Strafzettel und Abschleppkosten getrennt?

Hallo Leute.

Ich habe vor 7 Tagen ein Strafzettel an meinem Auto gehabt, weil ich auf einem Busparkplatz geparkt habe. Auf dem Strafzettel stand auch drauf, dass ein Abschlepper beauftragt wurde. Ich habe mich dann natürlich sofort in mein Auto gesetzt und bin weg gefahren. In dem Moment kam mir der Abschlepper auch schon entgegen.

Auf dem Schreiben stand auch, dass die Anfahrtskosten für den Abschlepper auch getragen werden müssen, wenn man in der Zwischenzeit sein Auto entfernt hat.

Nachdem ich dann mit mehreren darüber geredet habe, wie teuer das wohl werden würde , war mir eigentlich schon klar , dass es wahrscheinlich zwischen 150 - 300 Euro kosten wird.

Umso erstaunter war ich , als ich nun meinen Strafzettel über 30 Euro bekommen habe. Der ersten Euphorie folgten recht schnell Zweifel, ob das jetzt alles war.

Und nun zur meiner Frage:

Ich habe eigentlich fest damit gerechnet, dass ich einen Strafzettel bekomme, wo sowohl das falsch Parken als auch die Abschleppkosten zusammen aufgeführt sind.

Ist das jetzt nur der Strafzettel fürs falsch Parken gewesen und die Abschleppkosten kommen irgendwann separat auf mich zu - oder hätte das jetzt eigentlich zusammen kommen müssen, sodass ich vielleicht Glück hatte und es wurde irgendwas vom Abschleppdienst nicht richtig aufgenommen, da ich ja bevor das Auto abgeschleppt werden konnte, mein Auto entfernt habe? ….

Weiß jetzt nicht , ob ich mich freuen kann oder ob irgendwann dann doch noch die böse (erwartete) Überraschung kommt.

Kennt sich jemand damit aus oder hatte eventuell schon mal selber so eine Situation?

Ich war eigentlich der Ansicht, dass der Abschlepper vom Staat bezahlt wird und ich die Strafe an den Staat zahlen muss...

Abschleppdienst, Recht, Bußgeld, Strafzettel, Auto und Motorrad
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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Politesse?

Guten Tag allerseits. Wie schon in der Überschrift zu lesen ist, stelle ich mir diese Frage. Warum? In meiner Stadt gibt es ca. 1800 Bewohnerparkplätze, Bewohnerparkausweise etwa 3x so viel. (Keine Privateplätze) Dem entsprechend sind diese Plätze immer voll. Heufiger auch mit PKW ohne Parkausweis. Heute habe ich mich hinter dem letzten, als Bewohnerparkplatz gekennzeichneten , Parkplatz gestellt und stand somit im Halteverbot. Natürlich hatten die beiden PKW vor mir wieder mal keinen Ausweis. Nun, was soll ich sagen, nach meiner ca. 5 minütigen Anwesenheit hatte ich natürlich ein 15 Euro Ticket am Wischer. Gut, dachte ich mir noch, ist jetzt so. Viel dramatischer war allerdings die Tatsache das die Dame nur mich mit einem Ticket bedacht hat. Als ich sie drauf aufmerksam machte, das die befinden PKW vor mir mindestens das selbe Schicksal ereilten müsse, zuckte sie nur mit den Schultern und lies mich stehen. Als Anwohner hat man ständig Ärger mit den gekennzeichneten Parkplätzen und es entsteht der Eindruck dass die Stadt nur kostenpflichtige Plätze, die kurzzeitig belegt und somit hoch frequentiert sind, kontrolliert werden da hier der Einsatz von Politessen besonders effizient und attraktiv ist. Eventuell auch mal ein "auf dem Weg gesehenden" Halteverbot-Parker wie mich. Nur dieses Mal musste ich leidvoll erleben das dies bitterer Altag ist. Dazu kommt, das der Parkausweis auch jährlich mit Gebühren bezahlt werden will. Somit finde ich, hat die Politesse auch die Pflicht mich als Anwohner und Kunde der Stadt zu vertreten. War ihr aber egal und das möchte ich nicht auf mir sitzen lassen. Aber trägt eine Politesse ein Amt? Oder reicht es hier das sie im öffentlichen Dienst ist? Es geht hier nicht um die 15 Euro sondern ums Prinzip.

Recht, Bußgeld, Straßenverkehr, Auto und Motorrad
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Wieso gerät man beim fahren ins rutschen?

Hallo Zusammen,

im Juli wollte ich mit einer Freundin zum Optiker fahren. Wir sind in getrennten Autos unterwegs gewesen. Ich bin ihr allerdings gefolgt, weil ich den Weg nicht kannte. An dem Tag hat es sehr stark geregnet und auf der Auffahrt zur Autobahn bin ich ins rutschen gekommen. Mein Auto ist vorerst nach links ausgeschwenkt, anschließend nach rechts, sodass ich ins schleudern geraten bin und gegen die Leitplanke geknallt bin. Ich bin nicht am Handy gewesen und war auch anderweitig nicht abgelenkt. Ich weiß zwar auch nicht, wie schnell ich war, aber sooo schnell kann ich nicht gewesen sein, weil ich eine sehr vorsichtige Fahrerin bin.

Nun habe ich vor paar Tagen ein Bußgeldbescheid bekommen. 176 Euro und 1Punkt. Mir wird vorgeworfen mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren zu sein. Daraufhin habe ich bei der Bußgeldstelle angerufen und mich über den Sachverhalt informiert, weil ich den Bußgeldbescheid absolut nicht nachvollziehen kann. Natürlich denken alle anderen, dass ich gerast bin, dass stimmt aber wirklich nicht. Meine Freundin, die vor mir gefahren ist, hatte sogar noch die Möglichkeit auf der Autobahn paar Meter weiter anzuhalten, was bedeutet, dass die Geschwindigkeit nicht so schnell gewesen sein kann, weil sie schnell reagieren und bremsen konnte. Auf jeden Fall hat die Frau von der Bußgeldstelle mir gesagt, ich solle einen Einspruch einlegen, in dem ich begründe wieso ich ins rutschen gekommen bin. Sie hat mir nämlich gesagt, dass man nur ins rutschen kommt, wenn man zu schnell fährt. Dazu meine erste Frage: Gerät das Auto tatsächlich nur ins rutschen, Wenn man zu schnell fährt? Was könnten andere Auslöser gewesen sein?

Des Weiteren hat Sie gesagt, dass es seit könnte, dass sie den Einspruch an die Staatsanwaltschaft schickt. Dies wäre aber mit keinen weiteren Kosten verbunden. Stimmt das?

Ich bitte um Rat.

Danke.

Verkehrsunfall, Bußgeld, Auto und Motorrad
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Was ist der Unterschied Freispruch und Verfahrenseinstellung, d.h. muss bei Einstellung auch nichts bezahlt werden, weil ich angezeigt wurde?

Ich wurde von der Polizei wegen versuchter Nötigung angezeigt weil ich beim Telefonieren gesagt haben soll: "Ich laufe Amok wenn ihr die Anzeige nicht zurücknehmt." Hier habe ich nur das Ladekabel beim Autofahren ins Handy gesteckt. Es geht darum, dass ich das obige gesagt haben soll.

Tatsächlich habe ich gesagt: Ich laufe nicht Amok wenn ihr die Anzeige nicht zurücknehmt. Egal wie oft die Polizei mir noch Schaden zufügt. Dies wurde aber überhört weil das Telefon abriegelte.

Dies habe ich deshalb gesagt, weil die Polizei bei meinem Autoaufbruch einfach nicht vorbei kam. Deshalb habe ich auch gesagt, ich laufe nicht Amok.

Jetzt ist es aber so, selbst wenn ich das gesagt haben soll. Mir wurde schon vor 1,5 Jahren gesagt dass ich Psychotherapie machen soll, leider habe ich keinen Platz bekommen. Könnte ich das jetzt auf Gericht noch vorbringen, weil es ja heisst, dass man die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen haben muss.

Wäre das dann überhaupt schuldhaft, weil keine Psychotherapie bekommen?

Zuerst bekam ich 1600€ und es wurde mein Heimatort angegeben, von dort habe ich nicht telefoniert. Nach vorbringen wurde die Strafe gegen 600€ Geldauflage eingestellt. Dann habe ich Arbeitsauflage beantragt und 60 Stunden bekommen. Kann es eingestellt werden, ohne dass man Geldauflage bekommt?

Und wenn ich Therapie gehabt hätte, hätte ich auch das Wort Amok nicht in Mund genommen, habe ich das dann überhaupt schuldhaft begangen?

In der gerichtlichen Hauptverhandlungssitzung geht es nun darum, ob der Angeklagte die Tat nachweislich tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft begangen hat. Der Richter entscheidet diese Frage durch Urteil. Möglich ist ein Freispruch, eine Einstellung oder ein Schuldspruch.  

Recht, Bußgeld, Gericht, Staatsanwaltschaft, Strafe, Straftat, verurteilung, freispruch, Einstellung Verfahren
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Ist Chance auf Schmerzensgeld möglich oder bekommt AG Bussgeld?

Ich musste auf ANWEISUNG von einem MA mit Balkenmäher mit abgebrochenem GASHebel arbeiten. Bin abgerutscht habe HANDVERLETZT und Mäher drohte den Berg runter zu kippen und habe Beim verdreht.

Hatte auch keine Gummistifel und mir wurden FÜße von Dornen zerstochen.  KEINE JACKE, arme und Hände wurden zerstochen. AG muss aber Schutzausrüstung bereitstellen.   

Kann ich SCHmerzensgeld verlangen oder gibt's nur BUSSGELD?

§ 209 SGB VII Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. einer Unfallverhütungsvorschrift nach § 15 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,...

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

Und mal so den §29 DGUV Vorschrift 1 zitiert:

Vierter Abschnitt

Persönliche Schutzausrüstungen

§29 Bereitstellung

(1) Der Unternehmer hat gemäß §2 der PSA-Benutzungsverordnung den Versicherten geeignete persönliche Schutzausrüstungen bereitzustellen; vor der Bereitstellung hat er die Versicherten anzuhören.

(2)Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die persönlichen Schutzausrüstungen den Versicherten in ausreichender Anzahl zur persönlichen Verwendung für die Tätigkeit am Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden. Für die bereitgestellten persönlichen Schutzausrüstungen müssen EG-Konformitätserklärungen vorliegen. Satz 2 gilt nicht für Hautschutzmittel.

Recht, Bußgeld, Arbeitsunfall, Haftpflicht, Schmerzensgeld, Berufsunfallversicherung
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Geschwindikeitsbegrenzung festgelegt?

Beispiel: Ich fahre mit meinem Fahrrad/Velomobil einen Berg runter.

Es geht 500 Meter gerade aus mit 20 Meter Höhenunterschied, ich komme auf 60 KM/H (später durch GPS mit dem Handy gemessen (Messfehler ausgeschlossen)), es steht ein 30er Schild. Vorrausgesehen die Polizei blitzt micht mit einer mobilen Radaranlage, ich bin 30 Km/h zu schnell ohne dies im Moment festzustellen können, muss ich ein Bußgeld zahlen? Ich war sicher auf dem Fahrrad/Velomobil unterwegs und es war kein Auto hinter / vor mir oder auf der Gegenspur. Ist es nicht dass Fahrradfahrer sich an die Geschwindigkeit der Fahrzeuge in der Umgebung anpassen müssen? Es gibt keine Vorfahrten (Nur Wohnhäuser an der Straße) daher besteht ja (keine Gefahr ( ausser ein Auto kommt von der Seite und hat mich übersehen, Fehler der Gegenseite)). In welchem Sinne soll ich beschuldigt werden ? Ich halte mich ja an die Regeln die für Fahrräder zählen, nur ein Tacho habe ich nicht. Nun was soll mir die Polizei vorwerfen (Geschwindigkeitsüberschreitung), Fahrräder müssen sich ja nur an die Geschwindigkeit der anderen Verkehrsteilnehmer anpassen. Kann sie mir nur sagen dass ich langsamer fahren soll oder kann sie gar mein Fahrrad/Velomobil wegnehmen. Ich bin nicht im besitzt eines Führerscheins.

In der Theorie muss ich doch sicher sein (vor dem Gesetz)

Was ist falsch an meiner Frage / meinem Beispiel ?

Fahrrad, Polizei, Recht, Bußgeld, Jura, StVO, Geschwindigkeitsbegrenzung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Velomobil, Auto und Motorrad
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