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Thema Verkehrsrecht
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Verkehrsunfall! Versicherung macht nix?

Hi, ich hatte Anfang des Jahres einen Unfall und habe jetzt Probleme mit der Versicherung des Unfall-Verursachers. Am besten ich fang erstmal von vorne an.

Der Unfall lief so ab das ich mit dem Moped unterwegs war und mir ein älterer Herr mit seinem Auto die Vorfahrt genommen hat. Ich konnte nicht mehr Bremsen und bin mit dem Auto kollidiert. Die Lage war eigentlich ganz klar da es viele Zeugen gibt, ich keinen einzigen Fehler gemacht hatte und der Herr mir einfach die vorfahrt genommen hatte. Danach kam die Polizei welche fragen stellte und Fotos machte und dann der Krankenwagen welcher mich sofort ins Krankenhaus brachte da ich mehrere Meter weit geflogen bin(hatte aber keine schlimmen Verletzungen).

Anschließend dachte ich natürlich das alles ganz einfach abläuft. Das ein Gutachten gemacht wird, das ich Geld von der Versicherung des Verursachers für den Schaden an meinem Moped bekomme usw. Ich hatte mir sogar schon einen Kostenvoranschlag von einer Werkstatt machen lassen. Als dann über mehrere Wochen hinweg nix von der gegnerischen Versicherung kam. Rief ich bei der Versicherung des Verursachers an um nachzufragen. Daraufhin bekam ich die Antwort das sie nix tuen könnten da der ältere Herr einen Anwalt eingeschaltet hätte und alles über den laufen lassen würde und da sie noch nix von der Polizei bekommen hätten da die den Fall noch nicht bearbeitet hatten. Daraufhin rief ich bei der Polizei an welche mit sagten das es noch dauern würde.

Dann nach Wochenlangen warten und ständigen nachfragen bekamen wir die Nachricht das der Fall weiter an die Staatsanwaltschaft gegangen ist und das wir bald Post bekommen würden mit einigen Dokumenten usw. Und dann wieder wochenlang kommt nix erneut riefen wir bei der Versicherung und dann nix mehr entweder wahr die zuständige Sachbearbeiterin krank, hatte Urlaub, war gerade nicht im Büro oder war "gerade nicht zu sprechen" oder es ging einfach niemand ans Telefon.

Und genau an diesem Punkt hängen wir immer noch. Wir rufen fast jeden Tag an um nachzufragen aber immer wieder kommt sie wäre krank, Urlaub, nicht im Büro,... . Bei der Polizei haben wir auch schon nachgefragt und diese kann uns auch nicht weiterhelfen und das wir uns doch an die Versicherung wenden sollen. Und langsam regt es mich wirklich auf das da einfach nix weiter geht und wir keine Antwort bekommen. Vorallem weil es nicht gerade ein kleiner Schaden an meinen Moped ist sondern ein relativ großer im 4 Stelligen Bereich und es seit Monaten nur kaputt in der Ecke herum steht.

Deswegen ruf ich morgen noch einmal an und wenn sich dann immer noch nix getan hat hole ich mir auch einen Anwalt. Damit der mir hilft.

Aber trotzdem wollte ich von euch fragen ob ihr irgendwelche Tipps habt oder auch schon mal sowas hattet und mir helfen könnt? Ich weiß wirklich nicht mehr weiter.

Mfg Eric

Motorrad, KFZ, Verkehrsunfall, Unfall, Verkehr, Polizei, Versicherung, Anwalt, Verkehrsrecht, Moped
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Muss die Verwaltungsbehörde bei Ordnungsverfügungen Fristen einhalten?

Guten Morgen zusammen,

am 11.08.2018 bin ich in Oberhausen (innerorts) geblitzt worden. War damals ein wenig in Gedanken und habe ein Straßenschild übersehen und hatte leider zu viel drauf. Das daraus resultierende Fahrverbot (1 Monat) habe ich am 05.11.2018 angetreten und mittlerweile "abgesessen". Auch die Geldstrafe einschließlich der Verwaltungsgebühr in Höhe von 188,50 € habe ich bezahlt und auch die 2 Punkte habe ich hingenommen. Nun dachte ich, dass ich noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen bin und das nun für mich eine Lehre war.

Nach dem ich nun den Monat Fahrvebot am 05.12.2018 um hatte, ging mir am 07.12.2018 ein Schreiben des Kreises Borken zu "Ordnungsverfügung Fahrerlaubnis auf Probe" mit der Anordnung eines Aufbauseminares für Fahranfänger, Verlängerung der Probezeit um 2 Jahre und ich soll noch einmal eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 29,05 € tragen. Außerdem soll ich die Aufbauschulung bis zum 05.03.2019 besucht haben bzw. muss dem Sachbearbeiter eine Teilnahmebescheinigung vorliegen. Außerdem hat der Bescheid keine aufschiebende Wirkung.

Nun ist meine Frage, ob das alles so rechtens ist. Da die "Tat" bzw. begangene Ordnungswidrigkeit bereits vier Monate zurückliegt und im damaligen Bescheid der Stadt Oberhausen nichts von einer Verlängerung oder einer Aufbauschulung erwähnt wurde. Müssen eventuell Fristen eingehalten werden wie beim Bußgeldbescheid??

Vielleicht kann mir ja jemand hilfreiche Antworten geben. Ich brauche keine klugen Antworten wie "Nimm es einfach hin ...." oder ähnliches. Wenn das wirklich alles rechtens ist habe ich auch überhaupt keine Probleme meine Strafen usw. dafür zu bekommen. Bin halt nur sehr verwundert, dass dies so plötzlich kommt.

LG Jannis

Recht, Verkehrsrecht, Führerschein, Fahrerlaubnis, Verwaltungsrechtsanwalt, Auto und Motorrad
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Geblitzt- Verzögerung der Fahrerermittlung?

Hallo Leute,

ich bin vor 4 Wochen in Berlin mit 74 innerorts geblitzt worden und bin noch in der Probezeit. Ich weiß, selber schuld, ich muss dafür gerade stehen, aber darum geht es hier nicht.

Wir hoffen, die Ermittlung des Fahrers über die Verjährungsfrist von 3 Monaten hinauszögern zu können. Ich weiß auch, dass das nicht besonders erfolgsversprechend ist, aber ich möchte nichts, was zumindest keinen weiteren Schaden verursacht, unversucht lassen, um das teure Aufbauseminar zu vermeiden.

Das Fahrzeug ist auf meine Oma angemeldet, allerdings hat die Bußgeldstelle erkannt, dass offensichtlich keine 80-Jährige Frau gefahren ist. Deshalb hat sie jetzt einen Anhörungsbogen bekommen und kann angeben wer das Auto gefahren ist oder wem das Auto überlassen wurde. Wenn sie direkt meinen Vater (der es auf sich nehmen würde, um mich zu entlasten) als Fahrer angeben würde, würde sie sich ja wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Daher die erste Frage:

Wenn sie angeben würde, dass meinem Vater das Auto überlassen wurde, würde sie ihn ja nicht als Täter verdächtigen und somit auch keine Straftat begehen. In diesem Fall würde als nächstes mein Vater befragt werden. Sehe ich das Richtig? Oder soll meine Oma lieber vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen? Wir möchte auf keinen Fall, dass sich meine Oma strafbar macht.

Wenn die Bußgeldstelle dann von meinem Vater als Fahrer ausgehen und ihm den Bußgeldbescheid schicken würde, würde dieser den Verstoß auf sich nehmen. Sollte die Bußgeldstelle jedoch feststellen, dass auch mein Vater nicht die Person auf dem Bild ist und ihn befragen, wer das Auto gefahren ist, würde dieser von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Zweite Frage:

Was passiert dann?

Bitte verschont mich mit Moralpredigten, mir geht es nur um die rechtlichen Aspekte meiner Frage.

Danke im Voraus für hilfreiche Antworten!

Gruß Markus

Auto, Recht, Verkehrsrecht, Führerschein, Bußgeld, Blitzer, Jura, Probezeit, Strafrecht, Verjährung, Auto und Motorrad
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Wer zahlt Gutachten wer kennt sich aus?

Guten Abend liebe Community,

Kennt ihr euch mit Verkehrsrecht aus?
Mir ist vor Monaten jemand reingefahren bzw. An mein Rad geschliffen.
Kurze Schilderung: eine Wohnung Siedlung eine Straße mit gegen Verkehr und geparkten Autos auf der Straße. Meine Strecke ist frei die die mir reingefahren ist hatte Autos vor sich parken, sie hat die Autos vor mir durchfahren lassen was sie
Auch machen muss in den Fall gehört die Vorfahrt uns weiter vor mir war ein geparktes Auto wo ich sowieso abbremsen musste und warten musste aber nein sie versucht sich mit milimetern durch zu quetschen es war so nah das man nicht einmal die Auto Tür aufmachen konnte, sie fuhr mir in meine Rad Höhle ich mache mein Fenster runter und schaute mir das resultat an, sie war sehr aggressiv streckte mir den Mittelfinger hatte 2 weiter Fahrer dabei sie fuhr einfach durch ich habe erwartet das sie sofort rechts anhält ich bin mitten auf der Straße ausgestiegen habe nach laut gerufen sie hat kurz abgebremst und dann voll Gas ich konnte nur ihr Kennzeichen somit habe ich die Polizei gerufen, an dem Abend fanden sie noch die Fahrerin nur war der Fahrzeughalter jemand anderes. Ich habe ein Gutachten machen lassen alles der Versicherung geschickt die Versicherung hat die andere Versicherung mit Ermahnung kontaktiert nach ca.1,5 Monaten kam dann die Antwort das würde alles nicht stimmen sie hat es nicht bemerkt das sie mir rein ist deshalb ist sie nicht stehen geblieben außerdem sei sie mir garnicht reingefahren...
Es wurde zur Staatsanwaltschaft geschickt die den Vorfall ablehnten, es sei nicht in ihrem Interesse. Also habe ich mir ein Anwalt genommen und jetzt
Kam noch vom Gutachten die Rechnung auf meinen Hals da die Versicherung nichts zahlen möchte es soll ja alles nicht stimmen.....
was mache ich jetzt???? Warum gibt es so verlogene Menschen einfach warum steht man nicht dazu sie hat doch ausdrücklich gesehen das sie mir rein ist und mir dann noch den Mittelfinger streckte... warum lügen den die Freunde noch mit das ist doch nicht zu spaßen mit dem Gesetz und der Versicherung..
ich entschuldige mich jetzt schon wegen mangelhafter Punkt und Komma Setzung und meinem Rechtschreibfehlern.
Ich brauche aber dringend Hilfe bzw ein ratschlag wie ich vor gehen soll.. Danke im Vorraus

Auto, Unfall, Recht, Verkehrsrecht, Gutachten, Auto und Motorrad
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KVB - Kontrolle (Verkehrsbetriebe) Sachverhalt richtig?

Hallo Zusammen,

wie schon im Titel beschrieben, geht es um eine Kontrolle durch die Kölner Verkehrsbetriebe.
Beim Einstieg in die Bahn, war die Bahn selbst im Stillstand. (Da dort die Anfangsstation der Linie ist.) Sie fuhr erst in 4 Minuten los.
Demnach habe ich mich in die Nähe des Ticketautomaten gesetzt und gewartet, bis die Fahrt beginnt. Die paar Euros hatte ich schon in der Hose für das Ticket. In der selben Station sind junge Studenten reingekommen und haben nach den Tickets gefragt. Ich beteuerte, das ich warte bis die Bahn losfährt. Hätte ja sein können, dass es wieder mal technische Probleme gibt.
Sie bedrängten mich und forderten mich auf meine Personalien auszuweisen. Sonst würden Sie die Polizei rufen.
Das Druckmittel klappt ja fast immer, weil man ja nicht mehr Umstände haben will, als man sonst schon hat.

Ich hätte auch ohne Zweifel gesagt, ja leute, ihr habt recht, ich habe mist gebaut. Aber ich fühlte mich gefoppt . Als wären die Studenten so geil auf Provision aus pro erwischten Gastes, dass sie mich von allen Seiten bedrängten.

Diese Situation, und ungerechtfertigte Abfertigung in der Bahn hat mich durchwühlt.
Ich habe einen ellenlangen Brief an die KVB geschrieben, wobei ich mich noch auf eine Aussage einer älteren Kontrolleurin stützte, dass die Kontrolle erst bei Fahrtantritt passieren darf. Steht natürlich nichts in den Beförderungsbedingungen der KVB. Würde ja grundlegend gegen die KVB verwendet werden, weil sich die meisten mit den Gesetzen nicht auskennen.
Nun gut. Nach einer Woche habe ich ein Schreiben erhalten mit der Aufforderung zu zahlen, weil man direkt nach Einstieg in die Bahn ein Ticket ziehen muss.
Auf den Sachverhalt, das die Bahn im Stillstand war und man mich umzingelt hat, sodass die Bahn letzten Endes losfuhr und man mich erst bei der nächsten Station kontrollierte, darauf wurde nicht eingegangen.
Was meint ihr, zahlen oder weiteren Einspruch auf das Schreiben?
(Sachverhalt wurde wahrheitsgemäß beschrieben)

Rechtsanwalt, Recht, Verkehrsrecht, Rechte, Beförderungsentgelt
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3 monate verjährung(falsche adresse )?

Hallo 

 

Kurz zu Situation:

Ich wurde am 25.05.2018 und 15.06.2018 geblitzt, ich bin am 01.07.2018 offiziell ausgezogen (ich war auf dem Amt ) soweit so gut ich dachte die Bußgeld bescheide würden noch eintreffen war aber nicht so alle meine Briefe kamen bei mein neue Adresse an,  ich habe sogar eins für falsch parken bekommen aber die 2 Bußgeld bescheide wegen dem blitzen  kamen NICHT an, circa  18.10  oder 19.10 standen 2  Leute vom  Rathaus vor mir  (ich tipp mal die von der Bußgeld stelle ) meinten wann wollen sie endlich die Bußgeld bezahlen …. Wenn sie nicht zahlen müssen wir …. (leider weiß ich nicht mehr genau was sie gesagt haben aber ungefähr so) dann hielten die mir ein Brief hin, der Brief beinhaltete 2 schreiben vom 12.10 mit 2 Mahnungen über 300 Euro das meiste war Mahngebühren das solle ich innerhalb 14 tage zahlen darauf bin ich zu ein Anwalt er meinte da ich leider nicht für Verkehrsrecht versichert bin würde er mir raten das zu zahlen ( ich muss mir ein anderen Anwalt suchen ) ich hatte dann durch Recherche herausgefunden das Bußgelder die an die falsche Adresse geschickt wurden ein Vergärung Frist 3 Monaten gibt, also wenn es in 3 Monaten nicht richtig zugestellt wird muss ich das nicht mehr bezahlen, also hatte ich ein schreiben aufgesetzt und am 26.11 (durch den Anwalt sind paar Tage drauf gegangen) Einspruch eingelegt  (sieh Bild ) am 20.11 kam folgende Antwort: Sehr geehrter Herr xyz , die Einsprüche sind nicht in der vorgeschriebenen Frist eingegangen und sind somit nicht wirksam.

Bitte erledigen Sie alle offenen Forderungen. Momentan offener Betrag ca. 400,00 €.

Jetzt zu meine frage was kann ich tun, ich war gestern beim Amtsgericht wegen Beratungsschein aber der mein da hätte ich gleich am 12.10 kommen sollen, es kann doch nicht sein das ich so viel Zinsen Mahnungen und Sonstige gebühren   zahle muss, für jeden tipp wäre ich echt dankbar

Und welche Frist soll ich denn überschritten haben

Wenn ich richtig verstanden habe hatte ich 14 Tage Zeit für den Einspruch, da es mir am 18.10 erst ausgehändigt wurde und ich am 26.10 Einspruch einlegte müsste, es doch rechtzeitig gewesen sein

Laut dieser Aussage:

Dies bleibt auch möglich, wenn der Vollstreckungsbescheid schon mehrere Jahre alt ist. Zwar beträgt die Einspruchsfrist nur zwei Wochen. Sie beginnt jedoch erst mit richtiger Zustellung des Vollstreckungsbescheides zu laufen (§§ 166 ff., 338, 339 Abs. 1 ZPO) und kann daher in Fällen falscher Zustellung nicht ablaufen. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist nicht nötig.

 

 

 

Danke in voraus

Tut mir leid für die Rechtschreibfehler und denn langen text hab versucht mich kurz zu halten

 

LG

Agito

Recht, Anwalt, Verkehrsrecht, Bußgeld, Verjährung
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Anordnung eines Aufbauseminars für verkehrsauffällige Fahranfänger (Probezeit), was kann ich dagegen tun?

Hallo, ich habe ein schwerwiegenden Fall und hoffe hier hilfreiche Informationen sowie Hilfe zu finden.

Am 13.06.2018 wurde ich von zwei Polizisten angehalten, wegen Rotlicht Verstoß.

Ich war um 15 Uhr auf dem Weg zur Arbeit und bin ganz normal auf einer Hauptstraße gefahren (unter 50 km/h). Mir war schon vorher bewusst das die Polizei hinter mir fuhr und schnallte mich vorsichtshalber schnell beim fahren noch an (ja ich war nicht angeschnallt, hatte es Eilig wegen der Arbeit) die Polizei bemerkte das ich nicht angeschnellt war wie es sich danach herausstellte aber sie haben mich nicht angehalten. Vor der Kreuzung angekommen, bog ich links ab, dabei war die Ampel von Grün auf Gelb geschaltet, ich war ca. 1-2 Meter vor der Ampel, (wegen Bremsweg hält man nicht kurz vor der Ampel an) und bog ganz normal ab. Ich sollte hier noch die Bemerkung machen das die Polizei ca. 15-20 Meter hinter mir standen bevor ich abgebogen bin. Nach dem Abbiegen fuhr ich 100 Meter weiter und die Polizei stand plötzlich hinter mir mit angeschalteter Sirene. Der Grund : Ich bin über Rot gefahren. Was definitiv nicht stimmt. Was aber 100 Prozentig stimmt, ist das die Polizei über Rot gefahren ist. Ich habe mich in einer besonderen Form der Wahrnehmung befunden, weil ich eben die Polizei schon die längere Zeit her bemerkte, wer kennt das nicht, dass man extra nochmal vorsichtiger ist wenn man die Polizei vorher bemerkt. Beim Gespräch mit den Beamten half gar nix. Sie kamen mir sofort damit an das ich nicht angeschnallt war, wo ich ihnen auch total Recht gab, aber sie hielten an Ihrer Meinung fest das ich über Rot gefahren bin.

Was man noch bedenken sollte ist, wenn ich über Rot abbiege in einer Kreuzung, dann knall ich ins Gegenverkehr ein und versuche ein Unfall. Stimmts oder stimmts nicht ? Zu diesem Zeitpunkt gab es Gegenverkehr ! Also schon aus gesundem Menschenverstand kann es nicht stimmen das ich über Rot gefahren bin, da ich abgebogen bin und nicht gerade aus weiterfuhr ! Die Polizei hat weder Beweismittel noch mich abgeblitzt. Nur Ihre persönliche Meinung die leider viel Gewicht hat. Die Polizei teilte mir mit das ich ein Bußgeld erhalten werde und eventuell 1 Punkt . (Bin in der Probezeit (Führerschein am 28.06.2017 gemacht). Ansonsten würde nichts auf mich zukommen !

Zum eigentlichem Thema :

Ich bekam ein Bußgeldbescheid am 24.07.2018 wegen dem Rotlicht Verstoß und das nicht anschnallen beim Autofahren. Am 15.09 bekam ich die erste Mahnung. Ich habe bis heute nicht bezahlt und auch kein Einspruch eingelegt. Ich hatte auch nicht vor Einspruch einzulegen, da es meiner Meinung nach kaum Sinn macht, am Ende bleibt man auf den Gerichtskosten sitzen und man zahlt mehr als vorher. Ich habe bis heute nicht gezahlt, weil ich momentan ein wenig Geld Probleme habe die sich aber bald beheben lassen.

Heute bekam ich ein Bescheid zum Aufbauseminar, wie kann ich dies verhindern oder Einspruch einlegen ?

Auto, Verkehr, Recht, Verkehrsrecht, Führerschein, Aufbauseminar, Probezeit, StVO
12 Antworten
Tritt der Rechtsschutz ein und wie hoch sind die Folgen auf Erfolg?

Mein Vater hat mich um Rat gebeten aber ich bin mir mit der Einschätzung nicht ganz sicher.

Folgendes Problem. Mein Vater hat vor 3 Monaten einen Brief von der Polizei erhalten daß er einen Verkehrsunfall mit den Reisebus seiner Firma verursacht haben soll und er sich dazu äußern soll. 3. Monate später hat er von Gericht eine Verurteilung bekommen von 600 Euro Geldstrafe und 1. Monat Fahrverbot wegen verursachen eines Verkehrsunfalls und Vorsetzliches entfernen vom Unfallort. Ist das überhaupt Rechtens daß er über die Gerichtsverhandlung nicht informiert wurde? Da bin ich mir nicht sicher.

Als Beweis Material gelten 5. Augenzeugen. Mein Vater ist bei Ergo Rechtsschutzversicherung. Mein Vater möchte sich jetzt einen Anwalt nehmen und Revision gegen das Urteil einlegen. Weil mein Vater sich als Unschuldig ansieht und die Hoffnung auf ein besseres Urteil hat.

Meine Frage bezahlt die Rechtschutzversicherung den Anwalt?

Meine Einschätzung ist nein die Versicherung bezahlt es nicht. Weil ich denke bei der Beweislage wird es zu einer erneuten Verurteilung kommen. Und bei Vorsatz zahlt der Rechtsschutz nicht.

Ich bin mir aber nicht sicher ob meine Einschätzung stimmt.

Zudem würde ich sagen daß er nicht in Revision gehen soll. Ich denke zum einen bei 5. Unabhängigen Augenzeugen dürfte es schwer sein die Unschuld zu beweisen und zum anderen denke ich das Urteil kann eh nur gleich bleiben oder Höher ausfallen und würde eh nur mehr kosten verursachen (Anwalt, Gerichtskosten, evtl. höhere Geldstrafe).

Aber auch mit dieser Einschätzung bin ich mir unsicher.

Und ich weiß nicht ob es evtl. falls es zur Revision kommt auch eine Freiheitsstrafe geben könnte und nicht nur eine Geldstrafe? Ich stell mir die Frage weil mein Vater noch 2. weitere Sachen am laufen hat. Er soll mit den Bus ein Fahrrad überrollt haben was eine Passantin auf den Fahrradweg geschoben hat und soll dann Fahrer Flucht begonnen haben. Das Verfahren wurde zwar eingestellt aber man weiß ja nie. Und das andere er wurde mit den Bus geknipst der schwerer als 3,5 Tonnen ist wie er die Rheinbrücke überqueren wollte. Da geht es um 500 Euro Bußgeld und 3 Monate Fahrverbot. Das liegt derzeit beim Rechtsanwalt weil er Einspruch eingelegt hat.

Beim letzteren bezahlt es in übrigen die Rechtsschutzversicherung.

Ich bin Mal auf Eure Einschätzung gespannt und hoffe Ihr könnt mir helfen.

Versicherung, Verkehrsrecht
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