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Thema Geschwindigkeitsüberschreitung
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Geblitzt - Zeugenfragebogen erhalten - Auto auf Mama zugelassen - Ignorieren oder Zeugnisverweigerungsrecht?

Hallo zusammen,

ich wurde nachts, genau kurz bevor 50 wird, geblitzt. Ich war innerhalb Ortschaften 23kmh zu schnell. Für mich ist das einfach nur inbetracht der Gegend/Uhrzeit (keine Häuser, Keine Unfallgefahr) - Abzocke. Ich wurde zum ersten Mal geblitzt. Die Strafe wäre zwar nicht so hoch (1 Punkt und Geldstrafe) trotzdem möchte ich es nicht bezahlen. Daher meine Frage:

Das Auto ist auf meine Mama zugelassen. Sie hat dann ein Brief mit dem Zeugenfragebogen bekommen, mit meinem Blitzer-Foto ( Man kann mich aber nicht zu 100% erkennen weil es nachts war).

Im Brief steht, Sie soll den verantwortlichen Fahrzeugführer auf der Rückseite nennen und es innerhalb einer Woche zurückschicken, auch wenn Sie von Ihrer Zeugnis-/Aussageverweigerungsrecht Gebraucht macht. "Sie vermeiden dadurch weitere Ermittlungen durch die Bußgeldstelle und die Polizei".

"Sollten Sie der Bitte um Angabe der Personalien innerhalb einer Woche nicht entsprechen, obwohl Ihnen kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, müssen Sie damit rechnen, dass ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet wird, indem Sie als Zeuge richterlich vernommen werden können {..} "

Was soll ich tun?

1.Brief ignorieren? - So tun als ob Brief nie angekommen ist ( und Nachbarn sagen, falls Ordnungsamt kommt und fragt, dass sie mich nicht nennen sollen)

2."Ich mache von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch" ankreuzen und zurückschicken?

Ich bedanke mich im Voraus.

Danke für eure Mühe.

Auto Recht Anwalt Blitzer geblitzt Ordnungsamt Geschwindigkeitsüberschreitung Bußgeldbescheid Zeugenfragebogen Auto und Motorrad
22 Antworten
Geschwindikeitsbegrenzung festgelegt?

Beispiel: Ich fahre mit meinem Fahrrad/Velomobil einen Berg runter.

Es geht 500 Meter gerade aus mit 20 Meter Höhenunterschied, ich komme auf 60 KM/H (später durch GPS mit dem Handy gemessen (Messfehler ausgeschlossen)), es steht ein 30er Schild. Vorrausgesehen die Polizei blitzt micht mit einer mobilen Radaranlage, ich bin 30 Km/h zu schnell ohne dies im Moment festzustellen können, muss ich ein Bußgeld zahlen? Ich war sicher auf dem Fahrrad/Velomobil unterwegs und es war kein Auto hinter / vor mir oder auf der Gegenspur. Ist es nicht dass Fahrradfahrer sich an die Geschwindigkeit der Fahrzeuge in der Umgebung anpassen müssen? Es gibt keine Vorfahrten (Nur Wohnhäuser an der Straße) daher besteht ja (keine Gefahr ( ausser ein Auto kommt von der Seite und hat mich übersehen, Fehler der Gegenseite)). In welchem Sinne soll ich beschuldigt werden ? Ich halte mich ja an die Regeln die für Fahrräder zählen, nur ein Tacho habe ich nicht. Nun was soll mir die Polizei vorwerfen (Geschwindigkeitsüberschreitung), Fahrräder müssen sich ja nur an die Geschwindigkeit der anderen Verkehrsteilnehmer anpassen. Kann sie mir nur sagen dass ich langsamer fahren soll oder kann sie gar mein Fahrrad/Velomobil wegnehmen. Ich bin nicht im besitzt eines Führerscheins.

In der Theorie muss ich doch sicher sein (vor dem Gesetz)

Was ist falsch an meiner Frage / meinem Beispiel ?

Fahrrad Polizei Recht Bußgeld Jura StVO Geschwindigkeitsbegrenzung Geschwindigkeitsüberschreitung Velomobil Auto und Motorrad
14 Antworten
Bußgeldverfahren - Familienangehöriger - nennen oder keine Angaben?

Heute bekam mein Vater eine "Anhörung im Bußgeldverfahren" (Brief), in der vorgeworfen wird, dass mit dem auf ihn gemeldeten Fahrzeug vor 1 Monat außerorts 27 km/h zu schnell gefahren wurde. Beweismittel: Poliscan Speed u. Red FM1.

Beigefügt ist ein Bild von Kennzeichen und ein Bild von mir. Es kann durchaus sein, dass ich zu schnell gefahren bin, aber 27 kmh zu schnell wäre mir dann doch fremd. (80€ + 1 Punkt + bei nochmaligem Verstoß 1 Monat entzogene Fahrerlaubnis)

Auf der Rückseite könne mein Vater (sei wohl keine Pflicht) den tatsächlichen Fahrer angeben und, ob der Verstoß zugegeben wird (aus Sicht meines Vaters oder mir?).

Wichtige Belehrungs-Abschnitte:

  • Bei Äußerung wird unter Berücksichtigung der Angaben entschieden, ob das Verfahren eingestellt oder ein Bußgeldbescheid erlassen wird. (Hat dieser Satz überhaupt eine Relevanz oder dient er nur dazu, dass Leute eher den Verstoß zugeben, in der Hoffnung, dass die Strafe milder ausfällt?)
  • ohne Angaben, wird gegen "Unbekannt" ermittelt, d.h. mein Vater würde als Zeuge vernommen werden können
  • Er darf als Zeuge Aussagen verweigern, wenn es sich um Familienangehörige handelt (wäre in diesem Fall gegeben)
  • bei Nichtfeststellung des tatsächlichen Fahrers käme die Führung eines Fahrtenbuches in Betracht

Mir hatte mal ein Polizist erklärt, dass man in solchen Fällen durchaus Aussagen verweigern kann, dass die Polizei wohl dann häufiger klingelt und nachfragt, ob ein Sohn zu Hause ist (wenn der Vater min. 2 Söhne hat und die sich optisch nicht eindeutig unterscheiden). Wenn sie den Fahrer nach 4 Wochen ca. nicht ermitteln, verfalle das Verfahren. Aber wie wahrscheinlich wäre in einem solchen Falle die darauf folgende Verpflichtung zur Fahrtenbuch-Führung?

Davon abgesehen, dass wir keine Lust auf so ein Versteckspiel haben, was wäre hier am sinvollsten?

Mich als Fahrer angeben und den Verstoß zugeben (obwohl ich ja die 27 kmh kaum prüfen kann)? Oder mich als Fahrer angeben und den Verstoß nicht zugeben? Oder keine Angaben machen?

Verkehr Recht Verkehrsrecht Blitzer Geschwindigkeitsmessung Ordnungswidrigkeit Straßenverkehr Straßenverkehrsordnung Geschwindigkeitsüberschreitung Auto und Motorrad
4 Antworten
Geschwindigkeitsüberschreitung Einspruch?

Hallo,

ich wurde vor einem Monat auf der Autobahn geblitzt. Angeblich sollen es 132 kmh(wo 100 erlaubt sind, mit Toleranz abgezogen sind es dann 128) gewesen sein, aber ich bin sehr sicher, dass das nicht stimmt. Ich habe gemerkt das ich geblitzt wurde und mein Tacho sagte mir ~120kmh und dabei war ich noch am bremsen da ein Auto vor mir auch stark gebremst hat. Ich weiß jetzt nicht genau ob er auch geblitzt wurde, denn er war auch offensichtlich zu schnell. Es geschah um 12 Uhr Nachts.

Ich kam gerade von einer unbegrentzten Strecke und als ich das Schild bemerkt habe war es dann auch schon zu spät. Hatte kaum Zeit meine Geschwindigkeit zu reduzieren. Als wäre das Schild genau hinter dem Begrenzungsschild gewesen.

Neben mir saß noch ein Freund und es wurde nur von meinem Gesicht(von der Seite) ein Foto gemacht. Also man sieht den Wagen überhaupt nicht, nur meine rechte Kopfhälfte. Man sieht auch kein Lenkrad und den Freund auch nicht. Ist denn durch das Foto überhaupt bewiesen, dass ich der Fahrer war? Es war ein gemietetes Auto, das auf meinen Namen läuft.

Meine Frage ist jetzt: Wie könnte man denn am besten dagegen vor gehen? Ich gebe zu dass ich zu schnell war, aber kann man da irgendwas machen, denn 132 kmh fuhr ich wirklich nicht. Wie gesagt war ich in dem Moment auch am bremsen. Dazu war noch ein Auto vor mir. Kann mir irgendjemand Tipps geben, wie man da am besten Einspruch erheben könnte? Geht es beim Einspruch nur darum, OB man die Tat begangen hat oder unter welchen Umständen es gewesen ist?

Für die die es interessiert, das Blitzlich war rot. Unter Beweismittel: Zeuge, ES 3.0, Filmnr: ..... , Bildnr: ... . Unter Zeuge: PTF Hoffmann, VD Koblenz. Was bedeutet denn "Zeuge". Waren da Polizisten am blitzen oder wie?

Ich danke für jede Hilfe.

lg Kostros

Polizei Recht Anwalt Einspruch geblitzt Rechtsschutz Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts verkehrsordung Auto und Motorrad
9 Antworten
Lenkererhebung / Lenkerauskunft in Österreich - muss man wissen wer vor 2 Monaten genau gefahren ist?

Ende Dezember kam ein Brief aus Österreich, der forderte, dass angegeben wird, wer unser Auto Anfang November zur bestimmten Uhrzeit und am bestimmten Ort gefahren hat.

Da wir innerhalb von 3 Tagen zwei Mal durch Österreich gefahren sind und mein Vater und ich uns bei der Durchreise mehrmals abgewechselt haben und das Datum 2 Monate her war, wussten wir nicht mehr wer an dem Streckenstück wirklich gefahren ist. Ich erstellte hier also eine Frage und entschied mich zu antworten (elektronisch über deren Seite), dass definitiv entweder ich oder mein Vater (namentlich genannt) gefahren ist, aber wir nicht mehr genau wissen wer von uns beiden, mit der Frage, worum es denn ginge. s. Frage: https://www.gutefrage.net/frage/fahrzeughalter-erhaelt-brief-zur-ermittlung-des-fahrers---ohne-ursache-und-foto---legitim

2 Wochen später kam dann ein Schreiben (Strafverfügung), in dem nicht zu erkennen war, ob meine Antwort überhaupt gelesen wurde. 120€ Strafe wurden angehängt, weil die Lenkerauskunft "nicht erteilt" wurde.

Da ich nun nicht wusste, ob meine Antwort ignoriert wurde, schickte ich also einen Einspruch hierzu per Brief, mit Kopie meiner elektronischen Antwort, sowie einen weiterführenden Einspruch, in dem ich erkläre, wieso wir es nicht mehr wissen und, dass es auch sehr wahrscheinlich keine Rolle spielt wer von uns beiden genau gefahren ist, da wir im selben Haushalt leben und somit jegliche finanzielle Strafe gerne an beide gerichtet werden kann.

1 Woche später kam dann wieder ein Schreiben (Straferkenntnis), immernoch 120€ Strafe (+12€ Verwaltungsgebühr). Erst jetzt wird mein Schreiben zitiert und darauf relativ geantwortet. Es bleibe dabei, dass die Lenkerauskunft nicht erteilt worden wäre, des Weiteren sei es jetzt auch schon egal, wer tatsächlich gefahren ist. Zumindest durfte ich auch endlich erfahren worum es geht: Geschwindigkeitsübertretung von 31 km/h außerorts. Auf das Schreiben könne ich wohl innerhalb von 4 Wochen eine Beschwerde einlegen, werde ich aber aufgrund wachsender Strafe (nenne man es Verwaltungsgebühren oder sonst wie) und Aussichtslosigkeit selbsverständlich nicht tun.

  • Gibt es noch irgendeine Möglichkeit gegen diese Strafe anzutreten? Kann jemand erfahrungsgemäß abschätzen wie hoch die Verteidigungswahrscheinlichkeit durch einen Anwalt wäre?
  • Wenn ich die 132€ jetzt zahlen würde, wäre die Sache dann fertig, oder kommt dann noch zusätzlich eine Strafe für die 31km/h-Übertretung?
Polizei Recht Österreich Strafrecht Straßenverkehr Geschwindigkeitsüberschreitung Auskunftspflicht Lenkererhebung
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Fahrzeughalter erhält Brief zur Ermittlung des Fahrers - ohne Ursache und Foto - legitim?

Mein Vater (Fahrzeughalter) erhielt gestern einen Brief vom Land Salzburg, in dem er aufgefortert wird, Auskunft darüber zu geben, wer an einem bestimmten Termin (vor 2 Monaten!), Uhrzeit, Ort und Richtung das auf ihn gemeldete Fahrzeug gelenkt hat.

Kommt er der Auskunftspflicht binnen 2 Wochen nicht nach oder macht ungenaue Angaben, so würde man ein Strafverfahren gegen ihn einleiten.

Worum es hier überhaupt geht, wird nicht erläutert (vermutlich Geschwindigkeitsüberschreitung). Ein Foto ist auch nicht beigefügt worden.

Ist das in Österreich mittlerweile der gängige Weg? Sonst bekommt man doch als Fahrzeughalter direkt den Vorwurft mit Foto und kann dann Einspruch einlegen.

Für mich klingt das ganze so, dass evtl. eine Geschwindigkeitsüberschreitung gemessen wurde und das Nummernschild fotografiert wurde, allerdings das Gesicht des Fahrers unerkennbar ist und denen somit ein schriftliches Geständnis die Arbeit erleichtert.

Das Problem ist: Wir wissen selber nicht mehr, wer auf der bestimmten Autobahnstrecke gefahren ist. Mein Vater, meine Mutter und ich haben uns beim Fahren abgewechselt. Auf dem Formular gibt es jedoch nur die Möglichkeit, entweder die Person zu benennen, die gefahren ist oder diejenige, die es weiß. Es gibt kein Freifeld.

Kann mein Vater in einem formlosen Schreiben die 3 potenziellen Fahrer nennen oder könnte er dann wegen "ungenauer Auskunft" strafrechtlich verfolgt werden?

Ist ein solches Schreiben ohne Ursache und 2 Monatsabstand zum unbekannten "Vorfall" überhaupt legitim?

Vielen Dank im Vorraus!

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Ungarischer Fake-Bescheid über Geschwindigkeisüberschreitung?

Also folgender Fall: Ich hab meinen silbernen OPEL Zafira ordnungsgemäß abgemeldet. Die Karre wurde dann verkauft - zum Schrottpreis, aber ohne Kaufvertrag und vor Zeugen per Handschlag.
Das neue Auto (ein schwarzer Toyota) wurde mit dem alten Kennzeichen vom Zafira ordnungsgemäß angemeldet. Die alte Karre wurde dann von einem Ungarn abgeholt und bevor sie mein Grundstück verliessen, mit ungarischen Kennzeichen ausgestattet.
Thema erledigt - dachte ich...

Jetzt bekomme ich ein Schreiben per Einschreiben aus Ungarn zugestellt, dass ich mit dem neuen Auto in Ungarn in selbiger Nacht gegen 2:18 irgendwo am A... der Welt bei erlaubten 50 mit 79km/h durchgebrettert wäre - mit dem alten /neuen Kennzeichen mit dem Toyota und ohne Beweisfoto!

Jetzt hab ich natürlich viele Fragen:
- Wer hatte schon mal solche Schreiben, die sich als Fake herausstellten?
- Wer hat da jetzt Erfahrung, wie diese korrekten und amtlichen, ungarischen Schreiben aussehen? Auffällig ist die schlechte Übersetzung des deutschen Teils, ebenso die Hinweise, dass sämtliche Rechtsmittel kostenpflichtig wären...
- Für den Fall, dass der Ungar gefälschte Kennzeichen mit meiner "alten" Nummer angebracht hätte - wo kann ich Beschwerde gegen den Trottel der ausstellenden Behörde einreichen, der anscheinend den Unterschied zwischen einen silben OPEL Zafira und einen schwarzen Toyota nicht bemerkt?
- Wie soll ich vorgehen, wenn der Bescheid echt ist, da es sich doch um 45000 Forint sprich ca 150€ handelt?
- Wann und wo muß man hier Einspruch erheben, da ich ja nachweislich ein "Alibi" für mich und mein neues Auto habe - echt irre....

Für kompetente Hinweise wäre ich sehr dankbar :-)

Geschwindigkeitsüberschreitung Fake Bescheid Ungarn
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Nachts bei erhöhter Geschwindigkeit von Polizei mit Taschenlampe geblendet --> Folgen?

Hey Leute, ich habe gestern Nacht (Donnerstag) einen Kumpel nach ´Hause gefahren. Da ich weiß, dass es keine Blitzer auf der Strecke gibt und es 3 Uhr nachts war, habe ich schon innerorts kurz vor Ende des Ortes auf ca. 85 kmh beschleunigt. Dann kam ich an einer Tankstelle vorbei, die noch innerorts liegt und wurde auf einmal angeleuchtet, ein weißes Licht, vielleicht von einer Taschenlampe? Ich bin dann erstmal weitergefahren, aber kurz danach noch einmal umgekehrt und mit 40kmh an der Tankstelle vorbeigefahren. Dort stand ein Polizeiwagen mit 4-5 Polizisten. Haben sie mich vielleicht angeleuchtet, weil sie gesehen haben, dass ich viel zu schnell war und wollten mit der Taschenlampe mein Nummernschild lesen? Angehalten wurde ich nicht, wie auch bei 85kmh. Ich weiß das ich viel zu schnell war und das 40kmh mehr drauf innerorts kein Kavaliersdelikt ist. Meine Frage ist nun, ob ich etwas zu befürchten habe? Wie gesagt, ich glaube das war kein Blitzer (hatte ja auch weißes Licht) , sondern ich wurde nur angeleuchtet. Könnten die Polizisten mein Nummernschild aufgeschrieben haben, oder haben sie ohne Blitzerfoto nichts in der Hand? Nachts ein fahrendes Auto mit einer Taschenlampe zu blenden finde ich allerdings auch etwas fragwürdig, aber das nur nebensächlich. Ich bedanke mich schonmal für eure Antworten.

Polizei Geschwindigkeit Geschwindigkeitsüberschreitung
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Aussageverweigerungsrecht - Womit muss ich rechnen?

durch die vielen anderen Beiträge zum Thema konnte ich mich vorweg schon sehr gut informieren. Super! Speziell meinen Fall betreffend gibt es jedoch noch ein paar offene Fragen. Folgendes zu meinem Fall:

Mein Lebensgefährte ist mit meinem Auto, das auf mich zugelassen ist, auf der Autobahn (also außerhalb geschlossener Ortschaften) mit 47 km/h zuviel geblitzt worden. Zugelassen waren 100 km/h und festgestellt wurde (nach Toleranzabzug): 147 km/h. Beweismittel: Messung mit Lasergerät und Foto. Das entnahm ich dem Zeugenfragebogen, der mir zugesandt wurde. Auf dessen Rückseite soll ich nun die Personalien und Anschrift der verantwortlichen Person mitteilen. Dieser drohen lt. Internet:

  • EUR 160,-- Bußgeld
  • bis zu 2 Punkten
  • 1 Monat Fahrverbot

Falls der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann, wird mir (als Halterin des KFZ) das Führen eines Fahrtenbuches angedroht. Hier nun meine Fragen:

  • Womit muss ich rechnen, wenn ich von dem Zeugnis-/Aussageverweigerungsrecht gebrauch mache?
  • Wie stellen die denn fest, ob man verlobt ist oder nicht?
  • Muss man einen Nachweis erbringen, dass es sich um einen Verlobten oder Lebensgefährten handelt?
  • Was ist, wenn ich nur den Vornamen des Fahrers kenne, da er nicht zum engeren Freundeskreis gehört?
  • Da ich hier nur von geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen gelesen habe frage ich mich, mit welcher Ausdauer und Härte in meinem Fall vorgegangen wird?

Vielen Dank schonmal, Demiana

Geschwindigkeitsüberschreitung Zeugnisverweigerungsrecht
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Fahrverbot von 4 Wochen: Wer kann mir die genauen Einzelheiten nennen?

Hallo Forum,

ich bin zu schnell gefahren und werde nun mit einem Fahrverbot von 4 Wochen (plus 4 Punkte plus Bußgeld) bestraft. Wer kann mir etwas über den genauen Ablauf des Fahrverbots mitteilen? Da ich erstmalig davon betroffen bin, kann ich den Beginn des Fahrverbots bis zu vier Monate verschieben.

Wie geht das genau: Sind die vier Wochen Fahrverbot an einen Kalendermonat gekoppelt, also z.B. vom 01.12.12 bis 31.12.12 oder kann ich den Beginn frei wählen, beispielsweise vom 13.12.12 bis 12.01.13? Sind es vier Wochen Fahrverbot (= 28 Tage) oder ist es ein Monat (= bis zu 31 Tage)? Ab wann beginnt der erste und letzte Tag zu zählen? Theoretisch könnte ich ja um 23.59 Uhr den Führerschein abgeben und ihn mir nach 4 Wochen um 0.01 Uhr wieder abholen. Tatsächlich sind das dann praktisch zwei Tage weniger.

Wo gebe ich den Führerschein eigentlich ab? Ist das bei jeder Polizeidienststelle möglich oder geht das auch auf dem Postweg?

Außerdem gibt es eine Vorgabe, dass innerhalb von 12 Monaten bestimmte Verkehrsverstöße härter bestraft werden. Um was handelt es sich dabei genau? Ab wann beginnen die 12 Monate zu laufen: mit dem Tag der Anzeige wegen der erhöhten Geschwindigkeit oder mit der Rechtskraft, die ja erst nach der noch zu erfolgenden Anhörung und dem dann erlassenen Bescheid erfolgt.

Und noch eine ergänzende Frage: Habe ich etwas Wesentliches zu fragen vergessen? Gibt es noch einen "guten Tipp"? Meine Geschwindigkeitsüberschreitung lag bei rund 60 km/h auf der Autobahn und ist per Videoaufzeichnung festgehalten. Äußerungen dazu habe ich zwar nicht gemacht, aber die Sache ist schon sehr eindeutig. Punkte habe ich bisher keine. Ich brauche das Fahrzeug auch nicht zwingend beruflich, allerdings ist das Fahrverbot schon schwierig in meinen Alltag zu integrieren.

Viele Fragen und die Hoffnung auf einige gute Antworten. Dafür schon jetzt vielen Dank!

Thnne

Auto KFZ Verkehr Verkehrsrecht Fahrverbot Strafe StVO Geschwindigkeitsüberschreitung
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Wie verfährt die Bußgeldstelle bei verspätetem Zahlungseingang bei einer Verwarnung?

Ich habe vorgestern einen Bußgeldbescheid förmlich zugestellt bekommen. Den Betrag von der Verwarnung habe ich einen knappen Monat vor dem Datum des Bußgeldbescheides überwiesen.

Ich habe die Daten der Verwarnung und Überweisung nochmals geprüft. Da ich nicht täglich zu Hause bin und den Überweisungsauftrag am Freitag vor dem Pfingstwochenende bei der Bank abgegeben habe, hat auch die Überweisung recht lange gedauert - ich denke schon, dass das Geld erst ein paar Tage nach der gesetzten Frist eingegangen ist.

Wir wirklich sofort nach Ablauf der Woche mit dem Bußgeldverfahren begonnen und ein (zeitnaher) nachträglicher Geldeingang nicht mehr beachtet?

Im Bußgeldbescheid ist der in der Verwarnung genannte Betrag (15,00 €) jetzt als Geldbuße bezeichnet, dazu kommen Gebühren und Auslagen von insgesamt 23,50 €. Der Überweisungsträger ist auf 38,50 € ausgestellt. Die 15,00 € von der Verwarnung habe ich ja mittlerweile bezahlt - oder sind nochmals 15,00 € fällig? Vielleicht ist ja auch nur der Zahlungseingang nicht gebucht worden.

Ich denke, es ist am besten, wenn ich bei der Bußgeldstelle anrufe, das geht aber erst nächste Woche. Vielleicht kann mir ja in der Zwischenzeit jemand weiterhelfen, der sich damit auskennt oder der Erfahrungen damit gemacht hat. Danke.

Auto Recht Bußgeld Autofahren Ordnungswidrigkeit Straßenverkehr verwaltungsrecht Geschwindigkeitsüberschreitung Bußgeldbescheid bußgeldstelle Verwarnung
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