Recht – die neusten Beiträge

Onlineshop verschwunden und Ware nicht erhalten - Was jetzt?

Hallo zusammen!

Ich habe vor über einem Jahr eine Figur für ca. 400€ vorbestellt. Der Onlineshop hatte gute Bewertungen und ich habe dort bereits einmal bestellt, storniert und mein Geld anstandslos zurückbekommen.

Ich habe regelmäßig mein Kundenkonto geprüft. Irgendwann stand dort "Im Zulauf". Seit einigen Wochen dann kam nur der Hinweis auf Wartungsarbeiten, wenn man den Shop aufrufen wollte. Jetzt ist die Seite gar nicht mehr erreichbar.

Auch die Kontakt E-Mail-Adresse und Telefonnummer sind auf einmal nicht mehr gültig. Ich konnte im Netz drei Adressen finden, an die ich Einschreiben schickte. Alle kamen zurück, da der Adressat/die Firma nicht an der angegebenen Adresse zu finden waren.

Leider gilt auch der PayPal-Käuferschutz nicht, da der Fall mehr als 180 Tage in der Vergangenheit liegt.

Ich bin mir unsicher, was ich jetzt tun soll. Zum Anwalt? Aber was kann er machen, wenn der Shop und Adresse nicht auffindbar sind?

Oder zur Polizei? Handelt es sich hier um einen Betrugsfall?

Ich habe zwar eine Rechtsschutzversicherung, aber mache mir trotzdem Sorgen um Kosten die evtl. entstehen, wenn ich Schritte einleite, bei denen es zu keinem Ergebnis kommt. 400€ sind immerhin schon weg und mir wäre es lieb, wenn es nicht noch mehr wird.

Habt ihr Rat? Was würdet ihr tun?

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Sollte das missbräuchliche führen von Deutschland-Flaggen untersagt werden können?

Die schwarz-rot-goldene Flagge gilt gemeinhin, als Symbol, dass auch die Werte der Bundesrepublik Deutschland, wie sie von der Mehrheit ihrer Bürger verstanden werden ausdrückt und repräsentiert.

Sollte daher denjenigen, die in extremistischer Weise die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung ablehnen oder sich mehrheitlich zu solchen Gruppen bekennen, das führen dieses Symbols als missbräuchliche Benutzung bei Strafe verboten werden?

Ich denke hier im Besonderen an die Beflaggung von öffentlichen Gebäuden in Städten, Gemeinden und Landkreisen, in denen Bürgermeisterämter und/oder die Mehrheit der Mitglieder der Gemeinde/Stadträte einer vom Verfassungsschutz als "gesichert extremistisch" eingestuften Partei angehören. Ich finde, wer diesen Staat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, dem sollte nicht erlaubt werden, die Symbole dieses Staates für seine Zwecke zu missbrauchen.

Als Strafmaßnahme bei Zuwiderhandlung käme die Konfiskation der Stadt-/Gemeindekasse, bis zur Einstellung dieser Praxis, bei gleichzeitiger Geldstrafe in Höhe von 3 Jahressätzen sämtlicher Kommunalsteuern, die die Gemeinde einnimmt in Frage.

Was haltet ihr von der Idee?

Eher nicht, weil...... 38%
Gute Sache, sollte man machen. 33%
anderes........... 29%
Geschichte, Politik, Recht, Gesetz, Demokratie, Partei, Verfassung, Wahlen, AfD, Rechtspopulismus

Ein guter Freund von mir wurde von einer Frau beschuldigt sie belästigt zu haben (eure Meinung dazu)?

Ein guter Kollege von mir war vor einiger Zeit ungefähr gegen 23 Uhr mit dem Zug unterwegs. Er saß ganz allein, der Waggon war fast leer. An einer Station stieg eine offenbar angetrunkene Frau ein. Nach einigen Minuten ging sie an ihm vorbei und kurz darauf behauptete sie lautstark, er habe sie angefasst.

Mein Kollege war vollkommen überrumpelt und wusste in diesem Moment nicht, wie er reagieren sollte, da alles sehr plötzlich geschah. Einige Männer, die etwas weiter entfernt gesessen hatten, kamen dazu, gingen auf meinen Kollegen los und haben ihn gegen seinen Willen eng umzingelt und beleidigt, obwohl er mehrfach betonte, dass er nichts getan habe.

Kurz darauf kam der Schaffner hinzu und verständigte die Polizei. Die Frau behauptete weiterhin, mein Kollege habe sie belästigt. dann kam die Bundespolizei und es wurde eine Anzeige wegen sexueller Belästigung gegen ihn aufgenommen. Mein Kollege konnte nicht fassen, was geschah, und wusste nicht, wie er mit der Situation umgehen sollte.

Erst Wochen später, nachdem sein Anwalt die Auswertung der Überwachungskameras im Zug beantragt hatte, stellte sich heraus, dass mein Freund keinerlei Fehlverhalten gezeigt hatte. Die Anzeige wurde daraufhin fallengelassen.

Trotzdem leidet er seither unter einem Trauma. Er traut sich nicht mehr, allein mit dem Zug zu fahren, da er immer wieder Flashbacks hat, insbesondere an den Moment, als ihn fünf Männer eng umzingelten.

Was sollte eurer Meinung nach mit der Frau geschehen?

Polizei, Deutschland, Recht, Gesetz, Anzeige, Belästigung, Frauenrechte, Gesellschaft, Mädchenprobleme, Männlichkeit, Psyche, Strafgesetzbuch, Streit, Zug

Was haltet Ihr von der Partei-Idee

Wahlprogramm deiner Partei

„Für Menschlichkeit. Für Verantwortung. Für die Zukunft.“

🧭 I. Leitbild & Grundwerte

Wir stehen für eine Politik, die dem Menschen dient — gerecht, transparent und verantwortungsvoll. Unsere Vision reicht von einem starken Europa bis hin zu einer gerechteren Weltgemeinschaft. Demokratie beginnt bei sozialer Fairness und endet nicht an Ländergrenzen.

🌱 II. Nachhaltigkeit & Umweltbewusstsein

  • Massentierhaltung höher besteuern, Biolandwirtschaft und artgerechte Haltung entlasten
  • Elektronik nachhaltig gestalten: austauschbare Akkus, reparierbare Bauweise, keine geplante Obsoleszenz
  • Ungesunde Lebensmittel höher besteuern, gesunde Alternativen subventionieren
  • Regionale Produkte aller Art bevorzugen, z. B. bei Lebensmitteln, Textilien, Technik
  • Importware aus Nicht-EU-Staaten stärker besteuern, wenn ökologische/soziale Standards fehlen

💼 III. Gerechte Wirtschaft & Steuern

  • Ausländische Großkonzerne wie Starbucks in Deutschland fair besteuern, nach Umsatz
  • Digitalkonzerne und Onlineanbieter mit Importfokus steuerlich zur Verantwortung ziehen
  • Steuerobergrenze abschaffen: alle zahlen den gleichen Prozentsatz — unabhängig vom Vermögen
  • Steueruntergrenze einführen: kein Einkommen darf vollständig unversteuert bleiben
  • Einkommensabhängige Besteuerung stärken: wer wenig verdient, zahlt weniger — wer viel verdient, mehr
  • Pflege regionaler Wirtschaft, u. a. durch Vergaberechte und steuerliche Vorteile für lokale Anbieter

🩺 IV. Soziale Berufe & Wertschätzung

  • Pflegekräfte besser bezahlen, inkl. Mindestlohn, Zulagen und tariflicher Sicherung
  • Ausbildung und Arbeitsbedingungen verbessern, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen
  • Steuerliche Entlastung für soziale Berufe, z. B. durch Freibeträge und Bonusregelungen

🏳️‍🌈 V. Gleichstellung & Vielfalt

  • Gleichstellung unabhängig von Geschlecht, Identität oder sexueller Orientierung
  • Rechtliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften
  • Ausbau des Antidiskriminierungsschutzes, inkl. Sanktionen und Monitoring
  • Förderung gendersensibler Sprache und Strukturen, v. a. im öffentlichen Dienst

🕊️ VI. Demokratie, Transparenz & Ethik

  • Politiker sind Diener des Volkes, nicht Profiteure ihrer Ämter
  • Lobbyismus begrenzen: Offenlegungspflicht, Lobbyregister, Verbot von Einflussnahme
  • Religion aus Politik heraushalten, bei gleichzeitigem Schutz der Religionsfreiheit
  • Extremismus bekämpfen — in jeder Richtung, durch Bildung, Aufklärung und Rechtstaatlichkeit

🛡️ VII. Flüchtlingspolitik & Teilhabe

  • Würdige Behandlung von Geflüchteten, inkl. Zugang zu Bildung, Gesundheit und Wohnraum
  • Pflicht zur Arbeitsaufnahme bei Arbeitsfähigkeit, mit Qualifizierungsangeboten
  • Gesetzestreue als Basis für Teilhabe, Verlässlichkeit als Leitprinzip
  • Integration als gegenseitiges Engagement, mit klaren Rechten und Pflichten

🇪🇺 VIII. Europa & globale Gerechtigkeit

  • Stärkung der Europäischen Union, inkl. gemeinsamer Standards und demokratischer Institutionen
  • Solidarität unter den EU-Staaten, z. B. in Sozialem, Klima, Bildung und Wirtschaft
  • Weltweite Förderung von Respekt, Zusammenarbeit und Gerechtigkeit
  • Fairer globaler Handel, Bekämpfung von Ausbeutung und Wirtschaftskolonialismus
  • Weniger Ausgaben für Krieg — mehr Geld für Hilfe, Frieden und internationale Zusammenarbeit
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Warum verteidigen angeblich aufgeklärte, feministische Linke das Kopftuch oder die Burka?

Wir wissen alle, warum es diese Kleidungsvorschrift gibt. Wir armen Männer würden uns nicht zurückhalten können, deshalb muss sich die Frau anständig bekleiden. Frauen müssen ihre Scham verdecken und nur ihrem Ehemann steht es zu, mehr zu sehen zu bekommen. Je mehr Frauen in einem Land je mehr bedecken, desto schlechter die Situation der Frauen. Es ist ein Symbol der Rückständigkeit.

Doch dann müssten gerade diese angeblich aufgeklärten, feministischen Linke dieses Konzept ablehnen. Man kann sich nicht mit "jeder soll tragen, was er will" rausreden und sonst so zu tun, als ob alles in Ordnung ist. Wenn sich jemand eine Hitlerfrisur und einen Hitlerbart machen lässt und sich die 88 oder HH tätowieren lässt, dann würden die Linken auch nicht sagen, dass sich jeder so frisieren und tätowieren darf, wie er will, sie würden es ablehnen. Doch Linke verbünden sich gerne mit Islamisten.

Übrigens finde ich das als Mann nicht nur frauenfeindlich, sondern auch männerfeindlich.

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Thema abgelehnt mit der Aussage weil ich kein Musterschüler bin?

Hallo,

ich fühle mich sehr diskrimminiert in letzter Zeit und hab ein kleines Problem und weiß nicht ob mir da ein Anwalt helfen kann. Ich bin im 2. Semester an einer Uni an der ich 785€ monatlich zahle.

Es ist das 2. Modul des zweiten Semesters. Wir sollen einen VLOG oder eine Video Reportage drehen. Darin steht auch ich soll mich an gängigen YouTube Formaten orientieren.

Ich wiederhole das Semster derzeit und letztes Jahr kann ich mich noch erinnern das unser Head Instructor oder auch Dozent uns als Beispiel eine Video Reportage zeigte indem es über den Krieg in der Ukraine ging.

Da ich auch etwas interessantes und neues machen wollte und ein Trip dahin sowieso schon geplant war schlug ich bei der Themenwahl vor einen VLOG in Kreta als Thema zu nehmen.

mein Thema wurde in unter 1 Minute abgelehnt. Mündlich mit der Aussage ich wäre kein Musterschüler. Alle anderen Studenten bekamen an dem Tag grünes Licht für ihre Projekte. Darunter einen VLOG in München oder Nürnberg beides von der selben Person vorgeschlagen und beides wurde sofort genehmigt, eine Reportage über Goth, und eine Reportage über einen Tierheim bei dem die Person das Thema zu Sup club änderte.

Es wurde nicht viel über die Themenwahl geredet die fachassistentin die derzeit und damals den Dozenten ersetzte hat zu allem gesagt ja cool und interessant und nur ich wurde sehr schnell abgelehnt und sollte mir ein anderes Thema suchen mit der Aussage „Ich sei kein Musterschüler“

nun ist das Problem das sie die fachassistenz war und ich das nochmal mit dem eigentlichen Dozenten besprechen wollte der bis heute krank ist und auch damals nie da war für dieses Modul was uns keiner mitgeteilt hat das es so sein wird. Ich bin der Meinung ich wurde benachteiligt und beleidigt zudem noch. Ich habe schon lange zuvor das Projekt geplant und die Ablehnung mit dieser Begründung hat mich total aus dem Konzept gebracht

nun habe ich es nicht geschafft ein Konzept rechtzeitig abzugeben weil ich mich diskrimminiert gefühlt habe und die Sache aufklären wollte. Diese fachassistenz leugnet nun diese Aussage getroffen zu haben obwohl ich Chats mit den Mitstudenten haben die glasklar bestätigen das sie das gesagt hat. Nun behauptet diejenige es wurde abgelehnt aus fachlichen Gründen wie wissenschaftlichertiefe was an dem Tag nie erwähnt wurde und meiner Meinung nach frei erfunden. Was ist der Unterschied zur wissenschaftlichen Tiefe von einem VLOG in München oder Nürnberg zu einem VLOG in Kreta ?

Diese Fachassistenz hat weitere Lügen danach gemacht die ich per email beweisen kann wie zum Beispiel das ein Dozent gewisse Aussagen getroffen hat obwohl ich email mit diesem Dozent habe die genau das Gegenteil sagen.

nun zu meiner Frage. Ich wollte fragen ob mir ein Anwalt in dieser Situation helfen könnte wegen der diskrimminierung und ungleichbehandlung und ob mir das helfen könnte. Es geht mir hier sehr stark um Gerechtigkeit da ich der Meinung bin das das alles sehr unfair ablief für mich und ich gezwungen war ein anderes Thema zu nehmen obwohl es eine freie Themenwahl war und identische Projekt einfach erlaubt wurden und meins mit einer Beleidigung und diskrimminierung abgelehnt wurde oder ob ich einfach nichts machen sollte und das alles runterschlucken. Falls ein Anwalt mir Auskunft geben könnte oder mir meine Aussichten erklären könnte würde ich mich sehr freuen

ich wollte mich gegen die Diskrimminierung einsetzen und gegen die Lügen der Fachassistenz vorgehen für Gerechtigkeit. Ich habe viele Beweise unter anderem Emails in denen die Fachassistenz unbestreitbar Falschaussagen trifft. Und Chats und Beweise von Zeugen die belegen sie hätte mein Thema abgelehnt weil ich kein Musterschüler bin. Kann mir ein Anwalt sagen ob sich rechtliche Schritte hier lohnen und was es mir bringen könnte?

Ich würde mich unglaublich über eine Antwort freuen

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Kündigung der Ausbildung?

Hallo zusammen,

ich habe mich dazu entschlossen, meine Ausbildung zum Notfallsanitäter zu beenden und habe daher eine Kündigung eingereicht. In meinem Ausbildungsvertrag ist eine Probezeit von drei Monaten vereinbart – beginnend mit dem 01.04.2025, dem offiziellen Start des Ausbildungsverhältnisses. Zuvor habe ich im Zeitraum vom 01.03.2025 bis 31.03.2025 ein vergütetes „Vorpraktikum“ im selben Betrieb absolviert.

Nun vertritt das Unternehmen die Auffassung, dass ich mich nicht mehr in der Probezeit befinde, da diese am 30.06.2025 endete (nach drei Monaten). Die Personalabteilung verweist auf die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von vier Wochen, da man davon ausgeht, dass die Probezeit bereits vorbei sei.

Ich sehe das jedoch anders: Laut § 16 Absatz 1 des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG) muss die Probezeit zwingend vier Monate betragen, unabhängig von vertraglichen Regelungen. Zudem ist in juristischer Fachliteratur sowie Ausbildungsrechtskommentaren mehrfach bestätigt, dass abweichende Regelungen zu Ungunsten des Auszubildenden (z. B. kürzere Probezeit) nicht zulässig sind.

Ich habe meine Kündigung daher innerhalb der viermonatigen Probezeit eingereicht – fristlos gemäß § 22 Abs. 1 BBiG.

Meine Frage lautet daher:

Ist in meinem Fall die gesetzliche Probezeit gemäß § 16 NotSanG (vier Monate) maßgeblich, auch wenn der Ausbildungsvertrag eine kürzere Probezeit (drei Monate) vorsieht?

Herzlichen Dank im Voraus für die Rückmeldungen :)

Kündigung, Recht, Probezeit

Meinung des Tages: Boomer-Soli - reiche Rentner zahlen für arme Rentner mit, ist das fair?

(Bild mit KI erstellt)

Aktuelle Zahlen zeigen, dass fast jeder fünfte Rentner armutsgefährdet ist. 

Nach 45 Jahren im Beruf müssen ca. 23 % aller Rentner mit 1500 Euro im Monat auskommen, 7,4 Prozent haben sogar weniger als 1100 Euro zur Verfügung. 

Das bedeutet für viele Rentner, dass sie ohne staatliche Grundsicherung nicht über die Runden kommen. 

Die Situation droht sich zu verschärfen

Wenn in den nächsten Jahren die Babyboomer-Generation in Rente geht, wird der Druck auf die Rentenkassen steigen.  

Renten durch höhere Rentenbeiträge und Steuerzuschüsse zu erhöhen, würde aber vor allem die jüngeren Generationen treffen. Der Steuerexperte des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (kurz DIW) Stefan Bach sagt dazu: „Es wäre nicht fair, die Lasten des demografischen Wandels allein den Jüngeren aufzubürden.“

Stattdessen hat das DIW einen Vorschlag, der Abhilfe schaffen soll, ohne die jüngeren Generationen mehr zu belasten: der Boomer-Soli.

Der Vorschlag sieht vor, dass wohlhabende Rentner aus der Babyboomer-Generation eine Sonderabgabe zahlen, um finanziell schwächere Rentner aus derselben Generation zu unterstützen. 

Das Ziel ist es, Einkommen umzuverteilen und Altersarmut zu reduzieren, ohne eine jüngere Generation zu belasten. 

Was genau wird vorgeschlagen

  • Es soll eine 10 % Abgabe auf alle Alterseinkünfte anfallen
  • Monatlich hat jede Person einen Freibetrag von 1000 Euro, alles was darüber liegt ist von der 10 % Abgabe betroffen
  • Diskutiert wird, ob auch Vermögenseinkünfte, wie Zinsen und Dividenden einbezogen werden sollen
  • Erwerbseinkommen, also Geld das durch zusätzliche Arbeit verdient wird, soll nicht miteinbezogen werden

Wer wäre davon betroffen

Die obersten 20% der Rentnerhaushalte würden zur Kasse gebeten werden, während die untersten 20 % der Rentnerhaushalte von der Umverteilung profitieren würden. Das DIW hat ausgerechnet, dass die zahlenden Haushalte auf etwa 3 - 4 % ihres Einkommens verzichten müssen, während die Empfängerhaushalte damit ca. 10 % mehr Einkommen zur verfügung hätten.

Das würde für eine Person mit einer Rente von 2.500 Euro bedeuten, dass sie pro Monat 150 Euro zahlen müsste. 

Welche Kritik gibt es

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bemängeln, dass eine Steuergerechtigkeit im Vorschlag der DIW fehlen würde, da Einkommen aus Unternehmensgewinnen oder Immobilien unberührt blieben. Auch Stefan Nacke von der CDU/CSU kritisiert den Vorschlag. Er empfinde ihn als ungerecht, da Vermögen unberücksichtigt bleiben würde. 

Unsere Fragen an Euch:

  • Wer soll die Kosten für den demografischen Wandel tragen?
  • Wie fair ist das aktuelle Rentensystem?
  • Braucht es eine Alternative zu dem aktuellen System?
  • Währt Ihr bereit auf einen Teil Eurer Rente zu verzichten?

Wir sind sehr gespannt auf Eure Meinungen!

Euer gutefrage Team

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