Bußgeld – die neusten Beiträge

Sollte in ganz Deutschland das Rückwärts-Ausparken eingeschränkt werden?

Aus Kieler Nachrichten kopiert:

Für mehr Verkehrssicherheit

Grundstücks-Parken in Kiel: Stadt will Rückwärts-Ausparken einschränken

Zufahrten zu größeren Parkplätzen und Grundstücken in Kiel sollen nur noch vorwärts befahren werden. Die Stadt will verbieten, rückwärts ein- und auszufahren. Was dahintersteckt und wie das Parken in Kiel von der geplanten Regelung betroffen ist.

 Kiel. Autos sollen in Kiel nur noch vorwärts auf größere Grundstücke ein- und ausfahren. Die Stadt Kiel will es verbieten, rückwärts ein- und auszuparken. Das heißt: Neu entstehende Parkplätze müssen in Zukunft so gestaltet werden, dass die Zufahrten nur noch vorwärts erreicht und verlassen werden können. Damit soll die Verkehrssicherheit erhöht werden. Wie die neue Regelung umgesetzt werden soll und für welche Parkplätze sie gilt.

Warum soll es verboten werden, auf Grundstücken in Kiel rückwärts einzuparken?

„Bei beantragten Grundstückszufahrten werden regelmäßig Anträge gestellt, bei denen die Planung vorsieht, dass Fahrzeuge rückwärts auf oder von dem privaten Grundstück fahren“, sagt Mobilitätsdezernentin Alke Voß (Grüne). „Aktuelle Unfallzahlen zeigen allerdings, dass es gerade bei rückwärtsfahrenden Fahrzeugen zu Unfällen mit Personenschaden kommt.“ Voß verweist auf das Ziel der „Vision Zero“, mit dem durch präventive Maßnahmen Straßen und Verkehrsmittel so gestaltet werden sollen, dass es keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr gibt.

Deswegen will die grüne Mobilitätsdezernentin der Stadt Kiel künftig grundsätzlich nur neue Grundstückzufahrten genehmigen, wenn sichergestellt ist, dass Fahrzeuge vorwärts auf private Grundstücke fahren und diese auch nur vorwärts wieder verlassen können. „Dies wird das Gefährdungspotential für andere und insbesondere vulnerable Verkehrsteilnehmer deutlich verringern“, sagt Voß.

Für welche Parkplätze gilt das Rückwärts-Fahrverbot?

Betroffen sind Parkplätze beziehungsweise Zufahrten, die neu entstehen, etwa in geplanten Wohn- oder Gewerbegebieten. Wenn bestehende Parkflächen umgestaltet werden, greift die Regelung ebenfalls. Allerdings gibt es eine wichtige Ausnahme: Das Rückfahr-Verbot gilt nicht für Kleingaragen und offene Anlagen bis zu vier Stellplätzen in unmittelbarer Straßennähe.

Was bedeutet das neue Verbot zum Rückwärts-Parken für entstehende Parkplätze?

Die neuen Flächen müssen so groß sein, dass Fahrzeuge darauf wenden können, um vorwärts das Grundstück zu verlassen. Zudem müssen die Sichtbeziehungen an den Zufahrten so gestaltet sein, dass Fußgänger rechtzeitig zu sehen sind. Die Standardbreite für die Ein- und Ausfahrt liegt bei drei Metern. Alternativ können auch mechanische Schutzeinrichtungen wie Rolltor, Schranke oder Blinklicht eingesetzt werden, die eine sichere und langsame Einfahrt in den öffentlichen Raum erzwingen.

Sollen die Regeln auf lange Sicht für bestehende Parkplätze gelten, wenn diese nicht umgestaltet werden?

Nein. Die Verwaltung plant laut Tiefbauamt keine Ausweitung der Regelung auf unverändert im Bestand vorhandene Stellplatzanlagen.

Wie gefährlich ist das Rückwärtsfahren in Kiel?

Eine aktuelle Statistik des Statistischen Bundesamtes zu Verkehrsunfällen mit Personenschäden zeigt, dass Rückwärtsfahren mit 17,9 Prozent eine sehr häufige Unfallursache darstellt. Diese bundesweiten Daten decken sich mit dem „Verkehrssicherheitsbericht Schleswig-Holstein 2023″ der Landespolizei. Im Untersuchungszeitraum waren Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren mit 27,2 Prozent die Hauptunfallursachen. Laut Verkehrssicherheitsbericht Kiel gab es 2023 in der Landeshauptstadt 71 Unfälle, die auf Fehler beim Wenden oder Rückwärtsfahren zurückzuführen sind.

Wie soll kontrolliert werden, ob Fahrzeuge korrekt ein- und ausfahren?

Eine diesbezügliche Kontrolle ist nicht beabsichtigt, teilt das Tiefbauamt mit. Über den Antrag soll nur erreicht werden, dass künftig überhaupt die Möglichkeit zur Vermeidung von Rückwärtsfahrten bei Grundstücken geschaffen wird.

Wie geht es weiter?

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität diskutiert am Dienstag, 5. November, über den Antrag der Grünen-Politikerin. Die endgültige Entscheidung trifft die Ratsversammlung. In welcher Sitzung das Thema auf die Tagesordnung kommt, steht noch nicht fest.

Ich halte es für eine Schnapsidee! 63%
Antrag der Grünen-Politikerin----- Alles klar! 25%
Ja, auf jeden Fall! 4%
Ich bin unentschlossen! 4%
Eher: Nein! 4%
Eher: Ja! 0%
Nein, auf keinen Fall! 0%
Auto, Verkehr, Polizei, Verkehrsrecht, Führerschein, Bußgeld, Fahrschule, parken, Straßenverkehr, Straßenverkehrsordnung, Verkehrsregeln

Frage zu Verkehrsrecht- Strafzettel legitim?

Gleich vorweg, ich werde morgen auch beim Ordnungsamt nachfragen, keine Sorge.

Eine Freundin hat einen Strafzettel bekommen - meiner und ihrer Meinung nach jedoch zu Unrecht.

Folgender Fall:

Sie hat sich auf einen P+R Platz gestellt (mit Berechtigung). Dieser ist aus 3 Reihen aufgebaut. An den Zufahrten zu den Reihen stehen ganz klassisch eingeschränkte Halteverbote, weil man sich eben da nicht hinstellen soll, sondern nur auf die Parkplätze selbst. Diesmal waren noch 2 Mobile Schilder da, welche sie leider am Morgen übersehen hat. An dem Parkplatzbereich, wo sie geparkt hat, standen 2 Schilder mit Absolutem Halteverbot und einem Pfeil(+Datumsangabe von bis), damit war also ein Bereich von etwa 10 Plätzen betroffen.

Dafür hat sie dann ein Knöllchen bekommen mit der Begründung, verstoß gegen das absolute Halteverbot + Baumfellarbeiten.

Dass es sich hierbei aber um Waldarbeiten handelt war nirgends ersichtlich und wurde erst durch das Ticket klar.

Meine Meinung dazu, bzw Meine Begründung:
Das Ticket ist nicht gerechtfertigt, da sich ein Absolutes Halteverbot auf das Halten am Straßenrand bezieht. Hier steht dieses Schild vor den Parkplätzen. Damit sagt es für meine Wahrnehmung aus, dass das Halten vor diesen Plätzen verboten ist, das Parken auf den tatsächlichen Parkplätzen jedoch nicht.

Diese müssten durch ein anderes Schild ala Parkverbot oder mit dem Hinweis auf Fellarbeiten gekennzeichnet sein, oder einfach abgesperrt werden.

Ich versuche noch eine Skizze anzufügen aber gerne Meinungen dazu.
Es haben übrigens auch mindestens 5 andere Autos in diesem Bereich geparkt.

Bild zum Beitrag
Auto, Verkehr, Polizei, Verkehrsrecht, Führerschein, Bußgeld, Fahrschule, Halteverbot, parken, Parkverbot, PKW, Straßenverkehr, Straßenverkehrsordnung, Verkehrsregeln, Verkehrsschild

Wann blitzen die Säulen, wurde ich geblitzt :(?

Hi ich bin heute mit meiner Familie aus dem Urlaub gekommen wir sind auf einer Straße gefahren wo die Geschwindigkeits begrenzung kurz aufgehoben wurde also bin ich 100 gefahren . habe aus der ferne ein schild mit 50 gesehen also auch abgebremst , als ich am 50 schild ankam war ich ungefähr bei 60-65 ich bin mir nicht mehr sicher in meinem kopf bin ich bei dem schild noch bei 100 :( ich wollte in den 3 gang schalten und mich ausrollen lassen und noch nachbremsen (ich weiß 50 ab dem schild >:(. ) das war mein gedanken gang in dem moment, unterm dem 50er schild stand radarkontrolle ich wusste nicht das damit blitzer gemeint sind hab aber bisschen gebremst um auf 50 zu kommen als meine Oma die hinten saß gesagt hat hier sind radarkontrollen wusste ich ihrgendwie das blitzer gemeint sind dann habe ich eine vollbremsung gemacht auf 35kmh etwas nach dem schild (nicht direkt hinterm schild aber auch nicht so weit weg man konnte ihn aufjedenfall vom schild aus sehen) war ein blitzer aber er war klein ihrgendwie getarnt haha aufjedenfall bin ich dann mit 35 vorbei gefahren und jetzt habe ich angst das ich geblitzt wurde weil ich noch 60kmh nach dem schild gefahren bin meine Mama saß vorne sie meinte das hätte man gesehen (ein rotes licht) und meine oma meinte auch das es quatsch ist weil ich ja gebremst habe und ich habe auch kein rotes licht gesehen, habe aber gegoogelt und gelesen es gibt auch schwarzlichtblitzer wo man gar keinen blitz sieht :( könnte ich geblitzt worden sein?? es war halt so eine kleine säule :(( ich fahre eigentlich immer vorsichtig habe aber trotzdem angst vor diesen dingern weil manchmal passieren mir kleinere fehler wie zum beispiel das ich mich ausrollen lassen möchte oder das ich mich auf mein auto verlasse wenn es mir meine geschwindigkeit anzeigt (blöder fehler)!!

Auto, Geschwindigkeit, Bußgeld, Blitzer, Probezeit, Straßenverkehr, Straßenverkehrsordnung, Tempolimit, Verkehrsregeln, Geschwindigkeitsüberschreitung

Herrscht in Deutschland wirklich "Freiheit"?

Freiheit, wie es in der Nationalhymne versprochen wird. Freiheit, was auch das Grundgesetz Art.2 (2) verspricht. Freiheit, wie Duden beschreibt: Zustand, in dem jemand von bestimmten persönlichen oder gesellschaftlichen, als Zwang oder Last empfundenen Bindungen oder Verpflichtungen frei ist und sich in seinen Entscheidungen o. Ä. nicht [mehr] eingeschränkt fühlt.

  • Nun fahre ich gemütlich die A3 entlang. Die Teufelsblase drückt und habe keinen Euro. Ich gehe in den Wald pinkeln und tief im Gebüsch lauert der Waldrentner. Das ist nicht erlaubt da gibts nee Anzeige.
  • Am nächsten Tag wache ich auf und eine Rentnerin klopft mir vor die Türe: Park dein Auto weg. Hier darfst du nicht stehen. Ein Schild, welcher einfach dort nicht stehen müsste. Wenn stört das, wenn weit und breit keiner ist? Hergehört. Ich habe das Ordnungsamt schon informiert.
  • Ich öffne meine Garage und sehe: Ach ich muss die Winterreifen wechseln. Da kommt wieder diese Rentnerin vorbei und sagt: Wegen Brandschutz dürfen hier keine Reifen gelagert werden. Es gibt ne Anzeige. Kratzend am Kopf starre ich die Garagentür an und schließe diese direkt und gehe nach Hause.
  • Egal, heute gucke ich mal einen Film. Eingepennt klopft mir wieder eine vor die Tür. Wieder sie.... Diese Rentnerin... Um 22 Uhr keine Filme. Zu laut. Dafür gibts ne Anzeige wegen Ruhestörung.

In der Post sind nun viele Rechnungen. 40€, 100€, 25€, ... für Sachen die eigentlich irrsinnig und total unverständlich sind.

Sind wir wirklich frei? In meinen Augen wird die Freiheit durch Gesetze eingeschränkt um an unseren schon versteuerten Geldbeutel noch mehr rauszuholen?

In meinen Augen sieht Freiheit anders aus.

Schöne Grüße

Schule, Geld, Menschen, Alltag, Recht, Bußgeld, Gesetz, Freiheit, Geldstrafe, Staat

Meistgelesene Beiträge zum Thema Bußgeld