Recht – die neusten Beiträge

Sagen wir ich bremse ein Auto! Ist das eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit!

MfG

Die Zwetschgbäum gehörn net mir des is ja ok. Aber das die Nachbarin direkt rumschreit und sacht ich hätte ihr Sträucher zerstört des is ja eh Frechheit. Ich hab die Sträucher net mol angefasst!!! Also zur Erklärung, ich hob letzten Sonntag den Rasen gemäht. Die Nachbarin meinte erstens, es wär viel zu laut und es wär Sonntag. Dann meint sie, ich hätt ihr Sträucher zerstört!!! Obwohl die Sträucher einjährig sind & vom letzte Frühjahr!!! Ich kann’s kaum glauben nh. Im letzten Sommer kam sie rüber zu mir, meinte die Grundstücksbegrenzung wäre viel weiter hinten und die Zwetschgbäum wären ihre. Ihre Enkelin hätt die gepflanzt nh. Ja ok, geh ich ein nh. Die gute Enkelin die die Bäum gepflanzt hat, hat sich müh gegeben. Ich will die Frau nicht enttäuschen. (Die Zwetschgbäum liege trotzdem uff meim Grundstück!)

Man ist heute fast gezwungen, ständig erreichbar zu sein. Findet ihr, es sollte ein gesetzliches oder gesellschaftliches „Recht auf offline sein“ geben?

Hey hey

Meine Mutter und ich hatten vorher einen kleinen Streit und zwar ging es darum, das sie Sachen aus meinen Müll behält.

Ich zeichne manchmal kleine Skizzen wenn ich unter Stress bin weil es mir hilft, und da mir diese Skizzen eigentlich egal sind schmeiße ich sie weg.

jedoch habe ich mitbekommen das meine Mutter meinen Müll dursucht und diese Zeichnungen behält jedoch möchte ich das nicht und hätte sie gerne wieder aber sie sagt es ist mein Pech und das sind jetzt ihre.

Hat sie recht ?
Danke für Antworten

3.549,01 € 

2.982,36 € ohne MwSt.

Nur weil ich ein Laptop kaufe, zahle ich 600 EUR?

Dieses Geld wird auch nicht sinnvoll eingesetzt.

Zustrom von Asylbewerbern, die enorm kosten.

Kostenlose Unis, wo jeder sich leichtfertig einschreibt und viele bleiben Jahrzehnten eingeschrieben, Keine bedingte Zulassung aufgrund von Leistungen durch akademische Stipendien und gute Voraussetzungen.

Steuergelder werden mit äußerster Missachtung behandelt.

Unzählige (wahrscheinlich tausende) Firmen im ganzen Land haben Namen wie M. Müller & Sohn, Ernst & Sohn, Karl Braun & Sohn AG, A. Lange & Söhne GmbH, Lottermann & Söhne etc.

Jedoch habe ich NIE einen Firmennamen wie "M. Müller & Tochter", "Ernst & Tochter", "A. Lange & Töchter" etc. gehört. Obwohl man doch annehmen kann, dass es auch Frauen gibt, die einen Familienbetrieb weiter führen und dort mitarbeiten. Wenn man googelt findet man NICHTS dergleichen, kein einziger Treffer deutschlandweit.

Warum ist das so? Ist das wieder mal ein Ausdruck für den Irrsinn einer sexistischen und patriarchalischen Gesellschaft leben, die Frauen diskriminiert und aus dem Berufsleben ausschließt bzw. als Person ausblendet? Bin ich der Erste, dem das aufgefallen ist?

Ich kapier den Unterschied nicht.

Nehmen wir mal folgende Situation an : ein Jogger ist mit Hund unterwegs und hat die Leine um den Bauch gebunden. Der Jogger sackt vor euren Augen zusammen und bleibt regungslos liegen, Herzstillstand.

An der Leine ist ein großer, aggressiver Hund, der euch nicht an den Patienten lässt. Ihr müsst aber schnell reagieren. Es geht um Leben und Tod. Um der Gefahr entgegenzuwirken, dass der Hund euch angreift, was ihr vorher aber nicht wisst, ob er es vorhat oder nicht, könnt ihr diesen mit Pfefferspray besprühen, um den Patienten helfen zu können. Würdet ihr euch auf Abstand halten und Hilfe holen oder den Hund mit Pfefferspray besprühen um sofort an den Patienten zu kommen?

Hallo

Ich überlege schon länger in Deutschland mal Ferien zu machen, habe aber Bedenken, dass ich Opfer eines Verbrechens werden oder dass ich von der Polizei verhaftet werden könnte. in den letzten Jahren hat die Kriminalität, der Terror und der Antisemitismus in Deutschland stark zugenommen. Die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte nahmen aber ab. Wie sicher sind Touristen in Deutschland noch und wie erlebt ihr es selber? Was meint ihr?

LG

Heutzutage findet immer mehr Industrialisierung, inklusive Robotik, KI, Software und Automatisierung, statt.

Aber wir Menschen, die ohne eigene Wahl geboren wurden, sind gezwungen, durch staatliche Vorgaben zu arbeiten und Versicherungen zu bezahlen – ohne echte Entscheidungsfreiheit.

Entweder man arbeitet, oder man wird bestraft und lebt möglicherweise ein Leben lang im Gefängnis.

Warum ist es nicht erlaubt, dass Menschen, die nicht an der Gesellschaft teilnehmen möchten, einfach in Ruhe gelassen werden?

Ich habe von Samsung den Smarttag 2 (= Bluetooth-Tracker, den man per Handy tracken kann). Ich hab ihn gestern zum Testen im Park versteckt und wollte ihn dann tracken, aber er war nicht mehr da. Der Tracker ist jetzt mehrere 100km entfernt, also geklaut worden. Meine Frage: Da der Smarttag 2 mit meinem Handy verbunden ist, frage ich mich, ob der Dieb damit irgendwelche Daten von mir (Telefonnr, Adresse, Standort, etc) auslesen kann? Was soll ich machen? Danke

Offene Meinung bewusst in Klammern gesetzt ...

[Gutmenschen sind übrigens meistens Mitläufer die sich ihrer gesteuerten Idiotismen wenig bis überhaupt nicht bewusst sind und werden meistens Opfer von fatalen Überzeugungsarbeiten durch hochmanipulative Gesellschaftspsychologem die medial für politfokusierte Konstrukte arbeiten. Sie freunden sich im Laufe ihres psycohyghienischen Handelns mit allerlei Dogmatismen an welche siie andererseits verneinen doch ad-absurdum fördern da es ihnen häufig an selbstkritischer Reflektion zum eigenen Denken und Handeln mangelt, an rationalen Mechanismen zum eigenen Überleben sowie einer gesunden Portion Egoismus das eigene Ich zu erhalten um stets gegen den Strom der breiten Masse loyal zu bleiben zum einzelnen Individuum]. 

Zitat: „Der Preis der Wahrheit zwischen Schein und Wirklichkeit ist letztlich die Abschaffung der Freiheit, globale Förderung von Regimestaaten mit niederen Hemmschwelle bis zur Grenzlosigkeit des Macht Missbrauchs in nahezu allen Bereichen, die Einschränkung der persönlichen Freiheit, ein Systemzerfall von sozialen Strukturen und letztlich das affektlose Erwachen der sogen. Gutmenschen Die gut daran tun weiterhin zu schlafen anstatt im Falle von Geistesgegenwärtigkeit an eigenen Narrativen zu scheitern - denn wisse; alle Kriege begannen mit dem Fokus Gutes zu tun und sich ständig dabei im Recht zu fühlen ungeachtet von anderweitigen Rechtsbedürfnissen."

... darf man nun drüber nachdenken - muss man allerdings nicht. Man kann auch einfach weiterhin Dummheiten begehen die durch Schönrederei legetimiert werden und ihre Absolution erhalten.

Ich bin Student und das ist meine erste eigene Wohnung, ich bin also damit noch ein bisschen überfordert. Der Vermieter ist eine lokale Wohnungsgesellschaft.

Ich habe gerade die Mitteilung bekommen das die Hausverwaltung die Rauchmelder durch Smarte Sensoren ersetzen möchte, der Termin dafür ist schon nächste Woche.

Dabei handelt es sich um smarte Rauchmelder, die sollen auch das Raumklima überwachen und stündlich Messwerte nehmen wie Temperatur, Raumklima, Licht, Kohlendyoxidgehalt und andere Parameter. Das ganze kann man dann alles in einer App einsehen.

Die Hausverwaltung begründet das mit mehr Wohlbefinden, Energiesparen und Unterstützung beim Heißen und Lüften.

Muss ich dort zustimmen? Mit den Daten zu den Parametern kann man doch sehr leicht ein Raumprofil erstellen und tracken, wann ich wo bin und wie ich welchen Raum nutze.

Kann ich dort widersprechen und kann ich auch noch nachträglich widersprechen, wenn sie die Sensoren nächste Woche schon einbauen?

https://www.teltarif.de/sammelklage-vodafone-preiserhoehung-termin-gericht/news/97501.html

Vor genau einem Jahr wurde das Online-Register für Organspenden eingeführt. Das Ziel: Mehr Menschen hierzulande sollten für Organspenden motiviert werden. Nach einem Jahr fällt die Bilanz allerdings eher ernüchternd aus...

Bereitschaft für Organspenden in Deutschland gering

Ungeachtet der medizinischen Versorgungslage sowie der hohen Bevölkerungszahl zählt Deutschland in Europa zu jenen Staaten, in denen die wenigsten Organe gespendet werden. Um dem Mangel an Organen entgegen zu wirken, ging im vergangenen Jahr das Organspenderegister online, für das sich ca. 280.000 Menschen registriert haben.

Was leistet das Register?

Im zentralen Verzeichnis wird die Entscheidung für oder gegen eine Organspende festgehalten. Der Eintrag kann allerdings jederzeit geändert werden. Mithilfe des Registers soll das gesamte Spendeverfahren erleichtert werden. Hierzulande warten derzeit über 8.000 Menschen auf ein passendes Organ.

In der Praxis jedoch konnte die Anzahl der Spenden seit Einführung nicht gesteigert werden. Und das, obwohl viele Deutsche dem Thema Organspende grundsätzlich positiv gegenüberstehen.

Widerspruchslösung als beste Option

Experten sehen die Widerspruchslösung als Lösung des Problems. Wer vor seinem Tod nicht aktiv widerspricht, gilt automatisch als Organspender. In Ländern wie Frankreich, Irland, Italien oder Spanien gilt diese Regel beispielsweise.

In Deutschland allerdings gilt die Entscheidungslösung; als Organspender gilt nur, wer sich aktiv dafür ausspricht. Nebenbei gibt es hier weitere Restriktionen, z.B. der Hirntod als Voraussetzung für eine Transplantation.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die Widerspruchslösung in Deutschland eingeführt werden?
• Fühlt Ihr Euch ausreichend über das Thema Organspende informiert? Was könnte verbessert werden?
• Wie erklärt Ihr Euch die Diskrepanz zw. Akzeptanz für Organspenden und der geringen Spendebereitschaft?
• Seid Ihr Organspender oder habt Ihr vor, Organe zu spenden?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Hallo, ich hatte am Montag ein Abo für das Deutschlandticket abgeschlossen. Ich wollte per Lastschrift bezahlen, meine Zahlung wurde aber abgelehnt.

Jetzt Tage später senden die mir einfach eine Abo bestätigung, für den halben Monat für den vollen Preis. Ich hatte mir danach aber wo anders ein Ticket geholt als das Abo abgelehnt wurde.

Können die das einfach machen? das ist doch verasche

Kann ich nun dem HR ein Mail schreiben:

"Falls es bei dieser Stelle nicht klappen würde, wäre ich für diese Stelle die auch noch Offen ist Interessiert"

Soll ich das schreiben oder abwarten bis der entscheid in 2-3 Wochen kommt?

Einige schwerkriminelle in USA wurden durch alkoholisierten missbräuchlichen traumatisierenden Eltern erzogen.

Also Opfer vom Leben.

Die Existenz selbst ist schlecht, WEIL man schlechte Leute erlaubt, Kinder zu kriegen.

Besäße die Menschheit dann so aufwändige Schöpfungen wie z. B. die "liberale Demokratie" (mit dem Minderheitenschutz als zentrales und immer umstrittenes Element); die Soziologie als Wissenschaft (der Entfremdung von Mensch und (dessen) Schöpfung), oder den Mythos, das sich das Schicksal der Menschheit im arabischen Halbmond entscheidet??

Falls ja, in wie vielen Ländern (gleichzeitig)?

Falls nein, warum nicht?

Eurer Meinung nach

In den neuen Koalitionsverhandlungen hieß es, dass wieder Daten von allen Bürgern für Monate gespeichert werden sollen (IP-Adressen etc.).

Das versucht die CDU schon seit fast 20 Jahren:

2005 sagte Bundesverfassungsgericht schon, dass das Grundgesetzwidrig ist.

2007 kam eine neue Version des Gesetzes

2010 wurde das ganze wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt, mit gleicher Begründung wie zuvor

2015 wieder eine neue Version des Gesetzes

2022 wurde das ganze wieder gekippt, diesmal vom EuGH

2025 wir fangen nochmal von vorne an

Die ganzen Male wurde auch nie wirklich was an den eigentlichen Kritikpunkten geändert (geht auch nicht, denn dann wäre das ganze Gesetz nutzlos. Es bringt nur was, wenn es Grundgesetzwidrig ist). Trotzdem wird es immer wieder verabschiedet.

Es wirkt sehr nach dem Motto: "Die Gerichte brauchen ja jedesmal ca. 5 Jahre, um das Gesetz zu stoppen. Wenn wir alle 5 Jahre das Gesetz neu basteln, dann haben wir dauerhaft auch das was wir wollen"?

Warum ist das erlaubt?

Hallo Community,

Ich habe heute eine Katze wieder gesehen die ich schon lange kenne. Ich habe sie das erste mal vor 3 oder 4 Jahren gesehen.. Sie hat auf einem Bauernhof gelebt wo sie aber nicht richtig gefüttert wurde. Und einen warmen Platz zum schlafen hatte sie auch nicht. Und sie sah damals auch schon krank aus. Als ich dann heute weg gefahren bin ist sie mir auf dem weg dort begegnet wo ich sie das erste mal auch gesehen habe.. Mir ist sofort aufgefallen das es ihr nicht gut geht und habe sie deshalb auf meinem Fahrrad mit nach Hause genommen um sie zu füttern und ihr Wasser zu geben. Und weil es ja immernoch sehr kalt ist nachts kann sie deswegen auch bei mir schlafen.

Ich muss sie aber morgen weg bringen weil wir es hier schon andere Tiere giebt die hier leben.

Ich mache mir große Sorgen das die Notfall Tierklinik in die wir sie bringen müssen die Katze einschläfern obwohl sie bis auf den schnupfen noch sehr fit und jung ist.

Kennt ihr Fälle wo sowas schon gemacht wurde oder habt ihr selbst damit schon erfahrungen gemacht ? Ich glaube sowas ist in deutschland strafbar oder ?

Was meint ihr dazu, wenn man mit nem extrem lauten Auto durch die Stadt fährt? Würde euch das stören?

Man muss insbesondere auf die Parallelen zur Machtübernahme hinweisen.

Der Koalitionsvertrag unserer neuen Regierung beinhaltet eine Zeile die mir schwer aufstößt.

"Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir dabei ab."

S.93 Z.3031

Laut diesem Punkt bekommt man einen Anwalt gestellt wenn man ein Fahrrad klaut, aber nicht wenn man in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden soll.

Den Pflichtverteidiger gibt es ja aber um Fehlerhafte Urteile zu vermeiden und um all die Menschen gleich vor dem Gesetz zu machen, die sich keinen Anwalt selbst leisten können.

Spricht das nicht also gegen unser Grundgesetz, in dem es heißt, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich?

1. Keine Massenmigration
2. Keine Gender Ideologie
3. Kinder Fördern
4. Kein EU-Staat

Da dies einige Kernpunkte der AfD sind fällt es mir schwer zu erkennen was genau daran diese Partei zu einer Nazipartei macht.

Es scheint mir als sind dass völlig normale Inhalte.

Ich sehe viele die Argumentieren dass diese Punkte unser Land zerstören würde (was ich nicht nachvollziehen kann), aber selbst wenn dass wahr wäre, sind es trotzdem keine extreme Nazi Ziele.

Sollte man dies gesetzlich so regeln? Wäre das Umweltpolitisch sinnvoll?

Könnt ihr das auch begründen?

LG

ein Arzt Termin dauert bei uns monatelang und dann muss man zu zig Untersuchungen kommen bis endlich mal was gemacht / operiert wird. In einem 3. Welt Land macht man das allessamt kurz an 1-2 Tagen und dann hat sich das erledigt.

Auch haben 3. Welt Länder weniger Steuern und billigeren Strom.

Wenn in einem 3. Welt Land ein Auto kaputt ist dann wird das vor Ort zügig innerhalb von wenigen Stunden repariert und notfalls, falls die Elektronik spinnt, wird das alles ausgebaut und überbrückt dass es fast ohne Elektronik fährt und ohne Tacho und ohne Tankanzeige und ohne Geschwindigkeitsanzeige, hauptsach es fährt gut. Innerhalb weniger Stunden wird das dort gemacht, wo man bei uns in Deutschland lange warten kann.

Sind uns 3. Welt Länder vorraus?

(Bild mit KI erstellt)

Ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland

In Deutschland besitzen die reichsten 10% der Haushalte mehr als die Hälfte, teils über 60%, des gesamten Nettovermögens. Im Gegensatz dazu entfallen auf die vermögensärmere Hälfte der Bevölkerung lediglich 2-3% des Vermögens. Diese starke Ungleichverteilung hat sich seit Jahren kaum verändert.

Im internationalen Vergleich zählt Deutschland – neben Österreich – zu den Ländern mit der höchsten Vermögensungleichheit im Euroraum.

Inflation wirkt ungleich auf Haushalte ein

Zwischen 2021 und 2023 sind die Nettovermögen inflationsbereinigt um etwa 11% gesunken. Besonders stark betroffen war die untere Vermögenshälfte, deren Vermögen real um mehr als 20% zurück ging.

Die Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs trafen vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen, da diese überwiegend in risikoarmen Anlageformen wie Sparguthaben investieren. Wohlhabendere Haushalte hingegen konnten Wertverluste besser abfedern, da sie stärker in Aktien, Fonds und Betriebsvermögen investiert sind.

Stabile Vermögensstruktur trotz wirtschaftlicher Umbrüche

Trotz gestiegener Zinsen, sinkender Immobilienpreise und Inflation bleiben die grundlegenden Vermögensstrukturen in Deutschland relativ stabil. Der Medianwert des Nettovermögens fiel inflationsbereinigt von 90.500 Euro (2021) auf 76.000 Euro (2023), während das Durchschnittsvermögen bei rund 324.800 Euro lag.

Die Verschuldung der Haushalte nahm leicht ab, was unter anderem auf pandemiebedingtes Sparverhalten zurückgeführt wird.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte der Staat stärker eingreifen, um Vermögen (z.B. durch Steuern) gerechter umzuverteilen?
• Findet Ihr es gerecht, dass die reichsten 10 % über die Hälfte des Vermögens besitzen?
• Wie wirkt sich Vermögensungleichheit eurer Meinung nach auf unsere Gesellschaft aus?
• Welche Spar- oder Vermögensaufbaumaßnahmen ergreift Ihr privat?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ist die westliche Kultur mit ihren Werten und Prinzipien von Demokratie, Menschenrechten, sozialer Marktwirtschaft und Gleichberechtigung anderen Kulturen überlegen?

Und falls ja, sollte sie weltweit verbreitet werden, um für bessere globale Zustände zu sorgen und Missstände in Ländern zu beseitigen, in denen diese Prinzipien missachtet werden?

Falls ja, sollte diese Verbreitung durch militärische Eingriffe geschehen, auch wenn dadurch das Souveränitätsprinzip anderer Staaten verletzt würde und es womöglich zu Kriegen käme? Oder sollte diese Verbreitung ausschließlich auf friedliche Weise stattfinden, auch wenn sie dann deutlich länger dauern würde und Missstände in anderen Ländern wesentlich länger bestünden?

Es gibt ja diese Idee, dass die Reichen mehr Steuern zahlen sollen, damit die Armen mehr haben. Was haltet ihr davon? Ich persönlich finde das nicht sinnvoll.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-dekret-bildungsministerium-100.html

(Bild mit KI erstellt)

Umweltschädigend, laut und gefährlich - Autos werden zunehmend kritisiert. In Paris wurde nun abgestimmt - bald sollen aus vielen Straßen die Autos vollkommen verschwinden. In Berlin streitet man über eine ähnliche Idee...

Weniger Autos und mehr Lebensqualität - oder?

Viele Berliner kennen den Boxhagener Platz, bei dem man beinahe eine Schulung benötigt, um den mehr als 200 Einzelmaßnahmen, die dort im Straßenverkehr beschlossen wurden, noch Folge leiten zu können. Doch bald soll es übersichtlicher werden, denn in den Nebenstraßen von diesem Kiez soll es bald ruhiger werden, zumindest, wenn es um Motorenlärm geht. Regulärer Durchgangsverkehr soll den Plänen nach kaum mehr möglich sein - sehr zur Freude einiger Befürworter. Diese erhoffen sich weniger Luftverschmutzung, mehr Lebensqualität und mehr Grün in der Stadt. Aber wo es Befürworter gibt, gibt es immer auch die Gegenseite - Gewerbetreibende, Autobesitzer und/oder ältere Menschen fühlen sich in ihrer Mobilität von den Plänen eingeschränkt.

Vorbild Paris?

500 Straßen wurden im dritten Volksentscheid in Paris autofrei gemacht. Allerdings haben nur sehr wenige an der Abstimmung teilgenommen - insgesamt vier Prozent. Eine Mindestbeteiligung wie in Deutschland (25 Prozent) ist in Frankreich nicht nötig. Außerdem steht in der französischen Stadt immer wieder zur Debatte, ob Parkgebühren für schwere Autos und SUVs deutlich erhöht werden sollten. Umgesetzt wurde dies auch letztes Jahr - insgesamt verdreifacht wurden die Gebühren für derartige Autos. Im Zentrum von Paris zahlen betroffene Autofahrer nun für eine Stunde Parken 18 Euro.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über das Vorgehen in Frankreich?
• Sollten Gebühren für spezifische Autos angehoben werden?
• Welche Vor- und Nachteile könnten derartige Regelungen haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Gründe mal eine experimentelle relligion, die nichts anderes als den koran beinhaltet, verändert die Namen usw. damit es nicht wiederzuerkennen ist, sortiere so das es immer fanatischer wird um so weiter man ließt. Und schau mal ob das in deinem Land auf dem Index landet. Und wie weit ein Leser kommt bis er merkt das es nicht gut sein kann weiter zu lesen.

Was ist, wenn die Polizei ins Haus rein kommt und die sehen ein Hitler-Bild an der Wand?

Weil viele haben das an der Wand hängen.

Bei der letzten Wahl hat mich die Jugend stolz gemacht. Hofft ihr auch auf eine Flutwelle, die über den Westen hereinbricht und in unserer Parteienlandschaft und in unserer Gesellschaft alles hinwegfegt, was gegen Deutschland ist.

Was soll an diesen Aussagen gemäß den Zeugen Jehovas falsch sein?

Hier die Übersetzung

Adler-Politisches Programm

Euroföderalistisch, Sozialdemokratisch

1. Soziale Marktwirtschaft, Gewerkschaften
2. Steuergerechtigkeit, funktionierender Sozialstaat
3. Europäische Bildung und deutsches duales Ausbildungssystem
4. Faires, stabiles und modernes Gesundheitssystem
5. Europäische Verteidigung und Integration
6. Justiz nach europäischem Vorbild
7. Für Föderalisierung, gemeinsame europäische Außenbürgerschaft
8. Stärkung der Vertretung Rumäniens in Europäischen Rat
9. Stärkung des inländischen Kapitals nach dem Modell regionaler Lieferketten
10. Intensivierung der Nutzung von EU-Fonds und Umsetzung europäischer Richtlinien
11. Dezentralisierung der Steuerkompetenzen auf nationaler Ebene
12. Stärkung des direkten Dialogs zwischen Exekutive und Bürgern
13. Schrittweise Einführung direkter Demokratie und konsultativer Referenden

Es wurden noch niemals in der Geschichte so viele Steuereinnahmen eingenommen wie im Moment. Das Geld kommt aber überhaupt nicht beim Volk an. Es wirkt fast schon wie ein Hohn, dass auf dem Regierungsgebäude steht: „Dem deutschen Volke“.

Das sind doch gute Fachkräfte. Brauchen wir mehr Inder in Deutschland?

Zerkratzen oder schlimmeres

sind die neidisch oder was ?

Ist das Satire?

https://www.instagram.com/reel/DH8Keb7C6ZV/?igsh=MTQwb3AxbGplM2dkaQ==

Das Amtsgericht Bamberg hat jüngst den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ aufgrund der Verbreitung einer Fotomontage zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Frau Faeser hatte vorab, nach Information durch die Behörden, Strafanzeige gestellt.

[Bild vom Support entfernt]

Die Urteilsbegründung lautete, dass der Redakteur Bendels eine „für den unbefangenen Leser nicht erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptung über die Innenministerin Frau Faeser (...) veröffentlicht hat, welche geeignet ist, ihr öffentliches Wirken erheblich zu beeinträchtigen“.

Kritik folgte prompt. Wolfgang Kubicki (FDP) sieht das Urteil als im Widerspruch zur geltenden Satire- und Kunstfreiheit stehend. Ricarda Lang (Bündnis90/ Die Grünen) sieht es als unverhältnismäßig. Andere Kritiker werfen dem Gericht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vor.

Das Delikate an der Sache:

Es wird dem Gericht vorgeworfen, durch sein Urteil gegen die mutmaßliche Satire diese direkt zu bestätigen (Frau Faeser verfolgt kritische Meinungsäußerungen = lehnt Meinungsfreiheit ab).

Pikanter jedoch - Durch seine Urteilsbegründung, wonach der durchschnittliche Leser den Satirecharakter des Bildes nicht erkennen mag, wäre es möglich, dass das Gericht indirekt zugibt, dass der Vorwurf nicht völlig unbegründet ist und gewissermaßen „auf Fruchtbaren Boden fällt“. Es könnte also zugeben, dass der Gedanke, Frau Faeser hasse die Meinungsfreiheit, gar nicht so abwegig erscheint (da ihn der uninformierte Leser leicht glauben könnte).

Was meint ihr?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255889578/Nancy-Faeser-Harte-Strafe-fuer-Journalist-wegen-X-Posts-Ricarda-Lang-kritisiert-mangelnde-Verhaeltnismaessigkeit.html

Deutschland:

USA:

England:

Wärt ihr auch im Mittelalter geköpft wurden?

Ich ecke ja gerne an und im Mittelalter wäre ich dieser Clown vom Keiser gewesen und dann kam die Amöbe.

Der Kaiser: HOHOHOHOHO der CLOWN macht ein Witz über Atomkraftwerke. HOHOHO ab mit dem Kopf. HOHOHOHOHO er machte Witze über die AfD HOHOHOHO, er ist eine Amöbe, dich kriegen wir auch noch und dann kann man dazu nichts mehr sagen weil der Keiser extrem wütend wird und das extrem doof findet und er nimmt mir dann die Meinungsfreiheit und es wird dann extrem schwer gemacht das normale Leben weiter zu leben.

Das war ja damals so im Mittelalter auch in Europa und dann hatte man keine Meinung mehr, wenn man mal Geld brauchte. Man hatte dann halt die populärste Meinung.

Hättet ihr angeeckt und wärt geköpft wurden oder wärt ihr heil durch das Mittelalter gekommen?

Hab gestern auf dem Desktop meines Laptops gesehen, dass anscheinend eine neue Regierung beschlossen wurde. Mir fehlte die Zeit, um mir das genauer anzuschauen. Also, grob gesagt, was denkt ihr darüber? Ist die neue Regierung besser als die alte? Was wurde alles neu beschlossen?

Ich habe den Online-Dienst BestPDF.com genutzt, um ein Dokument in ein PDF umzuwandeln. Dafür wurde mir eine 7-tägige kostenlose Testphase angeboten. Nach Ablauf dieser Testzeit wurde mein Abonnement automatisch verlängert und ein Betrag von meinem Konto abgebucht, ohne dass ich bewusst einer Verlängerung zugestimmt habe.

Ich habe bereits den Support von BestPDF.com kontaktiert und erklärt, dass die Verlängerung unbeabsichtigt war und ich den Dienst nicht weiter nutzen möchte. Ich habe um eine Rückerstattung gebeten. Als Antwort wurde mir mitgeteilt, dass laut deren Richtlinien keine Rückzahlung möglich sei.

Was ich wissen möchte:

• Ist dieses Vorgehen rechtlich zulässig?

• Besteht eine Pflicht zur Rückerstattung, insbesondere wenn keine deutliche Information zur automatischen Verlängerung gegeben wurde?

• Was kann ich tun, um mein Geld doch noch zurückzubekommen?

Also für mittelständische Arbeitnehmer, Klein- und mittelständische Unternehmen, Familien mit Kindern usw.
Welche Partei setzt sich hier am meisten für finanzielle Freiheiten, Entlastungen, weniger Bürokratie und andere Unterstützungen für den Mittelstand ein.

Gibt es hier Postboten von DHL?

Gibt es gute Chancen für ein Aufhebungsvertrag innerhalb von 3 Wochen?

Z.b Migration

https://m.bild.de/regional/berlin/berlin-mann-in-strassenbahn-niedergestochen-taeter-auf-der-flucht-67f74b7ba659184d5fbab3af

Sorry liebe Tierschützer, aber Nilgänse sind eine invasive Art die hier nichts zu suchen hat und einheimische Arten verdrängt.

Deswegen kann ich nicht verstehen, warum Nilgänse nicht unbegrenzt gejagt werden dürfen. Im Idealfall mit dem Ziel, dass sie hier wieder komplett aussterben.

Öfters betonte Aussage eines Bekannten (betreffend Gesundheitssystem und soziale Leistungen)

Mein Bruder wollte sein Fitnessstudio Abo bei cleverfit kündigen und bei der ersten Google Suche kam die Seite abostopper.de raus — nirgendwo wurde beim einreichen angegeben, dass man Geld bezahlen muss. Die Bestätigunsmail kam fast sofort, da war noch nicht von bezahlen die Rede. Außerdem stehen die nicht mal mit cleverfit in Kontakt, also frage ich mich wie zur Hölle die überhaupt für ihn kündigen wollen… einen Tag später kam dann die Email mit der Aufforderung 33 Euro innerhalb von 5 Tagen zu überweisen, an ein Konto mit einer holländischen IBAN. Das stinkt schon nach Betrug. Sollen wir bezahlen oder was?

Wäre dies möglich? Es würden ja dann einfach nur Anleihen-Besitzer leer ausgehen, oder?

Hallo, wir haben für ein Produkt diverse Bauteile bestellt weil wir welche benötigten. Angefragt haben wir vorher beim Hersteller um zu erfahren was man dafür braucht. :)

Jetzt ist heraus gekommen das der Support vom Hersteller uns falsche Informationen darüber gegeben hat und wir die Bauteile nicht mehr zurückschicken können, ganz günstig waren die leider nicht.

Wer haftet nun?

Das Klagen der Zeugen Jehovas funktioniert zunehmend weniger, weil die Öffentlichkeit immer besser über ihre Praktiken informiert ist.

Jedes Mal, wenn die Organisation vor Gericht zieht, wird der Fall oft umfassend dokumentiert – inklusive persönlicher Daten, Schriftsätzen und Fotos.

Diese Transparenz führt dazu, dass mehr Menschen die Vorgehensweisen der Organisation hinterfragen. Zudem sehen sich die Zeugen Jehovas aufgrund öffentlicher Aufmerksamkeit und wachsender rechtlicher Herausforderungen gezwungen, häufiger klein beizugeben.

Die zunehmende Bekanntmachung dieser Fälle stärkt die Position derjenigen, die die Praktiken der Zeugen Jehovas kritisch hinterfragen.

Bitte Aussagen mit Quellen belegen.

jetzt, wo Friedrich Merz bald Bundeskanzler ist, ist es doch so, dass mehr Menschen abgeschoben werden oder? geht das auch bei Menschen, die einen deutschen Pass haben und die nicht kriminel, aber halt trotzdem nicht deutsch sind

Ich glaube das ist sie schon!!!

Hallo, ist es strafbar wenn man sich über andere Personen über Kleinanzeigen Informationen einholt?

Bzw. Ist sowas vor Gericht verwertbar ?

Nur so z.B. eine Frau behauptet, dass Sie z.b. wegen einer Räumungsklage nur im selben Ort wohnen kann wegen Kindern usw. Kindergarten etc..

Laut Info von Kleinanzeigen würde sie aber auch in einen anderen Ort ziehen. Die Kinder könnten auch den Kindergarten wechseln.

Ich habe mir von ihr auch die Handynummer geben lassen, damit ich irgendwie beweisen kann dass es auch sie ist.

Danke im vorraus

Ihr habt relativ pervers mit dem Mädchen geschrieben und wolltet Nacktbilder von ihr. Ihr müsstet, um es anzuzeigen, den Chatverlauf zeigen. Es handelt sich um 40-70€. Das die Täterin gefunden wird, ist unwahrscheinlich.

Bei Kleinanzeigen wollte ich einen 50€ Amazon Gutschein kaufen. Bezahlt habe per PayPal Freunde und Familie. Gestern Nacht hieß vom Anbieter bekomme den Code nachher wenn der Zuhause ist. Das ist schon einige Stunden her und nix bekommen. Der Anbieter reagiert auch nicht mehr. Habe den mit einem anderen Account auf ein anderes Inserat von dem angeschrieben. Da gab's auch keine Reaktion.

Habe seinen PayPal Account und seinen Namen.

Kann ich damit zur Polizei für alle Fälle und eine Anzeige machen. Oder ist das bei 30€ nicht möglich, weil es relativ wenig ist oder so.

Gibt es nur sichere Arbeitsplätze bei der Stadt?

Ich habe häufig die Empörung über die Straßenkleber der letzten Generation gehört und gelesen. Dabei fiel mir auf dass man eher selten Stimmen gegen die Bauernproteste hört. Immerhin haben sie zahlreiche Unfälle auf den Straßen durch ihre Blockaden zu verantworten. Anders als die Klimakleber.

Ist da jemandem etwas bewusst?

Hallo an Alle,

ich bestellte eine Bestellung, die 30 Tage später zu zahlen war.
Allerdings schickte ich nach 25 Tagen ( 30 Tage Zahlungsfrist, 30 Tage Rückgaberecht) einen Großteil der Bestellung zurück.
Als ich dann den Betrag der Bestellung bezahlen wollte, welche ich behalten habe ( auf Klarna) , konnte ich dies nicht, da durch die Retoure die Bestellung pausiert worden ist und ich erst warten musste, bis die Retoure geprüft wird und sich der Zahlungsbetrag aktualisiert.
3 -4 Wochen später aktualisierte sich der Zahlungsbetrag ( am 24. März). Dies sah ich erst ca. 1 Woche später. Dann kam allerdings schon relativ zeitgleich am 02. April eine E- Mail vom Inkassobüro.

ich rief das Inkassobüro an, welches mich zum Händler weiterverwies. Der Händler meinte, vom 24. März bis 2. April hatte ich genug Zeit gehabt, die Forderung zu begleichen. Wie ist dies? Reichen ca. 5-7 Tage aus? Da ich so lange ( fast ein Monat) warten musste, bis sich der Zahlungsbetrag aktualisiert hat, hatte ich dies nicht mehr auf dem Schirm.

kennt sich da jemand aus?

Auf dem ziemlich offensichtlich manipulierten Foto hält Frau Fäser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ vor sich in den Händen. Das Bild wurde vom Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ auf X geteilt.

Findet ihr das hierfür 7 Monate Bewährungsstrafe angemessen sind?

"Begleitetes Trinken" ist vermutlich nicht jedem ein Begriff, doch tatsächlich wird das seit 1952 im Jugendschutzgesetz geregelt. Geht es nach dem Bundesgesundheitsminister, soll diese Regelung aber bald abgeschafft werden..

Das ist "begleitetes Trinken"

Im Jugendschutzgesetz wird seit 1952 im Paragraf 9, Absatz 2, das "begleitete Trinken" geregelt. Jugendliche dürfen laut diesem Paragrafen bereits ab dem Alter von 14 Jahren trinken - Bier, Wein und Sekt - wenn sie dabei von ihren Eltern oder anderen Sorgeberechtigten begleitet werden. Das gilt sowohl für den Konsum der Getränke innerhalb von Gaststätten als auch in der Öffentlichkeit. Das Ziel: Die Minderjährigen sollen Alkohol in einem kontrollierten Umfeld kennenlernen, sodass ein bewusster Umgang erlernt und Exzesse verhindert werden können.

Risiken des Alkoholkonsums

Dass der Konsum von Alkohol mit vielen Risiken einhergeht, dürfte allgemein bekannt sein. Allerdings reagieren Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene noch empfindlicher auf Alkohol. Der Grund dafür liegt in der noch nicht abgeschlossenen Entwicklung ihrer Organe und Gehirne. Bis zum Alter von circa 21 Jahren gibt es beispielsweise im Gehirn noch "Umbauprozesse", die bereits durch die kleinste Menge an Alkohol gestört werden können. Es kann zu erheblichen Schäden kommen.

Wer sich für und wer sich gegen die Abschaffung ausspricht

Dieses Risiko sieht auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach, ihm schließen sich die Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen an - denn sie alle wollen das "begleitete Trinken" abschaffen. Auch die bayerische Gesundheitsministerin (Judith Gerlach, CSU), ebenso wie die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Cyborra (SPD) unterstützen das Vorhaben. Der Deutsche Brauer-Bund und die Krankenkasse DAK begrüßen die Debatte.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, äußerte der DPA gegenüber Zweifel an der Debatte um die Abschaffung. So erklärte er, dass kein Teenager dadurch zum Alkoholiker würde, wenn er das erste Mal einen Schluck Bier seines Vaters probiere. Das Konzept des "begleiteten Trinkens" im elterlichen geschützten Umfeld und die damit einhergehende Aufklärung habe sich bewährt. Auch das Gaststätten-Gewerbe kritisierte das Vorhaben.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass dieser "kontrollierte Rahmen" des "begleiteten Trinkens" riskantem Alkoholkonsum vorbeugt?
• Sollte generell Alkohol an das biologische Alter - wie etwa "Hirnreifung" - angepasst werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Ist es eigentlich noch gerecht, dass Leute mit Vollzeitjob kaum über die Runden kommen, während andere mit Glück oder Erbe locker leben?

Ich bin z.B. ein Passdeutscher, also ausländische Wurzeln mit deutschem Pass und Papiere.

Bin ich für die AfD trotzdem ein Ausländer?

„Es reicht allmählich! Ein Staat, der für ein für jeden erkennbar satirisches Meme Freiheitsstrafe verhängt, hört auf, ein Rechtsstaat zu sein. Er wird zum totalitären Staat.“

Zitat von Franz Josef Lindner.

Es geht darum, dass ein Redakteer einer AfD-nahen Zeitung 7 Monate auf Bewährung erhalten hat, weil er ein offfensichtlich manipuliertes Foto von Nancy Faeser teilte, wo sie ein Schild hält mit der Aufsschrift "Ich hasse Meinungsfreiheit!"

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-bamberg-nancy-faeser-meme-verleumdung-oeffentlicher-person-meinungsfreiheit

Ich behaupte man sollte ein AfD-Verbot prüfen lassen, da daran nichts negatives ist. Denn wenn der Verfassungsschutz sagt die AfD seie in Ordnung dann muss man einfach nicht mehr diskutieren und dann ist sie im Recht, aber wenn der Verfassungsschutz sagt sie seie verfassungswidrig ist klar, dass sie verboten gehört…

Kann die AfD das Land noch retten?

Glaubt ihr, dass Merz jetzt schnell Rambozambo macht.

Ich habe mich schon oft gefragt, wieso bestimmte Unternehmen oder Wirtschaftsbereiche nicht verstaatlicht werden. Immerhin leben wir in einem Sozialstaat und aktuell geht es hier nicht sehr sozial zu. Wichtig dabei ist mir vor allem die Tatsache, dass sich vereinzelt Menschen nicht mehr bereichern können und es Tarifbezahlungen in diesen staatlichen Unternehmen gibt (Natürlich immer fair und angelehnt an die Verantwortung/das Können bzw. Wissen der Person und der geleisteten Arbeit Gerne teile ich meinen Ansatz mit euch.

medizinische Bereich (KV etc.): Meiner Meinung nach sollte bei der Gesundheit in einem Sozialstaat kein Gewinnertrag am Ende des Monats entscheidend sein, sondern die Gesundheit der Menschen. Im Endeffekt zahlt der Staat so oder so oben drauf, damit das aktuelle System (verdammt beschissen) funktioniert. Natürlich müsste man hierfür ein einheitliches staatliches Krankenversicherungssystem erschaffen, in das ALLE Steuerzahler einzahlen und bei dem ALLE Bürger versichert sind.

Deutsche Bahn: Muss ich da wirklich was zu sagen? Der Chef lässt sich 2023 10 Millionen Euro an Gehalt auszahlen, obwohl die Deutsche Bahn seit Jahren im Minus ist und vom Staat unterstütz wird. Außerdem könnten so Strecken befahren werden, die sich wirtschaftlich nicht rentieren, da es um das gesellschaftliche Allgemeinwohl geht und nicht um Gewinne. Auch könnte man das Netz verbessern und somit die kaputten und überfüllten Straßen Deutschlands entlasten.

Wohnungsgesellschaften: Ja, das wäre vermutlich der radikalste Schritt. Allerdings sollte man meiner Meinung nach große Wohnungsgesellschaften verstaatlichen und den Wohnraum sozial schwachen Menschen zur Verfügung stellen. Die Menschen die genug verdiene finden sich so eine Wohnung, doch in einem Sozialstaat sollte JEDEM bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen. Was bei den aktuellen Mindestgehältern im Verhältnis zu Wohnraumkosten fast nicht umsetzbar ist.

Vielleicht fallen auch sogar noch mehr Beispiele ein oder ihr sagt, Nein das sollte man nicht tun weil...

Ich freue mich schon auf die Diskussion :)

Viele Grüße

dihoneyana

Ich bin Semit und erfahre von einer vermeintlichen Freundin immer wieder antisemitismus. Wie soll ich damit umgehen ?

Wenn ein Journalist für dieses Meme zu einer bedingten Haftstrafe von 7 Monaten verurteilt wird, kann von Meinungsfreiheit in diesem Land keine Rede mehr sein...

(Bild vom Support entfernt)

https://deutschlandkurier.de/2025/04/es-ist-das-erste-mal-in-der-geschichte-der-bundesrepublik-journalist-droht-gefaengnis-wegen-satirischer-politiker-verleumdung/

Klagen sind für viele Organisationen ein Werkzeug der Machterhaltung, der Imagepflege - und oft auch der Einschüchterung, ist das auch so bei der WTG und den Jehovas Zeugen?

Mal angenommen, man arbeitet nebenbei im Vertrieb. Und zwar für ein Unternehmen, welches auf Marketing- und Unternehmensberatung spezialisiert ist. Man ist als ein Freiberufler angestellt, da man sich im Vertrieb nebenbei etwas durch die Provisionen dazu zu verdienen möchte. Muss man dann wenn man eine kaufmännische Ausbildung machen will beachten, dass man es dem Arbeitgeber mit teilt?

Es ist ja von vielen die Rede, dass man aufpassen muss, dass man nicht die Ausbildung bei einem Unternehmen in der selben Branche machen sollte, wegen Konkurrenz und so. Stimmt das? Und was muss man alles beachten?

Findet ihr es Sinnvoll oder würdet ihr diese Menschen nicht wie echte Polizisten ernstnehmen?