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Thema Bußgeld
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Was ist der Unterschied Freispruch und Verfahrenseinstellung, d.h. muss bei Einstellung auch nichts bezahlt werden, weil ich angezeigt wurde?

Ich wurde von der Polizei wegen versuchter Nötigung angezeigt weil ich beim Telefonieren gesagt haben soll: "Ich laufe Amok wenn ihr die Anzeige nicht zurücknehmt." Hier habe ich nur das Ladekabel beim Autofahren ins Handy gesteckt. Es geht darum, dass ich das obige gesagt haben soll.

Tatsächlich habe ich gesagt: Ich laufe nicht Amok wenn ihr die Anzeige nicht zurücknehmt. Egal wie oft die Polizei mir noch Schaden zufügt. Dies wurde aber überhört weil das Telefon abriegelte.

Dies habe ich deshalb gesagt, weil die Polizei bei meinem Autoaufbruch einfach nicht vorbei kam. Deshalb habe ich auch gesagt, ich laufe nicht Amok.

Jetzt ist es aber so, selbst wenn ich das gesagt haben soll. Mir wurde schon vor 1,5 Jahren gesagt dass ich Psychotherapie machen soll, leider habe ich keinen Platz bekommen. Könnte ich das jetzt auf Gericht noch vorbringen, weil es ja heisst, dass man die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen haben muss.

Wäre das dann überhaupt schuldhaft, weil keine Psychotherapie bekommen?

Zuerst bekam ich 1600€ und es wurde mein Heimatort angegeben, von dort habe ich nicht telefoniert. Nach vorbringen wurde die Strafe gegen 600€ Geldauflage eingestellt. Dann habe ich Arbeitsauflage beantragt und 60 Stunden bekommen. Kann es eingestellt werden, ohne dass man Geldauflage bekommt?

Und wenn ich Therapie gehabt hätte, hätte ich auch das Wort Amok nicht in Mund genommen, habe ich das dann überhaupt schuldhaft begangen?

In der gerichtlichen Hauptverhandlungssitzung geht es nun darum, ob der Angeklagte die Tat nachweislich tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft begangen hat. Der Richter entscheidet diese Frage durch Urteil. Möglich ist ein Freispruch, eine Einstellung oder ein Schuldspruch.  

Recht Bußgeld Gericht Staatsanwaltschaft Strafe Straftat verurteilung freispruch Einstellung Verfahren
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Ist Chance auf Schmerzensgeld möglich oder bekommt AG Bussgeld?

Ich musste auf ANWEISUNG von einem MA mit Balkenmäher mit abgebrochenem GASHebel arbeiten. Bin abgerutscht habe HANDVERLETZT und Mäher drohte den Berg runter zu kippen und habe Beim verdreht.

Hatte auch keine Gummistifel und mir wurden FÜße von Dornen zerstochen.  KEINE JACKE, arme und Hände wurden zerstochen. AG muss aber Schutzausrüstung bereitstellen.   

Kann ich SCHmerzensgeld verlangen oder gibt's nur BUSSGELD?

§ 209 SGB VII Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. einer Unfallverhütungsvorschrift nach § 15 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,...

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

Und mal so den §29 DGUV Vorschrift 1 zitiert:

Vierter Abschnitt

Persönliche Schutzausrüstungen

§29 Bereitstellung

(1) Der Unternehmer hat gemäß §2 der PSA-Benutzungsverordnung den Versicherten geeignete persönliche Schutzausrüstungen bereitzustellen; vor der Bereitstellung hat er die Versicherten anzuhören.

(2)Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die persönlichen Schutzausrüstungen den Versicherten in ausreichender Anzahl zur persönlichen Verwendung für die Tätigkeit am Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden. Für die bereitgestellten persönlichen Schutzausrüstungen müssen EG-Konformitätserklärungen vorliegen. Satz 2 gilt nicht für Hautschutzmittel.

Recht Bußgeld Arbeitsunfall Haftpflicht Schmerzensgeld Berufsunfallversicherung
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Geschwindikeitsbegrenzung festgelegt?

Beispiel: Ich fahre mit meinem Fahrrad/Velomobil einen Berg runter.

Es geht 500 Meter gerade aus mit 20 Meter Höhenunterschied, ich komme auf 60 KM/H (später durch GPS mit dem Handy gemessen (Messfehler ausgeschlossen)), es steht ein 30er Schild. Vorrausgesehen die Polizei blitzt micht mit einer mobilen Radaranlage, ich bin 30 Km/h zu schnell ohne dies im Moment festzustellen können, muss ich ein Bußgeld zahlen? Ich war sicher auf dem Fahrrad/Velomobil unterwegs und es war kein Auto hinter / vor mir oder auf der Gegenspur. Ist es nicht dass Fahrradfahrer sich an die Geschwindigkeit der Fahrzeuge in der Umgebung anpassen müssen? Es gibt keine Vorfahrten (Nur Wohnhäuser an der Straße) daher besteht ja (keine Gefahr ( ausser ein Auto kommt von der Seite und hat mich übersehen, Fehler der Gegenseite)). In welchem Sinne soll ich beschuldigt werden ? Ich halte mich ja an die Regeln die für Fahrräder zählen, nur ein Tacho habe ich nicht. Nun was soll mir die Polizei vorwerfen (Geschwindigkeitsüberschreitung), Fahrräder müssen sich ja nur an die Geschwindigkeit der anderen Verkehrsteilnehmer anpassen. Kann sie mir nur sagen dass ich langsamer fahren soll oder kann sie gar mein Fahrrad/Velomobil wegnehmen. Ich bin nicht im besitzt eines Führerscheins.

In der Theorie muss ich doch sicher sein (vor dem Gesetz)

Was ist falsch an meiner Frage / meinem Beispiel ?

Fahrrad Polizei Recht Bußgeld Jura StVO Geschwindigkeitsbegrenzung Geschwindigkeitsüberschreitung Velomobil Auto und Motorrad
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Anzeige wegen wiederholter gefakter Mahnung?

seit Anfang April bekomme ich von meiner alten Konsultationsklasse (zur Wiederholung eines versäumtem Zeugnisses) Mahnungen welche aussagen, dass ich angeblich am 29.12.17 nicht bezahlt hätte.

Ich habe nun 3 Zettel vor mir liegen wo genau das Selbe steht Schwarz auf Weiß, allerdings nur mit anderen Erstellungsdatum, dass ich am 29.12.17 die 103,20 Euro nicht gezahlt habe.

2 Der Zettel wurden mittlerweile bereits gelöst bzw. wurden schon Monate vor dem aktuellem Datum sprich heute bereits gelöst und dort wurde bereits schon nun 2 mal eingesehen, dass ich die Summe schon seit Dezember gezahlt habe!

Hätte ich nicht viel Ahnung von alle dem, dann hätte ich wahrscheinlich so wie viele andere auch, schon langen denen das Geld ausgezahlt obwohl dies keine Nötigkeit bedarf!

So eine Unverschämtheit kann einfach nicht wahr sein und da es kein Ende hat möchte ich dafür eine Anzeige gegen die erstellen aber weiß nicht ganz genau ob es rechtlich genug Gründe für eine Anzeige gibt, doch meines Erachtens hat es gute Gründe

Jemand anderes hätte denen echt das Geld geschickt und dann wäre das echt mies gewesen und sowas muss verhindert werden!!!

Ich will die Anzeigen und verlange eine hohe Geld-Bußgeldstrafe oder eine Entschädigung im wertlichem Sinne

Aber ja, die Frage is in wie fern dies möglich ist, könnte man dies als Betrug oder Masche für Geldschäberei abstempeln

Polizei Recht Bußgeld Gesetz Gericht Anzeige Gefängnis Strafe Verfassung
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Darf eine sachlich unzuständige Behörde ein Bußgeld erheben?

Ein Vermieter baut ein Ladenlokal zu einer Wohnung um. Da er ordnungsgemäß alle Anträge weitergeleitet hat, wird die Bau Berufsgenossenschaft in Kenntnis gesetzt.

Diese will von dem Bauherrn viele Nachweise, insbesondere ein Bautagebuch.

Der Vermieter reagiert nicht, da er Mitglied der Verwaltungsberufsgenossenschaft ist und dort seine Lohnnachweise abgibt.

Die Bau Berufsgenossenschaft droht mehrfach und schätzt über die Lohnsummen Beiträge in vierstelliger Höhe. Außerdem verhängt sie ein Bußgeld von 100 €.

Gegen die Beitragsfestsetzung wird Widerspruch erhoben mit Angabe der Mitgliedsnummer der Verwaltungsberufsgenossenschaft, erfolgreich, die BG gibt dem Widerspruch statt.

Das Bußgeld will sie nach telefonischer Auskunft haben, sie beruft sich auf §209 I Nr.6 SGB VII in Verbindung mit 165 II S1 SGB VII und 58 I S1 der Satzung der BauBG.

§ 209 SGB VII Bußgeldvorschriften

§ 58 der Satzung der BauBG:

Reicht der Unternehmer nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten den Nachweis nicht, nicht rechtzeitig, falsch oder unvollständig ein, so kann die Berufsgenossenschaft eine Schätzung vornehmen (§ 165 Abs. 3 SGB VII).

Meiner Ansicht nach kann sie als nichtzuständige Behörde auch kein Bußgeld erheben. Oder hätte der Vermieter frühzeitig reagieren müssen?

Im Internet konnte ich zur Bußgeldfestsetzung unzuständiger Behörden nichts finden.

Recht Bußgeld Berufsgenossenschaft
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