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Thema Blitzer
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Geblitzt - Zeugenfragebogen erhalten - Auto auf Mama zugelassen - Ignorieren oder Zeugnisverweigerungsrecht?

Hallo zusammen,

ich wurde nachts, genau kurz bevor 50 wird, geblitzt. Ich war innerhalb Ortschaften 23kmh zu schnell. Für mich ist das einfach nur inbetracht der Gegend/Uhrzeit (keine Häuser, Keine Unfallgefahr) - Abzocke. Ich wurde zum ersten Mal geblitzt. Die Strafe wäre zwar nicht so hoch (1 Punkt und Geldstrafe) trotzdem möchte ich es nicht bezahlen. Daher meine Frage:

Das Auto ist auf meine Mama zugelassen. Sie hat dann ein Brief mit dem Zeugenfragebogen bekommen, mit meinem Blitzer-Foto ( Man kann mich aber nicht zu 100% erkennen weil es nachts war).

Im Brief steht, Sie soll den verantwortlichen Fahrzeugführer auf der Rückseite nennen und es innerhalb einer Woche zurückschicken, auch wenn Sie von Ihrer Zeugnis-/Aussageverweigerungsrecht Gebraucht macht. "Sie vermeiden dadurch weitere Ermittlungen durch die Bußgeldstelle und die Polizei".

"Sollten Sie der Bitte um Angabe der Personalien innerhalb einer Woche nicht entsprechen, obwohl Ihnen kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, müssen Sie damit rechnen, dass ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet wird, indem Sie als Zeuge richterlich vernommen werden können {..} "

Was soll ich tun?

1.Brief ignorieren? - So tun als ob Brief nie angekommen ist ( und Nachbarn sagen, falls Ordnungsamt kommt und fragt, dass sie mich nicht nennen sollen)

2."Ich mache von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch" ankreuzen und zurückschicken?

Ich bedanke mich im Voraus.

Danke für eure Mühe.

Auto Recht Anwalt Blitzer geblitzt Ordnungsamt Geschwindigkeitsüberschreitung Bußgeldbescheid Zeugenfragebogen Auto und Motorrad
22 Antworten
Bußgeldverfahren - Familienangehöriger - nennen oder keine Angaben?

Heute bekam mein Vater eine "Anhörung im Bußgeldverfahren" (Brief), in der vorgeworfen wird, dass mit dem auf ihn gemeldeten Fahrzeug vor 1 Monat außerorts 27 km/h zu schnell gefahren wurde. Beweismittel: Poliscan Speed u. Red FM1.

Beigefügt ist ein Bild von Kennzeichen und ein Bild von mir. Es kann durchaus sein, dass ich zu schnell gefahren bin, aber 27 kmh zu schnell wäre mir dann doch fremd. (80€ + 1 Punkt + bei nochmaligem Verstoß 1 Monat entzogene Fahrerlaubnis)

Auf der Rückseite könne mein Vater (sei wohl keine Pflicht) den tatsächlichen Fahrer angeben und, ob der Verstoß zugegeben wird (aus Sicht meines Vaters oder mir?).

Wichtige Belehrungs-Abschnitte:

  • Bei Äußerung wird unter Berücksichtigung der Angaben entschieden, ob das Verfahren eingestellt oder ein Bußgeldbescheid erlassen wird. (Hat dieser Satz überhaupt eine Relevanz oder dient er nur dazu, dass Leute eher den Verstoß zugeben, in der Hoffnung, dass die Strafe milder ausfällt?)
  • ohne Angaben, wird gegen "Unbekannt" ermittelt, d.h. mein Vater würde als Zeuge vernommen werden können
  • Er darf als Zeuge Aussagen verweigern, wenn es sich um Familienangehörige handelt (wäre in diesem Fall gegeben)
  • bei Nichtfeststellung des tatsächlichen Fahrers käme die Führung eines Fahrtenbuches in Betracht

Mir hatte mal ein Polizist erklärt, dass man in solchen Fällen durchaus Aussagen verweigern kann, dass die Polizei wohl dann häufiger klingelt und nachfragt, ob ein Sohn zu Hause ist (wenn der Vater min. 2 Söhne hat und die sich optisch nicht eindeutig unterscheiden). Wenn sie den Fahrer nach 4 Wochen ca. nicht ermitteln, verfalle das Verfahren. Aber wie wahrscheinlich wäre in einem solchen Falle die darauf folgende Verpflichtung zur Fahrtenbuch-Führung?

Davon abgesehen, dass wir keine Lust auf so ein Versteckspiel haben, was wäre hier am sinvollsten?

Mich als Fahrer angeben und den Verstoß zugeben (obwohl ich ja die 27 kmh kaum prüfen kann)? Oder mich als Fahrer angeben und den Verstoß nicht zugeben? Oder keine Angaben machen?

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