Recht – die neusten Beiträge

Eure Meinung zu diesen Bericht über "Federalization grade of the European Union"?

Politikbereich Außenpolitik
Föderalisierungsgrad 40 %
Statusbeschreibung Gemeinsamer Außenbeauftragter, aber nationale Interessen dominieren noch Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung
Abschaffung des Vetos, Mehrheitsentscheidungen, einheitlicher diplomatischer EU-Dienst

Politikbereich Verteidigung & Sicherheit
Föderalisierungsgrad 25% Statusbeschreibung Einige Kooperationen (PESCO, Battlegroups), aber keine EU-Armee Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung Aufbau einer EU-Armee, gemeinsames Verteidigungsministerium, gemeinsame Beschaffungen

Politikbereich Währungs- und Geldpolitik
Föderalisierungsgrad 70 % (nur Eurozone)
Statusbeschreibung EZB steuert Geldpolitik in der Eurozone
Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung
Vollständige Integration aller Mitgliedstaaten, EU-Finanzministerium, gemeinsamer Haushalt

Politikbereich Einwanderung & Unionsbürgerschaft
Föderalisierungsgrad 35%
Statusbeschreibung Schengen-Raum, teilweise harmonisierte Asylpolitik
Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung Einheitliches Einwanderungsgesetz, gemeinsame EU-Staatsbürgerschaft, zentrale Asylbehörde

Politikbereich Zoll- und Handelspolitik
Föderalisierungsgrad 90%
Statusbeschreibung EU hat exklusive Zuständigkeit für HandelErforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung Ausbau einer echten EU-Zollbehörde

Politikbereich Post- & TelekommunikationsdiensteFöderalisierungsgrad 50%Statusbeschreibung Liberalisierter Markt, EU-Vorgaben wie Roaming, aber nationale KontrolleErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-weite Postkodifizierung, gemeinsame Telekom-Aufsicht

Politikbereich Maße & GewichteFöderalisierungsgrad 95%Statusbeschreibung
Fast vollständig harmonisiert (z. B. metrisches System, CE-Kennzeichnung)Erforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungNur noch Detailangleichungen

Politikbereich Geistiges EigentumFöderalisierungsgrad 75%
Statusbeschreibung
EUIPO, EU-Patent im AufbauErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungVollständige Einführung des EU-Einheitspatents, zentrale Patentgerichtsbarkeit

Politikbereich StrafrechtFöderalisierungsgrad 30%Statusbeschreibung Europol & Eurojust aktiv, nationales Strafrecht überwiegtErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-Strafgesetzbuch, Ausbau der EU-Staatsanwaltschaft (EPPO), direkte Zuständigkeit des EuGH

Politikbereich Luftfahrt & LuftraumkontrolleFöderalisierungsgrad 60%Statusbeschreibung EASA & SESAR existieren, aber nationaler LuftraumErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungUmsetzung des „Single European Sky“, zentrale EU-Flugsicherung

Politikbereich InfrastrukturFöderalisierungsgrad 50%
Statusbeschreibung TEN-V-Netze koordiniert, aber nationale UmsetzungErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-weite Investitionsagentur, zentralisierte Infrastrukturplanung

Politikbereich Steuern (föderale Steuern)Föderalisierungsgrad 15%Statusbeschreibung Keine echten EU-Steuern, nur HarmonisierungenErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEinführung von EU-eigenen Steuern (z. B. Digitalsteuer)

Politikbereich Soziales & soziale SicherheitFöderalisierungsgrad 30%
Statusbeschreibung EU setzt Mindeststandards, Sozialsysteme bleiben nationalErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-Sozialversicherungsnummer, EU-weite Grundsicherung, koordinierte Versicherungskassen

Politikbereich UmweltschutzFöderalisierungsgrad 65%Statusbeschreibung EU-Klimagesetzgebung (ETS, Green Deal), Umsetzung nationalErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungZentrale Durchsetzungsbehörde, verbindliche EU-Klimagesetze

Politikbereich Bildung (Hochschule & Forschung)Föderalisierungsgrad 45%Statusbeschreibung Erasmus+, Horizon Europe, nationale Systeme dominierenErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-Hochschulgesetz, Anerkennung aller Abschlüsse, EU-weites Forschungsrahmenprogramm

Nicht wirklich interessant 67%
Interessant 33%
Naja 0%
China, Europa, Umweltschutz, Steuern, Geld, Geschichte, Sicherheit, Wirtschaft, Polizei, Krieg, Bildung, Deutschland, Politik, Verteidigung, Recht, Zoll, Gesetz, Außenpolitik, Demokratie, Europäische Union, Handel, Infrastruktur, Klima, Militär, Schulrecht, Soziales, Strafrecht, Telekommunikation, Ukraine, Währung

Wie können Politiker gegen ein Rauchverbot in PKWs mit Minderjährigen sein?

Ich versuche, die Motivation von Politikern zu verstehen, die explizit gegen ein Rauchverbot in PKWs im Beisein von Minderjährigen sind.

Diejenigen, die wissenschaftsfeindlich sind und die enormen Gefahren von Passivrauchen leugnen, lasse ich hierbei absichtlich außen vor, da diese meines Erachtens nichts in einem Parlament zu suchen haben. Vielmehr möchte ich verstehen, wie man unter der Prämisse, dass man Kinder vor schädlichem Passivrauchen schützen will, besagtes Verbot ablehnen kann.

Die Behauptung, dass es dafür "kein Verbot brauche, weil ohnehin jeder gesund denkende Mensch das nicht tun würde", ist ein logischer Fehlschluss, denn selbst wenn tatsächlich jeder so rücksichtsvoll wäre, im Beisein von Kindern nicht zu rauchen (was nicht der Fall ist), gäbe es keinen einzigen Grund gegen dieses sinnvolle Verbot, denn wer es für sinnvoll hält, sich daran zu halten, sollte sich dementsprechend auch nicht im Geringsten durch besagtes Verbot eingeschränkt fühlen.

Dass es "schlecht kontrollierbar" sei ist ein weiterer logischer Fehlschluss: Entweder es fällt tatsächlich nicht auf—wodurch es keine Veränderung gegenüber dem derzeitigen Ist-Zustand gäbe–oder es fällt auf; in diesem Fall könnte man die Raucher bestrafen, wodurch das Ziel des Gesetzes erreicht wäre.

Es ist mir absolut unbegreiflich, wie es 2025 in einem angeblich fortschrittlichen und wissenschaftsfreundlichen Land wie Deutschland noch immer kein solches Verbot geben kann; hier muss dringend eine EU-weite Verordnung eingeführt werden, wenn es Deutschland nicht für nötig hält, etwas dagegen zu unternehmen.

Deutschland, Politik, Regierung, Rauchen, Recht, Rauchverbot, Zigaretten, Drogenpolitik, Europäische Union, Gesellschaft, Logik, Motivation, Politiker, Politikwissenschaft, Parlament, Verordnung

Bist du für bessere/stärkere Integrationsprogramme für Menschen aus anderen Kulturen (Migration) - und wie würdet ihr das besser gestalten wenn Ja?

Mehr Mühe um Integrations-Programme für:

1. Sozialen Zusammenhalt

Reduziert Spannungen und Konflikte zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

Fördert gegenseitiges Verständnis, Respekt und Toleranz.

Stärkt das Gemeinschaftsgefühl in einer vielfältigen Gesellschaft.

2. Wirtschaftliche Vorteile

Integrierte Migrant:innen können produktiv am Arbeitsmarkt teilnehmen.

Sie zahlen Steuern, stärken das Sozialsystem und wirken dem Fachkräftemangel entgegen.

Vielfalt kann Innovationen fördern, besonders in der Wirtschaft und Wissenschaft.

3. Bildung und Chancengleichheit

Durch Sprachförderung, Schulbildung und Ausbildung erhalten Migranten bessere Chancen.

Langfristig profitieren auch Kinder mit Migrationshintergrund von Aufstiegsmöglichkeiten.

4. Kultureller Reichtum

Integration bedeutet nicht kulturelle Gleichmachung, sondern gegenseitige Bereicherung.

Eine vielfältige Gesellschaft kann kulturell offener, kreativer und dynamischer sein.

5. Sicherheit und Stabilität

Gut integrierte Menschen sind weniger gefährdet, in soziale Isolation oder radikale Gruppen abzurutschen.

Förderung der Integration wirkt präventiv gegen Parallelgesellschaften und Ausgrenzung.

6. Politische Teilhabe

Durch Einbürgerung und Integration können Migrant:innen politisch mitgestalten.

Das stärkt die Demokratie, weil mehr Bevölkerungsgruppen vertreten sind

Nein 75%
Ja 25%
Wirtschaft, Bildung, Deutschland, Politik, Kultur, Recht, Ausländer, Flüchtlinge, Gleichberechtigung, Migration

Frage zur Veröffentlichung einer privaten Führerstandsmitfahrt (ÖPNV NRW, rechtlich unbedenklich?)?

Morgen,

Ich habe eine Frage, die vielleicht für einige hier im Bereich ÖPNV oder Bahn interessant ist.

Vor einer Weile war ich im Fahrdienst bei einem kommunalen Nahverkehrsbetrieb in NRW tätig. Aus rein privatem Interesse habe ich während einer Fahrt – aus Fahrersicht – eine Art „Führerstandsmitfahrt“ dokumentiert. Das war keine offizielle Produktion, sondern eher eine persönliche Erinnerung an die Strecke und den Berufsalltag.

Das Video zeigt die Sicht aus der Kabine (z. B. bei einer Straßenbahn oder U-Bahn), aufgenommen bei Tageslicht. Es sind keine Funksprüche oder internen Gespräche zu hören.

In manchen Abschnitten sieht man Personen draußen, z. B. an Haltestellen oder an Kreuzungen – aber sie sind nicht im Fokus, nicht namentlich bekannt und nicht direkt gefilmt.

Ich habe das Video damals aus Respekt vor dem Arbeitgeber nicht veröffentlicht. Inzwischen bin ich dort nicht mehr beschäftigt. Jetzt frage ich mich:

Darf ich dieses Video heute bedenkenlos online stellen – oder könnte das rechtlich problematisch werden (z. B. wegen Persönlichkeitsrechten oder betrieblicher Geheimhaltung)?

Es geht nicht darum, das Unternehmen schlecht darzustellen oder interne Abläufe zu zeigen – ich möchte einfach die Faszination für den Fahrberuf und die Strecke weitergeben.

Gibt es dazu Erfahrungen oder Hinweise, worauf man besonders achten sollte?

Danke euch!

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Wie weit darf »Sparsamkeit« für euch geh'n?

Grüß' euch allerseits,

wie weit darf Sparsamkeit für euch geh'n? Wo ist bei euch der Punkt erreicht, wo ihr sagt: „Bis hierher und keinen Schritt weiter! Ich lass' mir nicht alles von der Wirtschaft vorschreiben - ich bin ein mündiger Bürger!“

Der Stein des Anstoßes, dieser Diskussion für mich ist, weil man dem Deutschlandticket die kalte Schulter zeigen will, nur, um der Wirtschaft ein Liebkind, sein zu können.

Somit die Frage noch einmal: „Soll die Sparsamkeit wirklich den Wohlstand der Gesellschaft gefährden dürfen, nur, um der Wirtschaft zu gefallen?“

Meine Meinung – ganz ehrlich?

Wenn man ernsthaft überlegt, das Deutschlandticket zu streichen, nur, weil’s der Wirtschaft nicht in den Kram passt, dann stellt sich für mich nur noch eine Frage:

👉 Was kommt als Nächstes?

  • Arbeitslosengeld?
  • Klimaschutz?
  • Krankenversicherung?
  • Pensionen? (Rente bei euch in DE)
  • Oder streichen wir gleich die Menschenrechte, weil sie die Börse beunruhigen?

Unsere Eltern, Großeltern & Urgroßeltern haben nicht jahrzehntelang gekämpft, damit heutige Politiker sagen: „Tut uns (gar nicht) leid, aber die Wirtschaft will das halt nicht mehr finanzieren!“

Was wir gerade erleben, ist ein Rückbau – kein Sparen, sondern ein gesellschaftlicher Rückschritt auf Bestellung!

💬 Klimaschutz? Energiewende? „Dafür ist beim besten Willen kein Geld da!“

Eine Ausrede, wie ich sie nicht mehr hören kann!

Aber für:

  • Lobbygeschenke
  • Konzernförderungen
  • Steuertricks für Milliardäre
  • Andauernde Boni für unfähige Politiker
  • fossile Subventionen bis 2.500 und weiter

ist grundsätzlich immer genug da, oder wie?

Und genau da kommt für mich die eigentliche Grundsatzfrage ins Spiel, die wir uns endlich stellen müssen:

Warum lassen wir's tagtäglich zu, dass wir der Wirtschaft dienen sollen – und nicht, wie’s einmal gedacht war, die Wirtschaft uns das Leben erleichtert?

Denn:

  • Wir schuften, damit Aktienkurse steigen.
  • Wir verzichten, damit Managerboni sprudeln.
  • Wir zahlen drauf, während Milliardengewinne gefeiert werden.

Sorry, aber das ist doch die komplette Verkehrung der Idee von Wirtschaft!

Und, bei allem Respekt: Wer ein 49-Euro-Ticket als unnötigen Luxus bezeichnet, hat wohl vergessen, dass das:

  • soziale Teilhabe
  • Klimaschutz
  • Mobilität für alle
  • und vor allem: Zukunftsdenken ist – nicht irgendeine linksradikale Geschichte!

Wenn man das ernsthaft wegrationalisiert, geht’s nicht um's Sparen – sondern darum, den Staat nach dem Geschmack der Wirtschaft umzubauen!

Und wenn wir da nicht aufpassen, wird bald alles, wofür Generationen gestritten haben, verrechnet – oder gestrichen!

Somit meine Frage an alle, die das alles vernünftig, richtig, muss so sein usw. finden:

Wie viel ist uns eine solidarische Gesellschaft noch wert, wenn sie sich nicht mehr "rechnet"?

Und:

Seit wann machen eigentlich wir den Buckel für die Wirtschaft – statt dass die Wirtschaft uns den Rücken stärkt?

Und zum Schluss noch was Persönliches:

Ich bin überzeugt, dass man solche grundlegenden Fragen nicht nur stellen darf, sondern auf Plattformen wie GuteFrage sogar stellen muss!

Denn: Wenn wir uns schon nicht mehr trauen, öffentlich über gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu reden – wo bitte dann?

Des Weiteren nehme ich diesen ganzen Wahnsinn, bei dem nach und nach alles wegrationalisiert wird, nur um der Wirtschaft zu gefallen, nicht kritiklos hin!

Nicht aus Trotz. Sondern, weil ich’s mit meinem Gewissen nicht vereinbaren könnte, einfach wegzuschauen und zu schweigen!

Und ja, ich weiß: Es wird auch diesmal wieder Menschen geben, die diesen Beitrag gar nicht lesen, sondern nur denken: „WHAT? Die ist gegen die Wirtschaft?!“

… und dann im Eilzugstempo auf "Melden" klicken – mit Begründungen wie "Provokation", "Gefährlicher Inhalt", "Hetze", oder was einem sonst so einfallen kann.

Wenn dann auch noch die falschen Maßnahmen getroffen werden – also z. B. Sperrung des Accounts oder Löschung des Beitrags –, dann untergräbt man den Sinn und Zweck solcher Foren:

Nämlich auch mal gesellschaftskritische Diskussionen zuzulassen – ohne sofort die Alarmglocken der Zensur schrillen zu lassen!

Das hier ist keine Hetze!
Keine Verschwörung!
Kein Aufruf zur Revolte!
Sondern ein ehrlicher, demokratischer Denkanstoß!

Und das sollte – in einem freien Diskurs – immer möglich bleiben!

P.S.:

Ich hab’s bei manchen Medien leider schon oft genug erlebt:

Da schreibt man sich groß auf die Fahnen, für offene Diskussionskultur einzutreten – aber gleichzeitig werden sämtliche Kommentare vorab geprüft und nur jene veröffentlicht, die den Leitlinien des Mediums "schmeicheln".

Offenheit ja – aber bitte nur, wenn’s ins Weltbild passt.
Alles andere wird aussortiert – sauber, still, effizient.

So wird aus Debatte eine Monologfläche – und das ist schade. Denn gerade kritische Stimmen braucht eine lebendige Demokratie. Nicht nur die bequemen!

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Wann geht es dem Bürgergeld an den Kragen?

Halleluja, vom Herrn Merz habe ich mehr gegen das Bürgergeld erwartet und ich hoffte er würde die Gesetze gegen das Bürgergeld schnell auf den Weg bringen!

Jahrelang zu hohen Steuern musste man schuften damit Bürgergeld Empfänger wie der Wurm im Speck leben.

Die Gen-Z fährt doch drauf ab! Die Bürgergeld Empfänger sollte man endlich mal ordentlich triezen und disziplinieren! Die Ämter sollten für die Erziehung zuständig sein!

Jeder Bürgergeld Empfänger sollte zu Sozialarbeit verpflichtet werden. Wer faul ist wird zu 100% gekürzt und darf dann weiter auf der faulen Haut liegen! Ohne Speck!

Dann kommt die Räumungsklage weil sie die Miete nicht zahlen können! Ihr habt noch nie so schnell einen Bürgergeld Empfänger Arbeit finden sehen! Binnen 24 Stunden stehen sie stramm!

Wer gesund ist muss arbeiten! Ich gehöre zur älteren Generation und ich habe dazu beigetragen das sogar die Bürgergeld Empfänger Wohlstand genießen können. In anderen Ländern würde man Lagerfeuer unter der Brücke machen!

Wer krank ist wird entschädigt. Bürgergeld ist nicht für gesunde da! Die Ämter sollen die Bürokratie abschaffen und die Bürgergeld Empfänger endlich scheuchen!

Wenn man 6 Monate zu 100% kürzen würde hätte sogar die Gen-Z binnen 24 Stunden eine Arbeit oder spätestens wenn der echte Hunger klopft so wie unsere Väter das aus den Nachkriegszeiten kannten.

Herr Merz war erst kürzlich bei Trump und hat bewiesen das er ein disziplinierter Bursche ist.

Wann kommt die Innenpolitik? Von der CDU hätte ich mehr erwartet!

Die Steuern müssen runter, dann klappt das auch mit dem Bauboom.

Europa, Wirtschaft, Menschen, Deutschland, Schweiz, Politik, Recht, ALG II, Arbeitsamt, Gesellschaft, Hartz IV, Jura, Sozialhilfe, Merz, Trump

AfD / KPD / Der III. Weg / Die Rechte - Darf ein Polizeibeamter BB dort Mitglied sein?

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizist-und-afd-mitglied-geht-das-zusammen-5850718.html

Momentan gilt in Brandenburg die Stillhaltepflicht. Der Status der AfD steht zur Disposition. Es wird gerichtlich geprüft.

Polizisten in Brandenburg, die Mitglied der AfD sind, müssen nach der anstehenden endgültigen Einstufung der Partei in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die bloße Mitgliedschaft führt jedoch nicht automatisch zur Entlassung. Vielmehr wird in jedem Einzelfall geprüft, ob Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. In Brandenburg können Disziplinarverfahren gegen AfD-Mitglieder eingeleitet werden, die im Extremfall bis zur Entfernung aus dem Dienst führen können, wenn die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen wird. Besonders problematisch wird es, wenn sich Beamte öffentlich für die Partei engagieren (Wahlamt) oder im Dienst verfassungsfeindlich äußern.

Darf ein Brandenburgischer Polizist anlassunabhängig (präventiv) auf AfD Likes auf Facebook überprüft werden, um schon jetzt (vor der endgültigen Entscheidung zum Status AfD) Polizeibeamte wegen öffentlicher Meinung zur AfD (Facebook) aus dem Dienst zu entfernen ?

  • Die Präsumtion der Unschuld (auch Unschuldsvermutung genannt) ist ein zentrales Prinzip des Rechtsstaates
Bild zum Beitrag
Polizei, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Brandenburg, Gesellschaft, Justiz, Partei, Rechtsextremismus, Verfassung

Abschreiber in der Schule?

Hey, vor kurzem haben wir eine Leistungskurs-Klausur in Deutsch geschrieben. Diese ging insgesamt 4 Stunden lang. Weil wir zu viele Schüler war, konnten wir nicht auseinander gesetzt werde. Das Mädchen, das sonst auch neben mir sitzt, saß auch neben mir. Sie ist eigentlich gut in der Schule. Wir sollten auf jeden Fall ein Gedicht analysieren und sie hat die ganze Zeit gegen mein Bein gehauen und Fragen gefragt, so aufgeschrieben. Ich hab ihr auch drei Fragen beantwortet, weil sie irgendwie was im Gedicht nicht verstanden hatte. Naja irgendwann wurde halt auch nervig. Sie hat auch zwischenzeitlich gefragt, ob ich denn mein Blatt jetzt mal in die Mitte legen könnte, ich meinte ne. Joa, heute hab ich mitbekommen, dass sie wohl extrem viel von meiner Analyse abgeschrieben hat. Sie hat zwar nur 2/3 meiner Analyse (also Seiten, hab 12 S.), aber ja. Das macht mich irgendwie richtig sauer. Sie meinte noch so, ja du hast mich gerettet und ich hab ja nicht im Wortlaut so abgeschrieben, nur so ein PAAR stilistische Mittel. Ich finde, bei Deutsch ist das noch immer was anderes, als bei Mathe... Hier gibt es einfach mehrere Möglichkeiten zu interpretieren und das wertet ja auch in gewisser Weise meine Arbeit ab. Ich stehe in Deutsch 15 Punkte und will das auch weiterhin haben. Ich mache mir nun irgendwie sorgen, dass das hier noch ein schlechtes Ende nehmen wird... Und außerdem, bin ich einfach nur sauer. Könnt ihr mich in dieser Situation verstehen? Ich finde halt auch: Es ist nunmal eine Leistungskursklausur, die die Hälfe deiner Notes in diesem Fach ausmacht. ich hab ihr schon gesagt, dass das ein bisschen blöd ist. Sie meinte, dass die Lehrerin ja nichts nachweisen könnte. Aber wenn sie sogar zugibt, dass sie im Wortlaut meine Einleitung abschreibt?! Wie blöd muss man sein...

Wenn man mich fragt: Gedanken- und Ideenklau...

Was sagt ihr? Reagiere ich über?

Deutsch, Schule, Recht, Abitur, Freundin, Klausur, Lehrer, Streit, Leistungskurs

Ist das erlaubt?

Ist das okay ?

Ich bin in einer sehr schlimmen Klasse und es ist eine lange Geschichte alsooo:

Letzte Woche haben einige Jungs aus meiner Klasse den Hitler Gruß gemacht, das N Wort gesagt und sich darüber lustig gemacht. Wir haben es dem Lehrer gesagt und er meinte er redet mal mit ihnen, danach ist aber nichts passiert. Am Wochende habe ich dann ein Tik Tok in die Klassengruppe geschickt das ein KZ zeigt und wie schlimm es war. Einer der Jungs antwortete darauf mit „Lieblingsort“ und „Cool Elon Gruß“. Am Montag bin ich dann mit ein paar Freunden zur stellvertretenden Schulleiterin gegangen wir haben mit ihr darüber geredet und sie meinte wir sollen nochmal mit den Klassenlehrern reden. Am selben Tag noch haben wir mit dennen geredet und Sie meinten das sie AUFJEDENFALL diese Woche noch mit der Klasse darüber reden werden. Am Donnerstag Hatten wir sie dann wieder aber wir schrieben eine Klassenarbeit, diejenigen die fertig waren durften in einen anderen Raum gehen…….. war natürlich klar das meine Klasse laut ist, Wasserschlacht macht und eine Stuhl Burg baut. Unsere Lehrerin ist ausgerastet und war super sauer (verständlich). Als wir sie am nächsten Tag wieder hatten meinte sie nur wir müssen nach den Ferien alle einen Tag zum Nachsitzen kommen. Wir haben jetzt immernoch nicht darüber geredet und ich finde es Crazy das sie laut sein schlimmer finden als ein Hitler Gruß usw.

Schule, Recht, Gesetz, Lehrer, Rassismus, Streit, Hitlergruß

Sollten die Bundesländer die Empfehlung der EU-Kommission zum Rauchverbot in bestimmten Außenbereichen (z.B. Parks, Bushaltestellen oder vor Schulen) umsetzen?

Frankreich hat letzte Woche angekündigt, das Rauchverbot im Freien deutlich zu verschärfen. Ab Juli wird das Rauchen unter anderem an Stränden, in Parks, an Bushaltestellen sowie vor Schulen und Sportanlagen verboten sein. Frankreichs Gesundheitsministerin Catherine Vautrin begründet das Gesetz mit dem Schutz von Kindern vor Passivrauchen und der Prävention von Nikotinabhängigkeit. In Deutschland ist der Nichtraucherschutz Ländersache, daher gibt es bislang keine einheitlichen Regeln. In Bayern etwa gilt an vielen öffentlichen Orten ein Rauchverbot, während Länder wie Berlin großzügiger sind – hier darf in den meisten Außenbereichen von Gaststätten geraucht werden. Auf Spielplätzen ist das Rauchen in fast allen Bundesländern untersagt, punktuelle Verbote existieren auch an Haltestellen oder vor öffentlichen Gebäuden.

Teile von SPD und Grünen fordern nun mit dem Verweis auf den Gesundheits- und Jugendschutz, dem französischen Beispiel zu folgen und Rauchverbote auch hierzulande im Freien auszuweiten. Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt bezeichnete die französischen Regeln in der Rheinischen Post als „mutigen Schritt“, der auch hierzulande Vorbild sein könne. Kinder seien den Gefahren des Passivrauchens besonders schutzlos ausgesetzt, auch weil ihre Körper deutlich empfindlicher seien, so Schmidt. Auch Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, wünscht sich für Deutschland ein Rauchverbot nach dem Vorbild Frankreichs. „Wer Kinder wirksam schützen wolle, müsse ihre alltägliche Umgebung rauchfrei machen“, sagte er der Rheinischen Post. Er forderte zudem weitere Maßnahmen wie strengere Werbebeschränkungen und höhere Tabaksteuern.

Kritik an weitergehenden Rauchverboten kommt von Teilen der Gastronomie, Raucherverbänden sowie einzelnen Politikern aus CDU und FDP, die auf individuelle Freiheitsrechte und wirtschaftliche Folgen hinweisen. Im Dezember 2024 hat die EU eine Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen, die jedoch nicht bindend ist. Die ehemalige deutsche Bundesregierung enthielt sich – mit Verweis auf die aus ihrer Sicht zu pauschale Empfehlung. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, kritisierte die Kommissionslinie scharf. Er warnte vor übermäßiger Regulierung des Privatlebens durch die EU. Europa sollte sich stattdessen um seine schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit sorgen, so Caspary.

Quelle

Ja, auf jeden Fall 48%
Nein, auf keinen Fall 41%
Eher ja 6%
Unentschieden 4%
Eher nein 2%
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