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Thema Verkehrsrecht
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Einspruch gegen Bußgeldbescheid einlegen nachdem Zeugenfragebogen abgegeben wurde?

Hallo,

bin vor kurzem geblitzt worden. Das Auto ist auf meinen Vater angemeldet, weshalb er vor ein paar Tagen die Zeugenbefragung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit bekommen hat.
Ich weiß zwar, dass er vom Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen kann, da ich eine Angehörige bin. Bin mir allerdings nicht sicher, ob das ratsam ist, da ja die Polizei dann ja oft zur weiteren Ermittlung Hausbesuche macht oder dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuch auferlegt werden kann.

Zur weiteren Erklärung und zur eigentlichen Frage:
Das Blitzerfoto ist total unscharf. Wenn mein Vater im Fragebogen nun angibt, dass ich die Fahrzeugführerin war und ich anschließend den Bußgeldbescheid bekomme, kann ich diesen dann immer noch anfechten, weil das Foto zu unscharf ist?
Oder ist das dann nicht mehr möglich, wenn mein Vater vorher bereits angegeben hat, wer der Fahrer war und dieser somit ausreichend identifiziert wurde?

Ich würde die Unterlagen sonst gern bei geblitzt.de einreichen. Vielleicht wird das Verfahren dann ja eingestellt, weil der Fahrer nicht eindeutig erkennbar ist.
Wenn das wegen der Angaben zum Fahrer im
Fragebogen sowieso nicht mehr möglich wäre, soll dann vielleicht lieber vom Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht werden? Ich will nur vermeiden, dass dann womöglich ein Fahrtenbuch geführt werden muss.
Was meint ihr? Kennt sich da jemand aus?

LG, Hanni

Recht Verkehrsrecht Führerschein Einspruch Bußgeldbescheid Zeugenfragebogen Auto und Motorrad
9 Antworten
Unfall Probezeit - Konsequenzen?

Hallo,

meine Cousine hatte im vergangenen Wochenende einen Verkehrsunfall innerorts (abends, normale Straßenverhältnisse). Es war eine gerade Straße, wobei plötzlich links eine scharfe 90 Grad Kurve auftauchte. Sie kannte die Strecke nicht und ist infolgedessen rechts ausgebrochen, eine Böschung runter und hat sich deswegen mehrmals (langsam laut Aussagen der Insassen) überschlagen. Ein Airbag öffnete sich nicht. Sie wurde dabei verletzt, den Insassen ist nichts passiert. Eine Blutkontrolle ergab (selbstverständlich) nichts. Das Handy wurde nicht benutzt. Laut Polizei war die Unfallursache „nicht angepasste Geschwindigkeit“, wobei mir gesagt wurde, dass es nicht gleichzusetzen ist mit zu schnell. Sie dachte es ginge geradeaus weiter und sah diese scharfe Kurve nicht, die zudem nicht beschildert ist. Ich habe Gott sei Dank meine Probezeit schon etwas länger hinter mir und kenne solche Sachen mit Aufbauseminar nur wegen groben Geschwindigkeitsüberschreitungen etc. Kann mir jemand Auskunft geben mit was zu rechnen ist, da sie noch in der Probezeit steckt? Wie gesagt, bis auf ihr selbst ist niemanden was passiert. Es war auch kein Dritter (anderes Auto) beteiligt. Sie hat mit Krankenhaus meiner Meinung nach genug gebüßt. Laut Aussage der Polizei hätte dies jeden passieren können, menschliches Versagen, sie hat es wirklich nicht gesehen.

Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen

Unfall Recht Verkehrsrecht Probezeit Auto und Motorrad
3 Antworten
Kann ich in diesem Fall eine Dienstaufsichtsbeschwerde machen?

Hallo Ich wurde wieder einmal von der werten Polizei kontrolliert eine angeblich normale Fahrzeugkontrolle, die sich als die reinste Schikane rausgestellt hat. Sie hat sofort verschiedene Tests gemacht die laut ihrer Aussage positiv waren. Dann kam ihr Kollege der ein Urintest vorgeschlagen hat und wenn dieser nicht erfolgt er mich mitnehmen muss zur Blutentnahme. Ich hatte das alles schonmal 2015 da haben sie mich 3 Stunden lang zu einem Urintest gezwungen, der nicht funktionierte. Der Polizist hat dann gesagt das er mein Fahrzeug durchsuchen will und das verneinte ich erst worauf er gesagt hat dann müsste er es einfach tun. und da fing es schon an mit der Schikane!! Der jüngere Polizist hat mich dann am Fahrzeug durchsucht er meinte ich soll meine Hände aufs Fahrzeug dach legen und jede Bewegung wäre Grund genug Gewalt anzuwenden wenn ich mich nicht ruhig verhalte. vllt war er auch erst in der Ausbildung aber so vorzugehen kann ich nicht verstehen. Dann probierte ich nochmal den Urintest doch es ging nichts und sie haben mich mitgenommen. Im Fahrzeug haben sie dann gesagt das alles nicht so weit gekommen wäre wenn ich in den scheiss becher gepinkelt hätte da dachte ich mir auch das es mit denen noch lustig werden kann. Als wir dort waren, ist ein anderer Polizist gekommen und hab dann nochmal probiert zu pissen doch dann meinte der das ich komplett meine Hose runter ziehen muss was ich verneinte da es gegen die Privatsphäre verstösst und ich da nicht mitmache. Dann hat er gesagt das er schon öfter gesehen hat wie es da unten aussieht ich dachte ich bin im falschen film als er dann anfing das er mich auch nackt kontrollieren kann und in Jede Öf... schauen. ( Ab da war der Zeitpunkt angekommen das ich den Urintest abgebrochen habe und der Arzt für die Blutentnahme kommen soll denn sowas lasse ich mir nicht bieten da ich nichts getan habe. Er meinte das er mich trotzdem nackt kontrollieren will und dann habe ich ihn bei seinem Namen angesprochen und das dieses verhalten für ihn Konsequenzen haben wird wenn er diese Maßnahme durchführt er sagte das er körperliche gewalt anwenden wird was er auch dann tat nur das er mich nicht nackt durchsuchte sondern abgetastet hat ich denke das hat auch viel damit zu tun das ich seinen namen gesagt habe und eine Beschwerde einreichen will. ich bin auch nicht aggressiv aufgetreten. Der arzt kam und hat mir Blut gezapft. Die haben dann noch versucht mich zu einer Unterschrift zu nötigen die ich aber nur mit den Worten heute nicht ablehnte. Die werte Polizistin war am ende sehr sauer das ich nicht unterschrieben habe und teilte mir auch mit das der Screening Test teuer wäre was aber im endeffekt nicht mein Problem ist wenn ich nicht pissen kann aber will. Den Führerschein haben sie mir diesmal zum Glück nicht weggenommen, kann man dagegen etwas machen? Klar verdienen Straftäter keinen respektvollen Umgang aber als Unschuldiger so behandelt zu werden ist eine Frechheit.

Menschen Recht Verkehrsrecht Dienstaufsichtsbeschwerde
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Rettungsgasse an Roter Ampel, hineinfahren in die Kreuzung?

Hallo Leute,

Ich habe mal eine Frage, und zwar war ich auf dem nach Hause weg, als ich im Rückspiegel ein Blaulicht sah mit Horn. Bin dann selber nachdem ich mich versichert habe das keiner gerade auf dem Radweg fuhr auf den Radweg gefahren und habe mich parallel zur Straßenseite gestellt. So das die Polizei an mir vorbei kam. An der Ampel die noch gut 300m von mir weg war. Sah ich das das Polizeiauto aufgehalten wurde(Ampel war rot).

Ich weiß aus dem Theorie Unterricht noch das wenn man an einer roten Ampel steht und nicht die Möglichkeit hat nach Linkes oder Rechtes auszuweichen, vorsichtig über die Rote Ampel soweit rüber zu fahren um den Einsatzwagen platz zu machen.

Doch da stellt sich mir eine Frage was ist wenn ich jetzt in die Kreuzung eingefahren bin also über die rote Ampel um platz zu machen, was darf ich dann machen? Muss ich dort stehen bleiben bis einer hinter mir freundlich "Hupt", oder darf ich wenn ich in der Kreuzung bin und der Verkehr es zu lässt weiter fahren oder muss ich mit Rückwärtsgang wieder zurück hinter die Haltelinie fahren?

Wenn man mich so direkt fragen würde ich wahrscheinlich in der Kreuzung stehen bleiben und warten bis jemand hinter mir ein Zeichen gibt also Lichthupe, Handzeichen, Hupe etc... . Einfach weiterfahren würde ich wahrscheinlich nicht da ich nicht weiß wie die Ampel genau geschaltet ist.

Da bin ich mir jetzt nicht mehr sicher. Weiß jemand wie man sich dabei richtig verhält?

Lg Jan

Auto Feuerwehr Polizei Verkehrsrecht Rettungsdienst Straßenverkehrsordnung Rettungsgasse ampel-rot Einsatzfahrzeuge Auto und Motorrad
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Führerschein am Zweitwohnsitz im Ausland machen?

Ich habe vor Jahren meinen Führerschein im Ausland(EU) gemacht, hatte dort meinen zweitwohnsitz gemeldet.

Nun habe ich ihn irgendwo verloren und beim ausländischen Verkehrsamt eine Bescheinigung angefordert die 1. zeigt das ich den Führerschein im vollen Recht erworben habe und 2. ohne Verkehrsdelikte oder andere Probleme registriert bin.

Als ich beim Bürgerbüro meinen Führerschein neu beantragen wollte, fragte man warum ich diesen im Ausland gemacht habe, warum ich mich nicht hier abgemeldet hätte und genehmigte den Antrag nicht.

Meine Frage: habe ich den Führerschein illegal im Ausland erworben?

Ich habe ihn im Ausland aus Kostengründen und der Sprachbarriere gemacht. Der Zweitwohnsitz war über mehrere Jahre gemeldet (sprich, nicht Scheinadresse) da ich dort meine Familie oft besuchte. Gelebt habe ich in Deutschland und auch die Schule besucht. WICHTIG: ich habe keine MPU hintergangen. Zählt das trotzdem als Führerscheintourismus? Hätte ich vorher bei dem Verkehrsamt in Deutschland melden sollen das ich im Ausland am zweitwohnsitz einen Führerschein machen will. (In dem Land gibt es außerdem kein Gesetz über Erst und Zweit Wohnsitze wie in Deutschland.)

Ich finde im Internet leider nichts dazu.

Was kann ich nun tun um meinen Führerschein trotzdem zu bekommen, und welche Rechte habe ich in diesem Zusammenhang?

Nein Das war komplett Illegal 100%
Das ist eine Grauzone 0%
Alles Legal gemacht 0%
Recht Verkehrsrecht Führerschein Auslandsaufenthalt Deutsches Recht EU-Recht Fahrschule führerscheinstelle Ausbildung und Studium Führerscheintourismus Auto und Motorrad Fuhrerschein klasse B
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Ordnungswidrigkeit wegen ,,parken" in einem Verkehrsbereich, der durch Zeichen 250(Anlieger frei) gesperrt war?

Schönen Abend liebe Community,

habe so eben eine Post von der Bußgeldstelle erhalten, in dem steht, das ich in einem Verkehrsbereich, der durch Zeichen 250 gesperrt sei, geparkt habe.

Sachverhalt:

Und zwar bin ich an einem Freitag mit dem Auto unterwegs gewesen, um meine Freundin von zu Hause abzuholen.

Habe demnach in einer kleinen Gasse kurz angehalten(ca.2min und bin nicht ausgestiegen!)

Etwa 10-15m vor mir standen die Mitarbeiter vom Ordnungsamt, haben mich verwirrt angeschaut und etwas in ihrem kleinen Heftchen aufgeschrieben.

Bin mit dem Auto unverzüglich zu Ihnen gefahren, um zu erfahren was das Problem sei. Sie fragten mich warum ich auf der Straße angehalten hätte, daraufhin habe ich gesagt, dass ich kurz auf meine Freundin gewartet hätte.

Sie haben dann mit einer ruhigen Haltung gesagt, dass das okay wäre und ich diese nicht mehr machen solle.

Ich habe sie gefragt, ob es weitere Konsequenzen geben wird, daraufhin meinte er das er sich nur etwas notiert hätte und keine weiteren Probleme entstehen werde.(und hat gekichert)

Jetzt habe ich dennoch eine Post, nach einem Monat von der Bußgeldstelle erhalten.( Verwarnungsgeld in Höhe von 30€!)

Ich habe doch aber gar nicht geparkt? und unmittelbar vor der Gasse stand ein Schild mit dem Zeichen 250 und der Beifügung ,,Anlieger frei" also dürfte ich auch laut Zeichen 250( Anlieger frei) meine Freundin kurz abholen oder als Besucher die kleine Fahrbahn passieren?

Sollte ich Einspruch einlegen? hat das weitere Auswirkungen auf meinen Führerschein? So was ist mir zu ersten mal passiert...

Würde mich auf zahlreiche Hilfsbeiträge sehr freuen!

Vielen Dank im voraus

Mfg

Berlin Recht Verkehrsrecht Anhörung Einspruch Ordnungsamt Ordnungswidrigkeit Einlegen Verwarnungsgeld Auto und Motorrad
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