Hallo,

ich bekomme seit Jahren keinen Kindsunterhalt, weil der Kindsvater sich nicht rührt.

Ab und an war das Jugendamt (Beistandschaft mit Auskunftsersuchen am Wirken). Keine Reaktion des Kindsvaters. Danach hatte ich einen Anwalt beauftragt. Auch dieser schrieb ihn an. Keine Reaktion. Nun möchte der Anwalt bei Gericht Stufenantrag Unterhalt einreichen. Dies wollte er im Dezember schon.

Kann denn ich nicht selbst bei Gericht zumindest einen Titel über Mindestunterhalt erwirken und ggf. dann vollstrecken? Dies scheint mir eine schnellere Methode als alles Gerichtliche abzuwarten. Bis denn der Anwalt sich einmal begnügt.

LG heldi01

Der Kühlschrank wurde quasi mitvermietet. Er war vorher in der Wohnung inkl. Einbauküche und steht im Mietvertrag mit drin. Der ist nun defekt. Kurzschluss.

Hallo 👋🏻

Es gibt oft in der Schulzeit Lehrer, die Strafaufgaben aufgeben. Oft wenn man zu laut war oder anderweitig den jeweiligen Lehrer verärgert hat.

Zu meiner Frage:

Dürfen Lehrer das generell überhaupt und wenn ja welchen sinnvollen Aspekt hat solch eine Strafaufgabe.

Wenn nein, warum tuen es dann viele Lehrer und dürfte man sie damit konfrontieren und wenn ja wie.

Dürfen sie es vielleicht aber es gibt Sonderregelungen z.B was ist wenn man eine Aufgabe bis zu einen Tag aufbekommt, an den garnicht das jeweilige Fach stattfindet. Dann müsste man die Aufgaben ins Fach legen oder persönlich übergeben. Darf man das ?

Edit: Dürfte man eine ganze Klasse für die Handlung einer Person bestrafen ?

Ich habe folgendes Problem und brauche da einen Rat:

Ich habe in meiner Wohnung eine Gasetagenheizung (befindet sich innerhalb meiner Wohnung). Diese sollte eigtl. 1x jährlich von einem Installateur gewartet werden. Mein Vermieter hat diesbzgl. einen für das gesamte Haus beauftragt. So weit so gut. Dieser Mensch ist bei mir noch nie zu einer Wartung erschienen, stellt diese aber meinem Vermieter in Rechnung. Mein Vermieter wiederum stellt mir diese Kosten dann über die Betriebskostenabrechnung in Rechnung. Ich bin natürlich nicht gewillt für eine nicht erbrachte Leistung zu zahlen. Ich habe den betreffenden Installateur angerufen und zur Rede gestellt, wie es sein kann dass mir eine Wartung in Rechnung gestellt wird die nie erfolgt ist. Er behauptet diese durchgeführt zu haben, was ich aber zu 100% ausschließen kann. Meiner Meinung nach müßte er sich doch, wenn er vor Ort gewesen ist, die erbrachte Leistung von mir quittieren lassen (so kenne ich es jedenfalls von anderen Handwerkern), denn ansonsten könnte ja jeder daherkommen und behaupten etwas in meiner Wohnung gemacht zu haben. Ist der Installateur nicht in der Beweispflicht?

Es ist übrigens nicht das erste Mal dass dies in der Form vorgekommen ist (bereits seit 5 Jahren in Folge). Meinem Vermieter habe ich diesen Umstand jedes Jahr aufs neue angezeigt bzw. dem Kostenpunkt in der Betriebskostenabrechnung widersprochen und auch nicht bezahlt.

Wie muss ich mich nun verhalten bzw. was kann ich noch unternehmen? Mich beschleicht auch das Gefühl dass der Installateur und mein Vermieter gemeinsame Sache machen.

Wenn weder Freunde noch Angehörige da sind und man merkt, dass man nichts mehr geregelt kriegt. Wer hilft einem und regelt alles in Punkto Altenheimplatz und so?

Oder können sie einem auch außerhalb der Büros mit Rat und TAT zur Seite stehen?

Habe heute einen brief der Polizei erhalten dort bin ich beschuldigt (siehe frage)

zurzeit bin ich auf Bewährung das ganze soll vor 9 monaten gewesen sein (zu der angegebenen zeit lag ich im bett weil ich am nächsten tag arbeiten musste) war auch schon zu dem Zeitpunkt auf Bewährung und ich habe seit ich aus dem knast raus bin nichts mehr mit drogen zutun

meine frage was könnte mir bevorstehen?

Hallo liebe Community,

gestern nach der letzten Schulstunde ist bei uns in der Klasse eig. nichts Großes passiert. Ich bin Schlüsseldienst und musste logischerweise unser Klassenzimmer abschließen, zwei meiner Freunde hatten vom Chemieunterricht noch Streichhölzer und haben im Klassenzimmer Klopapier angezündet und kurz danach das Feuer gestickt dummerweise aber dann in die Mülltonne geschmissen. Danach sind sie rausgegangen und ich habe abgeschlossen, nun, es hat stark nach Rauch gerochen und das bemerkte auch ein Lehrer, der Nachhilfe der Klasse gegenüber gab und gerade auf dem Weg dorthin war, dieser roch es sagte jedoch nicht, wir waren währenddessen schon am Ende des Ganges als wir uns jedoch umdrehten, sahen wir wie er in unser Klassenzimmer ging und es aufschloss. Am nächsten Tag kam unsre Klassenlehrerin und rief uns in der 1. Pause, sie fragte was gestern vor sich ging. Sie meinte der Lehrer hat gemeint wir waren daran beteiligt. Nun meine zwei Freunde, die auch von der Lehrerin gerufen wurde, waren daran beteiligt, sie haben es ja angezündet. Nun ist die Frage: Bin ich auch ein Beteiligter an diesen dummen Fall, weil ich u.a. nichts unternommen habe damit sie aufhören, sondern einfach mit dem Schlüssel vor dem Klassenzimmer stand? Die Lehrerin meint sie werde morgen alles nochmal besprechen und dann sehen wir, sie hat jedoch mit einen roten Eintrag gedroht (entspricht 5 Striche)+1-2h Arrest.

LG und Danke schonmal

Wenn in einem Dorf ein 30er-Schild ist und danach ein Ortsende-Schild, ist dann die Geschwindigkeitsbeschränkung wieder aufgehoben?

Hallo!
Habe am Freitag 15.2.19 ein Angebot von willhaben.at zugeschlagen!

JBL BOOMBOX ~200€

Nun stehe ich da und der Verkäufer sagte, es wäre wieder bei ihm (sagte er hat es am Mo Versendet) weil heute (Do 21.2.19) keiner da war!

Glauzbe wurde erscammt weil:
1. Es heute schon mehere Pakete da waren von der Post und dann nur eines nich dazugestellt werden soll

2.Ich seit Montag wegen Semesterferien der Berufschule frei habe

3.Er fährt jetzt von Salzburg nach Wels um es mir zu bringen!

Frage:
Was sollte ich tun, wenn ich erscammt worden wäre, aber ich nur IBAN und Telefonnummer weiß?

bin in ein haus gezogen wo ein Holzofen nach unterzeichnung des mietvertrages vom vermieter bereit gestellt worden ist gehört er mit zur mietsachen dazu oder nicht

nun meine frage ich bin vor 7 Jahren in einen haus gezogen wo es nur eine stromheizug gab und ein kaminofen der gehörte dem vormieter den hat er mitgenomen nach ein paar tagen ca.2-3 tagen hat die vermieterin mir einen gut erhaltenen holzofen reingestellt der früher mal drinne war mit abnahme vom schornsteigfeger nun mussen die schamott steine rep. werden und sie meinte es gehört nicht mit zur mietsache dazu weil er nicht im mietvertrag steht

da ich geld von der arge bekomme und mir die stromheizung nich leisten kann hat sie ihn mir reingestellt vor 7 Jahren gehört er nun zur mietsache dazu oder nicht ist meine frage

vielen dank im vorraus für eure Antworten

Moin,

ich lese derzeit ein Textbuch über Aktien und habe da eine Verständnisfrage.

Im gegebenen Beispiel wird von einer Firma gesprochen die bei 20 Mio Grundkapital einen Bilanzverlust von 10 Mio erleidet. Um einen Ausgleich zu erreichen, wird das Grundkapital von 20 Mio auf 10 Mio herabsetzt, durch Einziehen der 400.000 Aktien (Nennwert 50€), woraufhin 200.000 Aktien á 50€ herausgegeben werden (Zusammenlegung der Aktien im Verhältnis 2:1). Dabei wird von einem Ertrag von 10 Mio. € gesprochen, woraufhin noch Aktien im Wert von 5 Mio € herausgegeben werden, also eine Kapitalerhöhung ausgeführt wird. Endresultat: 15 Mio € Grundkapital und kein Bilanzverlust mehr.

Meine Frage ist nun - wie verdient die Firma am Einziehen dieser Aktien? Ist damit gemeint, dass das Grundkapital lediglich an den eigentlichen Wert angepasst wird, da 10 Mio. € an Aktiengeldern für den Verlust bereits ausgegeben wurden, und das Grundkapital sowieso nur noch 10 Mio € Wert ist? In dem Fall tragen die Aktionäre ja vollständig diesen Verlust. D.h. sie verlieren die Hälfte Ihres Vermögens bei diesen Aktien, bzw. am Nennwert, haben aber dennoch den gleichen prozentualen Anteil am Besitz, verstehe Ich das richtig?

Bedanke mich im Voraus!

Lg

Leider scheint es ja schon üblich und wohlmöglich ein Volkssport zu sein, das Krankenkassen einem Schwerkranken Menschen sämtliche Steine in den Weg legen die Sie es so gibt.

Ich habe im Januar eine neue Jahresverordnung für einen qualifizierten Krankentransport für das Jahr 2019 bei der Krankenkasse eingereicht. Es geht um die Fahrten zu 5 Fachärzten die ich jeweils mindestens einmal im Quartal besuchen muss.

Alle 5 Fachärzte sind in einem Umkreis von mehr als 40 km weit weg, zu meinem Wohnort. Es wurden lediglich 2 Fachärzte genehmigt und bei den anderen 3 Fachärzte werden nur die ersten 10 km von der Krankenkasse übernommen, den Rest muss ich selber Zahlen. Mit der Begründung das ich zu den nächstgelegenen, vom Wohnort aus, Fachärzten hin soll.

Ja schön und gut, ABER, das Problem ist, das diese drei Fachärzte um die es geht (Urologie, Orthopädie, Pneumologie) ich erstens mal schon Jahrelang in Behandlung bin und zweitens die einzigen überhaupt waren bzw. sind, die mich überhaupt aufgenommen haben. Also sie sind für mich die nächstmöglichsten Fachärzte.

Ich muss dazu sagen, das ich Rollstuhlfahrer bin, einen Dauerkatether trage und Beatmungspflichtig bin. Ich habe unter anderem das Merkzeichen aG und habe die Pflegestufe 4 . Bin 24 Stunden auf fremde Hilfe angewiesen.

Natürlich habe ich bei der Krankenkasse Widerspruch eingelegt. Es ist sehr merkwürdig, denn die vergangenen Jahre gab es nie Probleme, die Krankenkasse hatte immer mir die Fahrten zu allen 5 Fachärzten komplett übernommen.

Auf Anfrage bei der Krankenkasse, ob sich dieses Jahr irgendwas gesetzlich geändert hat, bekam ich nur eine flapsige Antwort von der Dame am Telefon, das ich die letzten Jahre einfach nur Glück hatte und so durchgerutscht sei bei Genehmigungsverteilung.

Ich bin total verzweifelt und weiss einfach nicht mehr weiter. Ich müsste dringend zu meinem Urologen und zu meinem Orthopäden und weiss nicht wie ich da hin kommen soll. Ich musste jetzt schon die Termine zweimal verschieben. Wie kann das nur sein, das mir die Krankenkasse quasi verbietet das ich zu meinen Ärzten hin kann. Ich weiss nicht was ich machen soll.

Mit dem Krankentransport selber habe ich auch ganz große Probleme das die mich gar nicht mitnehmen wegen meiner Beatmung. Aber das ist ein extra Thema, wo ich eine neue Frage dazu stellen werde.

Ich war fast zwei Jahre selbstständig tätig, seit August letzten Jahres aber gingen meine Einnahmen stark zurück und konnte mich gerade so über Wasser halten. Darunter gelitten haben u.a. meine Beiträge für die Krankenkasse. Mittlerweile beläuft sich die Summe auf knapp 1.800 €, mit welchen ich im Soll stehe. Da auch mein Mitarbeiter und Kollege nun abgesprungen ist, werde ich mein Gewerbe bis zum Ende des Monats aufgeben und hoffentlich bis spätestens März - April in Festanstellung gehen. Gerne würde ich die Schuld nun per Raten abstottern, jedoch kann ich erst ab April/Mai bezahlen nach erstem Lohn. Ist das so möglich? Wie soll ich mich verhalten? Muss ich mich umgehend arbeitslos und arbeitssuchend melden, auch wenn der Arbeitsvertrag im März per Post zugestellt wird? Was passiert mit den Beiträgen für die AOK während der Arbeitslosigkeit? Ich bin bemüht eine Lösung zu finden, doch weiß nicht so recht, wie ich vorgehen soll..

Hallo! Habe über eine online plattform eine jacke gekauft und es stellt sich raus wie si bei mir ankam dass die fake ist ..., ich habe die jacke privat gekauft bei einem typen! Und kann ich zurücktretten oder nicht? Weil ja privatverkauf keine garantie gewährleistung?

Wer kennt die singlebörse Treffsingle

Schönen Guten Tag!

Mein Onkel und meine Tante haben ein Haus. Sie sind kinderlos, Eltern leben nicht mehr. Meine Tante ist vor über 20 Jahren verstorben. Nun möchte mein Onkel das Haus verkaufen. Mein Vater ist der Bruder dieser Tante, also erbberechtigt. Nun ist dieser aber auch vor 16 Jahren verstoben. Somit geht die Erbfolge ja nun weiter an meine Mutter und ihre 3 Kinder (einschließlich mich). Wir wurden nun einbestellt, damit wir dem Verkauf zustimmen. Da ist nun aufgeführt, dass mein Onkel 7/8 vom Erbteil bekommt. Meine Mutter 1/16 und wir 3 Kinder je 1/48. Da wir uns nicht auskennen, haben wir im Internet nachgelesen. Sowie wir das sehen, würde doch der Onkel 75% des Erbes erhalten. Aber von der Summe 50.000€ wären 7/8 knapp 44.000€. Das sind doch keine 75%, sondern mehr. Haut das denn hin? Wird alles gesetzlich geregelt oder kann er als Haupterbe da noch was mitbestimmen? Da wir jetzt dem Vertragsentwurf zustimmen müssen oder eben nicht wollten wir nur wissen, ob das alles rechtens abläuft.

Vielleicht kann jemand helfen. :)

Vielen Dank im Voraus

Jana

Mose prophezeit den Götzendienst der Juden und die strafe Gottes, undzwar die Vetreibung aus ihrem Land und das sie in allen Ländern verstreut werden :

5.Mose 28,64

64 Und der HERR wird dich unter alle Völker zerstreuen von einem Ende der Erde bis zum andern Ende der Erde.

Was auch so geschehen ist, und das sie von der Welt verachtet werden, gejagt und getötet werden wurde ebenso prophezeit(siehe Hitler Zeit,......):

65 Und unter jenen Nationen wirst du nicht ruhig wohnen, und deine Fußsohle wird keinen Rastplatz finden. Und der HERR wird dir dort ein zitterndes Herz geben, erlöschende Augen und eine verzagende Seele.66 Und dein Leben wird in Gefahr schweben, du wirst dich Nacht und Tag fürchten und deines Lebens nicht sicher sein.

Nun nach all der Zeit hat Gott seinen Zorn gegen sein Volk gestillt und ihnen verziehen und prophezeit das er sein Volk aus allen Ländern rufen wird und ihr Land zurückgeben wird:

Jeremia 16

14 Darum siehe, es kommt die Zeit, spricht der HERR, dass man nicht mehr sagen wird: »So wahr der HERR lebt, der die Israeliten aus Ägyptenland geführt hat«,15 sondern: »So wahr der HERR lebt, der die Israeliten geführt hat aus dem Lande des Nordens und aus allen Ländern, wohin er sie verstoßen hatte.« Denn ich will sie zurückbringen in ihr Land, das ich ihren Vätern gegeben habe.

Diese Prophezeiung hat sich im Jahr 1948 erfüllt. Die Juden aus aller Welt sind zu ihrem Land zurückgekehrt.

So, Laut meines Wissens nach glauben die Muslime auch an den Propheten Mose und Jeremia. Wieso also akzeptieren sie nicht das den Juden das Land gehört?

Hallo, ich habe vor einem Jahr geklaut und habe da meine 50 Sozialstunden abgeleistet es war ein dummer kindheitsfehler bei der Polizei meinten die das es gestrichen wurde aber es da steht das mal was passiert ist ich weiß nicht genau ich würde mich aber trotzdem gerne bei der polizei bewerben ist das möglich

Was passiert mit dem Zuschuss von 4000€ für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen, wenn die zu pflegende Person während der Umbauarbeiten verstirbt oder im Heim untergebracht werden muss? Können die Gelder dann von der Pflegekasse zurückgefordert werden?

Hallo als ich am 8.1.19 die Bewilligung des Unterhaltsvorschuss bekommen habe den zum 1.2 überwiesen werden soll rief ich am 4.2 bei der zuständigen Stelle an und fragte nach wann ich mit der Nachzahlung rechnen kann da sagte man mir der bescheid sei ein Versehen da ich keine Beistandschaft beantragt habe geht das einfach so laut Anwalt muß mir das Jugendamt das Geld überweisen jetzt kam ein Schreiben vom Jugendamt wo drin steht dass ich bis Ende Februar Zeit habe die Beistandschaft zu beantragen ansonsten wird der Bewilligungsbescheid zurügezogen . Kann mir jemand helfen habe erst am Montag einen Termin beim Anwalt bekommen

Also, ich habe einen Kakao im wert von 1€ bei Rewe geklaut und wurde vom Ladendetektiv nach hinten gebeten. Ich bin (dummerweise) dann nach draussen weggerannt( ohne den kakao) und die polizei hat mich nach 200 meter Festgenommen. ich bin 16 und nicht vorbestraft. Welche Strafe kann ich erwarten und gibt es eine extra Strafe wegen des wegrennens?

Mal angenommen man möchte mit dem Fernzug von einem Fernbahnhof direkt zur nächsten Station fahren und ist nicht im Besitz einer Fahrkarte.

Dann kommt z. B. die Durchsage "Am Gleis 5 bitte einsteigen!". Man steht an Gleis 5 und steigt ein.

Während der Fahrt findet die übliche Fahrkartenkontrolle statt. Würde man nun ohne Strafe davonkommen, wenn man argumentiert, dass die Durchsage am Bahnhof einen zum Einsteigen aufgefordert hat, dies aber nicht wollte?

Hallo,

ich bin noch in der Probezeit und wurde am 28.08.2018 in einer 30er Zone mit 53km/h geblitzt und habe eine Strafe in Höhe von 85€ am 02.10.2018 bezahlt und somit dachte ich dass es erledigt ist. Aber ich habe am 21.02.2019 ein Brief von Amt mit der Anordnung der Teilnehme an einem Aufbauseminar bekommen.
Meine frage ist jetzt, ob das nach solange noch gilt. Also gibt es keine bestimmte Frist die man einhalten muss. Also es sind fast 6 Monaten vergangen als das passiert ist.
Ich hoffe jemand kann mir da helfen.

Danke!!

Möglicherweise falscher Bescheid erhalten. Da Student und andere Steuerfreibeträge wird die Sache verkompliziert. Sozialrecht würde uns ein Anwalt bezahlt sonst nicht und wir können keinen widerspruch einlegen da uns Hintergrundwissen fehlt. Prozesskostenübernahme etc nicht möglich da Bafoeg erhalten wird.

Ich habe vor etwa 10 Tagen ein Paket bei einem Online Händler auf Rechnung bestellt, welche innerhalb von 14 Tagen beglichen werden soll. 3 Tage später kam die Sendung auch pünktlich an. Da ich aber nicht zu Hause war, wurde das Paket bei einem Nachbarn abgegeben. Als ich es einen Tag später abholen wollte, war dieser aber nicht mehr anzutreffen und seitdem anscheinend auch gar nicht mehr zu Hause.(Rolläden permanent unten) Eventuell kommt er auch nicht vor Ende der Semesterferien im April zurück.

Die Frage ist, ob ich die Rechnung trotzdem innerhalb der 14 Tage-Frist zahlen muss und ob ich irgendwelche Ansprüche gegenüber dem Nachbarn oder Hermes geltend machen kann? Schließlich war es als Geschenk gedacht, was sich mittlerweile schon erledigt hat.

Hallo, Ich habe nach Jahren mal wieder in meinen Minecraftaccount hineingeguckt, und sah ein paar, wie soll ich sagen, nicht mehr gant so aktuelle Usernamen..

Ich fand heraus, das Mojang diese alten Usernames nicht einfach so entfernen möchte, aber was wäre, wenn ich meinen Minecraftaccount/Mojangaccount löschen würde? Laut folgender Quelle ist ja dies möglich: https://help.mojang.com/customer/en/portal/articles/1110103-deleting-an-account

Wäre Mojang nicht verpflichtet meine Daten[Inklusive der Namehistory] zu löschen, wenn ich meinen Account löschen lasse?

Ich habe gestern bei der Volksbank mein lange angesammelte Münzgeld abgegeben. Ich kannte es eigentlich so, dass der Betrag dann direkt ausgezahlt oder aufs Konto kommt. Die Dame von der Bank meinte allerdings, dass das Geld an einen Mitarbeiter weiter gegeben wird, der es zählt/zählen lässt und dann wird das Geld auf mein Konto gebucht. Wie lange dauert so ein Vorgang im Normalfall oder wie lange darf das dauern? Gibt es da ein Gesetz o.ä.?

Entscheidet die Staatsanwaltschaft hinsichtlich Kosten die entstehen würden im Vergleich zu der Schadenssumme?

Z. B. es wurde ein Identitätsdiebstahl begangen. Schaden liegt bei 0,- Euro, da nur der Name, Adresse, Geb.-Datum, E-Mail für eine Prepaidkarte verwendet wurde (Perso wurde nicht hinterlegt).

Werden hier die Kosten gegenüber gestellt, da für die Anfragen etc. Gelder aufgewendet werden müssen, aber Schaden liegt bei 0,- Euro oder geht die Entscheiden danach, ob ein öffentliches Interesse vorliegt oder nicht!?

Hi, ich habe ein Paket verschickt, der Empfänger hat die Annahme allerdings verweigert (war so abgesprochen). Was passiert nun mit dem Paket? Wird es an mich zurück geschickt oder wird es noch irgendwo aufbewahrt oder so? Also wie lange dauert es, bis das Paket wieder bei mir ist?

Hallo,

ich bin eine Tagesmutter. Habe keine Gewerbe ( als Tagesmutter brauche ich nicht) . Als Tagesmutter stehle keine Rechnungen und bezahle auch keine ( kann ich nicht absetzen / essen, Putzmittel, Spielzeugen und so weiter / )

mein Bank zwingt mich eine neue Konto aufzumachen obwohl Jugendamt, Finanzamt und Steuerberater sagen mir dass brauche ich es nicht . Hat das Bank recht ? Wenn ja aus welchem Grund?

Grüße!!

Hallo ich habe meinen Leher in WhatsApp als schlecht beleidigt. Nun will er mich anzeigen. Darf er das?

hallo, für mich wäre es ungünstig meine letzten 4 gehälter für die bafög rückzahlung nachzuweisen. ich habe im sommer allerdings ein viel niedrigeres gehalt. danke

Hallo,

gilt der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer für das ganze Einkommen, also ab dem ersten Euro?

Oder ist es so, dass man bis zu einem bestimmten Betrag einen geringeren Steuersatz bezahlt und für den Betrag der darüber liegt den Höchstsatz (aber halt nur für das was dadrüber liegt)?

Von meinem seligen Großonkel ist vor einigen Wochen ein Testament aufgetaucht und ich habe etwas geerbt. Mein Erbteil beläuft sich auf ein Bankschließfach. Um dieses zu öffnen müsste ich allerdings 2.500€ Mietkosten nachzahlen. Würdet ihr es auf "Gut Glück" öffnen oder das Erbe ausschlagen?

Meine Schwester hat einen gemeinsamen Erbschein beantragt. Danach Erben Sie und Ich zu 50% Bekommt sie nun mein Erbteil auch ausbezahlt ?Wenn ja wie komme ich daran ? Habe kein Kontakt zu ihr und lässt sich verleugnen.

Hey ! Ich bin >minderjährig< und lebe momentan mit meiner Muter zusammen. Ich habe ein paar Geschwister aber diese tragen (fast) alle den Nachnamen meines Vaters (sind alle 18+).. Mein Vater HATTE einen italienischen Namen. Ich bin also halb Italiener und halb Deutscher.. ich schreibe hatte, weil er leider schon verstorben ist... Über meinen Nachnamen wird übrigens immer ein Spaß gemacht (den ich nicht sehr lustig finde). Ich muss glaube ich nicht erwähnen, dass meine Eltern nie geheiratet haben-

also hier kommt die eigentliche Frage:

Kann ich noch den Namen meines verstorbenen Vaters annehmen ?

Hallo zusammen,

ich habe im letzten Frühjahr ein Haus "geschenkt" bekommen. D.h. ich bin seit 2018 Eigentümer.

In diesem Haus ist eine Gasheizung verbaut.

Der Gas-Heizkessel ist ein Vaillant VKS 23/1E (Erdgas) Baujahr 1990. Es wurde bisher jedes Jahr eine Wartung durchgeführt und die Werte passen. Ebenso stellte der Bezirksschornsteinfeger keine Mängel fest. Bei dem Heizkessel VKS 23-E handelt es sich nach damaligem Stand um einen Niedertemperaturkessel der kontinuierlich mit einer Eintrittstemperatur von 35° bis 40°C betrieben werden kann. So wurde es vom Hersteller bestätigt.

Gilt bei diesem Heizkessel, dass dieser auch nach 30 Jahren nach EnEV §10 ausgetauscht werden muss oder ist der Austausch, auch nach Eigentümerwechsel nach 2002, nur für Konstanttemperaturkessel verpflichtend?

EnEV § 10 Nachrüstung bei Anlagen und Gebäuden

(1) Eigentümer von Gebäuden dürfen Heizkessel, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickt werden und vor dem 1. Oktober 1978 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nicht mehr betreiben. Eigentümer von Gebäuden dürfen Heizkessel, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickt werden und vor dem 1. Januar 1985 eingebaut oder aufgestellt worden sind, ab 2015 nicht mehr betreiben. Eigentümer von Gebäuden dürfen Heizkessel, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickt werden und nach dem 1. Januar 1985 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nach Ablauf von 30 Jahren nicht mehr betreiben. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die vorhandenen Heizkessel Niedertemperatur-Heizkessel oder Brennwertkessel sind, sowie auf heizungstechnische Anlagen, deren Nennleistung weniger als vier Kilowatt oder mehr als 400 Kilowatt beträgt, und auf Heizkessel nach § 13 Absatz 3 Nummer 2 bis 4.

(4) Bei Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung am 1. Februar 2002 selbst bewohnt hat, sind die Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 erst im Falle eines Eigentümerwechsels nach dem 1. Februar 2002 von dem neuen Eigentümer zu erfüllen. Die Frist zur Pflichterfüllung beträgt zwei Jahre ab dem ersten Eigentumsübergang.

Ich verstehe das so, dass Eigentümer, die vor dem Stichtag 1. Februar 2002 Eigentümer waren, auch nach 30 Jahren und unabhängig von der verbauten Anlagentechnik, nichts machen müssen. Die 30 Jahre Austauschpflicht gilt nur für Konstanttemperaturkessel bei einem Eigentümerwechsel nach dem 1. Februar 2002. Niedertemperatur- und Brennwertkessel dürfen weiter betrieben werden, auch nach einem Eigentümerwechsel nach dem 1. Februar 2002 und einem Alter >30 Jahre.

Verstehe ich das richtig oder falsch?

Kann der Bezirksschornsteinfeger trotzdem einen Austausch verlangen, auch wenn die Messwerte passen? Vielen Dank!

Hallo Leute!

Eine Freundin hat ein Gewerbe welches sie abmelden will..

Sie möchte sich in einer anderen Branche aber wieder selbständig machen...

Wie lange muss sie warten?

Den alten Gewerbeschein kann sie dafür nicht nutzen...

Hallo alles zusammen,

Die Lehrer haben gestreikt und wir haben die Info bekommen das wir dann quasi nicht kommen zu brauchen, da eh kein regelmäßiger Unterricht stattfindet.

Das Ding ist nur, dass wir heute zu einer Theatervorstellung gegangen sind und die unsere Lehrer nicht absagen konnten. Deshalb wurde uns gesagt wir müssen nur zu der Aufführung kommen und dann wieder gehen (obwohl wir noch Unterricht hätten), wenn wir die entsprechende Erlaubnis unserer Eltern vorlegen können (schriftlich).

Wir wollten also die Zettel abgeben nur bekamen wir dann die Info das ja Schulpflicht wäre und nicht einfach nach Hause gehen können. Der Lehrer der uns das gesagt hat wollte außerdem wissen von wem wir das gesagt bekommen hätten einfach nach Hause zu können. Wir haben 2 Namen genannt. Bei dem einen hab ich mich zurückgehalten und den anderen hab ich gesagt. Trotz dem sind wir nochmal zu unserer eigentlichen Unterrichtsstunde gegangen und haben unsere Lehrerin gefragt. Sie meinte sie habe jetzt nur die Aufssichtspflicht und wenn wir einen Zettel haben der von unseren Eltern unterschrieben ist, sollen wir ihr ihn geben und können gehen.

1.War es ein Fehler den Lehrer zu verraten? 2.Durften wir einfach gehen obwohl wir wussten das uns gesagt wurde das wir eigentlich da bleiben sollen?

Freue mich auf eure antworten!! :)

Wenn z.B eine Verfolgungsjagd in ein anderes Bundesland führt oder endet dürften die Polzisten des einen Bundeslandes auf dem anderen Bundesland verhaften?

Situation wie folgt:

Arbeitnehmer wurde nach Arbeitsverweigerung fristlos entlassen. Arbeitnehmer hatte sich geweigert weiter hin zu arbeiten weil die Arbeitsunstande unzumutbar waren außerdem wurde einige Dinge verlangt die einen in Gesetzlichen Konflikten könnten.

Rest Ansprüche wurden dann nach einen Aufhebungsvertrag ausbezahlt. (Urlaubsgeld und Überstunden)

Die Kündigung war Nov. 2018, bisher kein Antrag auf ALG 1 beantragt.

Da der Arbeitnehmer nun weiterhin auf Jobsuche ist kommt nun zwecks Krankenversicherungen etc die Frage auf ob er noch Anspruch auf ALG 1 hat ?

Wenn ja, gibt es sperrzeiten zwecks der Kündigung?

(Arbeitnehmer war bisher immer durchgehend in Beschäftigung gewesen)

Vielen dank für die Hilfe.

Hallo,

ein guter ehemaliger Freund von mir musste durch das nicht zahlen von Rechnungen eine Haftstrafe von ca einem Monat absitzen solange er das Geld nicht innerhalb von einer Woche auftreiben konnte. Da ich mitleid hatte und dachte er zahlt es einem seiner besten Freunde zurück habe ich die Rechnung per Banküberweisung für ihn gezahlt. Nun habe ich seid Monaten keinen Erfolg dabei ihm zum zahlen zu bringen. Ständig wird von seiner Seite die Zahlung versprochen und versucht mitleid in mir zu erregen. Ich habe die Schnauze voll da ich weiß das er das Geld längst hätte zahlen können. Ich will das Geld jetzt endgültig zurück da er mich nicht ernst nimmt und anfängt nicht mehr auf meine Nachrichten zu antworten. Am liebsten würde ich ihn verkloppen aber aus dieser Phase bin ich raus und will mit nichts illegalem zu tun haben.

Was kann ich tun?

Hallo!

Kurze Frage: Ich habe einen Kredit bei meiner Bank am laufen. Ich selbst wohne in einer Mietwohnung und beabsichtige in diesem Jahr irgendwann umzuziehen. Bei vielen steht im Exposee "Bonitätsauskunft erforderlich".

Ist mein Kredit hinderlich oder hat das damit gar nichts zu tun?

Moin. Artikel 13 will ja das urheberrechtlich daten und Co. Geschützt werden. Sind damit auch Zitate aus Büchern oder andere Zitate gemeint?

Wir haben am Montag einen Mietvertrag unterschrieben (heute ist Donnerstag), gestern waren wir nochmal in der Wohnung zum ausmessen und haben festgestellt das an mehreren Fenstern Schimmel ist und andere Makel in der Wohnung sich befinden.

Ich habe bei der Unterschreibung des Mietvertrags mehrmals gefragt ob es was negatives an der Wohnung gibt wegen der Mietfrist von einem Jahr, aber die Vermieterin hat mir versichert das alles in der Wohnung in Ordnung sei, aber nun komme ich mir verarscht vor.

Haben wir nun ein Recht diesen Mietvertrag doch wieder zu beenden?

In dem Vertrag steht leider nicht das wir ein Widerrufsrecht haben.

Ich bin echt verzweifelt! Wir bekommen unser zweites Kind und wollten daher in eine größere Wohnung, aber meine Kinder in ein Zimmer wo Schimmel an den Wänden ist einziehen lassen möchte ich definitiv nicht!

Hallo. Ich habe folgendes Problem:

Mein wohnungsschlüssel ist heute abgebrochen (gottseidank könnte ich ihn vorher rausziehen). Er hatte sich die letzten Monate immer mehr verformt da man bei unserem wohnungsschloss extrem viel Druck geben muss und gleichzeitig die Klinke zu sich ziehen muss damit ich überhaupt aufgeht. Leider habe ich es verpasst meinem Vermieter frühzeitig Bescheid zu sagen so dass er jetzt kaputt gegangen ist. ich wohne in einer WG mit einem zweiten Mitbewohner und jeder von uns hat damals nur einen wohnungsschlüssel bekommen. mein Vermieter hat geschrieben das zählt zu den bagatellschaden und ich muss das bezahlen. Und er wird bei der Hausverwaltung einen neuen beantragen. sehr ihr das? Und was denkt ihr was kostet das. Ich meine ich hätte auch direkt beim schlüsseldienst einen neuen nachmachen müssen. (Gibt ja genug die auch ohne sicherungskarte eine Nachmachen). deswegen sehe ich es eigentlich nicht ein jetzt viel mehr zu zahlen als ich eigentlich beim schlüsseldienst hätte zahlen müssen

Der Anwalt hatte die Erfolgschancen im Rechtstreit viel zu positiv dargestellt und mich vor Gericht nicht gut vertreten. Nachdem ich Zweifel hatte, habe ich von mehreren anderen Anwälten eine Meinung eingeholt, die mir bestätigten, dass mein Erfolg vor Gericht absolut aussichtslos ist. Dann habe ich aus Vertrauensmangel den Anwalt gewechselt. Ich fühlte mich halt total fehlberaten und wollte ihn nicht mehr beauftragen. Nun stellt der Anwalt mir aber die kompletten Gebühren in Rechnung und das kann doch nicht sein, dass er trotz schlechter Leistung und Fehlberatung noch komplett abkassiert. Wie ist das rechtlich?

Hallo ich grüsse sie

war letztes jahr in der türkei bei meine schwester und sie selbst hat katzen und diese haben babys bekommen.. beide sind etwurmt, gechipt, geimpft und Titris wurde auch gestern gemacht, meine schwester meinte nach titris müssen die katzen drei monate noch in derr türkei bleiben..

meine frage lautet kann ich 2 katzen hier nach deutschland bringen.. oder nur eine ??

Hallo, mir steht evtl. ein einmonatliches Fahrverbot bevor. Da ich Kraftfahrer bin, bin ich auf meinen Führerschein angewiesen mein Chef wollte mir ein Schreiben anfertigen für das Gericht wenn mir die Fahrerlaubnis entzogen wird das ich meinen Job verliere und bei uns in der Firma gibt es Max 2 Wochen Urlaub. Nun meine Frage.. mein Chef hat von sowas keine Ahnung und hat seinen Anwalt um Rat gebeten ein Schreiben anzufertigen für das Gericht, mein Chef will nun von mir das ich dieses bezahle ist das rechtens?

Hallo ihr da draußen.

2018 letztes Jahr, wurde bei mir Borderline diagnostiziert von einem älteren Arzt, er hat bestätigt, dass ich ein Betreuer kriege vom Amtsgericht. In der Tagesklinik jedoch sagten die mir, V.a. Emotionsregulationsstörung. Nur ein Verdacht. Naja Es wurde bereits vorher diagnostiziert. Mehr als 5 aber nicht alle 9 treffen auf mich zu. Ich glaube, ich hatte mich in 7 wieder gesehen.

Ich habe durch unüberlegtes Handeln, ständige Emotionsausbrüche und Momente, wo ich "nicht mehr kann", jedes mal Probleme in meine Beziehung, mit Familie oder mit Freunde.

Wie könnt ihr damit leben und was hilft euch? Ärzte, denen ich fragte, haben mir bisher nicht helfen können.

Hallo ich habe heute eine Anklageschrift bekommen. Betrug in 5 Fällen. Einmal über shpock & 4 mal über eBay Kleinanzeigen. Gesamt ist ein schaden von 810, 98€ zusammen gekommen.

Ich möchte den schaden wieder gut machen. Jeden sein Geld wieder geben aber momentan kann ich es nicht auf einmal.

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft öffentliche Anklage & hauptverfahren beantragt.

Muss ich damit rechnen das ich ins Gefängnis komme?

Ich habe einmal Betrugsanzeige bekommen aber die ist eingestellt worden & einmal habe ich 2 Monate Fahrverbot bekommen wegen Fahrerflucht bekommen.

Bei einem Umzug wurden 4 Kartons geklaut. Danach wurde festgestellt, dass die weg sind und der Dieb wurde schnell gefunden. Er hat zwei Angebote bekommen der gute und der schlechte: Entweder Sachen zuruckgeben und die fehlenden bezahlen oder vor Gericht zu gehen.

Der Dieb hat die erste Möglichkeit genommen. Er gibt alle Sachen, die er noch hat, zuruck. Und 3 Sachen fehlen, da er die verkauft hat. Er sagte er erstatte die. Aber der Beraubte sagt, dass noch viel mehr Sachen fehlen und zwingt den Dieb statt 1500€ bis 2000€ zu zahlen fast 10.000€ zu zahlen. Was soll der Dieb machen?

Guten Morgen. Mir schwirrt der Kopf.

Ich bin die Bevollmächtigte meines Bruders der mittlerweile durch Erkrankung kognitiv so beeinträchtigt ist, das ich mich auf seine Aussagen nicht verlassen kann.

Fakt ist, das er hoch verschuldet ist und wohl schon seit langer Zeit ein P-konto führt.

Aufgrd. seiner Erkrankung ist er schon lange nicht mehr berufstätig . Seit ca. 1 Jahr bezieht er nun die Grundsicherung. Nachdem ich mich nun auch seinen Bankgeschäften angenommen habe, sehe ich auf den Kto.-auszügen das immer wieder unterschiedliche Beträge an diverse Gläubiger angewiesen werden. Und das nicht am Ende des Monats wenn ggf. noch ein plus vorhanden ist. (könnte ich ja noch nachvollziehen) Es sind auch keine Nachzahlungen oder ähnlich erfolgt.

Nach einigen Nachforschungen im Internet würde ich sagen das das nicht ok ist.

Habe dies auch schon 2 x bei der Bank angesprochen . Die MA der Bank argumentierte jedoch immer nur mit EIGENTLICH und EIGENTLICH und letztendlich wusste ich anschließend genau soviel wie vorher.

Heute Nachmittag habe ich ein Gesprächstermin mit dem Filialleiter der Bank (wurde mir angeboten) Fühle mich da aber sehr unsicher da ich von diesem ganzen "Kram" ehrlich gesagt keine große Ahnung habe.

Meine 2 Frage: Muss die Bank die angewiesenen Beträge ggf. zurückerstatten? Da ja das Geld zum Lebensunterhalt fehlte bin ich wieder mal eingesprungen.

Würde mich sehr über eine Antwort freuen !

Ich habe mir alle möglichen You Tuber angehört, die meisten sind sich einig: Meinungsfreiheit in Gefahr! Mr.Wissen2go sieht das anders. Er ist einer der wenigen, die das für eine Verschwörung von Google halten, aber er gehört zu ARD und ZDF, auf diese Meinung gebe ich also nicht viel. Begründung: Genau die großen Medienkonzerne wollen das Meinungsmonopol behalten und somit profitieren sie von einer Abschaffung der Meinungsvielfalt auf You Tube. Es geht um die vierte Macht im Staat: Die öffentliche Meinung.

Christian Solmecke, Rechtsanwalt, hat auch einige Videos dazu veröffentlicht und er sagt ganz klar: Ja, die Meinungsfreiheit ist in Gefahr und er begründet das auch sehr gut.

Was glaubt ihr? Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

Mein Nachbar (unter mir) wäscht 3x mal täglich mit der Waschmaschine - ist das erlaubt? (wegen Lärm)

Hi,

Stellen wir uns folgendes hypothetisches Szenario vor.

3 Mieter - 1 Hauptmieter und 2 Untermieter (3 Zimmerwohnung)

Mietpreis 500 warm

Der Hauptmieter könnte jetzt sehr dreist sein und den (zunächst ahnungslosen) Untermietern sagen dass jeder 250 € zahlen müsste. Der Hauptmieter ist somit fein raus und muss gar nichts zahlen.

Frage: Woher wissen die Untermieter ob der Hauptmieter sie nicht an die Nase herum führt bezüglich des Mietpreises und deren Zusammensetzung ?

Können Untermieter zum Vermieter gehen und eine Offenlegung verlangen ?

Hallo zusammen,

ich habe folgendes Problem:

Person A steht im schriftlichen Kontakt mit Person B. An einem gewissen Punkt beklagt sich Person B bei Person A über Person C, da Person B und Person C ebenfalls in Kontakt stehen.

Person A sieht es als seine Pflicht Person C darüber zu informieren, und leitet lediglich eine einzige Nachricht von Person B an Person C weiter.

Person B droht nun Person A zu verklagen.

Ich habe bereits hunderte Seiten von Gesetzestexten und andere Foren durchsucht. Die Erklärungen zu ähnlichen Sachverhalten reichen von "Er kann ihm nichts." bis "Auch das ist ein Verstoß gegen das DSGVO und wird vor Gericht gebracht.".

Direkt nach DSGVO verklagen scheint nicht zu funktionieren, da dies mehr für Unternehmen und sensible persönliche Daten gilt. Aber das StGB sieht hierfür eine andere Rechtsprechung vor.

Was sind eure Meinungen dazu?

...wenn sie zum Beispiel zwei Willenserklärungen genehmigt, und nur das eine genehmigt werden soll...

Wir sind im Dezember in eine eigentlich schöne, kernsanierte Wohnung gezogen. Es handelt sich um ein Zwei-Parteien-Haus, das komplett saniert wurde. Daher haben wir uns bei der Besichtigung auch ehrlich gesagt keine Gedanken um möglichen Trittschall gemacht. Wir wohnen in der unteren Wohnung und hören von den Nachbarn oben jeden Schritt, jedes Wort, jede aufgehende Tür... wir sind regelrecht entsetzt, wie laut es ist - und das in einem kernsanierten Haus, für das wir einen Haufen Miete zahlen. Die Nachbarn sind wirklich nett und auch nicht bewusst laut, das hört man ja, dass sie "normale Tätigkeiten" vornehmen und auch nicht trampeln. Für mich ist die Situation, meinen Tagesrhythmus nach den Nachbarn oben zu richten, allerdings untragbar - gerade zu diesem Mietpreis. Wir haben ewig nach dieser Wohnung gesucht und mussten schon einmal aus ähnlichen Gründen umziehen. Ich möchte nicht schon wieder umziehen, mich aber auch hier wohlfühlen. Langer Rede, kurzer Sinn: Was kann ich, als Mieter der UNTEREN Wohnung gegen den Schall von oben machen? Wenn sich schon der Vermieter scheinbar nicht gekümmert hat, das ordentlich zu dämmen? Und meint ihr, es würde komisch rüberkommen, mit den Nachbarn drüber zu sprechen? Sie sind wie gesagt sehr nett und sicher nicht absichtlich laut :(

Wir haben ein Doppelhaus mit Wegerecht für den Nachbarn! Was mammal schon lästig ist, aber eben so ist.

Dieser besagte Weg ist schmal, aber in der Norm und grenzt direkt an ein 3 Nachbarschaftsgrundstück.

Bislang hatten wir immer ein gutes Verhältnis zum Nachbarn, was wohl nun in Frage steht.

Zu diesem Grundstück gibt es seit über 25 Jahren eine Grenzmauer, die ca. 30- 40 cm Höhe hat, seitiges dieses Nachbarn sind auch Sträucher und Bäume als Abstand gepflanzt. Vor ca. 6 Jahren als sie zuzogen, haben sie dann einen Zaun, ca. 3m von der Grundstücksgrenze weg, gezogen......so gut

Gestern kam der Nachbar und fragte uns, ob er auf der Grenzmauer einen Zaun von ca, 160 cm bauen kann, den er mit Lamellen abdecken möchte......

wir wollen kein Ärger, aber mein Mann Sitz unten im Büro und eben dieser Anstand zu diesem Grundstück hallo n ist begrenzt. Dieser geplante Zaun, würde uns Licht und Einschränkungen bringen.

Leider sieht es unser Nachbar nicht so und will auch zusätzliche noch, dass wir uns an den Kosten beteiligen, was , wenn es nicht uns behindert würde, wir sicherlich nicht verneinen würden, obwohl er den Zaun auch für seinen Hund zieht.

Frage, welche Rechte haben wir, müssen wir uns damit abfinden?

Hallo zusammen,

folgender Fall ist nun in meinem Freundeskreis aufgetreten: Ein befreundetes Paar mit Kind haben sich getrennt. Ihr Kind wohnt bei der Mutter. Nun bekommt der Vater plötzlich ein schreiben, dass er die entstandenen Kosten für den Unterhaltsvorschuss zurück zahlen muss. Nun ist es aber so, dass die Mutter während die beiden noch in einer Beziehung lebten, ohne das wissen des Vaters einen Unterhaltsvorschuss beim JA beantragt hat. Er war damals noch in der Ausbildung und war nicht in der gemeinsamen Wohnung gemeldet. Er kümmerte sich jedoch genauso, auch Finanziell um das Kind. Jetzt befürchtet er, wenn er das dem JA meldet, das er schlechte Chancen hat das zu beweisen bzw. das er eventuell auch noch eine Strafe zahlen muss.

Was meint Ihr? Soll er versuchen, das beim Jugendamt klar zu stellen? Wenn ja, was würde auf ihn und auf die Mutter zukommen? Oder soll er das ganze einfach bezahlen (obwohl er dazu eigentlich garnicht bereit ist)?

Hallo!

Was würde passieren wenn man seinen Arzt sagt das man zb. manchmal Drogen konsumiert und dieser erzählt das dann der Polizei.

Klar das der Arzt dann eine Strafe bekommt. Vermute mal Geldstrafe oder sogar Gefängnis.

Aber was passiert dann den Patienten? Kann er verhaftet werden? Oder darf die Polizei einen Durchsuchungsbefehl anfordern? Oder was passiert?

Die Frage ist rein aus Interesse!

Moin,

es geht darum dass mir im September letzten Jahres betriebsbedingt gekündigt wurde was an sich kein großer Weltuntergang war. Mein Arbeitsverhältnis ging noch bis zum 31.12.2018 und ich hatte am 07.01.2019 wieder Arbeit gehabt. Nun wollte ich gerne für diese eine Woche vom Amt Geld haben was auch mein Recht ist. Ich habe die benötigten Unterlagen von meiner alten Firma ausfüllen lassen und habe sie eingereicht. Nun war ich aber nicht am ersten Tag meiner Arbeitslosigkeit (02.01.2019) nicht persönlich dort erschienen da mit am Telefon von einem gesagt wurde dass ich nicht persönlich kommen müssen sondern es reicht wenn ich die Unterlagen einreichen. Gesagt getan, dann habe ich einen Monat gewartet und Mal nachgefragt was der Stand der Dinge ist. Nun wird mir gesagt da ich nicht persönlich erschienen bin (am 02.01.2019) gibt es für mich keine Möglichkeit dass ich für diese eine Woche Geld bekomme. Ist dem so oder kann ich diesem Pack doch noch einen Strich durch die Rechnung machen und das geld für diese eine Woche bekommen ?

Hallo! Habe aus Unwissenheit in einer Ebay-Auktion (mit geringem Verkaufspreis) ein urheberrechtlich geschützes Bild verwendet und in der Folge durch die Kanzlei Lutz Schroeder eine Abmahnung erhalten nebst Aufforderung eine beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben.

Der Urheberrechtsverletzung bin ich mir bewusst, ebenso der Pflicht zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung. Meine Frage ist lediglich, ob ich diese in der vorgegebenen Formulierung durch die Kanzlei abgeben soll, oder ob dies zu weitrechend ist und mir über Gebühr zum Nachteil erwächst? Sie lautet folgendermaßen:

...verpflichtet sich hiermit gegenüber...1. es zukünftig zu unterlassen, das mit dieser Erklärung verbundene Bildmaterial von ... ohne entsprechende Erlaubnis im Internet, insbesondere als Werbefotografie im Rahmen von Verkaufsangeboten, öffentlich zugänglich zu machen; 2. für den Fall der Zuwiderhandlung eine angemessene Vertragsstrafe an ... zu zahlen, deren Höhe von ... zu bestimmen ist und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit zu überprüfen ist.

Vielen Dank im Voraus!

Hallo, wir wohnen im Aussenbereich und haben 2 größere Carports errichtet für Heu und Stroh sowie landwirtschaftliche Geräte. Von Seiten der Landwirtschaftskammer aber keine Privilegierung für diese Carports erhalten, da wir nur 6 Pensionspferde unterstellen und nur 6,5 ha. Land bewirtschaften. Also bekommen wir keine Baugenehmigung und müssen diese Carports zurück bauen. Wer kann uns helfen und was können wir tun???

Harti

Hallo zusammen. Ich wollte demnächst mal eine Website erstellen und dort selbstgemachte Produkte anbieten. Beispielsweise selbstgemachte Dekoration und selbst gebaute Möbel und so weiter. Nicht in großem Maße. Ich hätte nur vor im Monat ein Hand voll Artikel anzubieten. Meine Frage ist  jetzt: Muss ich rechtlich irgendwas tun ? Ein Gewerbe anmelden oder so ? Oder sonst irgendwelche Rechtlichen Dinge die ich beachten muss ?

Hallo ;

Ich habe erst vor kurzem erfahren das mein Vater kein Unterhalt bezahlt und das seit ungefähr 2004 , bin 2000 geboren.

Meine Mutter hat mir gesagt dass , das beachtliche Summen sind da es im Gericht 2 mal erhöht wurde weil es ja nicht bezahlt wurde. Ich bin in Polen geboren aber Wohnhaft in Deutschland. Nein Vater wohnt in Polen. Habe ich irgendeine Chance mir das Geld zurück zu holen ? Im Endeffekt ist es ja Geld was mir (uns) zusteht und er es uns schuldet. Und zu dem müsste ich gehen um mich beraten zu lassen? Ist das Jugendamt eine Möglichkeit ?

LG

Mein Vermieter lehnt eine Ratenzahlung von 2 offenen Nebenkostenabschlägen ab (2x200€), räumt jedoch ein, den Rückstand in Teilbeträgen zu zahlen. Was bedeutet das? Ist es nicht eigentlich dasselbe?

Hallo!

Wenn man seiner Kfz Haftpflichtversicherung einen Schaden meldet und sie den auch bezahlen, wird man in der SF Klasse zurück gestuft. Das ist mir klar.

Jetzt ist es bei uns der Fall, dass sich das hinzieht. Schaden ist seit Mitte Dezember gemeldet. Es war ein Parkrempler mit Spiegelschaden und gerufener Polizei, weil der Fahrer trotz längerem warten nicht erschien.

Der hat dann Anfang Februar mit der Versicherung Kontakt aufgenommen und angegeben, dass er den Schaden ersetzt haben möchte. Mehr nicht. Kein Kostenvoranschlag oder so.

Wir wurden nun bereits im Dezember zurück gestuft und zahlen dementsprechend.

Meine Frage ist, ob diese Abstufung normal ist, bevor der Fall abgeschlossen ist und man die Wahl, es selbst zu zahlen, noch gar nicht treffen konnte?!

Was ist mit den bereits gezahlten Beiträgen der teureren SF Klasse, wenn der Geschädigte sich bis August Zeit nimmt und wir den Schaden dann selbst regulieren?

Gruß S.

Ich bin selbständig. Was zählt als Betriebsausgabe?

Lohnsteuer auch?

Ich kann mich nicht mit dem vermissten Zettel, den ich hab ausweisen, das klingt lächerlich aber abgesehen von der Polizei lässt sich niemand damit abspeisen, ich kann nicht mal mein GA, was selbst Polizei akzeptiert, ausweisen trotz des Bildes, das vielleicht etwas älter ist. Denkt ihr das Essstörung Zentrum akzeptiert dies, denn mir ist das ganze schon peinlich, ich hab halt in meiner früheren SVV Zeit öfters in Krankenhäuser getagt das die irgendein Dokument verloren hatten.

Hallo, ich kann ab Mai 2019 in Rente gehen. Übergangslos. Bin seit 10 Monate krank geschrieben.

Habe ich Anspruch auf Urlaub (letztes Jahr noch 13 Tage) und muss mir der ausgezahlt werden.

Bin im öffentlichen Dienst (BRK).

Mein Arbeitgeber meint nein.

Hallo miteinander

Wen Ihr die ganze Geschichte Detailiert wissen wollt schaut meine letzten 1-2 Fragen an.
Ich habe als Finanzberaterin in Provisionsbasis gearbeitet.
Ich habe soviele Verträge abgeschlossen das ich als Lohn 6400.- bekommen hätte. Aber mir wurde nur 2400.- Überwiesen. Der Grund: da die restlichen Verträge die Zahlung noch nicht eingegangen sind für die Provisionen.
Mir wurde meine Lebensversicherung die er mir gemacht hat, und die von einem guten Freund von mir ausbezahlt.
Ich musste mich also mit 2400 durch den Monat schlagen alles ging weg für Rechnungen.
Ich habe bei ihm gekündigt.
Diesbezüglich auch meine Lebensversicherung gekündigt da er Mntl. 400.- wollten. Und mein Cheff sagte es gab von dem Freund auch ein Storno per Mail, dies habe ich meinem Freund gefragt das stimmte garnicht. Ich wollte als Beweis die Mail weitergeleitet haben. Seine Antwort:
Herr ... hat bei uns anulliert, das geht nur uns und Ihn was an, wegen der Schweigepflicht.
Endeffekt hat mein Freund gesagt das der Cheff ihn dazu gedrängt hat zu anullieren, da es doch zu viel ist.
Deswegen muss ich jetzt den Betrag von 2400.- die er mir wegen den 2 Verträgen gegeben hat, innerhalb 2 Tage jetzt zurück geben.
Ich sagte er sollte den Betrag von den restlichen Geld die ich noch zugute habe bei ihm geben.
Er meinte das die restlichen Provision auf mein Garantiekonto landen würde, und bei einem Positiven Saldo nach 36 Monaten ausbezahlt wird.

Macht NIE FINANZBERATUNG!!!!!

Ich weiss nicht was ich tun soll, beim Arbeitsgericht sagten Sie ich soll mich Betreiben lassen. Aber ich will nicht das dieser Mann in meinem Betreibungsauszug drin ist!

Was soll ich tun?😔

Ich habe im Falle eines Schlüsseldienstes leider vor einer Woche alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte, was erstens zu einem erheblichen finanziellen Schaden führte und mich zweitens unglaublich wütend macht.

Um die Rechnung kümmert sich jetzt die Verbraucherzentrale. Alles Weitere wird dann wohl über eine Strafanzeige laufen. Unabhängig davon habe ich folgende Frage: Inwieweit ist der Vermieter für Werbung im Haus verantwortlich? Allein bei mir im Aufgang befinden sich 3 Aufkleber von Schlüsseldiensten. Einer davon ist besagte (vermutlich betrügerisch agierende) Firma, die ich angerufen habe.

Wie kann oder muss der Vermieter hier vorgehen? Inwiefern kann ich meinen Vermieter in die Pflicht nehmen, unseriöse Werbung (z.B. für Schlüsseldienste) aus dem Haus zu entfernen? Bei mir, wie gesagt, ist es ja schon zu spät, aber andere Mieter kann das ja unter Umständen auch betreffen.

Regional- und Typklassen (RK/TK) halte ich eigentlich für eine Frechheit und zudem für komplett überflüssig.

Denn letztlich soll ein Fahrer nur danach bemessen und eingestuft werden, ob und wie oft er einen selbstverschuldeten(!) Unfall hatte.

Oft = hohe Prämie

Selten oder nie = niedrige Prämie

Bei fremdverschuldeten Unfällen muss doch sowieso die gegnerische Versicherung bezahlen und man fällt der eigenen Versicherung nicht zur Last. Warum also wird man dann auch von der eigenen Versicherung zusätzlich durch hohe RK und TK pauschal "mitbestraft", nur weil man in einer Region mit hohen Unfallzahlen lebt oder ein Fahrzeug fährt, das oft in Unfälle verwickelt ist?

Wie ist das zu rechtfertigen?

Die Situation ist folgende: Ich bin berufstätig und würde mich beruflich gerne etwas umorientieren. Dazu hatte ich eine Frage, auf die ich mir beim Arbetsamt eine Antwort erhoffte als sog. Ratsuchende.

Den vorfgeschlagenen Termin kann ich nicht wahrnehmen. Bei der Terminabsage beim Amt wurde ich aufgefordert, eine Bestätigung über den Grund meiner Verhinderung als Beleg vorzulegen. (Was ich eigentlich auch schon recht frech finde, da einem so vermittelt wird, dass der eigentlich freiwillig gebuchte Termin absolut VERSPLICHTEND ist und nicht ohne weiteres wieder abgesagt werden kann.)

Ich bekomme jetzt einen neuen Termin zugeschickt. Meine Frage ist, was würde passieren, wenn ich diesen Termin unentschuldigt verpassen würde oder den Nachweis nicht erbringen würde? Ich will erwähnen, dass ich vom Amt keinerlei leistungen bekomme, die aktuel gekürzt werden könnten. Meine Frage ist aber auch, ob ein nicht erscheinen dazu führt, dass einem irgendwann einmal, wenn man dann irgendwann doch mal arbeitslos sein sollte, die Leistungen nicht gewährleistet werden, weil man vor 2 Jahren oder so mal einenTermin unentschuldigt nicht wahrgenommen hat.

Vielen Dank!

Werden z. B. Beleidigungen, Fakeaccounts, Warenbetrug in Höhe von z. B. "nur" 20 Euro nicht mehr so verfolgt bzw. das Verfahren eingestellt, da z. B. Kinderpornografie, Drogenkonsum überhand genommen hat und dies wichtiger ist als andere "kleine" Delikte und die Polizisten/Staatsanwaltschaft sich hierauf konzentriert?

Am letzten Tag vom Praktikum im Kindergarten gab sie mir einen Wangenkuss.

M/18

Ich werde in Kürze abgeholt und wollte dem Schlepper sagen, dass ich in die Werkstatt möchte, die gestern an meinem Auto rum hantiert hat. Das war eine Freie Werkstatt/Reifen Service. Am Telefon meinte die Dame, dass es möglich sei, dass man mich dorthin bringt einfach dem Fahrer Bescheid sagen.

Meine Frage ist, was Vertragswerkstatt bedeutet? Kann es auch eine Freie Werkstatt sein?

Ich lebe mit meiner Ex Freundin getrennt. Haben beide das Sorgerecht für unsere gemeinsame Tochter. Muss ich bei dem Antrag wegen Betreuung in der Schule, Tochter kommt in das erste Schuljahr mit unterschreiben oder kann das meine Ex Freundin alleine entscheiden?

Mit totalem Entsetzen lese ich dass Eltern die Herausgabe von Namen verlangt haben. Was hätten sie mit diesen Namen machen sollen es sind 5 Jährige Kinder. Etwa Schmähkampagnen oder gar Rache ?

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/koeln-kita-kuendigt-mutmasslichen-missbrauchsopfern-a-1254158.html

Außerdem wollten einige Eltern die Namen der beiden Fünfjährigen erfahren. Die Kita lehnte das mit Verweis auf das Alter der Kinder ab.

Der nachfolgende Fall ereignete sich wirklich in meiner Stadt.

Ein Mann wurde vor Gericht wegen Vergewaltigung verurteilt. Als erstes ist, der Ruf des Mannes schon vor dem Urteil zerstört. Er wurde von vielen (vor allem von Feministen) schon vor dem Urteil als eindeutiger Vergewaltiger gesehen. Das Urteil hieß dann: Unschuldig, da ihn nicht nachgewiesen werden konnte, obwohl die Frau eine ärztliche Untersuchung hatte.

Viele Feministen, unter anderen eine Arbeitskollegin von mir, sahen dieses Urteil als Schlag ins Gesicht für sämtliche Frauenbewegungen. Wenn trotz mehreren ärztlichen Untersuchungen den Mann keine Schuld zugeschrieben werden kann, dann sollte man ihn doch auch in Ruhe lassen. 

Sollten diejenigen, die noch sein Ruf und damit seine Zukunft zerstören, nicht auch bestraft werden?

Ich muss hier leider noch hinzufügen (bevor man mich an den Pranger stellt): Ich verachte jegliche Art von Belästigung (egal an wem). Vor allem Frauen, weil sie immer noch von vielen indirekt und auch direkt als Sexobjekt gesehen werden, sollte von geschützt werden. Ich möchte mit meiner Frage hier nichts legitimieren.

hallo, gestern saß ich auf ner bank in der stadt und als polizisten vorbeiliefen haben die mich nach meiner ID gefragt obwohl ich nichts getan habe oder tue, ich saß einfach nur auf der bank und hab auf jemanden gewartet um 18 Uhr ca.

Guten Tag,

auf der Website auktionshilfe ist ein Impressum angegeben in Seychellen. Im Internet sind auf einigen Websiten angegeben, dass der Betreiber der Website nicht wirklich bekannt ist und im Dunkeln agiert. Auf dem Forum werden einige falsche Infos über mich online gestellt. Es ist vergleichbar mit Cybermobbing. Der Forenbetreiber ist nicht gewillt etwas dagegen zu tun. Kann man gegen eine Website vorgehen, die scheinbar auf den Seychellen ansässig ist ? Wer sich zudem mit der Website tiefer auseinandersetzt wird einige Verstöße womöglich erkennen.

Ich befinde mich zur Zeit in einer schulischen Ausbildung. Seit August 2018 wohne ich in einer neuen Wohnung. Im Vertrag sind bzgl. Mietkaution 3. Raten vereinbart. Aufgrund eines Sterbefalls bin ich nun alleine mein Unterhalt bleibt aus. Zur zeit beziehe ich Bafög und erhalte eine Weisenrente. Allerdings bin ich nicht in der finanziellen Lage ( Kosten Beerdigung etc.) um die Kaution in 3. Raten zu bezahlen. 100 Euro wurden bereits bezahlt. Nur die Zahlung über 3 Raten sind nicht möglich. Kann ich die drohende Wohnungslosigkeit und die Gefahr meine Ausbildung dadurch zu verlieren verhindern? Ich weiß zur zeit nicht mehr weiter

2012 hatte ich 35 Tagessätze wegen "vortäuschen einer Straftat" bekommen. 2017 hatte ich 90 Tagessätze wegen einer anderen Straftat bekommen. Ich habe gestern eine Vorladung wegen "weitere Arten des Warenkreditbetrug" als Beschuldigter erhalten. Das war bei Rossmann. Genauen Betrag weiß ich nicht, aber es war auf jeden Fall unter 100,00€. Ich mache von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

Welche Strafe kommt auf mich zu.

Habe am 21.12.18 Ware bei Ebay gekauft und die Zahlung mit Überweisung getätigt. Die Sendung ging bei DHL in Verlust. Paket war versichert. Der Absender hat einen Nachforschungsantrag gestellt. DHL hat sowohl mir, als auch dem Absender nach ca. 3 Wochen mitgeteilt, dass die Recherchen abgeschlossen sind und dieErstattung des Kaufbetrages zugesichert. Beim Absender sogar telefonisch. Das wurde mir vom Absender per Mail mitgeteilt.

Seit dieser Zeit habe ich nichts mehr von dem Absender gehört . Reagiert nicht mehr auf meine Mails. (seit 5 Wochen). Eine Abtrittserklärung wurde mir von dem Absender verweigert. Wie komme ich nun an mein Geld? DHL ist zur Rückerstattung bereit, jedoch rührt sich der Absender nicht mehr. Die Bank hat mir auch eine Zurücküberweisung verweigert. Kann ich in diesem Fall Strafanzeige stellen?

Danke schon mal für die Antworten im voraus.

D.B.

Guten Morgen, ich habe im Oktober 2018 gekündigt und eine neue Arbeitsstelle angetreten. Meine Kündigungszeit konnte ich krankheitsbedingt nicht abarbeiten.

So war es mir nicht möglich meinen restlichen Urlaub einzufordern.

Von meinem alten AG stehen mir für 2018 noch 10 Tage Urlaub zu. Zwischen der Abmeldung und der Anmeldung durch die AG besteht eine Lücke von 4 Tagen. Es wurde bei der Abmeldung ein falsches Datum angegeben.

Wer hilft??

Hi, ich habe ein Problem.

Wer hätte es gedacht?

Also:

Ich habe meine Hausaufgaben nicht gehabt. Unsere Klassenlehrerin hat mich gestern extrem angemeckert, weil ich die Hausaufgaben nicht hatte. Klingt doof, aber verständlich. Aber das Ding ist: Ich habe mir die Hausaufgaben ja angeguckt und auch versucht, zu machen, aber ich war iwie zu blöd dafür😂 Ich wusste nicht, wie ich anfangen Soll, so einen langen Text zu schreiben😂 Deswegen habe ich halt Stichpunkte geschrieben, damit die Lehrerin sieht, dass ich wenigstens dran gedacht hab. Dann komme ich in die Schule und die motzt mich mega an und gibt mir eine 6 im mündlichen😭😭😭 Die darf das nicht, oder? Ich habe ja meine Hausaufgaben angeguckt und auch versucht, aber einfach nicht verstanden😭 Da kann ich ja theoretisch nichts für und ich hab ja auch Stichpunkte geschrieb. Ich frage hier, weil ich im Netz nichts finden konnte❤

Danke im voraus ❤

Ich habe da einen Bekannten, dem vor ca. Anderthalb Jahren der Strom abgestellt wurde, da er die Rechnung nicht bezahlt hatte und dies wurde mit einer Plombe gemacht. Er hat die dann entfernt und den Strom einfach weiter genutzt, ohne zu bezahlen und bis jetzt ist es dem Strom Anbieter nicht aufgefallen. Meine Frage ist jetzt wie sieht’s da mit den Strafen aus, wenn das irgendwann rauskommt?

Wie viel würde es etwa kosten ohne rechtsversicherung durch einen anwalt geliehenes geld einzuklagen ?

Jemand hat mich (absichtlich) um 2000 Euro erleichtert. Vertraglich festgehalten als Darlehen etc.. doch die Polizei will nichts tun weil er behauptet er wäre bloss pleite momentan und ja.

Ich könnte jetzt erklären wieso er mich wirklich getäuscht hat aber das ist nicht wichtig.

Lohnt es sich einen Anwalt zu nehmen?(kosten und erfolgschance)

LG

Wir sind eine Erbengemenschaft von 5 Personen und haben vor, ein geerbtes Haus im Sommer zu verkaufen. Weiss jemand, wie in solchen Fällen der Kaufpreis überwiesen wird? Muss man dafür ein spezielles Konto errichten? Oder kann man den Kaufpreis in 5 Teilen auf die privaten Girokonten überweisen?

Was haltet ihr vom Deutschen Rechtssystem?

Begründung wäre cool

Folgendes Problem. Ich habe Ende letzter Woche ein Päckchen verschickt, welches die Käuferin (ungefragt) mit Paypal Käuferschutz bezahlt hat. Über die 70 Cent Gebühr, welche mir deshalb abgezogen wurden, will ich einfach mal hinweg sehen. Allerdings bekomme ich erst das Geld, wenn die Käuferin den Sendungserhalt bestätigt. Ich habe im Internet gelesen, dass Paypal die Zahlungen nach 21 Tagen frei gibt, es sei denn der Käufer gibt an, die Sendung nie erhalten zu haben. Und PayPal schreibt das Geld nur eher gut, wenn ich eine Sendungsquittung MIT Sendungsnummer vorzeigen kann.Ich habe die Sendungsquittung, allerdings steht da keine Sendungsnummer drauf (Päcken national M) und die Käuferin behauptet, dass die Sendung bis heute nicht angekommen ist. Kommt mir persönlich sehr dubios vor, aber im Falle des Verlustes: wer haftet denn dafür?
Ich habe die Sendungsquittung doch, kann also schlecht was dafür wenn die Post das Paket versaut.
Bleibe ich jetzt auf den Kosten sitzen und habe meine Ware verschickt ohne Geld zu bekommen? An wem soll ich mich wenden? Paypal oder DHL?