Polizei stürmt rechte Veranstaltung in Rheinland-Pfalz?

Die Polizei hat in Hachenburg (Rheinland-Pfalz) heute Nacht eine rechte Kampfsport-Veranstaltung der Partei "Der III. Weg" auf einem Privatgelände gestürmt und die Personalien von 130 Personen aufgenommen. Nennenswerte Straftaten/Ordnungswidrigkeiten wurden indes nicht festgestellt: Lediglich ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, ein Verstoß gegen das Waffengesetz und einmal Beleidigung (siehe hier).

Der rheinland-pfälzische Innenminister und Jurist Michael Ebling (SPD) lässt sich hierzu in Medien wie folgt zitieren: "Wir lassen nicht zu, dass sich Extremisten in unserem Land versammeln und ihre menschenfeindlichen Ideologien und ihre Gewaltkultur ungehindert ausleben. Unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden ist nicht verhandelbar" (siehe hier).

Es ist ziemlich offensichtlich, dass dem politischen Gegner hier Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit schlicht abgesprochen werden, weil er als "Extremist" betrachtet wird. Indes verfügen auch angebliche oder tatsächliche Extremisten über Grundrechte - und zwar nicht weniger als Demokraten.

Bürgern Rechte wie die Versammlungsfreiheit einfach abzusprechen ist insofern selbst verfassungswidrig. Vorliegend ging es offenkundig auch nicht darum, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren - also bevorstehende Straftaten zu verhindern. Sondern ausschließlich darum, Andersdenkende zu stören und ihre Personalien abzugreifen.

Findet Ihr das Vorgehen der Polizei moralisch vertretbar?

Ja, Rechte haben keine Rechte. 70%
Nein, der Staat muss sich an seine eigenen Gesetze halten. 30%
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Doppelmoral bei Pro Palästina Demos?

Hey,

ich habe heute zum ersten Mal an einer Pro Palästina Demo teilgenommen. Jetzt bin ich zuhause und bin schockiert.

Ich habe lediglich Deutsche Wurzeln und stehe für Demokratie ein. Heute habe ich Dinge gehört, die mich wirklich betroffen haben.

So viele Demonstranten haben positiv über den Angriff auf Israel und die normale Zivilbevölkerung geredet. Außerdem habe ich Beleidigungen in Richtung aller Europäischen Staaten und den Wunsch zur Auslöschung Israel gehört. Ein Mann sagte, er hoffe dass Deutschland als Nächstes an der Reihe sei und endlich die richtig Werte nach Europa kommen sollen. Warum sollte man diese Verhalten unterstützen?

Das ist doch einfach Doppelmoral ?Nachdem er dann darauf aufmerksam gemacht wurde, hat er den Medien und der Polizei die Schuld gegeben.
Begleitet wurde die Bewegung durch eine linksradikale Leute, die ständig mit der Polizei gepöbelt haben

Jetzt sitze ich hier und entwickle ein wenig negative Gefühle gegenüber dieser Bewegung ? Es hat mich Überwindung gekostet an der Demo teilzunehmen & jetzt wäre ich gerne nicht dort gewesen. Ich hatte teilweise Angst und jetzt, nachdem ich mich für Demokratie einsetzen wollte, bin ich wirklich traurig.

Könnt ihr eure Erfahrungen teilen? Habe ich vielleicht einfach nur das Negativ-Beispiel einer Pro Palestina Demo erlebt ?

Danke für euren Gedankenaustausch

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Ich hatte heute Angst vor einer Kindergruppe von 13 jährigen im Bus?

Bin selber 21, es fing so damit an das ein Junge hinter mir die ganze Zeit laute Bemerkungen machte wie „ ihr alle im Bus seid. Lut*sc*er. „ ihr alle könnt mir einen bla*s*n. Er machte diese Bemerkung non Stop und immer wieder mit Lauter Lautstärke. Er beleidigte jeden den er draußen sah als *****.

ich wurde sehr wütend, traute mich aber nichts zu sagen da er wer weiß wie ticken könnte….

das war nicht alles, an einer anderes Haltestelle stiegen seine Freunde ein, die machten ganz lauten Lärm, und schleuderten sich extra hin und her und riefen ganz laut ihre Namen und machten lauten Krach, sodass man noch mehr Angst bekam. Hatte Gottseidank einen Sitzplatz. Ich sah die ähnlichen Blicke der kleinen Mädchen, also schmiss ich meinen ganzen Mut zusammen und sagte „ ihr seid nicht die einzigen im Bus, es reicht“!!!!!!! Einer darauf antwortete „ Stecken sie ihre Kopfhörer wieder in den ohr“

meine Frage ist was tut man in so einer Situation? Es ging sogar soweit das ein Mädchen aussteigen wollte weil einer fälschlicherweise rief der Bus würde in eine andere Richtung fahren, das Mädchen bereit zum aussteigen, ich ihr hinterher und versicherte der Bus fährt sie nach Hause.

der junge um die 13 fande das sehr amüsant das das Mädchen wahrscheinlich falsch ausgestiegen wäre, das Mädchen war erst 7 Jahre alt.

kann man die Polizei bei sowas einschalten? Sie sind zwar minderjährig aber irgendwie muss man ihnen doch eine Lektion erteilen, dass ich sie alle angesprochen habe hätte auch nach hinten los gehen können sage ich ehrlich.

was tut man in so einer Situation ???????

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Seit dem Unfall habe ich Angst Auto zu fahren Was soll ich machen?

Vor einigen Wochen ist mir ein Unfall passiert auf einem Rastparkplatz. Die Straße ging über eine Kuppe, das Licht konnte die Leitplanke nicht beleuchten in dem Moment. Als ich es wahrnahm trat ich maximal auf die Bremse und lenkte rechts ein. Dabei schlug ich in die Leitplanke ein. Diese Stelle ist übrigens sehr tückisch.

Was noch zu erwähnen wäre, waren die defekten Reifen. Die Straße war nass und ich bin einige male ganz kurz gerutscht auf dem hinweg. Bei der Vollbremsung kam es mir so vor als sei ich auf Schnee gefahren. Ich seit 10 Jahren regelmäßig Autos und jedes dieser Auto wäre ohne Probleme dort zum stehen gekommen. Zur Info: Es war ein Mietfahrzeug. Wie das rechtlich jetzt weiter geht, weiß ich nicht. Hauptsache ich bin Gesund und nicht den Abhang runter gefallen der nur kurz daneben lag wo die Leitplanke fehlte.

Seit dem Unfall fühlt man sich ängstlich und setzt sich ständig damit auseinander ob man kein Auto fahren kann. Ich habe seit dem Führerschein noch nie ein Unfall gebaut. Aber auch nur aufgrund der enorm schnellen Reaktionen bei einem Wild oder die Fahrkenntnisse die ich beim ADAC regelmäßig trainiert habe.

Wenn ich jetzt Auto fahre bin ich sehr angespannt. Ich fahre so langsam wie eine Fahrschule weil ich ständig das Gefühl habe bremsen zu müssen.

Ob das jemals wieder weggeht? Es sich nur leicht verbessert oder für immer bleibt würde ich gerne wissen und ob es Möglichkeiten gibt den Unfall zu verarbeiten. Denn wert schon einmal seinen ersten Unfall hatte, der weiß wie man sich dabei fühlt.

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