Schulden für die Zukunft - eure Meinung zu Inventionslücken der Bundesregierung?
  • 50 Milliarden für den Sozialenwohnungsbau
  • 80 Milliarden für das Schienennetz
  • 60 Milliarden für die Transformation
  • 372 Milliarden für kommunale Verkehrsnetze
  • 300 Milliarden für die Bundeswehr
  • 35 Milliarden die Klimasanierung der KK-Häuser
  • 45.6 Milliarden für Schulsanierungen
  • 128 Milliarden für Netzaus und Energiewende
  • 70 Milliarden für den KMU/Wirtschaft
  • 200 Milliarden für volle Digitalisierung
  • 200 Milliarden für den Glasfaserausbau
  • 600 Milliarden Sondervermögen für Industrie

So viel Investitionsbedarf für die Bundesrepublik gibt es aktuell. Was ist eure Meinung zum ganzen Topic.

  • Warum sind wir so rückständig
  • Wer ist Schuld
  • Warum haben sich die Wirtschaft und Politik nicht drumgekümmert

Quellen:

https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-01/sozialer-wohnungsbau-50-milliarden-euro-sondervermoegen

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.milliarden-fuers-schienennetz-bau-marathon-der-bahn-chaos-programmiert.cd2e4049-485e-4b52-883c-f56ab208f6b6.html#:~:text=Die%20Deutsche%20Bahn%20will%20k%C3%BCnftig,modernisiert%20und%20monatelang%20gesperrt%20werden

https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/60-milliarden-euro-weniger-im-klima-und-transformationsfonds-106792#:~:text=Unmittelbare%20Handlungsnotwendigkeiten%20der%20Politik,sind%20mit%20sofortiger%20Wirkung%20gesperrt

https://www.adac.de/news/studie-verkehrsinfrastruktur-difu/#:~:text=%C3%96PNV%20hat%20Bedarf%20von%2064%20Milliarden%20Euro&text=Eine%20aktuelle%20Studie%20des%20Deutschen,372%20Milliarden%20Euro%20bis%202030

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-937872

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/143779/Krankenhaeuser-brauchen-Milliarden-fuer-Klimasanierung

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/investitionsrueckstand-an-schulen-kfw-sieht-weiterhin-milliardenluecke-bei-schulsanierungen-a-721dc495-cb3b-4b4b-b654-1cec1e6c75b2

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-netzbetreiber-kalkulieren-mit-mehr-als-100-milliarden-euro-fuer-netzausbau/29057910.html

https://www.wirtschaft.nrw/digitaler-und-klimafreundlicher-umbau-der-wirtschaft-nordrhein-westfalen-studie-ermittelt

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitalisierung-deutschland-ueberblick-100.html

https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-bilanz-zur-digitalisierung-mehr-als-200-milliarden-euro-fehlen-fuer-lueckenloses-highspeed-internet/29414270.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gewerkschaft-ig-metall-fordert-600-milliarden-sondervermoegen-fuer-die-industrie/100006543.html

Europa, Finanzen, Steuern, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Energie, Bundeswehr, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Deutsche Bahn, Psychologie, Digitalisierung, Europäische Union, Gesellschaft, Militär, ÖPNV
Bleibt die gesamte AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall?

Wenn wir uns lieb verhalten hätten, wären wir jetzt schon verurteilt", sagte der AfD-Vertreter in dem Prozess, Roman Reusch, vor Journalisten.

Worum geht es?

In Münster geht heute das Verfahren darum weiter, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. 

Die AfD wehrt sich in drei Fällen gegen Einstufungen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. Neben der Einschätzung als rechtsextremer Verdachtsfall wird auch darüber verhandelt, ob die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) ein Verdachtsfall ist. Hinzu kommen die Bewertungen des inzwischen aufgelösten sogenannten "Flügel" um den thüringischen Landeschef Björn Höcke, der zum Schluss sogar als "gesicherte rechtsextreme Bestrebung" bewertet wurde.

Dass die AfD auf Zeit spielt, hängt auch mit der Europawahl zusammen - man versucht, eine mögliche Entscheidung bis nach der Abstimmung im Juni hinauszuzögern. In der Partei wird befürchtet, dass eine mögliche Bestätigung als Verdachtsfall im Westen Stimmen kosten könne.

Die Taktik der AfD bestand in dem angelaufenen Berufungsverfahren in einer gewissen Verschleppung der Abläufe. So kündigten ihre Anwälte zunächst über 200 neue Beweisanträge an, inzwischen ist die Zahl laut Gericht auf 457 angewachsen. Außerdem gab es mehrere Befangenheitsanträge gegen die Richter des Senats - allesamt wurden diese als "rechtsmissbräuchlich" abgelehnt.

Denen im Osten ist es dagegen egal, was der Verfassungsschutz macht", sagt ein hochrangiger Funktionär eines westdeutschen Landesverbandes dagegen mit Blick auf die im Herbst stattfindenden Landtagswahlen im Osten. Im Gegensatz zur Europawahl befürchtet man im Osten keine Konsequenzen aus der Beobachtung der Partei.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verdachtsfall-berufung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-200.html

  • Wie wird das Gericht in Münster entscheiden?
  • Findet Ihr es gut, dass die AfD als Bundespartei seit 2022 als rechtsextremer Verdachtsfall gilt und somit mit geheimdienstlichen Methoden vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf?
Bild zu Frage
AfD soll weiterhin als rechtsextremer Verdachtsfall gelten. 71%
Richter sollen der Berufung der AfD stattgeben. 29%
Politik, Recht, Gericht, Berufung, Gerichtsverfahren, Gerichtsverhandlung, Justiz, Meinung, Münster, Partei, Rechtsextremismus, AfD, Pro und Contra, Verfassungsschutz, Gegen Rechts, Berufungsverfahren, Rechtsextreme Parteien
Wer soll das (schon wieder) verstehen?

Guten Tag liebe GF-Community.

Ich würde euch gerne meine Meinung dazu erzählen aber ich kann es einfach nicht weil das alles schon wieder so Hirn zerreißend ist dass ich mich aufregen könnte.

Ich habe vor kurzem wieder ein Instagram-Reel entdeckt in dem es um den neuen Mehrwertsteuer Satz geht. Von 7% > 19%.

In diesem Reel ist ein Mann der sich dazu Artikuliert. Er sagt dazu folgendes:

"Ein Döner-Rest von vorgestern. Schmeiß ich nicht weg - der war teuer. Mehrwertsteuer wieder 19 statt 7 Prozent. Die Corona Ausnahmen für die Gastronomie sind ausgelaufen. Man traut sich ja gar nicht mehr, den Döner nachts besoffen auf die Straße zu kotzen. Das ist bares Geld! Warum haben die nicht stattdessen das Chaos bei der Mehrwertsteuer beseitigt? Essen im Restuarant 19 Prozent, zum mitnehmen 7 Prozent. Wollt ihr mich verarschen?! Obst: 7 Prozent. Saft aus Obst: 19 Prozent. Kaffee mit Milch: 19 Prozent. Latte Macchiato mit aufgeschäumter Milch: 7 Prozent. Derselbe, aber mit Soja oder Hafermilch wieder 19 Prozent. Waaaarum?! Obwohl... Die Hafermilch Honks zahlen mehr! Fantastische Idee! Ich nehme alles zurück.

| Instagram-Reel:

https://www.instagram.com/reel/C5BiJihrZnF/?igsh=MTl3M3IyZzc4OTU5bQ==

| Frage:

Muss man das wirklich verstehen?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Bild zu Frage
| Nein. Das muss man nicht verstehen. 43%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 29%
| Ja. Das muss man verstehen. 29%
Essen, Finanzen, Getränke, Steuern, Geld, Wirtschaft, Lebensmittel, Nahrung, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Gesellschaft, Staat
Was weiß der Satanist von Fraternitas Saturni - Menschenhändlerring?

Ich war vor einigen Jahren beruflich auf einer deutsch-tschechischen Fachtagung um pädagogische Fachkräfte über Fraternitas Saturni aufzuklären. (Weil ich während meiner Arbeit bei meinem ehemaligen AG auch mit Opfern von Fraternitas zu tun hatte.)

Auf der Tagung war ein tschechischer Polizist. Dieser ermittelte schon Jahrelang gegen Fraternitas und erzählte das diese Menschenhandel betreiben und dabei eng mit der organisierten Kriminalität, wie z.b. der Tschechoslowakischen Mafia zusammen arbeiten.

Der Polizist meinte, dass Fraternitas Saturni auch in deutschen Behörden Anhänger haben. Er sprach vor allem von den Finanzämter und das man dort durch die Steuer ID Leute quasi löschen kann, damit sie offiziell nie existiert haben. So unterstützten sie den perfiden Menschenhandel. Die Church of Satan und weitere satanische Organisationen sollen in diese perfiden Geschäfte ebenfalls involviert sein.

Ich will dir natürlich hier nichts vorwerfen, denn der tschechische Polizist meinte auch, dass nicht alle Mitglieder davon etwas wissen. Er erzählte davon, dass man in den inneren Zirkel nur rein kommt wenn man eine rituelle Vergewaltigung begeht und das ansonsten sehr penibel geschwiegen wird.

Das soll es Strafverfolgungsbehörden schwer machen an Informationen zu kommen, da man nur V Leute einschleußen könnte, wenn sie eine solche Vergewaltigung begehen. Was logischerweise nicht geht. Deshalb ist es wohl sehr schwer gegen diese Sekte zu ermitteln, die dem organisierten Verbrechen zuzuschreiben ist.

Mich interessiert ob du davon schonmal etwas mitbekommen hast, bzw was du davon hälst?

Dazu habe ich vor einiger Zeit auch eine Frage gestellt.

https://www.gutefrage.net/frage/was-wisst-ihr-ueber-fraternitas-saturni

Leben, Religion, Geld, Mafia, Polizei, Deutschland, Politik, Kultur, Sex, Recht, Gesetz, Gewalt, Drogen, Psychologie, Vergewaltigung, Church of Satan, Finanzamt, Kriminalität, Menschenhandel, Okkultismus, Satanismus, Tschechien, organisiertes-verbrechen, Religion und Glaube
Zu welchem Land gehöre ich?

Ich weiß echt absolut nicht, welches Land mein Land ist, zu welcher Nation gehöre.

Mein Vater hat 25 Jahre als Zivilist für das US-Militär auf der Ramstein Air Base gearbeitet, ergo identifiziere ich mich als US-Amerikaner.

Dann bin ich mit Briten, Kanadiern und Russen aufgewachsen, ergo identifiziere ich mich als Brite, Kanadier und Russe.

Rechtlich gesehen ist die Sache klar: Mir ist niemand aus meiner Familie bekannt, der eine andere Staatsangehörigkeit als die Deutsche besitzt, mich eingeschlossen.

Ich war auch noch nie in den USA, Kanada, Großbritannien oder Russland; nur in Deutschland. Ich identifiziere mich aber irgendwie gar nicht mit meinem Herkunftsland und fühle mich als Nicht-Deutscher. Ich spreche nicht im Ansatz fließendes Englisch und von Russisch brauche ich gar nicht erst anzufangen.

Ich weiß nicht, zu welcher nationalen Gruppe ich gehöre. Ich weiß eigentlich nur, dass ich kein Deutscher bin bzw. nur Passdeutscher. Seit 20 Jahren ist da die Zerrissenheit zwischen USA, Kanada, Großbritannien und Russland.

Vor 10 Jahren wollte ich zur Bundeswehr um Pilot zu werden, tat es dann aber nicht, auch weil ich mir wie ein Landesverräter vorgekommen wäre, wenn ich militärischer Angehöriger der deutschen Streitkräfte geworden wäre.

Kennt das jemand und wie soll ich mein Land finden??? Ich habe keine Ahnung.

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Meinung des Tages: Klimaschutz ist Menschenrecht - wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?

Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
  • Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
  • Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
  • Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
  • Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
  • Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

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Müssen Obdachlose Angst vor der Polizei haben?

Nach dem tödlichen Schuss auf einen Obdachlosen in Dortmund beschäftigt das Thema die Menschen vor Ort. Besonders unter Obdachlosen und Menschen, die auf der Straße gelebt haben, ist das Unverständnis groß.

Der Polizeieinsatz der vergangenen Woche ist Thema im "Gast-Haus", einer Anlaufstelle für Obdachlose in Dortmund an der Rheinischen Straße. Der 31-jährige Kim ist seit viereinhalb Jahren obdachlos. Auch ihn beschäftigt der Vorfall. Am Abend des Polizeieinsatzes war er selbst in der Innenstadt unterwegs. "Ich frag mich, warum die Polizisten es nicht geschafft haben, den Mann zu entwaffnen", erzählt Kim. Viele Obdachlose seien deswegen unruhig.

Er selbst werde öfter von der Polizei kontrolliert und hat jetzt Angst, dass so eine Kontrolle einmal eskalieren könnte. "Die Polizei will ich an sich nicht schlecht machen," aber viele Polizisten würden Obdachlose nicht anständig behandeln, so Kim. Er selbst habe sogar schon Polizeigewalt erlebt, erzählt er.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/toedlicher-polizeischuss-obdachloser-dortmund-100.html

Bild zu Frage
Polizei behandelt Obdachlose wie alle anderen Bürger. 83%
Polizei schikaniert obdachlose Personen. 18%
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Bin ich linksextrem?

Seitdem ich links für mich entdeckt habe beschäftige ich mich damit. Ich bin links und unterstütze das und mir kann es nicht mehr links genug sein. Ich bin der Meinung das alle die noch nicht links sind bald vom Zahn der Zeit gefressen werden weil immer mehr Menschen klar gegen Rechts sind. Rechts sollte als Schlagwort verwendet werden um Aufmerksamkeit zu stiften. Jeder der noch noch nicht 100% links ist unterstützt immer indirekt die rechten. Ich finde die Ampel macht sehr gute Arbeit und ich finde es gut das wir Hand in Hand mit unserer Ukraine gehen und kämpfe für die Nato und Eu Aufnahme der Ukraine. Wir sind alles die selbe Erde und Menschen. Ich finde Migration gut und lerne andere Kultur kennen. Ich finde Deutschland ist nicht wichtig und es ist in Ordnung wenn wir für andere Kulturen ein bisschen zurückstecken. Wir haben genug Aufmerksamkeit durch unsere schlimme Deutsche Geschichte. Ich finde man solle an Schulen erklären warum rechts nie gut sein kann und den Kindern links an die Hand geben damit wir eine tolle Zukunft haben. Ich finde jeder Kapitalist ist Menschenfeindlich und Ausbeuter aber legal über das Gesetz. Moderne sklaverei muss abgeschafft werden. Grundeinkommen Bedingungslos und Vermögen verteilt. Ich bin für das Tempolimit aber nicht weil es gefährlich ist ohne Tempolimit zu fahren. Ich gebe zu das das Gegenteil bewiesen ist aber ich möchte nicht das Kapitalisten eine Bühne haben um mit Luxusautos zu protzen. Die Luxusautos sollten dem Staat vorbehalten werden und gehören nicht in Zivile Hände. Es reichen 100ps um die Eltern zu besuchen und man braucht kein Luxus Soundsystem im Auto das belastet mitmenschen. Ich finde die private Krankenversicherung gehört verboten weil das reiche bevorzugt. Alle verdienen die selbe Behandlung. Fleisch sollte vom Staat rationiert werden. Sogar Bodybuilder brauchen das nicht. Erbschaft sollte stark besteuert werden. Erben haben nie gerabeitet

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Sind wir die (bösen)?

Ich habe gerade darüber nachgedacht, dass wir uns immer beschweren und schockieren über Kriege, Terroristen, Piraten, schlimme Menschen usw... aber wir ja in vielen fällen der Erschaffer dieser "Monster" sind. Ich bin M15 und ein ziemlich unerfahrener Idiot aber ich bin mir sicher, dass wir andere länder "ausbeutet" also das ist ja hoffentlich den meisten bewusst das unser Wohlstand auf die Kosten ärmerer länder usw geht... Und durch diese Ausbeutung erleben Menschen in anderen ländern vielleicht eine grausame/ verstörende Kindheit etc. Unser ungerechtes system führt doch zu den kriegen, morden und mehr Sachen die wir verurteilen. Wir stellen uns oft unbewusst über andere Menschen und sehen das hier alles so selbstverständlich währenddessen es dort unten brodelt. Jede Ursache hat eine Wirkung. Natürlich kommt das alles auch auf unglaublich viele verschiedene andere Faktoren an und viele bauen auf eigene kappe Scheisse, aber wir erschaffen viele Monster nicht wahr?

Ich würde gerne eure Meinung dazu hören und wissen wieviel dumme unlogische Scheisse ich gerade gelabert habe...

Trotzdem bin ich mir sicher dass wir oben ziemlich große arschlöcher sind und würde vielleicht gerne über dieses Thema mal einen Vortrag halten um meinen Mitschülern etwas "die Augen zu öffnen" dazu müsste ich aber erstmal mehr über unsere Welt erfahren und checken wie das hier alles funktioniert also kann mir vielleicht wer weiterhelfen?

Leben, Geschichte, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Recht, Armut, Welt

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