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Ist das ein einfacher oder qualifizierter Rotlichtverstoß?

Grüße euch,

mir ist vor einigen Woche eine Dame sehr nah und aggressiv aufgefahren. Das Ganze zog sich über mehrere hunderten Meter und das auch noch im Innenstadtbereich. Ich fuhr in der 50er Zone knapp 55 km/h was so oder so schon zu viel ist meiner Meinung nach. Anscheinend wollte die Dame 60, 70 oder mehr fahren… Nun ging das bis zu einer Ampel, die auf Rot wechselte. Problematik war das Sie so nahe an meinem Fahrzeug stand und sie überhaupt nicht interessiert hat das wir anhalten müssen. Es käme definitiv zum Aufprall, wenn ich eine normale Bremsung (nicht mal eine Vollbremsung) gemacht hätte.

Nun habe ich ein Schreiben von der Stadt erhalten. Anhörung zum Bußgeldverfahren mit folgendem Vorwurf: Sie missachteten das Rotlicht der Lichtanzeigenanlage

-           §37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG; 132 BKat

Ich tue mir schwer mit Gesetzestexten, daher wollte ich mal fragen, ob es hier jemanden gibt der sich mit dem Thema auskennt und weiß, ob es sich hierbei um einen einfachen oder qualifizierten Rotlichtverstoß handelt? und wie ich am besten jetzt vorgehen sollte.

DANKE EUCH UND FAHRT VORSICHTIG

LG Franceska

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Abschleppen Gebührenbescheid?

Betreff: Gebührenbescheid nach Fahrzeugumsetzung. Einspruch möglich?

Hallo liebe Community,

mein Fahrzeug wurde vor etwa acht Monaten umgesetzt. Ich habe bereits ein Verwarnungsgeld in Höhe von 50 Euro erhalten und bezahlt. Nun habe ich jedoch einen Gebührenbescheid von der Polizei (nicht von einer privaten Abschleppfirma) über 225 Euro erhalten.

In dem Bescheid wird auf eine Verjährungsfrist von vier Jahren verwiesen, die auf der Rückseite des Schreibens erläutert wird. Allerdings habe ich recherchiert und bin auf § 17 gestoßen, der meiner Meinung nach vorrangig gilt. Demnach könnte der Gebührenbescheid bereits verjähhrt sein, und eine Zahlung wäre nicht mehr erforderlich.

Hat jemand Erfahrung mit der Situation? Lohnt es sich, Einspruch einzulegen, und wie stehen die Chancen, dass der Bescheid erfolgreich angefochten wird?

Vielen Dank im Voraus!😊🤗

Kannst du gegen den Bescheid vorgehen?

Ja, du hast wahrscheinlich gute Chancen, weil möglicherweise die Verjährung eingetreten ist. Nach § 17 Abs. 3 ASOG Berlin beträgt die Frist für die Festsetzung solcher Gebühren sechs Monate ab Kenntnis der Behörde von der Maßnahme. Da die Polizei dein Auto umgesetzt hat, war die Behörde bereits am 20.06.2024 informiert. Der Bescheid kam aber erst am 03.02.2025, also deutlich nach der Sechsmonatsfrist.

Was kannst du tun?

1. Einspruch einlegen

• In der Regel steht auf der Rückseite des Bescheids, wie du Widerspruch einlegen kannst. Meistens musst du innerhalb von einem Monat schriftlich widersprechen.

• Falls es eine Rechtsbehelfsbelehrung gibt, halte dich an die dort angegebene Frist und Form.

2. Begründung für den Einspruch

• Verweise auf die Verjährungsfrist aus § 17 Abs. 3 ASOG Berlin: Die Gebührenfestsetzung hätte innerhalb von sechs Monaten erfolgen müssen.

• Da der Bescheid erst acht Monate später erging, ist er verjährt und damit unzulässig.

3. Falls der Widerspruch abgelehnt wird

• Dann könntest du klagen, aber das lohnt sich meist nur bei sehr hohen Beträgen.

• Oft gibt die Behörde nach, wenn du auf die Verjährung hinweist.

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Autofahren mit Tempomat-folgendes Problem-kennt ihr das auch?

Mich regt folgendes auf auf den Schnellstrassen: bei mir im Remstal nahe Stuttgart B14: ich fahree einen Honda Jazz Baujahr 2013-auf der B14 haben wir auf Höhe Waiblingen festen installierten Blitzer auf beiden Seiten- ich fahre da meist nur rechts mit Tempomat- da folgendes Problem: ich stelle ihn auf 90 oder 100 km/h-wenn ich rechts fahre schließe ich dann immer auf so Entschuldigung Vollpfosten die dann kanapp vor dem Blitzer auf fast 60 km/h runterbremsen-heisst ich muss auch in die Eisen steigen und mein Tempomat schaltet aus. -Seite Bergauf- kurz danach wird auf 120 km/H freigegebenund viele tunkern langsam weiter- warum kann man da nich wenigstens mit genau 90 oder 100 vorbeifahren? da passiert rein gar nichts- warum sind die Fahrer an den Stellen immer so überkanditelt vorsichtig-am schlimmsten ist es auf Höhe Richtung oder kommen von und nach Fellbach mehrspurig wobei am allerblödesten an der Stelle mit LKWs die von ganz rechts dann rüber wollen zum Kappelbergtunnel und 3 Spuren rübermüssen

So Verhalten ist mir gestern vor dem festen Blitzer zum Verhängnis bergauf geworden- Ausfahrt Waiblingen da geht es bergauf ich links vor mir auf der rechten Seite fuhr ein Auto etwas seltsam bremste vor ihm niemand und mich erwischte ein mobiler Blitzer grr ich sah auf den Tacho so 120 ungefähr bei 100 erlaubt-an der Stelle hole ich immer etwas Schwung und schalte dann den Tempomat auf 80 ein denn beim bergauf gibt der allein gas und am festen Blitzer habe ich genau dann 100 km/h- hab mich da gestern leider verschätzt dumm gelaufen- vor allem hab ich an mobilen Blitzer nicht gedacht da zur Zeit auch die Anhänger Blitzer on Tour sind

Zur Zeit muss man extrem auf die anderen Verkehrsteilnehmer extrem achten- ich bin des öfteren schon extrem mit Tempomat eingeschaltet auf Vorderman trotz guten Abstand fast drauf gefahren weil so Idioten entschuldigung auf einmal oghne Bremslicht langsamer werden

Wer kennt so Situationen

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Wurde ich geblitzt B72 Richtung Leer?

Hey,

letztens wollte ich von meinem Freund den kleinen Bruder abholen gehen aus Leer, obwohl wir in Osnabrück wohnen und es war zu dem Zeitpunkt schon 1:00 Uhr morgens das Problem war es gab keine erreichbare Person, die ihn hätte abholen können. Er selber hatte kein Geld bei sich und auch keine Fahrkarte zurück, da er im Zug eingeschlafen ist und er von dem Kontrolleur „rausgeschmissen“ wurde.
Zur Info, er ist 16.

Wie oben schon zu sehen ist, bin ich über die Bundesstraße 72 Richtung Leer gefahren und dort stand ein fester Blitzer, eine dünne, nicht all zu große, schwarze Säule und da ich müde war, war ich etwas zu schnell, obwohl ich in der Probezeit bin. Nicht gerade schlau von mir überhaupt zu fahren, aber sonst hätte er draußen schlafen müssen in einer fremden Stadt 150 km entfernt ohne Geld, ohne Verwandte, ohne Freunde in der Nähe - nichts.

Wie gesagt, Stand dort ein Blitzer und ich weiß leider nicht mehr genau, wie viel ich zu schnell gefahren bin, aber ich schätze etwas zwischen 20-40 KMH, da ich den Blitzer gesehen hab und nach dem Tacho-Check abgebremst habe, nur leider kann ich es nicht einschätzen - was mich aber jetzt zu der Frage bringt, warum ich überhaupt hier schreibe ist:

der Blitzer hat nicht ausgelöst bzw. habe ich weder einen roten Punkt, noch Blitz, noch irgendetwas gesehen, da ich genau hingeguckt hab auf den Blitzer, weil ich nebenbei abgebremst habe (zur Info: Ich hatte Fernlicht an, aber konnte den Blitzer dennoch sehr gut erkennen.)

Kennt jemand vielleicht diesen Ort? Ist der vielleicht schon selber durchgefahren und weiß, ob der vielleicht ohne Blitz oder irgendwelchen „Spuren“ blitzt? Oder war der vielleicht in-aktiv?

ich bin etwas verwirrt und habe natürlich Angst, da ich normalerweise nie zu schnell fahre, damit mir nichts passiert und natürlich aus Respekt vom Autofahren, da ich ja noch „Neuling“ bin.

Was könnte mir passieren? Ich habe auch übrigens eine Rechtschutzversicherung.

Ich hoffe, mir kann jemand weiterhelfen und kennt sich vielleicht aus in dem Ort.

Danke!

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