilt vz 241. Als ich den Bus kommen sah, trat ich nach vorn. Ein Radfahrer gab Gas und wollte unbedingt vor mir vorbei (hinter mir wäre mehr als genug Platz zur vorbeifahrt gewesen). Mit geschätzt ca. 40kmh (darf er aufm Bürgersteig so rasen?) streifte sein lenker meinen Arm. Er hatte auch sein Handy in der hand. Er schlingerte einige Meter, dann veriss er den Lenker, geriet auf die Fahrbahn und stürzte. Ein PKW konnte gerade noch bremsen. Ich half ihm hoch, er fing sofort an, mich anzupöbeln, ich hätte beiseite zu gehen usw. und mir prügel anzudrohen. Ein anderer Mann ging noch dazwischen und meinte auch, ich hätte beiseite gehen müssen. Gilt hier nicht Artikel 20 StVO? Wer hatte Recht? Müsste ich bei Verletzungen oder Kollision mit dem PKW als Unfallzeuge vor Ort bleiben?

Käme hier auf den Radfahrer ein bußgeld zu und in welcher Höhe?

Wer war im Recht?

Muss ich als Zeuge des Sturzes vor Ort bleiben, auch wenn es keine schäden gibt?

Was würde passieren, wenn ich nicht vor Ort bleibe?

Ich finde es wichtig dass gewisse Menschen, die es nicht hinkriegen sich an die Regeln des Landes handeln und nicht hier bleiben müssen, diese dann dementsprechend behandeln.

Was meint ihr dazu?

Ich persönlich finde es wichtig dass gewisse Menschen, die es wirklich nicht verstehen wollen mittels reden, dass diese dementsprechend behandeln werden.

Gewalt ist nicht immer die Lösung.

Reden ist nicht immer die Lösung.

Was meint ihr?

https://www.bild.de/politik/inland/spd-chef-klingbeil-die-afd-ist-ein-angriff-auf-deutschland-6814ba45de873d21037e8eca

Die AFD wurde nun als gesichert rechtsextrem eingestuft.

In wie weit ist ein AFD Verbot realistisch und sinnvoll für die Demokratie?

Bist du dafür oder dagegen? Wie sieht du es eine demokratische Partei zu verbieten?

Bin kein Passdeutscher, aber frage mich ob die AfD auch Ausländer mit deutschem Pass abschieben möchte.

Hallo, ich bin 15 also noch relativ jung und ich möchte was positives durch mein später (und auch jetziges) bürgerliches Auftreten bewirken. Daher hier an die Menschen die sich öfters mal mit Politik auseinandersetzten, was bedeutet es ein demokratisch oder generell ein Bürger zu sein der die Gesellschaft im positivem voranbringt? Wie sollte ich mit anderen Meinungen umgehen? Ich bin ja jung und möchte für mich aber auch für die anderen Menschen die Zunkunft ein bisschen besser machen.

Meint ihr, dass sich die Politik in Deutschland die letzten Jahre zu sehr auf verschiedene Minderheiten fokussiert hat und damit die Mehrheit ignoriert und vergessen hat? Denkt ihr, dass diese Politik ein Grund sein könnte für den Erfolg der AfD?

Es wäre mir sehr hilfreich wenn jemand von euch mir eine gezielte Antwort darauf geben könnte. Ich lebe schon mein ganzes Leben hier in Westdeutschland und habe jetzt wirklich genug ich bin hellhäutig und blauäugig und fühle mich hier kein bisschen mehr hier wohl und möchte schnellstmöglich nach osten Sachsen auswandern weil es ja schon lange da bekannt ist das da mehr deutsche Leben als Ausländer obwohl ich mir da auch nicht mehr sicher bin vielleicht hat sich mittlerweile auch da das Spieß umgedreht deswegen bin ich hier weil ich Klarheit bekommen möchte wie die Lage aktuell was die Ausländerzahl angeht besonders die Migranten aus dem islamischen Ländern, lohnt es sich noch für mich oder ist es auch dort schon alles überfüllt

Wie demokratisch ist es eine Partei wegen wenigen schwarzen Schafen zu verbieten die von mehr als ein Viertel (bald Drittel) der Bevölkerung gewählt wird? Das würde zu Unruhen führen und die Demokratie in Frage stellen, eine Vernachlässigung von Millionen Wählerstimmen. Erst wurde das BSW mit Propaganda, dubiosen Wahlumfragen und tausende falschen Auszählungen aus dem Bundestag gehalten und jetzt wird die AfD verboten. Wenn man bedenkt, dass die restlichen Parteien LINKE, CDU, SPD, Grüne alle zusammenarbeiten gibt es keine richtige Opposition mehr.

Es gibt bestimmt hunderte Umfragen dazu, aber erst vor 3h hat sich herausgestellt, dass die AfD wirklich gesichert rechtsextrem ist und antidemokratisch ist also sollte sie nun verboten werden?

Quelle: Deutscher Verfassungsschutz: Gesamte AfD rechtsextremistisch - news.ORF.at

?

Hi. Ich fahre mit meiner Mannschaft 4 Tage nach Köln und wollte euch fragen was man so an Pullis mitnimmt für 4 Tage. Weil ich trage nicht so oft Pulli aber das Wetter soll jetzt nicht so geil werden. Hilfe?

Findet ihr es richtig das die AFD als gesichert rechts extrem Gilt? Finde sie eher ein Bischen Kontrovers.

Die linksextreme männerhassende linke zB wird auch nicht als extrem eingegliedert

Wurde zB damals abgelehnt weil ich als Eher moderater rechter angeblich zu rechts bin nur weil ich national zentrierter sozialist bin und 2 mal grundlos wegen Volksverhetzung verurteilt wurde .

Richtig Rechte sortieren die gleich raus ( wobei ich nicht mal will ich rechts bin nur minimal)

Wir wissen, dass die AfD momentan in Umfragen die stärkste Kraft ist. Es ist sicher, dass die anderen Parteien auf keiner Ebene mit der AfD zusammenarbeiten werden.

Könnte dies der AfD nun noch mehr in die Karten spielen, wenn die Leute mit der neuen Regierung unzufrieden sind? Die AfD wird sich wahrscheinlich in die Opferrolle stellen – als Partei, die "ausgegrenzt wird, weil sie die Wahrheit spricht", um Wählerstimmen zu gewinnen.

Meine Frage ist nun: Wird die Einstufung der Partei schaden oder helfen?

Als Abschiedsgruß wird die ganze (!!!) AFD als gesichert rechtsextremst eingestuft. Habt ihr damit gerechnet dass Nancy Fäser am Ende doch noch gewinnt? Also ich hab damit echt nicht gerechnet.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256050674/Verfassungsschutz-stuft-gesamte-AfD-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein.html

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die gesamte AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Was galten ihr davon?

Laut aktuellesten News ist die AFD als gesichert rechtsextremst eingestuft worden. Merz wird nun das AFD Verbot planen und mit aller Kraft durchsetzen um die Konkurrenz wegzubekommen. Kann die CDU nun davon profitieren und wieder auf 40% kommen?

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/faschistenschwein-lauterbach-muss-vor-demo-chaoten-fliehen-68145fd712ee6b68d1b80f29

Lebt ihr in Deutschland? Mögt ihr Deutschland? Warum, oder warum nicht?

Endlich Ist es soweit, die rechtsextreme AfD wurde heute vom Verfassungsschutz als vollumfänglich rechtsextrem eingestuft. Lange überfällig und ein weiter Schritt Richtung Verbot der rechtsextremen AfD. Das zeigt unsere Demokratie ist wehrhaft.

Ich bin sehr glücklich über diese Nachricht und vor allem dem Timing das es an einem Freitag bekannt gegeben wurde, vermutlich weil der Verfassungsschutz wusste das dieses Urteil viele zum Feiern bewegen wird inklusive mir.

Denkt ihr das wir dieses Jahr auch noch ein riesiges Festival erleben werden wenn die rechtsextreme AfD verboten wird? Sie wahrscheinlich ist ein AfD Verbot nach den aktuellen Nachrichten?

In den USA die Republikaner, in Italien das Kabinett Miloni, in Polen die PiS, in Frankreich Le Pens, FPÖ in Österreich, Vox in Spanien und so weiter. In Deutschland jedoch soll die einzige wählbare Partei rechts von der Mitte-Partei CDU, die 2015 die Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten ins Land gelassen hat, nun im Ganzen aus Rechtsextremisten bestehen, so meint es der Verfassungsschutz, den es übrigens in dieser Form nur in Deutschland gibt. Wie findet ihr die Entscheidung vom Verfassungsschutz, die AfD insgesamt so einzustufen?

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/messerangriff-siegen-stadtfest-bus-urteil-100.html

nach 6 monaten nur wurde sie nur wegen dem VERSUCH zur lebenslangen haft verurteilt

wieso geht es nicht bei anderen bürgern die nicht deutsch sind? der polizisten mörder von mannheim wurde immernoch nicht verurteilt

Eure Meinung

Ist das Urteil berechtigt, oder haltet Ihr es für überzogen?

Ich persönlich bin nicht pro AfD, aber ehrlich gesagt kann ich nichts im Parteiprogramm der AfD finden, das in irgend einer Weise extremistisch ist.
Interessant ist übrigens, dass nach wie vor seitens des Verfassungsschutzes nichts bekannt gegeben wurde, wo konkret die AfD denn rechtsextremistisch sein soll.
Ich habe den Verdacht, dass das Ganze vom Verfassungsschutz politisch motiviert ist, da die AfD bei Sonntagsfragen mittlerweile tw. die stärkste Kraft ist (tw. liegt sie bei Umfragen 2 % vor der Union).

Der VS hat sich nach langer Zeit endlich dazu entschlossen, das offensichtliche anzuerkennen. Die gesamte AfD Ist gesichert rechtsextremistisch:

https://www.fr.de/politik/verfassungsschutz-gesamte-afd-ist-gesichert-rechtsextremistisch-zr-93710596.html?utm_medium=Social&utm_campaign=fr&utm_source=Facebook&fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR7cp6zNjIc9ht-5TLg3j0147lvjPG47nRGGXRKzi5szHCvD-sTS_Lv9bROVmg_aem_mETzmDsNUCGuawbD0oZSWA#Echobox=1746173760-3

Das sieht man auch an den typischen Fragen der hiesigen AfD User. Es wird gehetzt und gelogen, Religionsfreiheit und Sozialstaat sind nach deren Meinung grundsätzlich nicht nötig.

Die Uahl der rechtsextremistischen Gewalttaten und anderer Straftaten steigt

Wie sollten wir Demokraten jetzt reagieren?

Was wird sich jetzt durch dieses Urteil erhofft, das wir afd wähler jetzt alle sagen werden, "oh nein, die böse afd, auf keinen Fall dürfen wir sie mehr wählen" oder wird dadurch was anderes bezweckt?

Welche Schritte könnten nun daraus erfolgen? Und reicht das wirklich gut ein Verbot und wei sinnvoll wäre dieser Schritt?

Dann gehen die Wähler halt alle zum Dritten Weg usw...

Nachdem die AfD heute als Partei als vollumfänglich gesichert rechtsextrem gilt, frage ich mich, wann das Verbotsverfahren kommt.
Was meint ihr? Wann geht es los?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Lg

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.

Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

Bislang wurde die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuft – jetzt geht der Verfassungsschutz einen Schritt weiter. Aufgrund der „die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“ stuft der Verfassungsschutz sie jetzt als gesichert rechtsextrem ein.

Wenn man als Deutscher seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat, kann man dann in der Schweiz arbeiten?

Wenn ja, was ist dafür nötig? Arbeitserlaubnis?

Was ist an den "Omas gegen Rechts" eigentlich echt?

Habe mir den Verein gerade mal näher angesehen:

https://www.omas-gegen-rechts.org/

• Es dürfen auch Opas mitmachen, als nicht nur für Frauen
• Die Anmeldung zur Mitgliedschaft enthält keine Altersbegrenzung und auch keine Angaben zum Familienstand. Also darf hier jeder mitmachen, man muss keine Oma sein
• Sie behaupten, das sie sich ausschließlich mit Spenden fianzieren und unabhängig von Steuerrmitteln wären. Das ist aber eine Lüge, wie man aus dieser Nachfrage im Bundestag ersehen kann. Demnach hat der Verein bereits über 23000 Euro aus Haushaltsmitteln bekommen.

"Der Verein OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V. finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Wir sind nicht als gemeinnützig anerkannt. Die Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich und auch der Vorstand erhält keine Vergütung für seine Tätigkeit. Wir erhalten keine institutionelle Förderung aus"

vs.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/124/2012484.pdf

Seite 62

• Sie behaupten auch überpolitisch zu sein und daher nicht parteipolitisch Stellung zu beziehen, erklären aber im gleichen Atemzug klar Stellung gegen die AfD zu beziehen, welche eine politische Partei ist.

"Erklärung der OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND zu unserer Überparteilichkeit Als überparteiliche Initiative beziehen wir in der Öffentlichkeit keinerlei parteipolitische Stellung. Klar hingegen ist unsere Haltung gegenüber der AfD, die in weiten Teilen rechtsextreme Inhalte verbreitet und unsere Demokratie gefährdet".

• Sie behauten gegen Rechts zu sein, marschieren bei den Ostermärschen aber mit dem rechtsextremistischen, Ukrainischen Asow-Corps auf.

https://www.jungewelt.de/artikel/499132.staatstragender-antifaschismus-gro%C3%9Fm%C3%BCtter-auf-nato-linie.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Brigade_Asow

Also sie sind weder Omas, noch gegen Rechts, noch unparteiisch, noch von staatlicher Finanzierung unabhängig.

Was bleibt da eigentlich noch übrig, außer extrem verlogenen Heuchlern, die sich für Geld kaufen lassen?

Mich würde interessieren wie Ihr diese Karikatur findet!

In Sebnitz im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben sich am Montagabend rund 450 Personen an einer Demonstration der rechtsextremen "Freien Sachsen" beteiligt. Dies hat die Polizei MDR SACHSEN bestätigt.

Die "Freien Sachsen" wollten sich nach eigenen Angaben mit einem Handwerksmeister aus Sebnitz solidarisieren. Dieser hatte mit einer rassistischen Stellenanzeige im Amtsblatt der Stadt bundesweit Kritik ausgelöst.

Aufgerufen zur Demo hatte der frühere NPD-Kreisvorsitzende Max Schreiber, der für die "Freien Sachsen" unter anderem im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sitzt. Im sozialen Netzwerk Facebook hatte Schreiber für die "Solidaritätsdemo für den Dachdeckermeister aus Sebnitz" und für Meinungsfreiheit geworben. Die Kleinstpartei "Freie Sachsen" wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Partei eingestuft und beobachtet.

Weitere Informationen

Live Einblicke von Leuten, die da unterwegs waren:

TikTok Video

https://youtu.be/Bhwq8TCpUII

Der einfache Mitarbeiter schaut in der Regel weg, weil er Angst hat eins auf die Mütze zu bekommen, wenn er den Dieb anspricht.

In den allermeisten Geschäften gibt es zu wenig Personal. Oft ist es so, dass nur die Kasse besetzt ist und die gleiche Person auch die Regale befüllt.

Die Gesetze für Diebe sind außerdem viel zu weich.

In vielen Regionen Deutschlands erzielt die AfD erschreckend hohe Umfragewerte. Manche sagen, das sei reiner Protest gegen ‚die da oben‘ – andere vertreten ihre Positionen aus Überzeugung. Ich frage mich: Ist das wirklich eine Alternative – oder führt dieser Weg Deutschland in eine gefährliche Richtung?

Ich sehe viele bedenkliche Entwicklungen:

Teile der AfD (z. B. der „Flügel“ und der Thüringer Landesverband) werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Die Partei verharmlost oder leugnet den Klimawandel und blockiert jede Form von Klimaschutz – obwohl die Wissenschaft ganz klar vor den Folgen warnt.

Sie macht Politik für Wohlhabende – Steuersenkungen für Reiche, Sozialabbau für alle anderen. Das ist nicht „volksnah“, sondern neoliberal.

In vielen Reden wird Stimmung gegen Minderheiten gemacht – sei es gegen Migranten, queere Menschen oder Andersdenkende. Das spaltet statt zu verbinden.

Die AfD will aus der EU austreten. Aber Deutschland lebt vom Export – ein EU-Austritt wäre ein wirtschaftliches Desaster.

Ich frage euch: Warum wählen Menschen trotzdem AfD? Gibt es aus eurer Sicht nachvollziehbare Gründe – oder sind es vor allem Ängste und Frust? Welche Erfahrungen habt ihr gemacht? Lasst uns sachlich und respektvoll diskutieren – mich interessieren wirklich alle Perspektiven.